Büchse der Pandora Neue Bücher über die Vereinigten Staaten von Amerika - im Würgegriff des plutokratischen Populismus Von Daniel Gottal
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Positionen Buchkritik Büchse der Pandora Neue Bücher über die Vereinigten Staaten von Amerika – im Würgegriff des plutokratischen Populismus Von Daniel Gottal Der überraschende Wahlsieg Do- Eliten, Immigration und (kultu- Im Amt gibt sich Trump ge- nald Trumps 2016 war kein punk- reller) Globalisierung gewinnt heimniskrämerisch und ge- tueller Ausreißer in der jüngsten er die republikanische Basis für schwätzig zugleich; er sorgt amerikanischen Geschichte. Er sich. Mehr noch: Trump gelingt dafür, dass das Personalkarus- war Ergebnis der Politik der es, die Grand Old Party zu kid- sell nie stillsteht. Trotz Chaos, Republikanischen Partei, die nappen und die starke parteipo- Mueller-Ermittlungen und spä- nach und nach eine Büchse der litische Polarisierung in den USA terem Impeachment-Verfahren Pandora öffnete und das Übel des für sich zu nutzen, um die un- dominiert Trump die politische plutokratischen Populismus frei- populäre Gegenkandidatin der Debatte und kann lange auf sta- setzte. So wurde der Trumpismus Demokratischen Partei, Hillary bile Umfragewerte bauen. zu einer strukturellen Heraus- Clinton, in den Bundesstaaten In der Wirtschaftspolitik gibt forderung des politischen und des Mittleren Westens entschei- sich der Präsident als Neo-Mer- ökonomischen Systems der USA dend zu schlagen. kantilist und versucht, beglei- – mit weltweiten Folgen. tet von starken Sprüchen, das Rechtzeitig zu den US-Wahlen US-Handelsbilanzdefizit mit legt Stephan Bierling eine Bilanz China zu senken. Dem entgegen der ersten Amtszeit Trumps vor. steht sein „für Plutokraten ge- Der Einzug ins Weiße Haus strickter Steuerplan“ (Financial glückt in Bierlings Darstellung Times), der das makroökono- dank Trumps hoher Bekannt- mische Doppeldefizit aus Haus- heit, seines Reichtums (oder zu- halts- und Leistungsbilanzdefizit mindest der Illusion von Reich- noch verschärft. Außenpolitisch tum) und der kostenlosen, mit setzt Trump auf Isolationismus Milliardenbeträgen aufzuwie- und vertieft die europäisch-ame- genden Sendezeit, die ihm die rikanische kulturelle Kluft, die Stephan Bierling: America First. Donald Nachrichtenkanäle schenken. Trump im Weißen Haus. München: C.H. Werner Weidenfeld bereits 1996 Mit Ressentiments gegenüber Beck 2020. 271 Seiten, 16,95 Euro in „Kulturbruch mit Amerika? 124 | IP • November/Dezember 2020
Büchse der Pandora Positionen Das Ende transatlantischer rung und Steuersenkung für den Selbstverständlichkeit“ prognos- Geldadel. Sollte Trump die Wie- tizierte. Das daraus entstandene derwahl versagt bleiben, so wäre Strategievakuum des Westens sein politisches Erbe dennoch können auch die gemeinsamen groß. Der Kongress hat an Macht NATO-„Feldgottesdienste“ nicht verloren und die horizontale Ge- (mehr) kaschieren. waltenteilung funktioniert kaum mehr. Eine geografisch diffus Winner-take-all-Ökonomie verteilte republikanische Wäh- Während Bierling von einer lerschaft begünstigt die Vorherr- Trump’schen Zerstörung der Re- Jacob S. Hacker u. Paul Pierson: Let Them schaft im Senat und ermöglicht publikanischen Partei spricht, Eat Tweets. How the Right Rules in an Age im Falle eines Wahlsiegs von Joe sehen Jacob Hacker und Paul of Extreme Inequality. New York: W.W. Biden die totale B lockadepolitik. Norton 2020. 288 Seiten, 26,95 Dollar Pierson in „Let Them Eat Tweets“ Gleiches gilt für die konserva- darin vielmehr die plutokrati- tive Neuausrichtung des Obers- sche Apotheose. Sie skizzieren, ten Gerichtshofs: Die hastige wie die Republikaner seit den wirtschaftlichen Eliten vor der Nachfolgeberufung nach dem 1980er Jahren eine Politik für die Institution Demokratie selbst, da Tod von Ruth Bader Ginsburg Superreichen und die Unterneh- durch Wahlen ein Auftrag nach unterstreicht die politische Bri men betreiben und sich dabei ökonomischer Umverteilung le- sanz und den Wunsch der Repu- sukzessive von ihrer Kernwäh- gitimiert werden könne. blikaner, strukturell im Vorteil zu lerschaft entfremden. Als Folge könne die Republi- bleiben. Nach der Transformation So steht die Vermögenskon- kanische Partei kaum noch auto- Kaliforniens könnten zwar bald zentration der obersten 0,1 Pro- nom die parteipolitische Agenda auch Texas und Florida dauerhaft zent, die genauso viel Reich- bestimmen, weil sie im Würge- den Demokraten in die Hände tum besitzen wie die untersten griff von US-Multimilliardären fallen; doch plutokratische Koa- 90 Prozent, als Inbegriff einer wie Charles Koch stecke (Charles’ litionen können neu geschmiedet „Winner-take-all“-Ökonomie. im Buch noch erwähnter Bruder werden: Diese Entwicklung wür- Die Plutokratie, die Herrschaft David verstarb im August 2019). de vermutlich in den republikani- der Besitzenden, hat sich in ei- Ökonomische Themen würden schen Sunbelt-Staaten im Süden ner Zweckgemeinschaft mit dem kulturell verbrämt und aufgela- ihren Anfang nehmen. rechten Populismus verbunden, den. Im Grunde fuße die repu- um Steuersenkungen für die blikanische Strategie auf drei Globaler Trumpismus wirtschaftlichen Eliten durch- Säulen: Ressentiment, Radikali- Den makroökonomischen Kon- zusetzen. Aus dieser ökonomi- sierung und Rigidität. Letzteres sequenzen des Trumpismus schen Disparität heraus erwächst zielt darauf ab, den Einfluss von widmet sich Paul Welfens. Ins eine systemische Gefahr für die nicht-weißen Wählerschichten Zentrum rückt er dabei die trila- US-Demokratie, denn konzen- einzuschränken. Mit Vizeprä- terale Perspektive USA, Europa trierter Wohlstand schafft un- sident Mike Pence, der enge (EU) und China mit Großbritan- gleiche Kräfteverhältnisse und Kontakte zu den Koch-Brüdern nien als „freiem Radikal“ und ermöglicht die Umwandlung pflegt(e), und Trumps „Team der kritisiert das mangelnde euro- von wirtschaftlicher in politische Milliardäre“ werde die plutokra- päische Risikomanagement im Macht. Die größte Bedrohung für tische Agenda nun top-down Vorfeld des Brexit-Referendums. das politische System besteht und unmittelbar aus dem Wei- Überzeugend legt der Autor dar, laut den Autoren in der Angst der ßen Haus betrieben: Deregulie- dass Europa in Sachen Gesund- IP • November/Dezember 2020 | 125
Positionen Buchkritik heitswesen, sozialer Mobilität, den USA in Deutschland in den Lebensqualität und staatlicher vergangenen Jahren nicht wei- Absicherung mehr als konkur- ter verschärft habe, entstand renzfähig gegenüber den Verei- laut Welfens eine Wahrneh- nigten Staaten dastehe. Das Mo- mungslücke, eine „Angst im Auf- dell der Sozialen Marktwirtschaft schwung“, die die Alternative für könne in einem Wettbewerb der Deutschland (AfD) gedeihen ließ. Marktwirtschaftssysteme beste- Wie die Great-Gatsby-Kurve zeigt, hen und solle von der EU insti- korreliert hohe Einkommensun- tutionell in den Rest der Welt gleichheit mit geringer sozialer exportiert werden; umgekehrt Paul J.J. Welfens: Trump global. Strukturel- Mobilität. In einem Land wie solle sich Europa aber auch vom ler US-Populismus und Wirtschaftskon- Deutschland, in dem sich der Risikokapitalismus amerikani- flikte mit Europa und Asien. Heidelberg: soziale Aufstieg traditionell eher Springer Dez. 2020. 464 Seiten, 19,99 Euro scher Prägung inspirieren lassen. schwierig gestaltet, ist die grund- Die Ursache für den struktu- sätzliche Sorge, wirtschaftlich rellen US-Populismus sieht Wel- den Anschluss zu verlieren, nicht fens in der hohen Einkommens- unberechtigt. ungleichheit und bemerkt, dass einem Rettungspaket in Höhe Den militärisch-politischen dies paradoxerweise nicht als He- von 2,2 Trillionen Dollar geant- Wettbewerb des Kalten Krieges rausforderung für die Politische wortet; den Europäern schlägt mit der Sowjetunion sieht Wel- Ökonomie erachtet wird: Staatli- Welfens die Ausgabe gedeckter fens heute abgelöst von einem che Umverteilung findet öffent- EU-Gemeinschaftsanleihen vor. wirtschaftlichen Wettbewerb mit lich keine Mehrheit in den USA. Welfens sieht die EU in einer China. Während das chinesische Die digitale Welt hat zudem alte schwierigen Lage: Es fehlten Modell für Europa wirtschafts- politökonomische Weisheiten (deutsche) Reformimpulse wie politisch keine unmittelbare verdrängt. Zielgruppengerechtes solche für ein eigenes Parlament Bedrohung sei, liege der Schutz digitales Ansprechen kaschiert der Eurozonen-Staaten. Die an- der Seewege, über den 90 Prozent politische Widersprüche, und haltende wirtschaftliche Stag- des Welthandels abgewickelt Daueremotionalisierung lässt nation Italiens bedrohe derweil werden, im ureigenen Interesse Mehrheiten fernab traditioneller die Stabilität des gesamten Wäh- des Kontinents. Doch sei die EU Allianzen entstehen. Obwohl die rungsraums. Der Autor schlägt etwa im Südchinesischen Meer Umfragen Joe Biden in Führung eine Sondersteuer auf italieni- de facto nicht präsent. sehen, stünden Trumps Wieder- sche und spanische Vermögen Der chinesischen Herausforde- wahlchancen besser als viele vor: das exakte Gegenteil dessen, rung und dem Druck des struktu- Beobachter glauben, so Welfens’ was die Europäische Kommission rellen US-Populismus könne die mittlerweile einige Wochen zu- mit „Next Generation EU“ auf den EU nur mit grundlegenden Refor- rückliegende Prognose. Weg gebracht hat. men begegnen: Falls nicht, drohe In Welfens’ Fokus liegt das Obwohl sich die soziale Un- der Zerfall in die alte Großmacht- Desiderat einer makroökono- gleichheit im Unterschied zu konkurrenz des 19. Jahrhunderts. mischen Lehrbuchanalyse für USA-EU-China. So erzeuge die US-Unternehmenssteuerreform von 2017 einen Anpassungsdruck Daniel Gottal studiert History & Economics (M.A.) sowie Economics (M.Sc.) an auf den Rest der Welt. Die USA der Universität Bayreuth und verfasste seine Masterarbeit zum haben auf die Corona-Krise mit Thema „Politische Ökonomie des Populismus“. 126 | IP • November/Dezember 2020
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