Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Militärische Erfolge äthiopischer Verbände in Amhara
Medienberichten zufolge soll der äthiopische Premierminister Abiy auf dem Weg zu einem offiziellen Treffen in der
Türkei in der eritreischen Hauptstadt Asmara zwischengelandet sein und sich am 17.08.21 mit Präsident Isaias
getroffen haben. Beide hätten sich über das weitere Vorgehen in Tigray verständigt, so die Vermutung. Eine
offizielle Bestätigung erfolgte insoweit nicht. Mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan soll Abiy ein militärisches
Kooperationsabkommen geschlossen haben, das u.a. die Lieferung von Drohnen beinhalten würde. Beobachtende
werteten dies als Indiz einer neuen großen Offensive gegen die Tigray Defence Forces (TDF).

Am 25.08.21 wurde schließlich berichtet, dass der Vormarsch tigrayischer Einheiten im benachbarten Regionalstaat
Amhara vorerst gestoppt worden sei. Dem äthiopischen Militär und amharischen Milizen wäre auch die
Rückeroberung von einzelnen Städten gelungen. Von Seiten der USA und der EU hieß es zudem, dass eritreische
Streitkräfte wieder in Tigray im Einsatz seien. So sollen Einheiten der Eritrean Defence Forces (EDF) im westlichen
Teil von Tigray nahe der Städte Adi Goshu und Humera stationiert sein und ebenfalls Stellungen der TDF
eingenommen haben.

Menschenrechtskommission berichtet von 150 Toten in Oromia
Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) berichtete am 26.08.21, dass Mitglieder der Oromo Liberation
Front (OLA) in der Woreda (Bezirk) Gida Kiremu in der Zone East Welega im Regionalstaat Oromia mindestens 150
ethnische Amhara getötet hätten. Die OLA, eine Splittergruppe der ehemals verbotenen oppositionellen Oromo
Liberation Front (OLF) bestreitet den Vorwurf und erklärt, es habe sich um einen Angriff amharischer Milizen
gehandelt, den man abgewehrt habe. In der Grenzregion zum Regionalstaat Amhara ist es zuletzt immer wieder zu
Kämpfen zwischen der OLA und amharischen Verbänden gekommen, insbesondere seit dort äthiopisches Militär
für den Einsatz in Tigray abgezogen wurde.

Afghanistan

Menschenrechtsverletzungen durch Taliban
UNHCR und Human Rights Watch berichteten in der vergangenen Woche, dass es trotz der von den Taliban
verkündeten Amnestie in verschiedenen Landesteilen zu Massenhinrichtungen von früheren afghanischen
Regierungsmitarbeitern und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte gekommen sei. Weiterhin
sei laut UNHCR der Bewegungsspielraum von Frauen in manchen Regionen eingeschränkt worden, Mädchen
dürften teilweise nicht mehr zur Schule gehen. Außerdem sollen Minderjährige zum Waffendienst geholt worden
sein. Berichten eines Nachrichtensenders zufolge wurde am 25.08.21 in Kabul ein Journalist von Taliban geschlagen
und seiner Ausrüstung beraubt. Auch zuvor soll es schon mehrere Übergriffe gegeben haben.

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Humanitäre Lage
Die Zahl der durch den aktuellen Konflikt Binnenvertriebenen wird gegenwärtig auf über 500.000 geschätzt,
400.000 davon wurden seit Anfang Mai 2021 registriert. Die Gesamtzahl der konfliktbedingt Binnenvertriebenen
wurde im Dezember 2021 mit über 3,5 Mio. angegeben (zuzüglich rund 1,1 Mio. aufgrund von Naturkatastrophen
Vertriebenen). IOM und UNHCR versuchen derzeit zusammen mit meist afghanischen Partnerorganisationen
Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung sowie Unterkunft zu organisieren. Schwierigkeiten dabei bereiten
mehrere Faktoren wie unsichere Zugangsbedingungen, Mangel an verfügbaren Informationen und teilweise
Behinderung von Hilfsorganisationen, trotz gegenteiliger Erklärungen der Taliban. Das Welternährungsprogramm
der Vereinten Nationen (WFP) warnte, dass die Auswirkungen der Dürre, der COVID-19-Pandemie, der
Konflikteskalation und der Zugangsbeschränkungen für humanitäre Hilfe nach dem Machtwechsel die
Ernährungssicherheit weiter verschlechtern können. UNHCR rechnet damit, dass in den nächsten vier Monaten
500.000 Afghanen versuchen werden, das Land zu verlassen.

Anschläge, Kampfhandlungen
Am 26.08.21 gab es am Flughafen Kabul und vor einem Hotel in dessen unmittelbarer Nähe zwei Anschläge, die
der IS für sich reklamierte. Es wird von mindestens 60 bis 100 Toten (darunter mindestens 13 US-Soldaten) und
mindestens 150 Verletzten ausgegangen. Am 27.08.21 wurde in sozialen Medien über teils heftige Schießereien in
mehreren Teilen Kabuls berichtet. Am gleichen Tag führten die US-Streitkräfte einen Drohnenangriff in der
östlichen Provinz Nangarhar durch, bei dem ein an der Planung von Anschlägen beteiligtes IS-Mitglied getötet
worden sei. Bei einem weiteren Drohnenangriff der USA am 29.08.21 sei ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug
in der Nähe des Kabuler Flughafens getroffen worden. Dabei seien weitere Explosionen ausgelöst worden und auch
Zivilpersonen zu Schaden gekommen. Möglicherweise sei auch eine Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen. Am
Morgen des 30.08.21 wurden mehrere Raketen auf den Flughafen abgefeuert, die durch das Raketenabwehrsystem
der US-Truppen abgefangen worden seien.

Armenien / Aserbaidschan

Situation in Berg-Karabach
Armenien und Aserbaidschan hatten sich seit dem 27.09.20 sechs Wochen lang schwere Kämpfe um Berg-Karabach
geliefert. Dabei starben auf armenischer Seite nach offiziellen Angaben 3.773 Soldaten, auf aserbaidschanischer
Seite 2.783 Soldaten. Hinzu kommen noch insgesamt etwa 200 getötete Zivilisten auf beiden Seiten. Erst ein unter
Vermittlung des russischen Präsidenten Putin vereinbarter Waffenstillstand am 09.11.20 beendete den
kriegerischen Konflikt. Teil des Übereinkommens ist auch, dass Russland mit eigenen Friedenstruppen die
Vereinbarung militärisch absichert. Mittlerweile sind rund 2.000 russische Soldaten entlang der
Waffenstillstandslinie stationiert worden. Des Weiteren sind russische Friedenstruppen zu dessen Sicherung im
Latschin-Korridor postiert, der Armenien mit Berg-Karabach verbindet. Auch wenn der Waffenstillstand
überwiegend eingehalten wird, kommt es vereinzelt immer wieder zu Grenzzwischenfällen, wodurch es bereits
Tote und Verletzte auf beiden Seiten gegeben haben soll. Armeniens Ministerpräsident Paschinjan sprach sich
deshalb für eine Ausweitung des Einsatzes russischer Grenzschützer aus, um die Festlegung einer
Demarkationslinie ohne militärische Zusammenstöße zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem Berg-
Karabach-Konflikt soll es vereinzelt auch zu Misshandlungen und Kriegsverbrechen gegenüber armenischen
Volkszugehörigen in Berg-Karabach gekommen sein. Insgesamt bleibt die humanitäre und wirtschaftliche Lage
dort schwierig. Die Infrastruktur, insbesondere in mehreren Grenzdörfern, ist zum Teil komplett zerstört worden
und die Versorgung der Menschen problematisch. Schätzungen gehen davon aus, dass von den bislang rund
150.000 in Berg-Karabach lebenden Menschen bis Ende 2020 rund 100.000 nach Armenien geflüchtet waren.
Inzwischen sollen davon rund 50.000 Menschen wieder nach Berg-Karabach zurückgekehrt sein, insbesondere in
die Hauptstadt Stepanakert. Mehrere armenische und ausländische Hilfsorganisationen sind in Berg-Karabach für
den Wiederaufbau unterstützend tätig.

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Bangladesch

Vandalismus in hinduistischem Tempel
In einem hinduistischen Tempel in Nesarabad (Distrikt Pirojpur) wurden am 27.08.21 mehrere Statuen
hinduistischer Gottheiten von Unbekannten zerstört. Polizeiangaben zufolge wurde eine Untersuchung eingeleitet.

China

Versammlung einer Hauskirche aufgelöst, Mitglieder verhaftet
Medienberichten zufolge wurde am 22.08.21 ein Treffen der Early Rain Covenant Church in der Stadt Chengdu
(Provinz Sichuan) wegen des Vorwurfs der illegalen Versammlung von Polizeikräften aufgelöst. Zwei Personen
sollen verhaftet worden sein.

Verhaftungen wegen des Besitzes von Fotos des Dalai Lama
Rund 60 Tibeterinnen und Tibeter wurden einem Bericht zufolge am 22.08.21 in der Großgemeinde Dza Wonpo im
autonomen Bezirk Kardze (Ganzi) (Provinz Sichuan) wegen des Besitzes von Fotos des im Exil lebenden tibetischen
spirituellen Führers Dalai Lama verhaftet.

DR Kongo

Festnahme und Inhaftierung eines weiteren Aktivisten der Lucha
Am 23.08.21 sei Berichten mehrerer Medien zufolge mit Ghislain Muhiwa ein weiterer politischer Aktivist der
zivilgesellschaftlichen Bürgerbewegung Lutte pour le Changement (Lucha) in der Hauptstadt Goma der
Ausnahmezustandsprovinz Nord-Kivu festgenommen und inhaftiert worden (vgl. BN v. 26.07.21). Laut Lucha stehe
die Festnahme im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Veruntreuung von Spendengeldern der Stiftung der First
Lady Denise Nyakeru Tshisekedi, welche für die Opfer des Ausbruchs des Vulkans Nyiragongo am 22.05.21
bestimmt gewesen seien. Inoffiziellen Quellen aus Justizkreisen zufolge sei der Aktivist einer Vorladung der
Militärjustiz nicht gefolgt. Im Falle einer formellen Anklageerhebung muss sich Muhiwa als Zivilperson vor einem
Militärtribunal verantworten, da diesem mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes die zivile
Strafgerichtsbarkeit vollständig übertragen wurde. Das Militärjustizsystem in den Ausnahmezustandsregionen
leidet Berichten zufolge unter großen Defiziten (vgl. BN v. 12.07.21). Sowohl Lucha als auch Human Rights Watch
(HRW) prangern u.a. eine zunehmende Bekämpfung politischer Dissidenz im Land an (vgl. BN v. 26.07.21).

Ostprovinzen Nord-Kivu, Ituri: Morde an Journalisten, Sicherheitslage
Die International Federation of Journalists (IFJ) verurteilte zwei Ermordungen von Journalisten im Zusammenhang
mit ihrer Arbeit: Am 07.08.21 sei Heritier Magayane, Journalist des nationalen Rundfunks (RTNC) und Moderator
einer beliebten Jugendsendung im Gebiet Rutshuru (Nord-Kivu), durch Unbekannte getötet worden. Am 14.08.21
sei der Direktor des Senders Baronnie de Byakato radio - television, Joel Mumbere Musavuli, und seine Ehefrau in
ihrem Zuhause im Norden Ituris erstochen worden, mutmaßlich durch Maï-Maï-Milizen. Musavuli habe seit der
Ausstrahlung eines Berichts zu Milizengewalt am 26.06.21 Drohungen erhalten. Journalistinnen und Journalisten
hielten anlässlich der beiden Morde am 27.08.21 in Goma eine Mahnwache, um auf die Gefahr für sie und die
Pressefreiheit aufmerksam zu machen.
In beiden Provinzen hält die Verschlechterung der Sicherheitslage an (vgl. BN v. 16.08.21). Es kommt weiterhin zur
Vertreibung Tausender durch Milizengewalt und zu zivilen Todesopfern; Vorfälle mit größeren Opferzahlen
betrafen zuletzt Nord-Kivu. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) ist besonders die Region Beni von der Verschlechterung betroffen. In Ituri sind der
Zählung einer zivilgesellschaftlichen Gruppe zufolge seit Jahresbeginn 450 Zivilpersonen durch einheimische und
ausländische bewaffnete Gruppierungen, darunter die Allied Democratic Forces (ADF), getötet worden.

Ituri: Verbreitung der Beulenpest
Am 24.08.21 warnte UNICEF vor der Ausbreitung der Beulenpest in der Provinz Ituri, eine Gefahr insbesondere für
Kinder. Im Zeitraum 2020-2021 seien in der Provinz 578 Erkrankungen mit 44 Todesfällen gezählt worden.
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Ausbrüche der Beulenpest werden auf schlechte Hygieneverhältnisse zurückgeführt und durch Flöhe als
Zwischenwirte übertragen. Die Krankheit kann mit Antibiotika behandelt werden. Im genannten Zeitraum sei sie
auch in Gebieten aufgetaucht, wo es seit über 15 Jahren keinerlei Fälle mehr gegeben habe. Ähnliches gelte für die
von Mensch zu Mensch über die Luft übertragbare Lungenpest. Meldungen über Auftreten der Beulenpest gibt es
nur noch in der DR Kongo, in Madagaskar und Peru.

Rutshuru/Nord-Kivu: Überschwemmungen zerstören Häuser
Mehr als 1.500 Häuser sollen im Dorf Nyamagana/Rutshuru, nördlich von Goma, durch Überschwemmungen
zerstört worden sein. Es wird vermutet, dass die Zerstörung der Vegetation durch den Ausbruch des Vulkans
Nyiragongo im Mai 2021 (vgl. BN v. 31.05.21) die Fluten begünstigt habe.

Gambia

Armutszunahme; Bekämpfung von Armut und Ernährungsunsicherheit
Laut Artikel des gambischen Nachrichtenportals The Point vom 24.08.21, der sich auf die „National Food System
Survey“ bezieht, steigt die Armutsrate im Land. Vor allem ländliche Haushalte und unterprivilegierte Familien in
den Städten seien von Formen extremer Armut betroffen. Die ohnehin andauernde Ernährungsunsicherheit habe
sich in ländlichen Gebieten weiter verschärft. 33 % der ländlichen Haushalte würden nur über eine einzige
Tagesmahlzeit verfügen. Noch im Mai 2021 führte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO) unter Berufung auf die „Cadre Harmonisé“-Analyse vom März 2021 aus, dass die Gesamtzahl der
von starker Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen (CH-Phase 3 oder höher) rückgängig sei (vgl. BN v.
31.05.21). Die Zahl würde laut FAO jedoch wieder deutlich ansteigen, sofern keine geeigneten Maßnahmen
ergriffen würden.
Im Jahr 2021 unternahm die Regierung diverse Anstrengungen, um die weitere Verschlechterung der
ökonomischen und sozialen Lebenswirklichkeit der ärmsten, vulnerabelsten und am stärksten von der COVID-19-
Pandemie betroffenen Haushalte abzufedern. In Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm der
Vereinten Nationen (WFP) seien mehrere hunderttausend aus Steuergeldern finanzierte Tonnen Reis bereitgestellt
worden. Auch sei die Umsetzung des von der Weltbank unterstützten Projektes „Social Safety Net“ (SSNP)
beschleunigt worden. Laut Fatou Gibba, Direktorin der Abteilung für Gemeinschaftsentwicklung im Ministerium
für Land, regionale Regierungen und religiöse Angelegenheiten, profitieren gegenwärtig 40 % der von extremer
Armut betroffenen Haushalte von dem SSNP, das von der National Nutrition Agency (NaNA) durchgeführt wird.
Um diese Haushalte bei der Ernährung und der Investition in ein Kleinunternehmen zu unterstützen, würden diese
von einem 18-monatigen Geldtransfer profitieren und dabei alle zwei Monate 3.000 GMD (rd. 50 EUR, Stand:
25.08.21) empfangen.

Irak

Mörserangriff in Erbil
Mehrere Mörsergranaten sind am 24.08.21 in ländlichen Gebieten südlich von Erbil niedergegangen, einige davon
in der Nähe der Hauptverkehrsachse zwischen Erbil und Kirkuk. Nicht alle Mörsergranaten sind explodiert,
Personen- und Sachschäden wurden nicht gemeldet. Bislang ist unklar, wer für die Angriffe verantwortlich ist.

Moqtada al-Sadr verkündet Teilnahme an Wahlen
Nach seiner Ankündigung im Juli 2021, nicht an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, hat al-Sadr diese
Entscheidung am 27.08.21 in einer Fernsehansprache revidiert und seine Anhänger dazu aufgerufen, im Oktober
2021 ihre Stimme abzugeben. Der schiitische Geistliche ist einer der einflussreichsten Politiker des Landes und
Führer einer nach ihm benannten politischen Bewegung.

Landesweite Festnahmen von mutmaßlichen IS-Anhängern
Irakische Sicherheitskräfte haben am 24.08.21 sechs mutmaßliche IS-Anhänger in Kirkuk festgenommen. Dabei
wurden auch Sprengstoff und mehrere Raketen beschlagnahmt. Am 25.08.21 wurden sieben weitere

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Terrorverdächtige in Bagdad, Ninive, Anbar und Kirkuk festgenommen. Zwei weitere mutmaßliche IS-Anhänger
wurden bei Luftschlägen der irakischen Armee in Diyala getötet.

UNICEF: Mehrheit der Kinder in Irak hat keinen Zugang zu sauberem Wasser
Am 29.08.21 hat UNICEF bekannt gegeben, dass drei von fünf Kindern keinen Zugang zu sauberem und trinkbarem
Wasser haben. Weniger als die Hälfte aller Schulen des Landes wird hinreichend mit Wasser versorgt. Ausbleibende
Regenfälle und sinkende Wasserpegel beeinträchtigen seit Jahren die Wasserversorgung in Irak.

Iran

Haftbedingungen: Kritik nach Verbreitung von Bildmaterial aus dem Evin-Gefängnis
Laut Medienberichten wurde am 23.08.21 durch eine Gruppe von Cyberaktivisten Bild- und Videomaterial der
Überwachungsanlage des Teheraner Evin-Gefängnisses gehackt und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die
Aufnahmen zeigen u.a. Misshandlungen von Insassen durch Wachpersonal. Dies löste verbreitet Protest in den
sozialen Medien aus, aber auch Kritik von Seiten regimenaher Pressestimmen. Der Leiter der iranischen
Gefängnisverwaltung entschuldigte sich via Twitter für inakzeptables Verhalten des Wachpersonals.
Justizchef Gholamhossein Mohseni Ezhei ordnete am 24.08.21 in einem veröffentlichten Brief an den
Generalstaatsanwalt eine Untersuchung an. Amnesty International (ai) forderte in einer Erklärung vom 25.08.21
dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Zugang zu iranischen Gefängnissen zu gewähren.

Statistikzentrum Iran: hoher Frauenanteil bei Gewaltopfern - Anstieg von Kinderehen
Medienberichten zufolge hat das Statistikzentrum Zahlen veröffentlicht, wonach von über 80.000 Personen, die
sich im Jahr 2020 einer gerichtsmedizinischen Untersuchung wegen körperlicher Misshandlung unterzogen hatten,
mindestens 77.000 Frauen waren. Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge sei der Anteil an Fällen von körperlicher
und psychischer Gewalt gegen Frauen in der Ehe im Jahr 2020 angestiegen. Zudem sei die Zahl offizieller
Eheschließungen von Mädchen im Alter zwischen zehn bis 14 Jahren im Jahr 2020 (31.379) um 10,5 % (Vorjahr:
28.373) angestiegen.

Zugang zu Theaterausbildung für Schülerinnen ausgesetzt
Auslandsmedien berichten mit Verweis auf Twittermeldungen von Journalisten und Künstlern vom 27.08.21, dass
die landesweit einzige Frauen-Theaterabteilung der Kunstfachschule Soura die Aufnahme von Schülerinnen
ausgesetzt hat. Durch eine befürchtete Schließung der Abteilung könnte somit Bewerberinnen der Zugang zu
einem Theaterstudium künftig gänzlich verwehrt bleiben. Das Verbot wird mit dem Amtsantritt des neuen
Kulturministers Mohammad Mehdi Esmaili in Verbindung gebracht. Zuvor hatte dieser die Kunst- und Kulturszene
scharf kritisiert, insbesondere die Kino- und Musikbranche (vgl. BN v. 23.08.21). Esmaili wurde am 25.08.21 mit 17
weiteren Ministern der neuen Regierung unter Präsident Raisi vom iranischen Parlament bestätigt.

Jemen

Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Militärbasis
Am 29.08.21 wurden bei einem Angriff mittels Raketen und bewaffneter Drohnen auf einen Militärstützpunkt der
Anti-Houthi-Koalition mindestens 30 Soldaten getötet, rund 65 weitere wurden verletzt. Der Stützpunkt befindet
sich in al-Anad (Gouvernement Lahij), nördlich von Aden. Präsident Hadi machte die Houthi-Rebellen für den
Angriff verantwortlich.

Houthi-Drohnen abgefangen
Saudi-Arabien hat am 29.08.21 drei mit Sprengstoff bewaffnete Drohnen der Houthi-Rebellen abgefangen, die
gegen die saudische Stadt Khamis Mushait gerichtet waren. Nach Angriffen am 24.08.21 und 27.08.21 war dies
bereits der dritte vereitelte Drohnenangriff gegen Khamis Mushait innerhalb einer Woche.

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Jemen erhält 151.000 Impfdosen
Jemen hat am 29.08.21 rund 151.000 Dosen eines COVID-19-Impfstoffes aus den USA erhalten. Bislang ist erst ca.
1 % der jemenitischen Bevölkerung geimpft.

Kamerun

Zahlreiche Boko-Haram-Mitglieder melden sich bei staatlicher Einrichtung
Nach Medienberichten haben sich Hunderte ehemalige Boko-Haram-Mitglieder an der kamerunisch-
nigerianischen Grenze der Multinational Joint Task Force (MNJT) ergeben. Alleine am 22.08.21 seien es über 200
gewesen, darunter neben vielen Frauen und Kindern auch 100 ehemalige Kämpfer. Die Ankommenden sollen
müde, ungepflegt und hungrig ausgesehen haben. In dem Zentrum für Entwaffnung, Demobilisierung und
Reintegration (Center for Disarmament, Demobilization and Reintegration, Kurzform: DDR) der Stadt Meri an der
Grenze zu Nigeria im Norden von Kamerun sei die Zahl der sich dort befindenden ehemaligen Boko-Haram-
Mitglieder innerhalb von drei Wochen von 700 auf 1.500 gestiegen. Der Direktor des DDR, Francis Fai Yengo, sagte,
dass Kameruns Präsident die Begnadigung aller Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt und zurück in die
Gesellschaft gefunden hätten, gefordert habe. Ehemalige Boko-Haram-Mitglieder aus Nigeria sollen den
nigerianischen Behörden übergeben werden.
Auch in Nigeria haben sich in den letzten Wochen über 1.000 ehemalige Mitglieder der islamistischen Gruppe bei
staatlichen Stellen gemeldet (vgl. BN v. 23.08.21).

Kolumbien

Tötungen kolumbianischer Aktivisten ist rückläufig
Der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Carlos Camargo, teilte am 25.08.21 mit, dass die Zahl der Morde an
Menschenrechts- und Gemeindeaktivisten im Vergleich zum Vorjahr in der ersten Jahreshälfte von 90 auf 78
gesunken sei. Die Provinzen Antioquia, Valle del Cauca, Cauca, Narino und Choco verzeichneten zwischen Januar
und Juni 2021 die meisten Tötungen von Aktivisten. Päsident Duque machte die Guerillaorganisation Ejército de
Liberación Nacional (ELN), ehemalige Mitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und
kriminelle Banden wie den Clan del Golfo, die um die Kontrolle der Drogenhandelsrouten und illegalen
Bergbaugebiete kämpfen, verantwortlich für die Tötungen. Laut dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten
Nationen für Menschenrechte (OHCHR) verzeichnet Kolumbien, mit mehr als 400 getöteten
Menschenrechtsverteidigern zwischen 2016 und 2020, die höchste diesbezügliche Mordrate in Lateinamerika.

Libanon

Wasserversorgung wird in Teilen des Landes eingestellt
Die für die Wasserversorgung zuständige Behörde hat am 24.08.21 verkündet, weite Teile von Beirut und des
Gouvernements Libanonberg nicht mehr mit Wasser versorgen zu können. Als Grund wurde der anhaltende
Treibstoffmangel genannt, der ein Betreiben der Pumpen unmöglich mache.

Gewalt in Nordlibanon eskaliert
Libanesische Streitkräfte wurden am 25.08.21 in das nördliche Gouvernement Akkar gesandt, nachdem Streitereien
zwischen zwei Familienclans zu bewaffneten Kämpfen eskaliert waren. Zwei Menschen wurden dabei getötet.
Grund für den Streit waren Uneinigkeiten bezüglich Holzfällungen. Seit Ausbruch des akuten Treibstoffmangels
kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um Benzin oder andere Güter des täglichen
Bedarfs, vor allem an Tankstellen kommt es häufiger zu Gewalt. Besonders im wirtschaftlich schwachen Norden
des Landes häufen sich die Zwischenfälle.

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Marokko

COVID-19-Pandemie
Die Regierung hat den Gesundheitsnotstand für das ganze Land bis 10.10.21 verlängert. Somit können die bisher
geltenden Maßnahmen, wie z.B.: die Ausgangssperre zwischen 21:00 und 05:00 Uhr oder die Reisebeschränkungen
aus und nach Casablanca, Marrakesch und Agadir, mit Ausnahmen für Geimpfte, Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes und in medizinischen Notfällen, fortgeführt werden.
Obwohl die Zahl der Neuinfektionen grundsätzlich im Land fällt, steigt sie in den Ballungsgebieten der Städte
Casablanca, Marrakesch, Rabat und Agadir. Deshalb wird in Agadir ein zweites Feldkrankenhaus mit 104
intensivmedizinischen Betten und 20 Plätzen für künstliche Beatmung eingerichtet.

Mexiko

Menschenhandel in Mexiko
Laut Daten des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit (SESNSP) seien im Jahr 2020
mindestens 550 Personen Opfer von Menschenhandel geworden, dies bedeute einen Anstieg um 43 % im Vergleich
zum Jahr 2016. Von Januar bis April 2021 registrierte die Behörde mindestens 219 Fälle. Die NGO Hispanics in
Philanthropy (HIP) und Insight Crime berichten zudem von einer Verstärkung des Menschenhandels begünstigt
durch die COVID-19-Pandemie und einer Ausweitung des Gebiets betroffener Bundesstaaten. Sie gehen zudem
von einer deutlich höheren Dunkelziffer der Fälle aus. Besonders vulnerable Gruppen für Menschenhandel seien
Frauen und Mädchen, LGBTQI-Personen, die indigene Bevölkerung sowie Migrierende. Weibliche Betroffene
würden vor allem sexuell ausgebeutet, Männer und Jungen zu Zwangsarbeit im Bau- und Minensektor verpflichtet.

Gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesstaat Yucatán erlaubt
Nachdem die gleichgeschlechtliche Ehe in diesem Jahr bereits zuvor in Sinaloa und Baja California erlaubt worden
war, hat auch Yucatán als 22. der 32 mexikanischen Bundesstaaten am 25.08.21 das Recht auf gleichgeschlechtliche
Eheschließung beschlossen.

Montenegro

Amtseinführung des Metropoliten der SOK verschärft innenpolitische Spannungen
Laut aktuellem Medienbericht haben Premierminister Zdravko Krivokapic und der Oppositionspolitiker und
ehemalige Polizeichef Veselin Veljovic am 25. und 26.08.21 gegeneinander Strafanzeige erstattet. Veljovic ist aktuell
Berater des Präsidenten Milo Djukanovic und wie dieser Mitglied der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS).
Anlass seien die bevorstehende feierliche Amtseinführung des Metropoliten Joanikije als neues Oberhaupt der
Serbisch-Orthodoxen Kirche (SOK) in Montenegro und die Ankündigung zu Protesten gegen diese Veranstaltung.
Krivokapic habe der Sonderstaatsanwaltschaft die Festnahme Veljovic‘ angetragen und dem Politiker in seiner
Strafanzeige vorgeworfen, er habe Polizeibeamte in einer öffentlichen Pressekolumne dazu aufgerufen, während
der kirchlichen Zeremonie in der Stadt Cetinje die angekündigten Proteste zu unterstützen. Laut Berichterstattung
seien die Opposition sowie montenegrinisch-patriotische Organisationen der Ansicht, dass die SOK daran arbeite,
die montenegrinische Unabhängigkeit von Serbien zu untergraben und dass die Abhaltung der Zeremonie in der
Stadt Cetinje, die einmal Hauptstadt der Monarchie Montenegros war, den jahrhundertelangen Kampf um die
Souveränität verletze.

Myanmar

Razzien in Sagaing und Magwe, Verhaftungen in Yangon, Kämpfe in mehreren Landesteilen
Zwischen dem 19.08.21 und 22.08.21 führte das Militär (Tatmadaw) Berichten zufolge in den Regionen Sagaing und
Magwe Razzien in Dörfern durch, nahm Zivilpersonen fest und war für Plünderungen verantwortlich. Am 23.08.21
wurden in Yangon (Rangun) bei Razzien der Sicherheitskräfte mehrere Personen festgenommen. Ebenfalls am

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23.08.21 kamen Berichten zufolge mehrere Soldaten der myanmarischen Armee in einem Hinterhalt der
Volksverteidigungseinheit Yaw Defence Force (YDF) in der Township Gangaw (Region Magwe) ums Leben.
Aus der Region Sagaing sowie den Bundesstaaten Kachin, Kayah, Kayin und Karen wurde zwischen dem 21.08.21
und 24.08.21 von Zusammenstößen zwischen dem Militär und ethnischen Armeen und Volksverteidigungskräften
berichtet.

Nicaragua

Verhaftung eines weiteren UNAB Mitglieds, 15 NGOs verlieren Rechtspersönlichkeit, COVID-19-Pandemie
Am 23.08.21 bestätigten offizielle Quellen die Verhaftung des Mitglieds der Vereinigung Unidad Nacional y Blanco
(UNAB) und Anwalts Roger Reyes Orix. Er hatte den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Félix Maradiaga
vertreten und war bereits am 20.08.21 festgenommen worden.
Am 26.08.21 stimmte das Parlament für den Antrag, 15 weiteren, lokalen NGOs die Rechtsfähigkeit zu entziehen
(vgl. BN v. 23.08.21).
Laut Angaben der NGO Observatorio Ciudadano und Berichten von Ärzten zufolge nehmen die Fallzahlen ebenso
wie die Krankenhauseinweisungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wieder deutlich zu. In der Woche vom 19.08.
bis 25.08.21 verzeichnete Observatorio Ciudadano mindestens 796 Neuansteckungen sowie 97 Tote. Mehr als 500
Personen lägen aufgrund von COVID-19 im Krankenhaus, 300 Personen alleine in der Hauptstadt Managua.
Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PHO) zufolge habe Nicaragua nach Haiti mit nur etwa
3 % der Bevölkerung bisher die wenigsten Menschen in Lateinamerika und der Karibik gegen COVID-19 vollständig
geimpft. Die Impfkampagne schreite nur langsam voran, es mangle zudem an Impfstoffen. Dennoch befürworte
die Regierung Medienberichten zufolge weiterhin das Stattfinden von Veranstaltungen, obwohl es zahlreichen an
einem adäquaten Hygienekonzept mangelt.

Nigeria

Überfall mit Massenentführung im Nordwesten
Unbekannte haben am 23.08.21 in der Ortschaft Goran Namaye im Bundesstaat Zamfara mindestens vier Personen
getötet und mindestens 50 Personen entführt. Das melden Medien auch unter Berufung auf Polizeiangaben. Eine
große Anzahl bewaffneter Männer auf Motorrädern sei nachts in den Ort gefahren und habe auf die Bewohner
geschossen. Laut einem Polizeisprecher wurde kurz nach der Tat eine Suchaktion nach den Entführten gestartet.
In der Region haben bewaffnete Überfälle zuletzt stark zugenommen. So sind z.B. am 19.08.21 mindestens 60
Personen aus Rini, einer Nachbargemeinde Goran Namayes, entführt worden (vgl. BN v. 23.08.21). Beobachter
führen die Zunahme der Überfälle auf die jüngsten Angriffe der Luftwaffe Nigerias auf Lager bewaffneter Gruppen
im Nordwesten zurück (vgl. BN v. 16.08.21).

Tödlicher Überfall auf Militärakademie
Schwerbewaffnete haben am 24.08.21 in der Stadt Kaduna in Nordnigeria die größte Militärakademie des Landes
angegriffen. Nach Angaben eines Militärsprechers sind bei der Attacke zwei Offiziere getötet und ein weiterer
Offizier entführt worden. Es liefen Bemühungen, die Geisel zu befreien. Weitere Einzelheiten wurden zunächst
nicht bekannt. Medienberichten zufolge haben im Bundesstaat Kaduna seit Anfang 2021 drei Massenentführungen
im Umfeld von Bildungseinrichtungen stattgefunden, darunter auch eine unweit der überfallenen Militärakademie.

Bewaffnete töten im Bundesstaat Plateau 36 Dorfbewohner
Bei einem Überfall auf das Dorf Yelwa Zangam in der Nähe der zentralnigerianischen Stadt Jos haben unbekannte
Angreifer am späten Abend des 24.08.21 mindestens 36 Menschen erschossen und mehrere Gebäude zerstört. Das
geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Jos ist die Hauptstadt des Bundesstaates Plateau, der zu
Nigerias sogenanntem Middle Belt zählt. Erst am 14.08.21 haben Bewaffnete in derselben Gegend bei einem Angriff
auf einen Konvoi muslimischer Pilger über 20 Personen getötet (vgl. BN v. 16.08.21). Mehrere Landesteile Nigerias
erlebten zuletzt einen Anstieg von Entführungen, bewaffneten Raubüberfällen und anderen Formen von Gewalt.
Beobachtern zufolge ist Armut die Ursache vieler Spannungen. Diese verschärfe den Wettbewerb um Ressourcen

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und Arbeitsplätze. Ethnische und religiöse Rivalitäten in der Region würden zur Komplexität der Situation
beitragen.

Zahlreiche Entführungsopfer befreit
Der Gouverneur des Bundesstaates Niger erklärte am 27.08.21, dass 92 Personen, darunter 90 Schulkinder, die am
30.05.21 aus der Salihu Tanko Islamiya Schule in der Ortschaft Tegina auf dem Gebiet der Lokalregierung Rafi
entführt worden waren (vgl. BN v. 31.05.21), befreit werden konnten. Am Abend desselben Tages konnten nach
Polizeiangaben 32 von den sich zu diesem Zeitpunkt noch in den Händen der Kidnapper befindenden 63
Schulkinder der Bethel-Baptist-High-School im Bundesstaat Kaduna gegen die Zahlung eines Lösegelds in nicht
bekanntgegebener Höhe freigelassen werden. Bereits am 21.08.21 war es zu einer Befreiung von 25 Schulkindern
dieser Schule gekommen (vgl. BN v. 23.08.21). Ebenfalls am 27.08.21 präsentierte die Polizei dem Gouverneur des
Bundesstaates Zamfara, Bello Matawalle, nach Medienberichten 18 befreite Entführungsopfer, die am 15.08.21
oder 16.08.21 aus dem College of Agricultural and Animal Sciences in der Ortschaft Bakura entführt worden sein
sollen (vgl. BN. v. 23.08.21). Nach Angaben der Polizei wurde die Befreiung von Verhandlungen, die von Bello
Matawalle initiiert worden waren, eingeleitet. Lösegeld sei nicht gezahlt worden. Nach Angaben von UNICEF
befinden sich trotz der Befreiungen noch ungefähr 200 Schulkinder/Studierende in den Händen von Kidnappern.

Ächtung geschlechtsspezifischer Gewalt im Bundesstaat Enugu
Der traditionelle Herrscherrat des südnigerianischen Bundesstaats Enugu (Enugu State Traditional Rulers Council)
hat geschlechtsspezifische Gewalt und Praktiken gegen Frauen und Mädchen in einem Mitte August 2021 bekannt
gewordenen Kommunique verurteilt und geächtet. Nigerianische Medien berichteten, dass davon auch Kinderehen
und die Diskriminierung von Witwen umfasst seien. Auch wolle sich der Herrscherrat dafür einsetzen, dass mehr
Frauen in kommunale Führungspositionen gelangten und kommunale Gesetze zum Schutz von Frauen und
Mädchen erlassen werden. Erklärtes Ziel sei, in Südnigeria noch existierende menschenfeindliche Bräuche
abzuschaffen. Das Kommunique ist das Ergebnis einer Konferenz, an der neben dem Herrscherrat auch eine ganze
Reihe von NGOs teilgenommen haben. Traditionelle Herrscher sind in weiten Teilen Nigerias nach wie vor sehr
einflussreich.

Peru

Lage von Frauen und Mädchen: Verschwindenlassen und Femizide 2021
Laut Angaben der peruanischen Ombudsstelle für Menschenrechte sind von Januar bis Juli 2021 über 3.400 Frauen
und Mädchen verschwunden, die monatlichen Zahlen sind seit Mai 2021 wieder steigend und liegen für den
Gesamtzeitraum insgesamt etwa 16 % über denen des Vorjahres. Vor allem die Hauptstadt Lima und weitere
Großstädte des Landes, wie Arequipa, seien betroffen. Zudem berichtet die Ombudsstelle im selben Zeitraum von
92 begangenen sowie 79 versuchten Femiziden. Sie plädiert deshalb für eine verbesserte Prävention, Handhabung
von Anzeigen und Ermittlungen in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt, entsprechende Schulung des Personals
sowie eine erhöhte Sensibilisierung der Gesellschaft.

Republik Kongo

Opposition fordert Freilassung politischer Gefangener
Einem Medienbericht zufolge habe der Präsident der radikalen Oppositionspartei Congrès Africain pour le Progrès
(CAP) die Regierung von Staatspräsident Denis Sassou-Nguesso zur Freilassung aller politischer Gefangener
aufgefordert. Insbesondere sei abermals auf die Freilassung der vormaligen oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa gedrängt worden, die sich seit
mehr als fünf Jahren unrechtmäßig in Haft befänden und die im Jahr 2018 wegen Gefährdung der inneren
Staatssicherheit zu jeweils 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden seien.

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Somalia

AU und Somalia unterzeichnen Abkommen über Unterstützung nach Ende 2021
Am 19.08.21 unterzeichneten die Afrikanische Union (AU) und die somalische Regierung nach zweitägigen
Gesprächen eine Vereinbarung über die Ausgestaltung und das vorgeschlagene Mandat der Friedensunterstützung
der AU für Somalia über das eigentliche Mandatsende Dezember 2021 hinaus. Mit der Vereinbarung soll eine
Übergangsphase eingeleitet werden, bevor die somalischen Streitkräfte die volle Verantwortung für die Sicherheit
im Land übernehmen. Noch im Juli 2021 lehnte die somalische Regierung Vorschläge der AU zur
Mandatsmodifizierung ab (vgl. BN v. 19.07.21).

Angriff auf Militärbasis: Zeitweise Rückeroberung der Stadt Amara
Am 24.08.21 haben schwer bewaffnete al-Shabaab-Kämpfer eine Militärbasis in der Region Galmudug angegriffen,
eingenommen und zunächst die Kontrolle über die Stadt Amara, die im Juli 2021 an die somalischen Streitkräfte
fiel, zurückerlangen können. Einige Stunden später eroberten die somalischen Streitkräfte mit Unterstützung des
US-Militärs die Militärbasis zurück. Es kam zu Explosionen und Feuergefechten, bei denen offiziellen Angaben
zufolge mindestens 18 Menschen, darunter Zivilpersonen, getötet wurden. Hunderte Ortsansässige seien
vorrübergehend geflüchtet, Schulen und Geschäfte geschlossen worden. Al-Shabaab beschlagnahmte
Militärfahrzeuge und -ausrüstung.

Südsudan

Anhaltende Kämpfe
Medien berichteten über anhaltende Kämpfe in der Region Tombura County, in Equatoria State. Bereits seit Juli
2021 komme es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den ethnischen Gruppen der Azande und
Balande. In einer eigenen Mitteilung berichtete die oppositionelle Gruppierung National Salvation Front (NAS) von
ungefähr 20 getöteten und mehr als 20.000 vertriebenen Menschen. Zudem würden sich die Kämpfe auf weitere
Regionen wie Yubu, Akpa oder Mabenge auswirken. Die NAS wirft der südsudanesischen Regierung vor, die
vorliegenden innerethnischen Feindseligkeiten gezielt zu befeuern. Da die NAS sowohl Personen der Azande, als
auch der Balande rekrutiert, rief sie beide Gruppen zur Einstellung der Gewalt auf. Aufgrund der anhaltenden
Kämpfe entsandte die UN-Mission UNMISS Patrouillen in die betroffene Region.

Bevorstehende Demonstrationen
Für den 30.08.21 hat die oppositionelle Gruppe People’s Coalition for Civil Action (PCCA) zu landesweiten
Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen. Die PCCA wirft der Regierung des Presidenten Salva Kiir vor, zu
wenig gegen die Probleme zu unternehmen, denen sich die Bevölkerung des Südsudan ausgesetzt sieht. Nach
eigener Aussage habe die Gruppe die geplanten Proteste per Brief bei der Polizei angekündigt. Ein Sprecher der
Polizei warnte vor der Teilnahme an den Protesten und betonte, dass diese von den Autoritäten nicht toleriert
würden. Gleichzeitig lud er die Organisatoren zu Gesprächen ein. Weiteren Medienberichten zufolge sind die Polizei
und der National Security Service (NSS) mit starken Kräften in der Hauptstadt Juba präsent. Demnach seien
Polizisten teilweise mit Sturmgewehren und Bambusstöcken ausgerüstet worden. Es gebe den Befehl, jede Person
festzunehmen, die sich auf den Straßen aufhält um an den Protesten teilzunehmen.

Syrien

Syrische Armee beschießt Stellungen in Dar‘a
Die syrische Armee eröffnete am 29.08.21 das Feuer auf die Südseite der Gouvernementhauptstadt Dar‘a, wo sich
noch mehrere tausend Rebellen verschanzt haben sollen. Mindestens sechs Personen wurden bei dem
Artilleriebeschuss getötet. Der betroffene Stadtteil, Dar‘a al-Balad, wird seit etwa zwei Monaten belagert (vgl. BN
v. 16.08.21 u. 02.08.21). Die Einfuhr von Nahrung, Medizin und Treibstoffen wurde seither unterbrochen. Dafür
richtete die syrische Armee einen Korridor ein, über den mittlerweile nahezu alle 50.000 zivilen Bewohnerinnen und
Bewohner das Gebiet verlassen haben sollen.

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Die Operation wird von der Vierten Division angeführt, einer Eliteeinheit der syrischen Armee, die enge
Verbindungen zum Iran unterhält. Unterdessen arbeitet Russland an einer gewaltfreien Beilegung des Konfliktes,
wonach den verbleibenden Rebellen freies Geleit nach Nordwestsyrien garantiert werden soll, wenn diese Dar‘a
widerstandslos der syrischen Armee überließen. Noch am 26.08.21 haben Einheiten der russischen Militärpolizei 50
Rebellenangehörige und ihre Familien aus Dar‘a al-Balad evakuiert.
Die Region wurde im Jahr 2018 zurückerobert. In einem mit den Rebellen getroffenen Abkommen mussten diese
lediglich ihre schweren Waffen abgeben, durften dafür jedoch die Kontrolle über Dar‘a al-Balad behalten. Russland
machte zu der Zeit Versprechungen gegenüber den USA und Israel, dass die Region nicht von iranisch
kontrollierten Milizen kontrolliert werden würde. Das Gouvernement Dar‘a hat nicht nur eine Grenze mit Jordanien,
sondern befindet sich auch in unmittelbarer Nähe zu den von Israel annektierten Golanhöhen.

Togo

Oppositioneller zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Lomé verurteilte am 27.08.21 Paul Missiagbeto wegen Bedrohung, Beleidigung und Störung der
öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ihm wird
vorgeworfen, in sozialen Medien Falschmeldungen verbreitet zu haben. Missiagbeto wurde am 17.05.21
festgenommen. Er ist Mitglied der Partei Mouvement Patriotique pour la Démocratie et le Développement (MPDD)
und Berater des Oppositionspolitikers Agbéyomé Kodjo (vgl. BN v. 31.05.21). Kodjo hatte als Kandidat der MPDD
die Präsidentenwahl vom Februar 2020 gegen Amtsinhaber Faure Gnassingbé verloren.

Tunesien

Verlängerung des Ausnahmezustandes auf unbestimmte Zeit
Unter Berufung auf Art. 80 der Verfassung verkündete Präsident Kaïs Saïed am 24.08.21 nach Ablauf der Monatsfrist
(vgl. BN v. 26.07.21), dass die Suspendierung des Parlaments bis auf Weiteres verlängert werde. Auch die Immunität
von Parlamentsmitgliedern bleibe ausgesetzt. In den nächsten Tagen wolle er eine Rede an die Nation richten.
Einzelheiten nannte er dabei nicht.
Ebenso kündigte Saïed an, aufgrund der wirtschaftlich weiterhin schlechten Lage, Monopole von Gütern und
Dienstleistungen in verschiedenen Sektoren des lokalen Marktes abzulehnen und gegen diese vorzugehen.

ai fordert Aufhebung „willkürlicher Reiseverbote“
Amnesty International (ai) forderte am 26.08.21, dass die seit dem 25.07.21 gegen viele tunesische Staatsangehörige
verhängten „willkürlichen Reiseverbote“ aufgehoben werden. Präsident Saïed hatte dies neben anderen
Maßnahmen verfügt. Die Organisation habe Fälle von mindestens 50 Personen dokumentiert, darunter u.a.
Beamtinnen und Beamte sowie rechtsprechende Personen und Geschäftsleute.

Türkei

Verfahren und Verhaftung mutmaßlicher Gülen-Mitglieder
Am 27.08.21 wurden bei gemeinsamen Operationen der Polizei und des Geheimdienstes (MIT) in 32 Provinzen 30
Militärangestellte und ehemalige Militärangestellte verhaftet, denen vorgeworfen wird an konspirativen Aktivitäten
der Gülen-Bewegung beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Ankara stellte weitere elf Haftbefehle
gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung aus, nach denen gefahndet wird.
Am 28.08.21 nahm die Küstenwache sechs Personen auf einem Boot vor der Stadt Bodrum in der Provinz Mugla
fest, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung anzugehören.
Am 28.08.21 begann das Gerichtsverfahren gegen Selahaddin Gülen, nachdem er am 07.06.21 durch den türkischen
Geheimdienst in Kenia gefasst und in die Türkei gebracht wurde. Selahaddin Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen,
wird beschuldigt, ein führendes Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und innerhalb der Gruppe für eine
mutmaßliche Infiltration des Militärs durch Gülen-Mitglieder verantwortlich gewesen zu sein. Nach der Anhörung
mehrerer Zeugen wurde das Verfahren auf den 18.11.21 vertagt.
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Urteil des Verfassungsgerichts zur Leibesvisitation durch Abtasten
Am 27.08.21 entschied der Verfassungsgerichtshof im Fall von Hüseyin Ali Kudret, der im Jahr 2017 in der Provinz
Hatay ohne seine Einwilligung von Polizisten einer Leibesvisitation durch Abtasten unterzogen und aufgrund seines
Widerstands gewaltsam festgenommen worden war. Das Gericht entschied für Kudret und ordnete die Zahlung
von 10.000 TRY Schadensersatz an. Nach Ansicht des Gerichts hatten die Polizeibeamten es versäumt, die
Abtastung in ihren Polizeibericht aufzunehmen. Zusätzlich habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, die Vorwürfe
der Misshandlung (wirksam) zu untersuchen und die Aufzeichnungen von Sicherheitskameras zu prüfen.

Twitter-Nutzer wegen Beleidigung verurteilt
Am 23.08.21 entschied der Kassationsgerichtshof im Falle eines Twitter-Nutzers, der einen beleidigenden Beitrag
über einen Beamten auf der Plattform geteilt hatte. Das Gericht entschied, dass durch das Teilen des Beitrags mehr
Menschen erreicht und dadurch die Wirkung der Beleidigung verstärkt worden war und entschied, dass auch das
Teilen eines fremden Beitrags mit beleidigenden Inhalten eine Straftat darstelle.

Ukraine

Zusammenstöße bei LGBTQI-Parade
In Odessa ist es bei der jährlichen LGBTQI-Parade am 28.08.21 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der
Polizei und der rechtsextremen Organisation Tradition und Ordnung gekommen. Nach Medienangaben wurden
mindestens 51 Angehörige der Organisation vorläufig festgenommen, nachdem diese versucht hatten, unter
Einsatz von Tränengas zu den Teilnehmenden der Parade vorzudringen. Gegen die Festgenommenen werde nun
wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Massenunruhen und Rowdytum ermittelt.

Venezuela

Verletzungen der Presse-und Meinungsfreiheit, Tod eines politischen Häftlings
Ein kürzlich von der NGO Un mundo sin mordaza (UMSM) veröffentlichter Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit
im ersten Halbjahr 2021 belegt, dass deren Unterminierung vonseiten des Staates weiterhin systematisch stattfinde,
die absoluten Zahlen jedoch seit dem Vorjahr deutlich rückläufig seien. UMSM dokumentierte in den ersten sechs
Monaten 2021 insgesamt 29 Fälle willkürlicher Verhaftungen von Medienschaffenden (15) und Zivilisten (14) in
Zusammenhang mit freier Informationsverbreitung sowie 63 Fälle von Bedrohung und Angriffen sowie 13 Fälle von
blockierten Webseiten oder Social-Media-Kanälen. Zudem registrierte die NGO sechs Verstöße gegen das Recht
auf Eigentum, darunter ein Brandanschlag auf eine nationale Journalistenschule sowie ein Angriff durch
Regierungssympathisanten auf einen Radiosender.
Am 29.08.21 bestätigte die NGO Foro Penal den Tod des politischen Gefangenen Gabriel Medina Díaz, welcher sich
seit April 2020 in der Haftanstalt La Pica ohne Verurteilung in Präventivhaft befunden hat. Er wurde beschuldigt,
mit acht weiteren Personen die Entführung des Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello,
geplant zu haben. Bereits seit einem Monat sei sein Gesundheitszustand kritisch, die medizinische Versorgung
mangelhaft gewesen. Er ist seit dem Jahr 2014 bereits der neunte politische Gefangene, der in Haft verstorben ist.

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                                                                                                  Briefing Notes
                                                                                  BN-Redaktion@bamf.bund.de

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