Die Regierung Shinzô Abe 3.0 - Einleitung
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NR. 9 FEBRUAR 2019 Einleitung Die Regierung Shinzô Abe 3.0 Japans Außenpolitik wendet sich verstärkt nach Europa und Asien Elli-Katharina Pohlkamp Shinzô Abes Regierung ist die am längsten amtierende in der japanischen Nach- kriegsgeschichte und sorgt damit für eine unbekannte Kontinuität in der Politik des Landes. Seit Abe 2012 das Amt des Premierministers übernahm, konzentriert er seine Agenda auf das ambitionierte Wirtschaftsprogramm »Abenomics«, auf Reformen in der Sicherheitspolitik und vor allem auf eine sichtbarere, aktive Außen- politik. Sein Ziel ist es, Japan vor Isolation zu bewahren und als Akteur global zu platzieren. Die von den USA ausgehenden Unwägbarkeiten in der Handels- und Sicherheitspolitik, Chinas Streben nach einer Vormachtstellung in Asien und die Veränderungen im internationalen System zwingen Abe in seiner letzten Amtszeit zur Umorientierung. Seine Außenpolitik wendet sich nun verstärkt in Richtung Europa und Asien. Am 20. September 2018 wurde der konser- Japan von sechs verschiedenen Premier- vative Shinzô Abe als Vorsitzender der ministern regiert. Doch trotz aufeinander- Liberaldemokratischen Partei (LDP) wieder- folgender Wahlsiege bei Oberhaus- und gewählt; schon im November 2017 trat er Unterhauswahlen zeichnet sich Abes Koali- seine dritte Amtszeit als Premierminister in tion nicht durch Stabilität aus. Weder die Folge an (2006/2007 war er für kurze Zeit Regierung selbst noch ihre Agenda haben ebenfalls Regierungschef). Die LDP, die über eine verlässliche Mehrheit in der Bevölke- eine parlamentarische Mehrheit verfügt, rung. Bei den vergangenen Wahlen profi- hatte im Oktober 2016 ihre Statuten geän- tierte die LDP lediglich von einer historisch dert, um dem Vorsitzenden drei statt wie niedrigen Wahlbeteiligung in allen Alters- bisher zwei aufeinanderfolgende Amts- gruppen und von weitverbreiteter Desillu- zeiten zu ermöglichen. Jetzt sind insgesamt sionierung der Öffentlichkeit, was alter- neun Jahre erlaubt. Dieser Schritt wurde im native Optionen angeht. Land als Stärkung Abes gewertet. Dank der Ab 2017 war die Abe-Regierung mit einer Reform ist er nun der am längsten amtie- Reihe von Skandalen konfrontiert, allen rende Ministerpräsident Japans in der voran einer Affäre um zwei japanische Nachkriegszeit. Zugleich konzentriert er so Privatschulbetreiber und deren Verbindun- viel Macht auf sich wie kaum einer seiner gen zu Abe und seiner Frau. Daher ver- Vorgänger. Zwischen 2006 und 2012 wurde suchte der Premier im August 2017, seine
Regierung durch eine Kabinettsumbildung mehr Konsumausgaben zu erzeugen. Zum
zu stabilisieren. Anstatt die Ministerposten einen kann die Politik auf Lohnverhand-
ausschließlich mit Mitgliedern seiner eige- lungen keinen direkten Einfluss nehmen.
nen Faktion zu besetzen, berücksichtigte Zum anderen wurde das Inflationsziel von
er auch erfahrene Abgeordnete anderer 2 Prozent nie erreicht. Gleichwohl hat die
Faktionen, von denen viele in früheren lockere Geldpolitik, für die Japans Zentral-
Kabinetten gedient hatten. bank, die an sich unabhängige Bank of
Aus der Wahl zum Parteivorsitz im Japan, verantwortlich ist, positive Wirkun-
September 2018 ging Abe gestärkt hervor, gen auf Wachstum, Einkommen und
denn er siegte mit einer Mehrheit von Beschäftigung entfaltet.
82 Prozent klar gegen seinen Konkurrenten Dennoch stehen die Abenomics in der
Shigeru Ishiba. Damit hatte Abe freie Hand Kritik. Politische Gegner wie Shigeru Ishiba
für eine weitere Kabinettsumbildung. Er bemängeln, Abes Reformen hätten den
verteilte Schlüsselpositionen an seine wich- ländlichen Raum zu wenig mit einbezogen
tigsten Unterstützer. Die Posten des Außen-, und die Wirtschaft dort kaum wiederbelebt.
Finanz- und Verteidigungsministers gingen Angebotsorientierte Ökonomen kritisieren,
an enge Vertraute aus der Aso-Faktion, dass die monetären und fiskalischen Im-
die ihm traditionell sehr nahe steht. Wirt- pulse (die beiden ersten »Pfeile«) nicht
schaftsminister wurde ein Mitglied von ausreichten, die versprochenen Struktur-
Abes eigener Hosoda-Faktion. Allerdings reformen (der dritte »Pfeil«) bisher jedoch
gestand er den Unterstützern Ishibas eine kaum erfolgt seien. Tatsächlich leidet
entscheidende Rolle zu, indem er dessen Japans Wirtschaft unter einer schwachen
Faktion einen wichtigen Posten im Justiz- Produktivitätsentwicklung. Für seine dritte
ministerium übergab. Amtszeit hat Abe mehrere innenpolitisch
heikle Reformen angekündigt. So soll
angesichts der starken demographischen
Abenomics und Alterung von Japans Bevölkerung das
Wirtschaftsreformen Rentensystem erneuert werden; dabei will
man Anreize für ältere Menschen schaffen,
Die Abenomics, das Wirtschaftsprogramm länger zu arbeiten. Das Renteneintrittsalter
des Premierministers, bestehen aus »drei soll von 65 auf 70 Jahre steigen. Außerdem
Pfeilen«: lockere Geldpolitik, fiskalische soll eine Reform des Sozialversicherungs-
Impulse und strukturelle Reformen. Dieser systems dazu beitragen, steigende Gesund-
kontinuierlich verfolgte Kurs hat zu Ergeb- heits- und Rentenkosten einzudämmen.
nissen geführt. Japans Wirtschaft ist in Zum 1. Oktober 2019 ist eine Erhöhung
neun der letzten zehn Quartale stetig, wenn der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent
auch moderat gewachsen. Unternehmens- vorgesehen. Zuschläge bei dieser Steuer
gewinne und staatliche Steuereinnahmen waren in der Bevölkerung immer sehr un-
sind gestiegen. Die Arbeitslosigkeit war beliebt und haben schon manchen Premier-
2018 mit 2,9 Prozent sehr niedrig. Durch minister das Amt gekostet. Da Konsumen-
Arbeitsmarktreformen wurden Frauen und ten und Investoren in Kenntnis der Steuer-
ausländische Arbeitnehmer erstmals in die erhöhung ihre Ausgaben früher tätigen,
– ansonsten schrumpfende – Erwerbs- kann die Maßnahme mit ihrem Inkraft-
bevölkerung mit einbezogen. Änderungen treten potentiell die Konjunktur abwürgen.
bei der Visavergabe haben es ermöglicht, Andererseits ist sie notwendig, um die aus-
dass gering qualifizierte Migranten seit ufernde Staatsverschuldung zu begrenzen.
2018 einfacher als zuvor in Japan arbeiten Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die
können. fiskalisch restriktive Steuererhöhung nur
Nicht aufgegangen ist der strategische funktionieren kann, wenn die Geldpolitik
Masterplan der Abenomics, über eine der Bank of Japan expansiv ausgerichtet
expansive Geldpolitik höhere Löhne und bleibt. Dies hängt aber wesentlich vom
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2internationalen Umfeld ab. Wenn etwa die sicherheitsrelevanter Institutionen war die
amerikanischen Leitzinsen steigen, könnte Gründung des Nationalen Sicherheitsrates
über den Währungsmarkt Druck auf Japans (NSC) im Dezember 2013. Abe hat den NSC
Geldpolitik entstehen. häufig einberufen, um Sicherheitsfragen
zu erörtern und sicherheitspolitische Ent-
scheidungen zu treffen. Der Rat hat auch
Sicherheitspolitische Reformen die behördenübergreifende Koordination
in Fragen von Diplomatie, Sicherheit, Wirt-
Unter der Regierung Abe hat Japan eine schaft und Krisenmanagement erleichtert.
aktivere Rolle im Rahmen der regionalen Zur Unterstützung des NSC hat die Regie-
Sicherheitsarchitektur erlangt. Die drei rung im Januar 2014 ein Sekretariat für
wesentlichen Säulen von Abes Sicherheits- nationale Sicherheit eingerichtet.
politik sind in der National Security
Strategy (NSS) festgeschrieben: »Stärkung
und Erweiterung der Fähigkeiten und Ausbau internationaler
Rollen Japans«, »Stärkung der japanisch- Partnerschaften
amerikanischen Allianz« und »aktive
Förderung der Sicherheitszusammenarbeit Im Zuge seiner Ambitionen, Japan zu einer
mit Drittländern im asiatisch-pazifischen sichtbareren Außenpolitik zu verhelfen, hat
Raum und darüber hinaus«. Abe die sicherheitspolitische Kooperation
Übergeordnete Intention der Abe-Regie- mit anderen Staaten vorangetrieben. Zu-
rung ist es, die politische Kontrolle von dem verfolgt er eine aktive Handelspolitik,
nationalen Sicherheitsentscheidungen zu wobei er sich für eine regelgebundene
festigen. Der Premier verfolgt das ehrgeizige multilaterale Ordnung einsetzt.
Ziel, Japans Sicherheitspolitik, die Rolle Japan unterstützt den Ausbau der ver-
der Armee, der sogenannten Selbstverteidi- teidigungspolitischen Kapazitäten von Part-
gungsstreitkräfte (SDF), und den Charakter nerländern in Südostasien durch Finanz-
ihrer Missionen grundlegend zu verändern. und Know-how-Transfers. Die bereits 2005
Zu diesem Zweck hat das Parlament 2015 verabschiedeten »Guidelines for US-Japan
eine »Gesetzgebung für Frieden und Sicher- Defense Cooperation« haben die Allianz mit
heit« verabschiedet, die im März 2016 offi- den USA vertieft und gestärkt. Überdies
ziell in Kraft trat. Sie bildete unter anderem hat die Regierung Abe es ermöglicht, dass
die nachträgliche Rechtsgrundlage für den die SDF sich an Übungen in Ländern wie
umstrittenen Kabinettsbeschluss von 2014, Australien, Thailand und der Mongolei
die »Friedensklausel« in Artikel 9 der Ver- beteiligen. Zugleich wurden ausländische
fassung neu auszulegen, damit Japan unter Militärs zur Teilnahme an Übungen und
bestimmten Bedingungen das Recht auf praktischen Operationen in Japan eingela-
kollektive Selbstverteidigung ausüben den. Intensiviert wurden zudem die Be-
kann. Ebenso ermöglichte es der legislative ziehungen zum United Nations Command
Akt von 2015, die Leitlinien zur japanisch- »Sending States« und zu den Nationen, die
amerikanischen Verteidigungszusammen- im Rahmen von Japans »Strategie für einen
arbeit im selben Jahr umfassend zu über- freien und offenen Indo-Pazifik« wichtig
arbeiten. Zugleich beschleunigte sich der sind.
Trend, als Reaktion auf die Veränderungen In der Handelspolitik verfolgt die Abe-
im regionalen und globalen Sicherheits- Regierung einen aktiven Kurs der Markt-
umfeld Japans den Umfang von SDF-Missio- öffnung und der Liberalisierung; sie wendet
nen schrittweise auszuweiten. sich gegen protektionistische Tendenzen.
Seit 2012 spielen Abe und das Büro des Zugleich instrumentalisiert Abe dieses
Premierministers eine stärkere Rolle bei der Politikfeld, um Strukturreformen im Inland
außenpolitischen Entscheidungsfindung. durchzusetzen. Ebenso versucht er, über
Die wichtigste Einzelreform im Bereich die Handelspolitik die politischen Bezie-
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3hungen mit befreundeten Staaten in Asien reformen, doch war der Widerstand nur
und Europa zu festigen. von kurzer Dauer. Mehrere externe Fakto-
2018 konnte Japan signifikante Erfolge ren verschaffen Abes Ansätzen Legitimität:
in der Handelspolitik verbuchen. So rettete die zunehmende Bedrohung durch das
Abe das Transpazifik-Partnerschaftsabkom- nuklear bewaffnete Nordkorea; Chinas
men, nachdem die USA sich davon zurück- rasch wachsende militärische Fähigkeiten,
gezogen hatten. Auf Tokios Initiative unter- die zuletzt provokante Rhetorik des Landes
zeichneten die elf verbliebenen Staaten und seine expansive Politik im Ostchinesi-
(Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, schen Meer; die Sorge vor der Unberechen-
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singa- barkeit von US-Präsident Donald Trump
pur, Vietnam) das nunmehr als Compre- in Fragen der amerikanisch-japanischen
hensive and Progressive Agreement for Bündnispolitik sowie generell die steigende
Trans-Pacific Partnership (CPTPP) bezeichne- Bedeutung qualitativ neuartiger Sicher-
te Abkommen, so dass es zu Jahresbeginn heitsherausforderungen.
2019 in Kraft treten konnte. Im Juli 2018 Bei Themen, zu denen die öffentliche
schlossen Japan und die EU ein bilaterales Meinung ambivalenter ist, scheint Abe trotz
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ehrgeiziger Ziele zurückgerudert zu sein.
(JEEPA). Mit seinem Inkrafttreten am 1. Feb- Prominentes Beispiel dafür ist eine seit lan-
ruar 2019 ist die weltweit größte Freihan- gem vorgesehene Verfassungsreform zum
delszone entstanden. 99 Prozent aller Zölle sogenannten Friedensartikel 9, der es Japan
zwischen den beiden Wirtschaftsräumen verbietet, kriegerische Aktivitäten zu ver-
wurden beseitigt. So entfielen etwa die EU- folgen und Streitkräfte zu unterhalten. Im
Zölle von bislang 10 Prozent für japanische Mai 2017 verkündete die Regierung, sie
Autos, ebenso Japans Zölle auf europäi- wolle die bestehenden Klauseln unberührt
schen Käse (30 Prozent) und Wein (15 Pro- lassen und lediglich eine neue Klausel auf-
zent). Technische Handelshemmnisse wur- nehmen, die besage, dass die »Existenz« der
den abgebaut, der Zugang zu öffentlichen SDF verfassungsgemäß sei. Der Umfang von
Ausschreibungen wurde liberalisiert, und Missionen und Aktivitäten der SDF würde
beide Seiten wollen bei der Regulierung dadurch nicht erweitert. Trotz wiederholter
zusammenarbeiten. Erklärungen, dass die Verfassungsreform
Mit CPTPP und JEEPA vollzieht Japan eine »historische Aufgabe« sei, hat Abe
eine Wende in seiner Außenwirtschafts- seine Ambitionen damit so weit zurück-
politik. Tokio versucht dem ökonomischen gefahren, dass er von hochrangigen Vertre-
Übergewicht Chinas in der Region entge- tern der eigenen Partei kritisiert wird. Die
genzuwirken; gleichzeitig hofft die Regie- zahlreichen Skandale, die Unfähigkeit,
rung, durch das Abkommen mit der EU einen LDP-Konsens über den Text des Ände-
eine stärkere Position gegenüber den rungsvorschlags zu erreichen, und schlech-
USA zu erlangen. te Umfragewerte verhinderten jeden Fort-
schritt bei der Revision von Artikel 9.
Da die SDF seit 64 Jahren existieren und
Größere Sichtbarkeit der eine überwältigende Mehrheit der japani-
Selbstverteidigungskräfte schen Öffentlichkeit sie bereits für verfas-
sungsmäßig hält, ist es schwierig, sich eine
In der japanischen Bevölkerung bestand noch weniger ambitionierte Revision vor-
lange Zeit eine pazifistische Grundhaltung. zustellen. Laut einer Nikkei-Umfrage von
Diese Einstellung hat sich angesichts der August 2018 sind 73 Prozent der Bevölke-
regionalen Sicherheitsentwicklung deutlich rung und 69 Prozent der LDP-Anhänger
abgeschwächt. Für die Agenda Abes exis- dennoch dagegen, den Revisionsvorschlag
tiert heute ein offeneres politisches Umfeld rasch dem Parlament vorzulegen. Nur
als noch vor einem Jahrzehnt. Zwar gab es 9 Prozent sagten, dass der Artikel geändert
öffentliche Proteste gegen die Sicherheits- werden solle. Für eine Verfassungsände-
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4rung benötigt Abe eine Zwei-Drittel-Mehr- droht. Die Förderung des Handels mit den
heit in beiden Kammern des Parlaments USA und gute Beziehungen zu Washington
und die Billigung durch ein nationales stehen für Tokio an oberster Stelle. Nicht
Referendum. Die parlamentarische Mehr- zuletzt aufgrund der anhaltenden Bedro-
heit hat er bereits, doch ist angesichts des hung durch Nordkorea und China ist Japan
Meinungsbildes in der Bevölkerung ein auf die sicherheitspolitische Zusammen-
positives Referendum momentan kaum arbeit mit den USA angewiesen.
vorstellbar. Daher stellt unter Abe auch die ameri-
kanische Militärbasis in Okinawa keinen
größeren Konfliktpunkt dar, auch wenn es
Eine aktive und sichtbare in dieser Frage innenpolitische Differenzen
Diplomatie gibt. Der Premier versucht, den Handels-
forderungen Trumps unter anderem durch
Neben den sicherheitspolitischen Verände- Kauf amerikanischer Energie- und Verteidi-
rungen hat Abe es geschafft, Japan zu einer gungsgüter entgegenzukommen. Falls der
sichtbareren Diplomatie zu verhelfen. Auf Präsident jedoch öffentlich Ungeduld mit
diesem Feld ist das Land unter seiner Regie- Tokios Wirtschaftspolitik zeigen und erneut
rung so präsent wie nie zuvor. Die außen- mit Zöllen auf Auto-Importe drohen sollte,
politischen Initiativen und die Pflege von könnte das Verhältnis zwischen den USA
bilateralen Beziehungen spiegeln einerseits und Japan stärker abkühlen, als dies in den
Kontinuität wider. Andererseits lässt sich letzten zwei Jahrzehnten jemals der Fall
ein neuer Aktivismus, getragen von einem war. Dann sind womöglich auch die sicher-
neuen außenpolitischen Selbstbewusstsein, heitspolitischen Beziehungen gefährdet.
erkennen. Zum Jahresende 2018 hat Japan die Revi-
sion der »National Defense Program Guide-
Vereinigte Staaten lines« verabschiedet, die den Kauf und
Einsatz von Waffensystemen mit großer
Wie für die Vorgängerregierungen ist für Reichweite vorsieht. Dies hat Japan ermög-
die Abe-Administration die amerikanisch- licht, in den USA eine hohe Zahl an F-35-
japanische Allianz das zentrale Element Flugzeugen zu ordern und damit dem han-
von Tokios Außen- und Sicherheitspolitik. delspolitischen Druck Washingtons vorerst
Die beiden Länder sind sicherheitspolitisch etwas nachzugeben.
wie auch wirtschaftlich eng miteinander
verflochten. Den Beziehungen mit den USA China
räumt der Premier höchste Priorität ein.
Abe bemüht sich um einen engen persön- Die japanisch-chinesischen Beziehungen
lichen Kontakt zu Trump. Doch in Handels- haben sich 2018 nach langer Eiszeit wieder
fragen kann auch er sich nur schwer mit etwas verbessert. Als erster japanischer
dem US-Präsidenten einigen. Abe befürwor- Premierminister seit 2011 absolvierte Abe
tet multilaterale Handelsabkommen, ein- im Oktober des Jahres einen offiziellen
schließlich der Transpazifik-Partnerschaft, Besuch in Peking. Er erkannte die wirt-
von der sich Washington nach Trumps schaftliche Dominanz Chinas an, indem
Amtsantritt zurückgezogen hat. Der Pre- er ein Ende der entwicklungspolitischen
mierminister widersetzte sich zwei Jahre Unterstützung durch Japan ankündigte.
lang dem amerikanischen Druck, Verhand- Beide Länder verpflichteten sich zu einer
lungen für ein bilaterales Handelsabkom- engeren wirtschaftlichen und politischen
men aufzunehmen, bevor er im September Zusammenarbeit. Zu diesen Zweck unter-
2018 bei einem Treffen mit Trump am zeichneten Abe und Premier Li Keqiang
Rande der UN-Generalversammlung nach- neue Kooperationsabkommen. Damit
gab. Zuvor hatte Trump der japanischen wollen China und Japan auch der Insta-
Seite mit Zöllen auf importierte Autos ge- bilität entgegenwirken, die Präsident
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5Trump durch seine Politik in die Region tisch von Bedeutung. Die anhaltende Bedro-
gebracht hat. hung durch das Land legitimiert ihn, seine
Die amerikanisch-chinesischen Handels- sicherheitspolitische Agenda weiter umzu-
streitigkeiten haben Tokio und Peking setzen, und beeinflusst das innenpolitische
näher zusammengebracht. Doch demen- Klima zugunsten seiner Reformen. Abes
tiert die japanische Regierung, in ihrer harte Haltung gegenüber Nordkorea und
China-Politik eine Wende vollzogen zu seine internationalen Initiativen auf diesem
haben. Nach wie vor steht Abe den sicher- Feld werden in der Bevölkerung geschätzt
heits- und wirtschaftspolitischen Bestre- und unterstützt. In den letzten Monaten
bungen Pekings äußerst kritisch gegenüber. hat er seine Bereitschaft zu persönlichen
Er wird auch weiterhin eine Politik der Gesprächen mit dem nordkoreanischen
Eindämmung Chinas betreiben, wie etwa Führer Kim Jong Un signalisiert, doch gibt
durch das CPTPP und Japans militärische es keine Anzeichen dafür, dass eine solche
Aufrüstung. Begegnung unmittelbar bevorsteht. Diplo-
matische Beziehungen mit Pjöngjang sind
Nordkorea für Abe undenkbar, solange das Schicksal
jener japanischen Staatsbürger, die in den
Abe plädiert seit langem für eine entschlos- 1970er und 1980er Jahren von Nordkorea
sene Haltung gegenüber Nordkorea, das entführt wurden, nicht aufgeklärt ist. Er
2017 zweimal ballistische Raketen über hat den Wunsch verdeutlicht, das Entfüh-
Nordjapan hinweg abgefeuert hat. Er for- rungsproblem endgültig zu lösen, bevor er
dert, die internationalen Sanktionen so sein Amt abgibt.
lange beizubehalten, bis Pjöngjang konkre-
te, nachprüfbare Schritte zur Denukleari- Russland
sierung unternimmt. Angesichts der diplo-
matischen Entwicklungen auf der koreani- Ein weiteres außenpolitisches Kernziel Abes
schen Halbinsel 2018 musste er allerdings besteht darin, den Territorialstreit über die
seine Strategie überdenken. Für die Abe- südlichen Kurilen, vier von Russland kon-
Administration ist in Bezug auf Nordkorea trollierte Inseln, zu beenden und einen
essentiell, mit den USA einig zu sein, von Friedensvertrag mit Moskau auszuhandeln.
deren militärischen Beistand und nuklea- Japan beansprucht die Inseln für sich und
ren Schutzschirm Japans Sicherheit abhängt. argumentiert, sie seien nach dem Zweiten
Das Bemühen, diese Einigkeit zu wahren Weltkrieg illegal von Russland besetzt
und die Bündnispartner immer wieder von worden.
der Strategie maximalen Drucks zu über- Bei einem Treffen in Singapur im No-
zeugen, stand daher für Tokio im Vorder- vember 2018 einigten sich Abe und der
grund, bevor Trump auf dem Singapur- russische Präsident Wladimir Putin darauf,
Gipfel im Juni 2018 eine überraschende eine gemeinsame Erklärung von 1956 als
Wende gegenüber Nordkorea vollzog. Grundlage für Verhandlungen zu nutzen.
Die Annäherung zwischen den USA und Putin hatte kurz zuvor am Rande eines
Nordkorea sieht Abe äußerst kritisch. Er bilateralen Gipfels in Wladiwostok vorge-
befürchtet, Washington könnte sich mit schlagen, bis Ende des Jahres einen Frie-
Pjöngjang auf ein Verbot nordkoreanischer densvertrag ohne Vorbedingungen zu
Langstreckenraketen einigen, jedoch die unterzeichnen. Abe bestand jedoch auf
für Japan bedrohlichen Kurz- und Mittel- einer Klärung des Territorialstreits. In der
streckenraketen ausklammern, weil diese jüngsten Gesprächsrunde forderte er die
die USA nicht erreichen können. Tokio Rückgabe von lediglich zwei der vier Inseln
betont, die grundlegende Bedrohung für (Shikotan und Habomai), wie dies bereits
das japanische Territorium sei unverändert. in der Erklärung von 1956 ins Auge gefasst
Dabei ist Nordkorea für Abe nicht nur wurde. Offensichtlich will Abe den Insel-
außenpolitisch, sondern auch innenpoli- konflikt während seiner letzten Amtszeit
SWP-Aktuell 9
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6zumindest teilweise beilegen. Damit ver- heitspolitischen Bereich diskutierten
folgt er mittelbar auch das Ziel, Russland Merkel und Abe über eine mögliche Ver-
aus der nach seiner Sicht übergroßen Ab- einbarung zum Austausch sensibler Infor-
hängigkeit von China zu lösen. mationen, ebenso über eine Kooperation
Trotz wahrnehmbarer Fortschritte in den bei der Förderung von Frieden und Sicher-
Verhandlungen liegen Japans und Russ- heit in der indisch-pazifischen Region, in
lands Positionen im Territorialstreit auch Afrika und auf dem Westbalkan.
nach erneuten Gesprächen im Januar 2019
noch weit auseinander. Eine unmittelbare
Lösung zeichnet sich nicht ab. Angesichts Ausblick
der Bemühungen Abes, eine Annäherung
an Russland zu erzielen, ist es für Japan oft Ob Abe neue Initiativen ergreifen wird,
ein Dilemma, internationale Sanktionen dürfte stark von seinem politischen Termin-
gegen das Land mitzutragen. kalender abhängen. Im April 2019 stehen
landesweite Kommunalwahlen an, Ende
EU/Deutschland April, Anfang Mai wird Japans neuer Kaiser
inthronisiert, und im Sommer finden Wah-
Japan und die EU sind nicht nur durch das len zum Oberhaus statt. Die Abdankung
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen JEEPA von Kaiser Akihito und die geplante Thron-
miteinander verbunden, sondern auch folge von Kronprinz Naruhito sind für
durch das Strategische Partnerschaftsab- Japan ein politisch wichtiges Ereignis. Es
kommen (SPA), das ebenfalls im Juli 2018 handelt sich nicht nur um die erste Abdan-
unterzeichnet wurde. Damit entstand ein kung seit Kaiser Kokaku im Jahr 1817.
übergreifender, verbindlicher Rahmen für Der Vorgang könnte sich auch negativ auf
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen die Verfassungsreform auswirken, sollte
Japan und der EU, was eine Wende und Akihito nach seinem Rückzug den geplan-
Neuausrichtung für Tokios Außenpolitik ten Zusatz zu Artikel 9 kritisieren.
bedeutet. Ende Juni 2019 wird Japan Gastgeber des
Anfang Februar 2019 war Kanzlerin G20-Gipfels sein, und im kommenden Jahr
Angela Merkel in Tokio bei Abe zu Gast. wird Tokio die Olympischen Sommerspiele
Ziel des Besuchs war, angesichts eines welt- ausrichten. Beide Ereignisse sind von gro-
weit wachsenden Protektionismus und der ßer Bedeutung für Abes außenpolitische
drohenden Folgen des Brexits die deutsch- Strategie, Japan aus der Isolation zu holen,
japanischen Beziehungen im wirtschafts- dem Land zu einem starken Image zu ver-
wie sicherheitspolitischen Bereich zu stär- helfen und es international sichtbarer zu
ken. Einem ungeordneten Brexit sehen machen. Es ist das erste Mal, dass Japan das
beide Staaten mit Sorge entgegen. Viele G20-Treffen ausrichtet. Dessen Verlauf und
japanische Unternehmen haben in Groß- Ergebnis werden die weltweite Wahrneh-
britannien investiert und nutzen das Land mung des Landes mitprägen. Angesichts der
als Tor zu Europa. Japans Direktinvestitio- gegenwärtigen Konjunkturrisiken, der han-
nen dort beliefen sich 2016 auf 2,1 Milliar- delspolitischen Friktionen und der inter-
den Euro. Bislang ist ungeklärt, wie sich die nationalen Unsicherheiten könnten auf
japanisch-britischen Handelsbeziehungen Premierminister Abe schwierige Aufgaben
nach dem Brexit gestalten werden. Merkel zukommen. Nicht auszuschließen ist, dass
und Abe vereinbarten, sich im Umgang mit er versuchen wird, im Handelsstreit zwi-
dem Brexit abzustimmen. schen den USA und China zu vermitteln.
Die Bundesrepublik wie Japan unter- Außerdem ist zu erwarten, dass die fünf
halten enge Beziehungen zu China und Anrainerstaaten Nordkoreas und die USA
sind ökonomisch stark von ihm abhängig. auf dem G20-Gipfel das Atomprogramm
Eine Zusammenarbeit in der China-Politik Pjöngjangs thematisieren und dass Abe dort
ist für beide Länder von Vorteil. Im sicher- seine Friedensgespräche mit Präsident Putin
SWP-Aktuell 9
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7fortsetzt. Später wird sich die innenpoliti-
sche Aufmerksamkeit wohl zunehmend auf
die Olympischen Spiele im Juli 2020 rich-
ten. Organisation und Ablauf der Groß-
veranstaltung, ebenso der Umgang mit
ihren Kosten, dürften dabei als Testfall für
Abes Führungsstärke gelten.
Japan hat sich in der Vergangenheit
immer als militärischen und wirtschaftli-
chen Juniorpartner der USA gesehen. Dieses
© Stiftung Wissenschaft Selbstverständnis hat sich jedoch seit An-
und Politik, 2019 tritt der Trump-Regierung verändert. Auch
Alle Rechte vorbehalten wenn Japans Abhängigkeit von Amerika
fortbesteht, wird das Land mehr und mehr
Das Aktuell gibt die Auf-
handels- und sicherheitspolitische Eigen-
fassung der Autorin wieder.
ständigkeit entwickeln (müssen). In seiner
In der Online-Version dieser letzten Amtszeit als Premierminister wird
Publikation sind Verweise Abe sich bemühen, international eine noch
auf SWP-Schriften und aktivere Rolle zu spielen, und zugleich
wichtige Quellen anklickbar.
den Blick verstärkt nach Asien wenden. Die
SWP-Aktuells werden intern
wirtschaftspolitischen Verwerfungen mit
einem Begutachtungsverfah- den USA bieten Japan auch die Chance für
ren, einem Faktencheck und eine engere Zusammenarbeit mit Asien und
einem Lektorat unterzogen. Europa. Die Konsolidierung der bilateralen
Weitere Informationen Beziehungen zu China, die Lösung der Ent-
zur Qualitätssicherung der
führten- und der Nuklearfrage mit Nord-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. korea, die Arbeit an einem Friedensvertrag
swp-berlin.org/ueber-uns/ mit Russland und der Ausbau der Beziehun-
qualitaetssicherung/ gen zu den Nachbarn im indo-pazifischen
Raum (Südostasien, Australien, Indien) sind
SWP
nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Stiftung Wissenschaft und
Politik
Die Förderung multilateraler Abkommen
Deutsches Institut für wie der Transpazifik-Partnerschaft und des
Internationale Politik und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit
Sicherheit der EU wird ebenso im Mittelpunkt von
Abes letzter Amtszeit stehen. Zu seinen Zie-
Ludwigkirchplatz 3–4
len gehören die Fortentwicklung der Han-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 delsregeln und eine Reform der Welthan-
Fax +49 30 880 07-100 delsorganisation (WTO). Dabei werden vor
www.swp-berlin.org allem die Verhandlungen mit den USA eine
swp@swp-berlin.org zentrale Rolle spielen. Hier bietet sich für
die EU und insbesondere für Deutschland
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2019A09
die Chance, handelspolitisch enger mit
Japan zusammenzuarbeiten. Beide Seiten
teilen auf diesem Feld das liberale, multi-
laterale Weltbild und vertreten ähnliche
Interessen. Eine Abstimmung in den
Verhandlungen mit den USA wäre daher
für Japan wie Deutschland von Vorteil.
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