Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF
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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration
12. April 2021
Afghanistan
Anschläge auf Zivilisten
Am 11.04.21 sind bei einem bewaffneten Angriff auf den Wagen des stellvertretenden Leiters des
Senatssekretariats in Kabul eine Sicherheitskraft getötet und eine weitere verletzt worden. Afghanischen Medien
zufolge sind vom 03.04.21 bis zum 09.04.21 28 Zivilisten in Afghanistan getötet und 57 verletzt worden.
Laut einer Pressemeldung des afghanischen Innenministeriums vom 08.04.21 sei eine Terroristen-Zelle
ausgehoben worden die u.a. für die Ermordung eines Journalisten Ende 2020 verantwortlich gewesen sei und eine
Reihe weiterer gezielter Anschläge auch gegen Zivilisten durchgeführt habe.
Am 06.04.21 seien bei einem Bombenanschlag in der Stadt Jalalabad in der Provinz Nangarhar zwei Zivilisten
getötet und 18 weitere verletzt worden. Vier der Verletzten seien in einem kritischen Zustand. Niemand bekannte
sich zu der Tat.
Ein Zivilist sei am 03.04.21 bei einer Explosion in der Stadt Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh getötet und ein
Polizist verletzt worden.
Bei einer Bombenexplosion in Lashkargah in der Provinz Helmand wurden am 02.04.21 fünf Zivilisten getötet.
Die afghanische Menschenrechtskommission teilte am 31.03.21 mit, dass seit Januar 2021 36 Frauen im Land
getötet (14) oder verletzt (22) worden seien.
Friedensverhandlungen
Nachdem die afghanische Regierung den Friedensplan der USA abgelehnt hatte, hat Präsident Ghani am 06.04.21
einen eigenen Plan vorgestellt. Bei einem eigens gegründeten High Council for National Reconciliation sind
insgesamt 30 Vorschläge von 25 politischen Parteien für eine friedliche Beilegung des Konfliktes eingegangen, u.a.
auch der Plan von Präsident Ghani. Am 08.04.21 gab der Rat bekannt, dass er alle Vorschläge gesichtet hätte und
diese nun in der gebündelten Form eines einzigen Planes in die Verhandlungen auf der anstehenden
Friedenskonferenz in der Türkei – die als Ergänzung zum Doha-Prozess gedacht sei - unterbreiten würde. Die
Konferenz solle, wenn möglich, noch vor dem möglichen Abzug der internationalen Truppen am 01.05.21
stattfinden. Die USA würden dort einen neuen Plan vorstellen der der sogenannten Bonn-Konferenz von 2001
ähnele. Die jetzige Phase in der afghanischen Politik würde häufig mit dem Ende der Najibullah Regierung 1989
und dem Abzug der sowjetischen Truppen verglichen, der Abstand zwischen Abzug und Regime-Kollaps habe drei
Jahre betragen. Dies prophezeie man auch der Ghani-Regierung bei Abzug der US-Truppen. Laut dem afghanischen
Geheimdienst hätten die Talibanattacken seit dem Beginn der Dohaverhandlung um 24 % zugenommen. Am
09.04.21 habe es in Kabul eine große Demonstration von tausenden von Bürgern für Frieden im Land und ein Ende
des Krieges gegeben.
Al-Qaida in 21 afghanischen Provinzen aktiv
Laut einem Bericht des Long War Journals vom 08.04.21 sei al-Qaida und deren Arm al-Qaida im indischen
Subkontinent (AQIS) in 21 der 34 afghanischen Provinzen aktiv. Die Taliban würden weiterhin deren Anwesenheit
1leugnen, da dies eine Grundbedingung für den Abzug der internationalen Truppen darstelle. Zur Ermittlung der
Zahlen habe man die Ausgaben drei bis 18 des Magazins Thabat (das Pressemedium von al-Qaida und AQIS)
ausgewertet. Afghanische Medien würden deren Aktivität in zumindest sieben Provinzen bestätigen. Im Juli 2020
hatte das United Nations Security Council Analytical Support and Sanctions Monitoring Team berichtet al-Qaida
sei in 12 Provinzen aktiv. Al-Qaida und die Taliban hätten nach wie vor gute Kontakte untereinander.
Folgen der COVID-19-Pandemie
Nach Erkenntnissen der WHO steht Afghanistan vor einer schleppenden wirtschaftlichen Erholung inmitten
anhaltender politischer Unsicherheiten und einem möglichen Rückgang der internationalen Hilfe. Das solide
Wachstum in der Landwirtschaft hat die afghanische Wirtschaft teilweise gestützt, die im Jahr 2020 um etwa zwei
Prozent schrumpfte, deutlich weniger als ursprünglich geschätzt. Schwer getroffen wurden aber der
Dienstleistungs- und Industriesektor, wodurch sich die Arbeitslosigkeit in den Städten erhöhte. Aufgrund des
schnellen Bevölkerungswachstums ist nicht zu erwarten, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen bis 2025 wieder auf
das Niveau von vor der COVID-19-Pandemie erholt.
Bangladesch
COVID-19-Pandemie: Zahl der Infektionen steigt stark an
In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen stark angestiegen. Ein Anfang April 2021 eingeführter
Lockdown, der u.a. die Schließung von Geschäften beinhaltet, wird Medienberichten zufolge aufgrund der sich
verschlechternden Lage ab dem 14.04.21 weiter verschärft.
Benin
Proteste vor Präsidentenwahl
Bei der Präsidentenwahl vom 11.04.21 traten die beiden wenig bekannten Politiker Alassane Soumanou und
Corentin Kohoué gegen Amtsinhaber Patrice Talon an. Die meisten Schlüsselfiguren der Opposition leben im Exil,
befinden sich in Haft oder wurden von der Wahl ausgeschlossen (vgl. BN v. 01.03.21). Kandidaten mussten
mindestens 16 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten oder Bürgermeistern für eine Zulassung zur Wahl
vorlegen. Im Parlament sind nur präsidentennahe Parteien vertreten, die zudem die große Mehrheit der
Bürgermeisterämter kontrollieren. Einige Oppositionsvertreter riefen ihre Anhänger auf, die Wahl zu boykottieren.
Die Wahlbeteiligung war ersten Berichten zufolge mäßig.
Seit dem 05.04.21 kam es in mehreren Städten, darunter Cotonou, Parakou und Porto Novo, zu Protesten.
Sicherheitskräfte lösten am 08.04.21 Proteste in der Stadt Savè (Département Collines) gewaltsam auf. Nach
unterschiedlichen Berichten wurden eine oder zwei Personen getötet, fünf oder sechs weitere verletzt. Savè ist eine
Hochburg des früheren Präsidenten Boni Yayi. In der Stadt Bantè (Département Collines) gab es am 08.04.21 bei
Protesten eine unbekannte Zahl Todesopfer. Am Wahltag blieb es weitgehend friedlich.
Burkina Faso
Tote bei Anschlägen
Bei einem Angriff am 05.03.21 auf Sicherheitskräfte in Tanwalbougou (Provinz Gourma) töteten mehrere Dutzende
Bewaffnete auf Motorrädern mindestens drei Polizisten und vier Angehörige der Volontaires pour la défense de la
patrie (VDP).
Sechs VDP-Mitglieder starben am 01.04.21 bei einem Angriff Unbekannter in Dablo (Provinz Sanmatenga).
2China
Tibet/international: Wahl des Exilparlaments und des Chefs der Exilregierung
Am 11.04.21 beteiligten sich Zehntausende im Exil lebende Tibeter an der zweiten Runde zur Wahl einer neuen
Exilregierung (Central Tibetan Administration, CTA). Angemeldet hatten sich nach Angaben der Wahlkommission
im indischen Dharamsala, wo die Exilregierung ihren Sitz hat, etwa 83.000 Menschen aus 26 Ländern. Abgestimmt
wurde über die Mitglieder des Parlaments und das Amt des Ministerpräsidenten (Sikyong), für das sich Penpa
Tsering, ehemaliger Parlamentssprecher, und Kelsang Dorjee Aukatsang, Berater des derzeitigen Amtsinhabers
Lobsang Sangay, zur Wahl gestellt hatten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse soll im Mai 2021 erfolgen. Die erste
Wahlrunde hatte am 03.01.21 stattgefunden (vgl. BN v. 11.01.21). International wird die Exilregierung nicht
anerkannt.
Hongkong: Gesetz für Wahlrechtsreform verabschiedet
Am 30.03.21 beschlossen die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in
Peking einstimmig Änderungen des Hongkonger Wahlrechts. Präsident Xi Jinping erließ anschließend eine
entsprechende Anpassung der Hongkonger Verfassung. Auf den Weg gebracht worden war die Reform, welche
eine deutliche Begrenzung der Einflussmöglichkeiten der Opposition auf politische Entscheidungen zur Folge hat,
auf der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am 11.03.21 (vgl. BN v. 15.03.21).
Côte d’Ivoire
Angriffe auf Sicherheitskräfte
In der Nacht vom 28.03.21 auf den 29.03.21 sind bei zwei Attacken auf Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in den
Orten Tehini und Kafalo (Schreibweise auch Kafolo) nahe der Grenze zu Burkina Faso mindestens sechs Personen
getötet worden. Aus Medienberichten geht auch hervor, dass die Regierung des westafrikanischen Landes die
Vorfälle als dschihadistische Terroranschläge einstuft. Bereits am 11.06.20 war es zu einem tödlichen Angriff auf
einen Militärposten in Kafolo gekommen (vgl. BN v. 29.06.20).
ICC bestätigt Freispruch Gbagbos
Der Freispruch des früheren Staatspräsidenten Laurent Gbagbo ist rechtmäßig. Dies geht aus einer am 31.03.21
veröffentlichten Mitteilung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag hervor.
Die Anklage hatte Berufung gegen den Freispruch im Januar 2019 eingelegt und eine Wiederaufnahme des
Verfahrens verlangt. Gbagbo war von 2000 bis 2010 Präsident. In dem Verfahren vor dem ICC waren ihm Mord,
Vergewaltigung, Misshandlung sowie Verfolgung von Hunderten politischer Gegner nach den Präsidentenwahlen
2010 zur Last gelegt worden. Obwohl der heutige Präsident Alassane Ouattara diese Wahl gewonnen hatte, hatte
Gbagbo sich geweigert, die Macht abzugeben. Bis April 2011 dauerte der Konflikt an, bei dem Tausende zu Tode
kamen und Hunderttausende vertrieben wurden. Gbagbo hält sich derzeit in Belgien auf.
DR Kongo
UN: DR Kongo weist weltweit das höchste Maß an akuter Ernährungsunsicherheit auf
Laut der aktuellen Analyse Integrated Phase Classification (IPC) der UN-Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation und dem Welternährungsprogramm sind mehr als 27,3 Mio. Bewohner und damit
jeder dritte von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen (IPC-Phase 3 oder höher). Die Lage der
Ernährungsunsicherheit in der DR Kongo erreicht damit ein Rekordhoch. Im Jahr 2018 sahen sich noch 13 Mio.
Bewohner hoher akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt. Rund sieben Mio. Bewohner leiden derzeit akuten
Hunger (Hungersnot/ IPC-Phase 4). Wesentliche Ursache der Ernährungs- und Hungerkrise sind die Konflikte in
den östlichen Landesteilen sowie in der Zentralregion Kasais. Die Krise wird durch die schlechte Wirtschaftslage,
die COVID-19-Pandemie und durch weitere hochansteckende Infektionskrankheiten verschärft.
3Ostkongo: Proteste gegen UN-Friedenstruppen, Aufruf zur Selbstjustiz, Milizengewalt
Am 08.04.21 fanden in den Städten Butembo und Goma der Provinz North-Kivu Proteste gegen die Präsenz von
UN-Friedenstruppen im Land statt. Die Demonstrierenden forderten deren Abzug mit der Begründung, dass sich
trotz der Truppenpräsenz die regionale Sicherheitslage nicht verbessert und die Milizengewalt gegen Zivilisten
noch weiter zugenommen hätten. Medienberichten zufolge setzte die Polizei körperliche Gewalt und Tränengas
gegen die Demonstrierenden ein, die laut Polizeiangaben ihrerseits mit Steinen auf Polizisten geworfen und
Barrikaden errichtet hätten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde ein Demonstrant in Butembo von
der Polizei getötet. Den Protesten gingen am 30. und 31.03.21 verschiedene Milizenangriffe der Rebellengruppe
Allied Democratic Forces (ADF) auf die Dörfer Moliso, Beu-Manyama und Musangwa der Region Beni in der Provinz
North-Kivu voraus. Laut Bericht von Radio Okapi vom 01.04.21 seien bei diesen Angriffen 29 Bewohner getötet und
50 weitere entführt worden. Unter Berufung auf das fehlende Vertrauen in die Effektivität der nationalen und
internationalen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Miliz machten am 02.04.21 nach einem Aufruf hunderte
schwer bewaffnete Jugendliche in und rund um die Stadt Beni Jagd auf Angehörige der ADF. Laut Militärangaben
tötete das Militär noch am selben Tag acht Rebellenangehörige der ADP, die an den verschiedenen Angriffen Ende
März 2021 beteiligt gewesen seien sollen.
Dschibuti
Präsidentschaftswahlen
Nach vorläufigen Ergebnissen hat Präsident Ismail Omar Guelleh die Präsidentschaftswahlen vom 09.04.21 mit ca.
97 % der Stimmen gewonnen. Guelleh ist seit 1999 an der Macht. Es gab nur einen Gegenkandidaten, da die restliche
Opposition die Wahl mit der Begründung boykottierte, sie seien nicht frei und fair.
Georgien
Oppositionsführer Melia vor Gericht
Dem seit 24.02.21 inhaftierten Vorsitzenden der wichtigsten georgischen Oppositionspartei Vereinigte Nationale
Bewegung, Nika Melia, wird vorgeworfen, während der anhaltenden Proteste gegen die Regierung im Jahr 2019 zur
„Massengewalt“ aufgerufen zu haben. Der Prozess gegen Melia begann am 08.04.21 in Tiflis mit einer Anhörung,
die wegen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Hunderte seiner Anhänger hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten seine sofortige
Freilassung. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Oppositionspolitiker bis zu neun Jahre Gefängnis. Dieser
bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert. Seit den Parlamentswahlen am 31.10.20 haben sich die
Spannungen zwischen dem Regierungsbündnis Georgischer Traum und den Oppositionsparteien verschärft, da
letztere sich weigern, das Wahlergebnis anzuerkennen und in das neue Parlament einzutreten. Die
Oppositionsparteien sprachen von Wahlmanipulationen und fordern Neuwahlen. Zwei von der EU vermittelte
Gesprächsrunden zwischen Regierung und Opposition im März 2021 mit dem Ziel, die Spannungen zu entschärfen
und ein geregeltes Arbeiten im Parlament zu ermöglichen, haben bislang keinen Durchbruch gebracht.
Indien
COVID-19-Pandemie: Fallzahlen weiter steigend
Die Anzahl der Neuinfektion steigt in Indien weiter stark an. Die Zentralregierung möchte einen zweiten
landesweiten Lockdown nach Möglichkeit verhindern. In mehreren Bundesstaaten finden Regionalwahlen statt,
darunter in Westbengalen, wo in zwei unabhängigen Vorfällen bei Schießereien fünf Menschen ums Leben kamen.
Zudem wurden religiöse Feierlichkeiten mit Zehntausenden Pilgern unter unzureichender Beachtung von
Hygienevorschriften abgehalten. Einige Staaten sahen sich gezwungen, die Maßnahmen zu verschärfen. Der am
stärksten betroffene Bundesstaat Maharashtra mit der Hauptstadt Mumbai hat bis Ende April 2021 an den
Wochenenden Ausgangssperren verhängt. Restaurants bleiben dort dauerhaft geschlossen und öffentliche
Versammlungen von mehr als fünf Personen sind untersagt.
4Politisches Narrativ gegen Sikhs; Bauernproteste
Im Zuge der Bauernproteste gegen die 2020 beschlossene Liberalisierung des Agrarsektors ist ein neues, gegen die
religiöse Minderheit der Sikhs gerichtetes politisches Narrativ von der hindunationalistischen BJP instrumentalisiert
worden, nachdem sich Widerstand gegen die Marktrefom auch bei den Sikhs aus dem Punjab formiert hatte (vgl.
BN v. 22.03.21). Politiker der BJP unterstellten den protestierenden Sikhs vereinzelt, für ein unabhängiges Khalistan
zu kämpfen und weckten damit in der Bevölkerung Erinnerungen an die Bewegung aus den 1980er und 1990er
Jahren. Am 09.02.21 wurde ein Landwirt sikhistischen Glaubens, der an den Bauernprotesten – die am 26.01.21 mit
einer Traktorparade und der Stürmung des Roten Fort in Neu-Delhi einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten
(vgl. BN v. 01.02.21) – teilgenommen haben soll, wegen mutmaßlicher Sympathie für die Khalistan-Bewegung
festgenommen. Er bestreitet dies.
Schweres Feurgefecht mit Naxaliten in Chhattisgarh; Jesuitenpater in Haft
Am 03.04.21 lieferten sich Sicherheitskräfte mit maoistischen Rebellen im Bezirk Bijapur im östlich gelegenen
Bundesstaat Chhattisgarh ein vierstündiges Feuergefecht, nachdem rd. 400 mit Granaten und automatischen
Gewehren bewaffnete Maoisten eine Polizeirazzia attackiert hatten. Bei der folgenschwersten Auseinandersetzung
dieser Art seit vier Jahren wurden 22 Sicherheitskräfte getötet und mindestens 30 weitere verletzt. Die Rebellen
hatten nicht näher konkretisierte Verluste zu verzeichnen.
Die auch als Naxaliten bekannten Maoisten führen seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung.
Nach ihrer eigenen Ideologie setzten sie sich für die armen Bevölkerungsschichten ein, die vom wirtschaftlichen
Aufschwung Indiens nicht profitierten. Sie operieren in dem als Roten Gürtel oder Naxalitengürtel bezeichneten,
rohstoffreichen Gebiet im Osten und Süden Indiens. Nach groß angelegten Operationen von Sicherheitskräften in
den vergangenen Jahren ist ihre Zahl erheblich geschrumpft. Eine Ausweitung der Einsätze wurde angekündigt.
Der Jesuitenpater Stan Swamy sitzt wegen mutmaßlicher Unterstützung der Maoisten nach seiner Festnahme im
Oktober 2020 weiterhin in Haft. Jüngst hat ein Gericht den Antrag auf Haftentlassung abgelehnt. Rd. 2.500
Personen haben eine erneute Prüfung seiner Freilassung gegen Kaution gefordert und unterzeichneten einen
entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Mumbai.
Kaschmir: Proteste nach Tötung dreier Aufständischer
Am 02.04.21 brachen im Distrikt Pulwama im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir Proteste aus,
nachdem drei mutmaßliche Separatisten in einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet worden waren.
Am 06.04.21 wurde in Kaschmir eine Richtlinie erlassen, die es Medienschaffenden aus Gründen der nationalen
Sicherheit untersagt, sich Polizeieinsätzen zu nähern oder Live-Berichte von Feuergefechten zu senden.
Abschiebung von Rohingya nach Myanmar rechtmäßig
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 08.04.21 sei die Abschiebung von 170 Rohingya aus dem
Unionsterritorium Jammu und Kaschmir aus Gründen der nationalen Sicherheit rechtmäßig. Geschätzt sind 5.000
muslimische Rohingya in den vergangenen Jahren vor der gegen sie gerichteten Militärgewalt im mehrheitlich
buddhistischen Myanmar in den indischen Teil Kaschmirs geflohen und leben dort seither in Lagern oder
Elendsvierteln. Bei Razzien Anfang März 2021 wurden 170 Rohingya festgenommen und zum Zweck der
Rückführung nach Myanmar in eine Haftanstalt nach Hiranagar gebracht. Insgesamt sollen in Indien rd. 40.000
Rohingya größtenteils undokumentiert in verschiedenen Städten und Regionen leben. Neben Jammu und Kaschmir
vor allem in Hyderabad, Nuh und in der Hauptstadt Neu-Delhi.
Irak
Anschlag auf einen Repräsentanten Muqtadah as-Sadrs
Am 09.04.21 kam es im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren verstorbener Mitglieder der Friedensbrigaden
(früher: Mahdi-Armee), dem bewaffneten Arm der politischen schiitisch-islamischen Bewegung des Predigers
Muqtadah as-Sadr, zu einem Anschlag auf seinen Repräsentanten Hazem al-Araji. Laut einer Stellungnahme der
Bewegung eröffneten Bewaffnete das Feuer, woraufhin es zu einem Gefecht al-Arajis Leibwächtern kam. Die
Mahdi-Armee hatte 2019 zunächst die Anti-Korruptionskräfte unterstützt, seit Februar 2020 ist sie allerdings
ebenfalls an der Unterdrückung der Proteste beteiligt.
5Proteste in Nasiriya und anderen Teilen des Irak
Am 03.04.21 kam es im Rahmen einer Beerdigung von während der Proteste Getöteten zu einem Anschlag. Ein
Sprengsatz explodierte und verwundete drei Personen. Dieses Attentat verstärkte in den folgenden Tagen die
Proteste deutlich. Protestierende blockierten u.a. die Ölraffinerie von Nasiriya für mindestens eine Woche, was zu
Benzinknappheit in der Region führte. Die Proteste richten sich gegen hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.
Wiedereröffnung eines yezidischen Schreins in Shingal
Der Heilige Schrein Sheikh Mand der Yeziden auf dem Berg Shingal wurde am 06.04.21 nach seiner
Wiedererrichtung geweiht. Er war 2014 zusammen mit sieben weiteren Schreinen der Yeziden am Berg Shingal im
Rahmen des Genozids an den Yeziden vom IS zerstört wurden. Derzeit wird ein weiterer Schrein, Sheikh Hassan,
darauf vorbereitet. Am Berg Shingal gibt es insgesamt 28 heilige Schreine der Yeziden; ihre Wiedererrichtung
basiert weitgehend auf Geldern der Organisation der Nobelpreisträgerin Nadia Murad.
Iran
COVID-19-Pandemie:
In Iran hat sich die Corona-Warnampel für die Hauptstadt Teheran und alle anderen Groß- und Provinzhauptstädte
rot gefärbt. Außerdem wurden für 386 iranische Bezirke die Warnfarben rot und orange ausgegeben. Nach
Berichten iranischer Auslandsmedien habe sich die britische Virus-Variante während der 14-tägigen Nouruz-Ferien
von der Provinz Khuzestan an der irakischen Grenze auf fast das gesamte Land ausgebreitet. Allein in Teheran habe
sich die Zahl der Corona bedingten Todesfälle verdreifacht. Aus diesem Grund sei am 10.04.21 ein zehntägiger
landesweiter Lockdown in Kraft getreten. In Iran gilt ein vierstufiges Corona-Warnsystem, das sich an der
Auslastung des Gesundheitssystems orientiert (rot - mehr als zehn ins Krankenhaus eingelieferte COVID-19-
Patienten pro Tag bzw. 25 Fälle auf 100.000 Einwohner; orange -sechs Neuzugänge im Krankenhaus pro Tag; gelb
- vier Neuzugänge und blau - weniger als vier neu eingelieferte Patienten).
Hafturteil gegen sunnitischen Muslim
Laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activist News Agency (HRANA) sei ein 36-jähriger
sunnitischer Muslim von einem Revolutionsgericht in der Stadt Urumiyeh am 04.04.21 zu einer Gefängnisstrafe von
26 Jahren verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten „Mitgliedschaft in einer salafistischen Gruppe“,
„Gründung einer Gruppierung mit dem Ziel der Unterminierung der Sicherheit des Landes“ sowie „Propaganda
gegen das System“. Unter Bezugnahme auf sunnitische Quellen berichten iranische Auslandsmedien, die
Festnahme des Mannes sei am 22.07.20 wegen Beleidigung des Generals der Qods-Brigade der Revolutionsgarde,
Qasem Soleimani, erfolgt. General Soleimani war am 03.20.20 bei einem amerikanischen Drohnenangriff nahe
Bagdad getötet worden.
Haftstrafen für Baha‘i
Medienberichten zufolge wurden am 06.04.21 in Shiraz (Provinz Fars) sieben Angehörige der Baha‘i-Religion durch
Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen. Zudem haben in der Stadt Mashhad (Provinz Khorasan-e Razavi)
mindestens vier Baha‘i ihre Haftstrafen angetreten und wurden in das Vakilabad-Gefängnis der Stadt gebracht. Die
vier Frauen waren bereits zuvor aufgrund einer veranstalteten Ausstellung von Kunsthandwerk verhaftet und im
September 2020 jeweils zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte die Bestrafung wegen
Verbreitung von Propaganda gegen den Staat bestätigt.
Festnahmen
Laut Medienberichten wurden in Isfahan (Zentraliran) am 07.04.21 mindestens 22 Personen durch Sicherheitskräfte
festgenommen. Unter den Verhafteten, die sich auf einer Busreise befanden, sollen sich mehrere Angehörige von
Todesopfern der Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen im November 2019 (vgl. BN v. 25.11.19) befunden haben.
6Israel
Parlamentsmitglied bei Protesten durch Polizei verletzt
Am 09.04.21 nahm Ofer Cassif, ein Mitglied der mehrheitlich arabischen Partei Vereinigte Liste, an
Demonstrationen gegen weiteren Siedlungsbau im besetzten Ostjerusalem teil. Eigenen Angaben zufolge sollen
die Proteste friedlich gewesen sein bis die israelische Polizei einschritt. Sie habe Cassif geschlagen, obwohl er sagte,
dass er Parlamentsmitglied sei. Über die Parteigrenze hinweg wurde eine Verletzung Cassifs parlamentarischer
Immunität beklagt. Die israelische Polizei teilte mit, der Auslöser des Vorfalls sei ein Demonstrant gewesen, der
einen Polizisten angegriffen habe. Sobald sich herausstellte, dass es sich bei dem vermeintlichen Angreifer um ein
Parlamentsmitglied handelte, sei er frei gelassen worden. Der Vorfall solle nun untersucht werden.
Die wöchentlichen Proteste richten sich gegen erweiterten Siedlungsbau im ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah,
für das die Häuser von 16 Familien zwangsgeräumt werden sollen. Ein israelisches Gericht hatte auf Grundlage der
Tatsache geurteilt, dass vor 1948 jüdische Familien dort gelebt haben sollen. Ein Experte der UN forderte die
Rücknahme der Zwangsräumungsanordnungen.
Jemen
COVID-19 Impfstoff erhalten
Jemen hat am 31.03.21 die ersten 360.0000 Dosen COVID-19-Impfstoff durch die COVAX-Initiative erhalten.
Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,9 Mio. Dosen eintreffen. Die Impfstoffe sollen im ganzen Land verteilt werden.
Die Impfung wird kostenlos sein und Gesundheitspersonal sowie andere priorisierte Bevölkerungsgruppen werden
die ersten Empfänger sein. In letzter Zeit war ein Anstieg der COVID-19-Infektionen zu verzeichnen (vgl. BN v.
29.03.21).
Houthis verantwortlich für Angriff auf Flughafen in Aden
Laut einer UN-Untersuchung seien die Houthis für den Angriff am 30.12.20 auf den Flughafen in Aden
verantwortlich, bei dem mehr als 20 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Raketen schlugen auf
dem Flughafen ein, als gerade ein Flugzeug mit Regierungsvertretern landete (vgl. BN v. 11.01.21). Die Houthis
bestreiten weiterhin, für den Angriff verantwortlich zu sein.
Zivilisten von Kämpfen in Marib betroffen
Mindestens sieben Menschen wurden am 28.03.21 verwundet, nachdem Houthi Artilleriebeschuss ein Lager für
Binnenvertriebene im Norden des Gouvernements Marib getroffen hatte. Berichten zufolge waren mehr als 4.000
Binnenvertriebene gezwungen, das Lager noch am selben Tag zu verlassen. Human Rights Watch (HRW) hat
festgestellt, dass die Houthis seit Februar 2021 Artillerie und Raketen auf dicht besiedelte Gebiete in Marib
abgefeuert haben, was zu Massenvertreibungen geführt und die humanitäre Krise verschlimmert hat.
Gefangenenaustausch
Berichten zufolge hat es einen Gefangenenaustausch zwischen der jemenitischen Regierung und dem Southern
Transitional Council (STC) gegeben. Ersterer ließ fünf Gefangene frei, letzterer zwölf.
Jordanien
Verhaftungen nach Gerüchten über möglichen Putschversuch
Laut verschiedener Medienberichte kam es am 03.04.21 zur Verhaftung zahlreicher ranghoher Persönlichkeiten aus
Politik und Königshaus. Darunter befanden sich u.a. Bassem Awadallah, früherer Finanzminister und Vertrauter des
Königs, sowie Sharif Hassan bin Zaid, ein Mitglied der Königsfamilie. Die Verhaftungen standen demzufolge in
Zusammenhang mit den Verschwörungsvorwürfen gegen Prinz Hamzah, Halbbruder des Königs und ehemaliger
Kronprinz. Prinz Hamzah selbst warf der Regierung vor, zu Unrecht unter Hausarrest gestellt und von der
Außenwelt abgeschnitten worden zu sein. Die Regierung stritt diesen Vorwurf ab. Prinz Hamzah äußerte sich in
seiner Stellungnahme zwar kritisch gegenüber der Regierung und dem König, warf dieser Korruption und
7Inkompetenz vor, dementierte aber Vorwürfe einer Verschwörung unter seiner Federführung. Am 05.04.21 wurde
eine Stellungnahme durch den Palast publik gemacht, in der Hamzah seine Treue gegenüber dem König bestätigte.
Am 06.04.21 verhängte der Generalstaatsanwalt ein Verbot über die Verbreitung von Informationen zu dem
vermeintlichen Komplott. Einen Tag darauf verkündete der König in einer verlesenen Stellungnahme die
Niederschlagung des Aufruhrs und die Versöhnung zwischen ihm und Prinz Hamzah.
Über den weiteren Aufenthaltsort des Prinzen, sowie der mind. 16 Verhafteten ist derzeit nichts bekannt.
Kamerun
COVID-19-Pandemie
Kamerun erhielt am 11.04.21 eine erste Lieferung von 200.000 Impfstoffdosen. Diese sollen nun landesweit verteilt
werden. Zuerst sollen Gesundheitspersonal, Menschen über 50 Jahre, Lehrer und besonders schutzbedürftige
Menschen geimpft werden. Zurzeit wird das Land von einer zweiten Corona-Welle getroffen.
Kolumbien
Gezielte Tötung von Aktivisten
Medienberichten zufolge haben im März 2021 drei zivilgesellschaftliche Akteure durch Attentate ihr Leben
verloren. Aura Esther García Peñalver, die sich für die Rechte des indigenen Volkes der Wayuu einsetzte, ist am
31.03.21 in der Gemeinde Uribia im Departamento La Guajira von zwei Unbekannten mit mehreren Schüssen
getötet worden, nachdem sie vorher bereits Drohungen erhalten hatte. Am 29.03.21 starb der
Gewerkschaftsvorsitzende Carlos Alberto Vidal in der Gemeinde La Florida in Valle del Cauca ebenfalls durch eine
Schusswaffe. María Bernarda Juajibioy, Aktivistin und Bürgermeisterin eines indigenen Reservats, ist am 17.03.21 in
der Gemeinde Orito im Departamento Putumayo zusammen mit ihrer Enkeltochter von Unbekannten erschossen
worden. Die Täter werden bewaffneten Gruppierungen zugerechnet, die in den genannten Regionen Drogenanbau,
Schmuggel und illegalen Bergbau betreiben.
Kosovo
Osmani zur Staatspräsidentin gewählt
In einer eigens einberufenen Sitzung wählte das Parlament am 04.04.21 die vormalige Parlamentspräsidentin Vjosa
Osmani zur neuen Staatspräsidentin. Die Wahl gelang erst im dritten und letzten möglichen Wahlgang, in welchem
die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament ausreicht, sofern gleichzeitig das nötige Quorum (mindestens 80
Abstimmende bei 120 Mandaten) erreicht wird. Für Osmani stimmten die Abgeordneten von Vetëvendosje
(Selbstbestimmung), auf deren Liste sie ein Parlamentsmandat gewonnen hatte, und nicht-serbischer
Minderheiten. Abgeordnete ihrer ehemaligen Partei, der Demokratischen Liga Kosovos (LDK), stimmten ungültig,
ermöglichten so jedoch das Erfüllen des Quorums. Die anderen Oppositionsparteien boykottierten die Wahl durch
Fernbleiben. Wäre sie ergebnislos geblieben, hätte nach der letzten Parlamentswahl vom 14.02.21 bereits wieder
eine Neuwahl ausgerufen werden müssen.
In Ihrer ersten Rede als Staatspräsidentin vor dem Parlament sprach sich Osmani für einen Dialog mit Serbien aus.
Voraussetzung für Frieden seien eine Entschuldigung und die Verfolgung von Verbrechen aus dem Krieg um die
Unabhängigkeit Kosovos (in den Jahren 1998-1999) durch Serbien. Osmani steht als zweite Frau an der Spitze des
jungen Staates, nachdem 2011-2016 Atifete Jahjaga das Amt bekleidet hatte.
Liberia
Ausgangssperre nach gewaltsamen Protesten
Nach tagelangen gewaltsamen Protesten, an denen zwischen 20.000 und 30.000 Personen beteiligt waren,
verhängte Präsident George Weah am 01.04.21 über den südöstlichen Bezirk Maryland eine nächtliche
Ausgangssperre. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Untätigkeit der Polizei, Moses Mlamah, den
8mutmaßlichen Mörder eines Jugendlichen in der Stadt Pleebo, vor Gericht zu stellen. Ihm wird vorgeworfen, einen
Ritualmord begangen zu haben. Die Polizei feuerte Schüsse in die Menge ab. Dabei wurden mehrere Personen
verletzt. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zahlreiche öffentliche und private Gebäude zerstört und in
Brand gesteckt.
Am 30.03.21 brachen aufgebrachte Bürger in das Gefängnis der Bezirkshauptstadt Harper ein und forderten die
Herausgabe des Verdächtigen Mlamah, was zur Flucht von 91 Insassen führte.
Am 08.04.21 wurden 31 Personen wegen der Unruhen in Pleebo und Harper festgenommen.
Libyen
Verletzte und Toter bei Schießerei in Haftanstalt
In einer Haftanstalt für Migranten in der Hauptstadt Tripolis sind am 08.04.21 ein Migrant getötet und zwei
Migranten verletzt worden. Die örtlichen Behörden erklärten, nähere Informationen zu dem Vorfall seien nicht
bekannt, jedoch werde man eine Untersuchung einleiten.
Seit langem kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Bedingungen in diesen Haftanstalten als
menschenunwürdig und weisen darauf hin, dass deren Insassen zudem Gewalt und Misshandlung durch das
Gefängnispersonal ausgesetzt sind.
Marokko
Landesweite Schutzmaßnahmen gegen COVID-19-Pandemie verlängert
Am 08.04.21 hat die marokkanische Regierung die landesweiten Schutzmaßnahmen gegen die COVID-19-
Pandemie bis 10.05.21 verlängert. Zu diesen Maßnahmen gehört eine Ausgangssperre von abends 21:00 Uhr bis
morgens sechs Uhr. Restaurants, Cafés, Geschäfte und Supermärkte müssen um 20:00 Uhr schließen und private
Veranstaltungen sind verboten. Während des kommenden Ramadans, sollen die Schutzmaßnahmen wegen der
steigenden Zahl an Infektionen mit der britischen Coronavirus-Mutation, nochmal verschärft werden. So wird die
Ausgangssperre dann um eine Stunde, auf 20:00 Uhr, vorgezogen. Dadurch wird der Gang zum Gebet in eine
Moschee erschwert, wie auch das Fastenbrechen in größerem Familienkreis. Pressemeldungen zufolge sind bereits
elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und Marokko steht auf dem ersten Platz beim Impffortschritt in
Afrika.
Angestellte Lehrer demonstrieren in Rabat
Trotz Demonstrationsverbot haben die Lehrer im Angestelltenverhältnis am 06.04.21 in Rabat begonnen, für die
Gleichstellung mit Lehrern im Beamtenstatus, zu demonstrieren. Die Demonstration verlief größtenteils friedlich.
Als die Polizei versuchte die Demonstration regional einzugrenzen, kam es zu Handgemengen.
Mosambik
Sicherung Palmas durch mosambikanische Streitkräfte
Der IS hat in einem Bekennerschreiben die Angriffe auf die Stadt Palma für sich reklamiert (vgl. BN v. 29.03.21).
Medien berichten von mindestens 50 Todesopfern, darunter auch ausländische Arbeitskräfte. Hilfsorganisationen
gehen von dutzenden Toten und mindestens 11.000 Vertriebenen aus. Am 04.04.21 ließ die Regierung verlauten,
dass die Stadt von mosambikanischen Streitkräften gesichert worden und unter Kontrolle sei. Die Stadtbewohner
fanden Zuflucht in umliegenden Wäldern oder wurden auf dem Seeweg nach Pemba (Provinzhauptstadt Cabo
Delgados) evakuiert. Der in der Region agierende Energiekonzern Total evakuierte bereits mehr als 1.000
Mitarbeitende. Südafrika und Portugal kündigten an, Soldaten in die Region zu entsenden, um mit der
mosambikanischen Armee zu trainieren. Regierungsvertreter Südafrikas, Malawis, Botsuanas und Simbabwes
beraten in Maputo über ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit den Terroristen.
9Myanmar
Proteste und bewaffnete Konflikte dauern an, Zahl der Getöteten steigt auf über 700
Die Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) korrigierte die Zahl der bei
Protesten am 27.03.21 Getöteten nach oben auf 141. Zuvor war von 114 Toten berichtet worden (vgl. BN v.
29.03.21).
Am 29. und 30.03.21 kamen in Yangon (Rangun), Myingyan und Pathein unterschiedlichen Angaben zufolge
zwischen 14 und 16 Menschen ums Leben, darunter ein 15-jähriger Junge. Das Militär setzte Granatwerfer gegen
unbewaffnete Protestierende ein und schoss wahllos in Wohnsiedlungen und Häuser.
Bei einer Explosion vor einer Polizeistation in Bago wurde am 30.03.21 ein Polizist verletzt. Weitere Angriffe auf
Militärgebäude in Bago gab es am 05.04.21.
In Yangon wurde am 31.03.21 eine Bankangestellte durch einen Kopfschuss verletzt. Sie starb am 02.04.21.
Am 01.04.21 starb Kyaw Kyaw, Mitglied des Zentralkomitees der National League for Democracy (NLD) während
seiner Haft in Naypyidaw. In Yangon brannten zwei Einkaufszentren ab, die sich im Besitz des Militärs befanden.
Bei Protesten in Mandalay starben mindestens zwei Personen. In Kale (Provinz Sagaing), wo die Bevölkerung seit
dem 29.03.21 eine Offensive gegen das Militär führt, kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwei
Einheimische ums Leben. In Monywa wurde eine Person durch einen Kopfschuss getötet.
Am 02.04.21 wurden in Yangon elf Menschen festgenommen, nachdem sie mit einem CNN-Team gesprochen
hatten. Acht von ihnen kamen laut CNN am 05.04.21 wieder frei. Am 02.04.21 ließ die Junta außerdem ohne
Ankündigung drahtlose Breitband-Internetverbindungen kappen. Am selben Tag töteten Sicherheitskräfte in
Monywa mindestens vier Protestierende. In Thaton (Bundesstaat Mon) wurde ein Mann erschossen. Bei
bewaffneten Auseinandersetzungen mit Soldaten kamen in der Gemeinde Yinmabin (Provinz Sagaing) zwei
Demonstranten ums Leben. In Tamu (Provinz Sagaing) führte ein streikender Polizist einen Angriff auf lokale
Sicherheitskräfte an. Er selbst und fünf der Angegriffenen starben. Am 05.04.21 kamen in Tamu vier Soldaten bei
einem Granatenangriff ums Leben.
Am 03.04.21 gab es bei Protesten in Bago und Monywa vier Tote.
Am 04.04.21 wurde in Bhamo (Bundesstaat Kachin) ein Demonstrant getötet. In Naypyidaw wurden zwei
Protestierende erschossen, in Mandalay eine 19-jährige Frau. Ein am selben Tag in Taunggyi verhafteter Mann
wurde zu Tode gefoltert, sein Oberkörper längs aufgeschnitten und wieder zugenäht. Fotos von infolge nächtlicher
Festnahmen ähnlich zugerichteten Leichnamen tauchen seit Wochen immer wieder in den sozialen Medien auf.
NLD-Mitglied Dr. Win Naing äußerte die Vermutung, dass das Militär Organraub betreibe und zu diesem Zweck
auch hauptsächlich junge Protestierende per Kopfschuss töte. Medien berichten regelmäßig von getöteten
Protestierenden, deren Körper vom Militär abtransportiert werden.
Am 05.04.21 starb bei der Niederschlagung von Protesten in der Provinz Sagaing eine Person.
Am 06.04.21 wurden in Naypyidaw drei Personen festgenommen, die mit einem vom Militär gesuchten Aktivisten
und ehemaligen Vorsitzenden der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU) befreundet sind. Dem
Nachrichtenportal Myanmar Now zufolge werden immer häufiger Personen festgenommen, die mit führenden
Mitgliedern der Protestbewegung verwandt oder befreundet sind, wenn die Gesuchten selbst nicht auffindbar sind.
Ebenfalls am 06.04.21 wurden der prominente Comedian Zarganar, die Beauty-Bloggerin Win Min Than und die
NLD-Abgeordneten Aye Khaing und Ye Kyaw Thwin festgenommen. In der Gemeinde Nyaung Shwe (Budesstaat
Shan) erschossen Sicherheitskräfte einen Demonstranten, in der Gemeinde Pinlebu (Provinz Sagaing) drei.
Am 07.04.21 starben in Kale bei Zusammenstößen zwischen dem Militär und Protestierenden mindestens zwölf
Menschen. In der Provinz Sagaing wurden zwei Personen getötet, zwei weitere Protestierende starben in Bago. Bei
Zusammenstößen zwischen der myanmarischen Armee (Tatmadaw) und der Karen National Liberation Army
(KNLA) kam eine Zivilperson ums Leben. In Yangon ereigneten sich mindestens sieben Explosionen, die u.a. gegen
Regierungsgebäude, ein Militärkrankenhaus und ein Einkaufszentrum gerichtet waren. Eine chinesische
Bekleidungsfabrik wurde in Brand gesetzt. Im März 2021 wurden in Yangon 32 Brandanschläge auf Fabriken mit
chinesischer Beteiligung verübt.
In Namtu (Bundesstaat Shan) flohen bis zum 07.04.21 über 1.000 Menschen aus dem Dorf Panlong und etwa 100
Menschen aus dem Dorf Mansan. Grund sind die seit dem 29.03.21 andauernden Kämpfe im Rahmen eines
Territorialkonflikts zwischen den beiden ethnischen bewaffneten Gruppen Restoration Council of Shan State
(RCSS) und Ta’ang National Liberation Army (TNLA).
10Am 07. und 08.04.21 kamen in Taze bei Kämpfen mit Sicherheitskräften elf Zivilpersonen ums Leben. Um sich gegen
das Vorgehen des Militärs zu wehren, hatten Protestierende sich mit Messern, selbstgebauten Gewehren und
Brandbomben bewaffnet. Ebenfalls am 08.04.21 wurde der in Myanmar und Thailand bekannte Schauspieler,
Sänger und Anhänger der Protestbewegung Paing Takhon in Yangon festgenommen. In der Gemeinde
Kyaukpadaung (Provinz Mandalay) erschossen Soldaten ein Mitglied der Protestbewegung.
Am 09.04.21 starben bei Angriffen mit Maschinengewehren und Granaten auf Protestierende in Bago mindestens
82 Menschen. Die Leichen wurden vom Militär mitgenommen. Bei Angriffen mit Artilleriegeschossen auf drei
Dörfer im Distrikt Hpapun starb ein Mann. Im Bundesstaat Mon besetzte die Armee das Dorf Man Aung, die
gesamte Bevölkerung floh. Am selben Tag gaben staatliche Medien die Verhängung der Todesstrafe gegen 19
Personen aus der unter Kriegsrecht stehenden Gemeinde North Okkalapa in Yangon durch ein Militärgericht
bekannt. Die Urteile sollen mit dem Tod eines Armeeangehörigen am 27.03.21 in Zusammenhang stehen. Weitere
sechs Personen wurden wegen Vandalismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Am 10.04.21 wurden bei Protesten in Tamu und Wa Roung (Provinz Sagaing) jeweils eine Person erschossen. Bei
einem Angriff auf Sicherheitskräfte in Tamu töteten Protestierende drei Soldaten. Bei dem Vorfall starben auch
zwei Zivilpersonen. Nahe Lashio (Bundesstaat Shan) überfiel ein Bündnis aus der Myanmar National Democratic
Alliance Army (MNDAA), der TNLA und der Arakan Army (AA) eine Polizeiwache und tötete unterschiedlichen
Angaben zufolge acht bzw. 14 Polizeikräfte. Auf der Seite des Bündnisses gab es einen Toten.
Am 11.04.21 tötete ein Scharfschütze des Militärs in Tamu eine Person auf einem Motorrad. In der Gemeinde
Momauk (Bundesstaat Kachin) brachen Kämpfe zwischen der Tatmadaw und der Kachin Independence Army (KIA)
aus. In Yangon wurde bei der Explosion eines Sprengsatzes vor der Filiale einer dem Militär zugehörigen Bank ein
Wachmann verletzt.
Insgesamt kamen im Zusammenhang mit dem Militärputsch am 01.02.21 mindestens 706 Menschen ums Leben,
darunter fast 50 Kinder. 3.059 Personen befinden sich aktuell in Haft. Hunderte Haftbefehle stehen noch aus, u.a.
gegen über 120 prominente Unterstützende der Protestbewegung.
Der Sprecher der Militärführung Zaw Min Tun kündigte eine geplante Verlängerung des am 01.02.21 verhängten
einjährigen Ausnahmezustands auf bis zu zwei Jahre an.
Abweisung von Geflüchteten in Thailand und Indien
Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen drängten thailändische Sicherheitskräfte mindestens 2.000
myanmarische Geflüchtete zurück. Diese waren nach Luftangriffen der Tatmadaw auf Dörfer im Bundesstaat Kayin
am 27. und 28.03.21 in die thailändischen Landkreise Mae Sariang und Sop Moei (Provinz Mae Hong Son) geflohen.
Der Vorsteher des Landkreises Mae Sariang sagte, die Pushbacks seien auf Anordnungen des Nationalen
Sicherheitsrats hin erfolgt. Thailändische Behörden bestritten die Vorgänge. Ihren Angaben zufolge finden sich
noch 1.167 der kürzlich Geflüchteten im Land (Stand: 01.04.21). AAPP berichtete am 29.03.21, dass sich etwa 10.000
Menschen aus sieben Karen-Dörfern auf der Flucht vor Luftangriffen befänden. Ein Großteil der Geflüchteten halte
sich einem Sprecher der Karen National Union (KNU) zufolge in Wäldern und Höhlen nahe und jenseits der
thailändischen Grenze auf. Die UN schätzten die Zahl der Binnenflüchtlinge aus dem Bundesstaat Kayin und aus
Bago am 07.04.21 auf insgesamt 7.100.
In an Indien grenzenden Gebieten im Nordosten Myanmars sollen Hunderte Geflüchtete in den Wäldern ausharren.
Die indische Zentralregierung gab Anweisungen zur Abweisung der Geflüchteten, die Lokalregierungen der
Bundesstaaten Mizoram und Manipur fordern die Gewährung von Asyl.
Neuer Vorwurf gegen Aung San Suu Kyi und weitere Mitglieder der gestürzten Regierung
Die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi erschien am 01.04.21 erneut zu einer Gerichtsanhörung per Video.
Zusätzlich zu den bisherigen Anklagepunkten gegen Suu Kyi (vgl. BN v. 22.03.21) werden ihr, ihrem australischen
Wirtschaftsberater Sean Turnell und drei abgesetzten Kabinettsmitgliedern nun Verstöße gegen ein
Staatsgeheimnisgesetz vorgeworfen. Die britische Kolonialverwaltung erließ das breit auslegbare Gesetz 1923. Im
Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 14 Jahre Haft.
11Niger
Neuer Präsident und neuer Ministerpräsident im Amt
Einen Tag nach seiner Vereidigung am 02.04.21 ernannte der neue Präsident Mohamed Bazoum den ehemaligen
Energie- und Finanzminister Ouhoumoudou Mahamadou zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.
Ouhoumoudou Mahamadou war zuletzt seit 2015 Stabschef des vorherigen Präsidenten Mahamadou Issoufou
gewesen. Durch die Amtseinführung des neuen Präsidenten wurde der erste demokratische Machwechsel seit der
Unabhängigkeit Nigers im Jahr 1960 vollzogen (vgl. BN v. 01.03.21 u. 15.03.21). In seiner Amtsantrittsrede
verurteilte Bazoum die Angriffe auf Zivilisten im Westen des Landes, die er Kriminellen des Islamischen Staates in
der Sahara zuschrieb und die nach Medienberichten in diesem Jahr bereits mehr als 300 Todesopfer forderten (vgl.
BN v. 11.01.21, 22.03.21 u. 29.03.21).
Nigeria
Angriff auf Hilfseinrichtung im Nordosten
Bei einer Attacke in der Stadt Damasak im Bundesstaat Borno sind am 10.04.21 Bewaffnete in ein Hilfszentrum der
UNO eingedrungen. Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Angreifer mindestens vier Personen töteten,
mehrere Gebäude in der Ortschaft in Brand setzten und medizinisches Material sowie mehrere Fahrzeuge
einschließlich eines Krankenwagens, stahlen. Bei dem Vorfall handelt es sich um den zweiten Angriff auf UNO-
Einrichtungen in Nigeria binnen weniger Wochen. Am 01.03.21 waren bei einem Überfall auf ein Hilfszentrum im
Ort Dikwa in Borno laut Medienberichten sechs Zivilisten getötet worden. Es gibt Anhaltspunkte, dass Mitglieder
der von Boko Haram abgespaltenen Gruppe Islamic State West Africa Province (ISWAP) für die Attacken
verantwortlich sind.
Fünf gekidnappte Schüler freigekommen
Am 07.04.21 konnten fünf der 39 am 11.03.21 im nördlichen Bundesstaat Kaduna entführten Schüler (vgl. BN v.
15.03.21) ihren Eltern übergeben werden. Laut Medienberichten waren die fünf Entführungsopfer zwei Tage zuvor
in die Obhut des nigerianischen Militärs gelangt. Nähere Informationen dazu, wie genau die Schüler ihre Freiheit
wiedererlangt hatten, waren zunächst nicht zu erhalten. In den nördlichen Bundesstaaten haben sich seit Dezember
2020 eine Reihe von Entführungen im Zusammenhang mit Überfällen auf Schulen ereignet (vgl. BN v. 22.03.21).
Über 1.800 Inhaftierte befreit
Am 05.04.21 konnten laut Medienberichten über 1.800 Gefangene aus einer Haftanstalt in Owerri im südöstlichen
Bundesstaat Imo entkommen, nachdem schwer bewaffnete Angreifer einen Teil der Gefängnismauern gesprengt
hatten. Präsident Buhari bezeichnete die Tat als Terrorakt. Beobachter der Sicherheitslage im Südosten Nigerias
halten es für möglich, dass der Vorfall mit Aktivitäten sezessionistischer Gruppierungen in Zusammenhang steht.
Zuletzt war es im Süden und Südosten zu einer Häufung von Attacken auf Polizeistationen gekommen (vgl. BN v.
22.03.21). Am 06. und 07.04.21 konnten zwei weitere Angriffe auf Polizeiwachen im Südosten abgewehrt werden.
Nordmazedonien
Polizeibeamte wegen Passfälschungen mit Hilfe von Interpol verhaftet
Laut aktuellen Pressemeldungen sind neun Polizisten in Haft genommen worden, die 215 gefälschte Pässe
vorwiegend an ausländische Staatsangehörige ausgestellt haben sollen, darunter mit internationalem Haftbefehl
gesuchte Mitglieder krimineller Organisationen und Drogenkartelle. In Zusammenarbeit mit US-Behörden und
Interpol habe die nordmazedonische Polizei die wahre Identität der Empfänger aufdecken können. Die Festnahme
hat zu starken innenpolitischen Spannungen geführt, da die größte Oppositionspartei Innere Mazedonische
Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) unter
ihrem Vorsitzenden Hristijan Mickoski die Medien bereits am Vortag der Operation über die Existenz eines
Fälscherringes in der Polizei informiert hatte. Laut Pressebericht unterstelle sie in ihrer Mitteilung Ministerpräsident
Zoran Zaev sowie Innenminister Oliver Spasovski enge Verbindungen zu dem Fälscherring und sehe in dem
Vorgehen gegen neun niederrangige Polizeibeamte nur eine Vertuschungsaktion. Die beiden Regierungspolitiker
12der Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SDSM) hätten die Vorwürfe von sich gewiesen und der Opposition
vorgeworfen, die Polizeiaktion und die Arbeit von Interpol durch die Pressemitteilung erheblich gefährdet zu
haben. Innenminister Spasovski, der eine staatsanwaltliche Untersuchung ankündigte, habe seinerseits auf
mutmaßliche bestehende Kontakte zwischen Mickoski und einem der verhafteten Beamten hingewiesen. Laut einer
Meldung vom 08.04.21 habe Mickoski wegen der Enthüllungen verdeckte Drohungen erhalten, die das
Innenministerium laut Angaben der Behörde ernst nehme.
Palästinensische Autonomiegebiete
Westjordanland: Ein Toter bei Zwischenfall an Kontrollpunkt
Bei einer Kontrolle an einem Checkpoint der israelischen Armee in der Ortschaft Bir Nabala, nördlich von Jerusalem,
wurde am 06.04.21 ein Mann getötet. Nach Angaben seiner Frau, die sich mit ihm im Wagen befand, habe das
Militär nach Durchführung einer Sicherheitskontrolle ungerechtfertigt das Feuer eröffnet, als der Fahrer auf
Aufforderung seine Fahrt fortsetzen wollte. Das israelische Militär teilte in einer Stellungnahme mit, das Fahrzeug
sei auf lebensbedrohliche Weise auf eine Gruppe Soldaten zugesteuert worden, woraufhin das Feuer auf den Wagen
eröffnet wurde. Der Fall solle nun untersucht werden.
Wiederaufnahme der US-Unterstützung für UNRWA
Am 07.04.21 verkündete die US-Regierung unter Präsident Joe Biden die Wiederaufnahme der Zahlungen an
diverse Projekte sowie das Palästinenserflüchtlingshilfswerk (UNRWA), das seit der Kürzung der US-Hilfen um 300
Mio. USD im Jahr 2018 zunehmend finanziellen Schwierigkeiten gegenüberstand. Die angekündigten Zahlungen an
die UNRWA betragen 150 Mio. USD. Zusätzlich dazu sollen 75 Mio. USD der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe
im Westjordanland und dem Gazastreifen zu Gute kommen. 10 Mio. USD sollen noch durch die amerikanische
Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) an Friedensschaffungsprogramme gehen.
Gazastreifen: Friedensaktivist zur Scheidung gezwungen
Laut Pressemeldungen vom 01.04.21, die auf Angaben des Betroffenen und seiner Frau beruhen, habe man Rami
Aman nach Wochen des Gefängnisaufenthaltes und Folterungen angeboten, ihn freizulassen, wenn er sich von
seiner Frau, der Tochter eines Hamas-Offiziellen, scheiden lasse. Aman, dem durch die Hamas vorgeworfen wurde
mit Israel zu kollaborieren, hatte an einem Online-Austauschtreffen mit israelischen Aktivisten teilgenommen. Kurz
darauf wurden er und seine Frau verhaftet und in verschiedene Gefängnisse gebracht. Nach seiner Einwilligung
habe man ihn freigelassen. Aufgrund einer Ausreisesperre könne er aber seiner bereits aus der Haft entlassenen
Frau nicht nach Ägypten folgen, wo sie bei ihrer Familie untergekommen sei.
Republik Kongo
Verfassungsgericht bestätigt Wiederwahl von Denis Sassou Nguesso
Am 06.04.21 erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2021 für gültig. Damit kann
Amtsinhaber Nguesso, der sich durch eine umstrittene Verfassungsänderung zum vierten Mal in Folge eine
fünfjährige Amtszeit sichern konnte, in wenigen Tagen als Präsident vereidigt werden. Die Ende März 2021 von der
Opposition eingereichten Klagen wegen angeblicher Wahlfälschung wurden allesamt als unbegründet
zurückgewiesen (vgl. BN v. 29.03.21).
Saudi-Arabien
Todesstrafe für in Minderjährigkeit verurteilten Mann
Nach Berichten einer Menschenrechtsorganisation vom 31.03.21 wurde Abdullah al-Huwaiti bereits im Oktober
2019 im Alter von 17 Jahren wegen Mordes und bewaffnetem Raub in erster Instanz zum Tode verurteilt. Er soll im
Alter von 15 Jahren einen Juwelier beraubt, die Angestellten angeschossen, sowie einen Polizisten erschossen
haben. Das Gericht stützte sich trotz gegensätzlicher Beweise vor allem auf die Geständnisse al-Huwaitis und seiner
13fünf Mitangeklagten, welche nach Angaben der Beschuldigten durch Folter und Misshandlung in Haft erzwungen
worden seien.
Trotz eines 2018 eingeführten Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige, soll al-Huwaiti
hingerichtet werden. Dies ergibt sich aus einer Differenzierung innerhalb der saudischen Gesetzgebung zwischen
solchen Strafen, die durch Gott und den Koran vorgeschrieben sind (Hadd), solchen, die auf richterlichem Ermessen
basieren (Tazir) und solchen, die eine ausgleichende Gerechtigkeit bewirken sollen (Qisas). Zu letzteren soll auch
die Bestrafung al-Huwaitis zählen, besagtes Gesetz bezieht sich allerdings ausschließlich auf die zweitgenannte
Kategorie von Strafen.
Der Fall wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Riad verhandelt werden. Den Folter- und
Misshandlungsvorwürfen wurde nicht weiter nachgegangen.
Hilfsorganisationsmitarbeiter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Einer Pressemitteilung des US-amerikanischen Außenministeriums zufolge wurde der Mitarbeiter einer
Hilfsorganisation, Abdulrahman al-Sadhan, von einem Anti-Terror-Gericht zu 20 Jahren Gefängnis und einem
anschließenden 20-jährigen Ausreiseverbot verurteilt. Das Außenministerium nimmt an, dass er aufgrund eines
Twitteraccounts festgenommen wurde, der sich humoristisch mit der saudischen Regierung auseinandersetzt und
von al-Sadhan betrieben wurde.
Exekution dreier Soldaten für „Kooperation mit dem Feind“
Laut Medienberichten vom 10.04.21 verkündete die staatliche Presseagentur die Exekution dreier Soldaten
aufgrund des Vorwurfes der Kooperation mit dem Feind. Die drei Soldaten – Mohammed bin Ahmed, Shaher bin
Issa und Hamoud bin Ibrahim – wurden verurteilt ohne offiziell den Feind zu benennen, mit dem sie kooperiert
haben sollen.
Somalia
Anschläge
Am 29.03.21 wurden mindestens fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt, darunter auch Zivilisten, als
eine Bombe explodierte und ein Auto mit Regierungsbeamten in Mogadischu traf. Der Regierungsbeamte, von dem
angenommen wird, dass er das Ziel des Anschlags war, überlebte.
Am selben Tag fuhr ein Militärbeamter in Mogadischu über eine Landmine. Der Militärbeamte blieb unverletzt, aber
drei weitere Personen, darunter zwei Regierungssoldaten, wurden getötet. Berichten zufolge ist al-Shabaab für
beide Anschläge verantwortlich.
Am 03.04.21 wurden mehrere Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet oder verwundet, als al-Shabaab einen
provisorischen Kiosk in Mogadischu angriff. Al-Shabaab behauptet, der Angriff habe sich in der Nähe einer
Bezirkspolizeistation ereignet und mehrere Regierungsbeamte getötet.
Am selben Tag griff al-Shabaab zwei Armeestützpunkte in Bariire und Awdhigle in der Region Lower Shabelle an.
Berichten zufolge gab es zahlreiche Opfer auf beiden Seiten.
Am 10.04.21 sprengte sich ein al-Shabaab-Selbstmordattentäter in Baidoa, Hauptstadt der Region Bay, in die Luft.
Der Gouverneur der Region Bay, dem der Anschlag galt, überlebte, aber eine Reihe weiterer Personen wurde getötet
oder verletzt, darunter auch Zivilisten.
Am selben Tag gab es Berichten zufolge zwei separate Explosionen in Mogadischu, bei denen drei Mitglieder der
Sicherheitskräfte getötet wurden.
Al-Shabaab lehnt COVID-19-Impfstoff ab
Al-Shabaab erklärte am 30.03.21, dass die somalische Bevölkerung den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca
ablehnen sollte, da er unsicher sei, und verwies auf die Diskussionen und Aussetzungen, die in Europa wegen des
Risikos unerwünschter Nebenwirkungen stattgefunden haben. Somalia erhielt den Impfstoff im Rahmen der
COVAX-Initiative im März 2021 und hat bisher Berichten zufolge über 20.000 Personen damit geimpft.
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