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Ein Jahr danach
Studie des Deutschen Orient-Instituts
Der Libanon in der Krise
September 2021
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Ein Jahr danach
Zusammenfassung
• Der Libanon befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen
wirtschaftlichen und politischen Lage. Neben äußeren Faktoren ist
jedoch auch die libanesische Politik dafür verantwortlich.
• Die Explosion im Hafen von Beirut ist mehr Symptom denn Ursache
der aktuell nochmals verschärften Situation. Sie hat bestehende
Engpässe verstärkt.
• Es ist seither nicht gelungen eine Regierung zu bilden, die den Bedarf
an Führung bieten und notwendige Reformen implementieren kann.
Die unterschiedlichen Fraktionen blockieren sich in diesem Prozess
zur Wahrung ihrer Interessen gegenseitig.
• Signifikante und effektive Reformen in vielen Bereichen werden von
verschiedenen internationalen Organisationen sowie multi- oder
bilateralen Gebern als Bedingung für weitere Unterstützung und Hilfe-
leistungen genannt.
2 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
Ein Jahr danach
Der Libanon in der Krise
I. Einleitung sische Wirtschaft in einer dauerhaften Krise,
was mit dem Wertverlust des libanesischen
Der 4. August 2020 wird dem Libanon – Pfund um über 90% einherging. Laut der
ebenso wie der Region insgesamt und der Weltbank ist die libanesische Wirtschaftskrise
internationalen Gemeinschaft – lange in im globalen Vergleich eine der schlimmsten
Erinnerung bleiben. Allerdings wird er nicht seit Mitte des 19. Jahrhunderts.2 In Folge
als Freudentag in die Geschichte eingehen. dessen befindet sich über die Hälfte der
Viel mehr markiert der Tag, wie so viele in Bevölkerung in Armut und fast ein Viertel
diesem krisenreichen Land, eine Katastrophe. in extremer Armut. Die Wirtschaftslage
Anfänglichen Schätzungen zufolge explo- droht das Land weiter in den Abgrund zu
dierten 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat – ziehen, wenn nicht nachhaltige Reform-
später auf rund 552 Tonnen korrigiert1 – im prozesse eingeleitet werden.
Hafen von Beirut und verursachten weit-
reichende Schäden, deren mittelbare und Die aktuelle Lage, die zugrundeliegenden
unmittelbare Folgen das Land hart trafen und Strukturen und mögliche Lösungsansätze
bis heute belasten. Mit mindestens 200 Toten, internationaler Partner werden im folgenden
6.500 schwer Verletzten, 300.000 Obdach- diskutiert.
losen, 15.000 Tonnen vernichteter Lebens-
mittel und einem Gesamtschaden von bis II. Ausgangslage und Hintergrund
zu USD 7,5 Mrd. stellt die Explosion das töd-
lichste und insgesamt zerstörerischste II.1 Entstehung des politischen Systems
Ereignis seit dem Bürgerkrieg 1975-1990 dar.
Der Libanon ist ein Land, das seit Genera-
Die Explosion ist nicht die Ursache der vielen tionen von Tumult und Krisen geprägt ist, und
wirtschaftlichen, politischen und sozialen das nicht nur durch die vielen Regierungs-
Probleme des Landes, sondern manifestiert und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre. Eine
vielmehr die langzeitigen Schwierigkeiten ausführliche Darstellung der Geschichte des
mit denen die Republik seit ihrer Gründung Libanons würde den Rahmen dieser
1943 zu kämpfen hatte. Die Explosion ist Analyse sprengen.3 Ein kurzer Abriss ist
für den Libanon und den Zustand der dennoch vonnöten um den jetzigen Krisen-
dortigen politischen Landschaft und stand zu verstehen – das gilt besonders mit
Wirtschaft bezeichnend. Blick auf die Genese des politischen Systems
des Landes.
Nach dem Ende des fünfzehnjährigen
Bürgerkriegs (1975-1990) wurde im Rahmen Die Konkordanzdemokratie, die in der Ver-
des Taif-Abkommens eine konkordanz- fassung ursprünglich 1926 unter franzö-
demokratische Staatsform etabliert, die bis sischer Mandatsherrschaft festgelegt und
heute bestand hat. Deren Proporzregelungen nach der Unabhängigkeit 1943 im National-
erscheinen als Grundpfeiler der augen- pakt weitergeführt wurde,4 bot Nährboden für
scheinlichen Unantastbarkeit des Status quo. Spaltungen innerhalb der libanesischen
Die darin berücksichtigten und deshalb davon Bevölkerung. Zunehmend fühlten sich er-
profitierenden Eliten sind in erster Linie auf hebliche Teile der Bevölkerung ihrer
den eigenen Machterhalt fokussiert. Existie- Rechte beraubt oder zumindest falsch-
rende Konfliktlinien wurden somit zementiert. und unterrepräsentiert.
Doch die aktuell schwierige Lage im Libanon Das Amt des Präsidenten wurde der
ist nicht auf das politische Institutionengefüge maronitisch-christlichen Religionsgemein-
begrenzt. Seit 2019 befindet sich die libane- schaft zugewiesen, das Amt des Minister-
1
Einem später erschienenen Bericht zufolge explodierten vermutlich nur 552 Tonnen Ammoniumnitrat. Cf.
Reuters, FBI probe shows amount of chemicals in Beirut blast was a fraction of original shipment, 2021.
2
Lebanon Economic Monitor, Lebanon Sinking (To the Top 3), 2021.
3
Für Interessierte an einer ausführlichen Abhandlung über die Geschichte des Libanons, sei auf folgender
Literatur verwiesen: Fisk, Pity the Nation: Lebanon at War, 1990.
4
Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018,
275.
Deutsches Orient-Institut 3Ein Jahr danach
präsidenten der sunnitischen und das des Identität, das Streben nach ethnisch homo-
Parlamentssprechers der schiitischen. Außer- genen Gebieten und eine Abgrenzung zu
dem war im Parlament das Verhältnis Andersgläubigen und Andersdenkenden
zwischen christlichen und muslimischen erreichten im Bürgerkrieg ihren Zenit.7
Abgeordneten auf 6:5 festgelegt und es Die langjährige Präsenz syrischer und
wurde festgehalten, dass alle Libanesen israelischer Streitkräfte führte zur poli-
unabhängig ihrer Konfessionszugehörigkeit tischen Stagnation und kreierte Barrieren
gleichgestellt seien.5 für die libanesische Selbstbestimmung. Der
Bürgerkrieg verursachte eine bedeutende
Bis zum 4. August 2020, dem Tag der demografische Veränderung indem homo-
Explosion, war die schwerwiegendste Krise gene religiöse Enklaven kreiert wurden,
der modernen libanesischen Geschichte der Ausländer (vor allem Palästinenser)
Bürgerkrieg, unter dem das Land zwischen vertrieben wurden und eine große Aus-
1975 und 1990 litt. Die Gründe für den wanderungswelle spürbar war.8 Nach Unter-
Bürgerkrieg waren komplex: gravierende zeichung des Taif-Abkommens9 in Saudi-
soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, Arabien am 22. Oktober 1989 endete der
Korruption, inter- und intrakonfessionelle Bürgerkrieg formell.10
Spannungen, patriarchale Machtverhältnisse,
die Anwesenheit palästinensischer Geflüch- II.2 Nach dem Taif-Abkommen
teter, deren Rückkehr immer unwahrschein-
licher erschien. Diese Faktoren brachten den Dennoch waren die grundlegenden
Libanon in eine äußerst schwierige Situation. Probleme, die den Krieg verursacht hatten,
weiterhin präsent. Die Aufteilung der Ab-
Dass diese Lage in Gewalt enden könnte geordneten im Parlament und im Kabinett
erscheint rückblickend naheliegend. Ab 1975 zwischen Christen und Muslimen war nun
folgten fünfzehn Jahre erschütternder nicht 6:5 sondern 5:5. Die Zusammen-
Bürgerkrieg, der unter anderem von setzung des Einkammerparlaments,
Massakern an der Zivilbevölkerung in Shatila, bestehend aus 128 Sitzen, ist ebenfalls im
Sabra, Karantina und Damour geprägt war.6 Detail geregelt. Parlamentssitze werden in
Unzählige kriegerische Auseinander- fünfzehn Wahlbezirke und nochmals in 27
setzungen und Allianzen zwischen Unterbezirke je nach konfessioneller Zu-
schiitischen, sunnitischen, christlichen, gehörigkeit aufgeteilt, sodass jeweils
palästinensischen, drusischen, liberalen, nur Kandidaten derselben Gruppe gegen-
sozialistischen und kommunistischen einander antreten können. Die Einteilung der
Gruppen bildeten eine fragmentierte Milizen- Wahlkreise basiert auf dem Zensus von
landschaft, die das Land bis heute prägt. 1930 – Binnemigration seither ist dem-
Gruppen wie etwa die Hizbollah, Amal und nach nicht berücksichtigt. Daher wählen
Kata’ib wurden in dieser Zeit gegründet. Libanesen meistens nicht an ihrem Wohnort,
Die einzelnen Milizen fühlten sich für die alte kommunale Verbindungen werden
Verteidigung ihrer jeweiligen Bevölkerungs- verstärkt und konfessionelle Identitäten
gruppen zuständig und sorgten für eine weiter fragmentiert.11
weitere Zementierung der ethnischen,
konfessionellen und ideologischen Identi- Trotz der Schwächen des Systems erscheint
täten innerhalb des Landes sowie für eine eine Veränderung aufgrund der möglichen
verstärkte Marginalisierung ohnehin schon Dominanz einer einzelnen Gruppe schwer
benachteiligter Gruppen. Konfessionelle vorstellbar12 – der Status quo ist in vielerlei
5
Abu Jaber, The democratic process in Syria, Lebanon, and Jordan, 2003, 135.
6
Traboulsi, A History of Modern Lebanon, 2012, 193-245.
7
Ebd. 239-240.
8
Im Bürgerkrieg starben 71.328 Menschen und es gab 97.184 Verletzte. 157.500 Muslime und 670.000
Christen wurden vertrieben. Die Gesamtzahl der Ausgewanderten betrug 894.717. Vgl. Traboulsi, A
History of Modern Lebanon, 2012, 244.
9
Die Regierungsform wird demnach in arabischer Sprache muḥāṣaṣa ṭā‘ifiyya genannt, Calfat, The
Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018, 270.
10
Traboulsi, A History of Modern Lebanon, 2012, 246.
11
Ebd. 279-280.
12
Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018,
273.
4 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
Hinsicht das geringere Übel.13 In der Die Regierung besteht seit 2005 aus einer All-
Geschichte des Landes hat sich die Konkor- parteienkoalition an der alle Anhänger der
danzdemokratie als äußerst stabil erwiesen, sogenannten Allianzen des 8. und des 14.
trotz patriarchaler, klientelistischer und Patro- März mit einer jeweils pro- und antisyrischen
nage-bedingter Herausforderungen. Die Haltung beteiligt sind.18
libanesische Regierungsform hat diverse
Krisen – einen Weltkrieg 1939-1945, drei Bis zum letzten Aufkommen von Protesten
arabisch-israelische Kriege, den Aufstieg beginnend 2019 wurde der Rahmen
Gamal Abd al-Nassers in Ägypten und die weitestgehend akzeptiert. Dort kundgetane
damit einhergehenden Staatsstreiche in der Reformvorschläge umfassten eine bessere
Region, einen Bürgerkrieg 1975-1990, die Proportionalität im Wahlsystem, Dezentra-
israelische und syrische Besatzung, weitere lisierung und Frauenpartizipation sowie zum
militärische Auseinandersetzungen mit Teil auch Aufrufe zur Dekonfessionalisierung.19
Israel 1993, 1996 und 2006, und den
Bürgerkrieg in Syrien – ohne signifikante II.3 Einfluss von außen
Änderungen überlebt.14
Fremdländische Einmischung im Libanon hat
Das Taif-Abkommen sollte eigentlich tempo- großen Einfluss auf Regierung, Staatsform,
rärer Natur sein und sah eine zweistufige Religionsgruppen, Ethnien und Politik. Die
Lösung der Krise im Libanon vor im Zuge Hizbollah, die gleichzeitig die stärkste Miliz
derer der Konfessionalismus abgeschafft und eine der politisch mächtigsten Parteien im
werden sollte. Hierzu sollte ein Sonderrat Land darstellt, wurde von Iran während des
nach genauem Zeitplan aufgestellt werden Bürgerkriegs gegründet und seitdem unter-
mit geplanten Wahlen für ein Parlament ohne stützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs ver-
Konfessionalismus als Ziel. Einen solchen blieben sowohl syrische als auch israelische
Sonderrat gibt es bis heute nicht.15 Truppen im Land, was die Souveränität
der Regierung beeinträchtigte. Wegen der
Die anhaltende Unterteilung der Bevölkerung iranischen Unterstützung der Hizbollah und
in verschiedene Gruppen wurde somit der Allianz des 8. März übt Saudi-Arabien
zementiert und das Entstehen einer lager- erheblichen Einfluss auf die Allianz des 14.
übergreifenden politischen Vision für das März um Saad Hariri aus. Die Auswirkung
gesamte Land verhindert.16 Inter- und intra- davon ist eine Verstärkte politische, ethnische
konfessionelle Konflikte werden gemeinhin und religiöse Polarisierung zwischen
als Nullsummenspiel betrachtet.17 saudischen und iranischen Machtblöcken im
13
Der Konfessionalismus fördert allerdings die „Erinnerungstötung“ oder „memoricide“ – in durch den
Bürgerkrieg geschaffenen ethnisch oder konfessionell homogenen Gebieten wird die Erinnerung an ein
diese Grenzen überschreitendes Zusammenleben unterbunden. Vgl. Traboulsi, A History of Modern
Lebanon, 2012, 240.
14
Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018, 273.
15
Traboulsi, A History of Modern Lebanon, 2012, 250.
16
Konfessionalismus verstärkt gesellschaftliche Kluften, isoliert lokale und konfessionelle Eliten und
generiert Klientalismus (Vgl. Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the
Confessional Framework, 2018). Die Annahme von Konfessionalismus in der libanesischen Politik trans-
formierte die Gruppenidentitäten von Religionen und Ethnien von „einer Gruppe in sich selbst“ zu
„einer Gruppe für sich selbst“ und das Land bestand nicht mehr aus einer „multikommunalen Gesellschaft“,
sondern war ein „multikommunaler Staat“. Vgl. Bahout, The Unravelling of Lebanon’s Taif Agreement:
Limits of Sect-Based Power Sharing, 2016, 139.
17
Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018,
286.
18
Die Allianz des 8. März besteht größtenteils aus der Amal Partei (schiitisch und die Partei des derzeitigen
Parlamentssprechers Nabih Berri), der Freien Patriotischen Bewegung (christlich und die Partei des
aktuellen Präsidenten Michel Aoun), wird von Hizbollah (schiitisch und angeführt von Hassan Nasrallah)
geleitet und wird stark von den iranischen und syrischen Regierungen unterstützt. Die Opposition, die
Allianz des 14. März, besteht größtenteils aus den Parteien Libanesische Kräfte, Kata’ib (christlich und
von Amin Gemayel angeführt), der Progressiven Sozialistischen Partei (drusisch und angeführt von Walid
Jumblatt). Sie wird von der Zukunftsbewegung (sunnitisch und unter Führung von Saad Hariri, Sohn des
2005 ermordeten Präsidenten und Gründer der Zukunftsbewegung, Rafik Hariri) angeführt und wird stark
von den Regierungen Saudi-Arabiens und der USA unterstützt.
19
Calfat, The Frailties of Lebanese Democracy: Outcomes and Limits of the Confessional Framework, 2018,
286.
Deutsches Orient-Institut 5Ein Jahr danach
Libanon.20 Zusätzlich zu dem Einfluss auf gewählt wurde – hier dauerte es dann weitere
Libanon durch Israel, Syrien, Iran,21 Saudi- acht Monate bis zur Regierungsbildung, was
Arabien, die USA und Frankreich,22 spielt die Schwierigkeiten für die zuvor schon an-
Russland eine zunehmend wichtige Rolle im geschlagene Wirtschaft weiter verschärfte.24
Libanon, besonders mit Blick auf orthodoxe Zwischen 2014 und 2016 hatte das Land
Christen im Libanon und seine Rolle im keinen Präsidenten25 und die Parlaments-
Konflikt im benachbarten Syrien. wahlen von 2018 kamen überhaupt erst mit
fünf Jahren Verspätung zu Stande.26
III. Entwicklungen der letzten Jahre
Eine unzufriedene Bevölkerung
III.1 Regierungskrisen
Ein signifikanter Anteil der libanesischen
Die libanesische Regierung erlebt – zusätz- Bevölkerung ist schon seit einiger Zeit
lich zur Explosion im Hafen von Beirut, die sie aufgrund täglicher Stromausfälle, Mangel an
maßgeblich zu verschulden hat – andauernd sauberem Trinkwasser, eingeschränktem
Krisen, die ihre Legitimität akut in Frage Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen
stellen, konsensdemokratische Haltungs- und einer weitgehend instabilen Internet-
losigkeit aufdecken und die Handlungsfähig- verbindung mit wenig Bandbreite unzufrie-
keit und den -willen der Regierung insgesamt den mit ihrer Regierung. Das sorgt für
infrage stellen.23 Dies lässt sich an einigen, eine angespannte Atmosphäre. Die jahre-
leider für den Libanon sehr typischen, lange Präsenz von Geflüchteten27 – sowohl
Beispielen illustrieren. palästinensisch als auch aus anderen
Staaten – verschärft diese Situation weiter
Politische Blockade und der Bürgerkrieg im benachbarten
Syrien28 trägt zu unruhigen innenpolitischen
Regierungsbildungen innerhalb der libane- Verhältnissen und einer prekären Sicher-
sischen Konkordanzdemokratie, sowie die heitslage bei. Bezeichnend für die Regie-
damit einhergehenden Verhandlungen um rungsschwierigkeiten des Landes ist
die Besetzung verschiedener Kabinetts- die Müllkrise von 2015: hier schloss die
positionen, bereiten häufig fast unüberwind- Regierung eine Deponie ohen Ersatz zu
bare Schwierigkeiten. Vielerlei politische Hin- schaffen mit der Folge, dass sich der Müll in
dernisse sorgten dafür, dass nach der den Straßen Beiruts türmte bis dass neue,
Parlamentswahl von 2009 erst wieder 2018 keinen Standards entsprechende, Deponien
20
Durch einen Bombenanschlag im April 1983 auf die US-amerikanische Botschaft in Beirut starben 63
Menschen. Im Oktober 1983 starben durch einen Bombenanschlag auf eine US-amerikanische Kaserne
241 Marinesoldaten und Servicepersonal. 23 Menschen starben in einem weiteren Bombenanschlag auf
die vorübergehende US-amerikanische Botschaft in Awkar, Ost-Beirut. Des Weiteren gab es viele Fälle von
Folter und Kidnapping US-amerikanischer Staatsangehöriger. Vgl. Feltman, Hezbollah: Revolutionary
Iran’s most successful export, 2019.
21
Safieddine, Lebanon crisis: The long arm of French neocolonialism is back, 2020.
22
Borshchevskaya, Russia Aims to Preserve the Status Quo in Lebanon, 2020; Borshchevskaya und
Ghaddar, How to Read Lebanon’s Acceptance of Russian Military Aid, 2018.
23
Bisat, Cassard und Diwan, Lebanon’s economic crisis: A tragedy in the making, 2021.
24
BAMF, Länderreport Libanon, 2020, 3-4.
25
Diese “politische Pattsituation” fand nach neunundzwanzig Monaten ihr Ende, als der neu gewählte
Präsident, Michel Aoun, Saad Hariri – der schon 2009-2011 als Ministerpräsident amtierte – zur Re-
gierungsbildung aufforderte. BBC, Saad Hariri named Lebanon’s new prime minister, 2016.
26
Bisat, Cassard und Diwan, Lebanon’s economic crisis: A tragedy in the making, 2021.
27
Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Geflüchtete (UNRWA) sind etwa
450.000 palästinensische Geflüchtete im Libanon registriert – die wirkliche Wohnbevölkerung wird auf
170.000-180.000 geschätzt und die meisten sind schon im Libanon geboren worden. Dazu kommen
weitere 40.000-45.000 Personen aus dem Irak, dem Sudan und Afghanistan. Schätzungen des UN-
Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zu Folge befinden sich zwischen 900.000 und 1,5 Mio. syrische
Geflüchtete im Libanon. Hiermit besteht mehr als ein Viertel der libanesischen Wohnbevölkerung aus
Geflüchteten oder ihren Nachfahren. BAMF, Länderreport Libanon, 2020, 9.
28
Der Bürgerkrieg übt deutlichen Druck auf Libanon aus, nicht nur wegen der Flüchtlingsproblematik. In der
nord-libanesischen Stadt Tripoli kam es ab 2011 sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
alawitischen Anhängern des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aus dem Viertel Jabal Mohsen, und
sunnitische Gegnern der syrischen Regierung aus dem Viertel Bab el-Tebbaneh (France 24, Lebanon’s
Alawites view Syrian crisis with growing concern, 2011; HRW, Lebanon: Sectarian Attacks in Tripoli –
Threats to Alawites increase as tensions mount, 2013).
6 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
ausgewiesen wurden. Hinzu kommen Miss- eine besondere geschäftliche Nähe zu Syrien
management von Ölkatastrophen29 und und dessen Präsidenten Baschar al-Assad
Waldbränden,30 weitreichende Korruption31 zugeschrieben. Bis ein neuer Minister-
und ein funktionsunfähiger Energiesektor.32 präsident ein Kabinett mit den anderen politi-
schen Machtböcken verhandelt hat führt
Mit der Verhängung einer neuen Steuer auf Hassan Diab eine Übergangsregierung.37
Tabakwaren, Benzin und Sprachanrufe
mittels des Dienstleisters WhatsApp zur Seit den weitestgehend friedlichen Massen-
Verringerung der bedenklich hohen Staats- protesten im Oktober 2019 steht die
schulden brachte die libanesische Regierung Regierung unter ständigem Druck. Als die
2019 das Fass zum überlaufen und es wirtschaftliche Lage des Landes sich 2020-
begann eine bis heute ununterbrochene 2021 zunehmend verschlechterte, gewannen
Welle nationaler Protestbewegungen.33 Saad die Demonstrationen einen deutlich gewalt-
Hariri trat unter zunehmenden Druck der tätigeren Charakter. Nach kurzem Rückgang
Proteste von seinem Amt zurück und es der Anzahl an Protestaktionen gegen Ende
erfolgte die Einladung an Hassan Diab – Uni- 2020 stieg die Anzahl der Demonstrationen
versitätsprofessor und ehemaliger Bildungs- im ersten Quartal 2021 und verteilte sich im
minister – zur Regierungsbildung durch gesamten Land; knapp die Hälfte der Proteste
Michel Aoun.34 Nach der Explosion im Hafen fanden dieses Jahr außerhalb der urbanen
von Beirut trat auch dieser Ministerpräsident Zentren von Beirut, Zahle, Tripoli und Saida
samt seiner Minister zurück.35 Der Diplomat statt.38 Damit einher ging eine wachsenden
Mustapha Adib trat an seine Stelle, konnte Gefährdung für die Presse- und Meinungs-
aber der Forderung der Demonstranten nach freiheit durch staatliche und nicht-staatliche
einer Expertenregierung nicht nachkommen Akteure, wie das Beispiel des ermordeten In-
und gab das Mandat zur Regierungsbildung tellektuellen und Kritiker der Hizbollah,
nach weniger als einem Monat zurück.36 Lokman Slim illustriert.39
Mangels durch die politischen Eliten
akzeptierter Alternativen wurde Saad Hariri III.2 Die libanesische(n) Wirtschaftskrise(n)
am 22. Oktober 2020 wieder durch Aoun zur
Regierungsbildung eingeladen, scheiterte Die libanesische Wirtschaft befindet sich seit
allerdings erneut im Juli 2021. Zuletzt wurde einigen Jahren in einer Abwärtsspirale. Das
Nadschib Miqati – der das Amt ebenfalls gilt ebenfalls für die nationale Währung, das
bereits in der Vergangenheit ausübte – mit Libanesische Pfund (LBP), das seit dem An-
der Regierungsbildung beauftragt. Ihm wird fang der Protestbewegungen 2019 ebenfalls
29
Khamis, Another Battle to fight: Lebanon’s environmental disaster, 2021.
30
Azhari, Lebanon Wildfires: Hellish scenes in mountains south of Beirut, 2019.
31
Der „Corruption Perceptions Index“ von Transparency International misst das von Experten und
Geschäftsleuten wahrgenommene Ausmaß an Korruption im öffentlichen Sektor. Zwei Drittel der Staaten
erzielten eine Punktzahl von weniger als 50 von 100, wobei der Durchschnitt bei 43 liegt. Libanon erreichte
2020 eine Punktzahl von 25 und steht damit auf Platz 149 von 180 in der globalen Rangliste (verfügbar
unter: https://tinyurl.com/3kenhvez). Des Weiteren steht der Libanon auf Platz 154 in der globalen Rang-
liste des ‚Index of Economic Freedom‘ – es ist eines der wirtschaftlich unfreiesten Länder der Region
(verfügbar unter: https://tinyurl.com/2rp7fymr).
32
Der staatliche Stromversorgungsdienst des Libanon, Électricité du Liban (EDL), ist seiner Aufgabe nicht
gewachsen. Bis die türkische Energieversorgungsfirma Karpowership im Mai 2021 zwei Kraftkähne vor
der Küste mangels Zahlungen der libanesischen Regierung in Höhe von USD 100 Mio. außer Betrieb
setzte (France 24, Turkish power firm halts generation for Lebanese grid, 2021), produzierte EDL nur
63% des nationalen Energiebedarfs – der Rest wird von privaten Anbietern, oft die ‚Generator-Mafia‘
genannt, generiert. Schätzungen zufolge stammen mehr als die Hälfte der Staatschulden des Landes von
Verlusten der EDL. Für Interessierte an einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Problematiken des
Stromsektors im Libanon sei auf folgende Literatur hingewiesen: Ayat et al., Keeping the Lights on, 2021;
Ahmad et al., From dysfuntional to functional corruption, 2020.
33
BBC, Lebanon: Why the country is in crisis, 2020.
34
DW, Ex-Bildungsminister Diab soll den Libanon aus der Krise führen, 2019; France 24, Saad Hariri named
new Lebanon PM, promises reform cabinet, 2020.
35
BBC, Lebanon: Why the country is in Crisis, 2020.
36
France 24, Saad Hariri named new Lebanon PM, promises reform cabinet, 2020.
37
DW, Saad Hariri named new Lebanese prime minister amid growing crisis, 2020.
38
Studie des ACLED, A new season of unrest in Lebanon, 2021.
39
Laut ‚Samir Kassir Eyes Center for Media and Cultural Freedom’ (SKeyes), einer Beobachtungsinstitution bzw.
Watchdog für Pressefreiheit in Beirut, wurden zwischen Oktober 2019 und März 2021 106 Pressemitarbeiter
von nichtstaatlichen Akteuren und 80 von staatlichen Akteuren angegriffen. Majzoub, Freedom of speech in
Lebanon is under threat, 2021.
Deutsches Orient-Institut 7Ein Jahr danach
Abbildung 1. Ausgewählte makroökonomische Indikatoren
Quelle: IWF World Economic Outlook
massiv an Wert verloren hat. Jahrzehnte bei LBP 1.500 zum Dollar verblieb, ent-
galten die libanesische Wirtschaft und die wickelte sich gegen Ende 2019 ein paralleler
damit verbundene Währung, wie auch die Währungsmarkt da die BDL unter einer
Regierung selbst, als sicheres Standbein im Knappheit ihrer Devisenreserven litt.42 Seit
Nahen Osten. Diese Sicherheit haben die Herbst 2019 wird der Zugriff auf Bankkonten
Entwicklungen der letzten Jahre in Frage in US-Dollarwährung den Libanesen durch
gestellt; das LBP verlor seit 2019 über 90% ihre Banken größtenteils verweigert und Geld
(je nach Tageskurs auf dem Schwarzmarkt) von Bankkonten in US-Dollarwährung auf
seines Werts und das Land befindet sich laut Konten im Ausland zu überweisen wurde
Weltbank weitestgehend selbstverschuldet in seitens der Regierung verboten. Um Lebens-
einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen der unterhaltskosten decken zu können wendet
letzten 150 Jahren. Ein wichtiger Katalysator sich die libanesische Bevölkerung, wegen
war hierbei das Verhalten der libanesischen zunehmender Wertlosigkeit des LBPs, an den
Zentralbank – Banque du Liban (BDL) – Schwarzmarkt um an Fremdwährung zu
die an einem staatlich sanktionierten Schnee- kommen.43 Der Versuch des Präsidenten
ballsystem beteiligt war: sie nahm Kredite Michel Aoun, den Währungsmarkt durch
mit hohen Zinssätzen bei Geschäfts- zusätzliche Dollar zu stützen, scheiterte und
banken zur Schuldentilgung früherer Kredite im März 2020 geriet die BDL mit
auf und verkaufte Staatsanleihen mit ihren Fremdwährungsschulden in Verzug.44
ungewöhnlich hoher Kapitalrendite an Aus diesem Grund sah die Regierung
libanesische Geschäftsbanken.40 im April 2020 eine schrittweise Währungs-
abwertung durch einen Reformprozess vor,
Das Libanesische Pfund um einer Knappheit der Devisenreserven
entgegenzuwirken. Banken und parla-
Das LBP ist seit 1997 mit einem Kurs von mentarische Kräfte wehrten sich vehement
1.500:1 an den US-Dollar gekoppelt.41 gegen eine solche Maßnahme zur Krisen-
Obwohl der offizielle Wechselkurs weiterhin bewältigung und negierten die Gefahr, die
40
In den 1990er Jahren begann die Regierung damit große öffentliche Ausgaben durch Kredite zu
finanzieren und schon 1998 überstiegen die Kosten der Tilgung dieser Kredite die allgemeine Staats-
verschuldung. Libanesische Geschäftsbanken machten enorme Kapitalrenditen durch Ankauf von Staats-
anleihen; bsplw. gewann Bank Audi 2017 etwa USD 559 Mio., mehr als Standard Chartered, die siebt-
profitabelste Bank im Vereinigten Königreich. Salti, No Country for Poor Men; How Lebanon’s Debt has
Exacerbated Inequality, 2019.
41
France 24, Freefalling Lebanon currency hits new low, 2021.
42
Reuters, Collapsing Lebanese pound hits new lows, food imports reduced, 2020.
43
France 24, Freefalling Lebanon currency hits new low, 2021.
44
Reuters, Collapsing Lebanese pound hits new lows, food imports reduced, 2020.
8 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
Abbildung 2. Staatsverschuldung des Libanons
Quelle: IWF World Economic Outlook
in Untätigkeit läge.45 Schon vor der Explosion Hierdurch verlor die UN fast die Hälfte
im Hafen von Beirut war der Wechselkurs eines USD 400 Mio. Hilfsprojekts.47 Der
bei LBP 10.000 gegenüber dem Dollar, sinkende Wert des LBPs erzeugt auch
Mitte März 2021 sprang der Kurs sehr für die libanesischen Streitkräfte eine
schnell auf LBP 15.000 und dann drei bedenkliche Entwicklung, da der Großteil
Monate später zu LBP 18.000 gegenüber des Wertes der Löhne bereits verloren
dem Dollar – ein Verlust von insgesamt 92% ist und es als stabile Institution im
des ursprünglichen Wertes.46 Land, ohne dringliche Hilfsmaßnahmen,
zu kollabieren droht.48 Staatliche Sub-
Der Währungskollaps hat eine besonders ventionen – etwa für Strom, Mehl,
kritische Auswirkung auf die Wirksamkeit Zucker und Benzin – drohen ebenfalls
internationaler Hilfsgelder, weil die BDL für zusammenzubrechen; der Staat bzw.
internationale Organisationen unvorteilhafte die BDL kann sich die Subventionen
Wechselkurse für ihre in Dollar denominierten nicht mehr leisten. Es droht damit eine
Spenden bzw. Transaktionen veranlasste. soziale Katastrophe.49
45
Der LBP sollte durch schrittweise Abwertung bis 2024 einen Wert von LBP 4.300 zum Dollar erreichen.
Vgl. Abi-Nassif, Lebanon’s Socioeconomic Implosion, 2021.
46
France 24, Freefalling Lebanon currency hits new low, 2021.; Azar, ‘Catastrophe’ warning as Lebanon’s
fuel crisis hits hospitals, 2021.
47
Das Hilfsprojekt der UN, Lebanon One Unifies Inter-Organizational System for E-cards (LOUISE), umfasst
das Welternährungsprogramm (WFP), den UNHCR und das Kinderhilfswerk der UN (UNICEF), und wird
unter anderem von den USA, der Europäische Kommission, dem Vereinigte Königreich, Kanada, den
Niederlanden und Frankreich finanziert. Der schlechte Wechselkurs sorgt im Übrigen dafür, dass
Auszahlungen des WFP an arme Libanesen nur noch einen echten Wert von USD 7 statt USD 27 haben.
Middle East Monitor, Lebanon banks swallowing $250m in UN aid to Lebanon, 2021.
48
Die Löhne der Streitkräfte sind im echten Wert – fern des offiziellen Wechselkurses – um 90% gesunken,
die Lebensmittelversorgung wurde eingeschränkt und fast 4.000 Soldaten verließen ihre Tätigkeiten
mangels ausreichender Bezahlung. Um dem Zusammenbruch der Streitkräfte entgegenzuwirken erhöhten
die USA 2021 ihre finanzielle Unterstützung dieses Organs von USD 15 Mio. auf USD 120 Mio. vgl.
Naharnet, Donor nations line upt to aid bankrupt lebanese army, 2021; BBC, Lebanon army appeals
for aid as economic crisis leaves soldiers hungry, 2021.
49
Bis Dezember 2020 kosteten die Subventionen USD 750 Mio. im Monat und wurden dann wegen Knapp-
heit der Devisenreserven auf USD 450 Mio. reduziert. Um dieser Verringerung der Devisenreserven
entgegen zu wirken hat die Regierung die Subventionen von Benzin aufgehoben – ein weiterer Pro-
testauslöser. Daher, dass sowohl reiche als auch arme Libanesen subventionierte Güter kaufen, gilt
dieses System als weitestgehend unfair; 80% der Subventionen kommen nur 50% der Bevölkerung
zugute. Vgl. Schaer, What’s more important for Lebanon: Subsidies or a new government?, 2020; UNICEF,
Hurtling toward a precipice: with no parachute attached, 2020; Chehayeb, ‘Catastrophe’ warning as
Lebanese officials lift fuel subsidies, 2021.
Deutsches Orient-Institut 9Ein Jahr danach
„Lebanon Sinking“50 Diese verstärkte wirtschaftliche Notlage
hat weitreichende Auswirkungen. 2020 be-
Laut dem der Weltbank zugehörigen fanden sich schon 55% der Bevölkerung in
Lebanon Economic Monitor, befindet sich Armut und hatten Probleme bei der Siche-
der Libanon in einer fast beispiellosen rung lebensnotwendiger Bedürfnisse, im
Wirtschaftskrise und damit in einem Zustand, Vergleich zu 28% im Vorjahr. Die Anzahl der
der normalerweise nur in Kriegs- oder sich in absoluter Armut befindenden
anderen Konfliktsituationen erreicht wird. Bevölkerung ist im selben Zeitraum von
8% auf 23% gestiegen. Dies hat eine
Diese kritische Wirtschaftslage lässt sich an signifikante Verschlechterung der Wirt-
einigen signifikanten Zahlen deutlich machen: schaftslage der Bevölkerung des Landes
verursacht; die Anzahl der Menschen
das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist unter der Armutsgrenze ist auf 2,7 Mio.
2020 um 20,3% geschrumpft, 2019 waren gewachsen, die Mittelschicht bzw. die
es „nur“ 6,7%; Bevölkerung mit mittlerem Einkommen
der Bargeldumlaufbestand ist 2020 um beträgt weniger als 40% – eine Abnahme
197% gestiegen; um fast ein Drittel – und die Anzahl der wohl-
das Verhältnis von Schulden zum BIP habenden Libanesen sank von 15% auf
stand Ende 2020 bei 174%; 5%.53 Während der sich entwickelnden Krise
die Inflation stieg von 10% im Januar erlebten libanesische Banken eine zu-
2020 zu 157,9% im März 2021; teilweise nehmende illegale Kapitalflucht, die eine
liegt die Preisinflation von Lebensmitteln weitere Verschlechterung der ohnehin
bei 254% (Haushaltswaren bei 389,7%); schon bedenklichen Lage der Devisen-
seit dem Beginn des syrischen Bürger- reserven der Banken bedeutete.54
kriegs gibt es kein echtes BIP-Wachstum;
die Devisenreserven der BDL fielen von Ohne nachhaltige und weitreichende Reform-
USD 23,5 Mrd. auf USD 13,8 Mrd. im prozesse seitens der Regierung droht dem
Zeitraum zwischen 2019-2021, eine Zahl Land eine Katastrophe.
die von keiner Kontrollinstanz außerhalb
der BDL bestätigt worden ist.51 IV. Roadmap to Recovery
Maßgeblich werden durch wirtschaftliche Die dringliche Lage des Libanons in den
Verschlechterungen Lebensstandards der letzten Jahren – Währungskollaps, Sub-
sozial benachteiligten Gesellschaftsgruppen ventionen, Preisinflation, Nahrungsmittel-
verringert. Vor der von dem Coronavirus knappheit, sinkender Wohlstand, Kapital-
verursachten Krise lebte die Hälfte der flucht, unseriöse Praktiken der BDL,
Geflüchtetenfamilien im Libanon mit weniger ökonomischer Rückgang, Umweltproble-
als USD 2,90 am Tag und 58% von deren matiken und eine Regierung der politischen
Kindern befanden sich nicht in schulischer Haltungslosigkeit – zusammen mit den schon
Ausbildung. Neue Daten zeigen, dass zur Zeit existierenden Problematiken von Korruption,
9 von 10 Geflüchtetenfamilien in absoluter renitenten Eliten und tiefgreifenden poli-
Armut leben – ein Anstieg von 55% zum tischen, ethnischen, religiösen und ideolo-
vorherigen Jahr – und 8 von 10 alten, körper- gischen Spaltungen, verdeutlicht die Not-
lich oder geistig behinderten und chronisch wendigkeit weitgreifender Reformmaß-
erkrankten Geflüchteten mussten ihren nahmen. Um das Land zu retten, bedarf es
Lebensmittelkonsum während der Corona- einer engen Zusammenarbeit internationaler
Pandemie reduzieren.52 und nationaler Akteure.
50
Lebanon Economic Monitor, Lebanon Sinking (To the Top 3), 2021.
51
Ebd.
52
European Commission, European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, Lebanon, 2021.
53
Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA), Poverty in Lebanon: Solidarity is vital to
address the impact of multiple overlapping shocks, 2020. Des Weiteren hat der Libanon eine der un-
ausgeglichensten Vermögensverteilungen im Nahen Osten; 2019 war 70% des Privatvermögens im
Besitz von 10% der Bevölkerung, etwa USD 232,2 Mrd. Prozentual wird diese Proportion sich wegen den
vielerlei Wirtschaftsproblematiken verkleinern, aber die Reichtumsungleichheit wird fortbestehen.
54
Angehörige jeder Bevölkerungsschicht im Libanon versuchen ihre Ersparnisse in LBP mittels
Überweisungen auf ausländische Konten zu retten. Trotz restriktiven Maßnahmen um Devisentrans-
aktionen zu verhindern gelingt es der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes dies zu tun;
Beispielsweise stieg das Guthaben Schweizer Bankkonten von Libanesen zwischen 2019-2020 von
USD 2,7 Mrd. auf fast USD 7 Mrd., erklärte die Schweizer Nationalbank. Bruppacher, Lebanese Money in
Switzerland Record-High, 2021.
10 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
Seit der Explosion im Hafen von Beirut gab es Michel Aoun) das Innenministerium und das
keine Durchsetzung konstruktiver, den Kata- Justizministerium für seine Partei zu ge-
strophenzustand des Landes effektiv be- winnen und stellte sich als starker Gegner
kämpfender Maßnahmen. Seit rund einem Hariris dar.58 Michael Young vom Carnegie
Jahr hat das Land nur eine kommissarische Middle East Center bezeichnet diese
Regierung und der politische Stillstand hält politische Pattsituation als „Selbstmord-
an. Gleichermaßen benötigen Geber – IWF, Pakt“.59 Aus dieser dringlichen politischen
Weltbank und bilateral – Nachweise der Lage drohen die schiitische Hizbollah und der
Durchführung von Reformen. Der Wille dazu damit verbundene iranische Einfluss in der
scheint auf libanesischer Seite jedoch kaum libanesischen Politik zu profitieren und die de-
vorhanden – weiterhin nehmen politische Ak- likate Balance zwischen den Gruppen könnte
teure keine Verantwortung auf sich.55 In einer verloren gehen.
juristischen Untersuchung zu den Ver-
antwortlichen der Explosion im Hafen von Die wirtschaftliche und finanzielle Notlage
Beirut werden die Ermittlungsversuche des des Landes manifestiert sich mittlerweile in
zuständigen Richters von Parlamentariern Kraftstoffmangel, nicht ausreichenden
und Ministern blockiert, missachtet oder als il- Pharmazeutika, Wasserversorgungsprob-
legitim erklärt.56 Der libanesische Präsident lemen (Wasserpumpstationen werden
hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten vielfach mit Diesel betrieben) und einer natio-
Saad Hariri im Oktober 2020 zur Regierungs- nalen Währung, die am 9. Juli 2021 einen
bildung eingeladen, dennoch stieß Saad Tiefstwert von 19.200 LBP gegenüber dem
Hariri auf erbitterten Widerstand in seiner Dollar erreichte.60 Um dem Währungskollaps
Aufgabe, ein Kabinett zusammen zu entkommen bevorzugen eine steigende
zu stellen.57 Hariri (der Leiter der Zukunfts- Anzahl von Libanesen alternative Zahlungs-
bewegung) wollte unbedingt vermeiden, dass methoden, wie etwa Bitcoin.61 Als Druckmittel
eine politische Machtgruppierung im und um die politischen Eliten im Libanon zu
Kabinett mehr als ein Drittel der Ämter besetzt Reformprozessen und Regierungsbildung zu
und sich damit eine Blockademöglichkeit zwingen, plant die Europäische Union Sank-
bildet. Andererseits versucht Gebran Bassil tionen gegen politische Anführer im Land; die
(Politiker der Partei Freie Patriotische Be- Rahmenbedingungen hierfür wurden Ende
wegung, angeführt durch den Präsidenten Juli 2021 festgesetzt.62 Als eigeninitiiertes
55
Reuters, Lebanon is ‚days away‘ from social explosion, PM Diab warns, 2021.
56
Als der leitende Richter, Tareq Bitar, in diesem Ermittlungsverfahren versuchte, die juristische Immunität
der ehemaligen Finanz-, Öffentlichen Arbeiten- und Innenminister Ali Hasan Khalil, Ghazi Zaiter und Nohad
Machnouk aufzuheben, wurde dies durch das Parlament untersagt mit der Begründung, es gäbe keine
vorhandenen Beweismaterialien. Al Jazeera, Lebanon MPs stall lifting immunity in port blast probe, 2021.
57
Des Weiteren verliert Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabiens und ein Akteur, der lange auf
innenpolitische Entwicklungen im Libanon einwirkte, sein Vertrauen in Saad Hariri als geeigneten
Ministerpräsident – er bevorzugt Nawaf Salam, ein ehemaliger libanesischer Botschafter für die UN und
jetzt Richter am Internationalen Gerichtshof.
58
Ein Politiker der Freien Patriotischen Bewegung im Innenministerium könnte Ergebnisse der Wahl 2022 zu
Gunsten deren Partei verwirklichen und ermöglicht es, Gebran Bassil als Nachfolger von Michel Aoun ein-
zusetzen. Ein Politiker der Freien Patriotischen Bewegung im Justizministerium gibt Gebran Bassil die
Möglichkeit Anti-Korruptions-Bestrebungen in die Wege zu leiten, die Strafprozesse gegen seine politischen
Gegner beabsichtigen. Hiermit würde er – trotz der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung der libanesischen
Bevölkerung, dass er ein Teil des korrupten Systems ist – als großer Korruptionsbekämpfer dastehen.
59
Young, Their Suicide Pact: Gebran Bassil and Saad al-Hariri have existential political fears, but their
stubbornness could undermine their ambitions, 2021.
60
Beispielsweise in Apotheken mangelt es an einfachen Schmerzmitteln, Antibiotika und Medikamenten gegen
Bluthochdruck, Diabetes, Cholesterin, Parkinson, Krebs und Depressionen. Des Weiteren gab es am 9. Juli 2021
einen nahezu nationalen Stromausfall, als die Elektrizitätswerke in Deir Ammar und Zahrani mangels Kraftstoff
ausgeschaltet werden mussten. Vgl. France24, Expat pill couriers: Lifeline in medicine-starved Lebanon, 2021;
France 24, Lebanon power station to restart after fuel delivery, 2021; BBC, Lebanon struck by power cut as major
plants shut down, 2021; The Daily Star, Lebanese pound takes breather after record plunge, 2021.
61
Im März 2021 war das Monatshandelvolumen mittels Bitcoin schon bei zwischen USD 2 Mio. und
USD 3 Mio. 2017 hat Riad Salameh, Leiter der BDL, Bitcoin als Währung verboten und beschrieb es als
„hochvolatiler Rohstoff“. Dennoch versuche die BDL ihre eigene digitale Währung einzusetzen, um in ein
bargeldloses System über zu gehen. Kayssi, We Want to Break Free:
Because of the deep crisis in Lebanon, investors are finding ways to opt out of the financial system, 2021.
62
Council of the EU, Lebanon: EU adopts a framework for targeted sanctions, 2021.
Deutsches Orient-Institut 11Ein Jahr danach
Projekt zur Nothilfe für die Bevölkerung haben auf good governance, nimmt also weiter-
libanesische Gesetzgeber ein Rationierungs- reichende Indikatoren guter Regierungs-
kartengesetz eingeführt. Mit einem Wert führung in Betracht.65
von USD 556 Mio. sollen 500.000 armuts-
betroffene Familien ein Jahr lang im Monat Staats-zentrierte Aufbau-Initiativen sollen in
USD 93 erhalten – eine Summe, die die BDL diesem Kontext durch die Unterstützung
kaum selbst tragen kann.63 lokaler Mittel und Institutionen erweitert
werden.66 Diese Mittel sollten nicht nur Infra-
Ausschlaggebend für internationale monetäre struktur, sondern auch formelle und informelle
Hilfeleistungen sowie eine stabile und nach- Institutionen sowie menschliches und
haltige Zukunft für den Libanon sind fest- soziales Kapital beinhalten. Hilfeleistungen in
gesetzte Bedingungen wie etwa die humanitären Notsituationen, Interventionen
Reformagenden des 3RF und ESSN. Wenn zur Konfliktbewältigung und Entwicklungs-
aber schon das Verlangen der Geberländer zusammenarbeit sollten nicht staffelartig
nach einer Wirtschaftsprüfung der BDL unternommen, sondern parallel eingeleitet
verweigert wird,64 wird es in den kommenden werden. Empfohlen wird eine integrative
Monaten keine vielversprechenden Ver- Methode, die von unten ansetzt (bottom-up),
änderungen der wirtschaftlichen, politischen und ein partizipativer Prozess zur Eingliede-
und menschlichen Lage dieses Landes rung lokaler Mittel und Interessensträger in
geben können. den Wiederaufbau der Existenzgrundlagen
der lokalen Bevölkerung.67 Dementsprechend
IV.1 Was ist nötig? müssen Hilfsgelder – bspw. um die in Armut
lebende libanesische Bevölkerung (und zahl-
Hilfsgelder internationaler Organisationen reiche Geflüchtete) zu unterstützen – an
oder einzelner Staaten bedingungslos an die Reformprozesse und unter Vorbehalt der
libanesische Regierung zu geben erscheint Beteiligung von Nichtregierungsorgani-
als nicht zielführend. Ebenfalls wurde in der sationen und libanesischen zivilgesell-
Vergangenheit vielfach die Betonung auf die schaftlichen Organisationen gebunden
Verbesserung der governance gelegt, allen werden. Nur durch eine solche Vorgehens-
voran durch makroökonomische Verbesse- weise wird eine nachhaltige, inklusive Zukunft
rungen. Inzwischen liegt der Fokus vielmehr für den Libanon möglich sein.
63
Sabaghi, Lebanon implements ration card program as economic crisis worsens, 2021.
64
Internationale Organisationen und Geberländer hatten, um monetäre Hilfeleistungen freizuschalten, eine
Wirtschaftsprüfung der BDL verlangt. Ursprünglich wurde hier die Firma Kroll eingeplant, aber sie verlor den
Vertrag aus Sorge, die Firma pflege zu enge Verhältnisse zu Israel. Die Ersatzfirma Alvarez & Marsal –
keine Wirtschaftsprüfungsexperten – hat selbst den Vertrag gekündigt, da ihnen nicht genügend Unter-
lagen seitens der BDL zur Verfügung gestellt wurden. Azhari, Lebanon: The forensic audit donors demand
is dead. Who killed it?, 2021.
65
Das Verknüpfen monetärer Unterstützung an Reformforderungen der Geberländer oder
internationale Organisationen statt einfache finanzielle Unterstützung wird in der Entwicklungsarbeit „good
governance“ genannt dessen normativer Kernbestand Folgendes beinhaltet: (i) „den Aufbau von Rechts-
staatlichkeit (rule of law)“; (ii) „den Aufbau von funktionierenden Verwaltungsstrukturen zum verbesserten
Management des öffentlichen Sektors“; (iii) „die Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns,
besonders bei der Verwendung von Finanzresourcen, die auch eine unabhängige Rechnungsprüfung
erfordern“; (iv) „die Verantwortlichkeit („accountability“) der Regierenden gegenüber den Regierten und
ihren gewählten Repräsentanten“; (v) „die Bekämpfung der Korruption als besonders schwergewichtiges
Systemelement von Bad Governance“; und (vi) „die Respektierung der grundlegenden und im Völkerrecht
verankerten politischen und sozialen Menschenrechte“. Nuscheler, Good Governance: Ein universelles
Leitbild von Staatlichkeit und Entwicklung?, 2009.
66
Dies ist eine allgemeine, global anzusetzende Strategie zur Bekämpfung von Krisensituationen in
Ländern der Kategorie „Fragility, Conflict & Violence“ und besteht aus vier Säulen: Politiken, Program-
mierung, Partnerschaften und Personal. Diese werden durch 23 spezifische Maßnahmen zur Sicherung der
Strategieumsetzung durchgeführt und durch ein dem Land zugeschnittenes, finanzielles „Toolkit“ ergänzt.
World Bank Group, World Bank Group Strategy for Fragility, Conflict, and Violence 2020-2025, 2020.
67
Dieser integrativer Ansatz basiert auf einer Verbindung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die
sich folgendermaßen manifestiert: (i) Vergangenheitsverständnis; (ii) Gegenwartsverständnis;
(iii) Zukunftsplanung. Der Wiederaufbauplan umfasst vier Merkmale: (i) das Erfassen einer langfristigen
Vision und Strategie zum Übergang in einen nachhaltigen Frieden; (ii) Flexibilität und zeitnahe Lernfähig-
keit in der Umsetzung der Strategie; (iii) Fokus auf eine Verbesserung der Lebensgrundlagen der be-
troffenen Gemeinschaften; und (iv) die Relevanz der lokalen Mittel in der Gestaltung von Interventionen.
World Bank Group und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Building for Peace:
Reconstruction for Security, Equity, and Sustainable Peace in MENA, 2020.
12 Deutsches Orient-InstitutEin Jahr danach
IV.2 Eine ‚Roadmap to Recovery’ für den (iii) Beschleunigung der dringenden Re-
Libanon formen des Unternehmensumfelds.
Bisher wird die ernstzunehmendste Ankündi- Sozialer Schutz, Integration und Kultur
gung des Wiederaufbaus durch das „Reform, (i) Stärkung des sozialen Schutzes;
3
Recovery and Reconstruction Framework“ (ii) Förderung der sozialen Eingliederung
(3RF)68 der Weltbank geboten. Dieses ist an und des sozialen Zusammenhalts;
weitreichende politische Reformbedingungen, (iii) Schutz und Wiederherstellung der
die durch zivilgesellschaftliche Gruppierungen Kultur und des nationalen Erbes
stark unterstützt werden sollen, gekoppelt. sowie der damit verbundenen
Diese Herangehensweise sollte umgesetzt Lebensgrundlagen.
werden – ggfs. in Kombination mit der Initia-
tive „Emergency Crisis and COVID-19 Res- Verbesserung von Dienstleistungen und
ponse Social Safety Net Project“ (ESSN).69 Infrastruktur
4
Ziel ist es, die Verwaltung des Hafens zu
Im Rahmen des 3RF Projekts sollen über reformieren, den Hafen und [wichtige]
einen Zeitraum von 18 Monaten die Wieder- Unterkünfte wieder aufzubauen und
herstellung und der Wiederaufbau mit Hilfe wichtige öffentliche und städtische
von humanitären Hilfeleistungen sowie mittel- Dienstleistungen in einer nachhaltigen
und langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen und widerstandsfähigen Weise in vier
sichergestellt werden. Um eine nachhaltige Sektoren wiederherzustellen: Wohnen,
Zukunft des Landes aufzubauen, wird als Teil Hafen, städtische Dienstleistungen
des 3RF die Beteiligung der libanesischen (Strom, kommunale Dienstleistungen und
Regierung, zivilgesellschaftlicher Orga- Umwelt) und öffentliche Dienstleistungen
nisationen, der Privatwirtschaft und inter- (Gesundheit, Bildung und Wasser).
nationaler Wiederaufbaupartner benötigt.
Zeitgleich sollen eine menschen-zentrierte Aufbauend auf laufende humanitäre
(„Track 1“) und eine auf Reform und Wieder- Hilfeleistungen – und die Unterstützung der
aufbau konzentrierte („Track 2“) Anstrengung libanesischen Bevölkerung – soll eine Zwei-
unternommen werden, die vier Säulen Phasen-Finanzierungsstrategie eingeführt
umfasst und über USD 2,585 Mrd. an Hilfs- werden. Vorerst werden internationale
geldern in Anspruch nehmen wird:70 monetäre Zuschüsse als Anschub für
Wiederaufbauinitiativen benötigt, die
Verbesserung von Governance und parallel zu den nötigen Reformen laufen
Rechenschaftspflicht sollten. Essentiell ist hierbei die Bedingung,
1
(i) öffentliche Finanzverwaltung und dass Darlehen internationaler Organi-
Auftragswesen; sationen – wie etwa des IWFs – und privater
(ii) Anti-Korruption, Integrität und Tran- Finanzanbieter Fortschritte im Reform-
sparenz; prozess und makroökonomischen Stabilisie-
(iii) Gerechtigkeit und Menschenrechte. rungen folgen und diesen nicht vorgreifen.71
Arbeitsplätze und Chancen 3RF sollte zusammen mit der ESSN,72 eben-
(i) Wiederherstellung von Geschäfts- falls ein Projekt der Weltbank und ein Netz zur
2
aktivitäten und Erhalt von Arbeits- sozialen Sicherheit, etabliert werden. Hierbei
plätzen; soll die ärmste Schicht der libanesischen
(ii) Stärkung des Versicherungssektors Bevöllkerung Soforthilfe durch Geldüber-
und digitaler Finanzdienstleistungen; weisungen und Zugang zu sozialen Diensten
68
World Bank Group, Lebanon: Reform, Recovery and Reconstruction Framework (3RF), 2020.
69
World Bank Group, US$246 Million to Support Poor and Vulnerable Lebanese Households and Build-Up
the Social Safety Net Delivery System, 2021.
70
Jede dieser Säulen erzielt bestimmte strategische Meilensteine und priorisierte Schwerpunktbereiche. Die
Kosten, (in USD Mio.) die dabei getragen werden müssen, sind folgendermaßen aufgeteilt: Track 1 – Säule
1: 4,75; Säule 2: 97,75; Säule 3: 174,8; Säule 4: 306,87; Gesamt: 584,17. Track 2 – Track 2:
Säule 1: 4,325; Säule 2: 196,825; Säule 3: 1.018,33; Säule 4:781,888; Gesamt: 2.001,368.
71
World Bank Group, Lebanon: Reform, Recovery and Reconstruction Framework (3RF), 2020.
72
Implementiert wird die ESSN-Maßnahme von dem Präsidenten des Ministerrats durch den zentralen
Verwaltungsstab in Kooperation mit den Staatsministern für Bildung und höhere Bildung, angeleitet von der
interministeriellen Kommission für Soziales mit ihrem Vorsitzenden, dem Ministerpräsidenten. Dieser sollte
auch die Verantwortung für eine umfassende Strategie zur sozialen Entwicklung im Land übernehmen.
World Bank Group, US$246 Million to Support Poor and Vulnerable Lebanese Households and Build-Up
the Social Safety Net Delivery System, 2021.
Deutsches Orient-Institut 13Ein Jahr danach
erhalten, um sie von ihrer wirtschaftlichen und Aus dieser Konstellation ergibt sich die der-
durch die Corona-Pandemie bedingten oder zeitige, sich seit Jahren verschlechternde
verschärften Lage zu entlasten. Ein Jahr lang Lage. Die mit der politischen Krise einherge-
sollen 147.000 extrem arme libanesische hende, bzw. wesentlich dadurch verschärfte
Haushalte – das betrifft rund 786.000 Wirtschaftsmisere hat den Libanon seit 2019
Personen – Geldüberweisungen erhalten; in eine Notlage gezogen: über die Hälfte
100.000 LBP pro Haushaltsmitglied, zusätz- der Bevölkerung befindet sich in Armut,
lich zu einem Pauschalbetrag von 200.000 es herrscht Strom-, Wasser-, Nahrungs-,
LBP.73 Zusätzlich werden 87.000 Kinder Kraftstoff- und Medikamentenknappheit,
zwischen 13 und 18 Jahren mit weiteren während der Währungskollaps und Devisen-
finanziellen Mitteln bei ihren Schulkosten knappheit maßgeblich von der Zentralbank
unterstützt. Darüber hinaus soll das nationale verursacht worden.
Armutsbekämpfungsprogramm – National
Poverty Targeting Program (NPTP) – aus- Die ‚Roadmap to Recovery,‘ wie sie hier skiz-
gebaut und verbessert werden. Eine Bedarfs- ziert wurde, hat das Potential, den Libanon
prüfung dient dazu, hilfsberechtigte Familien aus der Krise zu ziehen und eine nachhaltige,
zu identifizieren und die Verteilung der sichere Zukunft zu gewährleisten. Das 3RF
Hilfsgelder unter der betroffenen Be- Projekts der Weltbank in Kombination mit der
völkerungsgruppe zu optimieren.74 ESSN-Initiative bietet dazu die Grundlage.
Durch einen solchen integrativen ‚bottom-up‘,
Unter Einsatz von 3RF in Verbindung mit ‚business as usual‘ vermeidenden und auf
dem ESSN Projekt und mit Hilfe aktiver, ‚good governance‘ abzielenden Ansatz und
langfristiger Zusammenarbeit von inter- mit der Zusammenarbeit von internationalen
nationalen Organisationen, der libanesischen Organisationen, der libanesischen Regierung,
Regierung, Geberländern, Nichtregierungs- Geberländern, Nichtregierungsorganisa-
organisationen, libanesischen zivilgesell- tionen, libanesischen zivilgesellschaftlichen
schaftlichen Organisationen und der be- Organisationen und der betroffenen Bevöl-
troffenen libanesischen Bevölkerung, kerung kann die Lage im Land nicht nur kurz-
wird man den Libanon aus seinem Krisen- sondern auch langfristig verbessert werden.
status ziehen können.
Der durch die EU beschlossene Sanktions-
V. Abschluss mechanismus gegen Einzelpersonen, die not-
wendige Reformen blockieren suggeriert,
Die Explosion im Hafen von Beirut am 4. dass ‚business as usual’ nicht weiter forciert
August 2020 hat das Land zutiefst erschüttert. wird. Die Geberkonferenz im August 2021 hat
Die Explosion ist jedoch mehr Symptom denn zwar humanitäre Hilfeleistungen im Wert von
Ursache, denn die Probleme des Libanon lie- USD 370 Mio. beschlossen.75 Dass gleich-
gen wesentlich tiefer und umfassen maßgeb- zeitig jedoch weiterreichende Zuwendungen
lich das politische System und die Wirtschaft. explizit an die Bildung einer neuen, arbeits-
fähigen und die grundlegenden Probleme des
Eliten, deren Fokus beinahe ausschließlich Landes angehenden Regierung gekoppelt
auf dem eigenen Machterhalt liegt, Kor- sind, erscheint positiv. Auch Deutschland zielt
ruption, enormes wirtschaftliches Fehlver- auf unmittelbare Unterstützung für humanitäre
halten zentraler Landesinstitutionen, patriar- Hilfe und internationale, UN- und die
chale Machtstrukturen, Einmischung inter- Reformen im Libanon begeleitende Orga-
nationaler Akteure und die Prägung des nisationen statt staatlichen Akteuren.76 Diesen
Landes durch religiöse, ethnische und ideo- Ansatz konsequent beizubehalten wird für
logische Konflikte. Libanons Zukunft elementar wichtig sein.
73
Dieser Betrag wird auf Prepaid-Karten überwiesen und kann bei Geldautomaten abgehoben werden oder
direkt, mittels elektronischer Zahlung, bei bestimmten Lebensmittelgeschäften verwendet werden.
74
Weitere Kontrollmechanismen und Kontrollfunktionen, wie etwa ein ‚Grievance Redress Mechanism‘ (eine
Anfragen- und Beschwerdenbehörde), ein unabhängiger ‚Third-Party Monitoring Agent‘ und eine ‚Expert
Advisory Group‘, bestehend aus lokalen Experten, Akademikern, Think-Tanks und zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus den Bereichen Armutsbekämpfung und Sozialpolitik, sollten ebenfalls errichten
werden.
75
France24, International donor conference raises $370 million in aid for Lebanon, 2021.
76
Auswärtiges Amt, Statement von Außenminister Heiko Maas auf der virtuellen Unterstützungskonferenz für
Libanon, 2021.
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