Bundesvoranschlag 2021 - Teilheft - Das Bundesministerium für Finanzen
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Teilheft Bundesvoranschlag 2021 Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Teilheft
Bundesvoranschlag
2021
Untergliederung 46:
Finanzmarktstabilität
Für den Inhalt der Teilhefte ist das haushaltsleitende Organ verantwortlich.
Stand: November 2020Inhalt
I. Bundesvoranschlag Untergliederung 46 ............................................................................................................................. 6
I.A Aufteilung auf Globalbudgets .................................................................................................................................... 7
I.C Detailbudgets.............................................................................................................................................................. 8
46.01 Finanzmarktstabilität
Aufteilung auf Detailbudgets ................................................................................................................................... 8
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen .......................................................................................................... 9
46.01.02 Haftungen (fix) ....................................................................................................................................... 13
46.01.03 Haftungen (variabel) ............................................................................................................................... 16
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel) ............................................................................................ 19
I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbrin-
gungsgruppen und Aufgabenbereichen .................................................................................................................... 22
I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbrin-
gungsgruppen und Aufgabenbereichen .................................................................................................................... 23
II. Beilagen:
II.A Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung......................................................................................... 24
III. Anhang: Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität ....................................................................................................... 25
IV. Anmerkungen und Abkürzungen ................................................................................................................................... 27Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität Kernaufgaben Die Einrichtung der Untergliederung 46 – Finanzmarktstabilität war eine unmittelbare Reaktion auf die Finanz- und Wirt- schaftskrise, die ein unterstützendes Eingreifen des Staates erforderlich machte. Das finanzielle Engagement des Staates bei Finanzinstituten ist jedoch ausschließlich als Notfallmaßnahme anzusehen und erfolgte durch temporäre kapital- bzw. liquidi- tätsstützende Maßnahmen auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG). So wurde beispielsweise in dieser Unter- gliederung in den Vorjahren die Zeichnung wie auch Rückführung von Partizipationskapital verbucht. In diesem Zusammen- hang wurden die ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes sowie die HBI-Bundesholding AG eingerichtet, deren Aufwendungen aus der Untergliederung 46 gedeckt werden. Auch wurde technisch Vorsorge getroffen, um die so genannte Brückenfinanzierung für den einheitlichen Abwicklungsfonds umsetzen zu können. Grundlage ist §123c des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), das eine Ermächtigung zur Gewährung befristeter, rückzuzahlender, entgeltlicher Darlehen enthält. Auf Seite der Einzahlungen ist insbesondere die Aus- schüttung des Bilanzgewinns der ABBAG abgebildet, ebenso eine Gewinnausschüttung der Rückzahlungsgesellschaft der Volksbankengruppe auf das Genussrecht der Republik Österreich (VBW). Personalinformation im Überblick In dieser Untergliederung sind keine Auszahlungen für Personal veranschlagt, diese sind in der Untergliederung 15 – Finanz- verwaltung abgebildet. Projekte und Vorhaben 2021 - Bestmögliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben betreffend Abbauinstitute - Weiterführung der Einrichtung einer gemeinsamen Letztsicherung („common backstop“)
Darstellung nach ökonomischen Gesichtspunkten (Beträge in Millionen Euro)
Finanzierungshaushalt Ergebnishaushalt
BVA BVA Erfolg BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019 2021 2020 2019
Ausz./Aufw. nach ökon. Gliederung 172,7 680,3 36,3 292,7 348,5 238,1
Finanzierungswirksame Aufwendungen 5,1 206,5 12,5 4,5 206,5 12,7
Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanz-
aufwand) 3,1 2,0 0,1 2,5 2,0 0,2
Aufwand für Werkleistungen 3,1 2,0 0,1 2,5 2,0 0,2
Auszahlungen/Aufwendungen für Trans-
fers 2,0 204,5 12,5 2,0 204,5 12,5
Transfers an Unternehmen 2,0 204,5 12,5 2,0 204,5 12,5
Nicht finanzierungsw. Aufwendungen 288,2 142,0 225,4
Aufwand durch Bildung von Rückstellun-
gen 67,6
Aufwand aus Wertberichtigungen und
Abgang von Forderungen 288,2 142,0 138,6
Investitionstätigkeit 0,0 0,0
Darlehen und Vorschüsse 167,6 473,8 23,8
Einz./Erträge nach ökon. Gliederung 141,4 1.328,3 1.259,1 262,0 1.443,0 169,6
Op. Verwalt.tätigkeit u. Transfers (ohne
Finanzerträge) 125,0 11,9 1.244,7 178,3 61,7 67,9
Finanzerträge/-einzahlungen 16,4 1.316,4 14,4 83,7 1.381,4 76,0
Investitionstätigkeit 0,0 0,0
Darlehen und Vorschüsse 0,0 0,0
Gesamtergebnis -31,3 648,0 1.222,8 -30,7 1.094,5 -68,5
Auszahlungen/Aufwendungen je GB 172,7 680,3 36,3 292,7 348,5 238,1
46.01 Finanzmarktstabilität 172,7 680,3 36,3 292,7 348,5 238,1
Einzahlungen/Erträge je GB 141,4 1.328,3 1.259,1 262,0 1.443,0 169,6
46.01 Finanzmarktstabilität 141,4 1.328,3 1.259,1 262,0 1.443,0 169,6Erläuterungen zur Darstellung nach ökonomischen Gesichtspunkten Der Bundesvoranschlag spiegelt die budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftli- chen Auswirkungen wider. Das Budget 2021 soll dazu beitragen, dass Österreich gestärkt aus der Krise hervorgeht. Es soll die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Nachwirkungen der Krise abfedern, die Konjunktur mittels Förderung von Inves- titionen in Zukunftsbereichen wie den Klimaschutz ankurbeln und den privaten Konsum durch steuerliche Entlastungen stüt- zen. Das Budget 2021 soll damit dem Grundsatz folgen, in Krisenzeiten zu investieren und zu entlasten, ist aber auch Beleg für die Notwendigkeit einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik zur Schaffung von fiskalischen Spielräumen in wirtschaftlich guten Zeiten. In diesem Sinne gilt es, in der mittleren Frist die Ausgabendynamik einzubremsen und zu nachhaltig geordneten Haushalten zurückzukehren. Die ökonomische Gliederung bietet durch die gruppenweise Zusammenfassung von Mittelverwendungen und –aufbringungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (betrieblicher Sachaufwand, Auszahlungen/Aufwendungen für Transfers etc.) eine kompakte Übersicht, wie die Mittel eingesetzt werden. Die integrierte Darstellung von Finanzierungs- und Ergebnisvoran- schlag zeigt die wesentlichen Zusammenhänge beider Haushalte. Gleichzeitig verdeutlicht diese Gegenüberstellung auch die zentralen Unterschiede (nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, nicht ergebniswirksame Auszahlungen) und Gemein- samkeiten (finanzierungswirksame Aufwendungen) von Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Die Mittel der UG 46 - Finanzmarktstabilität dienen vorwiegend der Ergreifung kapital- und liquiditätsstärkender Maßnahmen zugunsten von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen heimischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen. In Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hält der Bund Anteile an den Abbaugesellschaften HETA Asset Resolution AG (100 %), KA Finanz AG (100 %) und immigon portfolioabbau ag (43,3 %). Deren Unternehmenszweck besteht im voll- ständigen Abbau ihres Portfolios und anschließender Liquidation. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Abwicklung möglichst effizient und ressourcenschonend im jeweils vorgegebenen Zeitrahmen erfolgt. Im Wesentlichen sind folgende Ausgaben geplant: - Befriedigung des Anspruchs der Gläubiger der bundesgarantierten HETA Nachranganleihe 2012-2022 auf Leistung der Zin- sen
6
I. Bundesvoranschlag Untergliederung 46
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 178,252 61,663 93,637
Finanzerträge 83,700 1.381,371 75,991
Erträge 261,952 1.443,034 169,628
Transferaufwand 2,001 204,501 30,228
Betrieblicher Sachaufwand 290,662 144,005 206,387
Finanzaufwand 1,520
Aufwendungen 292,663 348,506 238,135
hievon variabel 234,909 88,752 170,675
Nettoergebnis -30,711 1.094,528 -68,507
Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und
Transfers 141,403 1.328,254 1.259,106
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie ge-
währten Vorschüssen 0,004 0,004
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 141,408 1.328,259 1.259,106
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 3,105 2,006 0,081
Auszahlungen aus Transfers 2,001 204,501 12,467
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewähr-
ten Vorschüssen 167,608 473,751 23,750
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 172,715 680,259 36,298
hievon variabel 168,208 473,752 23,780
Nettogeldfluss -31,307 648,000 1.222,8087
Bundesvoranschlag 2021
I.A Aufteilung auf Globalbudgets
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag UG 46 GB 46.01
Finanz- Finanz-
marktstabi- marktstabi-
lit. lit.
Erträge aus der operativen Verwaltungstätig-
keit und Transfers 178,252 178,252
Finanzerträge 83,700 83,700
Erträge 261,952 261,952
Transferaufwand 2,001 2,001
Betrieblicher Sachaufwand 290,662 290,662
Aufwendungen 292,663 292,663
hievon variabel 234,909 234,909
Nettoergebnis -30,711 -30,711
Finanzierungsvoranschlag- UG 46 GB 46.01
Allgemeine Gebarung Finanz- Finanz-
marktstabi- marktstabi-
lit. lit.
Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 141,403 141,403
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,004
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 141,408 141,408
Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 3,105 3,105
Auszahlungen aus Transfers 2,001 2,001
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen sowie gewährten Vorschüssen 167,608 167,608
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 172,715 172,715
hievon variabel 168,208 168,208
Nettogeldfluss -31,307 -31,3078
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
46.01 Finanzmarktstabilität
Aufteilung auf Detailbudgets
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag GB 46.01 DB 46.01.01 DB 46.01.02 DB 46.01.03
Finanz- Partizip- Haftungen Haftungen
marktstabi- Kapitalbet (fix) (variabel)
lit.
Erträge aus der operativen Verwaltungstätig-
keit und Transfers 178,252 125,000 53,250 0,002
Finanzerträge 83,700 16,400 67,300
Erträge 261,952 141,400 53,250 67,302
Transferaufwand 2,001 2,001
Betrieblicher Sachaufwand 290,662 2,503 53,250 234,909
Aufwendungen 292,663 4,504 53,250 234,909
hievon variabel 234,909 234,909
Nettoergebnis -30,711 136,896 -167,607
Finanzierungsvoranschlag- GB 46.01 DB 46.01.01 DB 46.01.02 DB 46.01.03 DB 46.01.04
Allgemeine Gebarung Finanz- Partizip- Haftungen Haftungen Brücken-
marktstabi- Kapitalbet (fix) (variabel) fi.BaSAG(v
lit. ar)
Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 141,403 141,400 0,001 0,002
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,001 0,001 0,002
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 141,408 141,402 0,001 0,003 0,002
Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 3,105 2,503 0,001 0,601
Auszahlungen aus Transfers 2,001 2,001
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen sowie gewährten Vorschüssen 167,608 0,001 167,607
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 172,715 4,506 0,001 168,208
hievon variabel 168,208 168,208
Nettogeldfluss -31,307 136,896 -168,205 0,0029
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung I/5
Ziele
Ziel 1
Stabilisierung der Banken
Ziel 2
Bei Abbaueinheiten Abdeckung der Verwertungsverluste
Ziel 3
Vermeidung/Verminderung offener Prozessrisiken im Zusammenhang mit Abbaugesellschaften
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2021 Planung für 2021)
1 Stützung der systemrelevanten Vertragsgemäße Bedienung des Bundesbeteiligungen:
Banken etwa durch Rekapitalisie- dem Bund eingeräumten Genuss- - HETA vormals HBInt 100 %
rungs-maßnahmen oder Garantien rechtes seitens des Volksbanken- (Hinweis: Vorstellungsbescheid
im Rahmen der rechtlichen Gege- verbunds der FMA vom 13.9.2019);
benheiten (insb. Finanzmarktsta- - HBI-BH (HBI Bundesholding
bilitätsgesetz - FinStaG) AG) 100 %;
- ABBAG – Abbaumanagement-
gesellschaft des Bundes 100 %;
- KA Finanz AG 100 %;
- immigon portfolioabbau ag 43,3
%;
- Volksbank Wien AG 1 % (als
Absicherung des Genussrechts
unentgeltliche Aufstockung auf
25 % + 1 Aktie)
Partizipationskapital:
- immigon portfolioabbau
ag 10.047.631,68 EUR
2 Abdeckung von möglichen Ver- KA Finanz AG (KF): Fortsetzung - HETA: Vorstellungsbescheid
lusten im Zuge der Verwertung des beschleunigten Abbauplans der FMA vom 13.9.2019: Erhö-
des Abbauportfolios durch staatli- (bis 2026) hung der Recovery auf 86,32 %
che Kapitalzufuhr - immigon portfolioabbau ag: In
Liquidation seit 01.07.2019
- KA Finanz AG (KF): Umset-
zung des beschleunigten Abbau-
plans
3 Beratungsleistungen im Zusam- Abwehr/Verminderung von Pro- Offene Prozessrisiken im Zu-
menhang mit Abbaugesellschaf- zessrisiken im Zusammenhang sammenhang mit Abbaugesell-
ten mit der Verwertung von Abbau- schaften
portfolios
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201810
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Sonstige Erträge 49 125,000.000 1.000 1,017.477,04
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 49 120.000,00
Übrige sonstige Erträge 49 125,000.000 1.000 897.477,04
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 125,000.000 1.000 1,017.477,04
hievon finanzierungswirksam 125,000.000 1.000 897.477,04
Finanzerträge
Erträge aus Zinsen 49 14,400.000 14,400.000 14,413.020,00
Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen 49 2,000.000 1.301,971.000
Summe Finanzerträge 16,400.000 1.316,371.000 14,413.020,00
hievon finanzierungswirksam 16,400.000 1.316,371.000 14,413.020,00
Erträge 141,400.000 1.316,372.000 15,430.497,04
hievon finanzierungswirksam 141,400.000 1.316,372.000 15,310.497,04
Transferaufwand
Aufwand für Transfers an Unternehmen 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
16 1,500.000 204,000.000 12,128.442,78
49 501.000 501.000 339.000,00
Aufwand für Transfers an Unternehmen 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
16 1,500.000 204,000.000 12,128.442,78
49 501.000 501.000 339.000,00
Summe Transferaufwand 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
hievon finanzierungswirksam 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwand für Werkleistungen 49 2,501.000 2,001.000 222.589,46
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 2.000 2.000
Aufwand aus Währungsdifferenzen 49 1.000 1.000
Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 1.000 1.000
Summe Betrieblicher Sachaufwand 2,503.000 2,003.000 222.589,46
hievon finanzierungswirksam 2,503.000 2,003.000 222.589,46
Finanzaufwand
Summe Finanzaufwand 1,520.260,11
Aufwendungen 4,504.000 206,504.000 14,210.292,35
hievon finanzierungswirksam 4,504.000 206,504.000 12,690.032,24
Nettoergebnis 136,896.000 1.109,868.000 1,220.204,69
hievon finanzierungswirksam 136,896.000 1.109,868.000 2,620.464,80
Erläuterungen:
Als Erträge wurden von ABBAG 2,0 Mio. EUR Dividendenleistung, 14,4 Mio. EUR Zinsen für ein der ABBAG gewährtes
Darlehen und 125,0 Mio. EUR aus dem Volksbanken Verbund als erwartete Genussrechtszahlung angesetzt. Im BVA 2021
wird ein Betrag in Höhe von 2,0 Mio. EUR für Entgelte an die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes in Liqu.
(FIMBAG iL) und die HBI-Bundesholding AG (HBI-BH) veranschlagt.
Der Rückgang bei den Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr, begründet sich mit geringeren Gesellschafterzuschüssen für
Abbaueinheiten.
Der Rückgang der Erträge im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem im Zusammenhang mit den Dividendenzahlung der AB-
BAG zu sehen.11
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Finanzerträgen 49 16,400.000 1.316,371.000 14,413.020,00
Einzahlungen aus Erträgen aus Zinsen 49 14,400.000 14,400.000 14,413.020,00
Einzahlungen aus Dividenden und ähnlichen Ge-
winnausschüttungen 49 2,000.000 1.301,971.000
Sonstige Einzahlungen 49 125,000.000 1.000 1.230,897.477,04
Übrige sonstige Einzahlungen 49 125,000.000 1.000 1.230,897.477,04
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 141,400.000 1.316,372.000 1.245,310.497,04
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteili-
gungen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 1.000 1.000
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 49 1.000 1.000
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten Dar-
lehen an Beteiligungen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 141,402.000 1.316,374.000 1.245,310.497,04
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 49 2,501.000 2,001.000 50.916,00
Auszahlungen aus sonstigem betrieblichen
Sachaufwand 49 2.000 2.000
Auszahlungen aus Währungsdifferenzen 49 1.000 1.000
Auszahlungen aus übrigem sonstigen betrieblichen
Sachaufwand 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 2,503.000 2,003.000 50.916,00
Auszahlungen aus Transfers
Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
16 1,500.000 204,000.000 12,128.442,78
49 501.000 501.000 339.000,00
Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
16 1,500.000 204,000.000 12,128.442,78
49 501.000 501.000 339.000,00
Auszahlungen aus Transfers an übrige Unternehmen
(ohne Bundesbeteiligung) 49 501.000 501.000 339.000,00
Summe Auszahlungen aus Transfers 2,001.000 204,501.000 12,467.442,78
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligun-
gen 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der Investitionstätig-
keit 1.000 1.000
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen 49 1.000 1.000
Auszahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Beteiligungen 49 1.000 1.00012
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Summe Auszahlungen aus der Gewährung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 4,506.000 206,506.000 12,518.358,78
Nettogeldfluss 136,896.000 1.109,868.000 1.232,792.138,26
Erläuterungen:
Im Budget 2021 gibt es keinen Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt.13
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
46.01.02 Haftungen (fix)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
Ziele
Ziel 1
Professionelle Gestionierung der Bundeshaftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG)
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2021 Planung für 2021)
1 Laufendes Budgetcontrolling Dem Bundesvoranschlag wird Das Budget- und Risikocontrol-
sowie aktive Mitwirkung an ei- weitestgehend entsprochen ling hat einen hohen Stellenwert
nem aussagekräftigen Risikoma-
nagement
1 Weitest möglicher Ausgleich der Haftungen werden gegen ein Haftungsentgelte entsprechen
übernommenen Risiken durch ein beihilfenrechtskonformes Haf- dem EU-Beihilfenrecht und wer-
adäquates Haftungsentgelt sowie tungsentgelt übernommen und den weitestgehend risikoadäquat
durch ein zeitgerechtes, effektives somit das Risiko entsprechend bemessen und eingehoben
und effizientes Auflagencontrol- abgegolten
ling
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201814
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 49 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
hievon finanzierungswirksam 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
Erträge 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
hievon finanzierungswirksam 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwendungen aus der Wertberichtigung und
dem Abgang von Forderungen 49 53,250.000 53,250.000 53,249.999,00
Summe Betrieblicher Sachaufwand 53,250.000 53,250.000 53,249.999,00
Aufwendungen 53,250.000 53,250.000 53,249.999,00
Nettoergebnis 8,410.000 13,782.904,77
hievon finanzierungswirksam 53,250.000 61,660.000 67,032.903,77
Erläuterungen:
Die Veranschlagung betrifft das Haftungsentgelt der HETA Asset Resolution AG für das Jahr 2021. Aufgrund der Anerken-
nung der Nachrangigkeit dieser Forderungen des Bundes durch die Republik Österreich (Vorstellungsbescheid der FMA vom
13. September 2019) gelten diese Forderungen als auf null herabgesetzt, weshalb eine Wertberichtigung im selben Ausmaß
budgetiert wurde.15
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebüh-
ren 49 1.000 11,880.000 13,795.853,09
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 1.000 11,880.000 13,795.853,09
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 1.000 11,880.000 13,795.853,09
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 1.000 1.000
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.000 1.000
Nettogeldfluss 11,879.000 13,795.853,09
Erläuterungen:
Im Unterschied zum Ergebnishaushalt wird das Haftungsentgelt der HETA Asset Resolution AG für das Jahr 2021 im Finan-
zierungshaushalt nicht budgetiert, da aufgrund der Herabsetzung auf null keine Einzahlung erfolgen wird.16
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
46.01.03 Haftungen (variabel)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
Ziele
Ziel 1
Professionelle Gestionierung der Bundeshaftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG)
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2021 Planung für 2021)
1 Sichern, dass Zahlungen aus Allfällige Auszahlungen werden Prozesse für allfällige Auszahlun-
schlagend gewordenen Haftun- eingehend geprüft und rasch gen sind eingerichtet. Der Haf-
gen, die vom Bundesminister für durchgeführt tungsstand für Kapital gemäß
Finanzen übernommen wurden, FinStaG beträgt zum 31.12.2019
rasch genug und im erforderli- 2 Mrd. EUR
chen Umfang geleistet werden
können
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201817
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 49 2.000 2.000
Erträge aus Transfers 49 1.422,76
Erträge aus Transfers von Unternehmen 49 1.422,76
Sonstige Erträge 16 25,585.078,48
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 16 25,585.078,48
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 2.000 2.000 25,586.501,24
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000 1.422,76
Finanzerträge
Erträge aus Zinsen 49 67,300.000 65,000.000 61,578.154,54
Summe Finanzerträge 67,300.000 65,000.000 61,578.154,54
hievon finanzierungswirksam 67,300.000 65,000.000 61,578.154,54
Erträge 67,302.000 65,002.000 87,164.655,78
hievon finanzierungswirksam 67,302.000 65,002.000 61,579.577,30
Transferaufwand
Aufwand für sonstige Transfers 16 17,760.162,93
Aufwand aus der Dotierung von Rückstellungen
für Haftungen 16 17,760.162,93
Summe Transferaufwand 17,760.162,93
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwand für Werkleistungen 16 2.000 2.000
Aufwendungen aus der Wertberichtigung und
dem Abgang von Forderungen 49 234,907.000 88,750.000 85,329.574,30
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 67,584.869,94
Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstel-
lungen 49 67,584.869,94
Summe Betrieblicher Sachaufwand 234,909.000 88,752.000 152,914.444,24
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000
Aufwendungen 234,909.000 88,752.000 170,674.607,17
hievon variabel 234,909.000 88,752.000 170,674.607,17
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000
hievon variabel und finanzierungswirksam 2.000 2.000
Nettoergebnis -167,607.000 -23,750.000 -83,509.951,39
hievon finanzierungswirksam 67,300.000 65,000.000 61,579.577,30
Erläuterungen:
Die veranschlagten Zinserträge stellen die Erträge aus der Zinsforderung an die KA Finanz AG aus dem Besserungsschein dar.
Diese Zinsen müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund deren Jahresabschlussergebnisses nicht bezahlt werden, weshalb
eine Wertberichtigung in gleicher Höhe budgetiert wurde. Ebenfalls wurde eine Wertberichtigung der Regressforderung für die
Zinszahlung 2021 für die bundesbehaftete Nachranganleihe der HETA Asset Resolution AG veranschlagt, da diese Forderung
mit Vorstellungsbescheid der FMA vom 2. Mai 2017 auf null herabgesetzt wurde.
Allfällige Auszahlungen aus Haftungsinanspruchnahmen werden im Ergebnishaushalt jedoch nicht dargestellt.18
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebüh-
ren 49 2.000 2.000
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 2.000 2.000
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus Forderungsabbau bei Haf-
tungen 49 1.000 1.000
Einzahlungen aus Forderungen aus Finanzhaftun-
gen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 3.000 3.000
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 16 601.000 2.000 29.745,00
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 601.000 2.000 29.745,00
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Auszahlungen bei Haftungen 49 167,607.000 473,750.000 23,750.000,00
Auszahlungen aus Forderungen aus Finanzhaftun-
gen 49 167,607.000 473,750.000 23,750.000,00
Summe Auszahlungen aus der Gewährung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 167,607.000 473,750.000 23,750.000,00
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 168,208.000 473,752.000 23,779.745,00
hievon variabel 168,208.000 473,752.000 23,779.745,00
Nettogeldfluss -168,205.000 -473,749.000 -23,779.745,00
Erläuterungen:
Im Finanzierungshaushalt ist eine Zahlung im Zusammenhang mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) und
die Zinszahlung für die bundesbehaftete Nachranganleihe der HETA Asset Resolution AG für das Jahr 2021 veranschlagt. Die
Zinszahlung in Höhe von 23,75 Mio. EUR für die Nachranganleihe der HETA Asset Resolution AG mit einem Emissionsvo-
lumen von 1.000 Mio. EUR (Zinssatz 2,375 %) erfolgt aufgrund der Garantievereinbarung vom 7. Dezember 2012 sowie des
Vorstellungsbescheids der FMA vom 2. Mai 2017.
Im Unterschied zum Ergebnishaushalt werden Wertberichtigungen sowie die Erträge aus der Zinsforderung an die KA Finanz
AG aus dem Besserungsschein nicht abgebildet.19
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/9
Ziele
Ziel 1
Die Stabilisierung von österreichischen Kreditinstituten im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einheitli-
chen Abwicklungsfonds
Ziel 2
Professionelle Gestionierung allfälliger Darlehen gemäß Sanierungs- und Abwicklungsgesetz an den Ausschuss für einheitli-
che Abwicklung gemäß Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2021 Planung für 2021)
1 Allfällige Bereitstellung von Durch die allfällige Bereitstellung Vereinbarung
Darlehen zur Vorfinanzierung von Darlehen wird die Funkti- über Darlehensfazilität wurde
von Bankenbeiträgen an den onsweise des einheitlichen Ab- 2016 mit dem Ausschuss (Ein-
einheitlichen Abwicklungsfonds wicklungsmechanismus gewähr- heitliche Abwicklungsbehörde)
leistet abgeschlossen
2 Sicherstellung, dass allfällige Allfällige Zahlungsaufforderun- Prozesse für allfällige Zahlungen
Darlehen rasch und im erforderli- gen des Ausschusses (Einheitliche sind eingerichtet
chen Umfang geleistet werden Abwicklungsbehörde) werden
können eingehend geprüft und rasch
durchgeführt
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Artikel 123c Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 159/2015
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwick-
lung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und
eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Erläuterungen:
In diesem Detailbudget erfolgen im Falle der Ziehung des Darlehens durch den Ausschuss für einheitliche Abwicklung gemäß
Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einerseits die Verrechnung der Mittelabrufe und andererseits die Darstellung einer
Forderung des Bundes auf Rückzahlung sowie Zinsen. Die Mittel stellen eine Vorfinanzierung der Bankenbeiträge an den
Einheitlichen Abwicklungsfonds dar.20
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2021 2020 2019
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 16 2.000 2.000
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten Dar-
lehen an Unternehmen und private Haushalte 16 2.000 2.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 2.000 2.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2.000 2.000
Nettogeldfluss 2.000 2.000
Erläuterungen:
Es wird mit keinen Auszahlungen gerechnet.21
Bundesvoranschlag 2021
I.C Detailbudgets
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Investitionsveranschlagung
(Beträge in Millionen Euro)
Investitionsveranschlagung BVA 2021 BVA 2020 Erfolg 2019
Geldfluss aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteili-
gungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligun-
gen 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Geldfluss aus der Gewährung und Rückzah-
lung von Darlehen sowie gewährten Vor-
schüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 0,003 0,003
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Beteiligungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Unternehmen und private Haus-
halte 0,002 0,002
Einzahlungen aus Forderungsabbau bei Haftun-
gen 0,001 0,001
Einzahlungen aus Forderungen aus Finanz-
haftungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,004
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen 0,001 0,001
Auszahlungen aus Forderungen aus gewähr-
ten Darlehen an Beteiligungen 0,001 0,001
Auszahlungen bei Haftungen 167,607 473,750 23,750
Auszahlungen aus Forderungen aus Finanz-
haftungen 167,607 473,750 23,750
Auszahlungen aus der Gewährung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 167,608 473,751 23,75022
Bundesvoranschlag 2021
I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittel-
aufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Mittelverwendungs- & Mittelaufbrin- Aufgabenbereiche
gungsgruppen
Summe 16 49
Erträge aus der operativen Vwt u. Transfers 178,252 178,252
Finanzerträge 83,700 83,700
Erträge 261,952 261,952
Transferaufwand 2,001 1,500 0,501
Betrieblicher Sachaufwand 290,662 0,002 290,660
Aufwendungen 292,663 1,502 291,161
Nettoergebnis -30,711 -1,502 -29,209
Aufgabenbereiche
16 Allgemeine öffentliche Verwaltung
49 Wirtschaftliche Angelegenheiten23
Bundesvoranschlag 2021
I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und
Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Mittelverwendungs- & Mittelaufbrin- Aufgabenbereiche
gungsgruppen
Allgemeine Gebarung Summe 16 49
Einzahlungen aus der operativen Vwt u.
Transfers 141,403 141,403
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einz.a.d.Rückz. v.Darlehen sowie
gew.Vorschüssen 0,004 0,002 0,002
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 141,408 0,002 141,406
Ausz. aus der operativen Verwaltungstätigkeit 3,105 0,601 2,504
Auszahlungen aus Transfers 2,001 1,500 0,501
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Ausz.aus der Gew.von Darl.sowie ge-
währ.Vorschüssen 167,608 167,608
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 172,715 2,101 170,614
Nettogeldfluss -31,307 -2,099 -29,208
Aufgabenbereiche
16 Allgemeine öffentliche Verwaltung
49 Wirtschaftliche Angelegenheiten24
Bundesvoranschlag 2021
II.A Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des
haushaltsleitenden Organs
46.01 Finanzmarktstabilität Leiter/in des Generalsekretariats
VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle
Detailbudget
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen Leiter/Leiterin der Abteilung I/5
46.01.02 Haftungen (fix) Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
46.01.03 Haftungen (variabel) Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (varia- Leiter/Leiterin der Abteilung III/9
bel)
Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr
Gegenüber dem Vorjahr wurde keine Änderung in der Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung vorgenommen.25
Bundesvoranschlag 2021
III. Anhang: Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Leitbild:
Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und
im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.
Finanzierungsvoranschlag- Obergrenze BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung BFRG 2021 2020 2019
Einzahlungen 141,408 1.328,259 1.259,106
Auszahlungen fix 4,507 4,507 206,507 12,518
Auszahlungen variabel 168,208 168,208 473,752 23,780
Summe Auszahlungen 172,715 172,715 680,259 36,298
Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.) -31,307 648,000 1.222,808
Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg
2021 2020 2019
Erträge 261,952 1.443,034 169,628
Aufwendungen 292,663 348,506 238,135
Nettoergebnis -30,711 1.094,528 -68,507
Angestrebte Wirkungsziele:
Wirkungsziel 1:
Sicherstellung des wert- und kapitalschonenden Portfolioabbaus.
Warum dieses Wirkungsziel?
Die HETA Asset Resolution AG wurde per Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) im März 2015 unter das Abwicklungs-
regime des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) gestellt; im April 2016 wurden weitere
Abwicklungsmaßnahmen verhängt, u.a. eine Gläubigerbeteiligung, wodurch auch Forderungen des Bundes gegen die HETA
geschnitten wurden. Das Portfolio der HETA ist weitgehend verwertet, die wenigen verbleibenden Aktiva sollen spätestens bis
Ende 2023 abgebaut werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sind nicht vorgesehen. Der Abbau der aus der
Spaltung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) hervorgegangenen Gesellschaft immigon portfolioabbau ag wurde
mit Ende 2018 formell beendet, seit 1.7.2019 befindet sich die immigon portfoliabbau ag in Liquidation. Der Liquidations-
überschuss wird an die Partizipanten und Eigentümer der immigon verteilt. Nach erfolgter Teilprivatisierung der Kommunal-
kredit Austria AG (KA) im Jahr 2015 wurde der verbleibende Rest auf die KA Finanz AG (KF) verschmolzen. Seither konnten
die Aktiva um 4,4 Mrd. EUR reduziert werden. Per 31.12.2019 lag die KF bereits um 1,4 Mrd. EUR über den Vorgaben des
Abbauplans.
Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?
- Umsetzung des jeweiligen Abbauplans in enger Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde bzw. im Einklang mit den
Restrukturierungsvereinbarungen und beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission
- Gegebenenfalls Gläubigerbeteiligung
Wie sieht Erfolg aus?
Kennzahl 46.1.1 Zahlungen des Bundes an Abbaueinheiten zur Abdeckung der Verwertungsverluste in möglichst gerin-
gem Ausmaß
Berechnungs- Abfrage Budgetstandsbericht
methode
Datenquelle BMF/Haushaltsverrechnungssystem des Bundes
Messgrößenan- Mio. EUR
gabe
Entwicklung Istzustand Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand
2017 2018 2019 2020 2021 2022
988 100 0 200 0 0
Beim Portfolioabbau von so genannten Bad Banks entstehen durch den vorzeitigen Verkauf Verluste,
da entweder der Marktwert unter dem Buchwert liegt oder Derivate mit Verlust aufgelöst werden müs-
sen. Mangels anderer Einnahmequellen müssen etwaige Verluste vom Eigentümer getragen werden.
Kennzahl 46.1.2 Rückflüsse aus Maßnahmen26
Bundesvoranschlag 2021
Berechnungs- Abfrage Budgetstandsbericht
methode
Datenquelle BMF/Haushaltsverrechnungssystem des Bundes
Messgrößenan- Mio. EUR
gabe
Entwicklung Istzustand Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand
2017 2018 2019 2020 2021 2022
15 18 14 1.316 141 2
Hier sind Rückzahlungen und Erlöse aus Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Instrumenten sowie
Darlehenszinsen erfasst. Zielzustand 2021 (141 Mio. EUR): Zinseinnahmen aus vergebenen Darlehen
an KA Finanz und Bedienung des dem Bund von den Volksbanken eingeräumten Genussrechts.27
Bundesvoranschlag 2021
IV. Anmerkungen und Abkürzungen
Anmerkungen
VA-Stelle Konto Anmerkung
Abkürzungen
ABBAG Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes
BaSAG Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken
BFG Bundesfinanzgesetz
BFRG Bundesfinanzrahmengesetz
BGBl Bundesgesetzblatt
BHG 2013 Bundeshaushaltsgesetz 2013
BMF Bundesministerium für Finanzen
BVA Bundesvoranschlag
DB Detailbudget
ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus
EU Europäische Union
FIMBAG iL Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes in Liqu.
FinStaG Finanzmarktstabilitätsgesetz
FMA Finanzmarktaufsicht Österreich
GB Globalbudget
HBI Hypo Alpe-Adria-Bank S.P.A.
HBI-BH HBI-Bundesholding AG
HBInt Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
HETA HETA Asset Resolution AG
KA Kommunalkredit Austria AG
KF KA Finanz AG
Mio Million
Mrd Milliarde
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