Budgetpolitik vor großen Herausforderungen - em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt - WKO
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Budgetpolitik vor großen
Herausforderungen
em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt
Steuertag der WKOÖ
Linz
29.03.2022Aufbau des Vortrags ▪ Teil I Ausgangssituation ▪ Teil II Kurzfristige Entwicklungen und Herausforderungen ▪ Teil III Langfristige Herausforderungen ▪ Teil IV Schlussfolgerungen
I. Ausgangssituation
Fiskalische Ausgangsposition
Finanzpolitische Ausgangslage Österreichs vor der Corona-Krise war stabil
(2019: Fiskalischer Überschuss iHv 0,6% des BIP; Schuldenstand iHv 70,6% des BIP)
Corona-Pandemie hat danach direkt und indirekt die Entwicklung der fiskalischen
Kennzahlen geprägt (Gesamtkosten 2020 bis 2022: 68,9 Mrd EUR)
BIP-Automatismus
Diskretionäre Maßnahmen führten zu Mehrausgaben/Mindereinnahmen
Ein starker wirtschaftlicher Aufschwung fördert die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte – die „Post-Corona-Phase“ könnte und müsste beginnen
Allerdings: Unsicherheiten aufgrund aktueller Entwicklungen: vor allem Inflation,
Kriegsgeschehen – Reduktion der Wachstumsprognose; neue Ausgaben notwendig
4/25Öffentliche Verschuldung 2019 und deren Veränderung bis
Ende 2021 im Euroraum laut Europäischer Kommission
Euroraum
in % des BIP
Estland 8,6 18,4
Luxemburg 22,3 25,9
Litauen 35,9 45,3 Stand der öffentlichen Verschuldung Ende
Lettland 36,7 48,2 2019 in % des BIP
Zuwachs der Schuldenquote bis Ende 2021
Irland 57,2 55,6
Niederlande 48,5 57,5
Malta 40,7 61,4
Stand der öffentlichen Verschuldung
Slowakei 48,1 61,8
Ende 2021 in % des BIP
Finnland 59,5 71,2
Deutschland 58,9 71,4
Slowenien 65,6 77,7
Österreich 70,6 82,9
Euro-19 85,5 100,0
Zypern 91,1 104,1
Belgien 97,7 112,7
Frankreich 97,5 114,6
Spanien 95,5 120,6
Portugal 116,6 128,1
Italien 134,3 154,4
Griechenland 180,7 202,9
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220
Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission (November 2021).
5/25FISK-Herbstprognose 2021 (inklusive Lockdown IV)
2021 2022 2023 2024 2025
in % des BIP FISK FISK FISK FISK FISK
Finanzierungssaldo -6,2 -2,0 -1,0 0,0 0,6
Schuldenquote 83,1 78,9 75,9 72,3 69,1
Quelle: FISK-Herbstprognose 2021 inklusive Lockdown IV.
Kleinere Veränderungen in den Rahmenbedingungen würden das
grundsätzliche Muster nur nach hinten verschieben
Ausgeglichenes Budget wäre 2024 erreichbar
Bei stärkeren Schocks wären stärkere Effekte unvermeidbar
6/25II. Aktuelle Entwicklungen und
HerausforderungenVeränderung der fiskalischen Rahmenbedingungen durch
wirtschaftspolitische Maßnahmen
Neue Maßnahmen (Effekt auf die Herbstprognose)
in Mio EUR 2022 2023
Teuerungsausgleich
(Februar)
Teuerungsausgleich
Energiekostenausgleich
-760
-560
0
0
verschlechtert
Teuerungsausgleich -200 0 Finanzierungssaldo
Energiepaket -1.376 -563 um 0,8 Mrd Euro
Senkung Energieabgabe Gas und Strom
Entlastung für Pendler und Negativsteuer
-540
-316
-360
-83 Energiepaket (März)
Preissenkung und Ausbau Öffis
Entlastung KMU mit hohem Treibstoffverbrauch
-150
-60
0
-60
belastet
Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen -60 -60 Finanzierungssaldo
Unterstützung für Investitionen in Photovoltaik und Windkraft
Anpassung Ökosoziale Steuerreform
-250
-321 190
0 mit 1,9 Mrd Euro
50% Reduktion Insolvenz-Entgelt-Fonds -125 -125
Summe -2.582 -498
in % des BIP -0,6 -0,1
Fn: Aussetzung der Ökostrompauschale und Ökostromförderbetrag (gesamt 900 Mio Euro) nicht
berücksichtigt, da diese bisher von Statistik Austria nicht im Sektor Staat berücksichtigt wurde
Quelle: RIS, Medien und eigene Abschätzung.
Finanzierungssaldo verschlechtert sich 2022 und 2023 um -0,6% bzw. -0,1% des BIP
8/25Bessere Entwicklung der Steuereinnahmen 2021 als erwartet
Realisierung der Cash-Daten für 2021 implizieren höhere erwartete
Staatseinnahmen 2021
FISK-Herbstprognose Erwartete
Steuer
2021 in mio EUR Anpassung
Lohnsteuer 30.826 ↑
Umsatzsteuer 30.423 ↓
Körperschaftsteuer 9.457 ↑↑
Veranlagte Einkommenssteuer 5.389 ↑
Mineralölsteuer 3.979 ↑
Quelle: FISK.
Um 0,4% des BIP höhere Staatseinnahmen 2021 als in der FISK-Herbstprognose
9/25Budgetäre Effekte des Kriegs in der Ukraine
BIP-Reduktion: Beispiel: Rückgang um 1%-Punkt führt in AT zu etwa 0,4%-Punkten
Verschlechterung des Finanzierungssaldos (rund 1,6 Mrd Euro pro Jahr); Effekt ist in
neuer Makroprognose des WIFO enthalten
Budgetäre Belastung durch Flüchtlingszuwanderung aus der Ukraine mit ~-0,1% des
BIP 2022 und 2023 voraussichtlich gering (v.a. Grundversorgung)
Annahmen:
Anzahl der Flüchtlinge: 100.000 Flüchtlinge befinden sich im Durchschnitt in AT
Altersstruktur: 50% der Flüchtlinge sind Kinder; eher geringes
Partizipationspotenzial am Arbeitsmarkt (u.a. wegen Sprache, Alter)
Höhere USt auf Energie: 2022 ca. 0,1% des BIP
Sberbank: rd. 950 Mio. Euro oder 0,24% des BIP werden von AT-Einlagensicherung
ausbezahlt und belasten den Finanzierungssaldo
10/25Neue Makroökonomische Rahmenbedingungen
WIFO-Mittelfristprognose
März 2022
Aktuelle WIFO-Konjunkturprognose
Veränderung zum Vorjahr in % (sofern nicht anders angegeben) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 (25. März 2022): nominelles BIP-
Bruttoinlandsprodukt
Nominell 6,3 7,5 5,6 4,4 3,8 3,5
Wachstum: 2022 niedriger, 2023
Real 4,5 3,9 2,0 1,8 1,6 1,4 höher gegenüber FISK-
Private Konsumausgaben, nominell 1)
Preise
5,8 9,7 5,6 4,9 4,0 3,5
Herbstprognose:
Verbraucherpreisindex
BIP-Deflator
2,8
1,8
5,8
3,5
3,2
3,5
2,5
2,6
2,3
2,2
2,2
2,1
2022: von +7,7% → +7,5%
Einkommen
2023: von +4,6% → +5,6%
Daraus ergibt sich bei
Lohn- und Gehaltssumme, brutto 5,5 5,8 6,1 4,4 3,9 3,7
Arbeitnehmerentgelte 5,5 5,7 6,1 4,4 3,9 3,7
Betriebsüberschuss und Selbstständigeneinkommen 5,5 2,7 3,8 4,5 3,9 3,5
Arbeitsmarkt „durchschnittlichem“ Schock
Unselbstständig aktiv Beschäftigte (Veränderung in 1.000) 2) 90,4 80,0 45,0 41,4 41,0 34,8
Vorgemerkte Arbeitslose (Veränderung in 1.000) 3) -77,9 -55,0 -5,0 -6,4 -6,2 -1,0 2022: leichte Verschlechterung des
Arbeitslosenquote, nationales Konzept 4) (in %)
3-Monatszinssatz (in %)
8,0
-0,5
6,7
-0,4
6,5 6,3
0,3 0,5
6,1
0,8
6,0
1,0
Finanzierungssaldos um 0,1% des
10-Jahreszinssatz für Staatsanleihen (UDRB) 5) (in %) -0,1 0,6 1,0 1,1 2,1 3,1 BIP
1) Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck.
2) Veränderung zum Vorjahr in 1.000 laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. 2023: Verbesserung des
3) Veränderung zum Vorjahr in 1.000 laut Arbeitsmarktservice Österreich.
4) In % der unselbstständigen Erwerbspersonen laut AMS. Finanzierungssaldos um ca. 0,4%
5) Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (10 Jahren).
Quellen: Statistik Austria, WIFO. des BIP
11/25Prognose-Update Finanzierungssaldo 2022 und 2023
Cash Daten Entwicklung bei Steuern: Einnahmen +0,4% des BIP p.a.
Neue diskretionäre Maßnahmen : -0,6% des BIP 2022 und -0,1% des BIP 2023
Budgetäre Belastung durch den Ukraine Krieg (ohne Makroeffekt): -0,2% und -0,1%
des BIP 2022 und 2023
Budgeteffekt der nominellen BIP-Wachstumsänderung:
2022: -0,1% des BIP; 2023: 0,4% des BIP
Grobes Update der FISK-Herbstprognose (24.März 2022)
2021 2022 2023
in % des BIP FISK FISK FISK
Finanzierungssaldo -5,8 -2,5 -0,4
Schuldenquote 82,7 79,1 74,8
Quelle: FISK-Update
Prognose der Schuldenquote 2023 bleibt nahezu unverändert (v.a. Basiseffekt 2021,
geringer nom. BIP-Einbruch 2022 und nom. BIP-Wachstumserhöhung 2023) 12/25Verbliebene Unsicherheitsfaktoren Basisrevision aufgrund realisierter Fiskaldaten für das Jahr 2021 Makroökonomische Rahmenbedingungen (Dauer des Krieges, Entwicklung der Rohstoffpreise, Ausmaß und Dauer der Wirtschaftssanktionen, Verfügbarkeit von Rohstoffen, Lieferkettenproblematik etc.): Revision der BIP-Wachstumsaussichten Wirtschaftspolitische Gegensteuerungsmaßnahmen Ausmaß und Nachhaltigkeit der Flüchtlingsbewegungen Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie Aufstockung der Militärausgaben: medial wird von einer Aufstockung auf 1% bis 1,5% des BIP (+0,5% bis 1% des BIP) gesprochen. Ausgabenerhöhung aufgrund der Befüllung der Gasspeicher: Medienberichte sprechen von 2 Mrd Euro Erwartete Reklassifikation der Einnahmen aus Ökostrompauschale und –beitrag verbessert Finanzierungssaldo 2023 13/25
III. Langfristige Herausforderungen
Langfristprobleme der öffentlichen Haushalte
Unabhängig von aktuellen Problemen haben die demographischen Veränderungen
merkbare Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben, weil große Ausgabenblöcke
unter anderem durch die Altersstruktur einer Bevölkerung bestimmt werden.
Aufbauend auf den vorliegenden demographischen Prognosen hat der Fiskalrat in
seinem Nachhaltigkeitsbericht die budgetären Effekte des demographischen
Wandels unter transparenten Annahmen berechnet.
Langfristig entsteht eine „fiskalische Lücke“. Diese muss durch Maßnahmen der
Wirtschaftspolitik geschlossen werden.
15/25Demographische Prognosen
in Prozent der Bevölkerung
2019 2020 2025 2030 2035 2040 2050 2060 2070
Bevölkerung (absolut in 1.000) (rechte Achse) 8.880 8.908 9.080 9.220 9.340 9.445 9.604 9.685 9.791
Anteil 65+ an Bevölkerung 18,9 19,1 20,8 23,2 25,3 26,4 27,6 28,5 28,9
Anteil 80+ an Bevölkerung 5,2 5,4 6,2 6,7 7,2 8,4 11,2 11,3 12,1
Verhältnis Anteil 65+/Anteil 20-64 (in %) 30,7 30,9 34,6 40,3 45,4 48,0 51,3 54,0 55,0
Verhältnis Anteil 0-19/Anteil 20-64 (in %) 31,4 31,4 32,2 33,5 34,3 34,3 34,4 35,5 35,7
Quelle: FISK-Berechnungen.
16/25Demographische Prognosen: Grundaussagen
Bevölkerung
Anteil in %
in 1.000
Anteil 65+ an Bevölkerung
60 Anteil 80+ an Bevölkerung 10.000
Verhältnis Anteil 65+/Anteil 20-64 (in %)
Verhältnis Anteil 0-19/Anteil 20-64 (in %)
50 Bevölkerung in 1.000 (rechte Achse)
9.800
40 9.600
30 9.400
20 9.200
10 9.000
0 8.800
2019 2020 2025 2030 2035 2040 2050 2060 2070
17/25Beispiel: Prognose der Pensionsausgaben
Pensionsausgaben steigen bis 2070 um 1,2% des BIP
18/25Nachhaltigkeitsüberlegungen - konzeptuell
Nachhaltigkeitsindikator:
Fiskalischer Spielraum:
mögliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, um Schuldenquote gegenüber
Vorjahr konstant zu halten
Unterschiedliche Wirkungsweise temporärer und permanenter Maßnahmen
Temporäre Maßnahmen: keine Auswirkung auf Folgejahre
Permanente Maßnahmen: verändern Budgetlücke der Folgejahre
19/25Langfristig Budgetlücke, mittelfristig fiskalischer Spielraum
Primärsaldo
+ BIP-Nennereffekt
- Zinsausgaben
= Fiskalischer Spielraum
- Rückführung Schuldenquote (1/20 Regel)
= Spielraum für zusätzliche Maßnahmen
Lücke (Konsolidierungsbedarf)
20/25Demographiebedingte Verschlechterung der Pensions-,
Gesundheits-, Pflege- und Bildungsausgaben
2019 2019 2030 2040 2050 2060
Veränderung in % des BIP bis bis bis bis bis bis
2070 2030 2040 2050 2060 2070
Pensionsausgaben 1,2 1,0 0,1 0,2 0,1 -0,2
Gesundheitsausgaben 2,8 0,5 0,8 0,7 0,4 0,4
Pflegeausgaben 1,8 0,3 0,3 0,5 0,3 0,4
Bildungsausgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 -0,1
Quelle: FISK-Nachhaltigkeitsbericht 2021.
Hohe Dynamik demographieabhängiger Ausgaben (Gesundheit, Pflege,
Pensionen, Bildung): +5,8% des BIP bis 2070
Gesundheitsausgaben steigen bis 2070 um 2,8% des BIP und damit stärker
als in vergleichbaren Langfristanalysen (BMF/WIFO, EK)
21/25Bewertung des FISK-Nachhaltigkeitsberichts
Robustes Ergebnis (auch bei Alternativannahmen): auf mittelfristige fiskalische
Spielräume folgt langfristige Budgetlücke
Österreich profitiert kurz- und mittelfristig deutlich vom Niedrigzinsumfeld, d. h.
das negative Zinswachstumsdifferenzial verschiebt die Entstehung der
fiskalischen Lücke um rund 10 Jahre
Demographiebedingte Verschlechterung des Primärsaldos dreht fiskalischen
Spielraum ab 2048 in eine Budgetlücke
Innerhalb der demografieabhängigen Ausgaben besitzen Gesundheitsausgaben
gefolgt von Pflegeausgaben die stärkste Dynamik
Anstieg der Pensionsausgaben durch Rückgang der Großzügigkeit des Systems
deutlich abgeschwächt
22/25IV. Schlussfolgerungen
Langfristige und kurzfristige Reaktionen sind kongruent
Die langfristige Budgetstabilität darf nicht aus den Augen gelassen werden.
Die fiskalische Lücke kommt früher/wird größer, wenn permanent wirkende
Ausgaben beschlossen werden. Bei Ausgaben dieser Art ist besonders restriktiv
vorzugehen.
Die notwendigen Strukturreformen (insbesondere im Bereich demographie -
bedingter Ausgaben) sind rasch anzugehen. Dazu gehört auch der Themenbereich
der föderalen Strukturen.
Wenn kurzfristige Notsituationen ein Eingreifen des Staats notwendig machen, dann
sind auch zusätzliche Schulden akzeptabel – bei Ende der Notsituation ist eine
Rückkehr zum nachhaltigen Budgetpfad geboten.
Internationale Gefahren könnten dazu führen, dass Budgetsalden sich für einige
Jahre verschlechtern.
24/25DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
Präsident des Fiskalrates
em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt
office@fiskalrat.at www.fiskalrat.at +43-1-40420/7470Sie können auch lesen
