Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvollere Methode - mielco
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2020 könnte für Autofahrer mit höheren Bußgeldern verbunden sein. © dpa/Ralf Hirschberger
1 Aktualisiert: 10.01.20 - 13:12
FORSA-UMFRAGE
Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt
zur Kasse gebeten - dabei gibt es
wirkungsvollere Methode
von Franziska Kaindl
N
Eine Bußgeld-Reform soll ab 2020 für verstärkte Sicherheit auf - Anzeige -
den Straßen sorgen. Allerdings scheint eine andere Maßnahme
Auto
vielversprechender Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvolle
zu sein. 
Am 14. Februar 2020 wird im Bundesrat über eine geplante
Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) abgestimmt. Darin sind
höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe bei
Verkehrsdelikten vorgesehen. Dabei halten die betroffenen
SSL-ZERTIFIKATE
Autofahrer und die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltsvereins (DAV) eine andere Maßnahme für
viel wirkungsvoller, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Vertrauen durch
- Anzeige - Sicherheit
Website schützen
Das beinhaltet die geplante Bußgeld-Reform
Die geplanten Neuerungen beinhalten nicht nur die Erhöhung
von Bußgeldern, es sollen auch neue Tatbestände
geschaffen werden, die ein Bußgeld zur Folge haben.
Wo es früher nur ein Verwarngeld gegeben hat, sollen nun
Punkte vergeben werden. Die Änderungen beziehen sich dabei
vor allem auf das Parken in zweiter Reihe, den Schutz von
Fahrradfahrern und die Nutzung der Rettungsgasse.
Forsa-Umfrage: Das sagen Autofahrer zur geplanten
Bußgeld-Reform
Aber was sagen eigentlich die Betroffenen dazu? Um das herauszufinden, hat der DAV
beim Forsa-Institut eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. In deren Zuge
wurden 1.007 männliche und weibliche Führerscheinbesitzer im Alter von 18 bis 65
Jahren befragt. Die Ergebnisse zeigen: Insgesamt hält nur eine knappe Mehrheit
(53 Prozent) die Novelle für positiv. Nur elf Prozent sind überzeugt, dass die
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, viele (44 Prozent) gehen
davon aus, dass sie eher nicht oder auf gar keinen Fall (acht Prozent) den gewünschten
Effekt bringen.
Auch interessant: Bußgeld im Ausland: Das müssen Sie wissen.
Sind höhere Bußgelder wirklich nötig? Autofahrer haben
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andere Meinung
Auto Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvolle 
Was höhere Bußgelder im Speziellen angeht, sind knapp zwei Drittel der Meinung, dass
sie sehr wirkungsvoll (24 Prozent) und eher wirkungsvoll (41 Prozent) sind, doch es gibt
eine Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen noch größeren Effekt bringen soll - und
zwar verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85 Prozent). Auch eine
Neuaufteilung der Verkehrsflächen sehen 80 Prozent als Möglichkeit, den
Straßenverkehr sicherer zu gestalten. 56 Prozent unterstützen zudem ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen und 47 Prozent mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten
als Maßnahme.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sieht die Erneuerung des Bußgeldkatalogs
eher kritisch: "Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und
Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht
unbedingt zu einer höheren Verkehrssicherheit bei", sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela
Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und meint weiter:
Mielchen
"Im Übrigen halten wir die bestehenden Strafen und Bußgelder für
ausreichend und unangenehm genug. Durch höhere Bußgelder steht der
Staat nur wieder im Verdacht, seine Kasse zusätzlich füllen zu wollen. Statt
an der Bußgeldschraube zu drehen wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen
sehr wirkungsvoll, die auch von den befragten Autofahrern in der Forsa-Umfrage mit
großer Mehrheit als vergleichsweise bessere Lösung angesehen wurden."
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