Juli, August, September 2017 - Kreis Siegen-Wittgenstein
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Rente Rentenformel
Juli, August, September 2017
Zeitschrift für Schwerbehindertenvertretungen in NRW | www.sbv-nrw.de
Ausgabe Quartal 3 | 57. Jahrgang | Preis: 7 Euro für Mitglieder
Intern
Mitgliederversammlung 2017
Recht
• Aktuelle Urteile
• Antragsstellungen per E-Mail
• Geändertes Gleichstellungsverfahren
Behindertenpolitik
• Kooperation mit »BIK für alle«
Aktive Mitgestaltung der Schwerbehindertenvertretungen
• Bundesverdienstkreuz für Prof. Franz Josef Düwell
• REHADAT | Nützliche Apps
• A+A Messe in Düsseldorf | Arge mit Stand vertreten
• NRW-Koalitionsvertrag
• Rehacare | LWL
• Landesbauordnung
Rente
Neue Gesetze beschlossen
Gesundheit & Sport
• Smartphone: Errungenschaft oder Sucht?
• Tage der Begegnung | Das etwas andere Fest
• Barrierefreier Urlaub an der See
• Globophon überwindet Barrieren
• Para-Leichtathletik-WM in London
Arbeitsgemeinschaft der
Schwerbehindertenvertretungen
NRW e. V.
für Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen, gegr. 1957
Quartal 3 | 2017 25
Liebe Leserinnen und Leser,
wie viele Unternehmen, Verwaltungen und Betriebe, so muss sich auch die ARGE SBV NRW als eigenständiger
gemeinnütziger Verein ständig den aktuellen Gegebenheiten neu anpassen. Um insgesamt robuster dazu-
stehen, haben wir uns in den zurückliegenden Monaten organisatorisch verschlankt und auch inhaltlich neu
ausgerichtet. Aus insgesamt vier einzelnen Vorständen hat sich ein Gesamtvorstand gebildet, welcher heute die
Organisationsbereiche Industrie und Wirtschaft, Banken, Sparkassen und Versicherungen sowie die Verwaltun-
gen und übrige Betriebe nach Bezirken in den Bereichen des LVR bzw. LWL zusammenfasst.
Inhaltlich verstehen wir uns heute als eine unabhängige behindertenpolitische Interessenvertretung der
Schwerbehindertenvertretungen in NRW. Wie man am Beispiel »Bundesteilhabegesetz und Stärkung der SBV«
sehen konnte, geht das sogar über Landesgrenzen hinaus, denn wir bringen uns sowohl in entsprechende
Arbeitskreise und Fachgremien auf Landesebene, als auch auf Bundesebene ein.
In Eigenregie, als auch in Kooperation mit anderen Weiterbildungsträgern organisieren wir für unsere Mitglieder
Fachtagungen zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterbildung. Darüber hinaus stellen wir unseren Mitglie-
dern regelmäßig über eine elektronische Info-Zeitschrift, als auch über eine Internetplattform alle Informationen
zur Verfügung, die sie für ihre Tätigkeit als SBV benötigen. Gerade so etwas bedarf die Mitarbeit vieler ehren-
amtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer: Wenn Sie also Interesse an einer Mitarbeit haben, so wenden Sie
sich bitte gerne an unsere Redaktion!
Ihre -Redaktion
Impressum
Herausgeber Arbeitsgemeinschaft der
Schwerbehindertenvertretungen
Inhalt für Industrie, Wirtschaft und Ver-
waltungen NRW e. V.,
3 Intern gegr. 1957 | www.sbv-nrw.de
Mitgliederversammlung 2017 Vorsitzender Martin Bsdurek
44777 Bochum, Rathaus
4 Recht Willy-Brandt-Platz 2–6
• Aktuelle Urteile Tel.: 0234/910-1725
• Antragsstellungen per E-Mail Fax: 0234/910-1750
• Geändertes Gleichstellungsverfahren E-Mail: bsdurek@sbv-nrw.de
Redaktion Martin Bsdurek
8 Behindertenpolitik 44777 Bochum, Rathaus
• Kooperation mit »BIK für alle« Willy-Brandt-Platz 2–6
Aktive Mitgestaltung der Schwerbehindertenvertretungen Tel.: 0234/910-1725
• Bundesverdienstkreuz für Prof. Franz Josef Düwell E-Mail: redaktion@sbv-nrw.de
• REHADAT | Nützliche Apps Redakteure Frank Beutel fb
• A+A Messe in Düsseldorf | Arge mit Stand vertreten Martin Bsdurek mb
• NRW-Koalitionsvertrag Uwe Rübenstahl ur
• Rehacare | LWL Peter-Michael Schulte pm
• Landesbauordnung
Knut Weltlich kw
Satz & Layout Sabine Maisel
17 Rente Anzeigenanfragen an: info@sbv-nrw.de
Neue Gesetze beschlossen
Erscheinungsweise: quartalsweise im PDF-Format
19 Gesundheit & Sport Preis pro Ausgabe: 7 Euro für Mitglieder
• Smartphone: Errungenschaft oder Sucht? 8 Euro für Nichtmitglieder
• Tage der Begegnung | Das etwas andere Fest Persönlich gekennzeichnete Artikel sind nicht
• Barrierefreier Urlaub an der See unbedingt Meinung der Redaktion.
• Globophon überwindet Barrieren Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit
• Para-Leichtathletik-WM in London Genehmigung der Redaktion.
2 Quartal 3 | 2017
Intern Mitgliederversammlung 2017
An alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bochum im Oktober 2017
Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft,
im Vorstand unserer Arbeitsgemeinschaft hat es seit der letzten Versammlung im November 2016
personelle Veränderungen gegeben. Wir führen daher diese Mitgliederversammlung durch, um
den Vorsitz, die Stellvertretungen und die Revision neu bzw. ergänzend zu wählen.
Darüber hinaus sind im Rahmen des Vereinsrechtes Satzungsänderungen erforderlich.
Einladung zur Mitgliederversammlung
Montag, 6. November 2017, 10:00 bis 14: 00 Uhr,
Kultur- und Tagungszentrum | Bürgerhaus Süd (http://www.vccre.de/buergerhaussued.php)
Körnerplatz 2 | 45661 Recklinghausen
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Vorstandswahlen:
2.1 Benennung der Wahlleitung
2.2 Wahl eines/r Vorsitzenden
2.3 Wahl eines/r Stellvertreters/in
2.4 Wahl eines/r Revisors/in
3. Satzungsänderungen
4. »Bik für alle« – Vorstellung des Projektes mit der D.I.A.S. GmbH Hamburg
– Frau Simone Lerche –
5. Aktuelle Themen aus dem Schwerbehindertenrecht
6. Schlusswort
Wir bitten Sie, für unsere weitere Planung Ihre Teilnahme per E-Mail unter
info@sbv-nrw.de bis spätestens 27.10.2017 zu bestätigen.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob wir für Sie behinderungsbedingte
Vorkehrungen zu treffen haben.
Das Haus ist weitestgehend barrierefrei und mit dem PkW und
öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Einstellplätze
sind in unmittelbarer Nähe vorhanden. Die Anfahrt zum Save the Date
Versammlungsort entnehmen Sie bitte der obigen Internetadresse.
Mitgliederversammlung 2017
der Arbeitsgemeinschaft am:
Ich wünsche Ihnen eine gute Anreise und verbleibe
6. 11. 2017 | 10:00 bis 14:00 Uhr
mit freundlichen Grüßen Kultur- und Tagungszentrum
Bürgerhaus Süd* | Körnerplatz 2
45661 Recklinghausen
Martin Bsdurek
Vorsitzender
Quartal 3 | 2017 3
Recht Aktuelle Urteile
zunächst den Blutzucker messen und darüber Buch führen,
anschließend die erforderliche Insulindosis bestimmen und
Rechtslage injizieren. Durch diesen regelmäßigen nächtlichen Auf-
Aktuelle Urteile wand werde sie an durchgängiger Nachtruhe gehindert,
welches einen gravierenden Einschnitt in der Lebensfüh-
rung darstellt. Der Grad der Behinderung wurde auf 50 %
erhöht! Täglich hatte sie 4 Insulinspritzen benötigt und
Keine Bindung von Einzel-GdB-Werten häufig die Insulingabe anpassen müssen.
Bei der Feststellung des Gesamt-GdB kommt eine wie auch Urteil
immer geartete Bindungswirkung der Einzel-GdB-Werte
LSG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 15.12.2016
nicht in Betracht. Eine Addition oder andere rechnerische
Aktenzeichen: L 13 SB 232/14
Modelle sind unzulässig. Das BSG hat ausdrücklich klar-
gestellt, dass insbesondere mathematische Formeln kein
rechtlich zulässiges oder gar gebotenes Beurteilungsmittel
zur Feststellung des Gesamt-GdB sind, weil sich dieser nicht
rechnerisch ermitteln lässt. Blinde Versicherte können bei entsprechender ärzt-
licher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversor-
Urteil gung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen
Blindenstocks verlangen
Hessisches LSG | Urteil vom 12.12.2016
Aktenzeichen : L 3 SB 32/15
Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin war als Er-
wachsene infolge einer Krankheit erblindet. Nach einer
Umschulung hatte sie eine Beschäftigung als Masseurin
gefunden. Mit Hilfe ihres Blindenstocks ist sie in der Lage,
Keine Änderung bei Merkzeichen »aG«
mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstelle zu errei-
chen und sich selbständig zu versorgen. Die Krankenkasse
Zum 30.12.2016 traten die Änderungen der Rechtsgrundla-
übernahm die Kosten für den einfachen Blindenstock und
gen für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzun-
die notwendigen Schulungen dafür. Als die Versicherte die
gen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs »aG«
Versorgung mit einem Laser-Langstock beantragte, wurde
in Kraft. Diese führen aber im Ergebnis zu keiner Änderung
dies abgelehnt. Der einfache Blindenstock sei als Hilfsmit-
bei den Feststellungsvoraussetzungen, lediglich muss es
tel ausreichend. Dem hielt die Versicherte entgegen, dass
sich um eine allein mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträch-
der beantragte Laser-Langstock nicht mit einem herkömm-
tigung mit einem GdB von 80 handeln. (Siehe dazu § 146
lichen Blindenstock vergleichbar sei. Mit dem einfachen
Abs. 3 SGB IX)
Blindenstock könne sie nur Hindernisse wahrnehmen, die
sich in unmittelbarer Bodennähe befinden. Hindernisse, die
Urteil
oberhalb der Hüfte in den Weg ragten (wie z. B. auf Bauch-
LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 27.01.2017 oder Kopfhöhe herabgelassene Hebebühnen von LKW, her-
Aktenzeichen: L 8 SB 943/16 abhängende Äste, tiefhängende Werbeschilder oder in den
Fußweg hereinragende Sonnenschirme), könne sie nicht
rechtzeitig wahrnehmen, was schon häufig zu Verletzungen
geführt habe. Beim Laser-Langstock sei im Griff des Blin-
Nächtliche Insulingabe bei Diabetes mellitus denstocks eine elektronische Zusatzeinrichtung samt Ener-
gieversorgung untergebracht, die mittels Laserstrahl Hin-
Eine Klägerin hatte einen Grad von 40 % vom Versorgungs- dernisse erfasst, die sich oberhalb des Stocks im Kopf- und
amt anerkannt bekommen. Sie beantragte in 2010 eine Brustbereich des Blinden befinden. Werde ein Hindernis er-
Neufeststellung, was durch das Versorgungsamt jedoch fasst, beginne der Griff zu vibrieren. Gefährdende Bereiche
abgelehnt wurde, da dieses die Kriterien für einen höhe- könnten so umgangen werden.
ren GdB nicht erfüllt sahen. Eine Klage beim Sozialgericht
Cottbus blieb erfolglos. Das Landessozialgericht hob das Ur- Das Sozialgericht Koblenz gab der Versicherten Recht:
teil Ende 2016 auf mit der Begründung: Die strengen Vor- Dem Gericht leuchtete ein, dass Hindernisse, die sich in
aussetzungen bei der Klägerin durch die Notwendigkeit der Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe befinden, und damit von
nächtlichen Insulingaben sind erfüllt. Schließlich müsse sie einem herkömmlichen Blindenstock nicht erfasst werden
4 Quartal 3 | 2017
Recht
RenteAktuelle
Rentenformel
Urteile
können, schwere Verletzungen verursachen können. Solche Blindengeld soll persönliche Wünsche erfüllen helfen
Hindernisse seien im allgemeinen Umfeld ständig vorhan- Das bedarfsunabhängig und ohne Zweckbindung ge-
den. Der Laser-Langstock habe deshalb wesentliche Ge- währte Blindengeld solle dem Empfänger ermöglichen,
brauchsvorteile gegenüber dem herkömmlichen Blinden- persönliche Wünsche, auch hinsichtlich größerer Anschaf-
Langstock. Die Klägerin benötige das Hilfsmittel täglich, um fungen, zu verwirklichen. Dies werde bei der Heranziehung
einer Beschäftigung nachzugehen, soziale Kontakte zu pfle- von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen
gen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Nur so sei vereitelt. Der in einer Einrichtung lebende Leistungsemp-
die Klägerin in der Lage, trotz ihrer Behinderung möglichst fänger sei dann auf den unmittelbaren Verbrauch des Blin-
umfassend am allgemeinen Leben teilzuhaben. Für diesen dengeldes verwiesen.
Behinderungsausgleich biete der beantragte Laser-Langstock
einen zusätzlichen wesentlichen Gebrauchsvorteil, der sich
Urteil
nicht lediglich in einem höheren Komfort erschöpft. Um
dem Umgang mit dem Laser-Langstock zu erlernen, wurden SG Dortmund | Urteil vom 14.12.2016
der Klägerin außerdem zehn Trainingsstunden bewilligt. Aktenzeichen: S 62 SO 133/16
Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Koblenz
Urteil
Sozialgericht Koblenz | Urteil vom 15.03.2017
Anzeige
Aktenzeichen: S 11 SO 62/15
Blindengeld bleibt bei Beteiligung an Heimkosten
außen vor
Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als
einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu
Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar
und ist deshalb unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Dort-
mund in einem am 13.02.2017 veröffentlichten Fall (Urteil
vom 14.12.2016, Az.: S 62 SO 133/16) entschieden.
Blindengeld als einzusetzendes Vermögen behandelt
In dem Fall ging es um einen stark sehbehinderten
und geistig behinderten Mann aus Werl, für den der Land-
schaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Unterbringung
in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung erbringt. Bei der
Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL
das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzen-
des Vermögen. Die hiergegen von dem Betreuer des behin-
derten Mannes erhobene Klage hatte Erfolg.
SG: Blindengeld bleibt anrechnungsfrei
Das SG Dortmund verurteilte den LWL, einen Betrag von
40 % des Vermögens des Klägers (insgesamt 8103,- Euro)
anrechnungsfrei zu lassen, weil es sich um angespartes Blin-
dengeld handele. Die Heranziehung des Blindengeldes als
einzusetzendes Vermögen stelle eine besondere Härte im
Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar und sei deshalb unzuläs-
sig. In einem Heim lebenden Sehbehinderten werde bereits
ein deutlich reduziertes Blindengeld gezahlt. Dann könne
das verbleibende Blindengeld nicht zusätzlich auf der An-
rechnungsseite berücksichtigt werden.
Quartal 3 | 2017 5
Recht Antragsstellungen per E-Mail
Antrag auf Zustimmung zur
Kündigung per E-Mail möglich
Der Antrag des Arbeitgebers auf Zu- § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet nun • Artikel 165 regelt die Änderung der
stimmung zur Kündigung des Arbeits- wie folgt: §§ 6 a Satz 3, 10 Abs.1 Satz 1, 13
verhältnisses eines schwerbehinderten Die Zustimmung beantragt der Arbeit- Abs. 2 Nr. 3 SGB IX dahingehend,
Menschen beim Integrationsamt ist geber bei dem für den Sitz des Betriebes dass die Form schriftlich oder elekt-
nun auch per einfacher E-Mail mög- oder der Dienststelle zuständigen Integra- ronisch eingehalten werden kann.
lich. tionsamt schriftlich oder elektronisch. • Artikel 168 regelt die Änderung der
Durch das »Gesetz zum Abbau ver- Damit sind ab sofort auch Anträge Schwerbehinderten-Ausgleichsabga-
zichtbarer Anordnungen der Schrift- von Arbeitgebern auf Zustimmung zur beverordnung. In § 42 Abs. 1 wird
form im Verwaltungsrecht des Bun- Kündigung des Arbeitsverhältnisses das Wort schriftlich gestrichen. In §§
des« vom 29.03.17 (BGBl. I S. 626) schwerbehinderten Menschen, die per 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 wird das Wort
entfällt ab sofort das bisherige Schrift- einfacher E-Mail gestellt werden, zu- elektronisch ergänzt.
formerfordernis für eine Reihe von lässig. Quelle: Info-Rundmail der BIH
Vorschriften. Eine maßgebliche Än- Weitere für die Arbeit der Integra-
derung betrifft den besonderen Kün- tionsämter relevante Änderungen des
digungsschutz für schwerbehinderte SGB IX können den Artikeln 165 und
Menschen. 168 entnommen werden.
Erst- und Änderungsanträge im Schwerbehindertenrecht
Nunmehr auch mündlich, telefonisch
oder per E-Mail möglich
Hinsichtlich Zum Verfahren:
• der Erklärung zur Schweigepflicht, 1. Antragstellung per E-Mail:
Das Schriftformerfordernis auch • dem Einverständnis zur dauerhaften Sofern ein Antrag nach dem
bei Antragstellungen im Bereich des Lichtbildspeicherung, Schwerbehindertenrecht per E-Mail
Schwerbehindertenrechts ist entfallen. • dem Einverständnis zur Übermitt- gestellt wird, wird die E-Mail und de-
Dies bedeutet, dass Anträge ab sofort lung der Daten an die Finanzbehör- ren Beinahme zur Verwaltungsakte ge-
also auch mündlich, telefonisch oder de sowie nommen.
per E-Mail gestellt werden können. • des Widerspruchs (§ 84 Abs. 1 SGG) 2. Antragstellung und Beratungs-
Dies führt zwar einerseits zu einer kann jedoch auch weiterhin nicht auf gespräch:
Vereinfachung in der Antragstellung, die Schriftform sowie die Unterschrift Ein Antrag kann auch im Wege
andererseits kann es aber zu Proble- verzichtet werden. eines Beratungsgespräches mündlich
men und Unstimmigkeiten kommen, Da die Antragsvordrucke erst kürz- gestellt werden. Hier ist die Sachbear-
wenn es zweifelhaft ist, ob und wann lich neu aufgelegt wurden, wird eine beitung aus Nachweisgründen ange-
ein Antrag gestellt wurde, wenn dies Anpassung erst bei einer künftigen halten, diesen in Form eines Antrages
nicht schriftlich oder zur Niederschrift Neuauflage berücksichtigt werden zur Niederschrift oder das Ausfüllen
geschehen ist. können. des Antragsformulars vorzunehmen.
6 Quartal 3 | 2017
Recht Gleichstellung
3. Antragstellung am Telefon: 4. Weiteres Verfahren: Im nachfolgenden Verfahren hat
Problematisch in der Handhabung Der Bürger bleibt beweispflichtig der Bürger dann immer noch die Mög-
dürfte die Antragstellung in Telefonge- dafür, dass und vor allem zu welchem lichkeit, klarzustellen, dass kein An-
sprächen werden. Zeitpunkt er einen Antrag gestellt hat. trag gestellt sein soll, bzw. kann er die-
Beim Telefonkontakt mit einem Bei verbleibenden Zweifeln soll die Be- sen zurücknehmen.
Bürger, für den noch kein Antragsver- hörde aber grundsätzlich zu Gunsten Quelle: Info-Rundmail der BIH
fahren anhängig ist, hat die Behörde des Bürgers von einer Antragstellung
darauf hinzuweisen, dass ein Antrag ausgehen.
auch telefonisch gestellt werden kann. Die bisher vorgeschriebene Schrift-
In diesem Fall hat die Behörde durch form sollte u.a. der Rechtssicherheit
geeignete Maßnahmen sicherzustel- dienen. Der jetzt (gewollte) Wegfall
len, dass das Verwaltungsverfahren darf im Zweifel nicht zu Lasten der rat-
ordnungsgemäß durchgeführt wird. suchenden Bürger gehen.
Agentur für Arbeit ändert
Gleichstellungspraxis
Zusicherungspraxis aufgehoben
Nach sechs Jahren hat die Bundes- nur über den Eingang der Bewerbung »Diese Einsicht der BA ist spät
agentur für Arbeit (BA) jetzt eine Verwal- eines schwerbehinderten oder gleich- gekommen, aber Hauptsache, dass
tungsvorschrift geändert, die die Arbeit gestellten behinderten Menschen zu sie nach sechs Jahren noch ge-
der Schwerbehindertenvertretungen unterrichten. kommen ist. Sie erleichtert den
künftig erleichtert. Bereits im Jahr 2011 Jetzt hat die Bundesagentur für Ar- Schwerbehindertenvertretungen die
hatte Professor Franz Josef Düwell in beit (BA) reagiert und die von Professor Erfüllung ihrer Aufgabe, die gleichge-
»Sozialrecht und Praxis«1 in einem Bei- Franz Josef Düwell in »Sozialrecht und stellten Menschen mit Behinderung
trag gegen die Praxis der Bundesagen- Praxis« 9/2011 kritisierte bedenkliche ab Eingang ihrer Bewerbung unterstüt-
tur für Arbeit Stellung bezogen, an- Zusicherungspraxis aufgegeben. zen zu können«, so Franz Josef Düwell,
stelle der beantragten Gleichstellung In der seit 22. Mai 2017 gültigen Vorsitzender Richter a. D. am Bundes-
nur die Zusicherung der Gleichstel- Geschäftsanweisung der Bundesagen- arbeitsgericht und Honorarprofessor
lung zu bewilligen. Folge war, dass die tur heißt es: an der Universität Konstanz.
Schwerbehindertenvertretungen nicht »Zusicherungen der Gleichstellung
über den Eingang der Bewerbung eines sind nicht mehr zu erteilen, das heißt bei Anmerkung:
Bewerbers, dem die Gleichstellung zu- Vorliegen der Voraussetzungen ist eine Franz Josef Düwell: Zusicherung der
1
gesichert wurde, unterrichtet werden Gleichstellung unmittelbar zu erteilen. Gleichstellung allein genügt nicht,
mussten; denn nach § 81 Abs. 1 Satz Bestehende Zusicherungen behalten ihre Sozialrecht und Praxis 9/2011,
4 SGB IX (§ 164 Abs.1 SGB IX n.F.) ist Wirkung.« Seite 595 bis 600.
Quartal 3 | 2017 7
Behindertenpolitik BIK
Kooperation mit
»BIK für alle«
Schwerbehindertenvertretungen können
Barrierefreiheit aktiv mitgestalten
Im Zeitalter von Arbeit 4.0 wird die digitale Barrierefreiheit immer wichtiger.
Denn viele Informationen und Prozesse des beruflichen Lebens laufen nur
noch über das Web.
chen Behinderungen – neben blinden
und sehbehinderten, gehörlosen und
schwerhörigen Menschen auch Nutzer
mit motorischen oder kognitiven Ein-
schränkungen. Einige Beispiele:
• Blinde Menschen können sich
Internetseiten mit ihren speziellen
Bildschirmleseprogrammen (auch
Audiowiedergabe) erschließen.
• Schwerhörige Menschen können ein
Online-Video verstehen, weil es eine
Untertitelung hat.
Foto: Lothar Wandtner / pixelio.de
• Tastaturnutzer – etwa Menschen, die
wegen einer Körperbehinderung die
Die ARGE SBV/NRW engagiert sich ständlichkeit ist: Webangebote, bei Maus nicht nutzen können – kön-
über die Kooperation mit »BIK für denen man sich nicht explizit um nen sich mit der Tastatur durch ein
Alle« für Barrierefreiheit im Web. Mit Barrierefreiheit gekümmert hat, sind Webangebot bewegen.
gemeinsamen Aufklärungsmaßnah- in der Regel nicht barrierefrei.
men informieren wir Schwerbehin- Wenn wir vom Web sprechen, den- Warum sollen sich
dertenvertretungen und unterstützen ken wir neben den Internetauftritten Schwerbehindertenvertretungen
sie dabei, das Thema in ihren Betrie- auch an das Intranet und alle weiteren darum kümmern?
ben einzubringen. Webanwendungen, wie zum Beispiel Sie vertreten die Interessen von
Unternehmen und Verwaltungen E-Learnings. Menschen mit Behinderungen – von
sollen ihre Webangebote barrierefrei Kollegen, die bereits im Unternehmen
gestalten und damit die Vorausset- Was heißt Barrierefreiheit im Web arbeiten, bis zu potentiellen Mitarbei-
zung für eine Teilhabe von Menschen überhaupt? tern der Zukunft. Mit Barrierefreiheit
mit Behinderungen schaffen. Die Von Barrierefreiheit profitieren schaffen sie verbesserte Zugangsmög-
Praxis zeigt, dass das keine Selbstver- Menschen mit ganz unterschiedli- lichkeiten, das bedeutet:
8 Quartal 3 | 2017
Behindertenpolitik BIK
•B ewerber mit Behinderungen kön- (WCAG). Dieser internationale Stan- • Holen Sie externe Expertisen dazu:
nen sich über Ihr Unternehmen dard wurde in Deutschland auch in Informieren Sie im Unternehmen
oder Ihre Verwaltung informieren, die Barrierefreie-Informationstechnik- über Beratungs- und Unterstüt-
•B ewerber mit Behinderungen kön- Verordnung (BITV) übernommen, die zungsangebote von Barrierefreiheits-
nen sich über das Web bei Ihnen Barrierefreiheits-Anforderungen für Experten:
bewerben, Bundesbehörden festlegt. · Impulse für betriebliche Entschei-
•M itarbeiter mit Behinderungen der und Schulungen für IT-Ab-
können über das Intranet informiert Was kann ich als teilungen und Webredaktionen
werden oder sich austauschen und Schwerbehindertenvertretung unterstützen bei der Umsetzung:
•M itarbeiter mit Behinderungen ha- tun? Projekt BIK für Alle unter
ben durch barrierefreies E-Learning Sie können ihr Unternehmen, ihre info@bik-fuer-alle.de
Weiterbildungschancen. Dienststelle für die barrierefreie Nutz- · Im Laufe einer Webentwicklung
Denken Sie auch an potentielle barkeit von Webangeboten sensibili- helfen entwicklungsbegleitende
Kunden, die durch Barrieren im Web- sieren und Umsetzungswege aufzei- Barrierefreiheits-Tests, Mängel
auftritt Ihres Betriebes von Informa- gen. aufzuspüren und zu beheben. Ein
tionen und Dienstleistungen ausge- • Erfahren Sie mehr: Lernen Sie Rob- abschließender Test mit Prüfsiegel
schlossen sind. bie, Carsten, Jana, Heidi und Marina eignet sich, um den erreichten
kennen und erfahren Sie, wie gerne Stand der Barrierefreiheit von
Gibt es eine gesetzliche Verpflich- Menschen mit Behinderungen das Webangeboten festzustellen und
tung zu Barrierefreiheit? Web nutzen und welche Vorteile zu zertifizieren: BITV-Test-Prüfver-
Für Wirtschaftsunternehmen Barrierefreiheit für sie hat: Wer profi- bund unter kontakt@bitvtest.de
gibt es im Moment noch keine Ver- tiert von einem barrierefreien Internet? · Natürlich spielt Barrierefreiheit
pflichtung zu barrierefreien Weban- • Machen Sie Ihrem Arbeitgeber auch bei anderen digitalen Ar-
geboten. Es wird aktuell aber ein EU- Barrierefreiheit schmackhaft: Infor- beitsmitteln eine wichtige Rolle,
Richtlinienvorschlag diskutiert, der mieren Sie die Unternehmensfüh- etwa bei Desktopanwendungen im
auch Unternehmen zu barrierefreien rung und machen Sie deutlich, dass Büro. Zur Barrierefreiheit von An-
Webangeboten verpflichten könnte: barrierefreie Webangebote auch für wendungssoftware berät das Projekt
Der European Accessibility Act. die Anbieterseite Vorteile hat: Vortei- BIT inklusiv unter
Der öffentlich-rechtliche Sektor soll le von barrierefreiem Internet kontakt@bit-inklusiv.de
prüfen, ob er bereits jetzt über seine • Binden Sie Spezialisten Ihrer Quelle: DIAS
Bundes- oder Landesgleichstellungsge- Fachabteilungen ein: Sprechen Sie
setze zu barrierefreien Webangeboten mit den Kollegen, die im Unterneh-
verpflichtet ist. In spätestens zwei Jah- men für Internet, Intranet bzw. E-
ren müssen alle öffentlichen Stellen Learning verantwortlich sind – zum
auf Bundes-, Landes- und kommunaler Beispiel aus der IT-Abteilung oder
Ebene Barrierefreiheit umsetzen: Laut dem digitalen Marketing. Barriere-
EU-Richtlinie über den barrierefreien freies Webdesign ist ein technisches
Zugang zu Webseiten des öffentlichen Thema und es ist nicht einfach, sich Kontakt
Sektors müssen neue Webseiten ab einzuarbeiten. Deshalb ist es sinn- BIK für Alle
September 2019, bestehende ab Sep- voll, die IT- und Webverantwortli- c/o DIAS GmbH
tember 2020 barrierefrei sein. Für Web- chen für das Thema zu interessieren Haubachstraße 72
Apps bleibt Zeit bis 2021. und aufzuzeigen, wo praxisnahe, 22765 Hamburg
Wie Barrierefreiheit im Web um- kostenfreie Umsetzungshilfen zu Telefon (0 40) 43 18 75 15
gesetzt werden soll, definieren die finden sind: Umsetzungshilfen und E-Mail: info@bik-fuer-alle.de
Web Content Accessibility Guidelines Leitfäden Internet: www.bik-fuer-alle.de
Quartal 3 | 2017 9
Behindertenpolitik Ehrung Prof. Franz Josef Düwell
Bundesverdienstkreuz am Bande
für Prof. Franz Josef Düwell
Franz Josef Düwell (* 28. Oktober 1946
in Dortmund), Vorsitzender Richter a. D.
am Bundesarbeitsgericht und Honorar-
professor an der Universität Konstanz.
Düwell trat nach einem an der Düwell ist Honorarprofessor für Lieber Franz Josef, die herzlichsten
Westfälischen Wilhelms-Universität Arbeitsrecht. In diesem Rechtsbereich Glückwünsche im Namen der Vertrauens-
Münster absolvierten Jura-Studium im hat er auch vielfach publiziert. Über- personen der Unternehmen, Betriebe und
Mai 1977 in den richterlichen Dienst dies hat er den Vorsitz der Arnold- Dienststellen in Nordrhein-Westfalen
der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Freymuth-Gesellschaft inne. und darüber hinaus übermittelt Dir die
Nordrhein-Westfalen ein. In den Jah- Nicht nur während seiner beruf- ARGE SBV NRW alles Gute, vor allem
ren 1985 bis 1989 hatte er die Funktion lichen Laufbahn, auch heute im Un- Gesundheit und damit die Kraft zu wei-
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ruhestand ist Franz-Josef Düwell ein teren guten Taten für die Menschen mit
am Bundesarbeitsgericht (BAG) inne. unermüdlicher Streiter für die Rech- Behinderungen. bs
Im März 1991 ernannte ihn die Lan- te behinderter und schwerbehinder-
desregierung zum Vorsitzenden Rich- ter Menschen. Gerade in jüngster Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
ter am Landesarbeitsgericht und das Zeit unterstützte er erfolgreich die überreichte Franz Josef, der u. a. auch
Präsidium des Landesarbeitsgerichts Schwerbehindertenvertretungen bei als Sachverständiger für den Deutschen
Hamm teilte ihm den Vorsitz der Zwei- der Stärkung ihrer Rechte im Sozialge- Bundestag tätig ist, in einer Feierstunde
ten Kammer des Landesarbeitsgerichts setzbuch IX. Auch die gerechtere Aus- das Bundesverdienstkreuz.
Hamm zu. Nach seiner Wahl zum Bun- gestaltung der Gleichstellungspraxis
desrichter wurde er am 19. Mai 1993 seitens der Bundesagentur für Arbeit
vom Bundespräsidenten Richard von war und ist ihm immer ein besonderes
Weizsäcker zum Richter am Bundes- Anliegen.
arbeitsgericht ernannt. Johannes Rau Der Verdienstorden wird an en-
hat ihn am 17. August 2001 zum Vor- gagierte Bürgerinnen und Bürger für
sitzenden Richter am Bundesarbeitsge- ihre politischen, wirtschaftlich-sozi-
richt ernannt und nach dem Beschluss alen und geistigen Leistungen sowie
des Präsidiums des Bundesarbeitsge- für alle besonderen Verdienste um
richts führte er von September 2001 das Gemeinwohl der Bundesrepub-
bis zum Eintritt in den Ruhestand lik Deutschland verliehen. Er ist die
zum 31. Oktober 2011 den Vorsitz des höchste Anerkennung, die die Bundes-
Neunten Senats. republik ausspricht.
10 Quartal 3 | 2017Behindertenpolitik REHADAT Nützliche Apps
Weniger Ausgleichsabgabe zahlen
REHADAT-Ersparnisrechner-App zeigt, wie es geht
Die App berechnet ebenfalls, wie verpflichtet sind, schwerbehinderte
viele schwerbehinderte Beschäftigte oder ihnen gleichgestellte Menschen
eingestellt werden müssten, damit kei- zu beschäftigen. Liegt die Quote un-
ne Ausgleichsabgabe zu zahlen wäre ter fünf Prozent, wird eine sogenannte
und wie sich die Einstellung eines an- Ausgleichsabgabe fällig: im Jahr 2015
rechenbaren Mitarbeiters auswirken mussten Arbeitgeber 550 Millionen
REHADAT hat seinen Ersparnis- würde. Schwerbehinderte Auszubil- Euro an Ausgleichsabgabe zahlen.
rechner weiterentwickelt. Mit der App dende werden dabei sogar doppelt ge- Die barrierefreie App ist kostenlos
können Arbeitgeber berechnen, wie zählt. Der Nutzer kann außerdem selbst im App-Store (iOS) und bei Google
hoch ihre Schwerbehinderten-Aus- experimentieren und eigene Werte Play (Android) erhältlich (Stichwort:
gleichsabgabe ist und wie sie die Ab- eingeben. Ergebnisse können grafisch Elan-Rechner).
gabe reduzieren können. Die Nutzer dargestellt und exportiert werden. Ein Die Ergebnisse im REHADAT-Erspar-
geben die monatliche Mitarbeiterzahl Lexikon, das die wichtigsten Begriffe nisrechner sind nur Annäherungswer-
und die Anzahl der schwerbehinder- rund um das Thema Ausgleichsabgabe te. Zur genauen Berechnung steht die
ten und gleichgestellten Beschäftigten erläutert, ergänzt die App. kostenlose Software REHADAT-Elan
bzw. Auszubildenden ein. Als Ergebnis Hintergrund für die Berechnungen (zukünftig: IW-Elan) unter
erhalten sie ihre aktuelle Beschäfti- ist die gesetzliche Vorschrift im Sozial- www.iw-elan.de
gungsquote und ihre zu zahlende Aus- gesetzbuch IX, nach der Arbeitgeber, zum Download zur Verfügung.
gleichsabgabe. die mindestens 20 Arbeitsplätze haben, Quelle: Pressemitteilung REHADAT
Förderfinder-App online
Wer fördert die berufliche Teilhabe
von Menschen mit Behinderung?
REHADAT hat die erste App zur Su- Ein umfangreiches Lexikon der berufli-
che nach Fördermöglichkeiten für die chen Teilhabe ergänzt die barrierefreie
berufliche Teilhabe von (schwer)behin- App.
derten Menschen in Deutschland ver- Zum Hintergrund: Die berufliche
öffentlicht. Arbeitgeber, Berater und Inklusion von Menschen mit Behinde- chings durch Integrationsberater bei
Betroffene können nach bundesweiter rung in den allgemeinen Arbeitsmarkt den Kammern, der Rehabilitationsträ-
Regelförderung oder nach Sonderför- soll in Deutschland weiter erhöht wer- ger, der Integrationsämter und Berater
derprogrammen der Länder suchen – den. Deswegen wird die Ausbildung, anderer Dienstleister.
bis jetzt sind über 50 verschiedene För- Einstellung und Weiterbeschäftigung Die kostenlose Förderfinder-App ist
dermöglichkeiten vorhanden. von behinderten, schwerbehinderten hier erhältlich:
Der Nutzer kann die Suche indi- oder gleichgestellten Menschen geför- • https://play.google.com
viduell gestalten und erfährt in der dert. Es gibt Förderungen für Arbeitge- • https://itunes.apple.com
Detailansicht mehr über Zielgruppe, ber und Arbeitnehmer in Form von fi- Quelle: Pressemitteilung REHADAT
genaue Inhalte, Laufzeit und Umfang nanziellen Zuschüssen, Darlehen und
der Förderung. Außerdem bekommt er Prämien. Darüber hinaus erhalten Ar- REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deut-
nützliche Links zu Ansprechpartnern beitgeber und Arbeitnehmer umfang- schen Wirtschaft Köln und wird gefördert vom
oder direkt zum jeweiligen Programm. reiche kostenfreie Beratung oder Coa- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Quartal 3 | 2017 11Behindertenpolitik
Rente RentenformelMesse A+A in Düsseldorf
A+A
Messe in
Düsseldorf
17. bis 20. Oktober 2017
Bundesweiter Dachverband für
organisierte Schwerbehinderten
vertretungen in der Diskussion
Der Ruf nach einer verbesserten Zu-
sammenarbeit der unterschiedlichsten
Organisationen und Zusammenschlüsse
von Schwerbehindertenvertretungen wird
lauter. Schon immer ist es der Wunsch des
»Einzelkämpfers«/der »Einzelkämpferin« Schwerbehindertenvertretungen
Schwerbehindertenvertretung sich besser im Focus des A+A-Kongresses
zu vernetzen und somit auch Einfluss auf
behindertenpolitische Prozesse nehmen Die Arbeit der Schwerbehinderten vertretung gewinnt
zu können. Bislang geschieht dies in den zunehmend an Bedeutung. Neben der Hauptaufgabe, der
unterschiedlichsten Arbeitsgemeinschaf- arbeitsrechtlichen Betreuung schwerbehinderter und er-
ten oder Arbeitskreisen auf Kommunaler-, krankter Beschäftigter in den Betrieben und Dienststellen,
Länder-, branchenspezifischer oder auch ist sie zunehmend präventiv im Rahmen der Arbeitsplatz-
gewerkschaftlicher Ebene. Also ein breit und Umfeldgestaltung tätig.
gefächertes Sammelsurium von einzelnen Mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement und
Vertretungen mit unterschiedlichen Aus- den Erfordernissen eines Gesundheitsmanagements werden
richtungen. Diese sind weiterhin erforder- Schwerbehindertenvertretungen zunehmend in die Prozes-
lich; es gilt ihre Kräfte zu bündeln. se dieser Verfahren eingebunden. Sie sind oftmals die trei-
Ein Spitzenverband, der die Interessen benden Kräfte, wenn es um Maßnahmen im Rahmen der
dieser Gruppierungen und deren Mitglie- betrieblichen Gesundheitsförderung geht. Nicht allein auf
der auf Bundesebene vertritt, existiert der betrieblichen Ebene, sondern auch im Kontakt zu den
nicht. Daher mangelt es auch an Mög- unterschiedlichsten Sozialleistungsträgern tragen sie ent-
lichkeiten sich behindertenpolitisch in scheidend zum Gelingen arbeitsplatzsichernder und -schaf-
den Bundesministerien und bei der Bun- fender Maßnahmen bei.
despolitik wirkungsvoll einzubinden. Ein Auch im Kontext mit Fragen der Arbeitssicherheit,
bundesweit agierender Spitzenverband Barrierefreiheit, der Rehabilitation, Integration und In-
könnte dies leisten und hätte auch die er- klusion sind Schwerbehindertenvertretungen praxisnahe
forderliche Vertretungskraft. Kooperationspartner.
Hierüber wollen Vertreter des Verban- Unter Federführung der Deutschen Gesetzlichen Un-
des VERDE mit eben diesen unterschied- fallversicherung (DGUV) wird im Rahmen des A+A-
lichsten Institutionen reden. Im Rahmen Kongresses am Donnerstag, den 19.10.2017 das Thema
der A+A Messe in Düsseldorf soll am »Schwerbehindertenvertretung und Prävention« in den Fo-
19. Oktober 2017 um 17.30 Uhr im »SBV- cus gerückt.
Zukunftsforum« über die Bildung eines Informieren Sie sich neben dem Messebesuch in den
Dachverbandes diskutiert werden. Auch unterschiedlichen Vorträgen und Diskussionsrunden über
ein erstes gemeinsames politisches Positi- Themen, die Schwerbehindertenvertretungen in ihrem Eh-
onspapier soll erarbeitet werden. renamt mit abdecken.
12 Quartal 3 | 2017Behindertenpolitik Messe A+A in Düsseldorf
Donnerstag, 19. Oktober 20017
Moderation: Dr. Friedrich Mehrhoff, DGUV und Richard 14:40–15:00 Uhr:
Fischels, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS Chancen der Digitalisierung für die Inklusion in der
Arbeitswelt
Martha Rutkowski, Dr. Volker Sieger, Bundesfachstelle
9:30–9:45 Uhr Barrierefreiheit
Begrüßung und Einführung
15:05–15:20 Uhr Pause
Dr. Friedrich Mehrhoff, DGUV
15:20–15:40 Uhr
9:45–10:05 Uhr
Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten:
Nicht ohne uns über uns: Die SBV als Partizipationsmodell
• Die Arbeitsstättenrichtlinie (ASR V3a.2)
für die Inklusion im Betrieb
Andreas Voigt, Senatsverwaltung für Integration,
Christoph Beyer, Leiter LRV-Integrationsamt, Vorstandsvorsit-
Arbeit und Soziales
zender Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
• Barrierefreie Rettungswege/Brandschutz- und
Hauptfürsorgestellen, BIH
Evakuierungskonzepte
10:10–10:30 Uhr Brandinspektor Maynhard Schwarz
Das Bundesteilhabegesetz und die arbeits- und sozial-
15:45–16:05 Uhr
rechtliche Stellung der SBV
Barrierefreie Arbeitsgestaltung:
Prof. Dr. Katja Nebe, Martin-Luther-Universität, Halle-Witten-
• Hilfen für die Praxis –
berg
Leitfaden »Barrierefreie Arbeitsgestaltung«
10:35–10:55 Uhr Hans-Jürgen Penz, Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, VBG
Kooperation von SBVen, Arbeitsschutz und BGM • Instrumente. Produkte, Beispiele
Alfons Adam, GSBV, Daimler AG Martin Bsdurek, SBV Stadtverwaltung Bochum,
Wolfgang Trappe, SBV DGUV
11:00–11:15 Uhr Pause
16:10–16:30 Uhr
11:15–11:35 Uhr
Podiumsdiskussion:
Methoden, Instrumente, Strategien –
Arbeitsschutz, BEM, Barrierefreiheit –
Praxisbeispiele »SBV und Prävention«
Probleme und Chancen der Kooperation
Rebecca Hellwege, SBV Berufsgenossenschaft für Gesundheits-
Martin Bsdurek, SBV (Moderation), Michael Kloth, Sicher-
dienst und Wohlfahrtspflege, BGW, Kilian Roth, GSBV, Evonik
heitsingenieur, Oliver Fröhlke, BEM Beauftragter DGUV,
Industries
Dr. Annette Wahl-Wachendorf, Leitende Ärztin Arbeits-
11:40–12:00 Uhr medizinisch-Sicherheitstechnische Dienst, ASD BG Bau
Prävention im Betrieb – Neue Partner finden sich
16:35–17:00 Uhr
Dominik Heydweiller, Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, VBG,
Zusammenfassung und Ausblick
Karin Klopsch, Deutsche Rentenversicherung, DRV Bund
Richard Fischels, BMAS
12:05–12:30 Uhr
Podiumsdiskussion: Kooperation zwischen Arbeitsschutz
und beruflicher Teilhabe – Warum und wie
Richard Fischels, BMAS (Moderation), Alfons Adam, Daimler
AG, Christoph Beyer, BIH, Dominik Heydweiller, VBG, Karin
Klopsch, DRV Bund, Prof. Dr. Katja Nebe, Martin-Luther-Uni-
versität Halle-Wittenberg
Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenver
tretungen vom 17. bis 20. Oktober 2017 auf der
14:00–14:15 Uhr
A+A vertreten
Begrüßung und Einführung
In Kooperation mit der Basi (Bundesarbeitsgemeinschaft
Dr. Friedrich Mehrhoff, DGUV
für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit e.V.) sind wir
14:15–14:35 Uhr auf der diesjährigen Düsseldorfer Messe A+A mit einem
Inklusion trifft »Normmensch« eigenen Informationsstand vertreten.
Werner Sterk, Kommission Arbeitsschutz und Normung, Besuchen Sie uns in Halle 10 Stand 10 F32
KANN
Quartal 3 | 2017 13Behindertenpolitik
Rente RentenformelNRW-Koalisionsvertrag
Der NRW-Koalitionsvertrag
(M)Eine Wortklauberei – Peter-Michael Schulte, ver.di
-Redakteur, liest 1mal anders
Ich gestehe, ich habe mal wieder mit Ein Wort, mit nur einer Nen-
Programmen an meinem PC gespielt, nung, gerade im Zusammenhang von
statt einen ernsthaften Artikel zu schwerbehinderten Menschen im
schreiben. Die Wortzählfunktion bei Arbeitsleben, fiel mir besonders auf:
PdF-Dateien war meine Spielwiese. Vorbildfunktion
Und hier einige Zählbeispiele: Beim Lesen dieses Absatzes
Der Begriff »Politik« kam 90mal (S. 105/106) kam ich aus hoffnungs- CDU/CSU
und der Begriff »politisch« 40mal im vollem Staunen nicht mehr heraus:
NRW Koalitionsvertrag vor. Dort heißt es:
Nicht ganz ausgewogen ist das Zah- Bei der Anstellung von Menschen
lenverhältnis zwischen CDU und FDP: mit Behinderungen hat das Land eine SPD
3mal die CDU und 4mal der Begriff Vorbildfunktion.
FDP. Ob das im Sinne der Verhand- Deshalb wollen wir über die ge-
lungsführer war? setzliche Beschäftigungsquote von
Aber das Wort »WIR« ist Spitzenrei- fünf Prozent hinausgehen und zu-
ter mit 1.777 Nennungen. sätzlich in den nächsten Jahren bei
Während der Verhandlungsphase Neueinstellungen im Landesdienst
tauchte in der Presse häufig die Frage insgesamt einen jährlichen Anteil Die Grünen
der Finanzen auf; im Koalitionsvertrag Schwerbehinderter von fünf Prozent
taucht das Wort Finanzen 9mal, Steu- erreichen.
ern 4mal auf.
Aber die Begriffe »Kassensturz« und Wohlan, liebe Landesregierung
»finanzierbar« nicht einmal, also doch NRW, alle Schwerbehindertenver
kein so großes Problem? tretungen in der ARGE SBV NRW sind
Wenden wir uns mal den »Bür- bereit, unterstützend mitzuwirken, Die Linke
ger/Bürgerinnen« zu. Dieser taucht dass Ziel zu erreichen.
(einschließlich bürgerfreundlich und Auf das in allen Betrieben, Ämtern
-rechte) insgesamt 111mal im Vertrag und Behörden, in denen das Land
auf, »Frauen« werden 26 und Männer involviert ist, die Beschäftigtenquo-
16mal explizit genannt. te und die Neueinstellungsquote von
Wenden wir uns nun wortzählend 5 Prozent erreicht wird und als Ziel in
unserer Zukunft zu: Spitzenreiter sind die abzuschließenden Inklusionsver-
die »Kinder« mit 99, zahlenmäßig aus- einbarungen aufgenommen wird.
geglichen sind Mädchen und Jungen Wir werden es beobachten; es gibt FDP
mit jeweils 3 Nennungen. viel zu tun – packen wir es an! pm
Wir wären nicht das -Redak-
tionsteam, wenn wir uns nicht auch
um das Wort und die »Inklusion« be-
mühen würden. Lesen Sie rechts die Aussagen von ver.di und
Die »Inklusion« taucht 19mal, »Be- den Parteien zu den Themen »Stärkung der
hinderungen« 10mal, »Behinderte« SBV«, Ausgleichsabgabe & Beschäftigungs-
(einschl. Behindertensportverband quote« sowie »Leistungen zur Teilhabe«.
pp) 4 und »Schwerbehinderte« 1mal Quelle: Synopse_Sozialpolitik 2017
im Koalitionsvertrag auf. ver.di, Stand Juli 2017 AfD
14 Quartal 3 | 2017Behindertenpolitik NRW-Koalisionsvertrag
Stärkung der SBV Ausgleichsabgabe & Leistungen zur Teilhabe
Beschäftigungsquote
Beseitigung der Beteiligungsdefizite Wiedereinführung der Beschäftigungs- Leistungen zur medizinischen und be-
(allg. Unwirksamkeitsklausel). pflichtquote von 6 Prozent ruflichen Rehabilitation verbessern.
Übergangsmandat analog §21a BetrVG Stufenweise Anhebung der Ausgleichs- Menschen mit Behinderungen müssen
im BPersVG/LPersVG und im Bereich der abgabe: ein Wahlrecht hinsichtlich des Beschäfti-
Kirchen. 3–5 Prozent gungsortes haben (WfbM oder allge-
Aufnahme der SBV in §11 Arbeits- 125 Euro -> 250 Euro meiner Arbeitsmarkt)
sicherheitsgesetz. 2–3 Prozent
220 Euro -> 500 Euro
0–2 Prozent
320 Euro -> 750 Euro
k.A. k.A. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben
wir grundlegende Verbesserungen
erreicht. (S. 13)
Stärkung der Rechte der SBV. Dies k.A. Die gesetzliche Grundlage für die Leis-
betrifft insbesondere die Anhörungs- tungen zur Teilhabe an der Gesellschaft
und Beteiligungsverpflichtung bei der hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz
Einstellung, Abmahnung und Aufhe- bereits deutlich verbessert.
bungsverträgen von Menschen mit Daran anknüpfen und die Teilhabeleis-
Behinderungen. (S. 66) tungen stetig weiterentwickeln. (S. 66)
Die Schwerbehindertenvertretung wer- Die Ausgleichsabgabe erhöhen und da- Menschen mit Behinderung sollen frei
den wir stärken. mit Betriebe fördern, die über die Quote darüber entscheiden, wo und wie sie
(S. 221) hinaus Menschen mit Behinderung aus- wohnen und welche Assistenz, Pflege
bilden und beschäftigen. (S. 221) oder pädagogische Unterstützung sie
möchten.
(S. 127)
Die Rechte der Erhöhung der Beschäftigungsquote auf Teilhabeleistungen sollen einkom-
Schwerbehindertenvertretungen und 6 Prozent. (S. 124) mens- und vermögensunabhängig sein.
der Werkstatträte müssen an die Rechte (S. 125)
der Betriebs- und Personalräte angegli- Persönliche Assistenz in jedem gesell-
chen werden. schaftlichen Bereich ermöglichen.
(S. 124) (S. 125)
Gleichberechtigte Teilhabe am Sport.
(S. 133)
k.A. k.A. Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen
zur Teilhabe (z. B. Wohnort) kosten-
neutral innerhalb eines vorgegebenen
Budgets.
Bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem
ersten Arbeitsmarkt.
Das Persönliche Budget einfach und
unbürokratisch nutzbar machen.
(S. 33/34)
k.A. k.A. k.A.
Quartal 3 | 2017 15Behindertenpolitik Rehacare | Landesbauordnung
Landschaftsverbände informieren über
Prävention und Gestaltung von Arbeitsplätzen
(Stand: Halle 06/H24)
Auf der Fachmesse Rehacare informieren die Inte Die Fachmesse findet vom
grationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und 4. bis 7. Oktober 2017 auf dem
Westfalen-Lippe in diesem Jahr über die Möglichkeiten Messegelände Düsseldorf statt. Quelle: LWL
der präventiven und behinderungsgerechten Gestaltung
von Arbeitsplätzen. An drei beispielhaften Arbeitsplät- Foto: Rehacare LWL
zen können die Besucher erleben, wie präventive und be-
hinderungsgerechte Maßnahmen in den Bereichen Licht,
Akustik und Ergonomie wirken. Darüber hinaus können
am Messestand im Themenpark »Behinderte Menschen
im Beruf« Kontakte zu Mitarbeitern der Integrationsämter
geknüpft werden. Hier gibt es zudem die Möglichkeit, Ein-
zelfallberatungen durchzuführen. Auch in diesem Jahr bie-
ten die Integrationsämter wieder Vorträge zu unterschied-
lichen Themen im Rehacare-Forum an, zum Beispiel zum
Bundesteilhabegesetz.
Josef Neumann:
»Moratorium bei der Landesbauordnung
verhindert die Schaffung von barrierefreiem
Wohnraum für Menschen mit Behinderung«
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein- gelungen der Landesbauordnung für barrierefreie Wohnen
Westfalen hat angekündigt, das Inkrafttreten der Landes- jetzt wieder abgeschwächt werden.
bauordnung um ein Jahr auf Dezember 2018 zu verschie- Vor allem gibt zu denken, dass Bauministerin Ina Schar-
ben. renbach (CDU), baukostensteigernde Regulierungen und
»Das von der jetzigen Landesregierung angekündigte Vorgaben auf den Prüfstand stellen will. Für die Menschen
Moratorium verhindert die Schaffung von barrierefreiem mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf
Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Es ist zu be- nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entschei-
fürchten, dass die von der SPD-geführten Vorgängerregie- den, wo und mit wem sie leben und wohnen wollen, einge-
rung vorgesehenen Verbesserungen bei der Barrierefreiheit schränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung
von Gebäuden schlichtweg rückgängig gemacht werden. auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dür-
Es darf nicht sein, dass die guten Möglichkeiten und von fen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden!«
vielen Sozialverbänden erstrittenen und mitgetragenen Re- Quelle: Pressemeldung SPD NRW
16 Quartal 3 | 2017Rente Neue Gesetze beschlossen
Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente
und einheitliches Rentenrecht beschlossen
Der Bundesrat hat im Juli 2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben
beschlossen.
Fragen zur Rente?
Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die Hier erhalten Sie weitere Informationen
vollständige Angleichung der Renten in Ost- und West- • Service-Zentren der Deutschen Renten-
deutschland auf den Weg gebracht werden. Die Angleichung versicherung Rheinland bzw. Westfalen
soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen wer- • www.deutsche-rentenversicherung-rheinland.de
den. Zum 1. Juli 2024 soll in Deutschland ein einheitlicher Bürgertelefon 0800 100048 013 (gebührenfrei)
aktueller Rentenwert gelten. • www.deutsche-rentenversicherung-westfalen.de
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll durch gezielte Bürgertelefon 0800 100048 011 (gebührenfrei)
Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf frei-
williger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Al-
tersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unter-
nehmen und bei Geringverdienenden, erreichen. bracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei nur eingeschränkt erwerbstätig sein können.
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-Leis- Die Gesetze wurden bereits am 1. Juni vom Bundestag
tungsverbesserungsgesetz) werden erneut wesentliche beschlossen und sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum
Leistungsverbesserungen für diejenigen auf den Weg ge- 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Gesundheit Experimente zum Smartphone
Smartphone: Errungenschaft oder Sucht?
Immer wieder liest oder hört man in den Medien, dass Manche Benutzer schalten ihr Gerät über 80mal am Tag ein
Smartphones der Gesundheit schaden. So ist die Rede von und aus.
Beschwerden am Handgelenk oder negative Beeinflussung Einige Schädigungen durch die ständige Benutzung sind:
der Konzentrationsfähigkeit. nachlassende Gehirnleistung dadurch schlechtere Konzen-
In Amerika wurden mit 800 Studenten diverse Experi- tration, eingeschränkte Aufmerksamkeit allein wenn das
mente durchgeführt. Bei einem Test wurde das Smartphone Smartphone nur vor einem auf dem Tisch liegt, Schlafstö-
an drei verschiedenen Orten abgelegt. Während einige Stu- rungen bei Kindern, Strahlenschäden, die erst nach 10 Jah-
denten Ihr Gerät auf dem Tisch vor sich abgelegt hatten, ren auftreten können (Elektrosmogs), durch die häufigen
steckten andere Versuchsteilnehmer ihr Smartphone in die Wischbewegungen mit dem Daumen und Beugung des
eigene Tasche am Körper (Jacke, Hose) und ein weiterer Teil Handgelenks Entstehung eines Karpaltunnelsyndroms oder
der Probanten hatten es im Nebenraum deponiert. von der ständigen Haltung des Gerätes in der Hand Nacken-
Bei der Auswertung der Testaufgaben hatten die Wis- schmerzen.
senschaftler festgestellt, dass die Studenten, die ihr Smart- Handys wurden bei der Weltgesundheitsorganisation
phone im Nebenraum abgelegt hatten, weniger abgelenkt (WHO) bereits im letzten Jahr in die Liste der »möglicher-
waren und somit die Testaufgaben besser bestanden hatten. weise krebserregender Gefahren« eingegeben.
Am schlechtesten schnitt die Gruppe ab, die ihr Gerät Siehe auch Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
auf dem Tisch vor sich haben liegen lassen. und Arbeitsmedizin mit dem Thema: »Review zu physi-
Jeder Besitzer eines Smartphones kennt zahlreiche Vor- scher Beanspruchung bei der Nutzung von Smart Mobile
teile, die ein solches Gerät bietet, dagegen ist ein Handy Devices«. www.baua.de/publikationen bzw.
nur ein Smartphone »light«. Aber man sollte auch über www.baua.de/dok/8444644
die Schädlichkeit einer ständigen Benutzung nachdenken. Quelle: www.baua.de
Quartal 3 | 2017 17Gesundheit & Sport Tage der Begegnung
Rente Rentenformel
Der Verlust der Identität –
oder: Das etwas andere Fest!
»Für mich als Kölner war es zunächst eine gute Botschaft,
dass der Tag der Begegnung künftig in Köln, statt in Xanten
stattfinden wird. Es hat jetzt mehrerer Veranstaltungen bedurft,
dass ich dennoch einmal die Unterschiede und somit negativen
wie positiven Auswirkungen aus meiner durchaus subjektiven
Sicht eines Besuchers darstellen möchte. Dies auch, obwohl ich
mich natürlich um Objektivität bemühe.
Beginnen wir mit der Anreise. Früher war es durch die nicht
optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr in Xanten für
mich so, dass man den Besuch mit Freunden und Familie geplant
hat und Fahrgemeinschaften bildete. Es entstand dabei so eine
Art Ausflugs-/Urlaubsempfinden. Dies fällt natürlich durch die
Nähe zum Wohnort weg und auch die Anreise mit der Straßen-
Bei strahlendem Sonnenschein genossen die Besucher eine bahn weckt nicht gerade ein solches Gefühl. Hier ist es so, dass
Ruhepause mit herrlichem Ausblick entlang des Rheinufers. zum Teil nur wenige Besucher der Veranstaltung in der Bahn sind
Foto (3)s: Frank Beutel und man somit auf dem Weg dorthin noch kein Gefühl für die
Veranstaltung entwickelt. Ich bin also mit der Straßenbahn an-
gereist und habe mich dann doch über die aus meiner Sicht lange
Wegstrecke zum Eingangsbereich gewundert. Im Übrigen war es
nur schwer erkennbar, wie man vom Hauptbahnhof aus barri-
Ein Nachruf auf die Xantener Tage
erefrei zu der Veranstaltung kommt. Dies ist unbedingt für die
der Begegnung und ein v erspäteter darauf angewiesenen Personen zu optimieren.
Dann angekommen war es für mich schwer, den Bereich der
Besuchsbericht vom Besuch des
Veranstaltung abzugrenzen und mir eine Art Rundweg zu überle-
Kölner Tags der Begegnung gen (auch wenn es natürlich Hinweisschilder gegeben hat). Das
Gelände ist einfach sehr weitläufig und der Aufbau der einzelnen
Stände ist (ich nenne sie so) in verschiedenen Zonen.
Zum Teil hat man den Eindruck man ist durch und dann
sieht man wieder Stände und überlegt, ob diese noch dazu ge-
18 Quartal 3 | 2017Sie können auch lesen
