Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Vermuteter COVID-19-Ausbruch in ägyptischen Gefängnissen
Den Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge soll es in zahlreichen ägyptischen Gefängnissen und
Polizeistationen zu einem Corona-Ausbruch gekommen sein, dabei sollen mindestens 14 Häftlinge aus zehn
Einrichtungen an einer COVID-19-Infektion gestorben sein (Stand: 15.07.20). Weitere Insassen sollen sich infiziert
haben. Internationalen Organisationen zufolge herrschen in ägyptischen Gefängnissen schlechte Haftbedingungen,
mangelnde medizinische Versorgung und Überbelegung.

Änderungsentwurf im Strafrecht: Identitätsschutz von Opfern sexueller Gewalt
Die von der Regierung vogelegte Änderung des Strafrechts soll die Identität von Opfern sexueller Verbrechen
schützen. Damit will die Regierung mehr Frauen ermutigen, sexuelle Gewalt anzuzeigen.
Am 04.07.20 war ein Student verhaftet und von der Staatsanwaltschaft wegen unzüchtiger Handlungen,
Vergewaltigung und Erpressung angeklagt worden. In den sozialen Medien hatte danach eine Vielzahl von Frauen
ihre Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch geteilt.
Einer UN-Studie aus dem Jahr 2013 zufolge seien 99 % der ägyptischen Frauen von verbaler oder physischer
sexueller Belästigung betroffen. Im Juni 2014 wurde sexuelle Belästigung erstmals als Straftat definiert und mit
Geld- und/ oder Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren belegt. Nichtregierungsorganisationen
kritisieren, dass in Fällen sexueller Belästigung eine Verurteilung der Täter immer noch schwierig ist, da sich die
Opfer sexueller Gewalt aus Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung oder aufgrund der Gefahr, selbst bestraft
zu werden, oft nicht an die Sicherheitsbehörden wenden.
Zahlreiche Frauen stehen in Ägypten vor Gericht, da ihnen vorgeworfen wird, mit anstößigen Beiträgen in den
sozialen Medien zu Ausschweifungen und Prostitution angestiftet zu haben. Ende Juni 2020 war die bekannte
Tänzerin Sama el-Masry von einem Kairoer Gericht wegen Anstiftung zu Ausschweifungen und Sittenlosigkeit für
ihre Beiträge in den sozialen Medien zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 300.000 EGP (1.660 EUR)
verurteilt worden. El-Masry bestritt die Anschuldigungen, die Inhalte seien von ihrem Mobiltelefon gestohlen und
ohne ihre Einwilligung veröffentlich worden.

Äthiopien/ Eritrea

Premierminister Ahmed beendet Besuch in Eritrea
Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed hat sich am 18./19.07.20 zu Gesprächen in Eritrea aufgehalten. Es
war Ahmeds erster Auslandsaufenthalt seit der Verhängung des Ausnahmezustandes wegen des Coronavirus in
Äthiopien Anfang April 2020. Nach Angaben des eritreischen Informationsministeriums führten Ahmed und der
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eritreische Präsident Isaias Afwerki Gespräche über bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen. Weiter
hieß es, dass eine Einigung erzielt wurde, um die bestehende vielfältige Zusammenarbeit zwischen den beiden
Ländern zu stärken. Einzelheiten wurden allerdings nicht bekanntgegeben. Trotz des Friedensvertrages vom
September 2019 und mehreren Gesprächsrunden, zuletzt im Mai 2020 in Äthiopien, sind viele Fragen noch immer
ungeklärt. Dazu gehören der Verlauf der Grenze, ein dauerhaftes Handelsabkommen oder eine Vereinbarung zu
den Ein- und Ausreisebedingungen.

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Mit Ausnahme weiterhin steigender Fälle gibt es gegenüber der letzten Woche keine Veränderungen. Auch die
Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie sind nach wie vor in Kraft. Die Weltbank geht in einem jüngst
veröffentlichten Bericht davon aus, dass die Armutsrate im Jahr 2020 auf über 72 % steigen wird. Grund seien die
wegen der Corona-Krise gesunkenen Einkommen bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen. Die Aussichten
für die afghanische Wirtschaft seien düster. Präsident Ghani geht davon aus, dass geschätzte 90 % der Bevölkerung
unterhalb der Armutsrate von 2 US-Dollar pro Tag leben.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Berichte über Kampfhandlungen und Anschläge, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kommen liegen weiterhin
aus vielen Provinzen vor. Nach Informationen der New York Times seien im Juli 2020 bisher mindestens 137
Sicherheitskräfte und 51 Zivilisten getötet worden. Beispielhaft seien folgende Ereignisse genannt:
Bei einem Feuergefecht zwischen afghanischen und pakistanischen Soldaten wurden am 15./16.07.20 in der
östlichen Provinz Kunar (Distrikt Sarkano) mindestens 20 Zivilisten verletzt oder getötet. Nach afghanischer
Darstellung hätten pakistanische Streitkräfte versucht, einen Checkpoint auf afghanischem Gebiet zu errichten.
Auch in der Provinz Nangarhar sollen pakistanische Kräfte Checkpoints vor der Grenze zu Pakistan auf
afghanischem Gebiet errichtet haben.
Während des Besuchs von Präsident Ghani in Ghazni City (Südosten) wurden mehrere Raketen auf die Stadt
abgefeuert, wobei vier Zivilisten verletzt wurden. Ein Vertreter des Provinzrats von Ghazni erklärte, dass sechs der
neun Distrikte der Provinz belagert würden.
Am 19.07.20 wurden in den Provinzen Zabul und Paktika zwei Polizeichefs von Distrikten bei Anschlägen getötet
und mehrere Polizisten verletzt.

Angriffe auf Gebetsstätten und Geistliche
Die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat in den letzten neun Monaten 17 Angriffe auf
religiöse Einrichtungen dokumentiert, bei denen 170 Menschen getötet und 272 verletzt wurden. Hervorzuheben
seien Angriffe auf zwei Moscheen in Kabul, auf Sikh Tempel in Kabul und Jalalabad, sowie Übergriffe auf Geistliche
in Takhar, Parwan, Laghman, Paktia und Helmand. Einen Imam im Dorf Kohna Masjid (Distrikt Dahana-e-Ghori,
Provinz Baghlan) sollen die Taliban gefoltert und getötet haben, weil er eine Beerdigungszeremonie für einen
lokalen Polizeikommandanten abgehalten haben soll.

US-Truppenabzug
Die USA haben mit dem im Friedensabkommen mit den Taliban vereinbarten Truppenabzug begonnen und
Soldaten aus den Provinzen Helmand, Uruzgan, Paktika und Laghman zurückgezogen. Gleichzeitig besteht die US-
Regierung auf der Erfüllung weiterer Vereinbarungen, wie dem Abschluss der Freilassung von Gefangenen, der
Reduzierung der Gewalt sowie der Aufnahme von innerafghanischen Gesprächen. Der Gefangenenaustausch
verläuft schleppend. Nach Angaben der afghanischen Regierung seien bisher 4.400 der versprochenen 5.000
gefangenen Taliban freigelassen worden. Hinsichtlich der übrigen 600 Gefangenen verweigert die Regierung die
Freilassung, da sie wegen schwerer Verbrechen inhaftiert seien, die Taliban sollten eine neue Liste vorlegen. Die
Taliban haben inzwischen 600 von 1.000 afghanischen Sicherheitskräften freigelassen.

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Algerien

COVID-19-Pandemie: Verlängerung der Ausgangsperren
Die Regierung hat die am 10.07.20 verhängten Ausgangssperren am 16.07.20 um zehn Tage verlängert, da die Zahl
der Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht haben soll. Hotspots sind die Hauptstadt Algier und Blida.
In dieser Zeit gelten Ausgangssperren zwischen 20 und 5 Uhr. Reisen in und aus den 29 betroffenen Provinzen,
einschließlich Algier, sind nur eingeschränkt erlaubt.

Armenien/Aserbaidschan

Kämpfe an der Grenze
Am 12.07.20 kam es zueinem militärischen Zwischenfall an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien in
der armenischen Region Tawusch. Es soll dabei auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben haben. Für diesen
Vorfall machten sich beide Länder gegenseitig verantwortlich. Nach aserbaidschanischen Angaben seien bei einem
Angriff des armenischen Militärs auf Armeestandorte Aserbaidschans zwei Menschen getötet und fünf verletzt
worden. Bei einem Gegenangriff habe es auch auf armenischer Seite Verluste gegeben. Auf der anderen Seite warf
Armenien Aserbaidschan einen Artillerieangriff vor mit dem Ziel, armenische Stellungen einzunehmen. Die
armenischen Truppen seien zurückgedrängt worden und es habe keine Opfer auf aserbaidschanischer Seite
gegeben. Die Gefechte zwischen beiden verfeindeten Staaten halten seither an. Bis zum 17.07.20 wurden
mindestens 17 Tote gemeldet, darunter mehrere Offiziere, auch ein aserbaidschanischer General.
Die Gefechte fanden in den vergangenen Tagen in Aserbaidschan weit größere Resonanz als in Armenien. In Baku
demonstrierten am 14.07.20 Tausende für einen Krieg gegen Armenien und versuchten, das Parlament zu stürmen.
Dutzende Oppositionelle und Journalisten wurden festgenommen.
Hintergrund des Konflikts ist ein Streit um das Gebiet von Bergkarabach, das hauptsächlich von Armeniern
bewohnt, aber auch von Aserbaidschan beansprucht wird, wobei die aktuelle Auseinandersetzung sich aber fern
von diesem Gebiet ereignete. Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gab es zuletzt längere bewaffnete Konflikte
zwischen Armenien und Aserbaidschan. Seit 1992 wird über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandelt.

Indien

COVID-19-Pandemie
Am 17.07.20 haben die bestätigten COVID-19 Infektionsfälle die Zahl von 1 Mio. überschritten. Nach Angaben des
Roten Kreuzes sei die Verbreitung des Virus in Südasien alarmierend. Bisher waren vorwiegend die indischen
Metropolen betroffen. Mittlerweile hat die Pandemie sich auch in kleineren Städten und ländlichen Regionen stark
ausgebreitet. Der sprunghafte Anstieg der letzten Wochen hat lokale Regierungen vereinzelt zur Anordnung von
Maßnahmen veranlasst. So hat der östliche Bundesstaat Bihar eine zweiwöchige Ausgangssperre verhängt. Im
westlichen Bundesstaat Goa gilt bis 10.08.20 ein nächtliches Ausgangsverbot. Vereinzelte örtliche Beschränkungen
gelten ebenso in den südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu sowie im nordöstlichen Bundesstaat Assam.

Polizeigewalt gegen Dalits
Ein am 14.07.20 in den sozialen Medien erschienenes Video, das mehrere Polizisten zeigt, die vor den Augen ihrer
Kinder zwei Landarbeiter aus der niedrigsten Kaste (Dalits) im zentralen Bundesstaat Madhya Pradesh
misshandelten, hat landesweit Aufsehen erregt. Die Opfer sollten wegen Baumaßnahmen das von ihnen bestellte
Land verlassen. Nach der öffentlichen Reaktion wurden sechs der Polizisten suspendiert.
Die wachsende Bevölkerung und die dadurch steigende Nachfrage nach Land und infrastrukturellen Ausbau treffen
besonders Angehörige der niedrigsten Kasten. Diese werden bei Bauvorhaben häufig vertrieben.

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Irak

Raketenangriff auf Grüne Zone
Am 19.07.20 landeten drei Raketen in der Grünen Zone in Bagdad; genauere Informationen über Art und Größe
liegen nicht vor, Opfer wurden nicht gemeldet. Es bekannte sich keine Gruppe zu dem Anschlag, der aber allgemein
im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen der Regierung und vom Iran gestützten Milizen gesehen wird.
Es ist der zweite Angriff seit einem umfangreichen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Kata`ib Hizbollah am
26.06.20 und erfolgte während eines Besuches des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif.

ISIS-Anschlag auf Brigadegeneral
Am 17.07.20 starb der Brigadegeneral und Kommandant der 59. Brigade der irakischen Armee Ali Hameed Ghayda
bei einem Anschlag nördlich von Bagdad. Der IS übernahm die Verantwortung und bezeichnete es als einen
Vergeltungsschlag für diverse Operationen der irakischen Armee gegen IS-Stellungen in den letzten Monaten, die
den Codenamen „Helden des Irak“ tragen. Erst kurz zuvor wurde der Beginn der vierten Phase der Operation mit
Schwerpunkt in Diyala angekündigt.

Truppenbewegungen in Salah-ad-Din und Diyala
Mehrere Brigaden der irakischen Armee wurden im Rahmen der vierten Phase der Operation „Helden des Irak“ in
Regionen verlegt, deren legitime Kontrolle zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Autonomen Region
Kurdistan (KRG) umstritten sind. Von Seiten der KRG gab es Statements, dass diese Bewegungen nicht
abgesprochen gewesen seien, während die Armeeführung öffentlich betonte, dass jede Form von
Truppenbewegung in umstrittenen Gebieten mit den kurdischen Behörden koordiniert werde.

Iran

Verstärkte Verfolgung der Baha‘i
Laut einem Bericht des Geistigen Rats der Baha‘i in Deutschland vom 09.06.20 sollen die iranischen Behörden die
Verfolgung der Mitglieder der Baha‘i-Gemeinde verschärft haben. Eine hohe Anzahl von Verhaftungen und
Gefängnisstrafen, gepaart mit einer medialen Hasskampagne hätten zu einer besorgniserregenden Atmosphäre
geführt. Insgesamt seien 71 Baha‘i zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ziel der Behörden sei, die
Gemeindemitglieder psychisch zu zermürben. Zunächst würden sie festgenommen, dann gegen eine hohe Kaution
freigelassen. Es dauere Monate, gar Jahre, bis es zu einer Gerichtsverhandlung und danach Berufungsverhandlung
und schließlich zu einer Verurteilung und dem Antritt der Gefängnisstrafe komme.

Todesurteile nach nationalen und internationalen Protesten aufgehoben
Die zunächst vom obersten Gericht bestätigten Todesurteile gegen drei Teilnehmer der Proteste gegen die
Benzinpreiserhöhungen im November 2019 sind nach nationalen wie internationalen Protesten mittlerweile
aufgehoben worden. Die Proteste begannen den Berichten zu Folge am 16.07.20 in der Stadt Behbahan in der
Provinz Khuzestan und sollen bis zum Mittag des 17.07.20 Shiraz, Isfahan, Rasht, Mashhad, Tabriz und Urmia
erreicht haben. Die Proteste dauert noch an. Mittlerweile wurden unter dem Hashtag mehr als elf Mio. Tweets
veröffentlicht. Die Erhöhung der Benzinpreise hatte zu tagelangen Unruhen geführt, bei denen Sicherheitskräfte
gewaltsam gegen die Protestierenden vorgingen. Die Rechtsanwälte der Verurteilten gaben die Urteilsaufhebung
am 19.07.20 in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der Fall werde vor dem Obersten Gerichtshof des Iran
erneut verhandelt.

Zweite COVID-19-Infektionswelle
Iran ist von einer zweiten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen. Derzeit werden aufgrund der Corona-
Pandemie keine Touristen- oder Pilgervisa erteilt; andere Visa-Arten sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

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Jemen

UN verurteilt Luftangriffe im Norden
Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Wohngebiete in der nördlichen Provinz al-
Jawf sind am 15.07.20 mindestens 25 Menschen getötet worden. Bereits am 12.07.20 waren bei einem Luftangriff
im Distrikt Washhah in der nordwestlichen Provinz Hajjah zehn Zivilisten unter den Opfern. Ziel des Angriffs - so
ein Militärsprecher - sei ein Treffen von Houthi-Rebellen gewesen. Eine offizielle Untersuchung der Vorfälle wurde
zugesagt. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten die Luftangriffe und forderten die Kriegsparteien auf, im
Hinblick auf die COVID-19-Pandemie Optionen für eine Waffenruhe zu nutzen.
Die Angriffe im Juli 2020 setzen eine Eskalation der Gewalt fort, bei der sich die Zahl der zivilen Opfer von Mai bis
Juni 2020 verdreifacht hat. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 stieg die Zahl der Bombenangriffe der von
Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Koalition im Vergleich zu den letzten
sechs Monaten des Jahres 2019 um fast 140 %.

Armee meldet Tod eines Rebellenkommandeurs
Das jeminitische Militär meldet den Tod des Rebellenkommandanten Ali Mohamed Ali al-Zarqi. Er sei bei einem
Angriff am 19.07.20 zusammen mit einer Reihe von Houthi-Rebellen in der Stadt Qa'taba getötet worden. Die
Rebellen gaben bislang noch keine Erklärung ab.

Kosovo/ Serbien

Gespräche wiederaufgenommen
Serbien und der Kosovo haben den Dialog über eine Normalisierung ihrer Beziehung wieder aufgenommen. Am
16.08.20 trafen sich für Serbien Präsident Aleksandar Vucic und für Kosovo Ministerpräsident Avdullah Hoti zu
einem von der EU vermittelten Gespräch in Brüssel. Es war das erste Treffen von Spitzenpolitikern beider Staaten
seit über 20 Monaten. Vorangegangen war am 12.07.20 eine Videokonferenz, an der neben Vucic und Hoti auch der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Sonderbeauftragte für den Balkan, Miroslav Lajcak, teilgenommen
hatten. Beobachter rechnen nicht mit schnellen Gesprächsergebnissen. Serbien verweigert dem heute fast
ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich die frühere serbische Provinz 2008
für unabhängig erklärt hatte. 2011 begann ein von der EU vermittelter Dialog zwischen beiden Staaten, der seit
November 2018 unterbrochen war. Ziel der wiederaufgenommenen Gespräche ist auch eine weitere Annäherung
an die EU. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, Kosovo bemüht sich um diesen Status.

Libanon

Weiterhin Proteste
Nach wie vor kommt es landesweit zu Protesten gegen die Regierung. Am 17.07.20 kam es zu einer Demonstration
von mehreren hundert Personen auf dem Märtyrerplatz in Beirut, bei dem ein radikaler Systemwechsel gefordert
wurde, bis hin zu einer Übergangsregierung mit außergewöhnlichen Vollmachten.

Wirtschaftliche Situation
Auf dem Schwarzmarkt waren Dollar wieder für eine Quote von etwa 1:6.000 zum libanesischen Pfund zu erwerben
(Offizieller Wechselkurs: 1:1.500, Wechselkurs für Privatkunden: ca. 1:3.800), was einige Beobachter und Politiker
als Folge von Notmaßnahmen deuteten, während andere Beobachter darauf hinwiesen, dass der Libanon mit etwa
fünf Mio. Bewohnern eine sehr kleine Ökonomie ist und schon relativ geringe Mengen an neu hinzukommendem
verfügbarem Bargeld die Marktpreise erheblich beeinflussen könne. Die Rückkehr von Exillibanesen, vor allem aus
dem Dollarraum, könne hier für eine zeitweilige Preisstabilisierung verantwortlich sein.

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Libyen

GNA bereitet sich auf Kampf um Sirte vor
Medienangaben zufolge haben sich die Truppen der Regierung der nationalen Einheit (GNA) weiter nach Osten in
die Nähe der Stadt Sirte bewegt und auf einen Kampf mit der Libysch-Arabischen Armee (früher: Libysch-Nationale
Armee) (LNA) vorbereitet, um die Stadt und darum liegenden Ölfelder einzunehmen. Sirte ist die Heimatstadt des
ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und wurde im Januar 2020 von General Haftars Truppen
eingenommen.

Montenegro

Freilassung von Geistlichen der Serbisch-Orthodoxen Kirche
Laut aktuellen Medienberichten sind der Bischof Joanikije von Budva und Niksic sowie weitere sieben Geistliche
der Serbisch-Orthodoxen Kirche, die wegen Verstoßes der Schutzmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in
Gewahrsam genommen worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die geistlichen Würdenträger hätten
trotz Versammlungsverbotes im Kloster Ostrog bei Niksic einen Gottesdienst für einen orthodoxen Heiligen
abgehalten, bei dem auch eine große Anzahl Gläubiger teilgenommen habe. Gegen ihre Festnahme sei es in
mehreren Städten zu Demonstrationen gekommen.

Ruf nach einer Vereinigung der albanischen Parteien vor Parlamentswahlen
Laut aktuellen Medienberichten werde der Ruf nach einer Vereinigung der albanischen Parteien mit dem Ziel einer
gemeinsamen Kandidatenliste für die nächste Parlamentswahl am 30.08.20 immer lauter. Ein solches Bündnis,
welches nach Meinung von Analysten die Interessen der rund fünfprozentigen albanischen Minderheit
Montenegros am besten wahren würde, stünden jedoch politische Rivalitäten zwischen den albanischen
Kleinparteien im Wege. Das 2008 geschaffene und öffentlich finanzierte Vertretungsorgan der Albaner in
Montenegro, der sogenannte albanische Nationalrat, habe im Vorfeld der Wahlen die albanischen politischen
Parteien des Landes aufgefordert, sich zu vereinigen, damit wichtige Stimmen der Albaner für die Sicherung ihrer
parlamentarischen Minderheitenvertretung nicht verloren gehen.

Nigeria

Katsina: Tote bei Überfall auf Soldaten
Laut Pressemeldungen wurden am 18.07.20 Soldaten in einem ausgedehnten Waldgebiet bei Shimfida (Jibia Local
Government Area, nordwestlicher Bundesstaat Katsina) von Banditen überfallen. Die Soldaten waren im Rahmen
der Operation Sahel Sanity zu Fuß zum Lager Dangote der Banditen unterwegs. Bei dem Überfall sollen je nach
Pressemeldung zwischen 16 bis 23 Soldaten getötet worden sein. Laut offiziellen Militärangaben seien 17 Banditen
und drei Soldaten getötet worden. 2020 wurden in Katsina bisher über 300 Menschen von Banditen getötet.

Nordmazedonien

Wahlentscheidung bei Parlamentswahlen
Am 15.07.20 fanden in Nordmazedonien die wegen der COVID-19-Pandemie verschobenen Parlamentswahlen
statt. Laut aktuellen Medienberichten vom 16.07.20 verlief die Abstimmung äußerst knapp. Die Wahlkommission
habe nach Auszählung von beinahe 94 % der Stimmen in einem vorläufigen Ergebnis bekannt gegeben, dass bei
einer Wahlbeteiligung von knapp 51 % ca. 36,8 % der Wähler für die Allianz „We can“ der Sozialdemokratischen
Liga Mazedoniens (SDSM) und ca. 36 % für die Mitte-rechts-Partei Innere Mazedonische Revolutionäre

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Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) gestimmt hätten. Beide
Parteien hatten seit Rücktritt der Regierung Zaev im Januar 2020 kurzzeitig in einer technischen
Übergangsregierung zusammen regiert. Die Albanische Demokratische Union für Integration (DUI) sei mit knapp
11 % auf dem dritten Platz gelandet. Bei den durch die Wahlkommission genannten vorläufigen Zahlen zeichne
sich ab, dass keine der beiden großen Parteien die erforderliche Schwelle von 61 Abgeordneten für eine alleinige
Regierungsbildung erreichen werde und damit auf einen Koalitionspartner angewiesen wäre. Der Chef der
Sozialdemokraten und frühere Ministerpräsident Zoran Zaev habe kurz nach der Wahl den Sieg seiner Partei und
schnelle Reformen verkündet, um den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union neue Impulse zu
verleihen und die geschwächte Wirtschaft zu beleben.

Pakistan

Religiöse Intoleranz, Blasphemie
Anlässlich des aktuellen Berichts des US-Außenministeriums über die Religionsfreiheit in Pakistan haben sich
Gegner der Blasphemiegesetzgebung mobilisiert. Bei einer Protestveranstaltung vor dem Karachi Press Club
forderte die christliche Kleinpartei National Christian Party (NCP) eine Reform der Gesetzgebung.
Religiöse Intoleranz war unlängst Grund für die Anzeige eines Mitglieds der amtierenden Partei Pakistan Tehreek-
e-Labbaik (PTI) gegen den Oppositionsführer und ehemaligen Außenminister Khawaja Asif von der Muslimliga
(PML-N) wegen Blasphemie, nachdem er alle Religionen als gleichberechtigt bezeichnet hatte.
Kritiker des pakistanischen Blasphemiegesetzes wurden häufig Opfer von Anfeindungen. Im Mai 2020 war der
Schwager der pakistanischen Christin Asia Bibi ermordet worden. Bibi war als erste Frau nach dem
Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt worden, bevor der Oberste Gerichtshof das Urteil 2018 aufhob und ihr die
Ausreise gestattet worden ist.

Russische Föderation

Unterstützer von inhaftiertem Journalisten festgenommen
Die Polizei nahm am 13.07.20 ca. 20 Unterstützer des prominenten Journalisten und Beraters des Vorsitzenden der
staatlichen Weltraumorganisation Roskosmos, Iwan Safronow, vor der Moskauer Strafanstalt fest, in der sich
Safronow in Untersuchungshaft befindet. Safronow war am 07.07.20 unter dem Vorwurf, geheime Informationen
über russische Waffenverkäufe im Nahen Osten an den tschechischen Staat weitergegeben zu haben, verhaftet
worden. Menschenrechtsorganisationen setzen sich für seine Freilassung ein.

Mehr als 140 Festnahmen bei Demonstrationen gegen Verfassungsreform
In Moskau und anderen Städten demonstrierten am 15.07.20 hunderte Menschen gegen die am 04.07.20 in Kraft
getretene Verfassungsreform. Teilnehmer forderten den Rücktritt von Präsident Putin. Die Polizei nahm insgesamt
mehr als 140 Personen fest. Die Reform ermöglicht Putin eine Verlängerung seiner Amtszeit, erweitert seine
Befugnisse und gibt russischem Recht den Vorrang vor internationalem Recht; sie enthält aber auch sozialstaatliche
Garantien. Das vorherige Plebiszit hatte der Zentralen Wahlkommission zufolge eine mehrheitliche Zustimmung
der Wähler zu der Reform ergeben. Wahlbeobachter berichteten jedoch von Verstößen gegen die Wahlfreiheit und
andere Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl.

Somalia

Al-Shabaab behauptet Anschlag auf Soldaten
In der Region Bula Gadud, etwa 35 Kilometer von der Küstenstadt Kismayo entfernt, kam es am 14.07.20 zu
heftigen Kämpfen zwischen Jubbaland-Streitkräften und Kämpfern der al-Shabaab. Auslöser war ein

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Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi. Bei anschließenden Kämpfen sollen, so al-Shabaab, zehn Soldaten
getötet worden sein. Die Sicherheitskäfte behaupten dagegen, sie hätten den Angriff abgewehrt und den Militanten
schwere Verluste zugefügt. Bisher gibt es keine unabhängigen Berichte zu dem Vorfall.

Mogadischu: Armeechef überlebt Selbstmordanschlag
General Odowaa Yusuf Rageh, Oberster Kommandant der somalischen Streitkräfte, blieb bei einem Attentat im
Bezirk Hodan in Mogadischu unverletzt. Ein Zivilist starb, als ein Selbstmordattentäter versuchte, ein mit Bomben
beladenes Auto in den Konvoi des Generals zu steuern. Zu dem Angriff am 13.07.20 bekannte sich al-Shabaab.

Sudan

Justizreform
Am 11.07.20 verkündete Justizminister Nasredeen Abdulbari weitreichende Reformen an. Abgeschafft werden
öffentliche Auspeitschungen, das Alkoholverbot für Nicht-Muslime, das Apostasiegesetz, das den Abfall vom Islam
mit dem Tod bestraft, und die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen. Die Justizreform wird als ein wichtiger
Schritt gesehen, auch wenn es in einem Land, das 30 Jahre autoritär regiert wurde, Zeit brauchen wird, bis die
Reformen greifen werden.

Syrien

Anschlag in Azaz: Fünf Tote, 85 Verletzte
Türkische Staatsmedien und Aktivsten vor Ort berichten übereinstimmend von der Explosion einer Autobombe am
19.07.20 in der seit 2016 türkisch besetzten Provinz Azaz. Dabei sollen mindestens fünf Personen getötet und
mehrere Dutzend verletzt worden sein. Der Anschlag ereignete sich in der Ortschaft al-Salameh (auch: Sudji),
unweit des Grenzübergangs Bab al-Salameh. Einige der Schwerverletzten seien zur Behandlung in die Türkei
gebracht worden.
Bislang hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte vermutet den IS hinter der Tat und türkische Medien erinnern an die Anschlagshistorie durch
kurdische Rebellen in der Region.

Angriff auf türkisch-russische Patrouille in Idlib
Das russische Verteidigungsministerium berichtete von einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi am
14.07.20, bei dem drei russische Soldaten verletzt wurden. Zwei türkische Fahrzeuge wurden beschädigt und die
Patrouille beendete ihren Einsatz vorzeitig. Russische Kampfflugzeuge sollen daraufhin Vergeltungsschläge gegen
Ziele in den von Rebellen kontrollierten Gebieten durchgeführt haben, bei denen Aktivisten vor Ort zufolge fünf
Zivilisten verletzt worden sein sollen.

Parlamentswahl in Gebieten unter Regierungskontrolle
Nachdem sie wegen der COVID-19-Pandemie bereits zweimal verschoben worden war, ließ die Regierung nun am
19.07.20 zur Wahl des weitgehend machtlosen Parlaments aufrufen. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten der
Baath-Partei zusammen mit ihren de facto assoziierten Parlamentsfreunden wieder eine unangefochtene Mehrheit
innehaben werden.
Neben dem andauernden bewaffneten Konflikt im Norden und der COVID-19-Pandemie wird vor allem die durch
US-amerikanische Sanktionen und die schwere Krise im Libanon befeuerte Inflation von den Menschen als Krise
wahrgenommen.

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Türkei

Deniz Yücel verurteilt
Am 16.07.20 wurde der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel von einem Gericht in Istanbul in Abwesenheit
wegen Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft
verurteilt. Der Journalist saß fast ein Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft, ehe er im Februar 2018 freikam und
nach Deutschland ausreiste. Hintergrund der Anklage waren unter anderem Artikel, die er in seiner Zeit als Türkei-
Korrespondent für die Zeitung Die Welt veröffentlicht hatte. Nach Medienberichten sprach ihn das Gericht vom
Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung frei. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Yücel erklärte, in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht gab zudem bekannt, dass zwei weitere
Ermittlungen gegen Yücel liefen, dabei werde ihm Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates
vorgeworfen.

Tunesien

Bloggerin zu sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt
Am 14.07.20 wurde die Bloggerin Emna Chargui von einem Gericht in Tunis zu einer sechmonatigen Haftstrafe und
einem Bußgeld von 610 EUR für einen Beitrag in den sozialen Medien verurteilt. Sie hatte im Format eines
Koranverses vor dem Coronavirus gewarnt und die Leute dazu aufgefordert, stets ihre Hände zu reinigen. Daraufhin
hatte sie Todesdrohungen in den sozialen Medien erhalten. Dem Gericht zufolge hatte die Bloggerin damit den
Islam beleidigt und Anstiftung zu religiösem Hass geleistet.

Premierminister zurückgetreten
Premierminister Elyes Fakhfakh hatte am 15.07.20 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ihm die Ennahda-Partei
im Parlament aufgrund von Korruptionsvorwürfen das Vertrauen entzogen und Fakhfakh die Parlamentsmehrheit
verloren hatte. In einer Regierungserklärung heißt es, Fakhfakh sei aus nationalem Interesse zurückgetreten und er
wolle Tunesien weitere Schwierigekeiten im noch immer geltenden Ausnahmezustand ersparen. Die COVID-19-
Pandemie habe die Wirtschaftskrise im Land verstärkt und könnte zu weiteren sozialen Unruhen führen. Seit
Wochen kommt es in der südlich gelegenen Stadt Tataouine immer wieder zu Demonstrationen und
Ausschreitungen mit den örtlichen Sicherheitkräften. Die Protestierenden fordern die Schaffung neuer
Arbeitsplätze im Öl- und Gassektor (vgl. BN v. 22.06.20).

Venezuela

Neuer Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen
Am 15.07.20 stellte die Hohe Komissarin für Menschenrechte (UNHCHR) den neuesten Report zu Venezuela vor,
der den Namen „Independence of the justice system and access to justice in the Bolivarian Republic of Venezuela,
including for violations of economic and social rights, and the situation of human rights in the Arco Minero del
Orinoco region“ trägt. Ausführlich wird auf die Situation der Indigenen und der auch unter den Bedingungen der
COVID-19-Pandemie sowie des Lockdowns in großen Teilen des Landes weiterbetriebenen Ausbeutung von
Bodenschätzen auf indigenem Territorium eingegangen. Im Wesentlichen wird konstatiert, dass eine unabhängige
Justiz in Venezuela nicht angenommen werden könne und ein Zugang zu rechtlichem Schutz vor
Menschenrechtsverletzungen, die umfangreich von staatlicher Seite begangen würden, nicht gegeben sei. Im
Bereich der illegalen Minenaktivitäten werden Menschenhandel und Kinderarbeit nachgewiesen, das jüngste
bekannte Opfer sei neun Jahre alt gewesen.

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Weißrussland

Mehr als 250 Festnahmen vor Präsidentschaftswahl
Die Zentrale Wahlkommission erklärte am 14.07.20 die Kandidatur von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und
vier weiteren Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 09.08.20 für zulässig, lehnte aber die Registrierung mehrerer
oppositioneller Kandidaten ab. Die aussichtsreichsten Oppositionspolitiker, Waleri Zepkalo und Viktor Babaryko,
erhielten keine Zulassung. Am Abend desselben Tages nahm die Polizei bei Protesten gegen diese Entscheidung in
Minsk und anderen Städten mehr als 250 Personen fest. Zudem wurden mindestens 17 Berichterstatter von
Protestveranstaltungen der vorigen Woche festgenommen.

Zentralafrikansiche Republik

COVID-19-Pandemie
Unter den etwa 4,7 Mio. Einwohnern des Landes wurden bislang 4.373 Infektionen bekannt, 53 Menschen starben.
Das Gesundheitsministerium rechnet für die nächsten Wochen mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen.
Das Gesundheitswesen befindet sich in einem schlechten Zustand, der sich durch die Pandemie weiter
verschlimmern dürfte; grundlegende Versorgungsleistungen für die ärmsten Bevölkerungsteile sind nicht gesichert.
Laut den Vereinten Nationen (UN) sind 2,6 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Wirtschaft
befindet sich wegen der Pandemie in einer Rezession, Nahrungsmittelpreise sind stark gestiegen, die Armut nimmt
zu. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt, die Landesgrenzen wurden geschlossen. Reisen im
Landesinnern sind nicht möglich.
Die Ausbreitung von COVID-19 unter den Soldaten der United Nations Multidimensional Integrated Stabilization
Mission in the Central African Republic (MINUSCA) erschwert die Friedenssicherung im Land. Mindestens 198 der
etwa 10.000 Blauhelmsoldaten sind mit COVID-19 infiziert; ein Soldat ist gestorben. Rotationen von Truppenteilen
der MINUSCA mussten eingestellt werden. Einreisende UN-Soldaten und -Mitarbeiter müssen für 21 Tage in
Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie weiten bewaffnete Gruppen, die bereits größere Teile des Landes
kontrollieren, ihre Einflussbereiche aus. Bei einem mutmaßlich von der Rebellengruppe Retour, Réclamation,
Réconciliation (3R) verübten Angriff auf einen Konvoi in der Präfektur Nana-Mambéré im Nordwesten des Landes
wurde am 13.07.20 ein UN-Soldat getötet. Für Dezember 2020 sind Präsidentenwahlen geplant.

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                                                                                                  Briefing Notes
                                                                                  BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                                10