Die Bewirtschaftungsplanung der Wasserrahmenrichtlinie - aktuelle (rechtliche) Praxisfragen und (erste) Antworten - DWA
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Fachbeiträge Recht 1
Die Bewirtschaftungsplanung
der Wasserrahmenrichtlinie –
aktuelle (rechtliche) Praxisfragen
und (erste) Antworten
Arbeitsbericht des DWA-Fachausschusses RE-3
„Vollzugsfragen des Wasserrechts“*)
Zusammenfassung Abstract
Der neu gegründete Fachausschuss RE-3 „Vollzugsfragen des The EU Water Framework Directive’s management
Wasserrechts“ der DWA hat es sich zur Aufgabe gemacht, regel- plans – current practical (legal) questions and
mäßig über praxisrelevante Rechtsfragen zu diskutieren und die (initial) answers
Ergebnisse in Form von Arbeitsberichten publik zu machen. So
soll die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der
Work report from the DWA Technical Committee
Wasserwirtschaft und ihre Auswirkungen für Betreiber und Voll- RE-3 Enforcement Issues in Water Legislation
zugsbehörden nicht nur unter Juristen geführt werden, sondern The new DWA Technical Committee RE-3 ‘Enforcement Issues in
in die Mitgliedschaft hineingetragen werden. Der erste Bericht Water Legislation’ has tasked itself with regularly discussing
zeigt auf, welche Aspekte der Bewirtschaftungsplanung und der practical legal issues and making the results public in the form
Maßnahmenprogramme des 3. Zyklus’ der Wasserrahmenricht- of work reports. This approach aims to make sure that discus-
linie die wasserrechtlichen Entscheidungen prägen werden. sion about the legal framework for the water sector and its
Schlagwörter: Recht, Vollzug, Wasserrahmenrichtlinie, Bewirtschaf ramifications for operators and enforcement agencies is not only
tungsplan, Maßnahmenprogramm, Rechtsprechung, Grundwasser, carried out among legal experts but also tackled by the member-
Oberflächengewässer, Wasserentnahme, Wassergewinnung, Fernwas ship. The first report shows which aspects of management plan-
serversorgung, Abwassereinleitung, Kläranlage, Niederschlagswasser, ning and the programmes of measures in the third cycle of the
Talsperre, Mindestwasser
Water Framework Directive will shape decisions pertaining to
DOI: 10.3242/kae2021.03.005 water legislation.
Key Words: law, enforcement, Water Framework Directive, manage
ment plan, programme of measures, jurisprudence, groundwater, sur
face water, water extraction, water abstraction, district water supply,
wastewater discharge, sewage treatment plant, rainwater, dam, mini
mum flow
Der neue DWA-Fachausschuss RE-3
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich den guten ökolo sind, um den guten Zustand der Gewässer zu erreichen. In Ein
gischen und chemischen Zustand der Gewässer zum Ziel ge zelfällen werden nach detaillierter fachlicher Prüfung auch für
setzt. Der vorgegebene Zeitplan hat sich jedoch als zu ambitio einige Wasserkörper verminderte Bewirtschaftungsziele festge
niert erwiesen. Daher hat die Bund/Länder-Arbeitsgemein setzt, die nach derzeitigem Kenntnisstand den guten Zustand
schaft Wasser (LAWA) eine sogenannte „Vollplanung“ durch nicht erreichen werden.
die planenden Länder, die über den Zeitraum des 3. Bewirt Der neu gegründete Fachausschuss RE-3 „Vollzugsfragen
schaftungszyklus’ (2027) hinausgeht, beschlossen. Die Vollpla des Wasserrechts“ der DWA hat es sich unter anderem zur Auf
nung soll alle (= voll) Maßnahmen aufzeigen, die erforderlich gabe gemacht, regelmäßig über praxisrelevante Rechtsfragen
zu diskutieren und die Ergebnisse oder auch nur Hinweise für
die Mitglieder der DWA in Form von Arbeitsberichten publik zu
*)
Mitglieder und Gäste des DWA-Fachausschusses RE-3 „Vollzugs machen. So soll die Diskussion über die rechtlichen Rahmen
fragen des Wasserrechts“ sind: Kirsten Allmann (Wuppertal), Dr. Till bedingungen der Wasserwirtschaft und ihre Auswirkungen für
Elgeti [Obmann; Hamm (Westfalen)], Christina Kordes (Kassel), Betreiber und Vollzugsbehörden nicht nur unter Juristen ge
Frank Niesen (Düren), Lukas Oeste (Köln), Daniel Schiebold (Berlin),
Dr. Katharina Sommerfeldt [Brake (Unterweser)], Martin Völpel führt, sondern in die Mitgliedschaft hineingetragen werden.
(Köln), Lena Wertmann (Bonn). – Betreuer in der DWA-Bundes Dieser Bericht bildet den Auftakt dazu nach der konstituieren
geschäftsstelle: Ass. jur. Christoph Leptien, E-Mail: leptien@dwa.de den Sitzung am 8. September 2020 in Hamm (Westf.). Er zeigt
www.dwa.de/KA a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 32 Fachbeiträge Recht
auf, welche Aspekte der Bewirtschaftungsplanung und der dar und bildet die „ausführende Stufe“ der Bewirtschaftungs
Maßnahmenprogramme des 3. Zyklus’ die wasserrechtlichen planung [7].
Entscheidungen prägen werden. Im Zuge der Gestattung von Gewässerbenutzungen sowie
des Gewässerausbaus wird das wasserwirtschaftliche Ermessen
(§ 12 Abs. 2 WHG) sowohl von den allgemeinen Bewirtschaf
1 Die Wasserrahmenrichtlinie
tungszielbestimmungen des Bewirtschaftungsplans als auch
Im Jahr 2000 wurde die WRRL verabschiedet und die Mitglied von den konkreten Maßnahmenkombinationen des Maßnah
staaten der Europäischen Union haben sich damit verpflichtet menprogramms determiniert. Die Wasserbehörden können die
alle Gewässer, die nicht künstlich oder erheblich verändert planerischen Vorgaben sowohl in den Zulassungsverfahren
sind, in einen „guten Zustand“ zu bringen, und für alle erheb durch Nebenbestimmungen oder Versagungen wie auch im
lich veränderten bzw. künstlichen Oberflächenwasserkörper Rahmen der Überwachung durch nachträgliche Inhalts- und
(im Folgenden OWK) ein „gutes ökologisches Potenzial und ei Nebenbestimmungen, den Widerruf oder Maßnahmen der Ge
nen guten chemischen Zustand“ zu erreichen [1]. Ziel ist es wässeraufsicht umsetzen bzw. unterstützen [8]. Abzugrenzen
auch, eine Verschlechterung des Zustands aller Gewässer zu hiervon sind die allgemeinen Anforderungen des Verschlechte
verhindern [2]. Diese Ziele galt es in Bewirtschaftungsplänen rungsverbots sowie des Zielerreichungsgebots (§§ 27, 47
darzustellen und mittels der Maßnahmenprogramme ur WHG), die sich als zwingende Versagungsgründe innerhalb der
sprünglich bis 2015 (im Rahmen des ersten Bewirtschaftungs wasserrechtlichen Zulassung für berichtspflichtige [9] Gewäs
zyklus’) zu erreichen. Derzeit befinden wir uns im zweiten Be ser (Wasserkörper) nach § 12 Abs. 1 WHG darstellen [10], so
wirtschaftungszyklus, an den sich ab 2022 der dritte und – weit keine Ausnahme (§ 31 WHG) möglich ist.
nach der WRRL – letzte Zyklus bis 2027 anschließt [3]. Die Rechtsprechung hat sich bereits vertieft mit dem Ein
fluss der Planungsinhalte auf die behördliche Vorhabenzulas
sung auseinandergesetzt. Die erste inhaltliche Entscheidung zu
2 Bewirtschaftungspläne und Ziele
den Bewirtschaftungszielen [11] konnte bei der Überprüfung
In den Bewirtschaftungsplänen sind die zu erreichenden Ziele, der wasserbehördlichen Entscheidung darauf verweisen, dass
aber auch eine aktuelle Bestandsaufnahme der Wasserkörper der Bewirtschaftungsplan bis dato noch nicht bestand. Mit den
(Fließgewässer, Seen, Grundwasser und Küstengewässer) fest inhaltlichen Vorgaben des Bewirtschaftungsplans hat sich die
gehalten. Die Bewirtschaftungspläne werden für sogenannte Rechtsprechung erstmalig im Zusammenhang mit der Staustu
Flussgebietseinheiten von den Flussgebietsgemeinschaften fe Hemelingen auseinandergesetzt [12]. Seitdem finden sich
(FGG) aufgestellt. Die Bewirtschaftungspläne werden dann die Normen des § 82 WHG (Maßnahmenprogramm) in 43 Ent
auch länder- und staatenübergreifend abgestimmt und erlas scheidungen (juris) bzw. des § 83 WHG (Bewirtschaftungs
sen. Knapp 8 % der Wasserkörper in Deutschland weisen nach plan) in 23 Entscheidungen (juris).
dem ersten Bewirtschaftungszyklus einen guten oder sehr gu So macht zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht
ten ökologischen Zustand auf [4]. Die größte Fraktion der (BVerwG) in seiner Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung
OWK bilden die Fließgewässer, sodass das Gesamtergebnis in von Unter- und Außenelbe [13] deutlich, dass die Vorhabenzu
erster Linie eine Bewertung dieser widerspiegelt. Für einen lassung hinsichtlich der Prüfung des Verschlechterungsverbo
Großteil der OWK wird von den Möglichkeiten der befristeten tes sowie des Zielerreichungsgebotes stets an diejenigen Zu
Ausnahme bzw. Fristverlängerung (bis maximal 2027) Ge standsbewertungen gebunden ist, die der entsprechende Be
brauch gemacht. Der chemische Zustand ist aufgrund der soge wirtschaftungsplan ausweist. Darüber hinaus ist durch die Ju
nannten ubiquitären Schadstoffe in ganz Deutschland (und ei dikatur der Einfluss der einzelfallbezogenen Festsetzungen des
nigen anderen Ländern in Europa) nicht gut. Somit wurden die Maßnahmenprogramms auf die behördliche Zulassungspraxis
Ziele nicht („one out, all out“-Regel) bzw. weitestgehend (oh verdeutlicht worden. So hat neben dem OVG Sachsen [14]
ne ubiquitäre Schadstoffe) nicht erreicht. Auch im zweiten Be auch das OVG Nordrhein-Westfalen [15] die ermessenleitende
wirtschaftungszyklus (2015–2021) wurde keine umfassende Wirkweise des Maßnahmenprogramms auf die Erteilung und
Verbesserung erreicht. Die Zielsetzungen können erst langfris Versagung von Erlaubnissen, Bewilligungen und Genehmigun
tig, also voraussichtlich auch erst nach 2027, erreicht werden, gen bestätigt. Das OVG NRW hatte in diesem Zusammenhang
teilweise wird deswegen von einer Umsetzungskrise gespro über den Anspruch auf die Genehmigung für die Errichtung ei
chen [5]. nes Stegs zu urteilen, die im Widerspruch zu den Vorgaben des
Maßnahmenprogramms stand: Der auf das Maßnahmenpro
gramm zurückzuführende Umsetzungsfahrplan für das betref
3 Bewirtschaftungsplanung und
fende Gewässer sah unter anderem den Rückbau von Uferver
Maßnahmenprogramme in der Rechtsprechung
bau und eines Querbauwerks vor. Da die Genehmigung des
Die Inhalte der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenpro Stegs diese Maßnahmenkombination behindert oder teilweise
gramme haben die behördliche Zulassungspraxis schon in der unmöglich gemacht hätte, erachtete das OVG die ablehnende
Vergangenheit wesentlich geprägt [6]. Während den Bewirt Zulassungsentscheidung der Behörde als rechtmäßig. Der Steg
schaftungsplänen die Funktion zukommt, die maßgeblichen widerspreche der mittels der angesprochenen Maßnahmen zu
Umweltqualitätsziele, einschließlich der in Anspruch genom bewirkenden Verbesserung der für den ökologischen Zustand
menen Ausnahmen, obligatorisch zu dokumentieren, enthalten des Bachs bedeutsamen hydromorphologischen Qualitätskom
die Maßnahmenprogramme verbindliche Festsetzungen, wel ponente „Struktur der Uferzone“.
che die einzelnen Schritte zur Zielerreichung darlegen. Das In einem weiteren Fall betonte das BVerwG die Relevanz der
Maßnahmenprogramm stellt insofern das zentrale Mittel zur Bewirtschaftungsplanung für die Festlegung von Mindestwas
Erreichung der im Bewirtschaftungsplan vorgegebenen Ziele serführungen [16]. Im konkreten Fall war die Rechtmäßigkeit
a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 3 www.dwa.de/KAFachbeiträge Recht 3
der Anordnung einer Mindestwasserführung in der Auslei Maßnahmenträger, Verbände, Kammern und auch Private mit
tungsstrecke eines Wasserkraftwerks zu beurteilen. Im Zuge einem Bezug zur Bewirtschaftungsplanung. Inhalt der Runden
dessen hob das Gericht explizit hervor, dass die Mindestwasser Tische ist eine breite, umfassende Diskussion und bestenfalls
führung stets unter Einbeziehung der in einem Bewirtschaf Abstimmung der zur Zielerreichung erforderlichen Maßnah
tungsplan festgelegten Ziele und beschriebenen Maßnahmen men. Ziel ist eine Vereinbarung von Programmmaßnahmen im
für das jeweilige Fließgewässer zu ermitteln ist. Konsens bzw., wo dies unmöglich ist, eine Dokumentation un
Die Ausführungen der Judikative [17] verdeutlichen die terschiedlicher Positionen mit dazugehöriger Argumentation.
„ermessenslenkende Funktion“ [18] der Bewirtschaftungspla Das Ergebnis der Runden Tische war der Entwurf des Maßnah
nung (einschließlich der Maßnahmenprogramme) und machen menprogramms, das anschließend in die formale Öffentlich
ihren maßgeblichen Einfluss auf die Zulassungspraxis anschau keitsbeteiligung gegeben wurde.
lich. 2020 musste pandemiebedingt die Durchführung der Run
den Tische sehr kurzfristig abgesagt werden. Zuvor waren be
reits mit den Unteren Wasserbehörden und Wasserverbänden
4 Praxis der Bewirtschaftungsplanung
Kausalanalysen mit Maßnahmenplanungen durchgeführt wor
Bewirtschaftungsplanung und Maßnahmenprogramme sind den. Für die im Monitoring beobachteten Belastungen wurden
seit Einführung der WRRL maßgebend für die Ausübung des die Verursacher benannt, um dann diejenigen Maßnahmen zu
Bewirtschaftungsermessens. Von diesen Vorgaben kann nur im setzen, die diese Belastungen beseitigen bzw. zumindest redu
Rahmen der Ausnahmen nach § 31 WHG abgewichen werden. zieren sollen. Daneben gab es mit den „Hauptakteuren“ einen
Aber schon im ersten sowie dem laufenden Bewirtschaftungs bilateralen Austausch. Während der andauernden Pandemie
zyklus haben sich die Schwierigkeiten im praktischen Umgang wurden parallel zur regulären Öffentlichkeitsbeteiligung wei
mit den Bewirtschaftungsplänen/Maßnahmenprogrammen tere ergänzende digitale Beteiligungsformate angeboten.
(einige waren sehr konkret ausgeführt, andere dagegen sehr
unkonkret) gezeigt. Einige praktische Beispiele aus der Bewirt 4.2 Wasserentnahmen
schaftungsplanung des 2. Zyklus finden sich bei Durner [19]
oder Elgeti/Pellengahr [20]. Die praktischen Schwierigkeiten In der Praxis wird im Angesicht von Wasserknappheit immer
haben verschiedene Folgefragen für Betreiber und Vollzugsbe wieder die Frage gestellt, ob bestimmte Zwecke der Wasserge
hörden aufgeworfen: Wie und was kann schon in die Bewirt winnung nicht Vorrang gegenüber anderen Zwecken haben.
schaftungsplanung aufgenommen, wie konkret kann ein Maß Die öffentliche Wasserversorgung genießt eine gesetzliche Son
nahmenprogramm gefasst werden? derstellung im Vergleich zu allen anderen Nutzungen der Ge
Aus Sicht des Fachausschusses gilt es, die verschiedenen In wässer, vgl. §§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG i. V. m. § 3 Nr. 10 WHG so
teressen [das jeweilige Land als Verantwortlicher für den guten wie im Bewirtschaftungsermessen gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m.
Zustand nach der WRRL, Wasserbehörden als Bewirtschaf § 6 Abs. 1 Nr. 4 WHG [21]. Einige Bundesländer haben sogar
tungsbehörden (Zulassungs- und Aufsichtsfunktion), Gewässer einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Wasserversor
unterhaltungs- und -ausbauverpflichtete, Abwasserbeseiti gung in den Landeswassergesetzen statuiert (zum Beispiel § 13
gungspflichtige, Trinkwasserversorger, Eigentümer, Landwirt Abs. 2 S. 1 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz).
schaft, Fischerei, Umweltverbände, Industrieanlagenbetreiber Problematisch stellt sich in diesem Zusammenhang die en
an Gewässern bzw. Nutzer von Gewässern (Kraftwerke, Stra ge Verknüpfung des mengenmäßigen Zustands der Grundwas
ßen/Eisenbahnen als Infrastruktur, Rohstoffgewinnung, produ serkörper mit den sich wandelnden klimatischen Bedingungen
zierendes Gewerbe, Binnenschifffahrt und nicht zuletzt Sport/ dar. Durch die zunehmend trockenen Sommer und die lange
Freizeit)] in die Bewirtschaftungsplanung einzubringen. Hier andauernden Hitzeperioden ohne Niederschlag steigt insbe
zu gibt es in den Ländern verschiedenste Formate. Bei der nun sondere der Wasserbedarf der Bevölkerung, aber auch der für
im 3. Bewirtschaftungszyklus vorgesehenen „Vollplanung“ die landwirtschaftliche Beregnung. Zugleich werden die
muss sorgfältig die tatsächlich mögliche Zielverwirklichung ge Grundwasservorkommen langsamer aufgefüllt als in früheren
prüft werden. Für welche (einzelne) Wasserkörper kann tat Jahrzehnten. Es wird angenommen, dass die Neubildung von
sächlich der gute Zustand und gegebenenfalls bis wann mit Grundwasser langfristig um 20 bis 25 % zurückgeht [22], so
welchen Maßnahmen erreicht werden, ohne dass diese Pla dass Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung
nung gegen fundamentale Prinzipien der WRRL (zum Beispiel nicht mehr im Gleichgewicht stehen. Auch das Umweltbundes
Kosteneffizienz von Maßnahmen) oder des Bewirtschaftungs amt (UBA) weist auf den steigenden Nutzungsdruck für Was
ermessens (Auswahl der Maßnahmen) bzw. verfassungsrecht serressourcen hin [23]. Wird Grundwasser in größerem Um
liche Gebote (zum Beispiel Rechtsschutz von Grundstücksei fang genutzt (gefördert) als es neu gebildet wird, so wider
gentümern oder Bewilligungsinhabern gegen verbindliche Pla spricht dies den Vorgaben der WRRL, die in den Umweltzielen
nungen/Bestandsschutzfragen) verstößt? des Art. 4 Abs. 1 b) ii) WRRL festgehalten sind. Danach
„schützen, verbessern und sanieren (die Mitgliedstaaten) alle
4.1 Praxisbeispiel „Runde Tische“ Nordrhein-Westfalen Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewicht zwi-
schen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel, spä-
In Nordrhein-Westfalen hat im ersten und im zweiten Zyklus testens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den
zur Aufstellung der Bewirtschaftungspläne bereits in einem Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlänge-
frühen Stadium eine Beteiligung durch sogenannte Runde Ti rungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6
sche stattgefunden. Diese Runden Tische sind ein zentrales Be und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich des Artikels
teiligungsinstrument in Nordrhein-Westfalen. Eingeladen ist 11 Absatz 3 Buchstabe j) einen guten Zustand des Grundwassers
die sogenannte Fachöffentlichkeit, das heißt alle Behörden, zu erreichen“. Die Bezeichnung „guter Zustand“ des Grundwas
www.dwa.de/KA a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 34 Fachbeiträge Recht
sers stellt nach Art. 2 Nr. 19, 20 WRRL „die allgemeine Bezeich Grundwasser verbundenen Oberflächengewässer und
nung für den Zustand eines Grundwasserkörpers auf der Landökosysteme [29]. Niedersachsen beispielsweise hat hierzu
Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den mengenmä mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirt
ßigen und den chemischen Zustand“ dar. Der gute mengenmä schaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die „Arbeitshilfe zur
ßige Zustand des Grundwassers ist ausweislich Tabelle 2.1.2 Berücksichtigung der Bewirtschaftungsziele für Oberflächenge
des Anhangs V zur WRRL anhand des Parameters „Grundwas wässer im Rahmen von Zulassungsverfahren für Grundwasser
serspiegel“ einzustufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entnahmen“ mit Stand Juni 2020 herausgebracht. Die Arbeits
[24] betrachtet die Umweltziele nicht nur als unverbindliche hilfe betrachtet ausdrücklich nicht die grundwasserabhängigen
Ziele für die Mitgliedstaaten. Nach Petitum des EuGH handelt Landökosysteme nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Grundwasser
es sich vielmehr um konkrete Vorgaben, an denen jedes Vorha verordnung (GrwV), vielmehr wird der Abfluss im Gewässer
ben zu messen ist. Die Mitgliedstaaten müssen daher jedes Vor durch die Entnahme betrachtet.
haben untersagen, das eine Verschlechterung des ökologischen Für das Verschlechterungsverbot wird diskutiert, von wel
oder chemischen Zustands bzw. Potenzials eines OWK verur cher Entnahmemenge auszugehen ist. Teilweise wird in der
sachen kann oder die Erreichung des guten Zustands gefähr Praxis von durchschnittlichen Entnahmen der letzten 3–10
det, soweit keine Ausnahmen greifen. Entsprechendes gilt für Jahre ausgegangen (Ausgangszustand). Da diese meist unter
das Grundwasser [25]. Im Jahr 2015 mussten 4 % aller Grund der maximal zugelassenen Menge liegt, wird ein Prognosezu
wasserkörper Deutschlands in einen schlechten mengenmäßi stand ermittelt. Der Unterschied zwischen Prognose und Aus
gen Zustand eingestuft werden [26]. Zudem kann die Konzen gangsstand soll dann die Veränderung sein, die zu bewerten
tration von Schadstoffen im Grundwasser bei abnehmender wäre. Juristisch ist diese Frage nicht abschließend geklärt. So
Wassermenge (und gleichbleibenden Einträgen, etwa aus der könnte der juristische Standpunkt eingenommen werden, dass
Landwirtschaft) steigen [27]. eine Verschlechterung gemäß der WRRL nur zu prüfen wäre,
Auch die Beeinflussung von Oberflächengewässern bzw. wenn zugelassene Entnahmemenge erhöht wird - unabhängig
grundwasserabhängigen Landökosystemen (gwaLös) durch von der tatsächlichen Entnahme. Die Arbeitshilfe in Nieder
(Trink-)Wasserentnahmen wird als möglicher Zielkonflikt iden sachsen scheint von einem anderen rechtlichen Standpunkt
tifiziert. In einigen Ländern wird über ein Rangverhältnis von auszugehen.
Trinkwasser, landwirtschaftlicher Beregnung und Industriewas Aufgrund der oft weitreichenden Absenkungsbereiche und
serversorgung diskutiert. Aus Sicht der Praxis bietet gerade die der grundsätzlichen Pflicht der Länder (nicht der Wasserent
WRRL mit dem Bewirtschaftungsplan und dem Maßnahmen nehmer), den guten Zustand herzustellen, ist eine Feststellung
programm faktisch die Möglichkeit, die Hierarchie von Zwe auf der Planungsebene wichtig, ob insbesondere bestehende
cken der Wasserentnahmen nach politischen, ökologischen Grundwasserentnahmen die Zielerreichung verhindern. Mit
und/oder wirtschaftlichen Aspekten ganzheitlich zu prüfen Blick auf die gwaLös kommt es dabei nicht auf einen potenziel
und gegebenenfalls Prioritäten zu setzen oder Gewichtungen len natürlichen Zustand des Grundwasserstandes ohne Entnah
vorzunehmen. me und eine damit (möglicherweise) einhergehende Biotop
entwicklung an. Maßgebend ist insoweit nur der Istzustand der
4.2.1 Wasserentnahme aus Grundwasser grundwasserabhängigen Biotope, die bestehen und durch die
oder Oberflächengewässern Entnahmen gefährdet werden.
Die Grundlagen können nicht (und müssen auch nicht) in
Grundwasser, das heißt, alles unterirdische Wasser in der einem konkreten Genehmigungsverfahren durch den Vorha
Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Bo benträger ermittelt werden. Wenn auf der Planungsebene kon
den oder dem Untergrund steht (Art. 2 Nr. 2 WRRL), ist als kret ein bestimmter OWK das Ziel durch (überhöhte) Grund
Ressource für die Trinkwassergewinnung optimal, da es sich wasserentnahmen verfehlt, kann (und muss) auf der Planungs
durch die Versickerung von Niederschlägen und Oberflächen ebene zunächst geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche
wasser immer wieder neu bildet und beim Passieren verschie Grundwasserentnahmen eingestellt/vermindert werden kön
dener Bodenschichten auf natürliche Art gereinigt und zugleich nen. Ein vermindertes Bewirtschaftungsziel (§ 30 WHG) für
mit wertvollen Mineralien angereichert wird. Die Trinkwasser den OWK kann aber festgesetzt werden, wenn zum Beispiel zur
gewinnung aus Grundwasser stellt bei Wasserversorgungsun Sicherstellung der Trinkwasserversorgung oder des Rohstoff
ternehmen eine geübte Praxis der Ressourcennutzung dar. In abbaus die Entnahmen zwingend sind. Eine allgemeine Aussa
den letzten Jahrzehnten hat sich ferner die Erkenntnis durch ge bzw. ein bloßer Verweis auf die Regelungen der WRRL in ei
gesetzt, dass Grundwasser als Bestandteil des Wasserkreislaufs nem Maßnahmenprogramm (dies erfolgte zum Beispiel im
eine grundlegende Bedeutung zuteil wird, um grundwasserab „Niedersächsischen Beitrag zu den Maßnahmenprogrammen
hängige Feuchtgebiete zu erhalten sowie Mindestabflüsse in 2015 bis 2021 der Flussgebiete Elbe, Weser, Ems und Rhein“,
Gewässern mit Grundwasserkontakt zu sichern. Damit wirkt es Dezember 2015, S. 79) ist nicht ausreichend (auch wenn dies
als Puffer in Trockenperioden. Es liefert in den trockenen die genannte Arbeitshilfe so sieht). Wenn konkret für einen
Jahreszeiten den Basisabfluss für diese Oberflächengewässer OWK Beeinträchtigungen durch (Grund)Wasserentnahmen
systeme, also jenes Wasser, das die Flüsse das ganze Jahr hin identifiziert wurden und eine Verminderung der Bewirtschaf
durch speist. Bei vielen europäischen Flüssen stammen mehr tungsziele auf der Planungsebene verneint wird, dann muss
als 50 % des Jahresabflusses aus dem Grundwasser. In Niedrig (und kann dies auch erst) der Vorhabenträger den Beitrag „sei
wasserperioden kann dieser Anteil auf über 90 % ansteigen ner“ fortgeführten Wasserentnahme ermitteln. Bei einem neu
[28]. Werden die verfügbaren Grundwasservorräte verringert en Vorhaben (oder erhöhten) Entnahmemengen muss der Vor
bzw. verschlechtert sich die chemische Grundwasserbeschaf habenträger auch ohne besonders identifizierte Beeinträchti
fenheit, so hat dies direkte Auswirkungen auf die mit dem gungen der OWK die Auswirkungen seines Vorhabens umfas
a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 3 www.dwa.de/KAFachbeiträge Recht 5
send beschreiben. Die Behörde kann dann im konkreten licher Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge gelten. So bestimmt
Verfahren und in Abhängigkeit von der Entnahme in Form der § 33 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG): „Treffen meh-
Fortführung bisheriger Entnahmen oder einer neuen/erhöhten rere Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge auf Zulassung von Ge-
Entnahme prüfen, ob andere Entnahmen im Rahmen des Be wässerbenutzungen zusammen, die sich auch bei Festsetzung von
wirtschaftungsermessens (nachträglich) reduziert werden Bedingungen und Auflagen beeinträchtigen würden, so hat das
müssen oder gegebenenfalls auch die beantragte Entnahme Vorhaben Vorrang, das den größten Nutzen für das Wohl der All-
ausnahmsweise zugelassen werden kann. gemeinheit erwarten lässt. Sind die Vorhaben danach als gleich-
wertig zu beurteilen, ist die wirtschaftliche Bedeutung maßge-
4.2.2 Wassergewinnung und Fernwasserversorgung bend. Sofern die beabsichtigten Benutzungen auch hiernach
gleichstehen, entscheidet die zeitliche Reihenfolge der Anträge.“
In der Wassergewinnung wird diskutiert, ob nicht die ortsnahe Treffen Anträge auf Zulassung von Gewässerbenutzungen zu
Versorgung Vorrang vor der Gewinnung für die überörtliche sammen, die sich auch bei Festsetzung von Nebenbestimmun
Versorgung beispielsweise in einem Verbundnetz haben soll. gen ganz oder teilweise gegenseitig ausschließen, so ist somit
Auf der gesetzlichen Ebene wird zum Beispiel in Nieder die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der
sachsen die Bewirtschaftungsplanung zur Definition der Orts Allgemeinheit maßgebend. Ausführlicher und differenzierter
nähe genutzt. Zur Konkretisierung des § 50 Abs. 2 S. 1 WHG regelt Art. 68 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) die wasser
(ortsnahe Wasserversorgung) definiert § 88 Abs. 1 Niedersäch wirtschaftliche Konkurrenz: Treffen mehrere Erlaubnis- oder
sisches Wassergesetz (NWG) ein Wasservorkommen als orts Bewilligungsanträge zusammen, die sich gegenseitig ausschlie
nah, wenn das mit dem Wasser versorgte Gebiet zumindest ßen, so entscheidet „zunächst die Bedeutung der beabsichtigten
teilweise innerhalb der auf die Erdoberfläche übertragenen Benutzung für das Wohl der Allgemeinheit unter besonderer Be-
Grenzen des Grundwasserkörpers, in dessen Grenzen sich der rücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen“ (Art.
Ort der Wasserentnahme befindet (Nr. 1), oder eines an den 68 Satz 1 BayWG). Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen
Grundwasserkörper nach Nummer 1 angrenzenden Grundwas hiernach einander gleich, so gebührt „zunächst dem Antrag des
serkörpers liegt (Nr. 2). Aufgrund der Größe der Grundwasser Gewässereigentümers, sodann demjenigen Antrag der Vorzug, der
körper und der demgegenüber deutlich lokaleren Politik trifft zuerst gestellt wurde“ (Art. 68 Satz 2 BayWG). Zudem müssen
diese (hydrogeologische) Definition nicht immer auf Verständ bei der Vergabe und Beantragung von Wasserrechten sowohl
nis. Die Praxis zeigt immer öfter, dass ein Solidarsystem bei ei langfristige Trends als auch Spitzenlasten berücksichtigt wer
ner Verbundversorgung (wie auch bei vielen anderen ähnli den. Derzeit werden bei rückläufigen Wasserverbräuchen Was
chen Fragen der ungleichen Lastverteilung, zum Beispiel Müll serrechte für geringere Entnahmemengen vergeben, wenn die
verbrennung, Deponien, Fernstraßen) in den betroffenen Orten Wasserrechte nicht voll ausgeschöpft werden. Problematisch
auf lokales Unverständnis über die Lastentragung bzw. sogar wird dies in Spitzenlastzeiten, wenn die mengenmäßig redu
(erheblichen) Widerstand trifft. zierten Wasserrechte nicht zur Deckung der kurzfristig entste
Neben gesetzlichen Regeln gehört zur Bewirtschaftungspla henden, hohen Verbräuche ausreichen. Auch hier kann die Be
nung eine realistische Bilanzierung der (aller!) einzelnen Ent wirtschaftungsplanung durch Aufnahme von Maßnahmen Hil
nahmen (öffentliche Wasserversorgung, gewerbliches Brauch festellungen leisten, wenn entsprechende Abhängigkeiten und
wasser, Landwirtschaft mit Beregnung und Viehhaltung), um Notwendigkeiten mit aufgenommen werden.
neben den zugelassenen Mengen auch die tatsächlichen Ent
nahmen zu erfassen. 4.3 Abwassereinleitungen aus Kläranlagen
Auf der Planungsebene sind sorgfältige Aufnahmen und Be
wertungen erforderlich, im Fall von Zielverfehlungen für ein Über das Abwasser gelangen sogenannte Spurenstoffe in die
zelne Grund- bzw. Oberflächenwasserkörper (mengenmäßiger Kläranlagen und von dort aus in Gewässer. Bei entsprechen
bzw. ökologischer Zustand) ist dann auch auf dieser Ebene ge dem Schadpotenzial für die Umwelt werden sie auch als Mikro
gebenenfalls eine angemessene Steuerung (zum Beispiel verunreinigungen oder Mikroschadstoffe bezeichnet [31]. Zu
Gleichbehandlung durch gleichmäßige prozentuale Entnahme den Spurenstoffen gehören tausende anorganische und organi
mengenreduzierung oder aber gezielte Minderungen einzelner sche Stoffe und Stoffgruppen, so zum Beispiel Human- und Ve
Benutzungen aufgrund der Entnahmezwecke, des Bedarfs oder terinärarzneimittelwirkstoffe, Röntgenkontrastmittel, kosmeti
Auswirkungen) möglich. sche Wirkstoffe, Industrie- und Haushaltschemikalien, Biozide
und Pestizide (wobei Kläranlagenemissionen insofern gegen
4.2.3 Konkurrentenstreit? über der Landwirtschaft als Hauptquelle nachrangig sind) und
andere organische Substanzen. Es handelt sich dabei überwie
Die Nutzungskonflikte bezüglich der Wassergewinnung erfor gend um synthetische Substanzen, die in sehr niedrigen Kon
dern einen Ausgleich der konkurrierenden Nutzungen. Die be zentrationen (Mikrogramm pro Liter oder darunter) im Wasser
hördliche Entscheidung kann von existenzieller Bedeutung gelöst sind. Diese Stoffe können bereits in kleinen Mengen star
sein, wenn die verfügbaren Wasserressourcen knapp sind und ke Auswirkungen auf die Umwelt entfalten. Spurenstoffe rü
wasserwirtschaftliche Vorhaben mehrerer Antragsteller mitein cken deshalb zunehmend in den Fokus von Wasserwirtschaft
ander konkurrieren. Das WHG regelt neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Politik. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu
WHG in § 22 WHG bei einem wasserrechtlichen Konkurrenten werden, wird darüber nachgedacht, die kommunalen Kläranla
streit bei Bestandsnutzungen nur, dass die Interessen der Betei gen durch zusätzliche Verfahrensstufen aufzurüsten.
ligten, das Wohl der Allgemeinheit und der Gemeingebrauch in Daneben spielt der Phosphorgehalt im Abwasser eine nicht
die Abwägung einzustellen sind [30]. Alle Landeswassergeset nur nachrangige Rolle. Ein erhöhter Phosphorgehalt kann
ze enthalten Bestimmungen, die der Konkurrenz wasserrecht nachteilige Auswirkungen auf Grund-, Oberflächen- und Trink
www.dwa.de/KA a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 36 Fachbeiträge Recht
wasser nach sich ziehen. Beispielsweise kann es aufgrund der streicht, dass Niederschlagswasser, obwohl es dem Ursprung
wachstumsfördernden Wirkung auf Pflanzen zur sogenannten nach „einfach vom Himmel fällt“, durchaus eine Relevanz für
Eutrophierung von Gewässern kommen. Ebenso wie bei erhöh die Qualität von Wasserkörpern hat, denen es zugeführt wird.
ten Nitratgehalten führt dann ein durch übermäßiges Pflanzen Dabei formuliert das WHG den Umgang mit Niederschlagwas
wachstum hervorgerufener Fäulnisprozess zu einer Sauerstoff ser sehr klar: Es soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt
verarmung im Gewässer. Beispielhaft wird etwa in Branden oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutz
burg die Einleitung von Phosphor für Kläranlagen der Größen wasser in ein Gewässer eingeleitet werden (sofern die weiteren
klasse 5 [> 6000 kg/d BSB5 (roh)] durch die Erteilung von in § 55 Abs. 2 WHG genannten Voraussetzungen gegeben
Einleiterlaubnissen mit Auflagen bzw. den Erlass von nachträg sind). Damit wird das Ziel verfolgt, den lokalen Wasserhaushalt
lichen Auflagen zu bereits bestehenden Einleiterlaubnissen zu erhalten. Hiermit verbunden sind zwei Zielrichtungen: der
(bei der Einleitung von Phosphor darf ein Wert von 1,0 mg/l Erhalt der lokalen Wasserqualität sowie der Erhalt der lokalen
nicht überschritten werden, Anhang 1C (1) zur AbwVO) be Wassermenge. Veränderungen sowohl in der einen wie in der
grenzt, und ebenfalls in Berlin wurde über eine Nachrüstung anderen Hinsicht führen zu einer Veränderung des lokalen
aller Berliner Klärwerke mit einer Filtration zur weitergehen Wasserhaushalts und können dem Ziel entgegenstehen.
den Phosphorentfernung [32] diskutiert. Niederschlagswasser als Abwasser im Sinne des § 54 Abs. 1
In den Bewirtschaftungsplänen der Länder für den zweiten S. 1 Nr. 2 WHG (gesammelter Abfluss von bebauten oder befes
Bewirtschaftungszyklus 2016–2021 [33] zur Umsetzung der tigten Flächen) kommt dabei mit verschiedenen Oberflächen in
WRRL wird die Elimination von Spurenstoffen in ausgewählten Berührung und trägt die dort befindlichen Stoffe (unter ande
Kläranlagen als erforderlich für das Erreichen der WRRL-Ziele rem auch Reifenabrieb) mit. Auch das Abflussregime im Ge
angesehen. In dem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der wässer wird durch die unterbundene Versickerung in der Flä
WRRL wird für Kläranlagen daher die Durchführung von che und die Sammlung verändert. Niederschlagswasser kann
Machbarkeitsstudien zur Elimination von Mikroschadstoffen nicht in jedem Fall und ohne weitere Maßnahmen in ein Ge
gefordert. Viele Studien betrachten allerdings nur die standort wässer eingeleitet werden. Dies ist jeweils im Rahmen der ein
bezogene technische Integration weitergehender Reinigungs zelnen Erlaubnisse unter Berücksichtigung des relevanten Re
verfahren zur Reduzierung der Spurenstoffeinträge, prüfen je gelwerks zu prüfen. Für den Zustand eines gesamten Wasser
doch nicht deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Konzentrati körpers sind einzelne Niederschlagswassereinleitungen selten
on im Fließgewässer. Für eine konkretisierte Planung zum Um ausschlaggebend, ihre Gesamtheit kann das aber sein.
gang mit Spurenstoffen auf der Ebene von größeren Gerade in dicht besiedelten Ballungszentren mit hohem Ver
Flusseinzugsgebieten sind folglich weitere Erkenntnisse not siegelungsgrad ist die gesetzgeberische Grundidee der ortsna
wendig. Zudem bleibt rechtlich betrachtet die Frage zu klären, hen Versickerung bzw. Einleitung nur schwer vorstell- und um
ob die Verankerung derartiger Maßgaben innerhalb von Be setzbar. Dabei führt die unmittelbare Versickerung dazu, dass
wirtschaftungsplänen als ausreichende Rechtsgrundlage ange das Wasser vor dem Erreichen des Grundwassers durch die Bo
sehen werden kann, um hierauf aufbauend eine zusätzliche denschichten gereinigt wird und dem lokalen Wasserhaushalt
vierte Klärstufe einfordern zu können. Diese zusätzliche Klär unmittelbar zur Verfügung steht. Stattdessen kommt das auf
stufe ist nach Vorstellung einiger Akteure eine geeignete Ant Dächern, Straßen, Parkplätzen oder sonstigen Flächen sich
wort auf die zunehmende Belastung der Gewässer mit Spuren sammelnde Wasser, das nicht unmittelbar versickern kann,
stoffen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen allerdings, dass durch die nun notwendige Ableitung längere Zeit mit dem Bo
die verschiedenen Techniken weitergehender Behandlungsstu den in Kontakt, nimmt den dort liegenden Schmutz auf und
fen immer nur bestimmte unerwünschte Stoffe aus dem Was spült diesen mit. Bei einem hohen Versiegelungsgrad kommt es
ser entfernen können und es kein Verfahren gibt, dass alle un in leistungsschwachen Vorflutern zu erheblichen hydraulischen
erwünschten Stoffe entfernen kann. Zudem können beispiels Stößen. Abhilfe schafft hier eine wasserdurchlässige Boden
weise durch das Verfahren der Ozonierung neue Abbauproduk oberfläche, wobei auf Versiegelung gänzlich oder teilweise
te (Metabolite) entstehen, die dann in die Gewässer gelangen (z.B. Rasengittersteine) verzichtet wird oder wasserdurchlässi
können. Das soll durch die Kombination mit einer biologischen ge Materialien genutzt werden. Solche Maßnahmen werden
Nachbehandlung oder einer nachgeschalteten Behandlung mit auch dadurch finanziell begünstigt, dass weniger stark versie
Aktivkohle verhindert werden. Die Techniken einer weiteren gelte Flächen bei der Bemessung der Niederschlagswasserge
Klärstufe sind überdies kostenintensiv. Würden die Unterneh bühr gänzlich oder teilweise gebührenmindernd berücksichtigt
men der Abwasserwirtschaft verpflichtet, ihre Kläranlagen werden.
(oder auch nur Kläranlagen ab einer bestimmten Größenklas Die Vorgaben des Maßnahmenprogramms für die Einlei
se) entsprechend zu ertüchtigen, müssten die nicht unerhebli tung von Niederschlagswasser werden nach der Vorstellung
chen Investitions- und die späteren Betriebskosten auf die Ge des Programmgebers bei der Zulassung von Einzelmaßnahmen
bührenzahler umgelegt werden [34]. umgesetzt. Bei der Erteilung einer Einleitungserlaubnis ist stets
zu prüfen, ob dieser Einleitung wasserwirtschaftliche Gründe
4.4 Niederschlagswassereinleitungen entgegenstehen (§ 57 WHG). Dies wäre der Fall, wenn die Ein
und hydraulische Belastung leitung dem Zielerreichungsgebot oder dem Verschlechterungs
verbot zuwiderlaufen würde. Diese recht abstrakten Anforde
Die Maßnahmenprogramme des zweiten Bewirtschaftungszy rungen, die als wasserwirtschaftliche Grundanforderungen ver
klus’ enthalten – wie bereits deren Vorläufer im ersten Bewirt standen werden können, werden konkretisiert in der Abwas
schaftungszyklus – Anforderungen für den Umgang mit Nieder serverordnung [die allerdings (fast) keine Anforderungen an
schlagswasser, insbesondere im Hinblick auf dessen Einleitung die Niederschlagswasserbeseitigung stellt], der Oberflächenge
in Oberflächengewässer oder in das Grundwasser. Dies unter wässerverordnung sowie der Grundwasserverordnung. Bei der
a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 3 www.dwa.de/KAFachbeiträge Recht 7
Prüfung der Voraussetzungen kann – so das Maßnahmenpro Aal oder den Lachs, und hierdurch behördenseitig zusätzliche
gramm Nordrhein-Westfalen – das BWK-Merkblatt 3 über die Vorgaben für Mindestwasserstände festgelegt werden.
Ableitung von immissionsorientierten Anforderungen an Für die Gewährleistung solcher Mindestwasserstände spielt
Misch- und Niederschlagswassereinleitungen unter Berücksich die Bewirtschaftung der Talsperren an einigen Fließgewässer
tigung örtlicher Verhältnisse herangezogen werden [35]. Für systemen eine zunehmend gewichtige Rolle, um die erforderli
den dritten Bewirtschaftungszyklus muss allerdings eine An chen Abflussmengen durch die Abgabe von Zuschusswasser
passung erfolgen: Im Dezember 2020 haben BWK und DWA ge mengen ganzjährig sicherzustellen. Die Frage der (ökologi
meinsam zwei Arbeitsblätter zur Niederschlagswasserbeseiti schen) Mindestwasserführung wird dabei oft erst durch die Tal
gung (DWA-A 102/BWK-A 3, Grundsätze zur Bewirtschaftung sperre verursacht und kann daher im Widerspruch zum
und Behandlung von Regenwetterabflüssen zur Einleitung in Errichtungszweck (zum Beispiel Trinkwasserversorgung) ste
Oberflächengewässer – Teil 1: Allgemeines bzw. Teil 2: Emissi hen. Die Anforderungen an die Talsperrenbewirtschaftung
onsbezogene Bewertungen und Regelungen) herausgegeben wachsen dementsprechend, um diesen vielfältigen Ansprüchen
bzw. ein Merkblatt als Entwurf (DWA-M 102-4/BMK-M 3–4: zu genügen, gegebenenfalls gilt es auch, Prioritäten zu setzen.
Wasserhaushaltsbilanz für die Bewirtschaftung des Nieder Vorgaben zur Mindestwasserführung unterhalb einer Tal
schlagswassers) vorgelegt. Diese Regelungen ersetzen aus tech sperre können beispielsweise in Betriebsplänen der Talsperren,
nischer Sicht das im Maßnahmenprogramm NRW 2016–2021 in Staurechten, gesetzlich [39] oder auch in Planfeststellungs
angesprochene BWK-Merkblatt 3 und sollen eine gemeinsame beschlüssen enthalten sein. Die Betriebspläne/Zulassungen für
emissions- und immissionsbezogene Bewertung ermöglichen die Talsperren sind zunächst bestimmt durch Vorgaben zur Ab
[36]. Dabei sprechen sich die Autoren für eine Abkehr vom gabe. Die Abgabe kann dabei die gewerblichen oder landwirt
klassischen Entwässerungssystem, das auf eine vollständige schaftlichen Nutzungsansprüche in den Blick nehmen oder
Ableitung des Niederschlagswassers ausgerichtet ist, hin zu ei auch eine Mindestabgabe bzw. Mindestwasserführung sein, um
ner dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung aus. Eine die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers sicherzustel
wasserwirtschaftliche Planung allein kann jedoch diese Ziele len. Zugleich gibt es festgelegte Höchstmengenabgaben, die
nicht erreichen, sondern setzt voraus, dass diese in Abstim vor Hochwasser im Unterlauf schützen sollen. In diesem Span
mung mit der Städte- und Raumplanung erfolgt und dass ar nungsfeld können sich daneben auch saisonal begrenzte Abga
chitektonische Anforderungen berücksichtigt werden. Auch beerhöhungen, beispielsweise um bestimmte Freizeitnutzun
dies muss bei der beabsichtigten wasserwirtschaftlichen Voll gen unabhängig von den Zielen der WRRL zu befriedigen (Fi
planung im 3. Bewirtschaftungszyklus berücksichtigt werden. schereisport, Kanufahren etc.) oder etwa zu dem Zweck, Wan
Eine Abkehr von der herkömmlichen Niederschlagswasser derfischen den Aufstieg zu erleichtern, befinden.
beseitigung lässt sich in gewachsenen Ballungszentren schwe Sollen im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung für eine
rer umsetzen als in dünner besiedelten Regionen. Neu zu er Talsperre die Bewirtschaftungsziele der §§ 27 ff. WHG durch
schließende Gebiete können nach diesen Vorgaben geplant Maßnahmenprogramme (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungs
werden, eine Umsetzung im Bestand ist schwieriger. Spätestens pläne (§ 83 WHG) konkretisiert werden, kommt hinsichtlich
wenn es um einen hohen finanziellen Aufwand geht, der für der Mindestwasserführung die Setzung der LAWA-Programm
entsprechende Maßnahmen, insbesondere solche, um gewach maßnahme [40] (PGM) 61 („Maßnahmen zur Gewährleistung
sene Strukturen aufzubrechen, anfallen wird, wird die Frage des erforderlichen Mindestabflusses“ [41]) in Betracht. PGM
nach der Wirtschaftlichkeit die Handlungsspielräume eingren werden nur gewählt, um Defizite abzustellen. Die Bewirtschaf
zen und damit auch im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung tungsbehörde muss also darlegen können, welches Defizit
zu berücksichtigen sein. durch einen Mindestwasserabfluss im Wasserkörper unterhalb
der Talsperre abgestellt werden soll. Häufig wird dies aufgrund
4.5 Talsperren und Mindestwasserführung einer schlechten Bewertung der Ökologie (beispielsweise Ver
hinderung des Trockenfallens von Kiesbänken in der Laichzeit
Der Bundesgesetzgeber hat bereits mit der Neufassung des der Forellen), in extremen Fällen möglicherweise aber auch
WHG im Jahr 2009 in § 33 WHG der großen Bedeutung der aufgrund des chemischen Zustands veranlasst sein. Dabei dürf
Mindestwasserführung für die ökologische Funktionsfähigkeit te davon auszugehen sein, dass bei dem in den meisten Bun
eines Gewässers Rechnung getragen [37]. Die Vorschrift über desländern im Rahmen der Setzung von Maßnahmen an den
die Mindestwasserführung gehört damit zu den wichtigen Neu Tag gelegten Abstraktionsniveau die konkreten Details der
regelungen der Gewässerbewirtschaftung, die der Erreichung Maßnahme erst im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Voll
der Bewirtschaftungsziele dienen [38]. zugs festgelegt werden. Die Entscheidung der Vollzugsbehörde
In den vergangenen Jahren hat die Gewährleistung einer zur Mindestwasserführung muss dann ihre wasserwirtschaftli
Mindestwasserführung noch an Bedeutung gewonnen, da die che Planungskompetenz und ihr Bewirtschaftungsermessen bei
Problematik der Niedrigwasserführung in den Fließgewässern der Konkretisierung des Bewirtschaftungsziels und der dafür
im Zusammenhang mit den häufiger auftretenden Trockenzei vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen fehlerfrei ausüben.
ten insbesondere in den Sommermonaten verstärkt in den Fo Dies kann auch gerichtlich überprüft werden [42].
kus der Gewässerbewirtschaftung gerückt ist. Zugleich stellt Nicht zuletzt um Transparenz zu schaffen und Akzeptanz zu
die Ökologie im Rahmen der Erreichung der Bewirtschaftungs erzielen, sollte die Bewirtschaftungsbehörde die in § 83 Abs. 4
ziele auch entsprechende Anforderungen an die Gewässer bei WHG sowie in § 85 WHG vorgesehene Öffentlichkeitsbeteili
Niedrigwasserführung. Dies ist erst recht der Fall, wenn die gung ernst nehmen (und in den meisten Fällen tut sie dies
ökologischen Anforderungen an eine Mindestwasserführung auch). Die Bewirtschaftungsplanung wird sich regelmäßig in
zusätzlich dadurch verschärft werden, dass ein Fließgewässer einem Spannungsfeld divergierender Interessen bewegen. Tal
zu einer Zielartenkulisse für Wanderfische zählt, etwa für den sperrenbetreiber als Gewässerbenutzer und (künftige) Maß
www.dwa.de/KA a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 38 Fachbeiträge Recht
nahmenpflichtige sollten von den zuständigen Behörden früh tungszyklus zum Ende des Jahres 2027 unterliegen, stellen ho
zeitig und umfassend beteiligt werden, da ihr Staurecht hin he Anforderungen an die Bewirtschaftungsbehörde zur Festset
sichtlich der konkreten Ausgestaltung der Betriebsführung zung einer erforderlichen Mindestwasserführung.
Gegenstand des Verfahrens sein wird. Daneben sollte die Be
wirtschaftungsplanung einen offenen „Stakeholder-Dialog“ mit
5 Möglichkeit der weniger strengen Umweltziele
allen Betroffenen einer Maßnahme zur Mindestwasserführung
für die einzelnen Flussgebietseinheiten führen, der dann die Durch Art. 4 Abs. 5 WRRL besteht die Möglichkeit, von den ur
Grundlage bildet, die konkurrierenden Nutzungsinteressen in sprünglichen Zielen abzuweichen und weniger strenge Ziele
einen Ausgleich zu bringen. festzusetzen, wenn die ursprünglichen Ziele aufgrund der Be
Nach § 33 WHG ist „das Aufstauen eines oberirdischen Gewäs- einträchtigung durch menschliche Tätigkeiten oder der natür
sers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem lichen Beschaffenheit des Gewässers nicht erreichbar sind. § 30
oberirdischen Gewässer nur zulässig, wenn die Abflussmenge er- WHG setzt die Festsetzung weniger strenger Ziele unter die
halten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbunde- Prämisse, dass eine Zielerreichung nicht oder nur mit unver
ne Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Absatz 1 und hältnismäßigem Aufwand möglich ist [51]. Ob dies tatsächlich
der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).“ Das der Fall ist, muss substantiiert im Bewirtschaftungsplan darge
bedeutet, dass „die Mindestwasserführung maßgeblich von den in legt und begründet werden.
Bezug genommenen gesetzlichen Bewirtschaftungsrundsätzen und In den Bewirtschaftungsplänen für den zweiten Bewirt
Bewirtschaftungszielen für das betroffene Gewässer ab(hängt)“ schaftungszyklus 2016–2021 wurden (neben einigen Ausnah
[43]. Die Regelung zielt in erster Linie auf die Erhaltung der men für Grundwasserkörper aufgrund des Bergbaus) nur für
ökologischen Funktionsfähigkeit eines oberirdischen Gewässers einzelne OWK an der Werra in der Flussgebietseinheit Weser
ab [44]. Die Mindestwasserführung ist vor allem nach den hy sowie für OWK in der Flussgebietseinheit Elbe weniger strenge
drologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Er Umweltziele für den ökologischen Zustand ausgewiesen [52].
fordernissen im Einzelfall zu bestimmen [45]. Die Norm des
§ 33 WHG ist von den wasserwirtschaftlichen Vollzugsbehörden
6 Detaillierungsgrad der M
aßnahmenprogramme?
aber unabhängig davon zu berücksichtigen, ob bereits die Be
wirtschaftungsplanung eine entsprechende Maßnahme für den 6.1 Detaillierungsgrad im 2. Zyklus
Wasserkörper im Unterlauf des Gewässers, also unterhalb der
Talsperre, vorsieht [46]. Dabei sind grundsätzlich auch alte Die meisten der für 2015 bis 2021 erstellten Maßnahmenpro
Rechte nicht „WRRL-fest“, siehe hierzu nur den Katalog für den gramme weisen unter Rückgriff auf die Maßnahmenschlüssel
Widerruf alter Rechte in § 20 Abs. 2 WHG [47]. des LAWA-Maßnahmenkatalogs den Wasserkörpern lediglich
Die zuständige Bewirtschaftungsbehörde muss demzufolge Programmmaßnahmen zu [53]. Einzelne Maßnahmenpro
Kenntnis über die insoweit erforderliche Abflussmenge haben, gramme haben durch sogenannte Steckbriefe (die Praxis der
um einzelne Vorhaben zur Gewässerbenutzung (Aufstauen, Länder ist heterogen) insofern eine Konkretisierung erfahren,
Entnehmen oder Ableiten) auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen dass bestimmten Maßnahmen eine kurze Beschreibung hinzu
und gegebenenfalls zu erlauben. § 33 WHG gibt keine Vorga gefügt wurde [54]. In Nordrhein-Westfalen wurden die soge
ben für ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung der Mindest nannten Umsetzungsfahrpläne als Konkretisierung der hydro
wasserführung. Bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur morphologischen Programmmaßnahmen erstellt. Seit 2016
Ermittlung der Mindestwasserführung kommt der zuständigen sollen diese gemäß § 74 Wassergesetz Nordrhein-Westfalen als
Behörde im Rahmen ihres Bewirtschaftungsermessens ein Be Grundlage für die koordinierten Maßnahmenübersichten (für
urteilungsspielraum zu [48]. Es muss geeignet sein, den Vorga die hydromorphologischen Maßnahmen) der Gewässerausbau-
ben aus § 6 Abs. 1 und der §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen und -unterhaltungspflichtigen dienen. Die Aufsichtsbehörde
[49]. kann diese Übersichten beanstanden, wenn ein Pflichtiger er
Konkret sind sowohl das Verschlechterungsverbot als auch forderliche Maßnahmen nicht oder nur verzögert zur Umset
das Zielerreichungsgebot dabei von ihr als zwingende Zulas zung vorsieht [55]. Wie ausführlich diese Steckbriefe sind und
sungsvoraussetzungen (§ 12 Abs. 1 WHG) in den Blick zu neh welche planerische Aussagekraft sie haben, kann jedoch sehr
men [50]. Im Rahmen des allgemeinen Bewirtschaftungser unterschiedlich ausfallen, und auch sie hinterlassen einen wei
messens (§ 12 Abs. 2 WHG) kann die Behörde auf die Regelung teren Konkretisierungsspielraum.
des § 10 Abs. 2 WHG zurückgreifen, wonach Erlaubnis und Be
willigung keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer be 6.2 Detaillierungsgrad im 3. Zyklus (Entwurf)
stimmten Menge und Beschaffenheit geben. Allerdings hat sie
im Rahmen dieses allgemeinen Bewirtschaftungsermessens Die Entwürfe für den 3. Bewirtschaftungszyklus sind nun ver
auch die Bestands- und Investitionsinteressen insbesondere für öffentlicht. Der Konkretisierungsgrad scheint sich weiter er
gewerbliche und landwirtschaftliche Nutzungen zu berücksich höht zu haben. Eine weitergehende Analyse konnte im Rahmen
tigen. dieses Arbeitsberichtes nicht geleistet werden. Ein aktueller Be
Die vielfältigen Nutzungsinteressen und die zugleich vor richt zur Umsetzung der WRRL in Deutschland findet sich in
handenen ökologischen Bewirtschaftungsziele, die im Übrigen der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Im
mit einem zunehmenden zeitlichen Druck den Fristenregelun Interesse der eigenen Anlagen sollten hier die Leser einen Blick
gen des § 29 WHG bis zum Ablauf des dritten Bewirtschaf auf die relevanten Internetseiten werfen und sich beteiligen.
a Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2021 (68) · Nr. 3 www.dwa.de/KASie können auch lesen
