Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

TPLF gewinnt Regionalwahlen im Tigray
Bei den Wahlen im Regionalstaat Tigray hat erwartungsgemäß die regierende Tigray’s People Liberation Front
(TPLF) die Parlamentswahl gewinnen können. Sie errang 189 der 190 Sitze. Einen Abgeordneten stellt die Partei
Baytona Tigray. Die Opposition beklagte Einschüchterungen ihrer Kandidaten und Repressionen. Eigentlich war im
Vorfeld vereinbart worden, dass der Opposition grundsätzlich 38 Sitze vorbehalten bleiben. Allerdings hat die
Wahlkommission unter Hinweis, dass die TPLF 98,2 % der Stimmen erhalten habe, letztlich 37 weitere Sitze der
TPLF zugeteilt.
Der Urnengang war umstritten und wurde von der Zentralregierung um Premierminister Abiy Ahmed als
verfassungswidrig angesehen (vgl. BN v. 07.09.20).

Afghanistan

Friedensgespräche
Die am 12.09.20 in Doha (Qatar) begonnenen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den
Taliban verlaufen bisher schleppend. Drei wesentliche Streitpunkte zu Beginn der Verhandlungen sind die
Bezeichnung für den Krieg in Afghanistan (Taliban: „Dschihad“), die religiös-rechtliche Grundlage für
Vereinbarungen (Taliban: hanafitisches Recht) und die Forderung der Taliban, das US-Taliban-Abkommen als
Grundlage für die Gespräche heranzuziehen. Letzteres bedeutet, dass die Taliban sich nicht zur Fortführung der
Gespräche verpflichtet sehen, wenn das Abkommen verletzt würde.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Nach Recherchen der New York Times starben im September 2020 (Stand: 17.09.20) bei sicherheitsrelevanten
Vorfällen in unterschiedlichen Provinzen mindestens 224 Pro-Regierungskräfte und 89 Zivilisten.
Am 19.09.20 tötete die afghanische Luftwaffe bei einem Luftangriff in der Provinz Kunduz nach Angaben des
Verteidigungsministeriums 30 Taliban-Kämpfer. Die Taliban behaupten, es seien hauptsächlich Zivilisten getötet
worden. Der Vorfall könnte sich negativ auf die Gespräche in Doha auswirken.

Albanien

Mutmaßlicher Gülen-Anhänger vor Abschiebung in die Türkei
Medienberichten zufolge lehnte das albanische Nationale Asyl- und Flüchtlingskomitee (engl.: National Committe
on Asylum and Refugees) am 10.09.20 als zweite Instanz den Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen ab,
dem in der Türkei die Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Das Komitee, welches sich aus
Vertretern der Regierung und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammensetzt, berief sich für seine nur
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von Regierungsvertretern getragene Entscheidung auf formelle Gründe. Der Asylbewerber, dessen Namen in den
Medienberichten genannt wird, habe seine Berufung gegen die ursprünglich ergangene Entscheidung nicht
fristgerecht eingereicht. Laut einem NGO-Vertreter des Komitees sei deren ordnungsmäße Zustellung nicht
erwiesen; auch die albanische Ombudsfrau gab an, vom Innenministerium hierzu eine „irreführende“ Auskunft
erhalten zu haben. Am 01.01.20 hatte die Regierung bereits einen türkischen Staatsangehörigen zurückgeführt, der
bei Ankunft in der Türkei unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen wurde. Bereits
im März 2020 hatten Vertreter von fünf Organisationen der Vereinten Nationen in einem Brief an die Regierung
ihre Besorgnis zu beiden Fällen geäußert.

Armenien

Aufhebung des Ausnahmezustands
Die Regierung hat am 11.09.20 den vor sechs Monaten erklärten Ausnahmezustand aufgehoben, aber einige
Beschränkungen aufrechterhalten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Ausnahmezustand wird
durch eine landesweite Quarantäneregelung ersetzt, die bis zum 11.01.21 in Kraft bleiben soll. In allen öffentlichen
Räumen ist ein Mund- und Nasenschutz zu tragen und soziale Distanzierung und Hygieneregeln gelten auch für
Unternehmen in ganz Armenien. Der Unterricht in Schulen und Universitäten wurde am 14.09.20
wiederaufgenommen. Ebenso dürfen internationale Flüge wieder stattfinden. Die neue Quarantäneregelung
ermächtigt darüber hinaus die Behörden, landesweite oder lokale Sperrungen zu verhängen und bei einem erneuten
Coronavirus-Ausbruch sowie im Notfall die Grenzen des Landes zu schließen. Öffentliche Versammlungen können
verboten oder eingeschränkt werden. In den letzten Wochen erfolgte ein stetiger Rückgang der Anzahl der mit dem
Coronavirus Infizierten. Armenien hat bisher offiziell 45.000 bestätigte Coronavirus-Fälle mit über 900 Todesfällen
bei einer Gesamtbevölkerung von rund drei Millionen Menschen.

Bolivien

Übergangspräsidentin Áñez verzichtet auf Kandidatur
Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hat ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18.10.20
zurückgezogen. In einer Fernsehansprache erklärte Áñez, sie wolle mit ihrer Entscheidung zur Geschlossenheit des
konservativen Lagers beitragen und so einen Sieg der linken Partei Movimiento al Socialismo (MAS) des ehemaligen
Präsidenten Evo Morales verhindern. Kurz zuvor waren die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht worden, nach
der Áñez bei knapp sieben Prozent Zustimmung nur auf dem vierten Platz lag, während MAS-Kandidat Luis Arce
mit 29 % deutlich führte.
Áñez hatte das höchste Staatsamt übergangsweise übernommen, nachdem Morales nach Manipulationsvorwürfen
bei den Wahlen vor rund einem Jahr angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee abgetreten
war (vgl. BN v. 11.11.19). Ursprünglich waren die Neuwahlen bereits für Mai 2020 angesetzt gewesen, wurden aber
wegen der COVID-19-Pandemie mehrmals verschoben (vgl. BN v. 23.03.20, 08.06.20, 27.07.20).

Côte d’Ivoire

Staatschef darf für dritte Amtszeit kandidieren
Ungeachtet massiver Proteste gegen eine mögliche dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara
hat das Verfassungsgericht am 14.09.20 den Weg für eine erneute Kandidatur des 78-Jährigen freigemacht. Laut
Medienberichten entschied das Gericht zu Ungunsten des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo und des Ex-
Rebellenführers Guillaume Soro zugleich, dass wegen Straftaten verurteilte Kandidaten nicht bei der für den
31.10.20 geplanten Wahl antreten dürfen. Insgesamt erlaubte das Verfassungsgericht die Kandidatur von nur vier
der ursprünglich 44 Bewerber. Bei Protesten gegen Ouattaras Kandidatur für eine dritte Amtszeit war es bereits zu
Toten und Verletzten gekommen (vgl. BN v. 17.08.20). Das Gericht hatte sich mit der Kandidatur Ouattaras zu
befassen, weil in der Verfassung maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen sind. Die
Verfassungsrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung die Ansicht von Ouattaras Anhängern, dass die Zählung der
Amtszeiten durch eine Verfassungsänderung 2016 neu begonnen habe. Anfang Juli 2020 hatte der plötzliche Tod
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von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly das Land politisch erschüttert. Als enger Vertrauter Ouattaras sollte
ursprünglich Coulibaly als Präsidentschaftskandidat des regierenden Parteienbündnisses Rassemblement des
Houphouëtistes pour la Démocratie et la Paix (RHDP) antreten. Am 22.08.20 wählte das Bündnis dann offiziell
Ouattara für die Kandidatur zu einer dritten Amtszeit aus (vgl. BN v. 24.08.20).

Eritrea

Freilassung von christlichen Gefangenen
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide (CSW) wurden Anfang September
2020 mindestens 27 Mitglieder evangelikaler Gemeinden und Pfingstkirchen, die von der Regierung nicht als
Religionsgemeinschaft anerkannt werden, gegen Zahlung einer Kaution aus dem Mai-Serwa-Gefängnis in der Nähe
von Asmara entlassen. Insgesamt sollen voraussichtlich 54 Christen freikommen, die - so CSW - bis zu 16 Jahre
ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft verbracht haben. Es wird vermutet, dass die Freilassung im
Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in den überfüllten Gefängnissen stehen könnte. Allerdings
gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums landesweit lediglich 341 Erkrankungen an COVID-19 und
keinen Todesfall.

Irak

Sicherheitsoperation gegen IS-Kämpfer
Am 19.09.20 wurden bei einer Sicherheitsoperation gegen IS-Kämpfer in der Provinz Salahaddin, etwa 280 km
nördlich von Bagdad nahe der Stadt Shirqat, vier IS-Kämpfer getötet. Weiterhin wurden mehrere Verstecke zerstört
sowie Waffen, Munition und sonstige Ausrüstung beschlagnahmt.
Bei der Sicherheitsoperation wurde auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und vier weitere verletzt.

COVID-19-Pandemie
Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums vom 20.09.20 zufolge liegt die Gesamtzahl der Infektionen bei
319.035, davon sind 253.591 genesen. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 8.555.
In der Region Kurdistan-Irak liegt die Gesamtzahl der Infektionen bei 41.002 (Stand: 20.09.20), von denen etwa
26.400 genesen sind. Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus wird mit 1.519 angegeben.

Iran

Frauenrechte
Laut Medienberichten äußern sich iranische Frauen in sozialen Netzwerken zunehmend über die Erfahrung
sexueller Gewalt durch Männer aus gesellschaftlich gehobenen Positionen. Seit August 2020 wächst die
Zustimmung für die Kampagne und erhält Unterstützung von iranischen Anwälten, Journalisten und Aktivisten.
Anschuldigungen werden im Internet gesammelt und kommentiert, so beispielsweise Aussagen von mehreren
Frauen die einem bekannten Anthropologen Vergewaltigung und Machtmissbrauch vorwerfen.

Menschenrechte
Die seit Juni 2018 inhaftierte Juristin Nasrin Sotoudeh wurde Medienberichten zufolge nach ihrem bereits über 40
Tage anhaltenden Hungerstreik stark geschwächt in ein Teheraner Krankenhaus überstellt. Die
Menschenrechtsanwältin trat am 11.08.20 in den Streik, nach eigenen Angaben für die Befreiung von politischen
Gefangenen und um Aufmerksamkeit auf deren Situation während der COVID-19-Pandemie zu lenken. Zuletzt
bestand Sorge bei der Familie und Kollegen um den Gesundheitszustand der bislang im Teheraner Evin-Gefängnis
inhaftierten Sotoudeh (vgl. BN v. 14.09.20).

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Jordanien

COVID-19-Pandemie
Ab dem 17.09.20 werden Restaurants, Moscheen, Straßenmärkte und eine Vielzahl von Schulen für zwei Wochen
geschlossen bleiben. Jordanien hatte zuletzt mehr als 200 neue Infektionen und mehrere Todesfälle gemeldet.
Insgesamt sind mehr als 5.300 Corona-Fälle und mindestens 26 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus
registriert.

Kamerun

Lebenslange Haft für Anführer der Separatisten von Berufungsgericht bestätigt
Am 17.09.20 bestätigte das Appellationsgericht der Region Centre die lebenslangen Haftstrafen von Julius Ayuk
Tabe und neun weiterer Anführer der anglophonen Separatisten. Diese waren am 20.08.19 von einem Militärgericht
in Jaunde wegen Terrorismus und Sezessionismus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Tabe ist
der selbsternannte Präsident eines von den Separatisten angestrebten von Kamerun unabhängigen Staates
Ambazonien, der aus den beiden mehrheitlich englischsprachigen Regionen Südwest und Nordwest bestehen soll.

Kolumbien

FARC entschuldigt sich bei Entführungsopfern
Laut aktuellen Medienberichten haben ehemalige Führungsmitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de
Colombia – Ejército del Pueblo (FARC–EP bzw. nur FARC) in einer Erklärung vom 14.09.20 die frühere
Entführungspraxis der Guerilla-Organisation als schweren Fehler bezeichnet, den sie nur bedauern können. Sie
baten die Opfer und deren Familien um Entschuldigung. Nach Medienberichten, die sich auf Angaben des
kolumbianischen Centro Nacional de Memoria Histórico (dNationales Zentrum für historische Erinnerung) berufen,
hat es zwischen 1958 und 2016 insgesamt 37.000 Entführungen gegeben, von denen 8.600 der FARC–EP
zugeschrieben werden. Infolge eines Friedensabkommens zwischen der Rebellenorganisation und der
kolumbianischen Regierung vom November 2016 wurde eine Sonderjustiz zur Aufarbeitung der Entführungen und
anderer Praktiken der Konfliktparteien eingerichtet. Zuletzt sorgte der gewaltsame Tod mehrerer ehemaliger
FARC–EP-Angehöriger innerhalb kurzer Zeit für Aufsehen (vgl. BN v. 14.09.20). Das Instituto de Estudios para el
Desarrollo y la Paz (INDEPAZ) meldete, dass seit Jahresbeginn 43 ehemalige Guerilleros umgebracht wurden, die
die das Friedensabkommen von 2016 mitgetragen hatten.

Libanon

Fortgesetzte Regierungskrise nach Explosion
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesetzte Frist für eine neue Regierungsbildung bis zum
14.09.20 ist ohne eine neue Regierungsmannschaft verstrichen. Mustapha Adib, der designierte Premierminister,
war nicht in der Lage, eine neue Regierung zu formen. Verschiedene Medien berichten, dass v.a. das Bestehen der
schiitischen Parteien Hisbollah und AMAL auf das Finanzministerium die Bildung eines Expertenkabinetts
verhindert hätte. Kommentatoren gehen davon aus, dass in erheblichem Maße die Einwirkung des Iran dies mit
verursacht habe, der die Wahlen in den USA abwarten wolle, um anschließend seine Politik entsprechend
auszurichten.
Die schnelle Bildung einer neuen Regierung war von Macron als Vorbedingung für die Abhaltung einer neuen
Geberkonferenz für den Libanon Ende Oktober 2020 benannt worden. Zudem sollten bereits zugesagte Hilfsgelder
aus der CEDRE-Konferenz von 2018 in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar freigegeben werden. Diese waren unter
der Bedingung von Reformen 2018 zugesagt worden, jedoch sahen sich die libanesische Regierung und das
Parlament nicht imstande, diese Reformen durchzuführen, sodass die Gelder bisher nicht geflossen sind. Dies war
einer der Auslöser der Eskalation der libanesischen Wirtschaftskrise.

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COVID-19-Pandemie
Bereits am 04.08.20 war befürchtet worden, dass die Explosion im Hafen von Beirut mit der Beschädigung oder
Zerstörung von etwa einer Viertelmillion Wohnungen und mehrerer Krankenhäuser die COVID-19-Pandemie
verschärfen würde, da sie Import und Distribution von medizinischem Material erschwert und dafür sorgt, dass
viele Libanesen nun unter beengten und prekären Bedingungen zusammenleben müssen. Der Anstieg der
Neuinfektionen seit August 2020 bestätigt diese Befürchtungen. Am 20.09.20 registrierte der Libanon erstmals
mehr als 1.000 Neuinfektionen. Anfang August 2020 lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen noch in einem
Bereich von unter 200.

Marokko

COVID-19-Pandemie
Nachdem die Zahl der Neuinfektionen drei Tage in Folge (am 18.09. und 19.09.20 über 2.500 und am 20.09.20 1.927)
sehr hoch waren, wurden die scharfen Einschränkungsmaßnahmen in Casablanca verlängert und in der Provinz
Settat eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, Schließung der Märkte, Friseur- und Schönheitssalons für eine Woche
beschlossen.

Nigeria

Bundesstaat Kaduna: Kastration, Salpingektomie und Hinrichtung als Strafe für Vergewaltigung
Am 16.09.20 twitterte der Gouverneur des nordwestlichen Bundestaates Kaduna, Nasir Ahmad el-Rufai, dass er das
Gesetz, das eine erhebliche Strafverschärfung für Vergewaltigung vorsieht, unterzeichnet hat. Laut dem der
Nachricht angefügten Gesetzestext, ist nunmehr ein männlicher Täter, der ein Kind unter 14 Jahren vergewaltigt,
zur chirurgischen Kastration und zum Tode zu verurteilen. Kastration wird hierbei als die operative Entfernung der
Hoden eines Mannes definiert. Die gleiche Strafe ist zu verhängen bei Geschlechtsverkehr mit einem männlichen
Kind unter 14 Jahren. Ist das Opfer älter als 14 Jahre, ist als Strafe eine chirurgische Kastration und zusätzlich eine
lebenslange Freiheitsstrafe bestimmt. Wenn eine erwachsene Frau wegen Vergewaltigung eines Kindes verurteilt
wird, ist sie mit der beidseitigen Entfernung ihrer Eileiter (beidseitige Salpingektomie) sowie dem Tod zu bestrafen.
In Vergewaltigungsfällen, in denen die Opfer unter 14 Jahre alt sind, ist zur Untermauerung des Tatvorwurfes die
Einholung eines ärztlichen Untersuchungsberichts notwendig.

Nordmazedonien

Neuer stellvertretender Premierminister mit Bekämpfung der Korruption betraut
Laut aktuellen Medienberichten wurde im Kabinett der neu gebildeten Regierung erstmals der Posten eines
stellvertretenden Premierministers geschaffen, zu dessen Arbeitschwerpunkt Korruptionsbekämpfung sowie
nachhaltige Entwicklung und Humanressourcen gehören. Ljupco Nikolovski, enger Mitarbeiter des
Premierministers Zoran Zaev und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei sowie Landwirtschaftsminister
im vorherigen Kabinett, sei damit der erste stellvertretende Premierminister des Landes, der auch für die
Korruptionsbekämpfung zuständig ist. Nikolovski habe den Medien mitgeteilt, er werde einen kompromisslosen
Kampf gegen die Bestechung führen, indem er die Transparenz erhöhen, den Ermessensspielraum einschränken
und die Medienfreiheit unterstützen wolle. Politische Analysten und Anti-Korruptions-Experten bewerten
Nikolovskis Ernennung jedoch eher zurückhaltend.

Pakistan

Wieder erstarkender Terrorismus
Die pakistanischen Taliban, Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), sollen in den vergangenen Monaten in den
ehemaligen Stammesgebieten entlang der afghanischen Grenze Bündnisse mit verschiedenen Rebellengruppen
eingegangen sein. Im September 2020 kam es fast täglich zu Zwischenfällen. Die Übergriffe reichten von

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Sprengsätzen am Straßenrand über Scharfschützenangriffe, bis hin zu gezielten Tötungen von regierungsnahen
Personen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters hätten Rebellen seit März 2020 mindestens 40
Sicherheitskräfte getötet. Laut Angaben des Federally Administered Tribal Areas (FATA) Research Center sind bei
67 Anschlägen zwischen Januar und Juli 2020 mindestens 109 Menschen getötet worden.

Somalia

Neuer Premierminister, Wahlpläne
Präsident Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed, hat Hussein Rolbe zum Nachfolger von Hassan Ali Khaire als
Premierminister ernannt. Khaire wurde im Juli 2020 abgewählt, nachdem es zu einer Uneinigkeit mit dem
Präsidenten über die bevorstehenden Wahlen gekommen war (vgl. BN v. 27.07.20).
Die Regierung plante ursprünglich, die erste Präsidentenwahl mit allgemeinem Wahlrecht seit 1969 im Februar
2021 abzuhalten. Diese Pläne wurden in der Zwischenzeit aber verworfen. Stattdessen haben alle Bundesstaaten
(mit Ausnahme Somalilands) beschlossen, dass Stammesälteste, Vertreter der Zivilgesellschaft und regionale
Regierungsbeamte aus jedem Staat 101 Bevollmächtigte auswählen, die die Mitglieder des neuen Parlaments
wählen werden. Die Parlamentarier werden wiederum den Präsidenten wählen. Die Planung der Wahlen beginnt
im November 2020 und die Amtsperiode von Farmajo soll im Februar 2021 enden.

Gewalt gegen Frauen
Eine 19-jährige Frau starb, nachdem sie am 11.09.20 von einer Gruppe Männer vergewaltigt und aus dem sechsten
Stock eines Gebäudes in Mogadischu geworfen wurde. Hunderte von Demonstranten gingen in den folgenden
Tagen auf die Straße und forderten eine ordnungsgemäße Untersuchung des Vorfalls. Die Polizei hat mehrere
Verdächtige festgenommen.

Angriffe
Mehrere Zivilisten wurden am 17.09.20 im Dorf Rage Ele in der Region Middle Shabelle von unbekannten Tätern
getötet oder verwundet. Es wird vermutet, dass es sich um einen Rachemord handelt.
Ein regionaler Minister aus dem Bundesstaat Hirshabelle wurde am 17.09.20 in Jowhar, Region Middle Shabelle,
von unbekannten bewaffneten Tätern getötet.
Eine Landminenexplosion tötete und verwundete am 14.09.20 mehrere Zivilisten in Hudur, Region Bakool. Es ist
unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist.

Syrien

UN-Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land
Am 15.09.20 ist der jüngste Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien des
UN-Menschenrechtsrates vorgestellt worden. In seiner nunmehr 21. Ausgabe seit Ausbruch des Syrienkonflikts
werden relevante Geschehnisse der ersten Jahreshälfte 2020 beleuchtet.
Demnach bestünden triftige Gründe, dass die Assad-Regierung noch immer in einer Größenordnung Mord, Folter,
sexualisierte Gewalt und Verhaftungen durchführt, dass von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen
werden könne.
In den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien würde die sogenannte Syrische Nationalarmee zahlreiche
Kriegsverbrechen begehen. Dazu zählen unter anderem Folter, Vergewaltigungen und Geiselnahme. In dem Bericht
wird die türkische Schutzmacht angeklagt, ihren Einfluss auf den Rebellenverbund nicht dazu zu nutzen, um
derartiges Vorgehen zu unterbinden.
In den Gebieten unter Kontrolle der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens wurden sich
verschlechternde Haftbedingungen in den Internierungslagern für IS-Kämpfer und deren Angehörige beobachtet.
Insbesondere die medizinische Versorgung habe sich durch die COVID-19-Pandemie auf ein rudimentäres Niveau
herabentwickelt.

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Idlib: Zunahme der sporadischen Kampfhandlungen
Die seit März 2020 relative Waffenruhe sei Aktivisten zufolge zunehmend unterbrochen worden. Immer wieder
kommt es in der Region um die letzte Rebellenhochburg im Nordwesten zu sporadischen Feuergefechten. Am
20.09.20 soll es zu mehreren russischen Luftangriffen auf die westlichen Vororte der Provinzhauptstadt Idlib
gekommen sein.

Al-Bab: Humanitärer Helfer bei Anschlag getötet
Bewaffnete Kämpfer haben am 14.09.20 ein Fahrzeug der Hilfsorganisation Türkischer Roter Halbmond überfallen
und einen der Insassen getötet. Al-Bab steht seit Mitte 2017 unter Kontrolle der türkischen Armee und ihrer
assoziierten Milizengruppen.

Togo

COVID-19-Pandemie
Der bis Mitte September 2020 geltende Gesundheitsnotstand wurde um sechs Monate bis März 2021 verlängert.
Togos Landesgrenzen bleiben für den Personenverkehr geschlossen. Öffentliche Veranstaltungen sind verboten,
Mund- und Nasenschutz muss getragen werden. Der Flughafen in Lomé ist für den internationalen Flugverkehr
geöffnet.

Türkei

Haftbefehle gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger
Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom 14.09.20 wurde erneut gegen
mutmaßliche Unterstützer der Gülen-Bewegung vorgegangen. So seien Haftbefehle gegen 47 verdächtige Soldaten
erlassen worden, von denen 17 festgenommen worden seien. Zudem seien Haftbefehle gegen zwölf Lehrer erlassen
worden. Acht von ihnen sollen die Kommunikations-App ByLock genutzt haben, die nach Ansicht türkischer
Behörden in der Vergangenheit vor allem für geheime Absprachen unter Gülen-Anhängern genutzt worden war.

Can Dündar droht Enteignung
Dem türkischen Journalisten Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt, droht nach Angaben seines
Anwalts in der Türkei die Enteignung. Demnach habe am 17.09.20 ein Gericht in Istanbul entschieden, dass Dündars
gesamter Besitz in der Türkei beschlagnahmt werden solle, wenn er nicht binnen 15 Tagen in die Türkei
zurückkehre und sich dort der Justiz stelle. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung
Cumhuriyet war 2015 in der Türkei wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
angeklagt worden, nachdem er in seiner Zeitung Dokumente veröffentlicht hatte, die Waffenlieferungen des
türkischen Geheimdienstes an islamistische Dschihadisten in Syrien belegen sollten. Er wurde im November 2015
verhaftet, kam aber aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts im Februar 2016 aus der Untersuchungshaft
und ging nach Deutschland. Er wurde später in Abwesenheit in erster Instanz wegen Verrats von
Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Im März 2018 hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Das Verfahren wurde im April 2019 neu aufgerollt und ein
internationaler Haftbefehl gegen Dündar erlassen. Im Juni 2019 konnte Dündars Ehefrau ebenfalls nach
Deutschland fliehen.

Uganda

Südsudanesische Flüchtlinge getötet
Zehn südsudanesische Flüchtlinge wurden am 11.09.20 getötet, nachdem im Bezirk Madi Okollo im Distrikt Arua
im Norden Ugandas ein Kampf zwischen den Flüchtlingen und der Lokalbevölkerung ausgebrochen war. 19
Personen wurden schwer verletzt und viele werden immer noch vermisst. Die Häuser der Flüchtlinge wurden
niedergebrannt, geplündert oder zerstört. Der Angriff erfolgte nach einem Streit um eine gemeinsame Wasserstelle
und nachdem Einheimische die Flüchtlinge beschuldigt hatten, einen lokalen Viehhirten getötet zu haben.
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Venezuela

Report der Fact-Finding Mission des UNHCR
Die unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 16.09.20 die
Kernaussagen ihres Reports über die Menschenrechtslage in Venezuela bekanntgegeben.
Der vollständige, 411 Seiten lange Report wird am 27.09.20 veröffentlicht. Die Kommission kommt darin zu dem
Schluss, dass das Vorgehen des venezolanischen Staatsapparates und der mit ihm verbündeten Gruppen selbst
unter den Umständen der umfassenden Krise des Staates ein Ausmaß an permanenten, systematischen,
organisierten und bewussten Menschenrechtsverstößen von außergerichtlichen Hinrichtungen über
Verschwindenlassen bis zu Folter und unmenschlicher Behandlung erreichen, dass sie in der Gesamtschau zu
umfassenden und dauerhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt haben. Dabei seien Staatsdiener und
Politiker der regierenden Sozialisten aktiv in Planung und Durchführung involviert und Regierung und Präsident
unmittelbar persönlich verantwortlich.
Der Report hat mehrere tausend Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersucht, insgesamt 48 Einzelbeispiele
wurden ausführlich dargestellt. Der Botschafter Venezuelas bei der UN wies die Ergebnisse der Fact-Finding-
Mission umgehend zurück.

Vietnam

Todesurteile, Haftstrafen in Landkonflikt
Ein Gericht in Hanoi verurteilte am 14.09.20 zwei Männer zum Tode und eine weitere Person zu lebenslanger Haft.
26 weitere Personen erhielten teils langjährige Haftstrafen sowie Bewährungsstrafen. Den Verurteilten wurde
vorgeworfen, sich im Januar 2020 im Dorf Dong Tam einer Polizeiaktion widersetzt zu haben. In deren Verlauf
erschoss die Polizei den Dorfvorsteher, drei Polizisten kamen zu Tode. In dem nahe Hanoi gelegenen Dong Tam
schwelte seit Jahren ein Konflikt um einen geplanten Militärflugplatz, für den vom Dorf genutztes Land vorgesehen
war. Polizisten rückten im Januar 2020 in das Dorf ein, um den Anspruch durchzusetzen. Dabei kam es zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Dorfbewohnern (vgl. BN v. 13.01.20).
In Vietnam ist alles Land Staatseigentum. Der Staat vergibt Nutzungsrechte. Immer wieder kommt es zu Konflikten
u.a. mit Bauern, wenn Land für Bauprojekte umgewidmet wird und Betroffene sich nicht ausreichend entschädigt
oder als Opfer von Korruption sehen.

Weißrussland

Festnahmen bei anhaltenden Protesten in Minsk
Erneut haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk am 20.09.20 gegen Präsident Alexander
Lukaschenko demonstriert. Trotz der Drohungen durch Polizei und Regierung ließen sie sich auch am sechsten
Sonntag in Folge nicht aufhalten. Im Vordergrund stand die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des
Präsidenten und von Neuwahlen. Hundertschaften von Polizei und Armee waren im Einsatz. In Minsk waren erneut
der Unabhängigkeitsplatz im Zentrum abgesperrt und Straßen durch Sicherheitskräfte blockiert. Am Palast der
Republik standen Soldaten mit Sturmgewehren.
Bereits zu Beginn der Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Das oppositionelle
Portal Nexta zeigte Videos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten der OMON-Sondereinheiten Menschen aus der
Menge ziehen und wegbringen. Die Menschenrechtsorganisation Wiasna sprach von mehr als 150
Festgenommenen im ganzen Land, mehr als 100 davon in Minsk und rund 50 weitere in anderen Städten, wo es
ebenfalls Proteste gab, wie z.B. in Brest. Unter den in Minsk Festgenommen befand sich auch Oleg Moissejew, ein
Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrates und Vertrauter der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Beim Marsch der Frauen am 19.09.20, der ebenfalls seit einigen Wochen regelmäßig am Samstag in Minsk
stattfindet, waren nach Angaben des Innenministeriums 415 Menschen festgenommen worden. 385 seien
mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Auch hier gingen die Sicherheitskräfte teils drastisch gegen die
demonstrierenden Frauen vor.

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
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                     BN-Redaktion@bamf.bund.de

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