Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Prominente Aktivistinnen und Aktivisten sowie Medienschaffende aus der Haft entlassen
Am 18.07.21 haben die Sicherheitsbehörden u.a. Esraa Abdelfattah, Mahienour el-Masry, Moataz Wednan, Gamal
al-Gamal, Abdel Nasser Ismail und Mostafa al-Asar sowie Medienschaffende aus der Untersuchungshaft entlassen;
die Anklagen bleiben jedoch bestehen. Sie waren monatelang auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung und der Verbreitung von Falschnachrichten inhaftiert worden. Zum Grund der Freilassung äußerten
sich die Behörden nicht.

Äthiopien

Anhaltende Kämpfe in Tigray
Ungeachtet des Waffenstillstandes, den die äthiopische Regierung am 28.06.21 im Regionalstaat Tigray ausgerufen
hat, ist ein Ende der Kämpfe nicht in Sicht. Betroffen sind der Westen und Süden der Region, die bislang von den
Streitkräften des benachbarten Regionalstaates Amhara kontrolliert werden, die die Regierung im Konflikt mit der
Tigray People‘s Liberation Front (TPLF) unterstützen. Die TDF, der militärische Arm der TPLF, soll Berichten zufolge
am 11.07.21 eine Offensive gestartet und dabei – so ein TDF-Sprecher – die Amhara-Milizen aus dem südlichen
Distrikt Raya „vollständig in die Flucht geschlagen“ sowie die größte Stadt der Region, Alamata, zurückerobert
haben. Die Berichte sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen, da sämtliche Kommunikationswege in Tigray
noch immer unterbrochen sind.

Auch im Westen Tigrays habe man nach Angaben der TDF militärische Erfolge erzielt. Allerdings rechnen
sachkundige Beobachtende hier mit erheblichem Widerstand amharischer Einheiten. Entsprechend kündigte ein
Sprecher der Regionalregierung von Amhara bereits eine Gegenoffensive und die Mobilisierung ihrer Milizen an.
Am 14.07.21 drohte auch Äthiopiens Premierminister Abiy mit der Wiederaufnahme der Kämpfe. Er erklärte, dass
sich die mit dem Waffenstillstand verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt hätten, „die TPLF […] eine große Gefahr
für die Souveränität des Landes darstellt“ und man entschlossen sei, „diese Bedrohung einzudämmen.“ Zuletzt
berichteten lokale Medien, dass auch Milizen aus den äthiopischen Regionen Oromia, Sidama und der Southern
Nations, Nationalities and People's Region (SNNPR) zur Unterstützung der äthiopischen Streitkräfte eingesetzt
werden sollen. Beobachtende befürchten eine Eskalation der Kämpfe.

Staatliche Maßnahmen gegenüber ethnischen Tigrays
Medienberichten zufolge kommt es vor allem in Addis Abeba wieder zu staatlichen Maßnahmen gegenüber
ethnischen Tigrays. Hunderte sollen wegen mutmaßlicher Unterstützung der TPLF in den letzten Wochen in Haft
genommen worden sein. Auch zahlreiche von Tigrays betriebene Geschäfte, Bars und Restaurants wurden auf
Anordnung der örtlichen Behörden geschlossen. Von offizieller Seite wurde eine gezielte Verfolgung von Tigrays

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zwar dementiert, jedoch eingeräumt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch einige unschuldige
Personen festgenommen werden könnten. Begründet wurde dies mit dem „großen Netzwerk, dass die TPLF in
Addis Abeba und anderen Landesteilen Äthiopiens“ habe.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Binnenvertriebene
Am 13.07.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Kandahar 5.000 Familien und in der Provinz Bamian 20.000
Familien aufgrund der Kämpfe vertrieben wurden. Im Norden des Landes seien es 5.600 Familien. Bei einer
Bombenexplosion in der Innenstadt von Kabul seien vier Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. In den
von den Taliban eroberten Gebieten im Norden dürften Frauen laut Meldung vom 14.07.21 nur vollverschleiert und
mit männlicher Begleitung auf die Straße gehen.

Kampfhandlungen / Grenzübergänge / Provinzhauptstädte
Laut des Long War Journal (LWJ) kontrollieren die Taliban am 19.07.21 mittlerweile 222 Distrikte, die Regierung 73
und 112 seien umkämpft. Das LWJ berichtete außerdem am 15.07.21, dass knapp die Hälfte der Provinzhauptstädte
(16 von 34) durch die Taliban bedroht würden. Bei 18 der Provinzen bestehe das Risiko, dass sie komplett unter
Talibankontrolle fallen könnten. Laut Meldung vom 18.07.21 gebe es Kämpfe in ca. 20 Provinzen und ca. 1.000
Taliban seien in den letzten Tagen getötet worden. Am selben Tag habe die pakistanische Armee mehr Truppen an
der Grenze zu Afghanistan stationiert. Am 14.07.21 wurde berichtet, die Taliban würden den Salma-Damm in der
Provinz Herat mit Raketen beschießen. Am selben Tag wurde gemeldet, Bürgermilizen unter der Leitung des
ehemaligen Warlords Ismail Khan kämpften nun an der Seite der afghanischen Armee in der Provinz Herat gegen
die Taliban. Mitarbeiter des russischen Konsulats in Masar-e Sharif wären am 13.07.21 vorübergehend nach
Usbekistan evakuiert worden. Am 14.07.21 hätten die Taliban den strategisch wichtigen Grenzübergang Spin
Boldak in der Provinz Kandahar eingenommen. Die afghanische Armee versuche den Übergang zurückzuerobern,
dabei sei es auch zu Spannungen mit der pakistanischern Armee gekommen. Die Taliban halten weiterhin die
Grenzübergänge Torghundi, Islam Qala und Shir Khan Bandar (vgl. BN v. 26.06.21 und 12.07.21). Die USA meldeten
am 15.07.21 dass sie ihre afghanischen Ortskräfte in der letzten Juliwoche ausfliegen wollen. In der Provinz Badghis
hätten Stammesälteste am 15.07.21 mit den Taliban eine Waffenruhe ausgehandelt. Am 17.07.21 hätten sich erneut
Delegationen der Taliban und der afghanischen Regierung zu mehrtägigen Gesprächen in Doha eingefunden. Am
18.07.21 erklärte der Anführer der Taliban Akhunzada, sie wollten, trotz ihrer Geländegewinne, eine politische
Lösung für das Land.

Humanitäre Lage / COVID-19-Pandemie / Behörden
Am 12.07.21 berichtete die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) , dass die
Kämpfe, die COVID-19-Pandemie und eine Dürre in Afghanistan zu einer humanitären Krise führen. Die Hälfte der
Bevölkerung brauche humanitäre Hilfe. Aufgrund von COVID-19 sind alle Schulen, Universitäten, Konferenz- und
Hochzeitshallen sowie Schwimmbäder bis zum 23.07.21 geschlossen. 72 Personen seien am 13.07.21 aufgrund von
COVID-19 verstorben, insgesamt seien es nun 5.921. Am 15.07.21 wurde gemeldet, 260 Behördengebäude in 116
Distrikten seien durch die Kämpfe nicht mehr funktionsfähig und 13 Millionen Afghanen könnten behördliche
Dienste nicht in Anspruch nehmen. 4.000 Behördenmitarbeiter seien aus den Distrikten evakuiert worden.

Afghanistan/Pakistan

Taliban nehmen afghanisch-pakistanischen Grenzübergang ein
Am 15.07.21 warf der afghanische Vizepräsident Amrullah Saleh Pakistan vor, die Taliban zu unterstützen. So sei
die Einnahme des Grenzüberganges bei Spin Boldak in der Provinz Kandahar mithilfe von pakistanischer
Luftunterstützung erfolgt. Auch in weiteren Gebieten hätte Pakistan die Taliban aus der Luft unterstützt.
Am 16.07.21 erwiderte Pakistan, dass die militärischen Lufteinsätze der Sicherung des eigenen Hoheitsgebietes
gedient hätten. Nach der Einnahme des Grenzüberganges durch die Taliban am 14.07.21 war die Grenze auf der
pakistanischen Seite in Chaman geschlossen worden. Einzelnen Personen wurde die Einreise erlaubt.

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Albanien

Haftstrafe für ehemaligen Polizisten
Ein Gericht in der Hauptstadt Tirana hat am 15.07.21 einen ehemaligen Polizeibeamten nach der Erschießung eines
25-Jährigen während der pandemiebedingten nächtlichen Ausgangssperre im Dezember 2020 zu zehn Jahren Haft
verurteilt. Das Gericht sah den Straftatbestand der Tötung über die notwendige Selbstverteidigung hinaus als
erwiesen an. Der Fall löste Ende 2020 öffentliche Proteste gegen Polizeigewalt in Albanien aus und führte zum
Rücktritt des damaligen Innenministers Sandër Lleshaj (vgl. BN v. 14.12.20).

Bosnien und Herzegowina

Geheimdienstchef verhaftet
Laut Medienberichten vom 14.07.21 ist Osman Mehmedagić, der Generaldirektor des Nachrichtendienstes OSA
(Obavještajno-sigurnosna agencija), wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Dokumentenfälschung und
der Geldwäsche verhaftet worden. Seit Oktober 2020 stand Mehmedagić bereits wegen des Vorwurfs vor Gericht,
mit dienstlichen Mitteln ein Überwachungsvideo des Postunternehmens BH Pošta beschafft zu haben, um darauf
den anonymen Absender eines ihm gegenüber kritischen Berichts zu identifizieren. Der zuständige Gerichtshof hat
den Geheimdienstchef hiervon jedoch im Februar 2021 freigesprochen. In mehreren Medien des Landes sind
Beschuldigungen laut geworden, wonach die erneute Strafverfolgung politisch motiviert und auf Initiative der
serbischen bzw. kroatischen Politiker Milorad Dodik (Vorsitzender des Staatspräsidiums) und Dragan Čović
(Vorsitzender der größten bosnisch-kroatischen Partei) eingeleitet worden sei. Beide Politiker haben sich zu den
Vorwürfen bislang nicht geäußert. Demonstranten protestierten am 15.07.21 in Sarajevo und Mostar gegen
Mehmedagićs Verhaftung und forderten den Rücktritt der Staatsanwältin Gordana Tadić.

Burkina Faso

Tote bei Angriff auf Dorf
Unbekannte töteten am 11.07.21 bei einem Angriff auf das Dorf Niha-Mossi (Region Centre-Nord) zehn Personen,
darunter sieben Mitglieder der Bürgerwehr Volontaires pour la défense de la patrie (VDP).

Burundi

Oppositionspartei beklagt Entführungen
Medien berichteten am 15.07.21 über eine Mitteilung der Oppositionspartei CNL (Congrès National pour la Liberté),
worin diese die Entführung von Mitgliedern angeprangert habe. Demnach seien am 09.07.21 einige Personen vor
den Augen von Zeugen entführt worden, darunter auch Mitglieder der CNL. Zudem seien auch einige lokale
Führungspersonen der Partei entführt worden. So z.B. Elie Ngomirakiza, der regionale Leiter der CNL für die
Gemeinde Mutimbuzi, nord-östlich von Bujumbura. Unter Berufung auf Augenzeugen teilte die CNL dazu mit, dass
Elie Ngomirakiza mitten am Tag von Angehörigen der Armee entführt und in einem Militärfahrzeug weggebracht
worden sei. Die CNL habe den Berichten zufolge keine Hinweise auf den Verbleib der entführten Mitglieder.
Anfragen bei verschiedenen Behörden seien erfolglos geblieben. Nach Angaben der CNL seien in den vergangenen
drei Wochen mindestens 30 ihrer Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet worden. Sieben seien weiterhin als vermisst
gemeldet. Von Seiten der Regierung seien die Anschuldigungen der CNL als unbegründet zurückgewiesen worden.

DR Kongo

Krisenprovinzen Nord-Kivu und Ituri: Miliz ADF, Sicherheitslage
UNHCR wies am 16.07.21 darauf hin, dass trotz des seit Anfang Mai 2021 in Nord-Kivu geltenden
Belagerungszustandes die jüngsten Aktivitäten der islamischen Miliz Allied Democratic Forces (ADF) im Territorium
Beni eine neue Welle der internen Vertreibung von fast 20.000 Menschen ausgelöst hätten. UNHCR zeige sich

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wegen der anhaltend schlechten Sicherheits- und humanitären Lage in der von zahlreichen Problemen geprägten
Krisenprovinz Nord-Kivu besorgt, zumal von dort in den letzten zwei Jahren bereits geschätzte zwei Mio. Menschen
geflohen seien.
Jüngsten Presseberichten zufolge sei allein die ADF-Miliz für mehrere Tote, Dutzende Verletzte sowie
Plünderungen und Inbrandsetzungen von Häusern in der Umgebung von und unmittelbar in der Stadt Beni - dem
ersten Milizenangriff in der Millionenstadt seit zwei Jahren – verantwortlich. Laut Medienberichten seien die in der
vergangenen Woche vermehrt im Territorium Beni aufgetretenen und mehrere zivile Todesopfer veursachenden
Angriffe ebenfalls auf die ADF zurückzuführen, etwa am 14.07.21 in der Stadt Kalunguta und am 16.07.21 im Dorf
Mayimya. Aus der Presseberichterstattung der Monate Juni und Juli 2021 geht hervor, dass die anhaltenden Angriffe
der ADF-Miliz in der Region Nord-Kivu kausal für die Entwurzelung einiger Dörfer gewesen seien. Laut
Zwischenbilanz der kongolesischen Streitkräfte mit Stand vom 09.07.21, sind seit Ausrufung des
Belagerungszustandes in Nord-Kivu im Rahmen der Operation Sokola-1 insgesamt 45 mutmaßliche ADF-Kämpfer
getötet und etwa 100 mutmaßliche ADF-Kollaborateure festgenommen worden. Medienberichten zufolge seien
ferner am 19.07.21 drei ADF-Netzwerke in Beni zerschlagen und ein Dutzend ADF-Kollaborateure in Gewahrsam
genommen worden. Der ADF-Miliz werden in den letzten Wochen auch Angriffe im Gebiet Irumi (Häuptlingstum
Walese Vonkutu) in der ebenfalls von anhaltender Milizengewalt betroffenen Ausnahmezustandsregion Ituri
zugeschrieben, zuletzt am 12.07.21 mit geschätzt achtzehn zivilen Todesopfern. Im Juli 2021 erklärte der nationale
Abgeordnete Gratien de Saint Nicolas Iracan gegenüber dem Informationsradiosender der Stabilisierungsmission
der Vereinten Nationen in der DR Kongo (MONUSCO), dass sich die Lage in vier der fünf Territorien der Provinz
Ituri seit Ausrufung des Belagerungszustandes nicht gebessert habe. Seither sei sogar ein Anstieg der Zahl der
Todesopfer und der Zahl der gewaltsam Vertriebenen zu beobachten. Radio Okapi berichtete am 18.07.21, dass
sich zivilgesellschaftliche Kräfte mit Verweis auf den ausgerufenen Belagerungszustand über eine unvermindert
schlechte Sicherheitslage in Ituri beklagen.

Gambia

Todesurteil gegen Ex-Minister
Der einstige Minister für Lokalverwaltung und Land unter Altpräsident Yahya Jammeh, Yankuba Touray, ist mit
Urteil des High Court Banjul vom 14.07.21 für schuldig befunden worden, den ehemaligen Finanzminister Ousman
Koro Ceesay im Jahr 1995 ermordet zu haben. Der Angeklagte wurde anklagegemäß gemäß Art. 188 des
Strafgesetzbuches von 1965, in der Abänderung (Amendement) von 2005, zum Tode – hier durch Erhängen –
verurteilt. Yankuba Touray ist damit das erste hochrangige Mitglied der Vorgängerregierung, das strafrechtlich zur
Rechenschaft gezogen wurde. Sein Rechtsanwalt kündigte die Einlegung der Berufung gegen das Urteil an.
Ungeachtet dessen, dass die Regierung Barrow im Februar 2018 ein De-Facto-Hinrichtungsmoratorium erlassen
sowie im Juni 2019 das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert hat, sprechen gambische Strafgerichte unter Berufung auf die geltende
Gesetzeslage weiterhin Todesurteile aus (vgl. BN v. 01.02.21).

Guinea

Vier Oppositionspolitiker vorläufig in Freiheit
Ibrahima Chérif Bah, Abdoulaye Bah, Cellou Baldé und Ousmane Gaoual Diallo, führende Politiker der
Oppositionspartei Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), wurden am 17.07.21 vorläufig aus der Haft
entlassen, in der sie sich seit November 2020 befanden (vgl. zuletzt BN v. 12.07.21). Wegen verschiedener
Gesundheitsprobleme waren alle vier seit mehreren Wochen in einem Krankenhaus behandelt worden. Nun durften
sie in ihre Wohnungen zurückkehren. Als wesentliche Auflage wurde ein Verbot, Conakry ohne Bewilligung der
Behörden zu verlassen, verhängt. Der Oppositionelle Etienne Soropogui verbleibt in Haft. Laut einem Anwalt der
Opposition sind rd. 350 Personen, die im Rahmen der Proteste um die Präsidentschaftswahl vom 18.10.20
festgenommen wurden, weiter im Gefängnis.

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Oppositionsallianz unterzeichnet Charta; Festnahmen
Am 14.07.21 unterzeichneten Vertretende einer Koalition aus rd. 20 Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl den
UFDG-Kandidaten Cellou Dalein Diallo, unterstützt hatten, eine gemeinsame Charta, welche zu einer festen
politischen Allianz führen soll. Die Alliance nationale pour l’alternance et la démocratie (ANAD, auch Anad)
bestimmte gleichzeitig Cellou Dalein Diallo zu ihrem Vorsitzenden für ein Jahr. Wenige Stunden später wurden
Thierno Yaya Diallo, Vorsitzender der Partei Guinée moderne, sowie Bogola Haba, verantwortlich für
Kommunikation von ANAD, festgenommen. Ersterer wurde noch in der Nacht wieder freigelassen; Haba verblieb
in Gewahrsam. Ihm wird vorgeworfen, zum zivilen Ungehorsam, zu Gewalt und zum Umsturz aufgerufen zu haben.

Indien

Gesetzesentwurf für eine Zwei-Kind-Politik in Uttar Pradesh
Am 11.07.21 wurde anlässlich des Weltbevölkerungstages im mit über 230 Mio. Einwohnern bevölkerungsreichsten
indischen Bundesstaat Uttar Pradesh ein Gesetz vorgelegt, das Anreize für eine Zwei-Kind-Politik schaffen soll.
Familien mit zwei Kindern sollen etwa von Steuererleichterungen profitieren und Einzelkinder eine kostenlose
medizinische Behandlung erhalten. Im Gegenzug sieht das Gesetz eine Benachteiligung von Eltern mit mehr als
zwei Kindern vor, die beispielsweise von Positionen in der Regierung ausgeschlossen werden sollen. Ein
vergleichbarer Entwurf wurde im nordöstlichen Bundesstaat Assam eingebracht. Kritiker des Gesetzesentwurfs
sehen darin eine Diskriminierung von häufig armen, kinderreichen Familien. Auch in anderen Bundesstaaten wie
Maharashtra gibt es bereits vergleichbare Anreize. Dort können Personen mit mehr als zwei Kindern nicht für
kommunale Posten gewählt werden.
In Uttar Pradesh finden 2022 Regionalwahlen statt. Politiker der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei
(BJP) argumentieren regelmäßig, dass Muslime kinderreicher seien und die Demografie in Indien nachhaltig
verändern wollten. Derzeit sind 80 % der Bevölkerung Hindus und ca. 13 % Muslime. Nach der Unabhängigkeit
Indiens 1947 lag der Anteil der Muslime bei unter 10 %. In Uttar Pradesh ist der Anteil der muslimischen
Bevölkerung nach Zahlen von 2012 mit 20 % höher als der Durchschnitt.

Irak

Wahlboykottaufrufe
Am 15.07.21 gab Muqtada as-Sadr, der inoffizielle Führer des größten parlamentarischen Blocks und ebenfalls
Führungspersönlichkeit der größten Miliz des Irak, der Saraya as-Salam, bekannt, dass er nicht an den kommenden
Wahlen teilnehmen und seine Unterstützung sowohl der aktuellen als auch der kommenden Regierung entziehen
werde. Ebenso löste er seine Partei offiziell auf. Die Auswirkungen dieses Schritts sind unklar, zumal viele seiner
Anhänger ohne offizielle Partei antreten können. Ebenso äußerte sich am 16.07.21 der chaldäisch-katholische
Patriarch von Babylon, Kardinal Louis Raphael I. Sako, dass Christen aufgrund der Sicherheitslage einerseits und
des aus seiner Sicht zu befürchtenden Wahlbetrugs andererseits an den Wahlen nicht teilnehmen sollten.

Feuer in einem Krankenhaus in Nasiriya
In einem Krankenhaus in Nasiriya brach am 12.07.21 ein Feuer in einem für COVID-19-Patienten eingerichteten
Flügel aus. Bisher sind mehr als 90 Todesopfer bestätigt, die meisten davon Patienten, aber auch mehrere
Mitarbeiter des Krankenhauses. Das Feuer sorgte für Proteste, zumal Korruption und Missmanagment für die
Katastrophe verantwortlich gemacht werden. Es wurden mehrere Verdächtige festgenommen, Brandstiftung wird
derzeit nicht als Ursache angenommen.

Angriff auf die Stromversorgung Bagdads
Am 13.07.21 verhinderten irakische Sicherheitskräfte einen Anschlag des IS auf eine der Hauptversorgungstrassen
Bagdads. Wäre der Angriff erfolgreich gewesen, wären erhebliche Teile der Stadt ohne Strom geblieben. Der IS
greift seit mehreren Wochen vermehrt die insgesamt als marode geltende Stormversorgung des Irak an,
Schwerpunkte sind dabei die Importtrassen in der Provinz Diyala und die Stromversorgung Bagdads.

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Verhaftung im Mordfall Hashemi
Der irakische Premierminister Kadhimi verkündete am 16.07.21 die Verhaftung des Hauptverdächtigen im Mordfall
Hashemi. Der prominente Extremismusexperte war am 06.07.20 in Bagdad von bisher unbekannten vor seinem
Haus ermordet worden. Er war ein Experte für die schiitischen Milizen im Irak und deren deutlicher Kritiker, die
Verhaftung seiner Mörder gehört zu den Kernforderungen der Proteste. Erneut gab es Protestmärsche in Bagdad
und anderen Städten, bei denen u.a. die Ermittlung und Verhaftung der Mörder dutzender weiterer Aktivisten im
Zusammenhang mit den Protesten seit 2019 gefordert wurden.

Iran

Tote bei Umweltprotesten in Khuzestan
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wasserkrise und Temperaturen von über 50 °C haben sich die am 15.07.21 in
der südwestlichen Provinz Khuzestan begonnenen Proteste auf inzwischen 17 Städte ausgeweitet. Bereits in den
Wochen zuvor war es landesweit zu massiven Streiks der Arbeiterschaft insbesondere in der Erdölindustrie sowie
zu Protesten der Bevölkerung gegen Stromausfälle und Wassermangel gekommen (vgl. BN v. 12.07.21). Laut
Berichten iranischer Medien im Ausland konzentrierten sich die neuen Proteste gegen schlechtes
Wassermanagement und verfehlte Umweltpolitik auf die Städte Ahvaz, Mahshahr, Khorramshahr, Susangerd,
Shush, Dezful und Hovaizeh. Dabei sollen zwei Menschen in Ahvaz und Susangerd durch Schüsse der
Sicherheitskräfte getötet worden sein. Inzwischen seien Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung nach
Khuzestan verlegt worden. Bereits am 16.07.21 hätten die Demonstranten zahlreiche Straßenverbindungen mit
brennenden Autoreifen blockiert, darunter die wichtige Verbindungsstraße von Ahvaz nach Shush. Die
Demonstranten protestieren gegen die Umleitung des Karun-Flusses von dessen Quelle im Zagros-Gebirge in die
besonders unter Trockenheit leidenden zentralen Provinzen Isfahan und Kerman, die Errichtung von Staudämmen
am Karkhe-Fluss, die Einleitung von Industrieabwässern in die Flüsse und die Umsiedlungspolitik in der Provinz.
Angesichts der schlimmsten Dürre in der Region seit Jahrzehnten haben hunderte Dörfer in Khuzestan kein
Trinkwasser mehr und müssen über Tankwagen versorgt werden.

Aktivist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Iranische Auslandsmedien meldeten am 15.07.21 die Verurteilung von Manuchehr Bakhtiari zu einer
Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren durch ein Revolutionsgericht. Dies habe der Aktivist beim ersten Telefonat
mit seiner Familie seit seiner Verhaftung Ende April 2021 mitgeteilt. Außerdem sei er zu zweieinhalb Jahren
Verbannung an einen bislang nicht genannten Ort und zu einer zweijährigen Ausreisesperre verurteilt worden. Seit
seiner Verhaftung sei ihm jegliches Telefonat mit seiner Familie (vgl. BN v. 12.07.21) sowie der Zugang zu seinem
Rechtsanwalt verweigert worden. Manuchehr Bakhtiari fordert seit der Tötung seines Sohnes bei den November
Unruhen 2019 Gerechtigkeit für die Opfer der Sicherheitskräfte. Darüber hinaus engagiert er sich für die Aktion
„Nein zur Islamischen Republik“ (Pers. Na be Jomhuri-ye Eslami).

Kurdischer Anwalt und Aktivist tritt Haftstrafe an
Am 14.07.21 wurde der kurdische Anwalt und Sekretär der Nationalen Einheitspartei in Kurdistan, Farhad
Mohammadi Medienberichten zufolge zum Antritt seiner zehnmonatigen Haftstrafe im Gefängnis von Sanandaj
(Provinz Kurdistan) vorgeladen. Der Anwalt und Umweltaktivist war im Januar 2019 von Sicherheitsbeamten
festgenommen und nach sechs Monaten Haft gegen Kaution vorübergehend freigelassen worden. Die Gründe für
seine Festnahme waren laut Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur Kurdpa zunächst nicht bekannt.
Im ersten Prozess wurde er verschiedener "Aktionen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Im Juni 2020 wurde
die ursprüngliche Freiheitsstrafe von vier Jahren durch ein Berufungsgericht auf zehn Monate reduziert.

Verhaftungen von Models bei Eröffnung eines Modegeschäfts
Bei der Eröffnung einer Modeboutique in der Stadt Mahabad (Provinz Kurdistan) sind nach Angaben iranischer
Auslandsmedien vier Models und der Besitzer des Geschäfts verhaftet worden. Der Staatsanwalt von Mahabad
verwies auf die Nichtbeachtung „sittlicher Gepflogenheiten, nichtstatthafte Werbemaßnahmen sowie die
Gegenwart von Frauen unter Missachtung der Scharia-Regularien“ als Gründe für die Verhaftung.

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Jemen

Streit über Umsetzung des Riad-Abkommens
Die Spannungen zwischen der jemenitischen Regierung und dem Südübergangsrat über die Umsetzung des Riad-
Abkommens haben sich verschärft. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, durch die Ernennung von
Funktionären im zivilen und militärischen Bereich das Abkommen verletzt zu haben. Regierungsnahe Kreise in
Saudi-Arabien haben zudem offen die Vereinigten Arabischen Emirate, welche den Südübergangsrat unterstützen,
der mangelnden Umsetzung des Abkommens beschuldigt.

Lebensmittelpreise steigen weiter
Die Inflation in den von der jemenitischen Regierung kontrollierten Teilen des Landes steigt weiter, sodass sich die
Preise für Lebensmittel weiter verteuern. Große Teile der Bevölkerung sind bereits auf humanitäre Hilfe
angewiesen.

Hunderte Tote bei Kämpfen in Bayda
Bei Kämpfen in der zentral gelegenen Provinz Bayda sind in der vergangenen Woche mindestens 320 Soldaten
beider Kriegsparteien ums Leben gekommen. Sowohl die Houthi-Rebellen als auch die Anti-Houthi-Koalition
reklamierten Landgewinne für ihre Seite. Eine unabhängige Bewertung dieser Behauptungen ist derzeit nicht
möglich. Seit Anfang des Monats versuchen Truppen der Anti-Houthi-Koalition, die Houthi-Rebellen aus Bayda zu
vertreiben.

Jordanien

Staatssicherheitsgericht urteilt nach Putschvorwürfen
Am 12.07.21 verurteilte ein jordanisches Staatssicherheitsgericht die beiden ehemaligen Amtsinhaber Bassem
Awadallah und Sharif Hassan bin Zaid aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Verschwörung von
ausländischen Kräften mit dem Halbbruder des Königs, Prinz Hamzah (vgl. BN v. 12.04.21), wegen Volksverhetzung
zu 15 Jahren Gefängnis.
Ein US-Anwalt Bassem Awadallahs kritisierte das Fehlen eines ordnungsgemäßen Gerichtsprozesses und
behauptete, sein Klient sei in der Haft geschlagen und psychisch misshandelt worden. Die Anwälte der beiden
teilten mit, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Vertraute der Königsfamilie teilten Medien anonym mit, dass Prinz
Hamzah isoliert mit seiner Familie in einem Palast festgehalten würde. Offizielle Aussagen des Königshauses gab
es dazu nicht.

Kamerun

Transgenderpersonen aus Gefängnis entlassen
Zwei im Mai 2021 wegen „versuchter Homosexualität“ verurteilte Transgenderpersonen (vgl. BN v. 17.05.21), sind
am 16.07.21 nach fünf Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurden bis zum Abschluss ihres
Berufungsverfahrens auf Kaution freigelassen. Das Berufungsverfahren soll voraussichtlich im September 2021
beginnen.

Zwei Polizisten getötet
Am Morgen des 14.07.21 sollen an einem Checkpoint in Babadjou (Region West), einer Stadt an der Grenze zur
anglophonen Region Nordwest, zwei Polizisten getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Unbekannte
Angreifer, gekleidet in Armeeuniformen, sollen mit Motorrädern zum Checkpoint gefahren sein und das Feuer
eröffnet haben. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt.

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Kirgisistan

Neues Gesetz über NGOs in Kraft getreten
Laut Medienberichten hat Präsident Japarov bereits am 26.06.21 das novellierte „Gesetz über nichtkommerzielle
Organisationen“ unterzeichnet. Die Neufassung verlangt, ergänzend zu den bisherigen Berichtspflichten,
detaillierte Angaben zur Herkunft der Finanzmittel von NGOs und zu deren Verwendung und sieht daneben die
Veröffentlichung der Daten auf der Internetseite der nationalen Steuerbehörde vor. Bei Zuwiderhandlung droht
der jeweiligen NGO die Auflösung. Während die Neuregelung laut der offiziellen Gesetzesbegründung alleine der
Gewährleistung der Transparenz der Arbeit von NGOs dienen soll, fürchten die betroffenen Organisationen,
aufgrund der nicht selten aus dem Ausland bezogenen Spenden als „Handlanger des Westens“ stigmatisiert zu
werden. Zudem sehen sie in den verschärften Vorgaben u.a. eine Vergeltung für die erfolgreiche Enthüllung diverser
Korruptionsskandale innerhalb der politischen Elite. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen warnen
vor einem infolge der Novelle steigenden Druck auf die NGOs.

Kuba

Tausende Festnahmen nach Protesten gegen die Regierung
Am 11.07.21 gingen in mehreren Städten Kubas Tausende Menschen aus Prostest gegen die Regierung auf die
Straße. Nach Angaben unabhängiger Journalisten wurden inzwischen mehr als 5.000 Personen festgenommen,
darunter laut dem Online-Portal 14ymedio, über 120 Aktivistinnen und Aktivisten sowie Medienschaffende. Dabei
gingen die Sicherheitskräfte teilweise gewaltsam vor, Staatsmedien berichteten von einem Toten bei einer
Demonstration. Indes machte die kubanische Regierung den Demonstranten erste Zugeständnisse.
Ministerpräsident Manuel Marrero kündigte in einer Fernsehansprache an, dass Reisende zukünftig Lebensmittel,
Medikamente und Hygieneartikel zollfrei nach Kuba einführen dürfen, die Stromerzeugung verbessert und die
Medikamentenproduktion ausgebaut werden soll. Auch die zeitweise Blockade des Internets wurde von den
Behörden wieder aufgehoben, der Zugang zu Facebook, Twitter und WhatsApp war aber weiterhin blockiert. Die
größten Proteste seit Jahrzehnten wurden durch den Mangel an Medikamenten und Lebensmittel sowie eine durch
die Corona-Pandemie verschärfte Wirtschaftskrise ausgelöst. Kubas Wirtschaft leidet insbesondere unter dem
Einbruch des Tourismus sowie unter US-Sanktionen.

Libanon

Kein neues Regierungskabinett
Nach fast neun Monaten hat Saad Hariri am 15.07.21 den Auftrag, eine Regierung zu bilden, zurückgegeben. Nach
seiner Auffassung habe Präsident Michel Aoun seine Kabinettsvorschläge nicht akzeptieren wollen, da er Minister
aus seinem eigenen Lager habe einsetzen wollen. Präsident Michel Aoun hingegen vertritt die Meinung, dass Saad
Hariri eigentlich keine einzige Kabinettsbesetzung besprechen wollte und bereits geplant habe, zurückzutreten.
Nach Hariris Rücktritt ist der Wert des libanesischen Pfunds weiter gesunken und hat ein Rekordtief erreicht.
Präsident Michel Aoun möchte so bald wie möglich mit den verschiedenen Fraktionen des Parlaments beraten, um
einen neuen Premierminister zu ernennen. Saad Hariri, einer der wichtigsten sunnitischen Anführer des Landes, hat
gegenüber dem Fernsehsender al-Jadeed TV erklärt, er beabsichtige nicht, einen Nachfolger zu unterstützen. Damit
kann eine Regierungsbildung erschwert werden, da der Premierminister aus den Reihen der Sunniten ernannt
werden muss.

Ausschreitungen und Proteste
Nach dem Rücktritt von Saad Hariri, kam es in Beirut zu Straßenblockaden, Reifen und Mülleimer wurden
angezündet. Am 16.07.21 kam es in verschiedenen Städten des Landes zu Unruhen, die zu dutzenden Verletzten in
der nördlichen Stadt Tripoli führten. Auch wurden fünf Soldaten mit einer Handgranate attackiert. Apotheken
haben aus Protest abermals ihre Geschäfte geschlossen, da die Regierung nicht in der Lage sei, ihnen eine Liste von
Medikamenten zu geben, die weiterhin subventioniert werden. In zwei öffentlichen Krankenhäusern streikt das

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Personal ebenfalls, da die Regierung auf Warnungen vor drohenden Schließungen aus finanziellen Gründen nicht
reagiert habe.

Proteste von Angehörigen der Opfer der Hafen-Explosion
Am 13.07.21 kam es vor dem Haus des Innenministers, Mohamed Fehmi, zu Demonstrationen. Die Protestierenden
verlangten ein Ende der Behinderung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Explosion im Hafen von
Beirut vom 04.08.20. Die Polizei reagierte mit Tränengas auf den Protest, bei dem es auch zu einem Handgemenge
mit der Polizei gekommen war.

COVID-19-Pandemie
Ärzte im Libanon warnen vor einer weiteren Corona-Welle, am 16.07.21 wurden 577 neue Fälle gezählt. Experten
machen sich Sorgen, dass die steigenden Infektionen das Gesundheitssystem weiter belasten könnten. Das
Gesundheitssystem leidet bereits stark unter den Folgen der schweren Wirtschaftskrise im Land. Mangel an
Medikamenten, Personal und Stromausfälle sind mittlerweile Alltag in den Krankenhäusern. Teilweise fehlt der
Strom um Sauerstoffgeräte anzuschließen.

Liberia

Kriegsverbrecherprozess in der Schweiz
Am 18.06.21 verkündete das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona sein Urteil im Prozess gegen Alieu Kosiah.
Der liberianische Warlord muss zwanzig Jahre ins Gefängnis. Er war der ehemalige Kommandant der bewaffneten
Gruppe United Liberation Movement of Liberia for Democracy (ULIMO). Kosiah ist der erste Liberianer, der für
Kriegsverbrechen, die während des ersten liberianischen Bürgerkriegs von 1989 bis 1996 begangen wurden,
angeklagt und verurteilt wurde.

Madagaskar

Hungersnot im Süden des Landes
Seit Mai 2021 verschlechtert sich die humanitäre Lage im Süden zunehmend. Ca. 14.000 Menschen sind direkt von
einer Hungersnot betroffen, eine weitere Mio. Menschen sind davon bedroht. Hilfsorganisationen warnen vor einer
langfristig ernsten Lage, da die bevorstehende Ernte voraussichtlich um 70 % geringer ausfallen werde als der Fünf-
Jahres-Durchschnitt. Hauptursächlich für die aktuelle Situation lassen sich klimatische Bedingungen, ein
eingeschränkter Zugang zu Saatgut, steigende Lebensmittelpreise sowie durch COVID-19 verursachte
Einschränkungen ausmachen.

Marokko

COVID-19-Pandemie
Seit Ende Juni steigen die Infektionszahlen in Marokko wieder. So wurden 2.200 Neuinfektionen in 24 Stunden am
14.07.21, 2.571 am 15.07.21, 2.791 am 16.07.21, 2.853 am 17.07.21 und 2.144 am 18.07.21 gemeldet. Das
Ministerium für Tradition und islamische Angelegenheiten hat das gemeinsame Beten in Moscheen und an
öffentlichen Plätzen, am Opferfest Eid Al Adha am 21.07.21, als Präventionsmaßnahme verboten.

Montenegro

Umsetzung des Gesetzes über „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“ stockt
Laut Medienberichterstattung vom 12.07.21 könne das 2020 in Kraft getretene neue Gesetz über
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht ohne die Vorlage von mehr als 30 mit dem neuen Gesetz
zusammenhängenden weiteren Gesetzen und rechtlichen Verfahren umgesetzt werden. Bojana Jokic, die Leiterin
der LGBTI-NGO „Forum Progress“ sagte gegenüber der Medienplattform BIRN (= Balkan Investigative Reporting

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Network), den homosexuellen Paaren in Montenegro sei die Komplexität bewusst, die die Harmonisierung der
Gesetzgebung für die Legislative darstelle, aber nach vielen Jahren des Wartens auf die rechtliche Gleichstellung
von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sei es nun an der Zeit, dass die Regierung ihren Verpflichtungen
nachkomme. Im Juli 2020 hatte Montenegro als einzige ehemalige jugoslawische Republik, die nicht Mitglied der
EU ist, ein Gleichstellungsgesetz für homosexuelle Paare verabschiedet.

Mosambik

Entsendung internationaler Streitkräfte nach Cabo Delgado
Im Rahmen der Befriedung Cabo Delgados entsandte Ruanda 1.000 Streitkräfte. Ziel sei es, den Terrorismus zu
bekämpfen und die Region zu sichern. Ruanda ist kein Mitglied des Staatenbundes SADC, welcher ebenfalls die
Entsendung von Truppen ankündigte. Derweil hat auch die EU den Aufbau einer militärischen Trainingsmission
formell bestätigt (vgl. BN v. 10.05.21). Bis zu 300 europäische Streitkräfte sollen bis Ende des Jahres für einen
Zeitraum von zwei Jahren entsandt werden. Bislang hat Portugal 60 Soldaten zu Trainingszwecken bereitgestellt.
Die Sicherheitslage in Cabo Delgado ist nach wie vor angespannt. Hinzu kommt eine unzureichende
Grundversorgung in der Region, sodass für ca. zwei Mio. Menschen mit einer Nahrungsmittelknappheit zu rechnen
ist.

Myanmar

COVID-19-Pandemie: Lage bleibt angespannt
Mit 7.083 Neuinfektionen innerhalb eines Tages am 13.07.21 und 233 Toten binnen 24 Stunden am 17.07.21
meldete das Gesundheitsministerium neue Rekordwerte. Mitarbeitende von Hilfswerken gehen davon aus, dass
diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs darstellen und am 13.07.21 allein in Yangon (Rangun) 600 Menschen an
COVID-19 starben. Die Testpositivrate stieg auf 37,9 %, die noch funktionierenden Krankenhäuser sind ebenso wie
die Krematorien überlastet und es herrscht ein akuter Mangel an Sauerstoff. Innerhalb eines Monats verdoppelte
sich die Gesamtzahl der offiziell gemeldeten Toten auf 5.000 bei 229.521 registrierten Infektionen.

Erneut Kämpfe in Kayah, Leichenfunde in Sagaing
Am 12.07.21 brachen nahe Loikaw (Bundesstaat Kayah) erneut Kämpfe zwischen der myanmarischen Armee
(Tatmadaw) und der Karenni Army (KA) aus. Zuvor hatte die Tatmadaw mit den Karenni Nationalities Defence
Forces (KNDF), einer Koalition aus bewaffneten Gruppen aus Kayah, ein informelles Waffenstillstandsabkommen
ausgehandelt, das jedoch von einigen Truppen abgelehnt worden war.
In Sagaing entdeckten Einheimische der Gemeinde Kani in einem Wald 15 zum Teil stark verstümmelte Leichen.
Da Kani zuletzt Ziel von Razzien der Tatmadaw war, wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Toten um
Folteropfer des Militärs handelt.
Weitere Fälle von tödlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung wurden aus der Gemeinde Sinbaungwe (Region
Magway) und aus Taunggyi (Bundesstaat Shan) gemeldet. An mehreren Orten in Mandalay verübten Aufständische
zum Teil tödliche Anschläge auf Verwaltungspersonal und Mitarbeitende von Elektrizitätswerken.
In Hpakant (Bundesstaat Kachin) kam es am 15.07.21 zu Zusammenstößen zwischen der Tatmadaw und der Kachin
Independence Army (KIA).

Nepal

Regierungskrise
Am 12.07.21 setzte das Oberste Gericht Regierungschef Khadga Prasad Sharma Oli ab und das aufgelöste
Parlament wieder ein. Oppositionsführer Sher Bahadur Deuba muss seit 13.07.21 die Amtsgeschäfte von Sharma
Oli übernehmen, weil er nach Auffassung des Gerichtes im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Sher Bahadur
Deuba, Führer des sozialliberalen Nepali Congress (NC) und zwischen 1995 und 2018 viermaliger Regierungschef,
muß innerhalb eines Monats eine Vertrauensabstimmung gewinnen, um auch neuer Regierungschef zu werden,
wobei die Mandate des NC allein nicht ausreichend sind. Am 18.07.21 gewann Sher Bahadur Deuba mit 165
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Stimmen die Abstimmung im Parlament (Gegenstimmen: 83). Das Parlament war zuletzt im Dezember 2020
aufgelöst worden, Sharma Oli, Führer der nepalesischen Kommunistischen Partei Vereinigte Marxisten-Leninisten
(CPN-UML) wurde danach wieder zum Ministerpräsidenten ernannt, weil keine Partei über eine Mehrheit im
Parlament verfügte.

Nigeria

Gefechte und Entführungen im Nordwesten
Wie ein Sprecher der nigerianischen Luftwaffe gegenüber Medienvertretern erklärte, hat die nigerianische
Luftwaffe am 12.07.21 insgesamt 125 sogenannte Banditen in ihren Verstecken in den Sububu-, Jajai- und
Dammaka-Wäldern bei mehreren Luftangriffen getötet.
Am 16.07.21 wurden bei Angriffen auf insgesamt zwölf Dörfer der Gemeinde Zangon Kataf im Bundesstaat Kaduna
nach Medienberichten 42 Personen getötet, sieben verletzt und 338 Häuser niedergebrannt. Die Angriffe seien von
Fulani-Milizen auf Landwirtschaft betreibende Angehörige der Ethnie Atyap ausgeübt worden.
Am 16.07.21 und 17.07.21 griffen Banditen nach Medienangaben unter der Führung eines Mannes mit dem Namen
„Turji“ mehrere Dörfer auf dem Gebiet der Gemeinde Shinkafi im Bundesstaat Zamfara an und entführten ungefähr
150 Anwohnende. Der Vater des Anführers sei vor zwei Wochen von Sicherheitsbeamten in Kano abgeholt worden.
Ebenfalls am 16.07.21 sollen bewaffnete Angreifende den Vorsteher des Dorfes Lamba im Bundesstaat Katsina
getötet und 20 Landwirte entführt haben.
Am 17.07.21 wurden nach Angaben der Regierung des Bundesstaates Zamfara in dem Gebiet der Lokalregierung
Bagudu 13 Mitglieder einer mobilen Polizeieinheit getötet.

Amotekun-Kommandeur bei Angriff im Südwesten getötet
Am 16.07.21 sind bei einem Angriff in der Ortschaft Igangan im südwestlichen Bundesstaat Oyo nach
Medienberichten insgesamt vier Personen getötet worden, darunter ein Anführer des umstrittenen
Sicherheitsnetzwerkes Amotekun. Die Angreifenden sollen nach Presseberichten Tarnkleidung getragen haben,
weswegen Sie von den Anwohnenden zunächst für Sicherheitskräfte gehalten worden sein sollen. Wer genau hinter
dem Angriff steckt, ist noch unklar.
Das Sicherheitsnetzwerk Amotekun wurde im Januar 2020 von den sechs Bundesstaaten der geopolitischen Zone
„Südwesten“ gegründet, um Leben und Eigentum der Bevölkerung zu schützen.
In Igangan kam es bereits am 05.06.21 zu einem bewaffneten Überfall mit mindestens elf Todesopfern.

Einführung der Todesstrafe durch Hängen im Bundesstaat Niger
Der Gouverneur des nordwestlichen Bundesstaates Niger, Abubakar Sani-Bello, hat am 16.07.21 ein Gesetz
unterzeichnet, nach dem Entführer, Viehdiebe und deren Informanten mit dem Tod durch öffentliches Hängen
bestraft werden können. Nach Aussage des Gouverneurs werde ein Gesetz aus dem Jahr 2016 dahingehen ergänzt,
dass Informanten sowie Personen, die Entführer und/oder Viehdiebe anstiften oder unterstützen, zum Tode
verurteilt werden könnten. Diese Maßnahme sei aufgrund der Herausforderungen für die Sicherheitslage, welche
das friedliche Zusammenleben in dem Bundesstaat bedrohten, notwendig geworden.
Wie auch in anderen nordwestlichen Bundesländern, ist es im Bundesstaat Niger zuletzt zu mehreren Entführungen
gekommen (vgl. zuletzt BN v. 31.05.21).

General der nigerianischen Armee getötet
Am Abend des 14.07.21 ist Hassan Ahmed, Generalmajor der nigerianischen Armee, in der Hauptstadt Abuja getötet
worden. Nach Medienangaben eröffneten die Angreifenden das Feuer auf das Fahrzeug, in dem sich neben dem
Opfer auch noch dessen Schwester und der Fahrer befunden haben soll. Der General habe sich ohne Eskorte und
mit privatem Nummernschild auf dem Rückweg aus Lokoja, Hauptstadt des Bundesstaates Kogi, befunden. Die
Angreifenden hätten die Schwester entführt, der Fahrer habe sich totgestellt. Nach Medienberichten ist Hassan
Ahmend erst kürzlich zum Direktor des Hauptquartiers der Armee in der Hauptstadt ernannt worden.

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Nordmazedonien

Türkei fordert von Nordmazedonien erneut Auslieferung von 20 Anhängern der Gülen-Bewegung
Laut einem aktuellen Medienbericht hat der türkische Botschafter Hasan Mehmet Sekizkok auf einer
Pressekonferenz am 14.07.21 in Skopje zum fünften Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs von 2016 erneut
die Forderung nach einer Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung gestellt. Das nordmazedonische
Justizministerium habe dazu in einer Erklärung vom 15.07.21 verlauten lassen, dass es mit den türkischen Behörden
in dieser Angelegenheit zusammenarbeite, aber in Übereinstimmung mit der inländischen Gesetzgebung und
internationalen Standards und Vereinbarungen handeln werde. Laut Bericht habe die Türkei in der Vergangenheit
wiederholt auch die Schließung von Firmen und Bildungseinrichtungen in Nordmazedonien mit Kontakten zu dem
betreffenden Personenkreis verlangt. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hatte dem Bericht
zufolge schon im April 2019 bzgl. der Auslieferungsersuchen u.a. erklärt, dass Nordmazedonien als Beitrittskandidat
für die EU alle internationalen Regeln vollständig respektieren müsse. Seitdem hat Nordmazedonien keinem
Auslieferungsgesuch der Türkei stattgegeben mit dem Hinweis, dass die Entscheidungen bei den Gerichten lägen.

Pakistan

Situation von Christinnen
Das Hilfswerk Kirche in Not macht auf das schwierige Leben der christlichen Minderheit in Pakistan aufmerksam.
Vor allem christliche Frauen und Mädchen seien zunehmend von Verschleppungen, Zwangsehen und sexuellem
Missbrauch betroffen. Mit einem Förderprogramm unterstütze das Hilfswerk junge Christinnen und ermögliche
ihnen durch finanzielle und seelische Unterstützung Zukunftsperspektiven.

Palästinensische Autonomiegebiete/Israel

Westjordanland: Schusswechsel in Jenin
Am 12.07.21 kam es zu einem Schusswechsel zwischen Palästinensern und israelischem Militär, nachdem das
Militär in Jenin fünf Palästinenser verhaftete hatte, denen es Terroraktivitäten vorwarf. Bei dem Schusswechsel, bei
dem neben Schusswaffen auch Sprengkörper gegen das Militär eingesetzt wurden, wurden sechs Palästinenser
durch Schüsse verwundet.

Westjordanland: Abriss eines palästinensischen Beduinendorfes
Am 07.07.21 riss israelisches Militär das Beduinendorf Khirbet Humsa im Westjordanland mit der Begründung ab,
es befände sich in einer Militärzone. Seit 2012 wurde das Dorf bereits mehrmals durch das Militär abgerissen, zuletzt
im März 2021 und November 2020. Die Bewohner des Dorfes sollten in andere Gemeinden umgesiedelt werden.
Elf Familien waren von den Abrissen betroffen.

Ostjerusalem: Auseinandersetzung auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee
Am 17.07.21 kam es zu Auseinandersetzungen auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee zwischen israelischem
Militär und Palästinensern. Auslöser war der geplante Besuch jüdischer Gläubiger zum jüdischen Feiertag Tisha
B’av, an welchem der Zerstörung des Ersten und Zweiten Tempels gedacht wird, die auf dem Gelände gestanden
haben sollen. Das Gelände wurde einige Stunden für muslimische Betende gesperrt. Die Waqf-Behörde, die die
heiligen islamischen Stätten, auch das Gelände der al-Aqsa-Moschee, verwaltet, gab an, jüdische Besucher hätten
auf dem Gelände Gebete verrichtet; dies ist jedoch zur Erhaltung des Status quo verboten. Berichte über Verletzte
gibt es nicht.

Republik Kongo

Freilassung politischer Aktivisten
Einem Medienbericht zufolge seien am 14.07.21 sechs politische Aktivisten, die wegen des Vorwurfes der
Gefährdung der inneren Staatssicherheit mehrere Monate inhaftiert gewesen seien, auf einen Gerichtsbeschluss

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hin vorläufig aus der Haft entlassen worden. Unter den freigelassenen angeklagten Personen befände sich u.a. Dr.
Alexandre Ibacka Dzabana, ein führender kongolesischer Menschenrechtsaktivist, der sich unmittelbar nach seiner
Freilassung in medizinische Behandlung begeben habe, sowie Chris Dongui von der Bürgerbewegung „Ras le bol“
(vgl. BN v. 19.04.21). Die Kongolesische Beobachtungstelle für Menschenrechte forderte die Regierung auf, alle
Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, einschließlich Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi
Salissa, die sich als Oppositionelle der Regierung seit mehr als fünf Jahren unrechtmäßig in Haft befinden.

Republik Moldau

Pro-europäische Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahl
Die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Republik Moldau am
11.07.21 mit absoluter Stimmen- und Mandatsmehrheit gewonnen und kann somit eine Alleinregierung bilden.
Nach Auszählung aller Stimmen errang die PAS, die den pro-europäischen Kurs von Staatspräsidentin Maia Sandu
unterstützt, mit rd. 53 % der abgegebenen Stimmen 63 der insgesamt 101 Parlamentssitze. Damit distanzierte sie
sich klar von dem Russland-orientierten Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS) um die beiden
ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin und Igor Dodon, der rd. 27 % der Stimmen erhielt. Dodon gestand
die Wahlniederlage am 12.07.21 ein und kündigte den Gang in die Opposition an. Die gemeinsame
Wahlbeobachtungsmission der OSZE, des Europarats und des Europäischen Parlaments bezeichnete die Wahl trotz
anhaltender Probleme beim Umgang mit Wahlbeschwerden als rechtsstaatlich. Seitens der EU wurde das
Wahlergebnis als Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet. Die Republik Moldau wird seit
Dezember 2020 lediglich von einer Übergangsregierung geführt, nachdem die damalige Regierung als Folge des
Amtsantritts der neuen Präsidentin Sandu zurückgetreten war.

Russische Föderation

Anwaltsverbund Komanda 29 stellt Arbeit ein
Die auf die Verteidigung bei Anklagen wegen Hochverrates und Spionage spezialisierte russische
Rechtsanwaltsgruppe Komanda 29 hat am 18.07.21 im Kurzmitteilungsdienst Telegram ihre Selbstauflösung
bekanntgegeben. Die in der Gruppe zusammengeschlossenen Rechtsanwältinnen und -anwälte würden die
Vertretung ihrer jeweiligen Mandantschaft jedoch unabhängig voneinander fortsetzen. Vorausgegangen war
Medienberichten zufolge der Vorwurf der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Gruppe unterhalte
Verbindungen zu einer in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuften tschechischen NGO und die
Sperrung des Internetauftritts der Gruppe durch die Behörden. Zwar seine die Anschuldigungen Vertretern der
Gruppe zufolge unbegründet, jedoch soll das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern und
Unterstützenden nicht eingegangen werden. Erst im April 2021 war der Gründer der Gruppe, Iwan Pawlow, wegen
der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen in einem laufenden Ermittlungsverfahren verhaftet worden; das
Urteil steht noch aus.
In Russland geraten Rechtsbeistände insbesondere im Zuge politischer Verfahren immer wieder selbst in das Visier
der Strafverfolgungsbehörden.

Somalia

Agentin der National Intelligence Security Agency (NISA) vermisst
Die NISA-Cybersecurity-Agentin Ikran Tahil Farah ist laut Angaben ihrer Familie seit dem 26.06.21 verschwunden.
Videoaufnahmen zeigen, dass sie abends mit einem Auto von ihrem Wohnsitz, der nur mit einer gesonderten
Autorisierung zugänglich ist, abgeholt wurde. Mehreren Quellen zufolge arbeitete sie eng mit dem ehemaligen
Gouverneur von Benadir, Abdirahman Yarisow, zusammen und hatte geheime Informationen zu seinem Tod. Er
wurde 2019 von einer Selbstmordattentäterin der al-Shabaab in seinem Büro getötet. Ihre Familie fordert Auskunft
von der NISA über Farahs Verbleib.

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Ehemalige stellvertretende Premierministerin Fawzia Adam kündigt Präsidentschaftskandidatur an
Als einzige weibliche Kandidatin hat Fawzia Adam am 13.07.21 offiziell ihre Präsidentschaftskandidatur
angekündigt. Die Wahl wird am 10.10.21 stattfinden (vgl. BN v. 05.07.21). Adam war zwischen 2012 und 2014
Außenministerin und stellvertretende Premierministerin von Somalia. Derzeit ist sie Abgeordnete für Somaliland
im Bundesparlament. Adam ist nach Asha Ahmed Abdalla, die sich 2004 zur Wahl stellte, erst die zweite Frau, die
in der Geschichte Somalias für dieses Amt kandidiert.

Somalia lehnt Modifizierung der Rolle von AMISOM ab
In einer Erklärung teilte die somalische Regierung am 17.07.21 mit, dass sie einen kürzlich veröffentlichten Bericht
der Afrikanischen Union (AU), in dem Änderungsmöglichkeiten nach Ende des Mandats der Mission der
Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) im Dezember 2021 vorgeschlagen wurden, vollständig ablehnt. Darin
wird empfohlen, AMISOM, die vor allem militärisch agiert, in eine multidimensionale Mission umzuwandeln, um
den humanitären und politischen Wiederaufbau unter Einschluss der Sicherheit zu unterstützen.

Südafrika

Gewaltsame Unruhen nach Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zumas
Am 08.07.21 trat der frühere Präsident Jacob Zuma seine 15-monatige Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz an.
Er hatte sich geweigert, vor einer Untersuchungskommission wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn auszusagen.
In dem Korruptionsverfahren selbst steht ein Urteil noch aus. Die Proteste gegen die Haftstrafe entwickelten sich
innerhalb weniger Tage vor allem in den Provinzen Gauteng mit den Städten Johannesburg und Pretoria sowie
KwaZulu-Natal, der Heimat Zumas, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gebäude und Autos wurden in Brand
gesetzt, Infrastruktur zerstört und es kam zu massiven Plünderungen. Die Sicherheitskräfte, zu deren
Unterstützung auch 30.000 Armeeangehörige entsandt wurden, gingen mit Tränengas und Gummigeschossen
dagegen vor. Offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Todesopfer bei den Ausschreitungen bisher auf
mindestens 200. Zudem gibt es viele Verletzte. Mehr als 2.500 Personen wurden bei Plünderungen und
Vandalismus festgenommen. Aufgrund der Unruhen ist die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten,
Sauerstoff und Benzin beeinträchtigt. Der wirtschaftliche Schaden wird auf mehrere Milliarden Rand geschätzt.
Zugleich formiert sich in einigen anderen Provinzen ziviler Widerstand, um ein Übergreifen insbesondere der
Plünderungen zu verhindern.

Südsudan

UN verurteilen Angriff auf Hilfskräfte in Warrap State
Medienberichten vom 14.07.21 zufolge forderte der für den Südsudan zuständige UN Humanitarian Coordinator
ein sofortiges Ende der Angriffe und Plünderungen gegen humanitäre Organisationen, da sie an ihrer Arbeit
gehindert würden.
Berichten zufolge sei es am 08.07.21 zu Kämpfen zwischen Jugendgruppen in Marial Lou, Tonj North und Warrap
State gekommen. Die Ursache für die Kämpfe sei der Diebstahl von Vieh gewesen. Die darauffolgenden Kämpfe
hätten bis in den folgenden Tag angehalten. Im Zuge dessen seien 14 Menschen getötet und 29 verletzt worden.
Zudem sei das Krankenhaus im Ort Marial Lou geplündert worden. Insgesamt seien in diesem Zusammenhang über
5.000 Menschen vertrieben und deren Häuser, Hütten, sowie Schulen und Kirchen zerstört worden. Zudem sei ein
Lager der Welthungerhilfe (World Food Programme – WFP) geplündert worden. Kämpfe, Plünderungen und
Übergriffe auf Hilfskräfte würden seit März 2021 zunehmen.

Weitere Gruppierungen beteiligen sich am Friedensabkommen
Medien berichteten über eine Einigung der südsudanesischen Regierung mit der South Sudan Opposition
Movements Alliance (SSOMA) über die Beteiligung am Ceasefire and Transitional Security Arrangements
Monitoring and Verification Mechanism (CTSAM-VM). Der CTSAM-VM ist ein multinationales Gremium, welches
die Einhaltung des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens für den Südsudan überwache. Die SSOMA ist ein
Verbund von Gruppen bzw. Organisationen, die das Friedensabkommen von 2018 zunächst nicht unterzeichnet
haben – darunter die South Sudan United Front und das Real Sudan Peoples Liberation Movement. Den Berichten
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