Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Wachsen statt Steuern - IHK NRW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft Wachsen statt Steuern
Wachstumsbremse Bürokratie lösen
Situation Zielsetzung Lösung
Bürokratieabbau wird von den Unter- Effizienter Rechtsrahmen und Praxisnähe in der Gesetzgebung
nehmen regelmäßig als wichtigstes zeitgemäße Verwaltung ermöglichen herstellen, professionelle Strukturen
Handlungsfeld für die Politik genannt.1 den Unternehmen, sich auf ihr schaffen und Digitalisierung nutzen.
operatives Geschäft zu konzentrieren.
1) Langfristige Ziele für Bürokratieabbau definieren
Impuls 1 1) Zahlreiche unnötig komplexe Vorschriften und Pflichten 1) Systematischen Bürokratieabbau – vor allem im Mittel-
und obligatorischen Praxis-Check nach Vorbild der
binden insbesondere in KMU Ressourcen und hemmen stand – als kostenloses Wachstumsprogramm begreifen
Clearingstelle Mittelstand einführen, um
dadurch Produktivität und Innovationskraft.2 und so private Investitionen ermöglichen.
Tauglichkeit von Gesetzen zu gewährleisten.
Bürokratieabbau als 2) Den Unternehmen werden zunehmend originär staat- 2) Im Koalitionsvertrag Moratorium für diejenigen
2) Unternehmen dürfen nicht für die Erreichung politischer
liche Aufgaben übertragen, z.B. bei den CSR-Berichts- Gesetze verankern, die Unternehmen überfordern
Konjunkturprogramm Ziele eingespannt und/oder für die Erfüllung genuin
pflichten, den geplanten Unternehmenssanktionen oder und unverhältnismäßig stark belasten.
zum Nulltarif nutzen staatlicher Aufgaben genutzt werden.
der Geldwäscherichtlinie.
3) Durch immer mehr EU-Vorschriften und (Pre-)Gold- 3) Zusätzliche Vorschriften und Pflichten aufgrund neuer 3) Grundlegende Entschlackung und Etablierung der
plating des nationalen Gesetzgebers werden Unter- EU-Regelungen verhindern und proaktive nationale „one in, one out“-Regel. Richtlinien 1:1 in nationales
nehmen zusätzlich und teilweise mehrfach belastet. Initiativen unterlassen. Das Nebeneinander von Recht umsetzen, kein (Pre --)Goldplating
nationalem und EU-Recht möglichst vermeiden.
1) Deutschland belegt im Bereich der digitalen Verwaltung 1) Alle Verwaltungsleistungen sind bundesweit leicht über 1) OZG konsequent und beschleunigt umsetzen. De-
Impuls 2
EU-weit einen der letzten Plätze.3 Die Corona-Krise hat einen single-point-of-contact auffindbar, einfach und priorisierung von Leistungen als seltene Ausnahme.
offenkundig gemacht, dass zahlreiche Verwaltungs- standardisiert digital nutzbar sowie effizient und - wo Portalverbund der Landesportale wie WSP.NRW
prozesse immer noch nicht digital funktionieren. möglich - automatisiert durchführbar. nach dem Once-Only-Prinzip umsetzen.
Verwaltung ins
21. Jahrhundert bringen 2) Unternehmen haben durchschnittlich 130 Behörden- 2) Fokus von digitalen Verwaltungsangeboten auf Unter- 2) Unternehmen in Digitallaboren konsequent in die
kontakte pro Jahr.1 Es fehlen nutzerorientierte digitale nehmen legen und nutzerorientiert entwickeln. Unter- Ausgestaltung von E-Gov-Angeboten einbeziehen.
Verwaltungslösungen. Erhebliches Einsparpotenzial
Situation nehmen können sich online eindeutig identifizieren und
Zielsetzung ELSTER-Zertifikat und Unternehmenskonto zügig
Lösung
liegt für Unternehmen brach (1 Mrd. Euro pro Jahr). authentifizieren. und bundesweit einheitlich einführen.
1) Kanzleramt mit Ausarbeitung einer legislatur-
Impuls 3 1) Bürokratieabbau erfolgt weitgehend unkoordiniert und 1) Zielorientierten und ressortübergreifenden Ansatz
übergreifenden Agenda beauftragen. Dabei
beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen. Eine ganzheit- beim Bürokratieabbau verfolgen, wobei die Berück-
Praxiswissen der Länder, Kommunen und
liche, langfristig angelegte Strategie und adäquate, sichtigung der Unternehmensrealität im Mittelpunkt
Unternehmen nutzen. Bürokratieabbau mit
professionelle Strukturen fehlen. stehen sollte.
ganzheitlichem Branchenansatz verfolgen.
Bürokratieabbau zur
Chefsache machen 2) In Gesetzen und Verordnungen werden zwar die 2) Grundsätzlich alle Gesetze verpflichtend und regel-
2) Es muss ein effizienter Rechtsrahmen angestrebt
Kosten der Regulierung formuliert, eine wirksame und mäßig evaluieren. Bei Verfehlung der vorab defi-
werden, kein ausufernder – dazu bedarf es einer
systematische „Erfolgs- und Wirkungskontrolle“ anhand nierten Ziele müssen Gesetze angepasst oder
Qualitätskontrolle.
von vorher definierten Zielen findet aber nicht statt. gestrichen werden.
Impuls 4 1) Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren 1) Konsequente Digitalisierung des gesamten Ver-
1) Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen gewähr-
zählen zu den drei Hauptgründen für langsames fahrens (Standard XBau) und Verstetigung des bis
leistet sein sowie Verfahren beschleunigt werden.
Unternehmenswachstum.1 Ende 2021 befristeten Plansicherstellungsgesetzes.
Planung entschlacken und 2) Analoge Verfahrensabläufe binden enorme Ressourcen 2) Medienbruchfreie Prozesse und Datentransfer auf Basis 2) Digitale Bearbeitung, Archivierung & Beteiligung
digitalisieren – auch auf Verwaltungsebene. Bestehende digitale der Bundesstandards (XBau, Xplanung) müssen im (z.B. TöB) in der Bauleitplanung mit einheitlichem
Bundesstandards werden nur schleppend umgesetzt. Vordergrund stehen. TöB-Server steuern (Standard XPlanung).
Ansprechpartner: Dr. Matthias Mainz, Matthias.Mainz@ihk-nrw.de, Tel. 0211 36702-14 DZ Bank-Studie „Mittelstand im Mittelpunkt“ 2020
1 u.a.
2 NKR-Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2020
Dr. Ulrich Biedendorf, Ulrich.Biedendorf@duesseldorf.ihk.de, Tel. 0211 3557-230 3
3 EU Kommission „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ 2020
Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Konsolidierung bleibt Daueraufgabe, - - An solider Haushaltsführung festhalten, Aus der Krise wachsen, Vorfahrt für
Finanzbeziehungen sind zunehmend Bund-Länder-Finanzbeziehungen klug Investitionen, nachhaltige Aufgaben-
intransparent, Unterschiede bei umsetzen, Kommunalfinanzierung und Ausgabenkritik auf allen Ebenen,
kommunaler Finanzkraft nehmen zu. stärken. neue Wege in der Kommunalfinanzierung.
1) Konsolidierungsfortschritte bis 2020 basierten v. a. auf
Impuls 1 1) Öffentliche Investitionen – gerade in Bildung und
hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. 1) Die Politik muss – auch oder gerade wegen der
Infrastruktur – stärken. Zusatzimpulse für
Zukunftsgerichtete strukturelle Anpassungen kamen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie –
stabiles Wirtschaftswachstum schaffen und dadurch
nur langsam voran. Die Übertragung zusätzlicher am Kurs einer soliden, nachhaltigen Haushaltsführung
auch in Zukunft ausreichende Steuereinnahmen
Aufgaben ohne klare Finanzierung belastet. Zwar mit notwendigen Strukturanpassungen festhalten. Mit
sichern. Es bedarf dabei einer gesamtstaatlichen
wurden öffentliche Investitionen zuletzt erhöht. Jedoch der Aufgabenverteilung sollte die Finanzierungsver-
Strategie sowie moderner Verwaltungen, um
war die Erhöhung zu gering, um die Wettbewerbs- antwortung klar definiert werden (Konnexität). Leistung
vorhandene finanzielle Mittel auch tatsächlich
Öffentliche Haushalte bedingungen für die Unternehmen deutlich zu sollte belohnt werden.
wirksam einsetzen zu können.
verbessern.
konsolidieren
2) Nur die erfolgreiche Konsolidierung der letzten zehn 2) Höhere Schulden der öffentlichen Haushalte
Jahre hat in der Corona-Krise schnelles Handeln des 2) Vor allem Wachstum ermöglicht es, die öffentlichen
bergen Risiken, auch beim aktuellen Niedrigzins, und
Staates ermöglicht. Angesichts der Krise wurden Haushalte nach der Krise zu konsolidieren –
müssen die Ausnahme bleiben, da sie mittelfristige
umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, die zum nicht Steuererhöhungen, neue Steuern und
Investitionsmöglichkeiten des Staates beschränken.
Teil über Nachtragshaushalte und durch eine Sonderabgaben. Die Bewältigung der Finanzkrise
Steuerliche Zusatzlasten der Betriebe zur Finanzierung
Aussetzung der Schuldenbremse finanziert zeigte eindrucksvoll, dass nachhaltiges Wachstum
der Krisenkosten sind absolut kontraproduktiv und
wurden. Zukünftige Lasten daraus sind erheblich. die beste Maßnahme ist.
sollten unterbleiben.
Impuls 2 1) Unternehmen machen zunehmend die Erfahrung, dass
1) Die Wirtschaft benötigt in allen Regionen des Landes 1) Die Länder sollten ihre zusätzlichen finanziellen
die Finanzkraft ihrer Standorte in Deutschland sehr
eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur und Spielräume nutzen, um mehr Mittel für Investitionen
unterschiedlich ist. Dies führt zu stärkeren
effizientes Verwaltungshandeln, um im Markt bestehen in die Infrastruktur und die Modernisierung der
Unterschieden in der Ausstattung mit Infrastruktur
zu können. öffentlichen Verwaltung bereitzustellen.
Bund-Länder- sowie wirtschaftsnahen öffentlichen Dienstleistungen.
Finanzbeziehungen
2) Seit 2020 haben die Länder deutlich mehr finanzielle
ausgewogen gestalten 2) Die Länder sollten die Entlastungen seitens des
Spielräume: im neuen Bund-Länder-Finanzausgleich
2) Die Länder sind gefordert, sich ihrer Verantwortung für Bundes zielgenau einsetzen, so dass
und durch Programme des Bundes in den Bereichen
die Standortbedingungen bei den Kommunen zu stellen. alle Kommunen attraktive Investitionsstandorte für
Digitalisierung, Energie und Klima, Bildung und
Unternehmen bleiben bzw. werden.
Forschung.
1) Mehr interkommunale Kooperationen nutzen. Dabei
1) Trotz hoher Steuereinnahmen bis zur Corona-Krise
Impuls 3 1) Kommunale Effizienzpotenziale nutzen und die die berechtigten Interessen der Privatwirtschaft
konnten zahlreiche Kommunen ihre Haushalte nicht
öffentliche Investitionstätigkeit, gerade auch von berücksichtigen sowie Nutzen und Kosten aus Sicht
ausgleichen. Viele Kommunen erhöhen Gewerbe- und
finanzschwachen Kommunen, anregen. des Bürgers als Leistungsempfänger
Grundsteuer und belasten damit die Unternehmen.
berücksichtigen.
2) Kommunale Stützungsprogramme der Länder führten 2) Nachhaltiges Angebot öffentlicher Infrastruktur auch in 2) Die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften
Investitionskraft der zwar zu Verbesserungen, reichten aber nicht immer finanzschwachen Kommunen sicherstellen. Damit vermehrt prüfen. So kann eine langfristige
Kommunen stärken aus, um fehlende Investitionen finanzschwacher regionale Unterschiede in den Standortbedingungen für Kooperation zur Bereitstellung und Bewirtschaftung
Kommunen anzuschieben. die Unternehmen abbauen. öffentlicher Infrastruktur entstehen.
3) Das Gewerbesteueraufkommen ist sehr heterogen und 3) Stabile wirtschaftskraftbezogene Einnahmen für die
3) Gewerbesteuer durch gewinnabhängige
schwankt in vielen Kommunen erheblich. Die Corona- Kommunen gewährleisten. Leistungsfähigkeit auch
Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht
Krise hat die Schwächen der Kommunalfinanzierung finanzschwacher Kommunen stärken. Das enge Band
ersetzen, die alle wirtschaftlich Tätigen einbezieht.
nochmals offen gelegt. zwischen Wirtschaft und Kommunen stärken.
Ansprechpartner: Achim Hoffmann, Achim.Hoffmann@koeln.ihk.de, Tel.: 0221 1640-3020 4
Steuern senken und vereinfachen
Situation Zielsetzung Lösung
Leistungsfeindliche Besteuerung, Praktikables Unternehmens-
Hochsteuerland Deutschland, komplexe Leistungs- und auch international steuerrecht für höhere Innovations-
Regeln. wettbewerbsfähige Wirtschaft stärken. und Investitionskraft sowie mehr
Rechts- und Planungssicherheit .
Impuls 1 1) Die Liquiditäts- und Ertragslage vieler Unternehmen 1) Verlustrücktrag auf mindestens drei bis fünf Jahre
ist in der Krise extrem angespannt. Dies wird durch ausweiten. Mindestgewinnbesteuerung wenigstens
eingeschränkten Verlustrücktrag noch verschärft. Auch 1) Krise nutzen, um Weichen neu zu stellen und im Wan- temporär aussetzen, besser ganz verzichten.
können Unternehmen, die nach der Krise wieder del die Betriebe zu stärken. Unternehmen durch Stär- Mindestbesteuerungsgrenze auf den abziehbaren
Gewinn machen, nur 60% der Gewinne, die 1 Mio. kung von Eigenkapital finanziell krisenfester machen. Verlustvortrag auf 10 Mio. Euro (bzw. 20 Mio. Euro
Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) Zielgenaue Liquiditätszufuhr für Unternehmen, die vor bei Zusammenveranlagung) für 2020 und 2021
übersteigen, sofort mit Verlustvorträgen verrechnen. der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten anheben. Kostenbesteuerung (z.B. gewerbe-
Wettbewerbsfähigkeit des steuerliche Hinzurechnungen, unvollständiger
Hierdurch fallen trotz noch bestehender Verlustvorträge und ihre Gewinne in Deutschland versteuert haben.
deutschen Steuersystems Ansatz von Pensions- und anderen langfristigen
Steuern an, was das betriebliche Eigenkapital belastet.
verbessern – gerade jetzt in Belastend wirkt auch die Kostenbesteuerung. Verpflichtungen) zurückführen.
und nach der Krise!
2) Unternehmenssteuer auf 25% absenken. Mittel-
standsbauch verringern (Grenzsteuersatz senken,
2) Leistungsfeindliche Steuerregeln - insbesondere hohe 2) Anpassung des deutschen an international übliches Spitzensteuersatz erst ab höherem zu versteuern-
Unternehmenssteuersätze - belasten die Wettbewerbs- (niedrigeres) Steuerniveau. den Einkommen). Kalte Progression abmildern
fähigkeit hiesiger Unternehmen. (regelmäßige Tarifanpassung). Solidaritätszuschlag
vollständig abschaffen.
3) Regelmäßige Diskussionen um höhere und neue 3) (Noch) höhere Belastung hiesiger Unternehmen 3) Weder Steuererhöhungen noch neue Steuern oder
Steuern (z. B. Finanztransaktions-, Digital- oder vermeiden. Deutsches Steuerrecht verursacht bereits Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten,
Plastiksteuer, aber auch Vermögensteuern) heute hohe Befolgungskosten und enthält umfassende da absolut kontraproduktiv.
verunsichern Entscheider und schaden der Wirtschaft. Regeln zur Verhinderung von Steuerumgehungen.
Impuls 2 1) OECD-/EU-Maßnahmen zur Eindämmung unerwünsch- 1) Keine Übererfüllung bei Umsetzung von europäischen 1) Weiteren Pflichten – falls überhaupt notwendig –
ter Steuergestaltungen sind in der Grundrichtung zu und anderen supranationalen Vorgaben (wie nicht nur EU-weit, sondern nur im umfassen-
begrüßen. Die nationale Umsetzung ist aber für hiesige Transparenz-, Berichts- und „Missbrauchs- den internationalen Konsens zustimmen, möglichst
Betriebe durch bürokratische und finanzielle bekämpfungs“-Regeln) in deutsches Recht. mit Moratorium während Corona-Krise.
Zusatzlasten kritisch.
Innovations- und Investitions-
kraft der Unternehmen
stärken
2) Steuerliche FuE-Förderung ausbauen. Abschrei-
2) Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung
bungen beschleunigen (orientiert am technologisch
2) Steuerliche Rahmenbedingungen behindern die (FuE) sowie für digitale Transformation setzen.
schnelleren Wertverzehr). Degressive Abschreibung
Innovations- und Investitionskraft der Wirtschaft, Steuerliche Voraussetzungen für Start-ups und für
entfristen (aktuell auf Investitionen 2020/2021 be-
gerade auch im internationalen Wettbewerb. Innovationen verbessern. Investitionen anregen.
schränkt). Wertgrenze für geringwertige Wirtschafts-
güter auf 5.000 Euro erhöhen.
Ansprechpartner: Achim Hoffmann, Achim.Hoffmann@koeln.ihk.de, Tel.: 0221 1640-3020
21
Steuern senken und vereinfachen
Situation Zielsetzung Lösung
Leistungsfeindliche Besteuerung, Praktikables Unternehmens-
Leistungs- und auch international
Hochsteuerland Deutschland, komplexe steuerrecht für höhere Innovations-
wettbewerbsfähige Wirtschaft stärken.
Regeln. und Investitionskraft sowie mehr
Rechts- und Planungssicherheit.
Impuls 3 1) Digitalisierung und Modernisierung des Besteuerungs- 1) Nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch die Steuer- 1) Steuerprüfungen zeitnah und zeitlich gestrafft
verfahrens nutzt vorrangig den Finanzbehörden. Auch pflichtigen sollten gleichermaßen von der Digitalisie- durchführen und spätestens fünf Jahre nach dem
Einfache, moderne werden Unternehmen immer mehr als Gehilfen des rung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Veranlagungsjahr abschließen. Aufbewahrungs-
Staates eingespannt. Zudem wird trotz der langjährigen profitieren. Zudem sollte die Verwaltung bei der Umset- fristen entsprechend verkürzen. IT-Lösungen ein-
steuerliche Verfahrensregeln
Niedrigzinsphase, in der es teilweise zu Negativ- zung von digitalen Angeboten die Nutzersicht und ins- richten, die beiderseitigen Datenaustausch
und positive Anreize für mehr zinsen kommt, im Besteuerungsverfahren ein zu hoher gesamt eine Service-Orientierung in den Vordergrund ermöglichen. Zinssatz von 6% im Besteuerungs-
Kooperation schaffen Zinssatz von 6% angewendet. stellen. verfahren deutlich reduzieren.
1) Transparentere und einfachere Steuerregeln
1) Komplexe Steuervorschriften und -pflichten binden 1) Rückbau von Steuer-Bürokratie, gerade auch im schaffen (z. B. höhere Kleinbetrags- und Pausch-
gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Mittelstand, als Wachstumsprogramm und positiven beträge). Vielfältige Dokumentations-, Aufzeich-
Ressourcen und hemmen dadurch deren Produktivität Standortfaktor nutzen. nungs- und Nachweispflichten, vor allem in den
und Leistungsfähigkeit. Massenverfahren der Lohn- und Umsatzsteuer,
abbauen.
Impuls 4
2) Unternehmensbewertung und Verschonungs-
2) Vor allem für die vielen KMU ist der Unternehmens- regelungen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer
2) Schutz und Stärkung des Mittelstandes muss auf der
übergang kritisch. Anfallende Erbschaft- bzw. Schen- mit Beschäftigungssituation und dem Anteil des
Agenda bleiben. Deshalb geltende Regelungen unbüro-
kungsteuer schwächt die Substanz der Unternehmen, Verwaltungsvermögens, praxisgerecht und
kratisch und praktikabel handhaben, unter Berücksichti-
entzieht ihnen Liquidität und führt zu negativen mittelstandsgerecht ausgestalten sowie
gung der Besonderheiten von Familienunternehmen.
Mittelstand sichern, Investitionsentscheidungen oder Arbeitsplatzverlusten. Bindungsfristen auf eine realitätsnahe Dauer
insbesondere durch reduzieren.
Steuervereinfachung und
Bürokratieabbau
3) Steuerregeln zur Begünstigung nicht entnommener 3) Steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und
Gewinne bei der Einkommensteuer 3) Steuerliche Anreize für Gewinnthesaurierung Kapitalgesellschaften verbessern, vor allem durch
(Thesaurierungsbegünstigung) sind komplex und insbesondere bei Personengesellschaften erhöhen, um Absenkung des Steuersatzes für einbehaltene und
werden in der Praxis nicht flächendeckend genutzt. Eigenkapitalbasis zu stärken. nachgelagert besteuerte Gewinne sowie Abbau von
Umstrukturierungshemmnissen.
Ansprechpartner: Achim Hoffmann, Achim.Hoffmann@koeln.ihk.de, Tel.: 0221 1640-3020
22
Eigenkapitalstärkung: „Mittelstandslücke“ schließen
Situation Zielsetzung Lösung
Vor allem im Mittelstand schmilzt das Mittelstandslücke bei Eigenkapital- Steuerliche, regulatorische und
Eigenkapital durch corona-bedingte maßnahmen schließen. eigenkapitalbildende Maßnahmen
Verluste. implementieren.
1) Corona-bedingte Verluste verschlechtern die Eigen- 1) Zielgenaue Liquiditätszufuhr für Unternehmen, die vor
Impuls 1 1) Verlustrücktrag auf mindestens drei bis fünf Jahre
kapitalsituation von eigentlich profitablen Unternehmen. der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten
Rund 40% der Unternehmen1 berichten von einem ausweiten. Das wirkt sofort eigenkapitalstärkend.
und ihre Gewinne in Deutschland versteuert haben.
Rückgang des Eigenkapitals.
2) Krisenbedingte Aufwendungen belasten die Ertragslage 2) Flankierend zum verbesserten Verlustrücktrag zeitliches 2) Steuerfreie Corona-Rücklage in Steuererklärung
der Unternehmen, wirken sich aber gerade in einer Vorziehen von corona-bedingten Aufwendungen 2019 ermöglichen. Dies gilt entsprechend auch für
Verlustsituation nicht unmittelbar steuermindernd aus. zulassen und dadurch Liquidität zuführen. nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen.
Steuerliche Maßnahmen zur
3) Unternehmen, die nach der Krise wieder Gewinn 3) Unternehmen erst dann zu Steuerzahlung heranziehen, 3) Mindestgewinnbesteuerung wenigstens temporär
Eigenkapitalstärkung
machen, können lediglich 60% der 1 Mio. Euro (bei wenn während der Pandemie erlittene Verluste voll aussetzen, besser ganz darauf verzichten. Auf
umsetzen Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) übersteigenden ausgeglichen sind. Dies ist kein Steuergeschenk, jeden Fall sofort abziehbaren Verlustvortrag auf 5
Gewinne direkt mit Verlustvorträgen verrechnen. sondern ein Gebot der Besteuerung nach dem Prinzip Mio. Euro (bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammen-
Dadurch fallen trotz bestehender Verlustvorträge der Leistungsfähigkeit. veranlagung) für 2020 und 2021 anheben.
Steuern an, was das Eigenkapital belastet.
4) Der Eintritt neuer Investoren in notleidende Betriebe 4) Eintritt neuer Investoren in angeschlagene Unternehmen 4) Den Verlustuntergang auf wirkliche Missbrauchs-
und Start-ups kann zum Verlustuntergang führen. Das attraktiver machen, um gute Geschäftsmodelle und fälle beschränken.
hemmt den Anteilseignerwechsel. Arbeitsplätze zu sichern.
1) EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ 1) Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten, die sich 1) EU-Definition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf
Impuls 2 Unternehmen einschränken, die Gegenstand eines
(UiS) führt dazu, dass gut positionierte KMU, bei nicht in einem Insolvenzverfahren befinden, erhalten
denen durch die Corona-Pandemie mehr als die Hälfte die Möglichkeit auf staatliche Unterstützung analog zu Insolvenzverfahrens sind. Ausweitung der Regelung
EU-Definition von Unter- des Eigenkapitals aufgebraucht ist, keinen Anspruch den UiS mit weniger als 50 Beschäftigten. für UiS mit weniger als 50 Beschäftigten auf alle
nehmen in Schwierigkeiten auf staatliche Unterstützung haben. UiS mit weniger Unternehmen. Bei Nicht-Durchsetzbarkeit der Re-
als 50 Beschäftigten sind nur dann von Förderungen form könnte die Mindest-Ausfallwahrscheinlichkeit
anpassen
ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverfahren läuft. als Beurteilungskriterium herangezogen werden.
1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Eigen- 1) Mittelstandslücke wird durch kreditnahe Produkte mit 1) Bedingungen für das Nachrangdarlehen wie das
Impuls 3
kapitalschild Mittelstand werden nur einer kleineren Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter geschlossen. KfW- „ERP-Mezzanine für Innovation“ öffnen, so
dreistelligen Zahl an großen Unternehmen helfen. dass es für mehr KMU zugänglich wird.
Nachrangdarlehen besser 2) Für Gründer gibt es mit dem „ERP Kapital für Gründung“ 2) Programm „ERP Kapital für Gründung“ langfristig 2) Zugangskriterien neu definieren: Nutzung auch für
ein passendes Angebot. Allerdings gibt es pro Jahr erhalten und durch Anpassung der Zugangskriterien Kapitalgesellschaften und für Betriebsmittel
zugänglich machen
lediglich rund 400 Zusagen, obwohl das Programm von mehr Gründern zugänglich machen. zulassen. Einzelfallentscheidungen in den alten
94 Mio. auf 150 Mio. Euro aufgestockt wurde. Bundesländern ermöglichen zur Erbringung von
eigenem Kapital mit
Finanzmarktregulierung mittelstandsfreundlich gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Zunehmende Hürden bei der Die Finanzierung(sfähigkeit) des Regulatorische Maßnahmen zur
Finanzierung und bei Offenlegungs- Mittelstandes muss gewährleistet Finanzmarktstabilität und zu
pflichten für den Mittelstand. bleiben. Sustainable Finance mittelstands-
freundlich ausgestalten.
Impuls 1 1) In vielen Themenfeldern der Finanzmarktregulierung
schreitet Deutschland proaktiv voran, z.B. bei der 1) Deutsche Rechtsvorschriften im Rahmen der 1) Deutschland bringt sich gestaltend in EU-Gesetzes-
Umsetzung der Sustainable Finance Agenda. Dadurch Finanzmarktregulierung wie z.B. Basel III oder vorhaben ein. Verabschiedete EU-Initiativen
Kein (Pre-)Gold Plating von ergeben sich Inkonsistenzen und unnötige Zusatz- Sustainable Finance sollten nicht über europäische werden 1:1 in deutsches Recht umgesetzt und nicht
EU-Regelungen vornehmen belastungen für Unternehmen und Banken und Vorgaben hinausgehen. verschärft.
Nachteile im europäischen Wettbewerb.
1) Finanzströme sollen lt. des EU-Aktionsplans zur Finan-
Impuls 2 zierung nachhaltigen Wachstums gezielt in „nachhal-
tige“ Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Ein 1) Die Finanzierungsfähigkeit des Mittelstandes darf nicht 1) Die Taxonomie sollte weiterhin nur auf Kapital-
Kriterienkatalog bestimmt dabei, was „grüne“ und damit eingeschränkt werden. Investitionen sollten nicht marktprodukte Anwendung finden und nicht auf
finanzierbare Wirtschaftstätigkeiten sind (Taxonomie). gehemmt werden. weitere Produkte, wie Kredite, ausgeweitet werden.
Finanzierungen könnten künftig schwieriger und teurer
werden.
2) Die EU konzentriert sich bei der Implementierung der
2) Bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans sollen
Sustainable Finance Offenlegungspflichten im Rahmen der CSR-Richtlinie
2) Proportionalität bei Berichtspflichten für kleine und KMU sowie nicht börsennotierte Unternehmen von
praxisorientiert umsetzen auf Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Aktuell steht
mittelständische Unternehmen wahren. Berichts- und Offenlegungspflichten – auch inner-
eine Ausweitung der Pflicht auf KMU in Diskussion. Da-
halb der Lieferketten – ausgenommen werden.
durch drohen überbordende bürokratische Zusatzlasten.
3) Der Versuch, Umwelt- und Sozialpolitik über die Finanz-
3) Umweltprobleme sollten ursachenadäquat durch
marktpolitik zu steuern, führt zu einer ineffizienten
3) Die Finanzmarktpolitik beschränkt sich auf die umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden.
Doppelregulierung. Falls durch Politikmaßnahmen die
Finanzmarktstabilität und die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken sollten durch Instrumente
Nachfrage nach als nachhaltig klassifizierten Invest-
Ausfallrisiken. gemanagt werden, die direkt an den Ursachen
ments schneller zunimmt als das Angebot, könnte es zu
ansetzen (z. B. Klimapolitik über CO2-Bepreisung).
einer Blasenbildung kommen.1
1) Durch die in der EU spätestens bis Anfang 2023 1) Bei der Umsetzung der Basler Vorschläge müssen
Impuls 3
umzusetzenden Basel III-Standards droht ein Anstieg nationale Besonderheiten beachtet werden. Ein
1) Mit Basel III kommt es zu keiner Anhebung der
der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen für hartes Granularitätskriterium von 0,2% des Retail-
Eigenkapitalanforderungen. Der Finanzierungsspiel-
Kreditinstitute, der das Potenzial zur Kreditvergabe und portfolios darf es nicht geben. Die für die Mittel-
raum der Banken wird nicht eingeschränkt.
zu Exportfinanzierungen mindert. Die Finanzierungs- standsfinanzierung wichtigen Kreditlinien dürfen
Bankenregulierung konditionen verteuern sich. nicht mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.
mittelstandsfreundlich
2) Aktuell unterliegen die mittelständischen Kreditinstitute
gestalten 2) Der Gestaltungsspielraum für mehr Proportionalität
in Europa – anders als in den USA – im Wesentlichen
2) Die Berücksichtigung der Proportionalität in der muss aktiv genutzt werden, z. B. bei der Umset-
den gleichen Regulierungsanforderungen wie Groß-
Bankregulierung sollte ausgebaut werden. zung der Basel III-Standards und der gezielten
banken („one size fits all“). Dies führt zu unverhältnis-
Reduzierung von Offenlegungs- und Melde-
mäßigen Kosten für kleine Institute, die verlässliche
pflichten.
Kreditversorgung ist in Gefahr.
Ansprechpartner: Achim Hoffmann, Achim.Hoffmann@koeln.ihk.de; Tel. 0221 1640-3020
André Berude, Berude@arnsberg.ihk.de; Tel. 02931 878-142 24
Gründungen erleichtern und Wachstum fördern
Situation Zielsetzung Lösung
Ausufernde Bürokratie, steuerliche Gründerfreundliche Rahmen- Bürokratische und steuerliche
Hürden und fehlendes Kapital bedingungen in Deutschland Hürden abbauen sowie
hemmen Gründungen. schaffen. Wachstumskapital mobilisieren.
Impuls 1 1) Gründer müssen gleiche Daten zu bestimmten 1) 2) Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW sollte zügig
1) Mit der expliziten Zustimmung der Gründer ist es der
Standardinformationen verschiedenen Behörden und zu einer Dienstleistungsplattform für die Wirtschaft
öffentlichen Verwaltung erlaubt, Daten wiederzu-
Verwaltungen mitteilen, was gerade in der Startphase ausgebaut werden, auf der alle unternehmens-
verwenden und untereinander auszutauschen.
eine unnötige und vermeidbare Belastung darstellt.
Bürokratische Hürden bei relevanten Serviceleistungen nach dem Prinzip des
Gründungen abbauen ‚One-Stop-Shops‘ abgerufen werden. Dazu gehört
2) Für eine Gründung ist eine Vielzahl von Behörden über 2) Es gibt einen zentralen Zugang, über den alle relevanten
auch eine weitergehende Digitalisierung
verschiedene Kanäle zu kontaktieren. Die Zuteilung der Informationen und Prozesse für die Gründung zu finden
kommunaler Leistungen von Bauämtern bis zu Kfz-
Steuernummer nach der Gewerbeanmeldung dauert zu sind. Gewerbeanmeldung wird innerhalb eines Tages,
Zulassungsstellen.
lange. Steuernummer innerhalb von 5 Tagen zugeteilt.
3) Gründer starten oft alleine oder mit wenigen 3) Transparente Gründungsinformationen, Reduktion
Mitarbeitern. Kleinunternehmer (< 50 Mitarbeiter) 3) Bürokratieanforderungen für Gründer sind auf ein der Dokumentation im ersten Jahr, Vereinfachung
schultern bis zu zehn Mal höhere Bürokratiekosten pro notwendiges Minimum reduziert. von Formularen, Genehmigungs- und Antrags-
Mitarbeiter als größere Unternehmen (> 250 Mitarbeiter). wegen sowie durchgängige Online-Verfahren.
1) Die bisherige Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der 1) Damit administrative Belastungen für Gründer abgebaut 1) Monatliche Abgabepflicht der Voranmeldungen für
Impuls 2 Umsatzsteuer-Voranmeldung ist für Neugründer befristet werden, wird auch künftig auf die monatliche Existenzgründer sollte dauerhaft (nicht nur befristet)
bis Ende 2026 ausgesetzt. Umsatzsteuer-Voranmeldung verzichtet. abgeschafft werden.
Steuerliche Erleichterungen
für Existenzgründer 2) Nur Kleinunternehmer mit einem Umsatz unter 22.000 2) Eine größere Anzahl von Gründern sollte in der Anfangs-
2) Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmen auf
voranbringen Euro profitieren von einer vereinfachten Umsatzsteuer- phase von vereinfachten Vorschriften profitieren, um
35.000 Euro anheben.
erklärung. Diese Grenze erreicht zu wenig Gründer. sich stärker aufs Geschäft zu konzentrieren.
1) KfW-Förderprodukte, z. B. das KfW-Startgeld,
1) Beschränkungen und Nachfrageeinbrüche aufgrund der sollten für kleinere Volumina vereinfachte und
Impuls 3 1) Die Gründungsszene ist wieder vital und ein wichtiger beschleunigte Prüfverfahren vorsehen. Für den
Coronakrise haben sich negativ auf das Gründer-
Baustein für unternehmerische Dynamik und digitale Gründungszuschuss sollte die Bezugsdauer ver-
geschehen ausgewirkt. Gute Startbedingungen sollten
und nachhaltige Innovationen. längert, die Wartezeit bei einem Restart verkürzt
Anreize für Neugründungen Neugründungen fördern.
werden. Als Fristbeginn bei Förderprogrammen
setzen
sollte die Hauptberuflichkeit festgelegt werden.
1) Einkünfte aus einer neu gegründeten Selbst-
Impuls 4 1) Einnahmen aus einer neu gegründeten Selbst- ständigkeit werden bis zum Erreichen des
1) Aus der Kurzarbeit ist der Einstieg in die ursprünglichen Nettoverdienstes nicht auf das KUG
ständigkeit werden voll auf das Kurzarbeitergeld (KUG)
Nebenberufliche Gründungen Selbstständigkeit über den Nebenerwerb möglich. angerechnet. Darüber hinausgehende Einkünfte
angerechnet.
in der Kurzarbeit ermöglichen könnten mit der individuellen Steuererklärung
verrechnet werden.
1) Durch Gründer mit neuen oder innovativen Ideen
1) Der reibungslose Übergang von Alt auf Jung ist wegen werden bestehende Unternehmen zukunftsfähig. 1) Qualifizieren der Nachfolger und Verkäufer,
Impuls 5
des Erhalts der Arbeitsplätze und damit des Erhalts der Gleichzeitig kann die große Herausforderung der Coachen zur Verbesserung des Prozesses und
Unternehmensnachfolge Wirtschaftskraft einer Region von Bedeutung. Unternehmensnachfolge und damit der Arbeitsplatz- Vernetzen der Nachfolger und Verkäufer.
fördern sicherung gelöst werden.
Ansprechpartner: André Berude; Berude@arnsberg.ihk.de; Tel. 02931 878-142 25
Sie können auch lesen
