Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

                                                                                                   03. Mai 2021

Äthiopien

TPLF und OLA als Terrororganisationen eingestuft
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in den Regionalstaaten Tigray und Oromia hat das äthiopische Kabinett
mit Erklärung vom 01.05.21 die Tigray People‘s Liberation Front (TPLF) sowie die Oromo Liberation Army (OLA-
Shane) als Terrorgruppen eingestuft. Beiden Organisationen wird vorgeworfen, sowohl für den Tod und die
Vertreibung von Zivilistinnen und Zivilisten als auch für die Zerstörung und Beschädigung von staatlichen
Einrichtungen verantwortlich zu sein.

Die TPLF stellte bis November 2020 die Regierung im Regionalstaat Tigray und führt derzeit einen Guerillakrieg
gegen die äthiopische Regierung. Der Begriff OLA-Shane umfasst eine militärische Splittergruppe der Oromo
Liberation Front, die im Westen und Süden des Regionalstaates Oromia den bewaffneten Kampf gegen die
äthiopische Regierung fortsetzt. Ihr werden immer wieder Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen, so zuletzt
am 30.04.21, als in der Zone Horo Guduru Wollega 15 Businsassen getötet wurden.

Nachdem Premiermister Abiy Mitte 2018 u.a. die Ginbot 7, die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und die
Oromo Liberation Front (OLF) von der Liste der Terrororganisationen gestrichen hatte, waren zuletzt nur noch al-
Qaida und al-Shabaab als militante Gruppen geführt.

Afghanistan

Warlords zum Kampf mit der afghanischen Armee gegen die Taliban bereit
Für den Fall, dass die Taliban den Friedensprozess boykottieren würden, haben einige der alten Mojahedin und
Warlords aus der Bürgerkriegszeit (1992-96) oder deren Nachfolger angekündigt, mit ihren Milizen die afghanische
Armee bei ihrem Kampf gegen die Taliban zu unterstützen. Es wurde berichtet, dass der Tadschike Ahmad
Massoud, der Sohn des bekannten Mojahed Ahmad Shah Massoud, angekündigt hat, unter seiner Führung eine
neue Widerstandsbewegung gegen die Taliban in den Provinzen Takhar, Baghlan, Kunduz und Samangan zu leiten.
Dasselbe gelte für den tadschikischen Warlord Ismail Khan in Herat, Gulbuddin Hekmatyars Hizb-e-Islami-
Anhänger in Badakhshan und Baghlan sowie weitere Milizen in Maidan Wardak und Daikundi (u.a. die Hazara
Resistance Front). Einige Beobachter befürchten angesichts dieser Entwicklungen eine erneute Zersplitterung der
Parteien und die Gefahr eines zweiten Bürgerkrieges wie nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 und
mahnen zu einem unbedingten gemeinsamen Vorgehen gegen die Taliban. Bisher seien nur die internationalen
Truppen in der Lage gewesen, die vielen (auch ethnisch unterschiedlichen) Warlords zu kontrollieren. Der
afghanischen Regierung und Armee traue man das nicht zu. Die Warlords würden höchstwahrscheinlich beginnen,
nach mehr Macht im Land zu streben.

                                                                                                                 1

IS- und al-Qaida-Kämpfer in afghanischen Gefängnissen
Die Nationale Sicherheitsdirektion (NDS) berichtete am 27.04.21, dass 408 Mitglieder des IS aus mindestens 13
Ländern in afghanischen Gefängnissen inhaftiert seien, darunter auch Frauen und Kinder. Der Großteil käme aus
Pakistan (299), gefolgt von Usbekistan (37) und China (16). Weiterhin befänden sich 309 ausländische al-Qaida-
Kämpfer in afghanischen Gefängnissen.

Anschläge auf Zivilisten
Am 01.05.21 wurde in Kabul ein Universitätsdozent niedergeschossen und in der Provinz Nangarhar drei Frauen
und ein Kind durch einen Granateneinschlag getötet. Am 30.04.21 explodierte in der Stadt Pul-e Alam in der Provinz
Logar eine Autobombe vor einem Gasthaus, die 26 Zivilisten tötete und ca. 110 verletzte. Die Opfer waren
hauptsächlich Studenten, die sich auf ihr Examen vorbereiteten. Die afghanische Regierung verurteilte den
Anschlag als Menschenrechtsverbrechen. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag. Am 29.04.21 wurden in der
Provinz Nangarhar vier Mitarbeiter eines Energieunternehmens und zwei weitere Zivilisten bei einem Anschlag
verletzt. Am 29.04.21 seien in der Provinz Baghlan sieben Zivilisten – alles junge Männer und Verwandte eines
Armeesoldaten – von den Taliban getötet worden. Am 28.04.21 wurde berichtet, dass im Distrikt Arghandab der
Provinz Kandahar in den letzten zehn Tagen 28 Zivilisten durch Landminen der Taliban getötet und 151 verletzt
worden seien. Am 26.04.21 sei in der Provinz Kunar eine religiöse Veranstaltung – ein Koran-Rezitier-Wettbewerb
mit 150 Personen, hauptsächlich jungen Menschen – mit Raketen beschossen worden. Dabei seien 16 Personen,
hauptsächlich Schüler zwischen zehn und 18 Jahren, verletzt worden. Niemand habe sich zu dem Anschlag bekannt.
Ebenfalls am 26.04.21 seien in der Provinz Nangarhar fünf Zivilisten durch Bewaffnete getötet und drei weitere
verletzt worden.

Albanien

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl
Nach Angaben der Wahlkommission vom 27.04.21 gewann die Sozialistische Partei (PS) des Premierministers Edi
Rama die Parlamentswahl am 25.04.21 mit rund 49 % der Stimmen. Ihr stehen wie schon in der abgelaufenen
Legislaturperiode die absolute Mehrheit von 74 der 140 Parlamentsmandate zu. Rama steht damit vor einer dritten
Amtszeit. Die Oppositionskoalition um die Demokratische Partei (PD) (vgl. BN v. 29.03.21) verbesserte sich um zehn
Prozentpunkte auf rund 39 % und kommt 59 Mandate. Verliererin der Wahl ist die Sozialistische Bewegung für
Integration (LSI) mit rund 7 % der Stimmen, einer Halbierung gegenüber der Wahl 2017, und vier Mandaten.
Außerdem zog die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit rund 2 % und drei Mandaten in das Parlament ein.
Regionale Verzerrungen bedingen die dargestellte Umrechnung der Stimmenanteile in Mandate.
Der Wahltag selbst soll friedlich verlaufen sein. Wenige Tage vor der Wahl, am 21.04.21, war in der Stadt Elbasan
ein vermeintlicher PS-Aktivist auf offener Straße erschossen worden; vier weitere Personen wurden verletzt.
Hintergrund soll eine Auseinandersetzung gewesen sein, in welcher dem Getöteten der Vorwurf gemacht wurde,
Geld im Gegenzug für Stimmen anzubieten.

Bewertung der Wahlbeobachtungsmission
Die gemeinsame Wahlbeobachtungsmission der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) sowie der jeweiligen Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme am 26.04.21, dass
trotz eines entsprechenden rechtlichen Rahmens der Missbrauch von Staatsressourcen in der Wahlkampagne zu
verzeichnen gewesen sei. Wahlkampf der Amtsträger in ihrer Funktion sowie der Beginn großer
Infrastrukturprojekte kurz vor der Wahl hätten der Regierungspartei einen erheblichen Vorteil gebracht. Außerdem
stellen Fälle von Stimmenkauf Anlass zur Sorge dar. Die Wahlbeobachtungsmission sah auch hinsichtlich der
Wahleintscheidungen Anreize für Staatsbedienstete bzw. dass Druck auf sie ausgeübt wurde. Jedoch sicherte der
rechtliche Rahmen die Beachtung von Grundfreiheiten während des Wahlkampfes.

Reaktionen auf Wahlausgang
Während die PS zur Feier des Wahlsieges aufrief, dem in Tirana am 27.04.21 mehrere Tausend Anhänger unter
Missachtung von Corona-Auflagen folgten, wie Rama hinterher einräumte, bestritt die Opposition die Legitimität

                                                                                                                 2

des Wahlprozesses. LSI-Vorsitzende Monika Kryemadhi gratulierte „den Oligarchen und Gangs“ zum Sieg. DP-
Vorsitzender Lulzim Basha, seit 2013 an der Spitze der Partei, sprach von einem Wahlmassaker. Gegen ihn wurden
aus seiner Partei indes Rücktrittsforderungen laut.
Mehrere westliche Länder riefen dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Die politischen Akteure sollten in
konstruktiver und kooperativer Weise aufeinander zugehen.
Zuletzt erregte die hohe Zahl von als ungültig erklärten Stimmzettel Aufmerksamkeit, mit 83.000 rund fünf Prozent
aller abgegebenen Stimmzettel und deutlich mehr als die rund zwei Prozent bei der Wahl 2017. Auch
Staatspräsident Ilir Meta forderte am 29.04.21 deren Neuzählung und erklärte es für denkbar, dass bei manchen
ungültigen Stimmzetteln nachträglich ein zweites Kreuz gemacht worden sei. Videos und Fotos über derartige
Wahlmanipulationen sollen in lokalen Medien veröffentlicht worden sein.

Burkina Faso

Tote bei Anschlägen
Unbekannte griffen am 26.04.21 auf einer Straße zwischen den Orten Fada N'Gourma und Pama (Region Est) einen
Konvoi aus Angehörigen des Militärs und der Umweltschutzbehörde an, der sich in einem Einsatz gegen Wilderer
befand. Zwei den Einsatz begleitende spanische Journalisten und ein irischer Staatsbürger, Mitgründer einer gegen
Wilderei aktiven NGO, wurden getötet. Nach anderen Angaben handelte es sich bei dem Iren um einen Journalisten.
Bei Angriffen auf mehrere Dörfer der Gemeinde Seytenga (Region Sahel) wurden am 26.04.21 unterschiedlichen
Angaben zufolge zwischen 15 und 18 Personen getötet.

Côte d’Ivoire

Prominente Oppositionsaktivistin aus Untersuchungshaft entlassen
Die Oppositionsaktivistin Pulchérie Edith Gbalet ist am 26.04.21 nach über acht Monaten Untersuchungshaft
wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Gbalet ist Präsidentin der Plattform Alternative Citoyenne Ivoirienne (ACI),
einer der Opposition nahestehenden zivilgesellschaftlichen Organisation. Am 30.04.21 bedankte sich Gbalet auf
einer Pressekonferenz bei ihren Anwälten und Unterstützern aus dem In- und Ausland. Die prominente Aktivistin
war in der Nacht vom 15.08. auf den 16.08.20 festgenommen worden, nachdem sie zuvor dazu aufgerufen hatte,
friedlich gegen die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara zu demonstrieren. Ouattara
hatte ursprünglich auf eine verfassungsrechtlich umstrittene dritte Kandidatur verzichten wollen, war dann aber
doch angetreten. Aus Protest hatten mehrere Oppositionskandidaten ihre Bewerbungen zurückgezogen und zum
Wahlboykott aufgerufen. Auch aufgrund der Boykottaufrufe gewann Ouattara die Wahl am 31.10.20 mit großer
Mehrheit (vgl. BN v. 09.11.20). Medienberichten zufolge kamen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen seit
August 2020 87 Menschen ums Leben. Übermäßiger Einsatz von Untersuchungshaft hat bereits in der
Vergangenheit Kritik ausgelöst. So war etwa Pascal Affi N’Guessan, einer der wichtigsten Oppositionspolitiker, am
30.12.20 erst nach fast zwei Monaten Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden (vgl. BN v. 11.01.21).

DR Kongo

Premierminister bestätigt, neuer Verfassungsgerichtspräsident
Am 26.04.21 bestätigten 410 der 412 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung den Premierminister
Jean-Michel Sama Lukonde, einen Vertrauten des Präsidenten Félix Tshisekedi. In der Berichterstattung wird
allgemein davon ausgegangen, dass sich nach einem mehrmonatigen Machtkampf Präsident Tshisekedi gegen
seinen Amtsvorgänger Joseph Kabila durchgesetzt habe. In Anbetracht der vollständigen Auswechselung der
Regierung, neuer Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der am 20.04.21 erfolgten Ernennung des Vertrauten
von Tshisekedi, Dieudonné Kaluba Dibwa, zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes habe Altpräsident Kabila
seinen Einfluss auf die Regierung, die Institution Justiz sowie weitere strategisch bedeutsame Institutionen
weitestgehend verloren.

                                                                                                                 3

Ausrufung des Belagerungszustands
Präsident Félix Tshisekedi rief am 30.04.21 den Ausnahmezustand in Gestalt des Belagerungszustands für die von
erheblicher Milizengewalt betroffenen Konfliktprovinzen Nord Kivu und Ituri aus. Zuvor bat Präsident Tshisekedi
Frankreich um Unterstützung bei der Bekämpfung der islamischen und ursprünglich aus Uganda stammenden
Rebellenmiliz Allied Democratic Forces (ADF), die von den USA am 11.03.21 offiziell zur ausländischen
Terrororganisation mit Verbindung zum IS erklärt worden wäre. Auch Kenia sicherte mit Blick auf die sich
verschlechternde Sicherheitslage im Ostkongo am 26.04.21 die Entsendung weiterer Truppen im Rahmen der
Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) zu.
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stellte zuletzt in
seinem Bericht vom 22.04.21 fest, dass sich u.a. in Anbetracht der Zunahme von Gewalttaten gegen die
Zivilbevölkerung und neuen Vertreibungswellen die humanitäre und Sicherheitslage in der Provinz Ituri,
insbesondere in den Regionen Djugu und den nördlichen Teilen der Region Irumu, weiter verschlechtert hat. Auch
UNICEF erklärte in einer Pressemeldung vom 26.04.21, dass sich trotz eindringlicher Appelle von UNICEF und
anderen humanitären Organisationen die Lage in der Provinz Ituri weiter zuspitzt. Eine Zunahme von bewaffneter
und innergemeinschaftlicher Gewalt ist festzustellen und es kommt zu gravierenden Kinderrechtsverletzungen,
menschenrechtswidrigen Behandlungen von Frauen sowie neuen Wellen interner Vertreibung.

Ecuador

Lockerung des Abtreibungsverbots
Am 28.04.21 entschied das Verfassungsgericht von Ecuador zugunsten einer Entkriminalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen nach Vergewaltigungen. Das Urteil erging infolge einer Petition von
Frauenrechtsgruppen und ebnet den Weg für entsprechende Gesetzesänderungen. Bislang sieht das
ecuadorianische Strafrecht für Abtreibungen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Schwangerschaftsabbrüche
sind nur erlaubt, wenn Lebensgefahr für die Frau besteht oder die Schwangerschaft Ergebnis des sexuellen
Missbrauchs einer geistig behinderten Person ist.

Gambia

Verurteilung wegen Homosexualität
Laut gambischem Nachrichtenportal The Voice habe der Magistrate Court in Kanifing den senegalesischen
Staatsangehörigen Mustapha Jai mit Urteil vom 26.04.21 wegen eines „versuchten unnatürlichen Vergehens“ (im
englischen Originalgesetzestext: unnatural offence) gem. Art. 145 des Strafgesetzbuches von 1965, in der
Abänderung (Amendment) von 2005, für schuldig befunden und ihn zu der höchstmöglichen Freiheitsstrafe von
sieben Jahren oder Geldstrafe in Höhe von 100.000 Dalasi (rd. 1.955 USD, Stand: 03.05.21) verurteilt. Der Verurteilte
sei zudem zur Schadenersatzleistung an das Opfer in Höhe von 50.000 Dalasi (ca. 977 USD, Stand: 03.05.21)
verpflichtet worden. Das gambische Nachrichtenportal The Standard berichtete am 01.07.20 erstmalig über eine
Festnahme unter dem Vorwurf der Homosexualität. The Point berichtete am 02.07.20 über die formelle
Anklageerhebung gegen den Angeklagten wegen versuchter homosexueller Handlungen.

Guinea

Hunderte ohne Anklage weiter in Haft
Rund sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl vom 18.10.20 und den darauffolgenden Protesten (vgl. BN v.
02.11.20 und 21.12.20) sind zahlreiche damals Festgenommene weiter in Haft. Es soll sich um knapp 400 Personen
handeln, darunter sind auch Parteifunktionäre der Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG). Bei manchen
sei der Gesundheitszustand prekär, Einzelne sollen in Haft gestorben sein. Gerichtstermine sollen noch nicht
feststehen, bei vielen gebe es keine Anklage. Die Regierung bestreitet den Vorwurf der Opposition, es handle sich
bei den Inhaftierten um politische Gefangene. Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte
der Völker soll die andauernde Haft verurteilt haben.

                                                                                                                    4

Indien

COVID-19-Pandemie: Lage angespannt; Hilfslieferungen eingetroffen
Vergangene Woche verzeichnete Indien die höchste Zahl an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit
Beginn der Pandemie. Das Gesundheitssystem ist überfordert, Krankenhäuser und Krematorien überfüllt. Im Januar
2021 hatte Indien seine Impfkampagne gestartet. Seit 01.05.21 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur
über 45-Jährige. Jedoch ist in mehreren Bundesstaaten der Impfstoff ausgegangen. Hilfsgüter aus mehreren
Ländern sind eingetroffen, wie Beatmungsgeräte aus Deutschland und eine Impfstofflieferung aus Russland, das
bereits Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung und Medikamente geliefert hatte. Aus Frankreich und
Belgien kamen zusätzlich medizinisches Gerät und Medikamente. Medienberichten zufolge will Indien die eigene
Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit
64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen. Unterdessen fanden in einigen
Bundesstaaten Regionalwahlen statt und es wurden etwa in Westbengalen große Kundgebungen abgehalten.

BJP unterliegt bei Regionalwahlen in Westbengalen
Nach der vorläufigen Stimmenauszählung vom 02.05.21 wurde Mamata Banerjee für eine dritte Amtszeit zur
Ministerpräsidentin des Bundesstaats Westbengalen gewählt. Ihre regionale Trinamool-Kongress-Partei (TMC)
erlangte vor Ende der endgültigen Auszählung eine Zweidrittelmehrheit in der 294 Sitze umfassenden
Regionalversammlung. Banerjee ist derzeit Indiens einzige weibliche Ministerpräsidentin. Die unionsweit
regierende hindunationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) von Premier Modi erzielte indessen erhebliche
Gewinne und konnte mindestens 77 Sitze gewinnen, gegenüber lediglich drei Sitzen bei den Regionalwahlen 2016.

Irak

Raketenangriff und Explosionen
Am 01.05.21 kam es im Norden von Bagdad zu einer Explosion. Der Sprengsatz befand sich in der Nähe von
Fahrzeugen der irakischen Armee. Bei der Explosion starben vier Personen. Auch in Kirkuk kam es zu einer Explosion
bei dem drei Peshmerga getötet wurden.
Am 02.05.21 wurden erneut Raketenangriffe auf den Internationalen Flughafen in Bagdad verübt, bei denen es
keine Verletzten gab. Für alle Angriffe wird der IS verantwortlich gemacht, für den Anschlag am 01.05.21 übernahm
er offiziell die Verantwortung. Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nidschirfan Barzani, rief erneut zur
Zusammenarbeit der irakischen Armee und den Peshmerga beim Kampf gegen den IS in der umstrittenen
Grenzregion auf, da der IS dort das Sicherheitsvakuum ausnutze.

Klinikbrand
Die Zahl der Todesopfer bei einem Brand im Ibn al-Khatib-Krankenhaus in Bagdad ist im Laufe der Woche auf über
130 gestiegen. Nach wie vor ist das volle Ausmaß unklar. Am 02.05.21 kam es zudem zu einem Vorfall, bei dem eine
Person im Dar-as-Salam-Krankenhaus, ebenfalls in Bagdad, versuchte, Feuer zu legen. Der Hintergrund ist unklar,
die Person wurde festgenommen, bevor der Plan ausgeführt wurde.

Strafgericht für Verdächtige der IS
Am 28.04.21 hat das Kabinett der Autonomen Region Kurdistan einem Gesetzentwurf zugestimmt, in der die
Errichtung eines Strafgerichts in Erbil genehmigt wurde. An diesem Strafgericht sollen nur Fälle von vermeintlichen
IS-Kämpfern bearbeitet werden.

Proteste
Am 02.05.21 kam es erneut zu Demonstrationen in Bagdad gegen hohe Arbeitslosigkeit und schlechte
Arbeitsbedingungen. Die Demonstrierenden versuchten in die Büroräume des Finanzministeriums zu gelangen.
Dabei fielen Schüsse, drei der Demonstrierenden wurden verletzt.

                                                                                                                  5

Iran

Erneute Festnahmen von Bahaʼi
Nach Berichten iranischer Auslandsmedien wurden am 25.04.21 in der Region Baharestan (Provinz Isfahan) acht
Angehörige der Bahaʼi im Rahmen von Hausdurchsuchungen verhaftet. Insgesamt seien 13 Wohnungen durchsucht
und sieben Frauen sowie ein Mann festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Illegale Landbesetzung gewaltsam beendet
Bei einer Aktion von Sondereinsatzkräften gegen illegale Landbesetzer sind am 28.04.21 zahlreiche Menschen im
Distrikt Selseleh (Provinz Lorestan) verletzt worden. Der Einsatz wurde im Rahmen eines Planes zur „Befreiung
nationaler Ländereien“ in zwei Dörfern durchgeführt. Iranischen Auslandsmedien zufolge hätten bewaffnete
Spezialkräfte Häuser und Gärten angegriffen und das Feuer auf die Bewohner eröffnet, als diese gegen die Aktion
protestierten. Dabei sei neben Gummigeschossen auch scharfe Munition zum Einsatz gekommen. Bei den
folgenden Auseinandersetzungen seien zudem Häuser zerstört und Walnussbäume von den Behörden gefällt
worden. Laut Angaben des Distriktgouverneurs Morteza Mahdavi Kiya sei das betroffene Land in den vergangenen
Jahren gewohnheitsrechtlich besiedelt und bewirtschaftet worden. Nun habe man auf Weisung des Staatsanwaltes
und des lokalen Sicherheitsrats geltendes Recht und den erwähnten Plan umgesetzt.

Verhaftung von bekanntem Aktivisten
Laut Berichten iranischer Auslandsmedien wurde Manuchehr Bakhtiari, Vater eines während der
Novemberproteste von 2019 getöteten Demonstranten, am 29.04.21 von Sicherheitskräften im Haus seines Bruders
aufgesucht, geschlagen und anschließend ohne Haftbefehl festgenommen. Seit der Tötung seines Sohnes durch
Sicherheitskräfte hat sich der Verhaftete wiederholt öffentlich in sozialen Medien gegen die Regierung und das
politische System ausgesprochen. Der Fall wurde aufgrund zahlreicher Interviews von Manuchehr Bakhtiari mit
iranischen Medien im Ausland bekannt.

Kamerun

Boko Haram-Kämpfer zurückgedrängt
Laut Angaben der kamerunischen Armee wurden bei einer Militäroperation am 26.05.21 etwa 80 Boko Haram-
Kämpfer aus dem Ort Fotokol (Region Far North) nahe der Grenze zu Nigeria zurückgedrängt. Auch sollen mehrere
Zivilisten befreit worden sein, die von den Terroristen entführt worden waren. Mehrere Terroristen sollen getötet
und Waffen beschlagnahmt worden seien.

Verhaftungen von LGBTQI-Personen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft in ihrem neuesten Bericht den
Sicherheitskräften in Kamerun eine steigende Anzahl an Übergriffen auf LGBTQI-Personen vor. Seit Februar 2021
seien mindestens 24 Menschen willkürlich festgenommen, geschlagen oder bedroht worden, darunter auch ein 17–
jähriger Jugendlicher. Auch sei es in den letzten zwei Jahren zu mehreren Massenverhaftungen gekommen.

Kenia

Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma bis zum 30.06.22
Kenia und die UN haben sich am 29.04.21 auf einen Plan zur Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma
bis zum 30.06.22 geeinigt. Die kenianische Regierung und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilten in einer
gemeinsamen Erklärung mit, dass die Flüchtlingslager keine dauerhafte Lösung bieten. Dort leben insgesamt mehr
als 430.000 Flüchtlinge, die hauptsächlich aus Somalia und Süd-Sudan stammen. Die kenianischen Behörden haben
seit 2016 wiederholt mit der Auflösung der beiden Lager Dadaab und Kakuma gedroht. Zuletzt scheiterte eine
ähnliche Schließungsabsicht im Jahr 2017. Der Oberste Gericht hatte damals interveniert, weil der Vorgang als
verfassungswidrig eingestuft wurde.

                                                                                                                6

Kirgisistan

Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan
Am 28.04. und 29.04.21 kam es an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan zu einem bewaffneten
Konflikt, bei dem nach offiziellen kirgisischen Angaben 34 kirgisische Staatsbürger getötet wurden. Etwa ein
Dutzend Dörfer waren ebenfalls betroffen, wobei Häuser und andere Objekte verbrannten. In Kirgisistan wurden
aus grenznahen Dörfern mehr als 33.000 Menschen evakuiert. Die tadschikischen Behörden haben offiziell noch
keine Opferzahlen gemeldet. Der tadschikische Dienst von Radio Free Europe / Radio Liberty berichtet von nicht
weniger als 15 Opfern. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind langandauernde Grenzstreitigkeiten zwischen
den beiden Staaten. Die Zusammenstöße folgten auf einen jüngeren Disput über die Wasserinfrastruktur nahe der
Staatsgrenzen. Am 01.05.21 fanden Gespräche zwischen Regierungsdelegationen beider Konfliktparteien statt,
wobei beide Seiten einen vollständigen Waffenstillstand und den Rückzug ihrer Truppen erklärten.

Kolumbien

Mehrere Tote bei Demonstrationen
Zwischen dem 28.04. und 01.05.21 ist es zu landesweiten Protesten gegen die geplante Steuerreform der
kolumbianischen Regierung gekommen. Bei den Demonstrationen haben nach offiziellen Angaben mindestens 14
Menschen ihr Leben verloren. Menschenrechtsorganisationen gehen hingegen von bis zu 35 Toten aus. Zudem
registrierte die Organisation Temblores über 850 Fälle von Polizeigewalt. Nach den anhaltenden Protesten
kündigte Präsident Iván Duque an, die Steuerreform aus dem Kongress zurückzuziehen. Das Reformvorhaben zielte
auf eine stärkere Besteuerung von Einkommen der Mittel- und Unterschicht ab.

Mali

Französisch-malische Militäroperation
Laut Angaben der malischen Armee wurden bei einer französisch-malischen Militäroperation in Zentralmali nahe
der Grenze zu Mauretanien am 26.04.21 mindestens 26 Dschihadisten getötet, zwei Fahrzeuge zerstört und eine
große Menge Waffen beschlagnahmt.

Myanmar

Proteste gegen den Militärputsch dauern an, Anzeichen für einen Bürgerkrieg mehren sich
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) starben seit
dem Putsch des Militärs unter Min Aung Hlaing am 01.02.21 mindestens 765 Personen durch Polizei- und
Militärgewalt. 3.555 Personen befinden sich derzeit in Haft, 1.396 Haftbefehle stehen noch aus.
In Mindat (Bundesstaat Chin) töteten lokale Widerstandskämpfer der neugegründeten Chinland Defense Force
(CDF) bei mehrtätigen Kämpfen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 15 und 30 Soldaten der
myanmarischen Armee (Tatmadaw). Die Kämpfe waren am 24.04.21 nach der Festnahme von sieben Zivilpersonen
ausgebrochen. Diese sollen am 27.04.21 im Austausch gegen 20 festgesetzte Soldaten der Tatmadaw
freigekommen sein.
Auch in Yinmabin und Kani (Region Sagaing), wo es Mitte April zu Zusammenstößen zwischen Ortsansässigen und
der Tatmadaw gekommen war, leisten Zivilpersonen weiter bewaffneten Widerstand gegen die dort stationierten
Truppen. Indessen kündigte der Verteidigungsminister der aus dem Untergrund agierenden Nationalen
Einheitsregierung (NUG) Yee Mon den Aufbau einer Volksverteidigungsarmee an. Die UN-Sondergesandte für
Myanmar Christine Schraner Burgener zitierte am 30.04.21 Berichte, wonach sich vor allem städtische Studierende
von ethnischen Milizen im Umgang mit Waffen ausbilden lassen.
Am 27.04.21 kam es an einem Außenposten der Tatmadaw im Bezirk Hpapun (Mutraw) zu schweren
Auseinandersetzungen mit der Karen National Liberation Army (KNLA). Die KNLA soll den Stützpunkt
niedergebrannt haben. Am 27.04. und 28.04.21 flog die Junta insgesamt neun Luftangriffe auf Hpapun. Nach
Angaben des Karen Peace Support Network (KPSN) waren diese gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Am
                                                                                                              7

28.04. und 29.04.21 flohen über 2.000 Menschen aus Hpapun nach Thailand. UN-Schätzungen zufolge sind
landesweit bislang 10.000 Menschen in Nachbarländer geflohen. Die Zahl der Binnenvertriebenen wird von den UN
auf 20.000 geschätzt, das KPSN geht von 45.000 Vertriebenen allein in den von der KNLA kontrollierten Gebieten
aus.
Am 29.04.21 sollen durch einen Angriff der Kachin Independence Army (KIA) 20 Soldaten der Tatmadaw ums Leben
gekommen sein. Der Zusammenstoß ereignete sich am Fuße des umkämpften Armeestützpunktes Alaw Bum, der
sich derzeit in den Händen der KIA befindet. Genaue Angaben zu Verlusten auf Seiten der KIA gibt es nicht.
Am selben Tag wurden mehrere Raketenangriffe auf Luftwaffenstützpunkte der Tatmadaw in Magway und Meiktila
sowie zwei Explosionen vor der Einwanderungsbehörde und nahe eines Fotostudios in Meiktila gemeldet. Verletzt
wurde niemand, wer für die Attentate verantwortlich ist, blieb unklar.
Bei landesweiten Demonstrationen am 01.05. und 02.05.21 ereigneten sich in Yangon mehrere Explosionen. In den
Bundesstaaten Shan und Kachin und in der Region Sagaing erschossen Sicherheitskräfte insgesamt sechs
Protestierende. Organisierende der Proteste riefen zu einer weltweiten myanmarischen Frühlingsrevolution auf.

Niger

16 Soldaten getötet
Bei einem Überfall in der Region Tahoua hat eine schwer bewaffnete Gruppe von Männern mindestens 16 Soldaten
getötet und sechs weitere verletzt. Auch aufseiten der Angreifer soll es Todesopfer und Verletzte gegeben haben.
Das Motiv und Herkunft der Angreifer sind derzeit noch unklar. In Niger operieren neben islamistischen auch
kriminell motivierte Gruppen.

Nigeria

Razzia gegen Eastern Security Network (ESN)
Am 24.04.21 haben nigerianische Sicherheitskräfte bei einer Razzia gegen das ESN-Hauptquartier im südöstlichen
Bundesstaat Imo einen hohen Befehlshaber des ESN getötet. Das Netzwerk gilt als paramilitärischer Flügel der
sezessionistischen Gruppierung Indigenous People of Biafra (IPOB). Medienberichten zufolge, die sich auch auf
eine offizielle Mitteilung der nigerianischen Streitkräfte berufen, kamen bei der von Armee, Polizei und State
Security Service durchgeführten Aktion mindestens elf Personen ums Leben, darunter auch Sicherheitskräfte.
Ebenfalls am 24.04.21 wurde das Landhaus des Gouverneurs des Bundesstaats Imo von Unbekannten angegriffen
und in Brand gesetzt. Bei der Attacke sollen vier Sicherheitskräfte und ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen
sein. Zuletzt war es in den Regionen Südosten und Südsüd zu einer ganzen Reihe von Angriffen auf Polizisten und
Polizeieinrichtungen gekommen (vgl. BN v. 22.03.21), außerdem zur Befreiung von rund 1.800 Gefängnisinsassen
(vgl. BN v. 12.04.21).

Terrorangriffe im Nordosten
Ende April 2021 haben nach Medienberichten innerhalb kurzer Zeit zwei Überfälle der von der islamistischen
Terrororganisationen Boko Haram abgespaltenen Gruppierung Islamic State West Africa Province (ISWAP)
stattgefunden: Am 24.04.21, nach anderen Angaben bereits an einem der Tage zuvor, griffen die Terroristen in mit
Maschinengewehren ausgerüsteten Lastwagen die Ortschaft Geidam im Bundesstaat Yobe unweit der Grenze zu
Niger an. Geidam ist die Heimatstadt des neuen Generalinspektors der nigerianischen Polizei, Usman Alkali Baba
(vgl. BN v. 26.04.21). Bei dem Ereignis kamen mindestens elf Personen zu Tode. Die nigerianischen Streitkräfte
sollen kurze Zeit später reagiert haben. Geidam ist bereits in der Vergangenheit Ziel terroristischer Überfälle
gewesen. Am 25.04.21 kamen beim Angriff auf einen in einen Hinterhalt gelockten Militärkonvoi in der Ortschaft
Mainok im Bundesstaat Borno nach Angaben von Militärangehörigen mindestens 31 Soldaten ums Leben. Es soll
sich dabei um den bisher tödlichsten Angriff des Jahres 2021 gegen die nigerianische Armee handeln. Die 2016 von
der Terrororganisation Boko Haram abgespaltene islamistische Gruppierung ISWAP gilt als westafrikanischer
Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ist vor allem in Nordost-Nigeria aktiv.

                                                                                                               8

Report zu Boko Haram-Abtrünnigen
In der Tschadsee-Region haben über 4.000 Angehörige von Boko Haram-Fraktionen diese Gruppierungen wieder
verlassen. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf Angaben in einem im März 2021 veröffentlichten
Report des Institute for Security Studies (ISS) berufen. In dem Bericht heißt es, dass mindestens 2.400 Desertionen
im Tschad, 1.000 in Nigeria, 584 in Kamerun und 243 in Niger zu verzeichnen seien. Die Motive der Deserteure seien
vielfältig. Konkret genannt werden persönliche Umstände, Bedenken hinsichtlich der eigenen Sicherheit und
interne Streitigkeiten. Aus dem Bericht geht hervor, dass Boko Haram seinen Mitgliedern strenge Beschränkungen
und ständige Überwachung auferlegt. Wer von den Regeln der Gruppe abweiche oder auch nur in entsprechenden
Verdacht gerate, werde mit schweren Strafen belegt. Der Bericht betont die Bedeutung von
Reintegrationsmaßnahmen zugunsten von Aussteigern.

Nordmazedonien

Neue gesetzliche Regelung soll die Rechte von Transgender-Personen stärken
Laut aktuellen Medienberichten hat die Regierung Nordmazedoniens am 27.04.21 eine Gesetzesänderung zur
erleichterten Anerkennung der Geschlechteridentität bei Transgender-Personen verabschiedet. Diese legt zum
Schutz der Privatsphäre betroffener Personen künftig fest, dass bei einer Änderung der Geschlechtsidentität im
Geburtenregister keine Nachweise mehr darüber vorgelegt und im Register dokumentiert werden müssen, ob sie
sich einem chirurgischen Eingriff, Hormontherapien oder anderen psychiatrischen, psychologischen oder
medizinischen Behandlungen unterzogen haben. Die nun vor der Umsetzung stehende Gesetzesänderung, die noch
vom Parlament bestätigt werden muss, war als notwendig erachtet worden, nachdem der EGMR Anfang 2019 die
Regierung zur Zahlung von Schadensersatz an eine Transgender-Person verurteilt hatte.

Pakistan

COVID-19-Pandemie: Lage angespannt; Maßnahmen angekündigt
Vergangene Woche verzeichnete Pakistan die höchste Zahl an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit
Beginn der Pandemie. Auch die Neuinfektionen innerhalb eines Tages stiegen an. Als Ursache wird die
unzureichende Einhaltung von Beschränkungen angesehen. Viele Menschen tragen keine Masken und versammeln
sich weiter in großen Zahlen während des Fastenmonats Ramadan (13.04.21 - 12.05.21), etwa zum Fastenbrechen
oder Einkaufen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums seien die Provinzregierungen angewiesen, strengere
Maßnahmen und Schließungen in mindestens 16 großen Städten umzusetzen. Es gelten verschärfte Regeln an den
Grenzen zu Afghanistan und Iran. Die Behörden kündigten außerdem ein Verbot von touristischen Reisen und
Reisen zwischen den Provinzen vor den bevorstehenden Eid-Feiertagen am Ende des Ramadans an. Ab 03.05.21
sollen auch Personen zwischen 40 und 49 Jahren impfberechtigt sein.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Palästinensische Autonomiegebiete: Wahlen abgesagt
Präsident Mahmoud Abbas verkündete am 29.04.21 die Vertagung der für den 22.05.21 anberaumten Wahlen zum
palästinensischen Legislativrat, sowie der Präsidentschaftswahlen, die am 31.07.21 hätten stattfinden sollen (vgl.
BN v. 18.01.21). Die israelische Regierung habe einer Wahlbeteiligung der in Ostjerusalem lebenden
palästinensischen Bevölkerung noch nicht offiziell zugestimmt. Dies sei jedoch keine Frage, in der Zugeständnisse
gemacht werden würden, betonte Abbas. Die ersten Wahlen seit dem Jahr 2006 wären sowohl von der Fatah, als
auch von der Hamas unterstützt worden. Viele hofften auf eine Annäherung der beiden großen Parteien durch die
Wahlen. Ein weiterer Grund für die Verschiebung sei nach Meinung verschiedener Experten und Amtsträger die
Befürchtung, dass die Fatah von Präsident Abbas Einfluss verlieren könnte. Splittergruppen der Partei hätten ihr
Wahlergebnis schwächen und unter anderem Hamas gestärkt aus den Wahlen hervorgehen lassen können.
Die radikalislamistische Hamas verurteilte die Entscheidung und sprach von einem „Putsch“.

                                                                                                                  9

Israel: Ausreiseaufforderungen an Schwarze Hebräer/Hebräische Israeliten
Pressemeldungen vom 26.04.21 zufolge hat die Regierung mehrere Mitglieder der Gemeinschaft der Schwarzen
Hebräer aufgefordert, binnen 60 Tagen das Land zu verlassen und in die USA zurückzukehren. 46 Familien seien
betroffen, darunter viele Kinder, die in Israel geboren wurden. Die Schwarzen Hebräer oder Hebräischen Israeliten
entstanden aus einer Strömung im afroamerikanischen Teil der Bevölkerung der USA und sehen sich als Nachfolger
einer der antiken israelitischen Stämme. Sie adaptierten jüdische Traditionen, verbanden sie mit christlichen
Elementen und leben eine durch westafrikanische Elemente beeinflusste Kultur. Ihr Selbstverständnis ist nicht
explizit jüdisch. Dennoch lebt die Gemeinschaft seit den Sechzigerjahren in Israel. Die legalen Titel reichen dabei
von Staatsbürgerschaft über dauerhaften Aufenthalt bist zu illegalem Aufenthalt.

Russische Föderation

Regionalbüros des Netzwerkes von Nawalny als extremistisch eingestuft
Die Büros der Organisation des russischen Putin-Kritikers Alexej Nawalny dürfen nicht mehr tätig sein. Die
Regionalbüros wurden vom Staat am 30.04.21 als extremistisch eingestuft und stehen jetzt auf der Liste der
terroristischen und extremistischen Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, die kurz zuvor
eine entsprechende Aktualisierung ihrer Liste angekündigt hatte.
Die russische Staatsanwaltschaft hatte am 27.04.21 beantragt, Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK und das
Netzwerk regionaler Organisationen des Regierungskritikers als extremistisch einzustufen und damit die Arbeit der
Organisationen komplett zu verbieten. Mitgliedern und Unterstützern könnten dann lange Haftstrafen drohen.
Daraufhin hatten sich die Regionalbüros am 27.04.21 selbst aufgelöst, um möglicherweise einem kompletten
Verbot infolge der befürchteten Einstufung als extremistisch zuvorzukommen. Einige der insgesamt 37 Büros
wollen versuchen, ihre Aktivitäten als neue unabhängige politische Organisationen fortzusetzen. Die Regionalbüros
sind bei Wahlen in den vergangenen Jahren für die Opposition wichtig gewesen, da sie immer wieder Kampagnen
für sogenanntes intelligentes Wählen organisierten. Dabei riefen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen
Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kandidaten der Kreml-Partei Geeintes Russland
hatte. Vor der Einstufung der Regionalbüros als extremistisch war am 30.04.21 auch bekannt geworden, dass in
Moskau der prominente Anwalt Iwan Pawlow vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden
ist. Die von Pawlow geführte Anwaltsorganisation Komanda 29 vertritt u.a. die Bewegung um den inhaftierten
Nawalny.

Somalia

Präsident Farmajo wird seine Amtszeit nicht verlängern
Nach mehrtägigen Zusammenstößen in Mogadischu zwischen oppositionellen und regierungstreuen
Sicherheitskräften (vgl. BN v. 26.04.21) erklärte Präsident Farmajo am 28.04.21, dass er sich dem nationalen und
internationalen Druck beugen und seine Amtszeit nicht um zwei Jahre zu verlängern versuchen werde. Zugleich
forderte er in einer TV-Ansprache einen Dialog, um die politischen Spannungen zu lösen. Zehntausende Zivilisten
haben während der Kämpfe bereits ihre Häuser verlassen, um vorübergehend Zuflucht in sichereren Gegenden zu
finden.

Pressefreiheit
Am 27.04.21 wurde die private Nachrichtenagentur Mustaqbal Media in Mogadischu durchsucht und technische
Ausstattung konfisziert. Laut des Committee to Protect Journalists und Somali Journalists Syndicate kommt es seit
Februar 2021 in Mogadischu, Galmudug und Somaliland verstärkt zu kurzzeitigen Festnahmen, Bedrohungen und
staatlicher Gewalt gegen Medienschaffende. Im Zentrum stehen dabei Medienschaffende und Medienhäuser, die
kritisch über den Sicherheitsapparat berichten, z.B. über willkürliche Festnahmen von Zivilpersonen oder die
Zusammenstöße zwischen oppositionellen und regierungstreuen Sicherheitskräften im Zuge der momentanen
Regierungskrise in Mogadischu.

                                                                                                                 10

Anschlag
Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Polizeipräsidium in Mogadischu am 28.04.21 wurden mehrere Personen
getötet und weitere verletzt. Darunter befinden sich auch zivile Opfer. Zu den Opferzahlen liegen unterschiedliche
Meldungen vor. Sie reichen von drei bis elf Toten und mindestens sieben bis elf Verletzten. Al-Shabaab bekannte
sich zu dem Anschlag.

Syrien

Qamischli: Vermittlung durch russische Militärpolizei
Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdisch geführten Sicherheitskräften und den Assad-
treuen Regierungskräften, welche seit dem 21.04.21 an Intensität gewonnen haben (vgl. BN v. 26.04.21), sendete
das russische Militär einer eigenen Stellungnahme vom 27.04.21 zufolge Einheiten nach Qamischli, um die Kämpfe
zu unterbinden.
Konteradmiral Alexander Karpov verkündete die Verlegung von Kampfhubschraubern in die Region und die
anschließende Beendigung der Kämpfe. Karpov führt aktuell das sog. russische Zentrum für Aussöhnung in Syrien:
Centre for Reconciliation of Opposing Sides and Refugee Migration Monitoring in the Syrian Arab Republic.

COVID-19-Pandemie
Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, das zivile Pendant zu den militärischen Kräften der
kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), verkündete am 29.04.21, die anhaltenden
Ausgangssperren um eine weitere Woche zu verlängern, nachdem auch die Virusfallzahlen in Nordostsyrien zuletzt
weiter angestiegen waren.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wies unterdessen auf einen Mangel an Testkapazitäten und
Sauerstoff in der Region hin. Die Virusbekämpfung in Nordostsyrien sei damit in „ernsthafter Gefahr“. Ein Teil der
etwa 200.000 COVID-19-Vakzine, die vergangene Woche in Damaskus eingetroffen waren (vgl. BN v. 26.04.21),
sollen an die Regionalverwaltung in Nordostsyrien geliefert werden.
Am 01.05.21 war unterdessen die erste Person in dem von Islamisten beherrschten Rebellengebiet im Nordwesten
Syriens geimpft worden. In Idlib sind Berichten zufolge etwa 53.800 Impfstoffdosen eingetroffen. Bis vor Kurzem
waren 30 % aller registrierten COVID-19-Infektionen in der Region unter dem Gesundheitspersonal ausgemacht
worden. Ebendiese Bevölkerungsgruppe soll nun bei der Impfkampagne priorisiert werden. In Idlib wurden bislang
mehr als 21.000 Infektionen registriert; bei einer Bevölkerung von etwa vier Millionen.

Togo

Oppositionspolitiker festgenommen
Am 29.04.21 wurde Djimon Oré, Präsident der Oppositionspartei Front des Patriotes pour la Démocratie (FPD) und
ehemaliger Minister für Kommunikation, festgenommen. Dem ging ein Radiointerview zum togoischen
Unabhängigkeitstag (27.04.21) voraus, in dem Oré die Staatsführung kritisierte. Ihm werden u. a. versuchte schwere
Störung der öffentlichen Ordnung und Beleidigung vorgeworfen.

Tschad

Verletzte und Tote bei Protesten; Militärrat ernennt Übergangsregierung; Kämpfe gegen die FACT dauern an
Am 27.04. und 01.05.21 kam es bei Protesten gegen den militärischen Übergangsrat in N´Djamena und mehreren
Städten im Süden des Landes zu mindestens fünf Toten und mehr als 36 Verletzten; darüber hinaus wurden etwa
700 Demonstrierende kurzzeitig festgenommen. Die teils friedlichen, teils gewaltsamen Proteste waren von den
Sicherheitskräften mit Tränengas, scharfer Munition und Verhaftungen beantwortet worden. Die Protestierenden
forderten eine zivile Regierung ohne Einflussnahme des Militärs. Unterdessen ernannte Mahamat Idriss Déby, Chef
des Militärrats und Sohn des am 19.04.21 im Kampf gegen die Rebellengruppe Front pour l'alternance et la
concorde au Tchad (FACT) verstorbenen Präsidenten Idriss Déby, eine Übergangsregierung (vgl. BN v. 26.04.21).
Noch immer bekämpft das Militär die FACT im Norden des Landes.
                                                                                                                11

Türkei

Verhaftung wegen Tik-Tok-Beitrag
Am 25.04.21 wurden zwei Personen verhaftet, die in dem Videoportal Tik-Tok ein satirisches Video über die
eingeschränkte Nutzbarkeit des türkischen Reisepasses veröffentlicht hatten. Ihnen wird Beleidigung und
Herabwürdigung von Symbolen staatlicher Souveränität vorgeworfen. Beide Personen wurden zunächst unter
Auflagen entlassen, bis weitere strafrechtliche Ermittlungen abgeschlossen sind.

COVID-19-Pandemie
Aufgrund hoher Infektionszahlen begann am Abend des 29.04.21 der von Staatspräsident Erdogan angekündigte,
strenge Lockdown, der bis zum 17.05.21 andauern soll. Der Lockdown fällt somit in den islamischen Fastenmonat
Ramadan, auch während der drei Feiertage des Zuckerfestes sollen die Beschränkungen nicht aufgehoben werden.
Es gelten strenge Ausgangsbeschränkungen innerhalb von Städten. Cafés und Restaurants sind nach einer kurzen
Phase der Öffnung wieder geschlossen. Präsenzunterricht in Kindergärten und allen Schulklassen wird ausgesetzt,
anstehende Prüfungen werden verschoben. Um den Beschränkungen in den Städten zu entgehen, versuchten
tausende Stadtbewohner vor dem Shutdown ländliche Gegenden und Touristenorte zu erreichen.

Anschlag in Istanbul verhindert
Am 29.04.21 entdeckte eine Antiterroreinheit an einem belebten Busbahnhof in Istanbul fünf Kilogramm
Sprengstoff, die unter einem Bus platziert waren. Es wurden zwei Personen verhaftet, denen vorgeworden wird,
der PKK anzugehören und den verhinderten Anschlag geplant zu haben.

Verbot der Sprach- und Filmaufnahme von Polizeibeamten
Am 30.04.21 erließ das Innenministerium ein Verbot der Sprach- und Filmaufnahme von Polizeibeamten während
Protesten und Demonstrationen. Laut der Verordnung behindern Sprach- und Filmaufnahmen durch Zivilisten die
Arbeit von Polizeibeamten und offenbaren ihre Identität. Verstöße gegen das Verbot sollen künftig strafrechtlich
geahndet werden. Zuvor hatte die Regierung bereits Identifikationsnummern von Helmen der Bereitschaftspolizei
entfernen lassen und vermehrt Polizeibeamte in Zivilkleidung bei Demonstrationen eingesetzt. Die Association of
Progressive Lawyers (CHP) in Istanbul kritisierte das Verbot mit der Begründung, es sei erlassen worden, um zu
verhindern, dass Vorfälle von Polizeigewalt dokumentiert werden können.

Usbekistan

Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Am 31.03.21 trat eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft, die insbesondere die Meinungsfreiheit im digitalen
Raum einschränken. Im Einzelnen wurde der Straftatbestand der Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten
auf Äußerungen im Internet ausgeweitet. Betroffenen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Ferner
wurde für Kommentare, die zur Missachtung gesetzlicher Bestimmungen auffordern und nach Einschätzung der
Behörden eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, eine Geldstrafe i.H.v. bis zu 19,6 Mio. So’m (ca. 1.540
EUR) eingeführt. Daneben wurde der Aufruf zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen über das
Internet ebenso wie die Verbreitung von gegenüber dem Staat „respektlosen“ Informationen ohne spezifische
Strafandrohung verboten. Die praktische Umsetzung der Gesetzesnovellen bleibt weiter abzuwarten.

Venezuela / Kolumbien

Gefechte an kolumbianischer Grenze
Seit die venezolanische Armee im März 2021 eine Offensive gegen kolumbianische Guerillagruppen im Grenzgebiet
gestartet hat (vgl. BN v. 29.03.21), kommt es dort immer wieder zu Gefechten. Das Militär geht gegen FARC-
Dissidenten sowie Guerilla-Kämpfer der Ejército de Liberación Nacional (ELN) vor, die in der Provinz Apure
staatsähnliche Strukturen aufgebaut haben. Laut Medienberichten sind bei Kämpfen am 24.04. und 25.04.21
mindestens acht Soldaten getötet worden. Human Rights Watch (HRW) berichtet über willkürliche Verhaftungen,
Folter sowie die außergerichtliche Hinrichtung von mindesten vier Zivilisten durch venezolanische
                                                                                                                  12

Sicherheitskräfte. Seit Ausbruch der Kämpfe sind mindestens 5.800 Zivilpersonen aus dem Kampfgebiet nach
Kolumbien geflohen.

                                                        Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                             Briefing Notes
                                                                             BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                        13