Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

08. Februar 2021

Ägypten

Journalist nach vierjähriger Haft freigelassen
Am 06.02.21 ließen die Behörden den seit vier Jahren inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten Mahmoud Hussein unter
Auflagen frei. Der in Doha tätige ägyptische Journalist war im Dezember 2016 bei der Einreise in sein Heimatland
von Sicherheitskräften verhaftet worden. Ihm wurde die Verbreitung von Falschnachrichten und eine mutmaßliche
Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Bereits im Mai 2019 war die Freilassung
Husseins angeordnet worden, jedoch kam er wegen neuer Vorwürfe erneut in Haft. Dem in Katar ansässigen
Nachrichtensender Al-Jazeera wird von Seiten der ägyptischen Behörden eine einseitige Berichterstattung und die
Verbreitung von Propaganda der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Al-Jazeera weist diese Vorwürfe jedoch zurück.

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Wie in vorhergehenden BN-Ausgaben berichtet (vgl. BN v. 16.11.20) stehen Gesundheitseinrichtungen weiterhin
vor großen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung ihrer Kapazitäten zur Behandlung von
Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung grundlegender Gesundheitsdienste, insbesondere, wenn
sie in Konfliktgebieten liegen. Bei etwa acht Prozent der bestätigten COVID-19-Fälle handelt es sich um Mitarbeiter
im Gesundheitswesen, die daher auch erste Priorität genießen werden, wenn Impfstoffe vorhanden sind. Indien
hat inzwischen zugesagt, 500.000 Dosen seines eigenen Impfstoffs zu spenden, erste Lieferungen sind bereits
angekommen. 100.000 weitere Dosen sollen über COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) verteilt werden.
Weitere Gespräche über Spenden laufen mit China.

Haftbedingungen, Folter
Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) wurde etwa ein Drittel der wegen Terrorismusvorwürfen
inhaftierten Personen gefoltert oder sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlungen ausgesetzt. Der Bericht
basiert auf Interviews mit 656 Personen in verschiedenen Provinzgefängnissen. Die meisten Fälle wurden aus
Kandahar berichtet. Aus dem Bericht folgt weiterhin, dass Verfahrensgarantien (rechtlicher Beistand, medizinische
Untersuchung, Besuch von Angehörigen) für Inhaftierte selten eingehalten werden. Nahezu die Hälfte der
Inhaftierten gab an, zur Unterzeichnung von Dokumenten angehalten worden zu sein, deren Inhalt ihnen
unbekannt war. In Gefängnissen des Geheimdienstes werde Incommunicado- und Einzelhaft praktiziert.

Angeblicher Organhandel in Herat
Laut Presseberichten, die sich auf Informationen aus dem afghanischen Gesundheitsministerium stützen, wurden
in den letzten fünf Jahren in Herat mehr als 1.000 Nieren gehandelt. So hätten Binnenflüchtlinge (darunter auch
Kinder) aus der benachbarten Provinz Badghis erklärt, bis zu 300.000 AFN (ca. 3.200 EUR) für eine Niere erhalten

zu haben. Die Transplantationen seien im Loqman-e-Hakim Hospital vorgenommen worden. Dessen Vertreter
erklärten, nicht in illegalen Handel verwickelt zu sein.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Auch in der vergangenen Woche kam es in Kabul und anderen Landesteilen zu zivilen Opfern bei Kampfhandlungen
und gezielten Anschlägen. So starben bei mehreren Bombenexplosionen am 06.02.21 mindestens drei Menschen,
fünf wurden verletzt. Drei der Opfer waren afghanische Hindus. Bei weiteren Anschlägen am 07.02.21 wurde u.a.
das Fahrzeug eines Regierungsvertreters getroffen.
Nach Recherchen der New York Times wurden im Februar 2021 (Stand: 04.02.21) 64 auf Regierungsseite stehende
Kräfte und 26 Zivilisten getötet.

Algerien

Proteste im Zuge der sozioökonomischen Lage
Seit dem 30.01.21 kommt es landesweit zu Demonstrationen. Die Teilnehmenden wenden sich gegen die schlechte
Situation im Land, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie noch verschlechtert hat.
Die wegen der COVID-19-Pandemie verhängte partielle Ausgangssperre in 19 Provinzen (Batna, Biskra, Blida,
Bouira, Tebessa, Tlemcen, Tizi-Ouzou, Alger, Jijel, Ghelizane, Sidi Bel Abbes, Constantine, M’Sila, Oran, Boumerdes,
Tissemsilt, El Tarf, Mostaganem et Ain Temouchent) von 22:00 bis 05:00 Uhr wurde am 03.02.21 um 15 Tage
verlängert. In den anderen Provinzen ist die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben.

Angola

Tote nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei
Bei einem Protest im Ort Cafunfo (Provinz Lunda-Norte) am 30.01.21 mit etwa 300 Teilnehmenden, die der
Autonomiebewegung Movimento do Protectorado (Português) da Lunda Tchokwe (MPPLT bzw. MPLT)
zugerechnet werden, sind nach Zusammenstößen mit der Polizei nach offiziellen Angaben sechs Demonstrierende
getötet worden. Weitere fünf Personen wurden verletzt sowie 16 Personen festgenommen. Die Demonstrierenden
sollen die örtliche Polizeistation angegriffen haben. Nach anderen Angaben war von bis zu 27 Toten die Rede.
Amnesty International (AI) berichtete am 02.02.21 von mindestens zehn getöteten Protestierenden und mehreren
Vermissten. Am 03.02.21 räumte Justizminister Francisco Queiroz Menschenrechtsverletzungen von Seiten der
Polizei ein, denen jedoch Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Demonstrierenden vorausgegangen seien.
Am Vortag war bekannt gegeben worden, dass von der angolanischen Justiz gegen den Präsidenten der MPPLT,
José Mateus Zecamutchima, Anklage wegen der Vorfälle erhoben wird.
Einem Medienbericht zufolge beansprucht die relativ unbekannte Bewegung MPPLT die Bevölkerung in der
gesamten Osthälfte Angolas (Lunda Tchokwe) zu repräsentieren. Gegründet worden sei sie 2006. Ob sie für die
Unabhängigkeit oder lediglich für die Autonomie des Landesteils eintrete, sei nicht klar. Die Bewegung verfüge
über eine begrenzte Internetpräsenz in Form einer Facebook-Seite und eines Blogs. Sie berufe sich auf ein
Abkommen von 1885 und 1894 zwischen Bewohnern von Lunda Tchokwe und der damaligen Kolonialmacht
Portugal zur Autonomie der Region. Laut dem Medienbericht betrachtet die MPPLT die Eingliederung Lunda
Tchokwes in das 1975 unabhängig gewordene Angola als illegale Annexion.

China

Xinjiang: Sexuelle Gewalt in Umerziehungslagern
Nach einem am 03.02.21 auf der Nachrichtenwebsite der britischen Rundfunkanstalt BBC veröffentlichten Bericht
wurden in Umerziehungslagern internierte Frauen muslimischer Minderheiten Opfer systematischer sexueller
Gewalt wie Vergewaltigungen, Missbrauch und Folter. Der Bericht stützt sich auf die Aussagen mehrerer
ehemaliger Lagerinsassinnen und eines ehemaligen Aufsehers. Eine unabhängige Überprüfung ihrer Angaben sei
nicht möglich, jedoch stünden ihre übrigen Ausführungen zum Lagerwesen und zu staatlichen Maßnahmen gegen
Mitglieder muslimischer Minderheiten im Einklang mit bislang verfügbaren Informationen aus anderen Quellen.
2

Journalismus weiter eingeschränkt
Chinas Journalisten müssen über einen Presseausweis verfügen, der jährlich nur nach einer Überprüfung der
politischen Zuverlässigkeit verlängert wird. In die Überprüfung werden nun auch alle beruflichen und privaten
Beiträge einbezogen, die Journalisten in sozialen Medien veröffentlichen. Bislang folgten Medien und Journalisten
der Praxis, kritische Berichte unterhalb des Fokus der Zensur in sozialen Medien zu platzieren. Von der neuen
Regelung sind auch Bürgerjournalisten betroffen; sie müssen nun ebenfalls über eine offizielle Akkreditierung
verfügen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt China Rang 177 von 180. Die Organisation
verzeichnet für China 117 inhaftierte Medienschaffende zum Jahresende 2020.

DR Kongo

Ebola-Fall im Osten des Landes
In Butembo (Provinz Nord-Kivu), Epizentrum des letzten Ebola-Ausbruchs im Osten des Landes, ist eine Frau an
der Krankheit gestorben. Dies teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 07.02.21 mit. Lokale
Gesundheitskräfte hätten bereits mehr als 70 mögliche Kontaktpersonen der Verstorbenen aufgespürt.
Der letzte Ebola-Ausbruch im Osten des Landes hatte nach fast zwei Jahren und rund 2300 Toten im Juni 2020 als
beendet gegolten. Nachdem auch ein Ausbruch der Krankheit im Westen des Landes gestoppt werden konnte,
erklärte das Gesundheitsministerium am 18.11.20, das ganze Land sei frei von Ebola (vgl. BN v. 30.11.20).

Gambia

Gambia rutscht im Korruptionswahrnehmungsindex weiter ab
Korruption bleibt weiterhin ein gravierendes Problem in Gambia. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020
(Corruption Perceptions Index, CPI) der Antikorruptionsorganisation Transparency International verschlecherte
sich Gambia von Platz 96 im Jahr 2019 auf Platz 102 im Jahr 2020.

Guinea

Führer des Oppositionsbündnisses FNDC zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein Gericht erster Instanz in Mafanco hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Führer des
Oppositionsbündnisses Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC), Oumar Sylla (alias Foniké
Mangué), wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten (ohne Strafaussetzung
zur Bewährung) verurteilt. Der Oppositionelle, der sich gegen eine per Referendum vom Volk mehrheitlich
abgesegnete Verfassungsänderung zugunsten einer bisher verfassungsrechtlich ausgeschlossenen dritten Amtszeit
des Altpräsidenten Alpha Condé eingesetzt hatte, ist damit Medienberichten zufolge das seit Jahresbeginn dritte
Mitglied des Oppositionsbündnisses FNDC, welches zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die Mitglieder des
FNDC-Bündnisses Souleymane Conde und Youssouf Dioubate wurden im Januar 2021 wegen Anstiftung zum
Aufruhr zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Indien

Einschränkung der Pressefreiheit
Die freie Berichterstattung über die landesweiten Proteste gegen die Liberalisierung des Agrarsektors werde nach
Angaben von Medienschaffenden teilweise eingeschränkt. In den sozialen Medien seien Profile von
Nachrichtenkanälen, politisch aktiven Personen und Bauernverbänden zeitweise gesperrt und einige Personen, die
über die Proteste berichtet hatten, wegen Aufruhr angeklagt worden.
Als Rechtsfolge sieht der noch aus der Kolonialzeit stammende Tatbestand im Normalfall eine Freiheitsstrafe mit
bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe vor. Auch ist ein Erhöhungstatbestand mit bis zu lebenslanger Freiheits- und

Geldstrafe genannt. Verfahren wegen Aufruhr sind selten, wurden aber immer wieder angestrengt, um für Medien
tätige Personen und regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Irak

Kampf gegen IS
Am 27.01.21 wurde ein bekannter IS-Führer bei einer gemeinsamen Mission der US-Streitkräfte mit der irakischen
Armee im Norden von Kirkuk getötet. Der Getötete war Jabbar Salma Ali Farhan al-Isaawi, der für die Aktivitäten
des IS im Irak zuständig war. Laut irakischen Regierungsbeamten war der Angriff die Antwort auf den Anschlag
vom 21.01.21 in Bagdad, bei dem 32 Menschen getötet worden waren. Einen Tag vor dem Angriff warnte ein
Ministeriumsbeamter der Autonomen Region Kurdistans (KR-I) davor, dass der IS wieder erstarke. Besonders seien
die umkämpften Gebiete zwischen Erbil und Bagdad betroffen. Zu diesem Zweck hat die KR-I am 03.02.21
Einsatzkräfte in die Gebiete geschickt.
Am 07.02.21 berichtete das Innenministerium, 13 IS-Kämpfer festgenommen zu haben.

Proteste
Am vergangenen Wochenende kam es wieder zu Demonstrationen in Zentral- und Südirak. Dabei wurden mehrere
Menschen verletzt. So gab es am 05.02.21 in Nasiriyah Demonstrationen, bei denen es zu Zusammenstößen mit der
Bereitschaftspolizei kam. Die Demonstrierenden forderten die Regierung auf, das Schicksal des Aktivisten Sajjad al-
Iraqi offen zu legen.

Binnenvertriebene
Bewohner des Jedaa Camps, welches 65 km südlich von Mosul liegt, befürchten, vertrieben zu werden. Schon im
Oktober 2020 hatte die Regierung beschlossen, das Camp zu schließen, um die Menschen zur Rückkehr in ihre
Heimatregionen zu bewegen. Derzeit leben noch ungefähr 2.400 Familien im Jedaa Camp, die angeben, Angst vor
einer Rückkehr in ihre Heimatregion zu haben. Hilfsorganisationen warnen angesichts des Winters und der COVID-
19-Pandemie davor, die Menschen zurückzuschicken.

COVID-19 Pandemie
Die irakische zentrale Regierung befürchtet eine zweite COVID-19-Welle und erinnert die Bevölkerung daran, die
Maßnahmen weiter einzuhalten. Seit dem ersten COVID-19-Fall im Februar 2020 haben sich 619.636 Iraker
angesteckt und es sind 13.047 gestorben (Stand: 01.02.21). Die irakische Regierung erwartet die ersten Impfstoffe
noch in diesem Monat.
Es besteht ein Ein- und Ausreiseverbot für Länder, in denen neue COVID-19-Varianten aufgetreten sind.

Iran

Religiöse Minderheiten: Erneute Haftstrafen für Bahai
Der iranischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRNA) zufolge wurden erneut
Haftstrafen gegen Angehörige der Bahai ausgesprochen. Demnach wurden drei in Teheran wohnhafte Bahai bereits
am 16.01.21 von einem Revolutionsgericht zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die
Urteilsverkündung war in der ersten Februarwoche 2021 erfolgt. Die Anklage lautete „Versammlung und
Zusammenschluss für Aktionen gegen die Sicherheit des Landes durch die Verwaltung einer Bahai-Organisation“
sowie „Propagandaaktivitäten gegen die Islamische Republik durch Mission und Verbreitung des Bahaitums“. Eine
der drei Personen war im November 2018 verhaftet und gegen Kaution freigelassen worden.

Menschenrechtsorganisationen fordern Ende willkürlicher Festnahmen
Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am 03.02.21 einen von 36 Nichtregierungsorganisationen
unterzeichneten Appell, um auf anhaltende willkürliche Festnahmen von Angehörigen der kurdischen Minderheit
in Iran aufmerksam zu machen (vgl. BN v. 25.01.21). Die iranische Führung habe bislang keine Informationen zu
Gründen für die Festnahmen bekannt gegeben. Seit dem 06.01.21 seien HRW zufolge mindestens 96 Personen
kurdischer Abstammung meist ohne juristische Grundlage festgenommen worden.
4

Mädchen- und Frauenrechte: Verheiratung minderjähriger Mädchen nimmt zu
Iranische Auslandsmedien berichten unter Berufung auf das zentrale Statistikamt von einer steigenden Zahl an
Verheiratungen minderjähriger Mädchen. Demnach wurden im Sommer 2020 9.058 Mädchen im Alter zwischen
zehn und vierzehn Jahren verheiratet. In Iran ist diese Praxis laut Paragraf 1041 des Zivilgesetzes erlaubt. In einem
solchen Fall müssen jedoch die Erlaubnis eines Gerichts sowie das Einverständnis des Kindes und seiner Eltern
vorliegen. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an nicht registrierten Eheschließungen mit minderjährigen Mädchen.
Iranische Eltern verheiraten ihre minderjährigen Töchter oft wegen wirtschaftlicher Armut und kultureller
Gepflogenheiten.

Israel / Palästinensische Autonomiegebiete

COVID-19-Pandemie
Am 03.02.21 wurde den ersten Personen, die zum Ärzte- und Pflegepersonal der Palästinensischen
Autonomiebehörde gehören, ein Impfstoff gegen das Coronavirus verabreicht. Die örtliche palästinensische
Gesundheitsbehörde kündigte an, zunächst das Gesundheitspersonal und anschließend alle Menschen über 60 und
chronisch Erkrankte mit dem Impfstoff zu versorgen.
Ramallah hatte am 01.02.21 etwa 2.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs aus Israel erhalten, 3.000 weitere sollen
noch folgen. Kritiker monieren zwar, Israel wäre als Besatzungsmacht für die Gesundheitsversorgung der
palästinensischen Bevölkerung zuständig. Mit den Verträgen von Oslo erhielt die Palästinensische
Autonomiebehörde jedoch Autonomie in diesem Bereich. Israels eigene arabische Bevölkerung und die
Palästinenser im annektierten Ostjerusalem erhalten Impfungen durch den Staat Israel. Vertreter der israelischen
Regierung betonten, man habe auch ein Interesse an einer flächendeckenden Impfung der palästinensischen
Bevölkerung; nicht zuletzt, weil diese durch wirtschaftliche Verflechtungen auch viel in Kontakt mit Israelis
kommen.
Die palästinensische Führung setzte bisher primär auf die Impfstoffzulieferung von anderen internationalen
Partnern. Die Führung in Ramallah kündigte an, den Impfstoff auch im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen. Der
Küstenstreifen mit einer Bevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen hat bislang noch kein Vakzin erhalten.

Jemen

USA widerrufen die Einstufung der Houthi als Terrororganisation und kündigen einen Politikwechsel an
Die Biden-Administration hat angekündigt, die Einstufung der Houthi-Rebellen als Terrororganisation
zurückzunehmen, welche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Trump im Januar 2021 vorgenommen wurde. Die
Einstufung als Terrororganisation wurde von Hilfsorganisationen stark kritisiert, weil diese dadurch eine
Verschärfung der humanitären Krise im Jemen befürchteten (vgl. BN v. 11.01.21 und 25.01.21). Die US-Regierung
kündigte außerdem an, ihre Unterstützung für Militäroperationen der von Saudi-Arabien geführten Koalition zu
beenden, die bisher in Form von Logistik und militärischer Hilfe erfolgt ist. Die Koalition unterstützt die
jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die Houthis, wurde aber wiederholt beschuldigt, auch Zivilisten zu
töten. Die USA erklärten, dass dies keine Auswirkungen auf die Militäroperationen gegen al-Qaida auf der
Arabischen Halbinsel (AQAP) haben werde.

Kolumbien

Morddrohung gegen minderjährigen Umweltaktivisten
Internationale Medien berichten über eine auf Twitter gepostete Todesdrohung gegen den elfjährigen Francisco
Vera, die in Kolumbien für Empörung und zahlreiche Solidaritätsbekundungen gesorgt hat. Der junge Aktivist ist
das Gesicht einer landesweiten Umwelt- und Klimaschutzbewegung, die sich u.a. für ein Verbot von Einwegplastik
und Fracking einsetzt. Die Drohung erging als Antwort auf ein Video Veras, in dem dieser Staatspräsident Iván
Duque dazu drängte, überall im Land Internetzugang für virtuellen Unterricht während der COVID-19-Pandemie
zu gewährleisten. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten Ermittlungen an. Duque selbst versprach bei einem
öffentlichen Auftritt, dass die für den Tweet verantwortlichen Personen ausfindig gemacht würden.
5

Kosovo

Kriegsverbrechen-Gericht: Entlassung aus Untersuchungshaft verweigert
Am 22.01.21 lehnte der zuständige Richter den Antrag der Verteidiger von Ex-Präsident Hashim Thaçi und seinen
drei vor den Kriegsverbrechen-Sonderkammern für Kosovo (Kosovo Specialist Chambers, KSC) Mitangeklagten auf
zwischenzeitliche Gewahrsamsentlassung ab. Thaçis Verteidigung hatte angekündigt, dieser werde sich im Falle
einer Entlassung an sämtliche Auflagen halten. Der Untersuchungsrichter befand in seiner ablehnenden
Entscheidung, es bestünde die Gefahr, dass Thaçi die KSC-Verfahren hintertreibe, und auch eine Fluchtgefahr sei
groß. Während sich eine Fluchtgefahr effektiv eingrenzen ließe, seien Entlassungsauflagen nicht geeignet, um Thaçi
daran zu hindern, mittels seines weiten Netzwerkes an Unterstützenden die Verfahren zu hintertreiben. Die vier
Angeklagten legten am 01.02.21 bzw. 03.02.21 Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
Am 05.11.20 war der unmittelbar zuvor zurückgetretene Ex-Präsident zusammen mit den Politikern Jakup Krasniqi,
Kadri Veseli und Rexhep Selimi aufgrund der Anklagen gegen sie wegen Kriegsverbrechen in die Haftanstalt der
KSC in Den Haag überstellt worden. Sie hatten anschließend auf unschuldig plädiert (vgl. BN v. 09.11.20 und
16.11.20). Eine Untersuchungshaft muss nach dem KSC-Gesetz alle zwei Monate bestätigt werden.

Prozess um Mord an Politiker Ivanović
Im Prozessauftakt zum Mord an dem kosovarisch-serbischen Politiker Oliver Ivanović plädierten die sechs
Angeklagten vor einem Gericht in Pristina auf nicht schuldig. Ihnen wird die Mitgliedschaft einer kriminellen
Vereinigung, Beihilfe zum Mord, illegaler Waffenbesitz, Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Ivanović, Anführer der Bürgerinitiative „Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“, war am 16.01.18 in Nord-Mitrovica
vor seinem Büro erschossen worden. Medienberichten zufolge hatte er sich von einem strengen Nationalisten zu
einem moderaten Politiker entwickelt, der für die Koexistenz der serbischen Minderheit Kosovos und der
albanischen Mehrheit eintrat.

Liberia

Menschenrechte sollen verbessert und gestärkt werden
Die Vereinten Nationen in Liberia haben die liberianische Regierung aufgefordert, alle Empfehlungen des Universal
Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates für den dritten Zyklus umzusetzen. Im Zuge dieses Verfahrens
überprüft der Menschenrechtsrat (HRC) regelmäßig die Menschenrechtsaufzeichnungen aller 193 UN-
Mitgliedstaaten. Es bietet den Staaten auch die Möglichkeit, zu erklären, welche Maßnahmen sie ergriffen haben,
um die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu verbessern und die Herausforderungen für die Wahrnehmung
der Menschenrechte zu bewältigen.
Liberia wurde im November 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie über eine virtuelle Plattform überprüft.
Anschließend übermittelte der HRC über 200 Empfehlungen zu einer Vielzahl von Menschenrechtsfragen, die
Liberia umsetzen sollte. Dazu gehören die Kriminalisierung und Ausrottung aller Formen sexueller und
geschlechtsspezifischer Gewalt wie Genitalverstümmelung von Frauen und schädliche traditionelle Praktiken sowie
die Gewährleistung des Schutzes von LGBTI-Personen und die Beendigung der Diskriminierung von Personen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
Der liberianische Justizminister versprach weiterhin mit dem HRC und anderen Vertragsorganen
zusammenzuarbeiten, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Liberia weiter zu verbessern und
zu stärken.

Libyen

Dialogforum wählt neue Übergangsregierung
Am 05.02.21 haben 75 Vertreterinnen und Vertreter des Libyan Political Dialogue Forums (LPDF) in Genf aus 21
Kandidierenden den aus Misrata stammenden Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba zum neuen
Ministerpräsidenten gewählt. Binnen drei Wochen muss der neugewählte Ministerpräsident ein Kabinett bilden
und es vom Parlament im Osten des Landes bestätigen lassen. Des Weiteren erfolgte die Wahl eines dreiköpfigen

Präsidialrats, in dem alle drei Landesteile, Cyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen), Fezzan (Süden), vertreten sind
und unter der Leitung des ehemaligen Diplomaten Mohamed al-Menfi aus Tobruk stehen.
Die neue Übergangsregierung soll u.a. die für Dezember 2021 vereinbarten Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen organisieren.
Das LPDF wurde im November 2020 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, wobei man bei der Auswahl
der Teilnehmenden auf eine möglichst repräsentative Auswahl geachtet haben soll. Dem Dialogforum wird jedoch
auch immer wieder mangelnde demokratische Legitimität vorgeworfen.

Montenegro

Berufungsgericht hebt erstinstanzliche Urteile über versuchten Staatsstreich auf
Laut aktuellen Medienberichten hat das Berufungsgericht am 05.02.21 die im Mai 2019 erstinstanzlich ergangenen
Schuldsprüche im sogenannten Coup Plot-Prozess mit Hinweis auf erhebliche Verfahrensmängel aufgehoben und
zur erneuten Prüfung an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen. In dem Prozess über den versuchten
Staatsstreich während der Parlamentswahlen 2016, der von der damaligen Opposition als politisch motiviert
kritisiert worden sei, waren 13 Angeklagte vom Obersten Gerichtshof wegen Terrorismus und der Gründung einer
kriminellen Vereinigung mit dem Ziel eines Staatsstreiches und der Verhinderung des Beitritts zur NATO verurteilt
worden. Der Gerichtshof habe den Verurteilten u.a. versuchte Parlamentsbesetzung sowie Planungen zur
Ermordung des damaligen Premierministers und heutigen Staatspräsidenten Milo Djukanovic (von der pro-westlich
orientierten Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) und zur Einsetzung einer pro-russischen Führung zur Last
gelegt. Russland habe damals jede Beteiligung bestritten.

Myanmar

Proteste nach Machtübernahme
Am 02.02.21 benannte Min Aung Hlaing, neuer Machthaber und Chef der Armee sein Kabinett, bestehend aus
Generälen, ehemaligen Generälen und bei den Wahlen von November 2020 gescheiterten Kandidaten der
militärnahen Partei Union Solidarity and Development Party (USDP).
Am 04.02.21 verhängte die neue Führung eine vorrübergehende Sperre von Facebook, weil die Gegner des Putsches
darüber zu zivilem Ungehorsam aufgerufen haben sollen. In Mandalay kam es am 04.02.21 zu einem Straßenprotest
von zunächst ca. 20 Menschen, am folgenden Wochenende waren es bereits Zehntausende. Die neue
Militärführung will Medienberichten zufolge die abgesetzte de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen
Verstößen gegen die myanmarischen Import-Export-Gesetze anklagen. Der abgesetzte Staatspräsident Win Myint
soll wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.
Am 05.02.21 wurde Win Htein, Spitzenpolitiker und rechte Hand von Staatsrätin Aung San Suu Kyi von
Sicherheitskräften festgenommen, da er die Bürger Myanmars zu Widerstand gegen die „Zerstörung ihrer
Regierung“ aufrief. Aung San Suu Kyi soll weiter unter Hausarrest stehen. Bis zum 05.02.21 sollen sich auch das
Landwirtschafts-, Energie-, Gesundheits-, und Bildungsministerium der Protestbewegung angeschlossen haben,
deren Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt hätten. Muhyiddin Yassin, Premierminister Malaysias, warnte am 05.02.21
vor einer Destabilisierung der südostasiatischen Region. Am 06.02.21 wurde laut Medienberichten Sean Turnell,
australischer Wirtschaftsberater von Aung San Suu Kyi verhaftet. Etwa 160 Personen sollen bisher festgenommen
worden sein. Die am 06.02.21 verhängte Internet-Sperre wurde wieder aufgehoben.
Am 07.02.21 demonstrierten Tausende gegen den Militärputsch und die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi. In
Yangon (frühere Hauptstadt Rangun) marschierte eine Gruppe von Mönchen an der Spitze der Bewegung, die
geschätzte 100.000 Teilnehmer gehabt haben soll. In der Küstenstadt Dawei und in Myitkyina, Hauptstadt des
ethnischen Teilstaates Kachin, demonstrierten ebenfalls Tausende. Die friedlichen Proteste vom vergangenen
Wochenende sollen Medienberichten zufolge die Größten seit der „Safran-Revolution“ von 2007 gewesen sein, die
damals von buddhistischen Mönchen angeführt wurde.U.a. Ärzte, Pflegepersonal, Lehrer, Rechtsanwälte, Textil-
und andere Industriearbeiter sollen sich den Protesten angeschlossen haben.

Nigeria

Appell: Entführungskriminalität bekämpfen
Der Erzbischof von Abuja, Ignatius Kaigama, hat nigerianische Politiker am 27.01.21 öffentlich aufgefordert, mehr
gegen die anhaltend hohe Zahl von Entführungen in dem westafrikanischen Land zu unternehmen. Laut
Medienberichten waren unter den Opfern der seit Ende 2020 bekannt gewordenen Entführungsfällen auch zwei
Kirchenvertreter. Kaigama bezeichnete es als beunruhigend, dass die Sicherheitskräfte oft nicht in der Lage seien,
die Kidnapper zu identifizieren. Die Regierung sollte dringend in eine verbesserte Ausbildung der Sicherheitskräfte
und in den Kauf besserer Ausrüstung investieren. Im Dezember 2020 hatte die Entführung Hunderter Schüler aus
einem Jungen-Internat im Bundesstaat Katsina auch international großes Aufsehen erregt (vgl. BN v. 21.12.20).

Schulkinder im Nordosten erhalten psychosoziale Hilfe
Laut Medienberichten vom 06.02.21 hat die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF begonnen, 50.000 Schulkindern
in Grund- und weiterführenden Schulen im Bundesstaat Borno psychosoziale Unterstützung zu gewähren. Mit
dieser Maßnahme soll den psychischen Auswirkungen der schwierigen Sicherheitslage im Nordosten begegnet
werden. Auch den Lehrkräften in der Region werde psychosoziale Unterstützung angeboten.

Pakistan

Kaschmir-Solidaritätstag
Am 05.02.21 fanden anlässlich des Kaschmir-Solidaritätstages landesweit Veranstaltungen statt. Premierminister
Imran Khan hielt in der Stadt Kotli im von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs eine Rede.
Auf eine Solidaritätskundgebung im Distrikt Sibi in der südwestlichen Provinz Balochistan wurde ein Angriff mit
einer Handgranate verübt. Mehr als zwei Dutzend Menschen, darunter drei Sicherheitskräfte, wurden verletzt.
Niemand bekannte sich zu dem Anschlag. In der Region sind regierungskritische und bewaffnete Separatisten aktiv.

Republik Kongo

Größtes Oppositionsbündnis verkündet Boykott der Präsidentschaftswahlen
Das größte Oppositionsbündnis Pan-African Union for Social Democracy (UPADS) verkündet den Boykott der für
den 21.03.21 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Der UPADS-Generalsekretär Pascal Tsaty Mabiala gab die
Erklärung ab, dass innerhalb des Oppositionsbündnisses einstimmig beschlossen wurde, nicht an den
Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und auch keinen Stellvertreterkandidaten zu benennen. Das von dem
ehemaligen Präsidenten Pascal Lissouba gegründete Oppositionsbündnis bildet derzeit die einzige
parlamentarische Opposition in der Nationalversammlung.
Der seit 36 Jahren regierende Amtsinhaber Denis Sassou-Nguesso hat sich erneut als Präsident für die nächsten
sieben Jahre zur Wiederwahl gestellt.

Russische Föderation

Putin-Kritiker Nawalny zu Haftstrafe verurteilt
Der russische Oppositionelle und schärfste Kritiker von Präsident Putin, Alexej Nawalny, ist von einem Moskauer
Gericht am 02.02.21 zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe gegen
Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, so die zuständige Richterin. Deshalb
sei eine frühere Bewährungsstrafe nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt worden. Damals war Nawalny bereits
zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Davon dürften nun die zehn Monate abgezogen werden,
die Nawalny noch während des damals laufenden Verfahrens unter Hausarrest verbringen musste. Seine
verbleibende Haftstrafe betrüge damit zwei Jahre und acht Monate. Nawalny hatte in der Gerichtsverhandlung in
einer emotionalen Rede eine unrechtmäßige Verfolgung durch die russischen Behörden beklagt und darauf
verwiesen, dass er sich in Deutschland in medizinischer Behandlung befunden und sich dort fünf Monate lang von

einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt habe. Seine Verteidiger kündigten nach dem
Urteil umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

Zahlreiche Demonstrierende verhaftet
Rund um den Prozess gegen Nawalny sind die russischen Sicherheitskräfte wieder massiv gegen Demonstrierende
in mehreren Städten vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden insgesamt rund 1.400 Menschen
festgenommen. Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info 1.116
Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Auch in anderen russischen Städten fanden
Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen.

Serbien

Schlag gegen organisiertes Verbrechen
Wie Innenminister Aleksandar Vulin am 04.02.21 bekanntgab, hat die serbische Polizei das mutmaßliche Mafia-
Oberhaupt Veljko Belivuk sowie 16 weitere Verdächtige festgenommen. Den Personen werden Mord, Erpressung,
Entführung und Drogenhandel vorgeworfen. Belivuk ist Anführer einer Fangruppe des Fußballvereins Partizan
Belgrad, die laut Ermittlungsbehörden als Deckmantel für die kriminellen Aktivitäten der Beschuldigten diente.

Somalia

Angriffe während Wahlvorbereitungen
Al-Shabaab hat mehrere Angriffe in Dhusamareb in der Region Galgudud verübt, wo sich der somalische Präsident
und der Premierminister in der vergangenen Woche mit führenden Vertretern der föderalen Regierungen trafen,
um einen Weg zu finden, die für den 08.02.21 geplanten Wahlen durchführen zu können. Am 02.02.21 und 05.02.21
warf al-Shabaab Mörser auf die Stadt. Am 07.02.21 wurden bei einer Bombenexplosion am Straßenrand mehrere
Beamte des regionalen Geheimdienstes, die in einem Konvoi unterwegs waren, getötet. Darunter befand sich der
Leiter des Geheimdienstes der Stadt Dhusamareb. Obwohl sich alle Parteien im September 2020 zunächst auf die
Abhaltung von Wahlen Ende Dezember 2020 und Anfang 2021 geeinigt hatten, stimmen die Staaten Puntland und
Jubaland dieser Einigung nicht mehr zu. Es wird erwartet, dass der Präsident daher eine weitere Runde von
Gesprächen ansetzt.
Das Mandat des Präsidenten läuft am 08.02.21 aus. Er wird von den Mitgliedern des Parlaments und den Senatoren
gewählt. Solange Somalia die notwendigen Wahlen zur Zusammenstellung eines neuen Parlaments und der
Ernennung der Senatoren nicht durchgeführt hat, kann kein neuer Präsident gewählt werden.

Sudan / Äthiopien

Über 50 Tote bei Kämpfen zwischen Sudan und Äthiopien
Bei Kämpfen zwischen sudanesischen und äthiopischen Militärs sind nach Angaben von sudanesischen Medien 50
äthiopische und ein sudanesischer Soldat getötet worden. Sudanesische Streitkräfte hätten am 04.02.21 einen
Angriff der äthiopischen Armee in der umstrittenen Grenzregion al-Fashaga im Bundesstaat al-Qadarif (Gedaref)
abgewehrt und ein Lager des äthiopischen Militärs eingenommen und Waffen erbeutet.
In der fruchtbaren Region siedeln seit Jahrzehnten äthiopische Bauern, ein Umstand, den der Sudan nicht mehr
länger tolerieren will und seit fast einem Jahr immer wieder zu bewaffneten Konflikten führt (vgl. BN v. 11.01.21).
Experten warnen vor einer Kriegsgefahr. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten ist auch durch den Bau des
äthiopischen Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm („Gerd“) belastet, dessen Nutzung eine - so der Sudan -
„Gefahr für die nationale Sicherheit“ sei. Ebenso wie Ägypten befürchtet der Sudan Probleme bei der eigenen
Wasserversorgung und fordert im Streit um den Nil-Staudamm eine internationale Vermittlung.

Syrien

Hassakah und Qamischli: Ein- und Ausgangssperren wieder aufgehoben
Die örtliche Polizei in den kurdisch-geführten SDF-Gebieten erklärte am 02.02.21, dass der Personen- und
Warenverkehr in die Stadtteile unter Regierungskontrolle wieder freigegeben worden sei, nachdem dieser für fast
drei Wochen unterbunden worden war (vgl. BN v. 01.02.21). Die betroffenen Viertel, in beiden Städten jeweils als
„Sicherheitsplatz“ bekannt, blieben auch nach der Eroberung durch die Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian
Democratic Forces, SDF) weiterhin unter Kontrolle der syrischen Zentralregierung.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete unterdessen, die Regierung in
Damaskus hätte zur gleichen Zeit wieder die Einfuhr von Gütern nach Nordostsyrien erlaubt, nachdem diese
ebenfalls seit Wochen unterbunden worden war und damit die Stadtteilsperren durch die SDF provoziert haben
soll. Die Deeskalationsvereinbarung soll demzufolge unter Vermittlung Russlands zustande gekommen sein.

Togo

HAAC verhängt Erscheinungsverbot über Zeitung
Die Aufsichtsbehörde über die Medien Haute Autorité de l'Audiovisuel et de la Communication (HAAC) verhängte
am 05.02.21 ein viermonatiges Erscheinungsverbot über die zweiwöchentlich erscheinende Zeitung L'Alternative.
In einem am 02.02.21 erschienen Artikel wurde ein Mitglied der Regierung des Betrugs im Zusammenhang mit
Immobiliengeschäften beschuldigt.

Innenpolitischer Dialog
Die Oppositionspartei Comité d’Action pour le Renouveau (CAR) zog sich am 02.02.21 aus dem innenpolitischen
Dialog Concertation Nationale des Acteurs Politiques (CNAP) zwischen der Regierung und der Opposition zurück.
CNAP begann am 19.01.21, als 17 von 24 Oppositionsparteien der Einladung der Regierung zu Gesprächen über die
Vorbereitung der nächsten Regionalwahlen folgten. Die Vertreter der CAR hingegen sehen zunächst
Gesprächsbedarf hinsichtlich der Präsidentenwahl vom Februar 2020. Nach Ansicht mancher Oppositionsvertreter
sei der dem amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé unterlegene Oppositionskandidat Agbéyomé Kodjo
(Mouvement Patriotique pour le Développement et la Démocratie – MPDD) durch Manipulationen um seinen
Wahlsieg gebracht worden (vgl. BN v. 24.02.20). Die vier Kodjo unterstützenden Parteien des Bündnisses
Dynamique Mgr Kpodzro lehnten ein Mitwirken an CNAP ab.

Tschad

Proteste gegen sechste Amtszeit des Präsidenten
In der Hauptstadt N’Djamena wie auch in Moundou, Doba, Sarh und Abeche protestierten am 06.02.21 hunderte
Demonstrierende gegen eine sechste Amtszeit des seit 1990 amtierenden Präsidenten Idriss Déby. Die
Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Protestierenden vor und verhafteten zahlreiche Personen. Kurz
zuvor hatte die Regierungspartei, Mouvement Patriotique du Salut (MPS), Déby als Kandidaten für die im April 2021
stattfindenden Präsidentschaftswahlen vorgestellt.
Im April 2018 hatte das Parlament eine neue Verfassung verabschiedet, welche Déby ermöglicht bis 2033 im Amt
zu bleiben. Darüber hinaus wurden durch die neue Verfassung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter
eingeschränkt; gegen kritische Stimmen geht die Regierung repressiv vor.

Türkei

Studentenproteste
Bei weiteren Protesten (vgl. BN v. 01.02.21 und 11.01.21) gegen die Ernennung eines neuen Rektors der Boğaziçi-
Universität in Istanbul haben Sicherheitskräfte erneut zahlreiche Menschen festgenommen. Am 02.02.21 hatten
sich Studierende trotz eines Verbots im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt. Sicherheitskräfte setzten
Tränengas und Plastikgeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen. Die lokale Behörde hatte zuvor wegen der
10

COVID-19-Pandemie ein Versammlungsverbot erlassen. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es bei einer
Solidaritätskundgebung Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und Festnahmen. In Istanbul sind nach
Medienberichten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Vortag über 100 Menschen festgenommen
worden, von denen inzwischen ein Großteil wieder frei sein soll. Gegen elf Personen sei Hausarrest verhängt
worden. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums vom 04.02.21 wurden seit Januar 528 Menschen im
Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, davon seien 498 wieder freigelassen worden.

Tunesien

Erneute Proteste und Unruhen
Am 06.02.20 demonstrierten in Tunis Hunderte Menschen gegen Polizeigewalt. Anlass war das Gedenken an einen
am 06.02.13 getöteten führenden Oppositionspolitiker. Ebenso wendeten sich die Demonstrierenden gegen die im
Januar 2021 stattgefundenen geschätzt 1.000 Festnahmen im Zuge von Protesten.

Ukraine

Sendeverbot für Nachrichtensender
Präsident Wolodymyr Selenskyj untersagte am 02.02.21 per Dekret mit sofortiger Wirkung den Weiterbetrieb der
ukrainischen Nachrichtensender 112 Ukrajina, NewsOne und ZIK. Das Dekret sieht entsprechende Sanktionen vor,
u.a. Lizenzentzug. Es setzte damit eine vorausgegangene Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine
um. Als Begründung für diesen Schritt warf Selenskyj den Sendern die Verbreitung russischer Propaganda vor. Alle
drei Sender gehören einem Parlamentsabgeordneten der als russlandorientiert geltenden Partei
Oppositionsplattform - Für das Leben. Vertreter der Partei kündigten als Reaktion ein Amtsenthebungsverfahren
gegen den Präsidenten an. Die betroffenen Sender verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen
Selenskyis als Abrechnung mit unbequemen Medien.

Westafrika

Dschihadisten-Expansion befürchtet
Laut Medienberichten geht der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité
Extérieure (DGSE) davon aus, dass in der Sahelzone aktive militante Dschihadistengruppen an Plänen für eine
baldige Expansion Richtung Süden arbeiten. Details wurden bei einer Pressekonferenz vom 01.02.21 erläutert, an
der auch die französische Verteidigungsministerin teilnahm. Schwerpunkte der geplanten Dschihadisten-
Expansion seien die am Golf von Guinea liegenden Länder Côte d’Ivoire und Benin. Laut DGSE-Vertretern gebe es
konkrete Anhaltspunkte, dass Angriffe gegen Militärstützpunkte in der Region geplant seien.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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