Bulletin Nr. 1, März 2022
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Bulletin
Nr. 1, März 2022
Solidarité
sans frontières Son
ausg der-
ab
NoFr e zum
o
Refe ntex-
rend
um
SEITE 3
NoFrontex
Komitee
Nein zu Frontex
— Ja zur Bewe-
gungsfreiheit
SEITEN 9 — 12
Dossier:
Ausbau der
Überwachung
Technologien
und Ausrüstung
zur Migrations-
abwehr
SEITEN 19 — 20
Ein Gedanken-
gang
Eine solidarische
Migrationspolitik
ist möglich
sosf.ch
BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22 CARTE BLANCHE Christoph Oeschger (*1984 in Zürich) ist Foto-
graf, Künstler, Verleger und seit Herbst 2017
künstlerischer Mitarbeiter im Bereich Trans-
disziplinarität an der Zürcher Hochschule der
Künste (ZHdK). Seit 2014 betreibt er zusam-
men mit Christof Nüssli das Verlagsprojekt
cpress. Die Fotos in diesem Bulletin stammen
aus seinem Buch «They’ve Made us Ghosts»,
das Infrastruktur von Grenzsicherung und den
Alltag von Migrant:innen fotografisch zusam- Das Vakuum von unten her füllen
menbringt. Oeschger beobachtete im nord- Ergriffen wurde das Referendum schliesslich von Akti-
französischen Calais, welche Auswirkungen vist:innen und Basisorganisationen rund um das Migrant
diese Grenzsicherungssystemen auf Mensch Solidarity Network. Das Referendumskomitee NoFrontex
und Umwelt haben. will migrantische Stimmen hörbar und die Interessen von
Betroffenen sichtbar machen. Die Forderung «Ja zur Be-
wegungsfreiheit» und die grundsätzliche Kritik an Fron-
Mehr infos: tex und dem politisch gewollten Sterben- und Leidenlas-
https://christophoeschger.ch sen an den Aussengrenzen sollen im Zentrum der Debatte
stehen. Das Ziel: eine Verschiebung der aktuellen Diskurse
und Kräfteverhältnisse.
Trotz winterlicher Kälte, der sich zuspitzenden Coro-
na-Pandemie und der beschränkten Ressourcen des Re-
Editorial ferendumskomitees konnten am 20. Januar über 62 000
Unterschriften gegen Frontex eingereicht werden. Der
Zwischenbilanz des NoFrontex-Komitees grossartige Erfolg der Solidarität zeigt uns: Viele wollen
Europa im Jahr 2022. Frontex, die euro- Dass eine Abstimmung zum Thema sind die Grundrechte aller bedroht, wenn
die gewaltvolle Migrationspolitik nicht mehr hinnehmen.
päische Grenzschutzagentur, expandiert
weiter: mit Geld, Waffen, Personal, Fahr-
zeugen, Drohnen und sogar mit einem
Asyl endlich fordert, Grundrechte zu
schützen, anstatt sie einzuschränken,
ist ist genauso aufregend wie anspruchs-
gegenüber dieser Entwicklung nicht re-
agiert wird.
Wir widmen diese Ausgabe unserem
Nein zu Frontex - Ja zur Dass zuletzt nochmals Tausende auf die Strasse gingen
und den aussergewöhnlichen Schlussspurt ermöglichten,
Zeppelin. Vor Ort überwacht sie Migra-
tionsbewegungen, rüstet die Grenzen auf
voll. Wir wollen die kommenden Wochen
deshalb nutzen und gemeinsam mit der
verstorbenen Kollegen und Mitstreiter
Heiner Busch, der jahrelang hartnäckig
Bewegungsfreiheit macht zudem deutlich: Die institutionelle Politik allein
wird die Migrationsrealitäten langfristig nicht verändern.
Es braucht breite Netzwerke, die mit starken Perspektiven
und drängt Migrant:innen direkt oder NoFrontex-Kampage in den öffentlichen und gründlich zu Frontex recherchiert
von unten her intervenieren.
indirekt gewaltsam von den Außengren- Diskurs intervenieren. Die Forderun- und immer wieder gegen die Entstehung
zen zurück - entlang der Balkanroute, von gen sind klar: Nein zu Frontex, Ja zu Be- dieser dystopisch anmutenden Gegenwart
Ihre Beteiligung am europäischen Migrations-
Von der Bühne auf die Strasse
Griechenland in die Türkei oder auf hoher wegungsfreiheit für alle. Das es dazu mobil gemacht hat. Bereits 2009 forderte regime lässt die offizielle Schweiz meistens Dank dem Referendum wird nun bis zur Abstimmung am
See zurück in die libyschen Gefängnisse. überhaupt kommt, verdanken wir dem er die Mobilmachung von links unten ge-
Die Grenzsicherung nimmt immer mehr Migrant Solidarity Network, das das Re- gen den EU-Abschottungs- und Überwa-
unerwähnt. Das NoFrontex-Referendum 15. Mai 2022 intensiver darüber gesprochen, was an den
EU-Aussengrenzen passiert. Diese Plattform gilt es für
den Charakter eines Krieges gegen Migra- ferendum initiiert hat, und dem Team chungswahn: «Für diejenigen, die es mit macht sie zum Thema. Wohin kann uns das vielfältigen Widerstand zu nutzen. Erfahrungen, politi-
tion an. Wir müssen uns deshalb nicht nur des Referendumskomitees, das während Menschenrechten und Demokratie ernst
fragen, wie es soweit kommen konnte, son- der 100 Tage unermüdlich gearbeitet hat, meinen, für die kleinen Bürgerrechtsorga-
Referendum führen? sche Kritik und solidarische Perspektiven aus dem jahre-
langen Widerstand gegen das Grenzregime können damit
dern auch analysieren, wohin diese Ent- um mehr als 62 000 Unterschriften zu nisationen und die Netzwerke der sozialen
Die Schweiz mauert mit an der Festung Europa. Dies zeig- einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
wicklung führt und wie wir uns dagegen sammeln. Ein grossartiger Erfolg, den wir Bewegungen, bieten der Bericht der Zu-
te sich aufs Neue am ersten Oktober 2021: Das Parlament Denn bereits heute wird viel unternommen: Migrant:in-
wehren können. hoffentlich weiterziehen können. Ohne kunftsgruppe und die Planungen für das
entschied, die Unterstützung für die europäische Grenz- nen setzen sich täglich über die Abschottungspolitik hin-
Darum geht es in dieser Sonderaus- die Hartnäckigkeit und die unerschütter- neue Programm der EU-Innenpolitik nur
schutzagentur Frontex auszubauen. Der aktuelle Beitrag weg, zivile Seenotrettung stellt sich dem Sterbenlassen auf
gabe des Bulletins. Im Hinblick auf die liche Überzeugung, dass eine andere Mi- zwei Vorteile: die Chance für eine öffent-
von 24 Millionen Franken soll bis 2027 auf rund 61 Millio- dem Mittelmeer entgegen, solidarische Städte organisie-
NoFrontex-Abstimmung am 15. Mai 2022 grationspolitik möglich ist, käme es wohl liche Debatte und den Anlass dafür, von
nen Franken pro Jahr erhöht werden. Ausserdem will die ren sich und vehemente Communities leisten Widerstand.
wollen wir fundierte Informationen und im Frühling nicht zur Abstimmung. Es links unten eine andere europäische Visi-
Schweiz zusätzliche bewaffnete Grenzwächter:innen an
klare Argumente gegen die EU-Grenz- wurde einmal mehr klar, wie sehr die Ins- on zu entwerfen.» Und genaus das müssen
die Aussengrenze schicken. Doch die Herausforderungen bleiben
schutzagentur liefern. Dabei geht es je- trumente der direkten Demokratie in der wir auch weiterhin tun!
Frontex ist eine zentrale Akteurin in Europas Abschot-
doch nicht nur um Frontex, sondern auch Schweiz noch immer von den Ressourcen
um andere Aspekte der Migrationspolitik der Komitees abhängen, die Initiativen Lorenz Naegeli und Sophie Guignard
Politisches Sekretariat von
«Die Verantwortung für diese tungspolitik, jedoch nicht das alleinige Problem. Die Ver-
antwortung für diese Politik liegt im Herzen Europas, in
wie die Digitalisierung der Migrationsab- und Referenden lancieren – und natür-
wehr oder die sogenannte Externalisie- lich auch davon, wie viele Menschen von Solidarité sans frontières
Politik liegt im Herzen Europas, in Brüssel sowie in Bern. Es gilt, an diesen Orten Druck aus-
zuüben. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein
rung. Als Sosf sehen wir die Notwendig- diesen Instrumenten immer noch ausge-
keit einer aufgeklärten Debatte im Lichte schlossen sind. Brüssel sowie in Bern.» Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben
kann. Aber: Als Teil von vielseitigem Widerstand wollen
von Fakten, die von Forscher:innen, Aki- Nutzen wir deshalb diese Chance bis
und können wir bestehende solidarische Strukturen und
vist:innen und Betroffenen geprägt ist. zum 15. Mai, um zu reden, zu debattieren Die parlamentarische Linke und grosse Organisatio-
Vernetzungen sowie die gemeinsamen Forderungen stär-
Wir sehen dieses Bulletin deshalb auch und aktivistisch zu intervenieren und nen entschieden daraufhin, von einem Referendum abzu-
ken – Nein zu Frontex, Ja zu Bewegungsfreiheit für alle.
als einen fokussierten Debattenbeitrag nicht nur Frontex, sondern mit ihr auch sehen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die
zu einem wichtigen, aber auch komple- die EU-Abschottungspolitik und die zy- Gewerkschaften sprachen sich in der Vernehmlassung für
Referendumskomitee NoFrontex
xen Thema. Aus diesem Grund sind die nische Rolle der Schweiz ernsthaft unter den Frontex-Ausbau aus. Sie befürchteten den Ausschluss www.frontex-referendum.ch
Texte in dieser Sonderausgabe teilweise Druck zu setzen. Denn was klar ist: über der Schweiz aus dem Schengenabkommen oder eine dro-
auch technischer als üblich. die Rechte von Migrant:innen hinaus hende Abstimmungsniederlage.
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BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22
Reden wir hier von der Regel oder der Ausnahme? bräuchte, wäre eine vom Direktor unabhängige Instanz,
Frontex hat in ihrer Zentrale in Warschau einen die autonom entscheidet, wo sie Beobachtungen macht
Operationsraum mit vielen Monitoren und Computern. und mit wem sie redet. Und eine Führung, die entspre-
Dort sind laufend Aufnahmen zu sehen, auf welchen chende Berichte dann ernst nähme. Seit Jahren reden
Menschen Grenzen überschreiten, Boote sich bewegen wir, ohne Fortschritte zu sehen.
und so weiter. Frontex weiss über jeden Pushback Be- Aber bereits heute können Vorfälle von Menschen-
scheid. rechtsverletzungen gemeldet werden.
Trotzdem schiebt Frontex die Verantwortung stan- Ja, aber die bisherigen Eingaben bilden nicht die
dardgemäss auf die nationalen Grenzwachen. Realität ab. Denn die Hürden für Eingaben sind hoch.
Das Problem ist: Vorwürfe prallen gegenwärtig an Es bräuchte eine einfach bedienbare App und eine rund
Frontex-Chef Fabrice Leggeri ab wie an einer Teflon- um die Uhr bediente Telefonnummer, wo Meldungen
pfanne. Aber: Frontex hätte nicht nur den Auftrag, die auch anonym entgegengenommen werden können. Und
europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch, si- zwar von Betroffenen wie auch von Mitarbeitenden.
cherzustellen, dass die Grundrechte von Menschen an Letztere sind ansonsten bedroht, ihren Job zu verlieren.
den Grenzen eingehalten werden. So ist es in der Grund- Würde ein seriös etablierter Reportingmechanis-
rechtsstrategie der Agentur festgeschrieben. Dem zwei- mus denn nicht bedeuten, dass Frontex fortan ganz
ten Teil des Auftrages kommt die Agentur momentan anders agieren müsste?
nur ungenügend nach. Doch. Aber das will Europa nicht. Eine Mehrheit
Du hast im Auftrag der UNO Grenzbeamt:innen ist zufrieden mit einer Situation, die die Migranten ab-
zum Thema Grund- und Flüchtlingsrechte ausgebil- schreckt und draussen hält. Leider sind jene Stimmen,
det. Wie genau läuft eine solche Ausbildung ab? die die Einhaltung der Menschenrechte fordern, in einer
Interview mit Beat Schuler Das hängt von der Zielgruppe ab: In Warschau bilde- Minderheit.
«Frontex weiss genau Bescheid» te ich das mittlere Kader aus, also Grenzbeamt:innen,
die über längere Zeit im Feld sind. Für diese Zielgruppe
dauerte die Ausbildung drei bis fünf Tage. Für Mitarbei-
Welche Verantwortung trägt die Schweiz?
Die Schweiz unterstützt Frontex finanziell und ent-
sendet Personal, trägt das Ganze also mit. Darin besteht
insofern die Chance, dass die Schweiz
Der ehemalige UNHCR-Mitarbeiter Beat Schuler hat bei Frontex
«Frontex hat in ihrer Zentrale in vehement das Einhalten der Grund- und
Menschenrechte einfordern könnte und
Grenzwachbeamt:innen zum Thema Grund- und Flüchtlingsrechte
ausgebildet. Was er heute zur Agentur sagt. Warschau einen Operationsraum mit sollte. Zudem sollte sie ihr Personal sorg-
fältig schulen und auch in einem Debrief-
SOSF: Du hast drei Jahrzehnte fürs UNCHR gear- Die Lage in Griechenland ist schlimm und Griechen- vielen Monitoren und Computern. ing überprüfen, wie rechtskonform die
Einsätze gelaufen sind. Daraufhin sollte
beitet. Von 2012 bis 2018 warst du in Italien für den
Rechtsschutz der Flüchtlinge zuständig. Wie steht es
land wie die EU weiss darum. Hier wird wissentlich und
willentlich eine schlechte Situation zementiert, um Leute Dort sind laufend Aufnahmen zu sehen, die Schweiz entscheiden, ob sie weiter-
hin Personal entsendet.
denn heute um die Rechte der Flüchtenden, die versu-
chen, nach Europa zu reisen?
abzuschrecken.
Ein weiteres Phänomen zur Abschreckung sind die auf welchen Menschen Grenzen Dein Fazit zur momentanen Lage ist
ernüchternd. Was können Basisorga-
Beat Schuler: Nicht sehr gut. Allgemein kann man
mittlerweile sagen: Je näher Menschen bei ihrem Heimat-
illegalen Rückführungen. NGOs dokumentieren mitt-
lerweile Fälle, die tausende von Personen betreffen. überschreiten, Boote sich bewegen und nisationen in der aktuellen Situation
tun?
land bleiben, desto besser ist ihre rechtliche und Lebens-
situation.
Wie genau laufen Pushbacks ab?
Bleiben wir beim Beispiel Griechenland: Wenn ein Boot so weiter.» Dranbleiben, ist der Beitrag auch
noch so klein. Es sind schwierige Zeiten,
Die EU, die mit der Europäischen Menschenrechts- mit Geflüchteten von der Türkei her in griechische Gewäs- aber wir dürfen nicht aufgeben.
konvention ein starkes, verbindliches Rechtsdoku- ser kommt, tauchen standardgemäss Störboote vom grie- tende von nationalen Grenzwachen, welche für mindes- Was sagst du zum Zustandekommen vom Frontex-
ment hätte, macht ihre Aufgabe also nicht gut? chischen Grenzschutz auf. Die Boote werfen Wellen und tens einen Monat an Frontex entlehnt wurden, handel- Referendum?
Punktuell schützen europäische Länder geflüchtete drängen die Menschen zurück, manchmal schleppen sie ten wir die Themen Flüchtlingsrecht und Arbeitsweisen Das ist super. Ich gratuliere den Aktivist:innen für
Menschen nach wie vor. Aber wir beobachten in den letz- sie auch ab, bis sie wieder in türkischem Hoheitsgewässer vom UNHCR in ein bis zwei Stunden ab, was natürlich ihren Einsatz! Jetzt können und müssen wir uns als Ge-
ten Jahren vermehrt, wie der politische Wille zur Einhal- sind. zu wenig ist. sellschaft umfassend mit Frontex und den Verletzun-
tung der Menschenrechte schwindet, wenn es um geflüch- Diese Praxis verstösst gegen den Kern des Flüchtlings- Was konntest du mit der Ausbildung bewirken? gen der Menschen- und Flüchtlingsrechte auseinander-
tete Menschen geht. schutzes, nämlich, dass jeder Mensch das Recht hat, Ich denke, die Inhalte dienten primär als «mind ope- setzen. Das Referendum kann wirklich etwas bewirken!
Was heisst das für Schutzsuchende konkret? einen Staat um Schutz zu bitten. Warum hat sich diese ner». Die Teilnehmenden bezogen nach meinen Kursen
Viele Menschen können gar nicht mehr nach Europa Praxis dennoch normalisiert? vielleicht weniger polarisierende Positionen und konn- Selina Leu (Sl)
kommen. Und wenn sie kommen wollen, riskieren sie ihr Mehr eingehaltene Menschenrechte heissen auch ten erkennen, wenn sie widerrechtlich handelten. Im Vorstand, Solidarité sans frontières
Leben. Davon zeugen die horrenden Zahlen der Menschen, mehr Flüchtlinge innerhalb der EU. Das wollen viele Mit- Idealfall sagt eine Person im Feld dann auch mal: «Halt.
die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Le- gliedstaaten schlichtweg nicht. Was wir hier tun, ist nicht richtig. Das haben wir doch
ben verlieren. Diejenigen, die es schaffen, treffen teilweise Welche Rolle spielt die europäische Grenzschutzagen- anders gelernt.»
auf enorm schwierige Lebensumstände. Menschen müs- tur Frontex in der Sache? Das Problem aber ist: Bis heute fehlen effektive Kon-
sen nicht nur ein Asylgesuch stellen können, die Staaten Im oben erwähnten Falle bekommt die Agentur alles trollmechanismen, wenn Frontex Menschenrechts-
wären auch verpflichtet, ihnen danach zu helfen. mit, weil sie beispielsweise mit Schiffen, Flugzeugen oder verletzungen begeht.
Gerade in Griechenland beobachten wir, wie die Men- Drohnen vor Ort ist. Zudem hat Frontex Verbindungs- Auf dem Papier sind die Konzepte zum Grundrecht-
schen in immer unwürdigeren Lagern leben müssen. leute zur griechischen Küstenwache und bekommt im schutz recht gut. Aber es fehlt am Willen, sie auch real
Die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, die Ver- Anschluss an einen Pushback in der Regel eine Kopie des umzusetzen. Frontex hat zwar ein Grundrechtsbü-
sorgung mit Lebensmitteln ist desolat… Berichts. ro, aber das ist personell massiv unterbesetzt. Was es
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BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22
Bericht von der EU-Aussengrenze
Frontex und Pushbacks
Berichte über Beteiligung von Frontex-Teams an il- weisse Schiff hat uns nicht geholfen.» Fotos bewei-
legalen Rückführungen nehmen kein Ende. Watch sen: beim beschriebenen Boot handelt es sich um
im Fleisch der Agentur zu sein. Ein von
the Med Alarmphone dokumentierte gleich zwei die CP 420, ein Boot der italienischen Guardia Cos-
der SPD geforderter Rückzug deutscher
solche Vorfälle in der Ägäis an einem Tag. tiera im Frontex-Einsatz.
Frontex-Einsatzkräfte ist politisch rich-
Am 8. Oktober 2021 war ein Boot mit 25 Per- Am selben Tag berichtete eine andere Gruppe
tig, würde aber wohl schnell durch das
sonen unterwegs nach Lesbos. Dann wurde das ebenfalls von einem illegalen Pushback im ägäi-
stehende Heer aufgefangen.
Boot attackiert, der Motor zerstört und mit einem schen Meer. Zwölf Personen wurden in der Nähe
Effektive Einschnitte in Budget und
Seil von der griechischen Küstenwache zurück in der griechischen Insel Rhodos auf ein Schiff der
Aufgaben plus eine unabhängige Kont-
türkische Gewässer gezogen. Dort trieb das Boot griechischen Küstenwache geladen. Diese fuhr die
rolle können die Agentur langfristig et-
vor sich her, ohne Motor, mitten auf dem Meer. Gruppe in türkische Gewässer und setzte sie auf
was zähmen. Aber: Als Dienstleisterin
schwimmenden Rettungsinseln
für die EU-Mitgliedsstaaten kann Fron-
«Fotos beweisen: beim aus. Mitten im Meer, ohne Motor.
Auch in diesem Fall berichteten
tex nur indirekt für Menschenrechtsver-
letzungen zur Verantwortung gezogen
beschriebenen Boot handelt es die Reisenden, dass sie von einem
Frontex- oder Nato-Boot gestoppt
werden. Eine unklare Kompetenzver-
teilung zwischen der Agentur und den
Frontex abschaffen
sich um die CP 420, ein Boot der wurden, bevor die griechische Küs-
tenwache den illegalen Pushback
Mitgliedsstaaten schafft ein Haftungs-
italienischen Guardia Costiera vollendete.
Diese Berichte bestätigen die
Grenzschutz und Menschenrechte, vakuum. Ein juristisches Vorgehen gegen
Frontex gestaltet sich schwierig: Bei Be-
troffenen von Pushbacks als potentiel-
im Frontex-Einsatz.» enge Kooperation zwischen der
griechischen Küstenwache und
Frontex bei illegalen Rückführun-
ein Widerspruch in sich len Kläger:innen überwiegt zurecht die
Furcht vor Repression gegenüber einem
abstrakten Interesse an später Gerech-
Doch am Anfang des illegalen Pushbacks stand gen. Und was nicht unerwähnt bleiben sollte: sie
tigkeit.
ein Frontex-Boot, wie ein Passagier Alarmphone geschehen vor aller Augen! Frontex das Geld zu entziehen ist ein Schritt in die
schildert: «Wir sahen ein weisses Boot vor uns. Es
war ein italienisches Schiff, glaube ich. Jemand hat (Ln)
richtige Richtung, löst die Probleme rund um die Grenz- Frontex ist das Problem
Die bisherigen Versuche wollen Frontex
Fotos gemacht, damit sie es sehen können. Dieses schutzagentur und das mit ihr verbundene gewalttätige reformieren und zu einem Akteur ma-
Migrationsregime auf lange Frist nicht. chen, der die EU-Außengrenzen von nun
an im Einklang mit den Menschenrech-
Seit ihrer Gründung 2004 als EU-Agen- die Untersuchungsgruppe der EU-Kom- ten verteidigen soll – ein Widerspruch in
tur wächst Frontex stetig. Ihre Aufgaben mission von Frontex einen umfassenden sich. Die Abschottung der EU-Aussen-
und Mittel wurden nach dem als «Flücht- internen Reformprozess. Immer wieder grenzen zur Sicherung des Wohlstands
Keine Klimagerechtigkeit mit Frontex lingskrise» benannten Sommer der Mig- wurde auch die Absetzung des Direktors der EU, unter Aufrechterhaltung des
Der Klimastreik unterstützt das nach Klimagerechtigkeit. «Wir brauchen
ration erheblich erweitert. Unter ande-
rem entsteht bis 2027 ein stehendes Heer
mit bis zu 10 000 Einsatzkräften. Diese
Fabrice Leggeri gefordert. Mit großer
Mehrheit beschloss das EU-Parlament
im Oktober, zwölf Prozent des Budgets
postkolonialen Machtgefälles gegenüber
dem Globalen Süden, ist unweigerlich auf
Gewalt gebaut. Die Anforderungen der
Referendum gegen den Frontex- Klimagerechtigkeit! Mit der Aufrüstung
von Frontex, der europäischen Grenzwa-
sollen die Grenzen der EU-Mitgliedstaa-
ten bewachen sowie Abschiebungen aus
für 2022 nur dann freizugeben, wenn
Frontex 20 Grundrechtebeobachter:in-
EU-Staaten an ihre Grenzschutz-Agen-
tur Frontex sind deshalb mit effektivem
Ausbau. che, steuern wir auf das Gegenteil zu»,
erklärt Robin Augsburger aus La Chaux-
de-Fonds.
der EU verstärken. Als Kontrolleurin
nationaler Grenzschutzbehörden kann
Frontex «im Krisenfall» direkt eingrei-
nen einstellt und einen Mechanismus
zur Meldung von Zwischenfällen an den
EU-Aussengrenzen einrichtet. Im Parla-
Menschenrechtsschutz nicht vereinbar.
Eine Lösung für das Problem Fron-
tex setzt deshalb weit mehr voraus: Es
Schon heute gehört die Klimakrise zu den einflussreichsten Meret Schefer aus Bern ergänzt: «Es gibt nur etwas, was ich fen und die Interessen der EU-Staaten ment wird ausserdem dafür plädiert, das braucht eine globale Vision von einer
Fluchtgründen. Studien gehen davon aus, dass bis 2050 die fast genauso sehr fürchte wie die Naturkatastrophen, welche die durchsetzen. Krisenstimmung kommt Budget um 45 Millionen Euro zu kürzen. Gesellschaft der Vielen und einen grund-
Klimakrise bis zu 1.2 Milliarden Menschen zur Flucht zwingt. Klimakrise verursacht. Und das ist die Art und Weise, wie unsere dort schon auf, wenn zehntausend Men- sätzlichen Systemwechsel.
Die Klimastreik-Bewegung fordert sichere Fluchtwege für Mig- Gesellschaft darauf reagieren wird. Ich will nicht in einer Welt le- schen über Belarus in die EU fliehen – Problem gelöst? Mitnichten! Frontex das Geld zu entziehen ist ein
rant:innen. Laut der UNO stammen 80% der geflüchteten Men- ben, in welcher sich der Globale Norden in eine Festung verwandelt für die allein in Deutschland zweifellos Diese Bemühungen lösen die Probleme Schritt in diese Richtung, aber bis zum
schen aus Gebieten, welche von der Klimakrise betroffen sind und den Globalen Süden in den Krisen, welche der Globale Norden genug Platz wäre. allerdings nicht. Alle Forderungen nach Ziel benötigen wir noch einen langen
und aus Gründen fehlender Infrastruktur Naturkatastrophen verursachte, alleine lässt. Nur mit Klimagerechtigkeit erreichen Aufgrund der anhaltenden Kritik an (mehr) Selbstkontrolle der Agentur sind Atem.
besonders ausgesetzt sind. wir unser Ziel nach einer lebenswerten Zukunft!». gewalttätigen Übergriffen, Pushbacks wenig aussichtsreich. Bekanntlich ist
und anderen Menschenrechtsverlet- es völlig ineffektiv, wenn eine Behörde Britta Rabe
Der Klimastreik positioniert sich Klimastreik zungen, bei denen Frontex-Beamt:innen gegen sich selbst ermittelt. Eine Kür- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Der Klimastreik entschied sich mit grosser Mehrheit dafür, Dieser Artikel erschien ursprünglich als Pressemitteilung direkt beteiligt oder zumindest anwe- zung des Budgets bei einem Gesamtvo-
das NoFrontex-Referendum zu unterstützen. Gerechtigkeit und wurde leicht gekürzt und angepasst. send waren – besonders die Pushbacks lumen von 754 Millionen Euro müsste
für Geflüchtete sieht die Bewegung als Teil ihrer Forderung in der Ägäis stehen im Fokus – fordert immens sein, um ein wirklicher Stachel
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DOSSIER, NR. 1 / 2022
Dossier: Ausbau der
werden können. Ein dramatisches Beispiel der Auswir-
kungen dieser Politik: Am 21. und 22. April 2021 überflog
Überwachung
Frontex ein Boot mit etwa 130 Menschen, die trotz wie-
derholter Hilferufe weder von den europäischen noch den
libyschen Behörden gerettet wurden2. Es war das NGO-
Schiff Ocean Viking, das schliesslich vor Ort ankam, mehr
als 24 Stunden nach dem ersten Notsignal. Das Rettungs-
Frontex-Millionen für flächendeckende
team fand nur die Überreste des gesunkenen Bootes und
leblose Körper.
Trotz Kritik3 scheint die Praxis der
Luftüberwachung
Die schädlichen Auswirkungen der Luftüberwachung durch Frontex im «ferngesteuerten» Rückschiebungen und Zweimal hat die EU in den vergangenen sechs Jahren Außerdem sind die Flieger mit Anlagen zum Empfang
zentralen Mittelmeer der Luftüberwachung nicht zurückzuge- die Kompetenzen für Frontex drastisch erweitert. 2016 von Transpondern ausgestattet, um die Position grösse-
Ferngesteuerte Rückführungen hen. Im Oktober 2020 haben Airbus, das is-
raelische Staatsunternehmen Aersospace
Industries und Elbis Systems mit Frontex
wurde der Agentur die Beschaffung eigener Ausrüstung
erlaubt. Zuerst begann sie mit dem Leasing eigener Flug-
zeuge. Als «Luftüberwachungsdienst» (Frontex Aerial
rer Schiffe zu verfolgen. In den Ausschreibungen können
Anbieter Pluspunkte sammeln, wenn ihre Luftfahrzeuge
Technik zur Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen
– tödliche Folgen zwei je 50 Millionen Euro schwere Verträ-
ge zwecks Lieferung von Überwachungs-
Surveillance Service – FASS) beobachten sie das zentrale
Mittelmeer, die sogenannte Balkanroute und die Ägäis.
an Bord haben.
drohnen abgeschlossen4. Im April 2021 Damit verabschiedet sich Frontex von dem Prinzip, Per- Von Bodennähe bis in die Stratosphäre
berichtet Der Spiegel5, dass die Beamten sonal und Ausrüstung für ihre Missionen immer aus den Allein für die Flugzeuge im FASS-Dienst hat Frontex bis-
Die Luftüberwachung, die nach und nach die von Frontex offenbar die libyschen Grenz- Mitgliedstaaten zu leihen. Das verleiht der Agentur be- lang 147 Millionen Euro ausgegeben. Die Agentur setzt
physische Präsenz von Frontex im zentralen Mittelmeer wächter per Whatsapp benachrichtigen, trächtlich mehr Gestaltungsmacht bei gleichzeitig weni- außerdem Langstreckendrohnen ein, die noch grössere
wenn sie ein in Seenot geratenes Boot auf- ger Kontrolle. Gebiete abdecken (siehe Artikel auf Seite 8). Für Einsätze
ersetzt, ermöglicht es der Europäischen Union (EU), gespürt haben. Die FASS-Flüge können von jedem EU-Mitgliedstaat in Bodennähe sucht Frontex Firmen, die kleinere Quad-
sich ihrer Rettungsverantwortung zu entziehen und Der systematische Einsatz dieser luft- mit einer Aussengrenze angefordert werden. Die Ent- rokopter anbieten.
gesteuerten Beihilfe zu den Rückführun- scheidung, ob der Einsatz stattfindet, liegt bei Frontex- Seit letztem Jahr ist auch ein sogenannter Aerostat
gleichzeitig eine Kontrolle aus der Luft aufrechtzu- gen ist ein weiteres Beispiel für die zentrale Direktor Fabrice Leggeri. Zuerst machte davon 2017 Ita- am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros sowie über
erhalten. Sie ist ein wichtiger Teil der Festung Europa. Rolle, welche Frontex bei der gewaltsamen lien Gebrauch, 2018 folgte in Kroatien der erste Einsatz der griechischen Insel Limnos im Frontex-Einsatz. Dabei
Verteidigung der europäischen Aussen- an einer Landgrenze. Inzwischen fliegen die FASS-Flug- handelt es sich um einen an einer mehrere hundert Meter
Im Januar 2018 ersetzte Frontex die Grenzüberwachungs- grenzen spielt. Sie ist vor allem ein Zeichen dafür, wie sich zeuge auch in Montenegro, Griechenland und anderen langen Leine «gefesselten» Zeppelin, der bis zu 40 Tage in
und Kontrolloperation Triton durch Themis. Das Patrouil- die EU und die Schweiz durch die Auslagerung aus der Ländern. der Luft bleiben kann.
lengebiet der Agentur wurde massiv reduziert. Seither Verantwortung für ihre abschreckende Migrationspoli- Frontex beobachtet die EU-Aussengrenzen seit 2014
kreuzt Frontex nur noch vor der italienischen Küste1 und tik stehlen. Im zentralen Mittelmeer werden die Schutz- Alle Daten gehen an Frontex mithilfe des EU-Satellitenprogramms «Copernicus». In
setzt mehr Flugzeuge ein. Parallel dazu bildeten die EU suchenden in die libyschen Folterlager zurückgeschafft – Sämtliche Aufklärungsdaten werden an das Frontex- einem Forschungsprojekt will Frontex jetzt die Lücke
und Italien die libysche Küstenwache aus und unterstüt- unter den Augen von Frontex. Hauptquartier in Warschau übermittelt und von dort zwischen Drohnen, Flugzeugen und Satelliten schlie-
zen sie weiterhin. Im Juni 2018 erklärten sich letztere für an den jeweiligen Gaststaat weitergegeben. Die Aufnah- ßen: In einer Ausschreibung werden Systeme für den
die Koordination der Rettungen in einem grossen Gebiet (Ks) men speist Frontex ausserdem in sein EUROSUR-Über- Einsatz in der 20 Kilometer hohen Stratosphäre gesucht,
internationaler Gewässer für zuständig. Seither greifen wachungssystem ein, an das alle EU-Mitgliedstaaten darunter sogenannte Höhenplattformen oder Leichter-
die libyschen Streitkräfte ein, wenn die europäischen Be- 1 Die meisten der behelfsmässigen Boote stossen auf wie auch die Schweiz angebunden sind. Dort werden sie als-Luft-Lösungen. Solche entwickeln der europäische
hörden ihnen Informationen über den Standort der abzu- Navigationsprobleme, die viel näher an der libyschen als an von 42 Mitarbeiter:innen des «Frontex-Lagezentrums» Rüstungskonzern Airbus oder der französische Konkur-
fangenden Boote zur Verfügung stellen. Ende 2018 ersetzte der italienischen Küste liegen. (Frontex Situation Centre – FSC) ausgewertet. Mindes- rent Thales derzeit zur Serienreife. Ihre Ausdauer beträgt
2
https://alarmphone.org/en/2021/04/22/coordinating-a-
die gemeinsame Militäroperation der EU im Mittelmeer- maritime-disaster-up-to-130-people-drown-off-libya/ tens sechs von ihnen arbeiten in der eigens für den FASS- Monate oder sogar Jahre.
raum, EUNAVFOR MED, deren Hauptaufgabe die Umset- 3 Siehe Bericht : https://eu-libya.info/ Dienst eingerichteten Abteilung «Mehrzweck-Luftraum- Diese Echtzeitüberwachung aus der Luft ergänzt die
zung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und die Be- 4 https://www.theguardian.com/business/2020/oct/20/ überwachungsdienst» (MAS). Auch Länder wie Libyen, zahlreichen weiteren Möglichkeiten zum Sammeln und
kämpfung des Menschenhandels ist, die Operation Sophia airbus-to-operate-drones-searching-for-migrants-crossing- Tunesien oder die Türkei werden über Boote in Seenot in- Verarbeiten digitaler Informationen (siehe Seiten 10 – 12).
durch Irini. Auch dies implizierte eine Verringerung des the-mediterranean formiert. Dem EUROSUR-Netzwerk dürfen sie aber nicht Frontex wird dadurch zum Quasi-Geheimdienst im Diens-
Einsatzgebiets und das Ersetzen von Schiffen durch Flug-
5
https://www.spiegel.de/international/europe/libya-how- direkt angehören. te der Migrationsabwehr.
frontex-helps-haul-migrants-back-to-libyan-torture-camps-a-
zeuge. d62c3960-ece2-499b-8a3f-1ede2eaefb83 Die FASS-Flugzeuge tragen elektro-optische Senso-
Daher ist die Situation klar: Die europäische Präsenz ren, die auch bei Nacht oder schlechter Sicht Bilder lie- Matthias Monroy
konzentriert sich hauptsächlich auf die Luft, und es gibt fern können. Weitere Informationen generiert ein See- Netzaktivist und Redakteur bei «Bürgerrechte & Polizei/CILIP»
weniger offizielle Schiffe, die für die Rettung mobilisiert radar, das kleine Boote auf grössere Entfernung erkennt.
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BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22 DOSSIER, NR. 1 / 2022 DOSSIER, NR. 1 / 2022
European Travel Authorization and Information
Digitale Technologien im Dienst der Migrationsabwehr System (ETIAS)
2023 startet das European Travel Authorization and In-
formation System ETIAS. Dieses funktioniert als eine
Seit der Krise des europäischen Grenzregimes 2015 hat die EU ihre IT-Infrastruktur zur Entry-Exit System (EES)
Art Vorab-Registrierungsprogramm für visumsbefreite
Drittstaatsangehörige. Es verpflichtet sie, sich bereits
Migrationsabwehr kontinuierlich ausgebaut. Mit Hilfe von biometrischer Erfassung und Das Einreise-/Ausreisesystem EES ist derzeit vor Reiseantritt bei der EU anzumelden und zahlreiche
noch im Aufbau und macht ab 2023 die bio-
neuen oder erweiterten Datenbanken wird ein immer umfassenderes Wissen über metrische Erfassung aller Drittstaatsange-
Informationen preiszugeben. Anschliessend werden
diese Daten mit Risikoprofilen abgeglichen. Wird eine
Geflüchtete und ihre grenzüberschreitenden Bewegungen generiert. Dieses dient auch hörigen an den Schengen-Aussengrenzen zur Person als verdächtig eingestuft, wird die Anreise schon
Norm. Dazu ersetzt es das bisherige Stem-
dazu, diese leichter wieder ausschaffen zu können. Eine Übersicht über die wichtigsten peln von Pässen durch eine digitale Regist-
vorab untersagt, oder sie wird an der Grenze verschärft
kontrolliert.
Programme. rierung der Einreise, verbunden mit der Spei-
cherung eines biometrischen Gesichtsbilds
und von vier Fingerabdrücken. Bei der Aus-
reise gibt das System dann automatisch an,
ob die erlaubte Aufenthaltsdauer im Schen-
genraum eingehalten wurde. Und es schlägt
Schengen Information System (SIS II) Alarm, wenn diese Dauer ohne eine regist-
EURODAC Das Schengener Informationssystem ist die zentrale Fahndungsdatenbank für grenz- rierte Ausreise überschritten wurde. Ziel ist Interoperabilität
Die EURODAC-Datenbank entstand in den überschreitende Polizeikooperation. Sie wurde Ende der 1990er Jahre mit Aufhebung es dabei, das sogenannte «visa overstaying» 2019 verabschiedete die EU die Interoperabilitätsinitiati-
1990er-Jahren und erfasst die Fingerabdrü- der Binnengrenzkontrollen eingeführt. Das SIS (seit 2013 in zweiter Generation SIS II) zu verhindern und gleichzeitig in Echtzeit ve, die 2021 vom Schweizer Parlament akzeptiert wurde.
cke und das Geschlecht aller asylsuchenden enthält sowohl Einträge zu gestohlenen oder vermissten Gegenständen (z.B. Reise- Kenntnis über alle sich im Schengenraum Diese sieht vor, dass ab 2023 alle EU-Migrationsdaten-
Personen sowie aller Migrant:innen, die beim pässe, Identitätskarten, Fahrzeuge oder Kontrollschilder), als auch zu zur Fahndung aufhaltende Drittstaatsangehörige zu erlan- banken miteinander verknüpft werden und parallel in
undokumentierten Grenzübertritt in den ausgeschriebenen oder mit Einreisesperren belegten Personen. Seit einer Revision gen. Damit lassen sich dann Statistiken über allen Systemen sowohl nach biometrischen Merkmalen
Schengenraum aufgegriffenen werden. Darü- 2013 können auch biometrische Daten im SIS gespeichert werden. Die Datenbank ist die Einhaltung der erlaubten Aufenthalts- als auch nach persönlichen Daten wie Namen, Geburts-
ber hinaus speichert EURODAC bisher keine mit mehr als fünf Milliarden Abfragen pro Jahr das am häufigsten genutzte EU IT-Sys- dauern erstellen. tagen oder Nationalitäten von Drittstaatsangehörigen ge-
weiteren personenbezogenen Daten. Mit Hil- tem. Es umfasst aktuell knapp 100 Millionen Einträge, von denen sich 70% auf Reise- sucht werden kann. Eine neue Software für biometrische
fe der Fingerabdrücke kann jedoch überall in dokumente beziehen und nur ca. 1% auf zur Fahndung ausgeschriebene Personen. In Abgleiche sucht die Systeme zudem fortlaufend und auto-
Europa das Land bestimmt werden, in dem der Schweiz haben folgende Institutionen Zugang zum SIS: die kantonalen Polizeien matisiert auf sogenannte Mehrfach-Identitäten hin ab.
eine asylsuchende Person den Schengenraum und das Fedpol, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, das SEM und die kan- Letzteres sind Datensätze in verschiedenen Systemen, die
betreten hat und das laut Dublin-Verord- tonalen Migrationsbehörden, die Botschaften sowie die Justizbehörden. Migrations- ein und derselben Person zuzuordnen sind, ohne dass dies
nung meist für ein Asylverfahren zuständig politisch relevant ist das SIS vor allem bei der Überprüfung von Reisedokumenten an bisher bekannt ist. Hierzu wird ein neuer gemeinsamer
ist. Zugriff auf EURODAC haben die Asylbe- den Grenzen sowie aufgrund der darin gespeicherten Einreiseverbote und Ausschaf- Speicher eingerichtet, in dem alle Identitätsdaten abgelegt
hörden der Mitgliedstaaten, in der Schweiz fungsbeschlüsse. und durch ein einheitliches Suchportal abfragbar werden.
das Staatssekretariat für Migration SEM. Mit Die Initiative ist insbesondere datenschutzrechtlich pro-
Hilfe einer Treffer/Kein Treffer-Abfrage erfah- blematisch, da sie bestehende Zugriffsrechte auf persön-
ren diese, ob eine asylsuchende Person bereits liche Daten maximal ausreizt.
anderswo registriert wurde. Seit einer Revi-
sion 2013 haben unter bestimmten Umstän-
den auch Strafverfolgungsbehörden (in der
Schweiz das Fedpol) und Europol Zugriff auf Visa Information System (VIS)
die Datenbank. Die Fingerabdrücke werden Das Visa Information System VIS entstand Anfang der 2010er Jahre und digitalisierte die Beantra-
für zehn Jahre gespeichert; aktuell umfasst die gung von Schengen-Visa. In der Datenbank werden die Anträge sowie die biographischen und biome- eu-LISA
Datenbank ca. sechs Millionen Einträge. trischen Daten (Gesichtsbilder und zehn Fingerabdrücke) aller visumspflichtigen Reisenden ab zwölf eu-LISA, die «Europäische Agentur für das Betriebs-
EURODAC soll zukünftig zu einer um- Jahren gespeichert und allen Konsulaten der Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Diese können management von IT-Grosssystemen im Bereich Frei-
fassenden Asyl- und Migrationsdatenbank so prüfen, ob bereits in anderen Staaten Visumsanträge gestellt wurden und aus welchen Gründen heit, Sicherheit und Recht» ist das Pendant zur Grenz-
ausgebaut werden. Neben Fingerabdrücken diese allenfalls abgelehnt wurden. An der Grenze können die biometrischen Daten der Reisenden schutzagentur Frontex für die digitalen Migrations- und
finden sich darin auch ein Gesichtsbild, voll- zudem mit den bei der Visumsbeantragung erfassten Daten abgeglichen werden, um einen Grenz- Grenzkontrollen. eu-LISA betreibt und verwaltet die
ständige biographische Angaben sowie Scans übertritt mit dem Pass und Visum einer anderen Person zu verhindern. Das VIS enthielt Ende 2019 zentralen Systeme der EU-Migrationsdatenbanken und
von Reisedokumenten aller undokumentiert ca. 70 Millionen Fingerabdrücke und wurde pro Jahr mehr als 30 Millionen Mal abgefragt. Zugriffs- ist auch für die Entwicklung neuer Systeme verantwort-
eingereisten oder im Schengenraum aufgegrif- berechtigt sind neben den Botschaften und Grenzpolizeien auch Asyl-, Migrations- und Strafverfol- lich. Das Budget von eu-LISA hat sich vergleichbar mit
fenen Personen ab einem Alter von sechs Jah- gungsbehörden sowie Europol. dem von Frontex seit 2015 annähernd vervierfacht und
ren. Diese Ausweitung dient einer lückenlosen Im Zuge der letzten Revision 2021 (die von der Schweiz noch nicht übernommen wurde), wurde liegt 2022 bei 245 Millionen Euro.
Überwachung aller Geflüchteten und soll der Geltungsbereich des VIS von Kurzzeitvisa (max. 90 Tage) auf längerfristige Visa sowie generell
insbesondere Ausschaffungen vereinfachen. auch auf Aufenthaltsgenehmigungen von Drittstaatsangehörigen ausgeweitet. Neu werden auch
Neu sollen die Behörden die Datenbank auch Scans der Reisedokumente der Antragsteller im VIS gespeichert. Das Alter für die Erfassung von Fin-
anhand einzelner biometrischer oder biogra- gerabdrücken wurde auf sechs Jahre herabgesetzt und Daten aus dem VIS dürfen nun auch für Aus-
phischer Daten durchsuchen können. Eine schaffungszwecke verwendet werden.
Simon Noori
Weigerung, Fingerabdrücke für EURODAC Oberassistent am Geographischen
erfassen zu lassen, wird unter Strafe gestellt. Institut der Universität Neuchâtel.
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BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22 DOSSIER, NR. 1 / 2022 KOMMENTAR
alle Vorlagen schaffen Fakten, die erhebliche Eingriffe in
die Grundrechte von Menschen mit sich bringen, die in
den Schengen-Raum einreisen oder die EU-Aussengrenze
überschreiten. Die zahlreichen computerisierten Daten-
banken der EU-Behörden und nationalen Geheimdienste
werden zusammengeschlossen und erfassen und über-
wachen grenzüberschreitende Mobilität in Echtzeit. Die
EU und mit ihr die Schweiz werden dadurch zu Überwa-
chungsmaschinen im Dienst der Migrationsabwehr.
Die Debatten zu diesen Vorlagen im Schweizer Parla-
«Intelligente Grenzen» in der Kritik Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands — Beteiligung der Schweiz
ment können wie folgt zusammengefasst werden: Grüne
und die SP-Vertreter:innen formulieren
differenzierte Kritikpunkte und men-
schenrechtliche Fragezeichen, etwa zur
Die Digitalisierung der Migrations- und Grenzpolitik schreitet
voran, ist aber nur schwer zu fassen. Drei Fragen, die uns die dies bisher ermöglichten, sollen
Trotz grundrechtlicher Vorbehalte Effizienz und Verbesserung der digitalen
Systeme und ihrer Kosten oder zur Beteili-
helfen können, sie besser zu verstehen – und zu kritisieren.
durch neue Technologien unterbunden
werden. Durch die Kompletterfassung
aller biographischen und biometri-
winkt die Mehrheit alles durch gung von Frontex an Push-Backs. Und sie
fordern «Kompensationen» in Form von
mehr Kontingentsflüchtlingen.
Digitale Kontrolltechnologien und neue Migrationsdatenbanken schen Daten in EURODAC, im VIS oder im EES sollen beispiels- Die EU-Kommission hat gleich mehrere Verordnungen Die SVP kritisiert zwar den Zwang zur Übernahme
werden oftmals abseits öffentlicher Debatten beschlossen und weise das Verletzen der eigenen Fingerabdrücke oder auch das zum Ausbau der Sicherheits-und Migrationssysteme er- europäischen Rechts, stimmt aber in den rechtsbürger-
eingeführt. Wenn die Öffentlichkeit doch davon erfährt, werden Verschwinden-Lassen von Ausweisdokumenten obsolet gemacht lassen – trotz des Widerstands der Sozialdemokraten und lichen Chor von FDP, Mitte und GLP mit ein: Die «Si-
einseitig die Vorzüge hervorgehoben: «intelligente Grenzen» er- werden. Diese Kompletterfassung, inklusive Gesichtsbildern und der Grünen sowie erheblicher grundrechtlicher Beden- cherheit» der europäischen Aussengrenzen, überwiege
möglichten effizientere und automatisierte Kontrollen bei gleich- Scans der Reisedokumente, treibt Undokumentierte immer weiter ken. Verordnungen auf EU-Ebene sind für alle Mitglied- aus Schweizer Sicht alle Bedenken. Die Frontex-Vorlage
zeitiger Erleichterung des Reisens. Kritische Einwände gibt es in die Unsichtbarkeit und Illegalisierung. staaten verbindliche Rahmengesetze. enthalte zudem die Verpflichtung, Menschenrechtsbe-
höchstens, wenn um die Übernahme der Kosten gerungen oder Weil die Schweiz dem Schengen/Dublin-System an- obachter:innen an den Hotspots der Aussengrenzen zu
auf Verletzungen von Datenschutz- und anderen Grundrechten Wer profitiert? gegliedert ist, soll sie diese Regelungen übernehmen. Das stationieren, was den Grundrechtsschutz fördere. Und
verwiesen wird. Eine fundierte Kritik sollte jedoch weiter ausho- Von dieser Entwicklung profitieren insbesondere Agenturen wie Parlament hat demnach in den letzten Sessionen über mache man beim Ausbau der europäischen Sicherheits-
len und die Digitalisierung der Migrations- und Grenzpolitik an eu-LISA und die IT-Industrie. Im Schatten von Frontex ist mit eu- drei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Be- architektur nicht mit, fliege die Schweiz aus dem Schen-
sich kontroverser diskutieren. Um dabei jedoch nicht in die Falle LISA eine weitere EU-Agentur sehr einflussreich geworden. Sie sitzstands entschieden. Eine vierte Vorlage ist noch in der gen-System und stehe allein da. Die von links geforderten
zu tappen, digitale Technologien durch dystopische Big-Brother- verwaltet die Migrationsdatenbanken und vergibt für deren Auf- Pipeline. «Kompensationen» seien sachfremd und unnötig. Eine
Vergleiche mächtiger zu machen als sie sind, sind vor allem drei und Ausbau hochdotierte Aufträge an die IT-Industrie. Noch stär- Dabei geht es um die Erweiterung des Schengener-In- Mehrheit im Parlament folgt dieser Argumentation.
Fragestellungen vielversprechend: ker als Frontex bindet eu-LISA auch privatwirtschaftliche Akteu- formationssystems SIS, um die Einführung eines Reisege- Demgegenüber wurden im EU-Parlament grund-
re in das EU-Grenzregime ein und dient als Scharnier zwischen nehmigungssystems (ETIAS) für nicht-visumspflichtige rechtliche Zweifel am Ausbau des Schengen-Systems
(Wie) Funktionieren diese Technologien überhaupt? staatlichen und privaten Interessen. Allein für das EES und die Drittstaatsangehörige und um den Ausbau der Grenz- ernster und vertieft geprüft. Sie fanden aber auch dort
Kritische Forschung hat in den letzten Jahren aufgezeigt, dass Interoperabilitätsinitiative hat eu-LISA in den letzten vier Jahren schutzagentur Frontex zu einem stehenden «Heer» von keine Mehrheit.
biometrische Kontrollsysteme alles andere als reibungslos funk- Verträge in Höhe von über einer Milliarde Euro mit der IT-Indust- 10 000 bewaffneten Sicherheitskräften an der EU-Aussen-
tionieren. Schwierigkeiten bei der Implementierung und explodie- rie abgeschlossen. grenze. Das Parlament hat alle drei Vorlagen angenom- (Pf)
rende Kosten paaren sich mit hoher Fehleranfälligkeit, geringem Digitale Migrationstechnologien müssen vermehrt zum Ge- men, wobei gegen die Frontex-Vorlage das Referendum
Nutzen und unerwarteten Folgeeffekten. Beispiele dafür sind ex- genstand öffentlicher Debatten und Kontroversen gemacht wer- ergriffen wurde. Noch im Parlament hängig ist die FADO-
trem verlängerte Bearbeitungszeiten oder ein trügerisches Ver- den. Dies gelingt am besten, wenn darüber diskutiert wird, wie Vorlage. Damit soll das bereits bestehende digitale Archiv
trauen in die Ergebnisse von Datenbankabfragen. Anstatt also die sich die Praktiken der Kontrolle durch die Digitalisierung tatsäch- «False and Authentic Documents Online» für den Ver-
Versprechen der Befürworter:innen für bare Münze zu nehmen, lich verändern. Und natürlich welche konkreten Folgen das für gleich von Ausweisdokumenten (Führerscheine, ID-Kar-
sollte das Funktionieren dieser Technologien stets hinterfragt Menschen auf der Flucht hat und wer von dieser Entwicklung am ten, Reisepässe) erweitert werden.
werden. meisten profitiert. Allen diesen Vorlagen ist gemein: Sie hängen mitein-
ander zusammen und sind ihrem Gehalt nach so (rechts)-
Was sind die Folgen? Simon Noori technisch, dass es schwierig ist, sie zu verstehen und
Mit dem Ausbau biometrischer Datenbanken will die EU beson- Oberassistent am Geographischen nachzuvollziehen. Genau das wäre aber wichtig, denn
ders den sogenannten «deportation gap» bekämpfen - den Um- Institut der Universität Neuchâtel
stand also, dass viele Geflüchtete gar nicht ausgeschafft werden
können, obwohl ihre Asylanträge abgewiesen wurden. Praktiken,
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BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22 KURZ UND KNAPP KURZ UND KNAPP — KRIMINALISIERUNG DES ÜBERLEBENS
Freiheit für die El Hiblu 3
Noch immer stehen in Malta drei junge im Gefängnis, aber der Prozess läuft nach
Männer aus Guinea und der Elfenbeinküs- wie vor – bis zu 30 Jahre hinter Gitter dro-
te vor Gericht. Der Vorwurf lautet unter hen ihnen im Fall einer Verurteilung. Die
anderem Terrorismus. Was maltesischen Behörden wollen an den «El
Mehr Infos zum Fall:
ist geschehen? Am 26. März Hiblu 3» ein Exempel statuieren, scheint
www.elhiblu3.info
2019 rettete die Besatzung es. Doch gemeinsam mit einem breiten Un-
des Frachtschiffs «El Hiblu 1» 108 Men- terstützer:innenetzwerk wehren sich diese
schen, die auf einem Gummiboot aus Liby- gegen die absurde Kriminalisierung – so-
en in Richtung Europa flohen, vor dem Er- gar Amnesty International unterstütz die
trinken. Als der Frachter in der Folge Kurs Angeklagten und eine «Freedom Commis-
zurück auf Libyen nahm, protestierten die sion», der unter anderem Achille Mbembe,
Carola Rackete, Jean Ziegler und
«Nun sind sie zwar nicht Charles Heller angehören, setzt
sich aktiv für ihre Freilassung ein.
mehr im Gefängnis, aber der Am 3. Februar wurden Zeug:innen
vernommen, die zur Verärgerung
Prozess läuft nach wie vor – bis des Gerichts bestätigten, dass die
Angeschuldigten die eigentlichen In Libyen Gestrandete organisieren sich
zu 30 Jahre hinter Gitter Helden der Geschichte sind: wäh-
rend die meisten Leute in Panik Seit Oktober protestierten hunderte nach zwei führenden Personen aus dem
drohen ihnen im Fall einer ausbrachen, hätten die Angeklag-
ten ihre Mitreisenden beruhigt.
Migrant:innen vor dem UNHCR-Gebäu-
de in Tripolis. Sie forderten die unmit-
Protestumfeld, die sich der Verhaftung
entziehen konnten: Yambio David Oli-
Verurteilung.» Am 15. April geht der Prozess wei-
ter. Die Forderung bleibt unverän- Mehr Infos zum Fall:
telbare Evakuierung
aller in Libyen Ge-
ver Yasona und Hassan Azakaria. Ob-
wohl sich internationale Netzwerke um
https://www.refugeesinlibya.org
Migrant:innen gegen ihre Rückführung, dert: «Lasst die Anklage fallen, Freiheit für strandeten und den deren Aufnahme bemühen, verhallten
die ein Verstoss gegen geltendes, interna- die El Hiblu 3!» Stopp der Finanzierung der sogenannten die Apelle – unter anderem von Medico
tionales Recht dargestellt hätte. Die Besat- libyschen Küstenwache sowie von Haft- International zusammen mit Carola Ra-
zung lenkte ein und steuerte schliesslich (Ln) anstalten in Libyen durch die EU und ckete, Milo Rau und Jean Ziegler - an die
Malta an. Es entstand weder Schaden an ihre Mitgliedstaaten. Der Protest erhielt Realpolitik bisher. Umso mehr brauchen
Menschen noch am Schiff und trotzdem rasch Unterstützung von solidarischen die Protestierenden Unterstützung aus
wurden die drei Teenager bei ihrer Ankunft Netzwerken. Und die internationale Ge- der Zivilgesellschaft um ihre Selbstorga-
in Malta verhaftet und für sieben Monate meinschaft und die adressierte EU? Die nisation zu stärken. Derweil führen die
eingesperrt. Nun sind sie zwar nicht mehr blieben nicht nur stumm, sondern gaben Gefangenen in Ain Zara ihren Protest
sogar noch Gegensteuer: das UNHCR weiter: Anfang Februar kündigte ein Teil
schloss kurzerhand das blockierte Ge- der Protestierenden einen Hungerstreik
Prozess im Mai: Samos 2 bäude in Tripolis. Verschiedentlich wur- an. Höchste Zeit, dass der Druck wirkt
und sich bei Behörden
Am 7. November 2020 geriet ein Boot mit 22 Migrant:in- und der Verursachung des Todes einer Person angeklagt.
«Verschiedentlich wurden die und Institutionen endlich
etwas bewegt.
nen vor der griechischen Insel Samos in Seenot. Es stiess
gegen Klippen und kenterte. «Obwohl die griechische
Insgesamt 230 Jahre plus lebenslange Haft drohen ihm.
Solche Anklagen sind systematisch: seit mehreren
Protestierenden von privaten, (Ln)
Mehr Infos zum Fall:
Küstenwache über den Notfall informiert
wurde, dauerte es mehrere Stunden, bis
Jahren kriminalisiert Griechenland Migration durch
solche Verfahren – pro Boot nimmt die Polizei jeweils
aber auch staatlichen Sicherheits-
www.freethesamostwo.com
sie vor Ort eintraf», schreibt die Kampa-
gne, die zum Fall informiert. Für das Kind von N. und
eine oder zwei Personen fest. Hunderte Migrant:innen
wandern so direkt vom Boot ins Gefängnis. Der Prozess
kräften angegriffen.»
eine schwangere Frau kam jede Hilfe zu spät: ihre leblo- der «Samos 2» ist auf Mitte Mai angesetzt – gemeinsam den die Protestierenden von privaten,
sen Körper wurden am nächsten Morgen auf den Felsen mit den Angeklagten fordern dutzende Organisationen, aber auch staatlichen Sicherheitskräften
gefunden. Anstatt psychologische Unterstützung zu er- dass die Anklagen fallen gelassen werden. Sie fordern angegriffen. Es kam zu teils tödlichen
halten, um den Tod seines Kindes zu verarbeiten, wur- zudem die Freilassung aller, die wegen «Bootsfahrens» Verletzungen. Am 10. Januar wurde das
de N. verhaftet. Wegen Gefährdung des Lebens seines inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Protestcamp gewaltsam aufgelöst. Si-
Kindes drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Migration. cherheitskräfte verhafteten hunderte
Auf dem gleichen Boot war der 23 Jahre alte Hasan. Personen und sperrte sie in ein Internie-
Auch er wurde verhaftet. Weil er vermeintlich das Boot (Ln) rungslager nahe der Ortschaft Ain Zara.
steuerte, ist er für die «Beförderung von 24 Drittstaatsan- Seither fahnden die Sicherheitskräfte
gehörigen in das griechische Hoheitsgebiet ohne Geneh-
migung» sowie Gefährdung des Lebens von 23 Personen
14 15
BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 22
Externalisierung des Migrationsregimes
Die EU lagert ihre Grenzen aus
Mit einem offenen Brief richtet sich die selbstorgani- diese eingesperrt werden sie teilweise von den sogenann-
sierte Protestbewegung «Refugees in Libya» an die ten Küstenwächtern selbst.
Öffentlichkeit: «Libyen ist heute ein Friedhof von tau- Nicht nur in Libyen beteiligt sich Europa massgeblich
senden unschuldigen Flüchtenden, Asylsuchenden und an der Entstehung und Aufrechterhaltung menschen-
Migrant:innen, die den unaushaltbaren Zuständen in rechtsverletzender Verhältnisse und verfolgt seine Inte-
ihren Herkunftsländern entfliehen. Das war und ist der ressen skrupellos und brutal. Auf Druck aus Europa ver-
politische Wille der italienischen Behörden und der EU- abschiedete der Niger ein neues Gesetz, das Mobilität in
Mitgliedstaaten, die diese Situation akzeptieren und Richtung Norden kriminalisiert. In Ceuta und Melilla ent-
finanzieren.»1
Dass Libyen zu diesem Friedhof wur-
de, ist auch eine Folge der Externalisie-
«Dass Libyen zu diesem Friedhof
rung europäischer Aussengrenzen und
der immer umfassenderen Kontrolle von
wurde, ist auch eine Folge
Migrationsbewegungen. Liefen Grenzen
früher noch wie Linien auf Landkarten,
der Externalisierung europäischer
sind sie heute ein engmaschiges Netz aus
Überwachung, Kontrollen, Gefängnis-
Aussengrenzen und der immer
Migration Control sen und Rückschiebungen, das sich über
Europa hinaus erstreckt. Mit dieser Ex-
umfassenderen Kontrolle
stellt sich vor antirassistischen Organisationen bringen
wir alle Beteiligten in einen Austausch.
ternalisierungspolitik kontrolliert die EU
Migrationsbewegungen bereits weit vor
von Migrationsbewegungen.»
Damit wollen wir die Auseinanderset- den direkt um Europa gezogenen Grenzen – im Sinne standen meterhohe Zäune und im Ärmelkanal versucht
Was ist Migration Control? zungen um das europäische Grenzregime eines rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen die britische Regierung Pushbacks zu legalisieren. Aber
Migration Control ist ein transnationales solidarisch bereichern. Wir schaffen Wis- Europas. Dafür schliessen die EU und europäische Staa- gegen die externalisierte Migrations- und Grenzpolitik
Recherche- und Dokumentationskollektiv, sen, das dominanten Erzählungen über ten wie die Schweiz seit den frühen 2000er Jahren zahl- formiert sich seit jeher Widerstand. Selbstorganisierte Be-
das kritisches Wissen über die Externali- Migration und Grenzen machtkritische reiche Abkommen mit Regierungen und Machthabern wegungen, wie die der «Refugees in Libya», wehren sich
sierung des europäischen Perspektiven entgegensetzt, um die Fol- in sogenannten Herkunfts- und Transitstaaten − so auch wegen und trotz lebensgefährlicher Umstände gegen die
Mehr Infos unter:
www.migration-control.info Migrations- und Grenzre- gen dieser Politik einer breiten Öffentlich- mit Libyen. gewaltvolle Politik und gegen das Wegschauen der inter-
gimes schafft. Unter Exter- keit bekannt zu machen. Dieses Gegen- nationalen Gemeinschaft. Aber auch jener Widerstand,
nalisierung verstehen wir ein System aus wissen stellen wir auf unserer Webseite Die gewaltvolle EU-Politik der globale Ungleichheit, Ausbeutung und die Einschrän-
Kooperationen, das die Ausweitung und migration-control.info mehrsprachig zur Libysche Akteur:innen, darunter bewaffnete Milizen, be- kung der Bewegungsfreiheit am fundamentalsten in Frage
Verlagerung der Mobilitätskontrolle zum Verfügung. treiben mit finanzieller, infrastruktureller und nicht zu- stellt, hält an: die Migration selbst.
Ziel hat, die in der dominanten europäi- letzt politischer Unterstützung aus Europa, Grenzposten,
schen Erzählung als «Transit- und Her- Was findet sich alles auf der Webseite mobile Kontrollen und Haftanstalten. Die sogenannte Migration Control Koordinierungsgruppe
kunftsstaaten» bezeichnet werden. Die und was bezweckt ihr damit? libysche Küstenwache steht exemplarisch dafür: Von der Transnationales Recherche- und Dokumentationskollektiv
EU kontrolliert und verhindert damit un- Die Seite umfasst einen Blog mit Analysen EU und europäischen (Mitglied)Staaten wie Italien aus-
erwünschte Migrationsbewegungen weit zu aktuellen Entwicklungen, ein Archiv gebildet, finanziert und unterstützt, ist sie verantwort- 1
«Libya today is a cemetery to thousands of innocent
über Europa hinaus: Auf dem Mittelmeer, mit gesammelten relevanten Berichten lich für systematische Menschenrechtsverletzungen in refugees, asylum seekers and immigrants fleeing unbearable
in libyschen Gefängnissen, beim illega- und politischen Dokumenten und ein Libyen und auf dem Mittelmeer. Menschen, die Libyen situations in their countries of origin. And the idea or the
political will was and is fully accepted and funded by the
len Zurückschieben von Menschen aus Wiki mit Berichten über betroffene Län- unter anderem wegen rassistischer Gewalt, willkürlicher Italian authorities and EU member states.»
Algerien in die Sahara und auf der soge- der, relevante Regionen, Agenturen und Inhaftierung und Folter zu entfliehen versuchen, werden https://www.refugeesinlibya.org/letter-to-italian-authorities-
nannten Balkanroute, oder aber bei der wichtige Meilensteine der europäischen von der sogenannten Küstenwache auf dem Mittelmeer eu-member
Einführung von Grenzkontrollen an der Externalisierungspolitik. Ausserdem ku- abgefangen und zurückgebracht. Anstatt in einen siche-
nigrisch-libyschen Grenze. Diese Strategie ratieren wir einen monatlich erscheinen- ren Hafen kommen die Menschen in desaströse Lager – in
der Migrationskontrolle hat nicht nur gra- den Pressespiegel, der aktuelle Entwick-
vierende Auswirkungen auf Menschen auf lungen überblickt und zusammenfasst.
dem Weg nach Europa und macht deren Indem wir Austausch, Vernetzung und IMPRESSUM
Migrationswege immer gefährlicher, son- Kooperation anregen, treten wir der euro- BULLETIN Druck und Versand Fotos Herausgeberin
dern schränkt auch die Bewegungsfreiheit päischen Migrations- und Grenzpolitik SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES selva caro druck ag, Flims Waldhaus (CC-by-by-nc-sa) Christoph Oeschger Solidarité sans frontières
Schwanengasse 9
der lokalen Bevölkerung ein, verletzt ihre gemeinsam entgegen und setzen uns für erscheint viermal jährlich Redaktion Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe
3011 Bern
Lorenz Naegeli (Ln), Peter Frei (Pf), 20. April 2022
Menschenrechte und kriminalisiert ihr die Bewegungsfreiheit aller Menschen ISSN 2673-768X Sophie Guignard (Sg), Selina Leu (Sl), Wir behalten uns vor, Leser:innenbriefe zu (Zusammenschluss AKS/BODS)
Verhalten. ein. Auflage dieser Ausgabe Kiri Santer (Ks) kürzen Telefon 031 311 07 70
Übersetzungen Mitgliederbeitrag 2022 inkl. Abo: sekretariat@sosf.ch
3750 deutsch / 900 französisch
Marianne Benteli, Olivier von Allmen Fr. 70.– Verdienende / Fr. 100.– Paare / www.sosf.ch
Worin genau besteht eure Arbeit? Migration Control Koordinierungsgruppe Beglaubigte Auflage WEMF
Fr. 30.– Nichtverdienende / PC-Konto 30-13574-6
2327 deutsch / 521 französisch Lektorat Sosf
Als transnationales Netzwerk aus Akti- Transnationales Recherche- und Fr. 120.– Organisationen IBAN CH03 0900 0000 3001 3574 6
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