Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Zerstörung von Gebäuden auf der Sinai-Halbinsel
In ihrem am 17.03.21 veröffentlichten Bericht wirft Human Rights Watch (HRW) dem ägyptischen Militär vor, von
Ende 2013 bis Juli 2020 mehr als 12.300 Gebäude auf der Sinai-Halbinsel in der Region um El-Arisch zerstört zu
haben. Ein Großteil der zerstörten Gebäude seien Wohnhäuser gewesen. Zahlreiche von Zwangsräumung
betroffene Personen und Familien hätten bisher kaum bzw. keine staatliche Kompensation erhalten. Die 2013
begonnene Militäroperation auf der Sinai-Halbinsel richtet sich Behördenangaben zufolge gegen gewaltbereite
islamistische Gruppierungen wie den IS. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Militäroperation vor.

Menschenrechtsaktivistin zu 18-monatiger Haftstrafe verurteilt
Ein Kairoer Gericht hat die seit Juni 2020 inhaftierte Menschenrechtsaktivistin, Sanaa Seif, wegen der Verbreitung
von Falschnachrichten, dem Missbrauch sozialer Medien und der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer 18-
monatigen Haftstrafe verurteilt. Mit Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Ägypten hatte Seif Kritik am Umgang
der Behörden mit COVID-19-Ausbrüchen in den Haftanstalten geäußert. Die Menschenrechtsaktivistin und
Schwester des inhaftierten Bloggers Alaa Abdel Fattah war am 23.06.20 vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft
in Kairo festgenommen worden (vgl. BN v. 29.06.20).

Senat stimmt Gesetzesverschärfung gegen FGM zu
Der Senat hat am 21.03.21 einer Gesetzesverschärfung zur weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital
Mutilation, FGM) zugestimmt. Demnach soll u.a. ärztliches und medizinisches Personal, welches FGM ausführt bzw.
darin involviert ist, mit mindestens fünf bis 20 Jahren Gefängnis sowie mit einem bis zu fünfjährigen Berufsverbot
bestraft werden. Die bereits 2016 verschärfte Gesetzgebung führte bisher nur sehr selten zu einer Strafverfolgung.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Regierungsmitarbeiter
Am 15.03.21 wurden vier Mitarbeiterinnen der afghanischen Regierung und ein Kind bei einem Bombenanschlag
auf einen Bus getötet. 15 Menschen wurden dabei verwundet.
Vier Zivilisten wurden am 18.03.21 getötet und 14 weitere verwundet, nachdem ebenfalls ein Bus mit
Regierungsmitarbeitern in Kabul von einer Explosion getroffen wurde. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag.
Bei einem Angriff von bewaffneten Männern am 16.03.21 auf einen Bus mit Dozierenden und Studierenden der
Baghlan-Universität in der Stadt Pul-e-Khumri der Provinz Baghlan wurden ein Student und der Fahrer getötet und
sechs weitere Menschen verwundet.

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Unbekannte bewaffnete Männer erschossen am 17.03.21 in Kabuls PD8 Sayed Wakil Agha, den ehemaligen
Distrikt-Gouverneur des Charkh-Distrikts in der Provinz Logar.
Am 21.03.21 wurden bei mehreren Anschlägen sieben Menschen in Kabul getötet, darunter auch staatliche
Angestellte. Am selben Tag wurden in der Stadt Jalalabad bei zwei unterschiedlichen Anschlägen ein Mensch
getötet und einer verwundet.
Im afghanischen Jahr 1399 (März 2020 – März 2021) sind laut afghanischen Medienberichten vom 20.03.21 2.909
Zivilisten getötet (darunter 543 Frauen und 323 Kinder) und 5.494 verwundet worden.

Elektronische ID-Karten / Ethnische Spannungen
Am 17.03.21 hat die Nationale Statistik- und Informationsbehörde (NSIA) beschlossen, den bereits bestehenden
14 ethnischen Gruppen, die auf den elektronischen nationalen Ausweisen verwendet werden, 54 neue ethnische
Bezeichnungen hinzuzufügen. Verschiedene Mitglieder des afghanischen Parlaments befürchten, dass dies zu einer
weiteren Spaltung unter den ethnischen Gruppen im Land führen und bestehende Konflikte verschärfen könnte.

Armenien

Ministerpräsident kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat zugestimmt, vorgezogene Parlamentswahlen am 20.06.21
abzuhalten, um die innenpolitische Krise zu entschärfen, die durch den Krieg mit Aserbaidschan um die Region
Berg-Karabach ausgelöst wurde. Nach zahlreichen Treffen mit Oppositionsvertretern und Gesprächen mit
Präsident Armen Sarkissjan im Zeitraum 12.03.21 bis 18.03.21 bezeichnete Paschinjan am 18.03.21 die vereinbarten
Neuwahlen des Parlaments als besten Ausweg aus der derzeitigen Krise des Landes. Seit dem verlorenen Krieg um
Berg-Karabach und dem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen vom 09.11.20 versuchen die
Opposition und Nationalisten bei regelmäßigen Demonstrationen den Rücktritt von Ministerpräsident Paschinjan
zu erzwingen.

Bangladesch

Übergriff auf hinduistische Gemeinde durch Unterstützende der Hefazat-e-Islam
Am 17.03.21 überfielen Medienberichten zufolge Anhänger der Organisation Hefazat-e-Islam Häuser der
hinduistischen Gemeinschaft im Dorf Noagaon im Distrikt Sunamganj im Nordosten Bangladeschs. In den
Berichten ist teils von mehreren hundert, teils von mehreren tausend Anhängern die Rede. Dabei soll es zu
Plünderungen und Zerstörungen von Häusern gekommen sein. Dem Überfall vorausgegangen sei der Facebook-
Post eines hinduistischen Mannes aus Noagaon, indem dieser Kritik an Mamunul Haque, einer führenden
Persönlichkeit der Organisation, geübt hatte.
Hefazat-e-Islam ist eine fundamentalistische Organisation, die eine stärkere Einhaltung islamischer Prinzipien
fordert.

Bosnien und Herzegowina

IS-Kämpfer verurteilt
Laut Pressemeldungen vom 25.02.21 verurteilte das oberste Gericht des Landes den aus Syrien zurückgeführten
Dschihadisten Jasmin Keserović zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe. Mit dem Urteil ahnden die Richter zum einen
Keserovićs Kampfeinsatz in den Reihen des IS, zum anderen seinen 2016 im Internet veröffentlichten Aufruf zur
Tötung von Christen. Mehr als 40 IS-Rückkehrer wurden in Bosnien und Herzegowina bislang vor Gericht gestellt,
die meisten von Ihnen haben Gefängnisstrafen erhalten.

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DR Kongo

UNHCR alarmiert, neue Milizengewalt und Kämpfe, Proteste, MUNUSCO
In einer Pressekonferenz vom 19.03.21 warnte UNHCR vor der beachtlichen Zunahme der Milizengewalt gegen
Zivilisten in den nordöstlichen Landesteilen seit Jahresbeginn. Laut UNHCR trägt seit Januar 2021 alleine die Miliz
Allied Democratic Forces (ADF) die Verantwortung für die Tötung von rd. 200 Zivilsten, eine Vielzahl von Verletzen
sowie für die interne Vertreibung von ca. 40.000 Zivilsten in der Region Beni der Provinz North Kivu sowie in den
umliegenden Dörfern der Provinz Ituri. Die Mehrheit der Binnenvertriebenen sind Frauen und Kinder. Diese sehen
sich an ihren Zufluchtsorten unmenschlich harten Lebensbedingungen ausgesetzt. Laut den Daten der UNHCR
waren bereits vor den jüngsten Massenvertreibungen über 100.000 Kongolesen von interner Vertreibung betroffen.
Die ADF, welche die USA am 11.03.21 offiziell zur ausländischen Terrororganisation mit Verbindung zum IS
erklärte, hat laut UNHCR allein seit Jahresbeginn 25 Dörfer angegriffen, dabei zahlreiche Häuser in Brand gesetzt
und über 70 Personen entführt. Vergeltungsangriffe, die Suche nach Medizin und Verpflegung sowie der Vorwurf
einer Zusammenarbeit der Lokalbevölkerung mit den Behörden im Kampf gegen die ADF sind Gründe für den
Anstieg der Angriffe der ADF auf die Zivilbevölkerung, so UNHCR-Sprecher Babar Baloch. Doch nicht nur diese
Gebiete der Provinz North Kivu sehen sich andauernder Milizengewalt ausgesetzt. Laut UNHCR ist auch die
Bevölkerung in anderen Provinzteilen weiterhin von Milizengewalt und Menschenrechtsverletzungen betroffen.
Die neue Sonderbeauftragte und Leiterin der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen
Republik Kongo (MONUSCO), Bintou Keita, bekräftigte am 17.03.21 u.a. die weitere Unterstützung von MONUSCO
im Kampf gegen die Milizen und den Schutz der von Milizengewalt bedrohten Zivilbevölkerung sicherzustellen.
Der jüngste Milizenangriff am 15.03.21 auf das Dorf Bulongo in der Provinz North Kivu, bei welchem
Medienberichten zufolge 15 Menschen getöteten worden seien und für den die ADF verantwortlich gemacht
wurde, löste am 19.03.21 in den Städten Beni, Oicha und Butembo der Provinz North Kivu Proteste aus.
Zudem vermeldete das Militär nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am 18.03.21, dass elf Zivilisten und ein
Polizist am 15.03.21 bei einem Angriff der bewaffneten Gruppe Cooperation for the Development of Congo auf die
Dörfer Tchele and Garua in der Provinz Ituri getötet worden seien. Die Armee habe am darauffolgenden Tag die
Dörfer befreit und im Rahmen einer Gegenoffensive 16 Angehörige dieser Miliz neutralisiert.

Mehrere Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Die kongolesische NGO Journaliste En Danger (JED) teilte am 17.03.21 mit, dass sechs Journalisten des lokalen
Radiosenders Bumba Lokole mit Urteil des Friedensgerichts in Bumba (Provinz Mongala) vom 16.03.21 zu einer
einjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden seien. Ihnen sei u.a. verleumderische Denunziation und
Beleidigung zur Last gelegt worden sein. Der von JED konsultierte Rechtsanwalt der Journalisten bestätigte die
erlassenen Verurteilungen. Laut einem Onlineartikel der kongolesischen Tageszeitung La Prospérité vom 18.03.21
wurden die Vollstreckungen der Freiheitstrafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt. La Prospérité wies darauf hin,
dass die sechs Journalisten als Initiatoren einer Petition den Rücktritt des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der
Medien gefordert hätten. Die Journalisten werfen ihm Missmanagement und sexuelle Belästigung vor. JED, die
immer wieder über das repressive Klima für Journalisten in der DR Kongo berichtet, kritisierte die Strafurteile und
forderte die Regierung dazu auf, die Mediengesetzgebung zu ändern.

Guinea

HRW: Vier Oppositionsanhänger in Haft gestorben
Zwischen November 2020 und Januar 2021 sind vier Personen in Haft gestorben, die im Zuge des
Verfassungsreferendums vom 22.03.20 und der Präsidentschaftswahl vom 18.10.20 als mutmaßliche
Unterstützende oder Angehörige der Opposition verhaftet worden waren. Dies meldete Human Rights Watch
(HRW) in einem am 17.03.21 veröffentlichten Bericht. Es handelt sich um Roger Bamba, Mitglied der
Jugendorganisation der Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), Ibrahima Sow, Lamarana Diallo und
Oury Barry. Lamarana Diallo soll unmittelbar nach der Haftentlassung den Folgen von Folter erlegen sein, was die
Regierung bestreitet. Oury Barry soll nicht die nötige medizinische Versorgung für Misshandlungen aber auch eine
Erkrankung in Haft erhalten haben. Die Regierung spricht in seinem Fall von einem natürlichen Tod.

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Indien

Bauernproteste
Die Bauernproteste in Indien dauern seit Monaten an. Ende 2020 hatte die indische Regierung Gesetze zur
Liberalisierung des Agrarsektors verabschiedet. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb
Indiens - formiert, die vom bisherigen System am meisten profitierten. Inzwischen protestieren aber auch Bauern
in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die
Regierung mit harten Maßnahmen (Festnahmen, Internet-Shutdown). Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt
sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellte die indische Regierung eine
Beteiligung der Khalistan-Bewegung. Diese kämpft für einen unabhängigen Sikh-Staat. Der Wissenschaftliche
Dienst des US-Kongresses hat am 01.03.21 einen Report zur Lage veröffentlicht und die autoritäre Haltung der
Modi-Regierung als antidemokratisch verurteilt.

Irak

Festnahme von Ibrahim al-Sumaida'i
Der Rechtsanwalt und Publizist Ibrahim al-Sumaida'i wurde am 19.03.21 in Bagdad verhaftet. Ihm wird die
Beleidigung der staatlichen Autorität vorgeworfen, eine nach Art. 226 des irakischen Strafgesetzbuches verbotene
unangemessene öffentliche Äußerung über z.B. das irakische Parlament oder die Armee. Ihm drohen bis zu sieben
Jahre Haft. Al-Sumaida'i ist für seine deutliche Kritik an der Regierung Kadhimi bekannt; Art. 226 wird immer wieder
für Verhaftungen und Gefängnisstrafen von Oppositionsanhängern oder Kritikern staatlichen Vorgehens
verwendet.

Proteste
Es kam erneut in verschiedenen Provinzen des Irak an mehreren Tagen zu Protesten, die sich vor allem gegen die
jeweiligen Lokalregierungen richteten. Am 17.03.21 wies Premierminister Kadhimi öffentlich die Sicherheitskräfte
an, mit verhältnismäßigen Mitteln vorzugehen. Es kam zu mehreren Vorfällen, bei denen aber nach derzeitigem
Stand keine scharfe Munition verwendet wurde und es keine Tote gab.

Konflikt in Nasiriyah
In Nasiriya kam es in der Nacht zum 19.03.21 zu Auseinandersetzungen die laut irakischen Medien einen
Familienhintergrund haben. Es kam zu Gefechten, bei denen nebst leichten Waffen mindestens auch Mörser
eingesetzt wurden. Das Haus einer dreiköpfigen Familie geriet in Brand, alle drei Bewohner erlitten schwere
Verbrennungen und werden im Krankenhaus behandelt. Das Haus eines irakischen Parlamentsmitgliedes wurde
von einem Mörser getroffen. Ob die geschädigten Personen in den Konflikt verwickelt oder unbeabsichtigte Opfer
sind, ist unklar. Mitglieder beider beteiligten Familien scheinen in den PMU (überwiegend schiitische Milizen, dt.:
Volksmobilisierungskräfte) aktiv zu sein und hatten daher legal Zugang zu schweren Waffen, der oft unkontrolliert
ist.

Iran

COVID-19-Pandemie
Medienberichten zufolge hat die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus im Zuge von Inlandsreisen zu
Nouruz (persisches Neujahrsfest am 20.03.21) zugenommen. Einige Regionen des Landes verzeichnen einen 80-
prozentigen Anstieg des Reiseaufkommens trotz Warnungen der Behörden vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko.
Nach offiziellen Angaben wurden zuletzt 7.300 Neuinfektionen und 73 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden
registriert. Für 14 weitere Städte wurde das Warnsystem auf Rot bzw. Orange gesetzt (in Iran gibt es ein vierstufiges
Ampel-Warnsystem, vgl. BN v. 01.03.21).

Zuckerfirma bringt Arbeitnehmer vor Revolutionsgericht
Die in der Provinz Khuzestan operierende Firma „Sieben Hügel-Zuckerrohr“ (Farsi: „Sherkat-e Neyshekar-e Haft
Tappeh“) reagiert zunehmend restriktiv auf Streiks ihrer Mitarbeiter. Laut Berichten iranischer Auslandsmedien
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habe die Firma Klage eingereicht, woraufhin der allgemeine Revolutionsgerichtshof im Bezirk Shush Haftbefehle
gegen fünf Mitarbeiter ausgestellt habe. Der Haftbefehl sei mit dem Vorwurf der „Beeinträchtigung der öffentlichen
Ordnung“ begründet worden. In einer Reihe anderer Klagen habe die Firma bereits in der Vergangenheit versucht,
gegen insgesamt 50 ihrer Mitarbeiter vorzugehen. Hier wurde jedoch die Strafverfolgung eingestellt. In den letzten
Jahren protestierten die Angestellten von „Sieben Hügel-Zuckerrohr“ gegen ausbleibende Lohnzahlungen, die
inzwischen abgeschlossene Privatisierung der Firma und Korruption in der Chefetage.

Freilassung von inhaftierten Medienschaffenden gefordert
Anlässlich des Nouruz Festes machen Reporter ohne Grenzen auf die Situation von inhaftierten Journalisten
aufmerksam. Demnach säßen momentan 21 Medienschaffende in iranischen Gefängnissen. Diese seien auch nicht
Teil der allgemeinen Amnestie zu Beginn des neuen iranischen Jahres. Besonders im Zuge der kritischen
Berichterstattung zum Management der COVID-19-Pandemie durch die Regierung seien 54 verhaftet und verhört
worden. Auf dem globalen Pressefreiheitsindex rangiert die Islamische Republik Iran auf Platz 173 von 180 Ländern.

Festsetzung des Blutgeldes für das neue Jahr
Die Justizbehörde hat offiziell die Höhe des Blutgeldes (diyeh) für das Jahr 1400 (beginnend am 20.03.21) festgelegt.
Demnach beträgt das Blutgeld für vorsätzlichen und nicht-vorsätzlichen Mord an Muslimen 480 Mio. Toman
(16.967 EUR; Stand: 22.03.21). Abhängig von der Entscheidung der Gerichte kann dieser Betrag in Monaten mit
religiösen Feiertagen (z.B. Moharram) auf bis zu 630 Mio. Toman (22.269 EUR) steigen. Das Blutgeld stellt bei qesas-
Delikten eine Alternative zur Todesstrafe dar. Voraussetzung ist das Einverständnis der Angehörigen des
Mordopfers.

Israel

Demonstrationen gegen vermeintliche Untätigkeit der Polizei
Die zehnte Woche in Folge gingen tausende israelische Palästinenser in Umm al-Fahm an der Grenze zum
Westjordanland am 19.03.21 auf die Straße. Die Demonstrierenden beklagen Polizeigewalt sowie vorsätzliche
Untätigkeit der Polizei, welche ihrer Ansicht nach die organisierte und systemische Gewalt unter arabischen
Gemeinschaften in Israel befördert.

Proteste gegen Premierminister Netanyahu kurz vor Neuwahlen
Tausende Israelis demonstrierten am Abend des 20.03.21 vor dem Wohnsitz des Premierministers in Jerusalem. Sie
forderten den Rückzug Netanyahus aus den anstehenden Wahlen und riefen das politische Establishment dazu auf,
Netanyahu des Amtes zu entheben. Bereits seit Juli 2020 versammeln sich regelmäßig Demonstrierende gegen
Netanyahu. Sie verlangen seinen Rücktritt aufgrund von Korruptionsvorwürfen sowie seines Umgangs mit der
COVID-19-Pandemie.

Jemen

Lage im Jemen verschlechtert sich weiter
Die UN haben davor gewarnt, dass sich die Lage im Jemen „dramatisch verschlechtert.“ Die Kämpfe haben an
mehreren Fronten zugenommen, vor allem im Gouvernement Marib, der letzten Hochburg der Regierung im
Nordjemen, aber auch in Hajjah, Taizz und Hodeida. Es gab auch eine Zunahme von grenzüberschreitenden
Angriffen. Am 21.03.21 fanden Luftangriffe der Koalition auf militärische Ziele in der Hauptstadt Sanaa statt.
Gleichzeitig verschlechtert sich die humanitäre Situation. Mehr als 16 Mio. Menschen werden im Jahr 2021
voraussichtlich nicht genug zu essen haben und 50.000 Menschen leben bereits unter Bedingungen, die einer
Hungernot ähneln. Die UN haben wiederholt gewarnt, dass der Jemen die größte Hungersnot der modernen
Geschichte erleben werde, wenn sich die Lage nicht drastisch ändere. Die UN haben Anfang März 2021 versucht
3,85 Mrd. USD an Hilfsgeldern einzusammeln, aber nur 1,7 Mrd. erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass Schiffe
mit Treibstoff seit Januar 2021 aufgrund eines Streits zwischen den Houthis und der Regierung nicht mehr in den
Hafen von Hodeida einlaufen dürfen. Dies führt zu einer akuten Treibstoffknappheit, vor allem in Sanaa und
Umgebung, sowie zu erhöhten Lebensmittelpreisen und gefährdet den Betrieb von Krankenhäusern sowie
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Wasserpumpen. Die Houthis kündigten an, dass der Flughafen in Sanaa, der nur für humanitäre Flüge geöffnet ist,
aufgrund des Treibstoffmangels komplett geschlossen werde.

Proteste
In der vergangenen Woche wurden aus mehreren Orten im südlichen Jemen Proteste gegen schlechte
Lebensbedingungen gemeldet. Am 16.03.21 gingen in Aden Hunderte von Menschen auf die Straße, um gegen den
Mangel an öffentlichen Dienstleistungen, die Abwertung der Währung und Korruption zu protestieren. Die
Demonstrierenden stürmten auch den Präsidentenpalast, zogen sich aber schließlich friedlich zurück. Einige der
Demonstrierenden waren pensionierte Sicherheits- und Militärangehörige, zudem wurden Fahnen zur
Unterstützung des Southern Transitional Council (STC) gesichtet. Die Proteste wurden am 17.03.21 fortgesetzt.
Demonstrationen wurden auch aus Seiyun im Gouvernement Hadramawt gemeldet, wo Demonstrierende ebenfalls
einen Regierungskomplex stürmten, sowie aus dem Gouvernement Abyan am 16.03.21.

Jordanien

Demonstrationen gegen Notstandsgesetze
Am 16.03.21 gingen den zweiten Tag in Folge hunderte Demonstrierende in Amman und einigen weiteren Städten
auf die Straße, um gegen die Notstandsgesetze der Regierung zu demonstrieren, die seit Beginn der COVID-19-
Pandemie in Kraft sind. Zivilgesellschaftliche Gruppen werfen der Regierung vor, mit diesen Gesetzen bürgerliche
und politische Rechte zu verletzen. Die Sicherheitskräfte verwendeten Tränengas, um die Menschenansammlungen
aufzulösen.

Kolumbien

Rekrutierung von Kindersoldaten
Laut einem aktuellen Bericht des staatlichen Kolumbianischen Instituts für Familienfürsorge (ICBF) sind zwischen
November 2016 und Januar 2021 465 minderjährige Opfer von Zwangsrekrutierung in staatliche Obhut genommen
worden. 280 dieser Kinder und Jugendlichen waren demnach von der ELN-Guerilla rekrutiert worden, 185 von
sonstigen illegalen bewaffneten Gruppen. Die Betroffenen stammen aus besonders strukturschwachen Regionen
mit hoher Armutsquote (etwa dem Departamento Chocó), in denen verschiedene militante bzw. kriminelle Akteure
um die Kontrolle von Territorium, Drogenhandel oder illegalem Bergbau kämpfen.

Kosovo / Albanien

COVID-19-Pandemie: Albanien spendet Impfungen für Gesundheitspersonal aus Kosovo
Am 19.03.21 erhielten 250 Mitarbeitende des kosovarischen Gesundheitssektors ihre erste Dosis der COVID-19-
Impfung in Kukës, Albanien. Weitere 250 Mitarbeitende sollten in den folgenden Tagen dort ebenfalls eine Impfung
erhalten. Nach Medienberichten hat Kosovo als einziges Land Europas bislang kein Vakzin erhalten. Es erwartet
100.800 Dosen durch die COVAX-Initiative. Die Entwicklungsbank des Europarats bewilligte am 19.03.21 ein
Darlehen über 25 Mio. EUR für die eigene Beschaffung von Impfstoff durch die Regierung. Der Betrag soll für eine
Versorgung von 50 % der Bevölkerung ausreichen. Am selben Tag wurde mit 828 festgestellten Neuinfektionen ein
Höchststand im Jahr 2021 erreicht. Der Direktor des Universitätsklinikums und des klinischen Dienstes Kosovos
(SHSKUK) warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser.
Die Impfungen in Kukës stammen aus einer Lieferung mit 38.000 Dosen an Albanien. Vertraglich soll eine
Weitergabe an andere Länder ausgeschlossen sein. Das Land hatte am 11.01.21 mit dem Impfen begonnen, als es
eine Spende eines nicht genannten EU-Mitgliedstaates mit knapp 1.000 Dosen erhielt. Seitdem erhielt es mehrere
kleinere Lieferungen. Priorisiert werden bislang Angehörige des Gesundheitssystems sowie über-80-Jährige.
Anfang März 2021 hatte Premierminister Edi Rama angekündigt, noch im selben Monat zu massenhaften
Impfungen überzugehen.

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Libanon

Proteste und wirtschaftliche Krise
Am 16.03.21 kam es wieder zu Demonstrationen in Beirut mit Straßenblockaden, brennenden Reifen und
Müllcontainer. Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Regierung. Die Demonstrierenden sind der Meinung, dass
die Regierenden den wirtschaftlichen Zusammenbruch im Libanon nicht aufhalten. Seit Oktober 2019 hat das
libanesische Pfund 90 % seines Werts verloren. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze
und 22 % leiden unter schwerer Armut. Es gibt nicht genügend Lebensmittel im Land und da der Libanon 80 %
seiner Güter importieren muss, kann es durch die sehr schwache Währung zu Mängeln in der Versorgung kommen.

Regierungsbildung
Im Oktober 2020 wurde Saad Hariri mit der Regierungsbildung beauftragt. Er und der amtierende Präsident Michel
Aoun können sich jedoch bislang nicht auf ein Regierungskabinett einigen. Am 18.03.21 kam es zur Aussprache,
wonach es am 22.03.21 zu weiteren Gesprächen kommen soll, um so schnell wie möglich eine neue Regierung zu
bilden. Auch der Leiter der Hisbollah Hassan Nasrallah sagte am 18.03.21, dass er dem neuen Kabinett zustimmen
würde.

Libyen

Benghazi: Mehrere Tote gefunden
Am 18.03.21 wurden am südlichen Stadtrand von Benghazi lokalen Medienangaben zufolge mindestens zwölf tote
Personen mit Schussverletzungen gefunden. Der seit Februar 2021 amtierende Premierminister Abdul Hamid
Dbaiba ordnete eine Untersuchung an. In der ostlibyschen Stadt Benghazi, welche als Hochburg General Khalifa
Haftars und seiner Libysch-Nationalen Armee (LNA) gilt, kommt es immer wieder zu vereinzelten gewaltsamen
Auseinandersetzungen bewaffneter Gruppen sowie zu Einschüchterung, Entführung und Ermordung von Kritikern.

Mali

Tote und Verletzte bei Angriff auf Militärlager
Nach Angaben der malischen Armee kam es am 15.03.21 in Tessit (Region Gao), im Nordosten des Landes nahe der
Grenze zu Burkina Faso und Niger, zu einem Angriff auf ein Militärlager. Dabei sollen mindestens 33 Soldaten
getötet und 14 verletzt worden sein. Von den bewaffneten Angreifern sollen 20 getötet worden sein. Das Militär
sprach von einem Terrorangriff. Weitere Informationen, wer hinter dem Angriff steckte, gab das Militär nicht
bekannt. Am 21.03.21 reklamierte der IS den Anschlag für sich.

Montenegro

Niederlage der DPS bei Kommunalwahl
Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Đukanović hat bei der Kommunalwahl in
Nikšić, der zweitgrößten Stadt Montenegros, am 14.03.21 eine Niederlage erlitten. Nikšić ist die Heimatstadt
Đukanovićs und war bislang fest in der Hand der DPS. Drei Oppositionsbündnisse, die bereits bei der
Parlamentswahl im vergangenen Jahr erfolgreich abschnitten und die DPS-Regierung ablösten, gewannen
zusammen 23 der 41 Sitze im Stadtrat. Die DPS konnte 18 Sitze erringen. Die Ergebnisse gelten als wichtiger
Indikator für die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land nach dem Machtverlust von Đukanovićs Partei im
Gefolge der Parlamentswahl. Wenngleich die neue Regierungsmehrheit auf kommunaler Ebene bestätigt wurde,
weisen Politikbeobachter darauf hin, dass der Präsident seine Kernwählerschaft nicht verloren hat.

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Mosambik

Terrorgruppe in Cabo Delgado als Foreign Terrorist Organization eingestuft
Das US Department of State listet die in Cabo Delgado aktive islamistische Terrorgruppe als Foreign Terrorist
Organization (FTO) unter der Bezeichnung „ISIS-Mozambique“. Grund dafür seien enge Verbindungen, die die
Gruppe zum IS in Syrien und Irak aufweise. Infolgedessen wird sämtliches Eigentum der Terrorgruppe, soweit es
der US-Gerichtsbarkeit unterliegt, blockiert. US-Bürgern ist es untersagt, mit Mitgliedern der Terrorgruppe
Geschäfte zu machen, es gelten Einreisebeschränkungen für Mitglieder der Terrorgruppe in die USA,
Finanzierungsinstitute, die mit der Terrorgruppe verhandeln, müssen mit Sanktionen rechnen und jegliche
materielle Unterstützung ist verboten.
Derweil trainieren US-amerikanische Spezialeinheiten für die nächsten zwei Monate mosambikanische
Marinesoldaten, um die Auswirkungen des Konfliktes in Cabo Delgado einzudämmen. Seit Beginn des Konfliktes
im Jahre 2017 sind bisher rd. 2.700 Menschen getötet und 670.000 Menschen vertrieben worden. Unter den
Todesopfern sollen sich vermehrt Minderjährige befinden.

Myanmar

Weitere Tote bei Protesten, immer mehr Menschen auf der Flucht
Am 15.03.21 starben bei Protesten gegen die Militärregierung in Yangon (Rangun) sowie in den Regionen Magwe,
Bago, Sagaing und Mandalay insgesamt 23 Menschen. Im Dorf Chaunggyi (Mandalay-Region) tötete ein
Scharfschütze ein 16-jähriges Mädchen, das in einem Haus Schutz vor Schüssen gesucht hatte.
Am 16.03.21 und 17.03.21 starben in den Regionen Yangon und Sagaing mindestens acht weitere Personen durch
Schüsse von Sicherheitskräften, darunter ein unbeteiligter Passant. Außerdem wurden am 16.03.21 erstmals zehn
Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Haftstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr verurteilt, weil sie sich
der Kampagne des zivilen Ungehorsams (CDM) angeschlossen hatten. Zahlreiche weitere Streikende wurden
mittlerweile vom Dienst suspendiert und mussten ihre staatlichen Wohnungen oder Unterkünfte verlassen.
Am 17.03.21 wurde mit der Standard Time (San Taw Chain) die letzte unabhängige gedruckte Zeitung eingestellt,
nachdem die Militärregierung ihr – wie zuvor fünf anderen Zeitungen – die Lizenz entzogen hatte. Auch
unabhängigen Nachrichtensendern wurden bereits die Sendelizenzen entzogen.
Am 18.03.21 töteten Sicherheitskräfte in der Region Sagaing vier Protestierende der Chin-Minderheit. In Monywa
folterten Sicherheitskräfte einen Forstarbeiter und einen CDM-Unterstützer zu Tode. Ein Sprecher der Karen
National Union (KNU), einer politischen Gruppierung der ethnischen Gruppe der Karen mit dem bewaffnetem Arm
(Karen National Liberation Army) berichtete, dass mehrere hundert Menschen aus den Städten in von der KNU
kontrollierte Gebiete im Kayin-Staat an der Grenze zu Thailand geflohen seien, um Schutz vor den
Sicherheitskräften der Junta zu suchen. Dabei handele es sich vor allem um Köpfe der Streikbewegung,
Regierungspersonal, Abtrünnige von Polizei und Militär, Abgeordnete und medizinisches Personal. Jenseits der
Grenze bereiten sich thailändische Behörden auf eine große Zahl von myanmarischen Flüchtlingen vor. Im
Landkreis Mae Sot (Provinz Tak) wurden Flächen für die Aufnahme von über 43.000 Menschen ausgewiesen. Die
Kachin Independence Army (KIA) griff am 18.03.21 im Jadeabbaugebiet von Hpakant eine Polizeiwache und
mehrere Außenposten der Volksmiliz an, in denen Soldaten des myanmarischen Militärs (Tatmadaw) stationiert
sind. Dabei soll ein Zivilist verletzt worden sein. Weitere Offensiven gegen die Tatmadaw startete die KIA in den
Townships Mogaung und Injangyang. Am 15.03.21 flohen in diesem Zusammenhang etwa 200 Menschen aus den
Dörfern Gway Htaung and Tan Baung Yan in Injangyang. Mit den Attacken reagiert die KIA auf die Gewalt, mit der
von der Junta kontrollierte Sicherheitskräfte in der Hauptstadt des Kachin-Staates Myitkyina gegen Protestierende
vorgehen (vgl. BN v. 15.03.21).
Am 19.03.21 wurden in der Hauptstadt Naypidaw zwei weitere Journalisten festgenommen. Von den damit
insgesamt 40 festgenommenen Medienschaffenden wurden 22 wieder freigelassen und zehn der Aufwiegelung
beschuldigt. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine dreijährige Gefängnisstrafe. In Yangon, Mandalay und im
Süden des Shan-Staats erschossen Sicherheitskräfte während der gewaltsamen Auflösung von Protesten
mindestens elf Menschen. Ebenfalls am 19.03.21 verließen Tausende Menschen aus fünf Dörfern der Township
Depayin (Sagaing-Region) ihre Häuser. Zuvor hatte das Militär mit Vergeltung für den Tod von zwei Polizisten
infolge eines Konflikts mit Demonstrierenden in der Nähe eines der Dörfer gedroht. Am späten Abend des 19.03.21
                                                                                                                8

und am 20.03.21 starben in Yangon, Pakokku, Moggok und Bago sieben Menschen von Polizei- und Militärgewalt,
darunter ein Schüler und mehrere Personen, die nicht an Protestaktionen beteiligt waren oder in ihren
Wohnvierteln Nachtwache gehalten hatten.
Am 21.03.21 kamen bei Protesten und Hausdurchsuchungen in Yangon, Mandalay und Monywa mindestens drei
Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden, wie auch an allen anderen Tagen, verletzt. In Yangon wurden
drei Mitglieder der Hilfsorganisation Thukha Kari festgenommen. Die Organisation beteiligt sich u.a. an der Rettung
und Versorgung verletzter Protestierender. Im Shan-Staat begaben sich 1.500 Menschen aus drei Dörfern der
Township Pekon auf die Flucht, um Festnahmen zu entgehen. Seit dem 17.03.21 sollen die Dörfer Razzien durch
das Militär und viele Einheimische Folter ausgesetzt sein. Zuvor waren in der Gegend nach Militärangaben die
Leichen von vier Soldaten gefunden worden.
Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) zufolge starben im
Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen den Militärputsch am 01.02.21 bisher mindestens 250 Menschen.
Die Zahl der Festnahmen stieg auf 2.665, 2.290 Personen befinden sich aktuell noch in Haft.
Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise in vielen Städten und des landesweiten Zusammenbruchs von
Wirtschaft und Infrastruktur infolge der Streiks und Proteste warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen (WFP) vor einer drohenden Hungersnot.

Anhörung Aung San Suu Kyis verschoben
Aufgrund einer Sperrung des mobilen Internets auf unbestimmte Zeit durch das Militärregime fiel die für den
15.03.21 geplante Gerichtsanhörung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi per Videoschalte aus. Suu
Kyi muss sich wegen angeblicher Verstöße gegen Import-Export-Gesetze, das Katastrophenschutzgesetz und das
Telekommunikationsgesetz sowie wegen Anstiftung zum Aufruhr verantworten. Zuletzt warf die Junta ihr zudem
Korruption vor (vgl. BN v. 15.03.21). Am 17.03.21 strahlte das vom Militär kontrollierte Staatsfernsehen eine
Erklärung des Unternehmers und ehemaligen Strafgefangenen Maung Weik aus, in der dieser angab, Suu Kyi in der
Zeit zwischen 2018 und 2020 insgesamt über 550.000 USD in bar gegeben zu haben.

Niger

Zahlreiche Tote bei Angriffen in Grenzregion
Am 15.03.21 kam es in der an Mali grenzenden Region Tillabéri zu Angriffen, bei denen nach Angaben der Regierung
insgesamt 58 Menschen getötet wurden. Nach Medienberichten überfielen bewaffnete Angreifer vier Fahrzeuge
mit Passagieren, die nach einem Besuch des Wochenmarktes in der grenznahen Ortschaft Banibangou auf dem
Heimweg in die Dörfer Chinagoder und Darey Dey waren. Des Weiteren sollen bei einem Angriff auf Darey Dey
Menschen getötet und Getreidespeicher niedergebrannt worden sein. Es hat sich noch keine Gruppierung zu den
Anschlägen bekannt. Nach Angaben der UNICEF-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika waren sechs der
Opfer Kinder im Alter zwischen elf und 17 Jahren. In der Region Tillabéri, in der nach UNICEF-Angaben 95.000
Binnenvertriebene leben, wurden bereits im Januar 2021 bei Überfällen mehr als 100 Menschen getötet (vgl. BN v.
11.01.21).

Erste COVID-19 Impfdosen eingetroffen
Am 21.03.21 nahm der noch amtierende Präsident Mahamadou Issoufou 400.000 von China gespendete COVID-
19 Impfdosen in Empfang. Issoufou erklärte, dass die Impfung der nigrischen Bevölkerung am 27.03.21 beginnen
solle. Das Ziel sei, 60 % der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Um diesen Plan umzusetzen, habe man
u.a. Kontakt zu der Afrikanischen Union, der COVAX-Initiative und China aufgenommen.

Nigeria

Tödliche Attacke auf Minenarbeiter
Wie erst Mitte März 2021 bekannt wurde, sind am 26.02.21, nach anderen Angaben am 02.03.21, bei einem
bewaffneten Angriff auf einen Bergbaustandort im Nordwesten mindestens zehn Menschen getötet und 100
Minenarbeiter entführt worden. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf ein Sicherheitsbriefing lokaler
Behörden vom 10.03.21 berufen. Um wen es sich bei den Angreifern handelt, wurde zunächst nicht bekannt.
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Erneut Entführung im Bundesstaat Kaduna
Am 15.03.21 sind bei einem Angriff auf eine Schule in der Stadt Rema im nördlichen Bundesstaat Kaduna drei Lehrer
von Unbekannten gekidnappt worden. Laut Medienberichten handelt sich um den sechsten Angriff auf
Bildungseinrichtungen im Norden des Landes in weniger als drei Monaten. Für Aufsehen hatte zuletzt die
Entführung von 39 Schülern am 11.03.21 gesorgt (vgl. BN v. 15.03.21). Auch diese Tat hatte sich im Bundesstaat
Kaduna ereignet. Laut Medienberichten demonstrieren die Eltern der 39 Entführten seit dem 18.03.21 täglich dafür,
dass staatliche Sicherheitskräfte ihre Bemühungen für deren Freilassung weiter verstärken.

Militär übernimmt Flughafensicherheit im Norden
Laut Medienberichten vom 19.03.21 haben Armee und Luftwaffe die Verantwortung für die Sicherheit auf den
meisten nordnigerianischen Flughäfen übernommen. Diese Aufgabe wird normalerweise durch Personal der
Federal Airport Authority of Nigeria (FAAN) und des Nigeria Security and Civil Defence Corps (NSCDC) ausgeübt.
Die von der Regierung angeordnete Militärpräsenz soll die Sicherheit des Luftverkehrs erhöhen.

Häufung von Angriffen auf Polizeistationen im Süden
Im Zeitraum 23.02.21 bis 09.03.21 haben sich laut Meldungen nigerianischer Medien im Süden und Südosten des
Landes auffallend viele Attacken auf Polizisten und Polizeistationen ereignet. Die Angriffe fanden in sieben
Bundesstaaten statt, wobei die meisten Vorfälle in den Bundesstaaten Cross River und Imo zu verzeichnen waren.
Insgesamt seien zehn Polizisten getötet und sechs Polizeistationen zerstört worden. Nach einigen der Angriffe
wurden Verdächtige festgenommen. Ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen konnte nicht bestätigt werden.

COVID-19: Erfolgreicher Impfstart in Lagos
Der Bundesstaat Lagos hat laut Medienberichten an den ersten beiden Tagen nach dem Impfstart am 15.03.21
knapp 13.000 Menschen gegen COVID-19 geimpft. Die Impfungen hätten an 88 verschiedenen
Gesundheitseinrichtungen stattgefunden, darunter auch Militär- und Polizeikrankenhäuser.

Pakistan

Lage der Ahmadis
Am 18.03.21 soll eine Gruppe extremistischer Mullahs mit Hilfe der Polizei die Kuppel und die Minarette einer
Ahmadi-Moschee im Dorf Garmola Virkan im Bezirk Gurjranwala zerstört und auch die darauf eingeschriebene
Kalima, das islamische Glaubensbekenntnis, entweiht haben.
Laut Medienberichten seien bei einem Vorfall am 13.03.21 drei Ahmadi-Haushalte in der Gegend von Bazid Khel,
Peshawar von bewaffneten Personen angegriffen worden. Es sei niemand verletzt worden. Schon am 11.02.21
wurde in der gleichen Gegend von Peshawar ein 65-jähriger Ahmadi erschossen. Kurz darauf sei eine
Hasskampagne gegen die Gemeinde in Peschawar gestartet. Am 25.02.21 seien Teilnehmer einer Prozession durch
die Stadt schließlich gegen Ahmadis gewalttätig geworden und hätten mehrere von ihnen angegriffen. Die
Teilnehmer hätten die Vertreibung aller Ahmadis aus der Stadt Peshawar gefordert.
Der bekannte pakistanische YouTuber und islamische Gelehrte Muhammad Ali Mirza überlebte am 14.03.21 ein
zweites Attentat. Der Attentäter begründete den Mordversuch damit, dass Ali Mirza ein Ahmadi sei.

Palästinensische Autonomiegebiete

COVID-19-Pandemie
Die palästinensischen Behörden erhielten am 17.03.21 eine erste Lieferung von Impfstoffen durch die
internationale COVAX-Initiative. Dabei handelt es sich um etwa 62.000 Dosen Impfstoff, von denen 24.000
zunächst noch von der WHO zur Verwendung freigegeben werden müssen. Ein Drittel der Lieferung soll im
Gazastreifen verwendet werden. Bevorzugt sollen Bedienstete im Gesundheitsbereich, Krebs- und Nierenkranke,
sowie Menschen im Alter von über 75 Jahren geimpft werden.

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Ein Toter bei Demonstrationen im Westjordanland
Laut Medienberichten wurde bei Demonstrationen gegen den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland am
19.03.21 in der Nähe von Beit Dajan, nahe der Stadt Nablus, ein Demonstrant durch israelische Sicherheitskräfte
getötet. Das israelische Militär bestätigte Berichte über einen Todesfall und kündigte Untersuchungen zur
Todesursache an. Teile der palästinensischen Bevölkerung demonstrieren regelmäßig, zumeist freitags und nicht
selten unter dem Einsatz von Gewalt, gegen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland.

Serbien

Kampagne gegen Investigativnetzwerk in regierungsnahen Medien
Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Mafia-Oberhaupts und Hooligan-Anführers Veljko Belivuk (vgl. BN v.
08.02.21) erscheinen in regierungsfreundlichen Medien aktuell Berichte, in denen dem unabhängigen
Recherchenetzwerk KRIK Verbindungen zu Belivuks Bande unterstellt werden. So wird KRIK auf der Titelseite der
Zeitung Alo! als Privatmedium Belivuks bezeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen diese
Berichterstattung als konzertierte Rufmordkampagne. KRIK hatte kurz zuvor ein Interview veröffentlicht, in
welchem dem Generalsekretär der serbischen Regierung, Novak Nedić, enge Kontakte zu Belivuks Hooligan-
Gruppe vorgeworfen werden. Bereits im vergangenen Jahr machte das Netzwerk Fotos publik, auf denen der Sohn
von Staatspräsident Aleksandar Vučić bei einem Treffen mit Gefolgsleuten Belivuks zu sehen ist.

Somalia

COVID-19-Pandemie
Somalia erhielt am 15.03.21 die erste Lieferung von COVID-19-Impfstoffen durch die COVAX-Initiative in Höhe
von 300.000 Dosen. Zu den ersten, die die Impfung erhielten, gehörte die Gesundheitsministerin, bei der diese im
Martini Hospital in Mogadischu durchgeführt wurde. Weitere Krankenhäuser im Land sollen mit der Durchführung
der Impfungen beginnen.

Journalist zu längerer Haftstrafe verurteilt
Der freischaffende Journalist Kilwa Adan Farah ist von einem puntländischen Gericht in zweiter Instanz zu drei
Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kilwa war Anfang März 2020 zunächst zu drei Monaten Gefängnis verurteilt
worden (vgl. BN v. 08.03.21), gegen dieses Urteil wurde jedoch Berufung eingelegt. Kilwa wurde verhaftet und der
Veröffentlichung von „Fake News“ und der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt, nachdem er im Dezember 2020 über
Proteste in Garowe berichtet hatte. Andere somalische Journalisten haben die Verhaftung und den Prozess als
unrechtmäßig bezeichnet.

Südsudan

UNMISS-Mandat einstimmig verlängert
Am 12.03.21 verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mission im Südsudan (UNMISS) und
forderte zeitgleich alle am Konflikt beteiligten Parteien auf, die Kämpfe einzustellen und sich im Sinne des
Friedensabkommens von 2018 am politischen Dialog zu beteiligen. Vorgesehen ist ein dreijähriger Plan, um u.a.
dauerhaft Frieden zu schaffen, freie und faire Wahlen zu gewährleisten und eine inklusive und verantwortliche
Regierungsführung zu implementieren. Für die Mission ist eine Obergrenze von 17.000 Soldaten, 2.101 Polizisten
und 88 Vollzugsbeamten vorgesehen.

Syrien

Nordwesten: Tote bei Beschuss auf Krankenhaus
Ersthelfer, Aktivisten und eine Hilfsorganisation berichteten, dass am 21.03.21 Mörsergranaten aus Gebieten unter
Regierungskontrolle in einem Krankenhaus in Atareb, einer Ortschaft im Westen des Gouvernements Aleppo,

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einschlugen und mindestens sechs Patienten töteten. Auch medizinisches Personal soll dabei zu Schaden
gekommen sein, woraufhin das Krankenhaus die Aufnahme weiterer Patienten umgehend stoppen musste. Vier
verletzte Personen wurden zur Notbehandlung in die Türkei gebracht. Das International Rescue Committee (IRC)
kommentierte, dass es sich für das Jahr 2021 bereits um den fünften Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung
handelte.
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete von Rebellenbeschuss auf die Gouvernementhauptstadt
Aleppo, bei dem zwei Zivilisten getötet worden sein sollen.
Ebenfalls am 21.03.21 sollen oppositionsnahen Medien zufolge nahe der Stadt Sarmada im Gouvernement Idlib
eine Gasanlage und Dutzende Frachtcontainer auf einem Parkplatz durch russische Kampfflugzeuge zerstört
worden sein.

COVID-19-Pandemie
Das Gesundheitsministerium der Regierung in Damaskus verkündete am 18.03.21, dass die Intensivstationen der
vier öffentlichen Krankenhäuser in der Hauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hätten, nachdem es zu einem
steilen Anstieg mit Virusinfektionen gekommen sei. Bis dahin verzeichnete Syrien in den Gebieten unter
Regierungskontrolle offiziell 1.130 Tote im Zusammenhang mit COVID-19. Beobachter gehen jedoch von einer
hohen Dunkelziffer aus.
Staatspräsident Assad und seine Ehefrau waren am 08.03.21 positiv auf das Virus getestet worden. Sie würden sich
jedoch beide auf dem Weg der Besserung befinden, wie das Präsidentschaftsbüro am 17.03.21 verkünden ließ.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Bonuszahlung
Präsident Assad verabschiedete am 16.03.21 ein Dekret, wonach hunderttausenden zivilen und militärischen
Staatsbediensteten eine Einmalzahlung in der Höhe von etwa einem monatlichen Durchschnittslohn ausgezahlt
würde (50.000 SYP). Es handelt sich dabei um die dritte Konjunkturmaßnahme seit Oktober 2020. Diesen
Maßnahmen stehen Erhöhungen der staatlich festgeschriebenen Preise für Treibstoff und eine Inflation zwischen
180 % und 300 % gegenüber. Der Preis für ein Kilogramm Zucker bspw. ist seit dem Jahr 2020 von 700 SYP auf
2.400 SYP angestiegen.

Tansania

Präsident Magufuli stirbt; Suluhu Hassan wird erste Präsidentin des Landes
Präsident John Pombe Magufuli stirbt mit 61 Jahren in einem Krankenhaus in Dar es Salaam. Vizepräsidentin Samia
Suluhu Hassan verkündete am 17.03.21 den Tod Magufulis, als Grund nannte sie Herzversagen. Gemäß der
Verfassung übernimmt Suluhu Hassan das Amt des Staatsoberhauptes bis zu den Neuwahlen 2025 und wird damit
die erste Präsidentin des Landes. Sie wurde am 19.03.21 als neue Präsidentin vereidigt.
Dem Tod Magufulis gingen Spekulationen über seinen Gesundheitszustand voraus, die zum Teil über Social-Media-
Kanäle verbreitet wurden. U.a. Oppositionsführer Tundu Lissu behauptete, Magufuli sei infolge einer COVID-19-
Infektion gestorben. Berichten zufolge sollen in diesem Zusammenhang vier Personen in unterschiedlichen
Regionen des Landes verhaftet worden sein. Ihnen wird die Verbreitung von Falschmeldungen zum
Gesundheitszustand des Präsidenten und damit ein Verstoß gegen den Cybercrimes Act vorgeworfen.

Togo

COVID-19-Pandemie: Gesundheitsnotstand verlängert
Das Parlament nahm am 16.03.21 ein Gesetz an, das den im April 2020 erstmals erklärten Gesundheitsnotstand um
weitere sechs Monate verlängert. Auch ermächtigt das Gesetz die Regierung, per Verordnung Maßnahmen zur
Bekämpfung der Pandemie zu erlassen.

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Türkei

Abgeordnetenmandat entzogen
Medienberichten zufolge wurde Ömer Faruk Gergerlioğlu, ein Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament und
ehemaliges Gründungsmitglied der türkischen Menschenrechtsorganisation Mazlum, am 17.03.21 seines Amtes
enthoben. Die Amtsenthebung erfolgte aufgrund seiner Verurteilung für „Propaganda für eine terroristische
Organisation“ wegen eines von ihm 2016 kommentierter Nachrichtenbeitrag in sozialen Medien. Der Beitrag
thematisierte den Aufruf führender Mitglieder der PKK an die türkische Regierung, für eine friedliche
Konfliktlösung einzutreten. Gergerlioğlu wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Er legte gegen das Urteil Berufung ein. Am 21.03.21 wurde Gergerlioğlu, der seit seiner Amtsenthebung
das Parlamentsgebäude nicht verlassen hatte, für kurze Zeit von der Polizei festgenommen.

Partei-Verbotsverfahren beantragt
Am 17.03.21 beantragte die türkische Generalstaatsanwaltschaft beim türkischen Verfassungsgericht ein
Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. In der Anklageschrift werden Parteiführung und
-mitglieder u.a. beschuldigt, durch ihre Handlungen gegen Rechtsregeln zu verstoßen sowie mit dem Ziel, die
staatliche Integrität zu unterminieren, mit der verbotenen PKK zu konspirieren. Zudem sollen über 600 Funktionäre
der Partei mit einem Politikverbot für fünf Jahre belegt werden. Sprecher der HDP dementierten Verbindungen zur
PKK und äußerten, die Klage sei politisch motiviert.

Verhaftungen von mutmaßlichen PKK-Unterstützern
Während einer großangelegten Razzia in vier türkischen Provinzen wurden am 18.03.21 und 19.03.21 in Istanbul,
Ankara sowie den Provinzen Kagithane und Besiktas laut Medienberichten 20 bis 36 Personen festgenommen.
Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die PKK durch die Teilnahme an illegalen Demonstrationen,
Propaganda in sozialen Medien oder andere Aktivitäten zu unterstützen. Unter den Festgenommenen befinden sich
führende Mitglieder der Oppositionspartei HDP sowie Öztürk Türkdoğan, der Vorsitzende der türkischen
Menschenrechtsorganisation IHD.

Verhaftung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung
Am 16.03.21 wurden in der Provinz Eskişehir drei Personen verhaftet, die verdächtigt werden, Verbindungen zur
Gülen-Bewegung zu haben. Ihnen wird laut türkischen Medienberichten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen,
in eine Infiltration des türkischen Militärs involviert zu sein. Am 05.03.21 waren in diesem Zusammenhang 20
Beamte und Unteroffiziere der türkischen Luftwaffe verhaftet worden, von denen zwölf am 18.03.21 unter Auflagen
wieder freigelassen wurden.

Verhaftung von mutmaßlichen IS-Mitgliedern
Laut Medienberichten wurden während einer großangelegten Razzia in Istanbul am 17.03.21 acht Männer unter
dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft verhaftet. Bei der Razzia wurden 12 Wohnungen durchsucht.

Demonstrationen gegen Austritt aus Istanbul-Konvention
Am 20.03.21 protestierten mehrere hundert Demonstrierende in Istanbul und weiteren Städten gegen den Austritt
der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention. Staatspräsident Erdoğan hatte am 20.03.21 durch
Präsidialdekret den Austritt aus der Konvention erklärt. Regierungssprecher äußerten, die Konvention sei mit
türkischen Gemeinschafts- und Familienwerten unvereinbar. Das internationale Abkommen war 2011 vom
Europarat ausgearbeitet und als ersten Land von der Türkei unterzeichnet worden. Die Unterzeichnerstaaten
verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Tunesien

LGBTQI-Aktivistin freigesprochen
Das Urteil gegen die LGBTQI-Aktivistin Rania Amdoumi, welche Anfang März 2021 zu mehrmonatiger Haft
verurteilt worden war (vgl. BN v. 08.03.21), wurde am 17.03.21 durch das Berufungsgericht aufgehoben.

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Uganda

Erneute Festnahme von Bobi Wine
Am 15.03.21 wurde der führende Oppositionspolitiker Bobi Wine in Kampala kurzzeitig festgenommen. Zuvor hatte
er einen Protest angeführt und auf die willkürliche Inhaftierung zahlreicher Anhänger im Zuge der
Präsidentschaftswahl am 14.01.21 aufmerksam gemacht. Anschließend wurde er in sein Wohnhaus gebracht,
welches von Sicherheitskräften umstellt und bewacht wurde. Ihm wird vorgeworfen, eine gewaltbereite
Protestbewegung angeführt zu haben. Wine ist in der Vergangenheit bereits mehrfach verhaftet oder unter
Hausarrest gestellt worden (vgl. BN v. 09.11.20, 23.11.20, 18.01.21).

Ukraine

Seit November 2020 gehäuft Verstöße gegen die geltende Waffenruhe
Nach einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) häuften sich seit
November 2020 in der Ostukraine die Verstöße gegen die seit Ende Juli 2020 geltende Waffenruhe zwischen der
ukrainischen Armee und den Separatisten in Donezk und Luhansk, auch wenn die Anzahl der Vorfälle weiter unter
dem Durchschnitt von 2020 vor Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung liegt. Während Zivilisten in dem
Konfliktgebiet besonders gefährdet sind, wurden seit Anfang 2021 mindestens 14 ukrainische Soldaten getötet und
mehr als 40 verletzt. Bei den von Russland unterstützten Separatisten wurden mindestens 16 getötete Kämpfer
gezählt. Die laufenden Diskussionen zwischen den Konfliktparteien über einen neuen Gefangenenaustausch und
die Öffnung weiterer Übergangspunkte zwischen dem ukrainischen Regierungsgebiet und den von den
Separatisten beherrschten Gebieten wird erschwert durch wechselseitige öffentliche Vorwürfe über angebliche
Angriffsvorbereitungen.

Vietnam

Haftstrafe für Regierungskritiker
Ein Gericht in der Provinz Dak Lak verurteilte am 19.03.21 Tran Nguyen Chuan wegen Aktivitäten zum Umsturz der
Regierung zu sechseinhalb Jahren Haft. Chuan ist Mitglied der Exilorganisation Provisional National Government
of Vietnam und wurde am 01.09.20 festgenommen.

Weißrussland

Proteste gegen Präsident Lukaschenko
In Minsk und anderen Städten fanden am 21.03.21 kleinere Kundgebungen gegen Präsident Lukaschenko statt. Seit
der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 09.08.20, bei der Lukaschenko behördlich zum Sieger erklärt wurde,
kommt es regelmäßig zu Protestkundgebungen gegen den Präsidenten. Ca. 30.000 Menschen wurden seit August
2020 festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna geht im März 2021 von 269 politischen Gefangenen
aus.

Zentralafrikanische Republik

Zweite Runde der Parlamentswahl
Nach der am 14.03.21 stattgefundenden zweiten Runde der Wahl zur Nationalversammlung (vgl. BN v. 15.02.21)
sind laut Angaben der nationalen Wahlbehörde nun 92 von 140 Mandaten vergeben. Bislang führt die Partei von
Staatspräsident Faustin-Archange Touadéra, Mouvement Cœurs Unis (MCU), mit 25 Abgeordneten. Die mit dem
ehemaligen Präsidenten François Bozizé verbundende Partei Nationale Konvergenz Kwa Na Kwa (KNK) sicherte
sich sieben Mandate. 21 Gewählte waren als Unabhängige angetreten. Berichte von wesentlicher Gewalt am
Wahltag liegen zwar nicht vor, doch konnte in drei Wahlbezirken nicht gewählt werden, in weiteren elf nur
teilweise. Damit die neue Nationalversammlung wie vorgesehen bis zum 02.05.21 ihre Funktionen aufnehmen

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kann, müssen zwei Drittel der Mandate vergeben sein. Der Termin für eine weitere Wahlrunde zur Vergabe der
verbleibenden 48 Mandate ist noch nicht bekannt.

Bozizé übernimmt Führung der CPC
Am 20.03.21 bestätigte ein Sprecher der Rebellenallianz Coalition des patriotes pour le changement (CPC), dass
François Bozizé sich bereit erklärt habe, die CPC als Generalkoordinator (coordonnateur général) anzuführen.
Medienberichten zufolge soll der Ex-Staatspräsident diese Funktion bereits am 18.02.21 oder 20.02.21
angenommen haben. Von der Präsidentschaftswahl am 27.12.20 war Bozizé ausgeschlossen worden. Die CPC als
Zusammenschluss von sechs Rebellenorganisationen hatte die Wahlen zu verhindern versucht (vgl. BN v. 11.01.21).
Wie ebenfalls erst jetzt bekannt wurde, soll Bozizé zeitgleich mit der Übernahme der Führung der CPC die Führung
seiner Partei KNK niedergelegt und einen Interimsvorsitzenden beauftragt haben. Angenommen wird, dass damit
einer erzwungenen Auflösung der KNK zuvorgekommen werden soll.

                                                            Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                 Briefing Notes
                                                                                 BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                              15