Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV

 
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ABSTAND
H A LT E N
GEGEN
RECHTS!
Corona & die extreme Rechte -
Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft
Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV
I N H A LT S -
VERZEICHNIS
4   		   Einleitung

6   		   Spektren der extremen Rechten

1 4 		   Die extreme Rechte in der Corona-Pandemie

32       Was tun? Kritische Anregungen für die Zivilgesellschaft

4 6 		   Impressum
Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV
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    EINLEITUNG
         Die vorliegende Broschüre beschäftigt sich mit der
         extremen Rechten im Kontext der Corona-Krise. Im
         ersten Teil werden die politischen Spektren der ext-
         remen Rechten erläutert und Akteur*innen und Ak-
         tionen aus dem Leipziger Raum vorgestellt. Im zwei-
         ten Teil wird an Beispielen gezeigt, wie die extreme
         Rechte konkret in Leipzig und Umgebung in Zeiten
         der Pandemie versucht, ihre Themen zu setzen und
         Sympathisant*innen zu mobilisieren. Im dritten Teil
         werden Handlungsoptionen für die Auseinanderset-
         zung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
         und Gedanken zum demokratischen, solidarischen
         Umgang mit der Ausnahmesituation der vergange-
         nen Monate vorgestellt. Schlaglichtartig werden Ak-
         tivitäten der Leipziger Zivilgesellschaft beleuchtet

                                                                FOTO: NEJA HROVAT
         sowie Anregungen zu Positionierungen in Zeiten der
         Corona-Pandemie gegeben.
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    SPEKTREN                       Die extreme Rechte hat sich in den vergangenen        An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass sich

    DER
                                   Jahren deutlich ausdifferenziert. Die klassischen     die extreme Rechte nicht auf ein Phänomen am
                                   Strukturen und Organisationsformen, die das Bild      rechten Rand der Gesellschaft beschränken lässt.
                                   der extremen Rechten lange Zeit prägten, haben an     Ihr gelingt es, Zustimmung und Bestärkung bis weit

    EXTREMEN
                                   Bedeutung verloren. Die Szene ist sowohl in ihrer     in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ zu erlan-
                                   Erscheinung als auch ihren Strategien poppiger und    gen. Seit Jahren zeigen Studien, dass gruppenbezo-
                                   moderner geworden, wenngleich ihre menschen-          gene Menschenfeindlichkeit, menschenverachtende

    RECHTEN
                                   verachtende Ideologie dieselbe geblieben ist. Diese   Einstellungen und Diskriminierung alle Bereiche
                                   Modernisierung in den vergangenen Jahren hat un-      der Gesellschaft prägen. Die extreme Rechte kann
                                   terschiedliche Strategien und Organisationsformen     an Diskriminierungsformen wie z. B. Antisemitis-
                                   hervorgebracht.                                       mus, Rassismus und Sexismus anknüpfen und bün-
                                                                                         delt diese in einem geschlossenen rechten Weltbild.
                                   Es haben sich heute drei Kernspektren gebildet: der
                                   Rechtspopulismus, die Neue Rechte und der Neo-
                                   nazismus. Zwischen diesen Strömungen sind poli-
                                   tische und personelle Überschneidungen und eine
                                   gegenseitige Beeinflussung erkennbar. Die Orga-
                                   nisationen wirken zusammen, beziehen sich auf-
                                   einander und teilen ideologische Grundlagen. Die

               FOTO: NEJA HROVAT
                                   wesentlichen Unterschiede bestehen vor allem im
                                   strategischen Vorgehen und bei der Ansprache ver-
                                   schiedener Zielgruppen.
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    RECHTSPOPULISMUS                                                                                                                          AfD Leipzig

    Als Rechtspopulismus wird eine Form von Politik            Rechtspopulist*innen verorten sich selbst in der ge-                         Die 2013 gegründete AfD          gar nicht ins Gewicht fallen
    bzw. politischer Strategie bezeichnet, die sich durch      sellschaftlichen Mitte und behaupten die wahre Be-                           gilt Beobachter*innen der        würden. Ulbrich war zeit-
    inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler           völkerung – oder in ihrer Sprache „den Volkswillen“                          Szene als die erfolgreichste     weise Landesvorsitzender
    Problemlösungen und den Hang zu Verschwörungs-             – zu vertreten. Dabei werden „Wahrheiten“ propa-                             extrem rechte Parteineu-         der inzwischen aufgelösten
    erzählungen auszeichnet.                                   giert, die häufig im Widerspruch zur wissenschaftli-                         gründung in der Bundes-          „Patriotischen Plattform“,
    Um sich vom gesellschaftlich geächteten Neonazis-          chen Faktenlage stehen. Schwarz-Weiß-Denken und                              republik. Die Entwicklung        einem Verein des völkisch-
    mus abzugrenzen, betonen Rechtspopulist*innen              die vermeintliche Lösung komplexer Probleme mit                              der AfD lässt sich als eine      nationalistischen Flügels
    ihre Verfassungstreue. Jedoch stellen sie in ihrer         einfachen Antworten sind Strategiemerkmale die-                              Geschichte der Radikali-         der Partei. Ulbrich sprach
    Agitation permanent demokratische Grundwerte               ser Strömung. Rechtspopulistische Politik versteht                           sierung beschreiben. Bei         sich in diesem Sinne mehr-
    wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und das              sich als bewegungsnah. Dies zeigt sich im Schulter-                          der Kommunalwahl 2019            fach gegen eine pauschale
    Gleichheitsprinzip in Frage. Charakteristisch für po-      schluss mit PEGIDA/LEGIDA bei Protesten auf der                              in Leipzig errang sie mit        Abgrenzung der AfD nach
    pulistische Politik ist die Personalisierung von Pro-      Straße und bei Protestparteien, die sich positiv auf                         15,5% der Stimmen 11 Sitze       rechtsaußen aus. Thema-
    blemen, die sich in einer „Anti-Establishment“-Hal-        als charismatisch empfundene Führungspersonen                                im Stadtrat. Hier fiel sie be-   tisch beschäftigt sich die
    tung ausdrückt („die da oben“, „Merkeldiktatur“),          beziehen.                                                                    reits mehrfach durch Skan-       AfD Leipzig vorwiegend mit
    als auch in einer aggressiven Abgrenzung gegen ein                                                                                      dale auf, etwa als der Ab-       Verkehrspolitik (pro moto-
    vermeintliches Außen („die Muslime“, „die Flüchtlinge“).                                                                                geordnete Roland Ulbrich         risierter Individualverkehr,
                                                                                                                                            (ebenfalls Mitglied des          Abwehr von klimapoliti-
                                                                                                                                            Sächsischen Landtags) To-        schen Maßnahmen), Wirt-
                                                                                                                                            desopfer rechter Gewalt als      schaft (Vorrang des Mark-
                                                                                                                                            „moralisch höherstehende         tes, Unterstützung von

                                                                                                                      FOTO: TOBIAS MÖRITZ
                                                                                                                                            Edeltodesopfer“ diffamier-       Handwerk, Industrie und
                                                                                                                                            te und aufrechnete, dass         Selbstständigen) und Ver-
                                                                                                                                            0,33 Todesopfer rechter          waltung (soll wie ein Unter-
                                                                                                                                            Gewalt pro Jahr in Leipzig       nehmen funktionieren).
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     NEUE RECHTE                                                                                                                       Identitäre Bewegung

     Der Begriff Neue Rechte bezeichnet eine geistige      gesellschaftliche Debatten mit ihrer Ideologie zu                          Die „Identitäre Bewe-        fernt wurde. Nachdem         lichen Diskussion über
     und politische Strömung, deren Ziel die intellek-     prägen und Deutungshoheit über diese zu erlangen.                          gung“ kommt ursprüng-        Facebook und Instag-         Rassismus und weiße
     tuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie      Dabei setzen sie auf gesellschaftlich anschlussfähi-                       lich aus Frankreich          ram 2018 viele offizielle    Privilegien setzen sich
     grenzt sich vom historischen Nationalsozialismus      ge Parolen. Politische Inhalte werden subtiler und                         und tritt seit 2012 in       Konten der „Identitären“     die „Identitären“ für die
     ab, lässt in der Sprache und in seiner Ideenge-       damit konsensfähiger verpackt als bei Neonazis. So                         Deutschland in Erschei-      gelöscht haben, konnte       Bewahrung von Privile-
     schichte aber immer wieder eine ideologische Nähe     wird etwa die Parole „Ausländer raus!“ zum Slogan                          nung. Auch in Leipzig        auch der Leipziger Ab-       gien und Ungleichheiten
     und Überschneidungen erkennen.                        „Remigration jetzt“. Die klassisch völkische Idee                          gibt es einen Ableger der    leger deutlich weniger       sowie eine Glorifizie-
     Vertreter*innen der Neuen Rechten berufen sich auf    eines kulturell-homogenen Nationalstaates wird als                         Gruppe, dessen bekann-       Außenwirkung entfalten.      rung einer weißen Vor-
     die sogenannte „Konservative Revolution“ und be-      „Ethnopluralismus“ verklärt und ein „Europa der                            testes Gesicht Alexander     Dennoch finden sich im-      herrschaft ein. Dass auf
     ziehen sich auf rechtsnationale Intellektuelle aus    Vaterländer“ propagiert.                                                   Kleine ist, der unter dem    mer wieder rassistische      Leipziger Baustellen in
     der Weimarer Republik, die als Vordenker*innen        Häufig treten neurechte Akteur*innen und Organi-                           Pseudonym „Malenki“          Propaganda in Form           Vergangenheit und Ge-
     des Nationalsozialismus gelten. Strategisch orien-    sationen in Scharnierfunktion auf, die versuchen,                          auftritt. Ihre Aktivitäten   von Aufklebern, Plaka-       genwart viele Menschen
     tiert sich die Neue Rechte an den Ideen des ita-      verschiedene rechte Spektren zu vereinen.                                  spielen sich vor allem       ten, Schriftzügen oder       mit Migrations- und
     lienischen Marxisten Antonio Gramsci. Ihm zufolge                                                                                in sozialen Medien ab.       Street-Art im Stadt-         Fluchtgeschichte arbei-
     muss jedem politischen Wandel erst ein kultureller                                                                               So im Dezember 2018,         bild. So im Juli 2020, als   teten, interessiert die
     Wandel vorausgehen, dessen ideologische Posi-                                                                                    als am Hauptcampus           in der Innenstadt und        selbsternannten Retter
     tionen durch Beeinflussung öffentlicher Debatten                                                                                 der Universität ein gro-     Zentrum-Süd mehrere          des Abendlandes dabei
     in der Gesellschaft verankert werden. Aus diesem                                                                                 ßes Transparent mit der      Metallschilder mit der       nicht.
     Grund sehen die Akteur*innen der Neuen Rechten                                                                                   Aufschrift „Migrations-      Aufschrift „Erbaut von
     ihr Betätigungsfeld weniger in Parteien oder parla-                                                                              pakt stoppen“ ange-          weißen Männern“ an

                                                                                                                  FOTO: NEJA HROVAT
     mentarischen Gremien, als vielmehr im „vorpoliti-                                                                                bracht wurde, das kurz       verschiedenen Gebäu-
     schen Raum“ der Kultur. In ihrem als „Kulturkampf“                                                                               darauf von aufmerksa-        den angebracht werden.
     propagierten Vorgehen versucht die Neue Rechte                                                                                   men Studierenden ent-        Im Kontext der öffent-
Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV
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     NEONAZIS                                                Kampagne Schülersprecher

     Neonazis sympathisieren offen mit dem historischen     Bundesweit ist die neo-      im Juli 2020 als Teil der
     Nationalsozialismus und streben eine Diktatur an.      nazistische Partei NPD,      Kampagne ein Transpa-
     Gewalt ist eine ideologische Grundkomponente, die      trotz einiger weniger        rent mit der Aufschrift
     auch offen ausgelebt wird und bis zum Rechtster-       kommunaler         Manda-    „Linker Mainstream raus
     rorismus führt. Der „Kampf um die Straße“ ist vor      te, nahezu bedeutungs-       aus den Schulen“ an der
     allem durch Angriffe auf politische Gegner*innen,      los. Dennoch ist sie, da     94. Oberschule, der Tho-
     Migrant*innen sowie Menschen mit diversen se-          sie nicht verboten ist,      masschule, dem Rathaus
     xuellen Orientierungen geprägt. Der Großteil der       ein wichtiger Bezugs-        sowie der Moritzbastei.
     Todesopfer rechter Gewalt wurde von Neonazis er-       punkt vieler Neonazis.       In und um Leipzig wer-
     mordet. Neonazis treten sowohl als Partei als auch     Die Parteijugend Junge       den zusätzlich Sticker
     als lose Zusammenhänge wie Kameradschaften auf.        Nationalisten (JN) ver-      der Kampagne verklebt.
     In den letzten Jahrzehnten hat sich eine neonazisti-   sucht immer wieder, mit      Auf diesen sind Slogans
     sche Erlebniswelt und Subkultur herausgebildet. Bei    öffentlichkeitswirksa-       wie „Kampfsport statt
     Rechtsrockkonzerten, Kampfsportveranstaltungen         men Aktionen auf sich        Kiffen“ und „Jugend
     oder Demonstrationen werden offen menschenver-         aufmerksam zu ma-            ohne Migrationshinter-
     achtende Ideologien propagiert, Geld für die Szene     chen. Die JN-Kampagne        grund“ zu lesen.
     gesammelt und Mitstreiter*innen geworben.              „Schülersprecher.info“
                                                            richtet sich besonders an
                                                            Jugendliche und ist ent-
                                                            sprechend jugendkultu-

                                                                                                                     FOTO: RECHERCHE NORD
                                                            rell gestaltet. In Leipzig
                                                            zeigen Mitglieder der JN
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     DIE EXTREME
                                       Die Corona-Pandemie führt in einen gesellschaft-      Denn sie können „Solidarität“ nur im Korsett einer
                                       lichen Ausnahmezustand, der die Menschen mit          homogenen Volksgemeinschaft, organisiert durch
                                       dynamischen Entwicklungen und persönlichen He-        autoritäre Nationalstaatlichkeit, denken. Diese „na-

     RECHTE IN
                                       rausforderungen konfrontiert. In der Auseinander-     tionale Solidarität“ steht im Gegensatz sowohl zu
                                       setzung um die Schutzmaßnahmen versucht die           den universellen Solidaritätsansprüchen selbstor-
                                       extreme Rechte an vielen Punkten strategisch und      ganisierter Nachbarschaften als auch zu den Ziel-

     DER CORONA-
                                       inhaltlich politische Debatten zu beeinflussen. Wir   stellungen transnationaler Organisationen wie der
                                       erläutern einige der Kernthemen, auf die die extre-   Europäischen Union (EU) oder der Weltgesundheits-
                                       me Rechte Bezug nimmt.                                organisation (WHO).
                                                                                             Für Rechte existiert eine einfache Antwort: „Solida-

     PANDEMIE
                                                                                             rität für Deutsche“. Dementsprechend organisierten
                                       S PA LT U N G S TAT T                                 neonazistische und neurechte Gruppierungen „na-
                                                                                             tionale Einkaufs- oder Nachbarschaftshilfen“. Sie
                                       SOLIDARITÄT FÜR ALLE                                  setzen damit dem universellen Solidaritätsbegriff
                                                                                             der zivilgesellschaftlichen Nachbarschaftshilfen,
                                       Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im März         die unabhängig von Geschlecht, Staatsangehörig-
                                       2020 wird allerorts über Solidarität gesprochen       keit, Herkunft oder sozialem Status funktionierten,
                                       – sowohl im lokalen als auch im internationalen       einen exklusiven nationalen Solidaritätsentwurf
                                       Kontext. Die zahlreichen selbstorganisierten Nach-    entgegen. Unterfüttert wird diese Propaganda durch
                                       barschaftshilfen, Einkaufshilfen für Risikogruppen    Berichte auf rechten Plattformen über unsolidari-
                                       sowie die gegenseitige Rücksichtnahme und der Ruf     sche Migrant*innen oder Geflüchtete, die sich ge-

                   FOTO: NEJA HROVAT
                                       nach Solidarität mit Menschen in anderen Ländern      zielt – so die Behauptung – nicht an die verordneten
                                       stellt die extreme Rechte vor Herausforderungen.      Schutzmaßnahmen halten.
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     Da letztere häufig unter unwürdigen Bedingungen        damit eine Abwendung von transnationalen Organi-
     auf engem Raum leben und arbeiten, ist es ihnen        sationen, wie z. B. der EU, oder einer fairen globa-
     oftmals gar nicht möglich, sich an die allgemein be-   lisierten Welt. Teile der extremen Rechten machen
     kannten AHA-Regeln zu halten. Dies wird bewusst        deswegen nicht primär die Pandemie, sondern eine
     verschwiegen. Gleichzeitig dienen diese „Hilfsaktio-   falsch angelegte Globalisierung sowie die Entschei-
     nen für Deutsche“ den extremen Rechten als Wer-        dungen transnationaler Organisationen für den
     bung, um sich mit ihrem Engagement für soziale         wirtschaftlichen Stillstand verantwortlich. Diese
     Zwecke präsentieren zu können. Viele der nationa-      Organisationen würden gegen nationale Interes-
     len Hilfsangebote stoßen jedoch auf wenig Resonanz     sen handeln und die Autorität des Nationalstaates
     und so steht der Aspekt der Werbung für die eigene     untergraben. So ist die Europäische Union spä-
     Sache sowie die Propaganda gegen eine universelle      testens seit der Euro-Krise 2010 ein Feindbild der
     Solidarität wohl bei allen Aktionen im Vordergrund.    extremen Rechten, ebenso wie die UNO, die den
     Die Forderung nach „nationaler Solidarität“ geht       Schutz der Allgemeinen Menschenrechte zu ihren
     in der extremen Rechten mit der nach wirtschaft-       Aufgaben zählt und daran arbeitet, mit Migrations-
     lich nationaler Unabhängigkeit einher. Bezogen wird    bewegungen entstehende internationale Probleme
     sich auf altbekannte rassistische Parolen wie „Die     zu verhandeln. Während der Corona-Pandemie ist
     Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“ oder „Arbeit      die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neues
     und Sozialleistungen nur für Deutsche“. So forder-     Feindbild hinzugekommen. Rechte Vordenker*innen
     ten im Frühjahr 2020 neonazistische Gruppierungen,     und Vertreter*innen der AfD kündigen Kampagnen
     wie der III. Weg oder Jugendgruppen der NPD, keine     gegen eine globalisierte Welt an und erhoffen sich,
     „Ausländer“ für die Spargelernte anzustellen, son-     dass für die Bevölkerung die Kritik an EU und WHO
     dern diese Arbeitsplätze an Deutsche zu vergeben.      zum Erwachen nationaler Gefühle führt. Die anfäng-

                                                                                                                   FOTO: NEJA HROVAT
     Die Stagnation der deutschen Wirtschaft bietet         lichen Grenzschließungen sowie die Uneinigkeit der
     für die extreme Rechte eine gute Gelegenheit. Sie      EU-Mitgliedsstaaten bestärken die extreme Rechte
     predigt seit langem die nationale Abschottung und      in ihrer Argumentation.
Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV
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     K U LT U R K A M P F V O N R E C H T S                                                                             Youtube-Kanal „Laut Gedacht“

     Eine Kernerzählung der extremen Rechten und ins-        der Menschen zu beeinflussen. Insbesondere das           Die beiden Identitären-     lustig. Positiver Neben-     mit Merkel in einem neu-
     besondere neurechter Aktivist*innen ist, dass in        rechte Netzwerk „Ein Prozent e.V.“ bewarb in der         Kader Alexander „Mal-       effekt der Pandemie ist      en Nürnberger Prozess
     Deutschland eine linke Deutungshoheit herrschen         Kernzeit der Ausgangsbeschränkungen im Frühling          enki“ Kleine (Leipzig)      für Kleine und Thaler        angeklagt gehöre. Der
     würde, die die gesamte Kultur dominiert und ande-       2020 regelmäßig rechte Literatur und Online-For-         und Philip Thaler (Hal-     die zeitweilige Grenz-       Weg zur „Neuen Welt-
     re Sichtweisen, Meinungen und Werte ausschließen        mate mit dem Schlagwort „Gegenkultur“. So soll           le) greifen in ihrem Vi-    schließung (Folge 165).      ordnung“ führe über die
     würde. Ein extrem rechter Kampfbegriff in diesem        eine breite Zielgruppe hinsichtlich des Altersspek-      deo-Blog (Vlog) „Laut       Anknüpfend an gängige        WHO. Hier wird deutlich,
     Kontext ist beispielsweise „Gender-Ideologie“, der      trums und der Internetaffinität erreicht werden. Die     gedacht“ (knapp 55.000      Verschwörungserzäh-          dass die Zuschauer*in-
     die Gleichstellung der Geschlechter sowie die For-      Bandbreite reicht von rechten Youtube-Formaten           Abonnent*innen, Stand       lungen wird der Multi-       nen gängige (antisemi-
     schung über Geschlechtlichkeit angreift. Oder der       aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ über           Anfang November 2020)       milliardär und Philan-       tische) Verschwörungs-
     Begriff des „christlichen Abendlandes“, der fälschli-   Dokumentationen und Bücher über die „Konser-             mehrfach das Thema          throp Bill Gates als der     ideologien kennen, ohne
     cherweise Europa als homogene Kulturregion im Ge-       vative Revolution“ bis hin zu Musik rechter Künst-       Corona auf. Im Gegen-       „heimliche Chef“ der         dass sie von den extrem
     gensatz zu einer islamischen Welt konstruiert. Kam-     ler*innen und klassischer Musik. Im Frühjahr 2020        satz zu anderen extre-      Weltgesundheitsorgani-       rechten Vloggern explizit
     pagnen gegen den pluralen öffentlich-rechtlichen        entstand auch ein Podcast von „Ein Prozent“, der         men Rechten leugnen         sation (WHO) bezeichnet      ausformuliert     werden
     Rundfunk sind ebenfalls Ausdruck dieser Erzählung.      Themen um Corona aus neurechter Perspektive dis-         sie die Existenz des Vi-    (Folge 170). Der Auffor-     müssen.
                                                             kutiert. Martin Sellner, der Kopf der „Identitären Be-   rus nicht, verharmlosen     derung an die Zuschau-
     Die Zeit der Ausgangsbeschränkungen führte zur          wegung“, bot während der Ausgangsbeschränkun-            es allerdings als Grippe    er*innen ihre Meinung
     zusätzlichen Digitalisierung des Alltags sowie zum      gen Online-Seminare an, in dem die Ideologie der         (Folge 166). Sie machen     zu ihm in die Kommen-
     Wegfall klassischer Kulturangebote wie Theater,         Neuen Rechten vorgestellt wurde.                         sich wiederholt über        tare zu schreiben, folgen
     Kino oder Konzerte. Die extreme Rechte sieht hier                                                                eine infizierte linke Po-   viele bereitwillig: Gates
     eine Chance mit eigenen Inhalten und einer so-                                                                   litikerin, allgemein die    wird in den Kommenta-
     genannten „Gegenkultur“ breitere Bevölkerungs-                                                                   Infektionsschutzmaß-        ren als „Massenmörder“
     schichten zu erreichen. Die rechten Formate zielen                                                               nahmen und Bestrebun-       und      „personifizierter
     darauf ab, das Denken, die Bilder und Vorstellungen                                                              gen gegen Fake-News         Teufel“ bezeichnet, der
20                                                                                                                                                                                                           21

     PARTIZIPATION AN DEN
     ANTI-CORONA-PROTESTEN & QUERDENKEN

     Neues Mobilisierungspotenzial für rechts
     Im Zuge der Corona-Schutzverordnungen entwickel-            Die Überwindung der Kategorien „Links-Mitte-Rechts“         Auch die AfD sieht in den Protesten eine Chance, an
     ten sich schnell vielfältige Proteste, die sich gegen die   würde für die extreme Rechte einen größeren Gewinn          Profil zu gewinnen und neue Wähler*innengruppen
     Maßnahmen richten. In fast allen großen und mittel-         bringen als die unmittelbare Werbung neuer Mitstrei-        zu erschließen. AfD-Funktionär*innen beteiligten
     großen sächsischen Städten gingen bis zu mehrere            ter*innen. Denn im Kontext solcher Demonstrationen          sich an den Demonstrationen, am prominentesten
     hundert Menschen auf die Straße, bundesweit waren           erscheinen rechte Ideen politisch neutral, sie werden       bei den Protesten am 29. August in Berlin. Im säch-
     es mancherorts Tausende. Teilnehmende stammen               normalisiert. Extrem rechte Kader wie Martin Sellner        sischen Pirna war ein AfD-Politiker sogar Anmelder
     aus unterschiedlichen Gruppen von Esoteriker*in-            oder der Gründer des neurechten Instituts für Staats-       der Proteste. Mit ihrer teils widersprüchlichen Coro-
     nen, Reichsbürger*innen, Impfgegner*innen und Ver-          politik Götz Kubitscheck, bauen auf einer solchen Nor-      na-Politik lenkt die AfD derzeit auch von innerpartei-
     schwörungsgläubigen, verärgerten Gewerbetreiben-            malisierung auf und werden dadurch langfristig salon-       lichen Flügelkämpfen ab.
     den und vielen anderen. Die extreme Rechte sieht in         fähig. Eigene rechte Theorien sollen nur vermittelt in
     der Beteiligung an den Protesten die Chance, mehr           die Corona-Proteste einfließen. Die Proteste in Berlin
     Menschen für ihre politische Agenda mobilisieren zu         am 29. August und am 7. November 2020 in Leipzig
     können. Ihr geht es dabei vorerst nicht darum, als Or-      haben gezeigt, wie erfolgreich die extreme Rechte
     ganisationen sichtbar zu sein, aus der Überlegung he-       mit dieser Strategie ist. Mittlerweile treten viele Grup-
     raus, dass die Proteste so nicht als rechts diskreditiert   pierungen aus dem Spektrum der extremen Rechten
     werden könnten. Ihr Ziel ist die Entstehung einer gro-      offen und selbstbewusst im Rahmen der Corona-Pro-

                                                                                                                                                                                      FOTO: RECHERCHE NORD
     ßen „Querfront-Bewegung“. Ein rechtes Theorie- und          teste auf – die Akzeptanz einer breiten rechten Mobi-
     Strategiekonzept in dem die politischen Strömungen          lisierung für die Demonstrationen ist geschaffen und
     „Links“ und „Rechts“, differenzierte Analysen und de-       die Kategorien „Rechts-Mitte-Links“ spielt für viele
     mokratische Gesellschaftskritik keine Rolle spielen.        Anhänger*innen keine Rolle mehr.
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FOTO: NEJA HROVAT                                                                                              23

                      Corona-Proteste in Leipzig

                     Wie auch in anderen        schaft gegenüber politi-   D e m o n st ra t i o n s p a u -
                     Städten nimmt in Leip-     schen Institutionen, Me-   se wird im September
                     zig ein buntgemischter     dien und Wissenschaft.     2020 dafür geworben,
                     Personenkreis an den       Dies ist oft gepaart mit   auf     schwarz-weiß-rote
                     Protesten gegen die        Verschwörungsideolo-       Reichsfahnen, die mittler-
                     Regelungen zum In-         gien und Antisemitis-      weile in mehreren Bun-
                     fektionsschutz teil. Or-   mus. Eine Mischung,        desländern           verboten
                     ganisiert werden diese     an die Hippies, Esote-     wurden, zu verzichten –
                     Proteste hauptsächlich     riker*innen, Impfgeg-      allerdings nicht aufgrund
                     von einem Ableger der      ner*innen und Neona-       inhaltlicher Differenzen,
                     Berliner Gruppe „Nicht     zis anknüpfen können       sondern lediglich we-
                     ohne uns“, die sich bald   – aber eben auch Bür-      gen der zu erwartenden
                     darauf in „Bewegung        ger*innen, die bislang     schlechten Presse. Auf
                     Leipzig“ umbenennt und     keiner dieser Gruppen      der Demonstration wird
                     später den Namenszu-       zuzuordnen waren. Eine     dann betont, rechtsoffen
                     satz „Querdenken 341“      oberflächliche Abgren-     zu sein, schließlich wolle
                     erhält. Auf den Veran-     zung von Extremismus       man mit allen Menschen
                     staltungen wird Corona     hindert auch in Leipzig    ins Gespräch kommen.
                     immer wieder verharm-      nicht daran, dass ver-
                     lost und geleugnet.        schiedene Akteure der
                     Geeint werden die Teil-    extremen Rechten an
                     nehmenden durch eine       den     Veranstaltungen
                     Ablehnung bis Feind-       teilnehmen. Nach einer
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                            Mit Mitteln der Demokratie für einen autoritären Systemwechsel
                            Das vermeintliche Eintreten für Bürger- und Grund-     zunächst die Regierung des Nationalstaates und
                            rechte ist in der Corona-Pandemie zu einem der         nicht transnationale Organisationen oder die Parla-
                            Kernthemen der extremen Rechten geworden. So           mente. Die extrem Rechten hoffen, dass in Ausnah-
                            begleiteten extrem rechte Medienportale und Grup-      mesituationen die Akzeptanz für einen autoritären
                            pierungen von Beginn an die Proteste gegen die Co-     Politikstil bei der Bevölkerung zunimmt. Letztlich
                            rona-Schutzmaßnahmen. Jedoch hat hier ein Wan-         träumen sie von einem autoritären Systemwechsel,
                            del stattgefunden. Anfangs sind die Maßnahmen          in dem eine nationale Führung der alleinige Souve-
                            gegen die Corona-Pandemie für zu lasch erklärt         rän ist. Diese Führung wird legitimiert durch einen
                            worden, um sie dann nach den Grenzschließungen         konstruierten homogenen Volkswillen, der sich un-
                            zu bejubeln. Rechtsintellektuelle beschrieben die-     terordnet. Mit den aufkommenden Protesten gegen
                            se Schritte als eine Rückkehr zu nationalstaatlicher   die Corona-Schutzmaßnahmen, sah die extreme
                            Souveränität im Ausnahmezustand, die Regierungs-       Rechte die Chance, die bestehende Regierung und
                            verordnungen an Parlamenten vorbei ermöglicht          Grundordnung zu delegitimieren, da sie nicht völli-
                            und die EU handlungsunfähig macht.                     ger Souverän über den Ausnahmezustand in der Co-
                            In Sachsen forderte die AfD zu Beginn sogar das        rona-Pandemie sei.
                            Ausrufen des Katastrophenzustandes, der dem Par-       Die extreme Rechte stilisiert dementsprechend die
                            lament im Sächsischen Landtag jegliche Funktion        Proteste zum Ausdruck eines homogenen Volkswil-
                            und Mitbestimmung entzogen hätte. Die Theorien         lens gegen die Regierung. Die Schutzmaßnahmen
                            des neurechten Theoretikers Carl Schmitt über          seien das Ergebnis einer ferngesteuerten Politik,
                            Ausnahmezustand und Politik fanden in der Zeit         die dazu diene, das „deutsche Volk“ zu kontrollieren

     FOTO: RECHERCHE NORD
                            der Ausgangsbeschränkungen neue Popularität in         und mundtot zu machen – so die Verschwörungser-
                            rechten Theoriezirkeln. Schmitts Theorie geht da-      zählung. Die Anti-Corona Proteste lassen sich damit
                            von aus, dass im Ausnahmezustand der politische        in seit Jahren bestehende rassistische Proteste ein-
                            Souverän hervortritt und die alleinige Kontrolle be-   ordnen, die sich im Widerstand gegen ein „Merkel-
                            kommt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war dies          Regime“ sehen.
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                                                                                                                   NuoViso.TV

     Dabei dient der Bezug auf Bürger- und Grundrechte      teste ist nicht eine offene und lebendige Demokra-   Die 2005 gegründete und      In einem im Mai ver-         Wesentlicher      Bezugs-   Neben der deutschen
     allein dazu, dem vermeintlichen Volkswillen im Sin-    tie mit Platz für Aushandlungen und Minderheiten-    in der Leipziger Südvor-     öffentlichten Video mit      punkt des Films sind die    Regierung und ihren Co-
     ne rechtspopulistischer Agitation („wir hier unten“    schutz, sondern die Abschaffung der bestehenden      stadt ansässige Film-        dem Titel „GG - Demo-        Grundrechte und ihre        rona-Schutzmaßnahmen
     gegen „die da oben“) einen demokratischen Anstrich     parlamentarisch demokratischen Grundordnung.         produktionsfirma hat auf     kratie - Freiheit - NICHT    Einschränkung bzw. „Ab-     stehen Bill Gates und an-
     zu geben und die eigene Demokratiefeindlichkeit zu     Ganz offen zeigte sich der Wunsch nach einem Sys-    YouTube 237.000 Abon-        OHNE UNS!“ wird sich         schaffung“ durch die        gebliche Zwangsimpfun-
     verschleiern. Die Kritik zielt weniger auf die Maß-    temwechsel in der Besetzung der Treppen vor dem      nent*innen (Stand An-        positiv auf die Proteste     Infektionsschutzmaß-        gen im Fokus der Kritik.
     nahmen selbst, sondern stellt grundsätzlich demo-      Reichstag auf der bundesweiten Demonstration         fang November 2020).         gegen die Infektions-        nahmen. Dabei stehen
     kratische Prozesse und politische Entscheidungen       Ende August in Berlin, dem Ruf nach Revolutionen     Mit verschiedenen kos-       schutzmaßnahmen be-          besonders Meinungsfrei-
     in Frage. Die Protestierenden verstehen sich als       mit dem Motto der „Querdenken“-Demonstration         tenlosen und kosten-         zogen. Das Filmmaterial      heit – missverstanden als
     erleuchtete Minderheit und teilweise gar als verfas-   am 7. November in Leipzig sowie den zahlreichen      pflichtigen Formaten auf     wurde bei Protesten in       Widerspruchsfreiheit –
     sungsgebende Instanz, die wahre Demokratie erst        Reichsfahnen auf den Anti-Corona-Demonstratio-       der eigenen Website ist      Berlin und Leipzig aufge-    und Versammlungsfrei-
     ermöglichen würde. Kampfbegriffe wie „Merkel-          nen, der Fahne des deutschen Kaiserreichs bzw. der   sie ein wichtiger Bezugs-    nommen. Dabei werden         heit im Fokus. Demokra-
     diktatur“ oder das Umdeuten von Meinungsfreiheit       Anfangszeit des Nationalsozialismus.                 punkt für die esoterische    auch Ausschnitte einer       tie wird als Herrschaft
     in Widerspruchsfreiheit verdeutlichen, dass es hier                                                         und verschwörungsideo-       linken Kundgebung für        der Mehrheit verstanden
     nicht um Protest gegen Grundrechtseinschränkun-                                                             logische Szene. Inhaltlich   Solidarität in Leipzig ge-   und langwierige demo-
     gen und für Demokratie geht. Die Protestierenden                                                            wird ein weites Spektrum     nutzt und Redeschnipsel      kratische Aushandlungs-
     fordern eine Politik, welche keinerlei Positionen,                                                          angeboten – von der Dis-     in einen rechten Kontext     prozesse eigentlich nicht
     Perspektiven oder Bedürfnisse jenseits der Eigenen                                                          kussion tagesaktueller       gerückt. Als vermeint-       nötig seien. Die aktuel-
     zulässt. Sie treten damit letztendlich für ein unde-                                                        Politik über Esoterik und    liche Experten kommen        le Situation wird dabei
     mokratisch und antiliberales System ein. Die Mund-                                                          der Leugnung des Klima-      der      Corona-Leugner      immer wieder mit der
     Nasen-Bedeckung als Maulkorb zu verstehen und                                                               wandels bis hin zu Ver-      Bodo Schiffmann und der      Machtergreifung der Na-
     damit ein Stück Stoff so umzudeuten, als diene es                                                           schwörungsideologien         Verschwörungsideologe        tionalsozialisten im Jahr
     der Einschränkung der Meinungsfreiheit, zeigt die                                                           und rechter Propaganda.      Ken Jebsen zu Wort.          1933 verglichen.
     Auswüchse dieser Propaganda. Ziel der Corona-Pro-
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     FAKE NEWS,
     VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNG                                                                                                                                              Warum sprechen wir von
     UND ANTISEMITISMUS                                                                                                                                                  Verschwörungserzählung?
     In allen drei Spektren der extremen Rechten wer-      Wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage zu stel-      legenden. Behauptungen, SARS-CoV-2 sei aus ei-          Eine Theorie ist ein Begriff aus der Wis-
     den wissenschaftliche Erkenntnisse angezweifelt,      len, wie es bei den Querdenken-Demonstrationen        nem chinesischen Labor des jüdischen Milliardärs        senschaft. Forschende bezeichnen damit
     sei es in der Forschung über Geschlechtlichkeit       geschieht, ist ein Türöffner für die extreme Rechte   George Soros entwichen, kann als moderne Varian-        ein Modell, um bestimmte Tatsachen oder
     oder den Klimawandel. Während der Corona-Pan-         und antisemitische Verschwörungserzählungen.          te der Lügen von Brunnen vergiftenden Jüd*innen         Erscheinungen wissenschaftlich begrün-
     demie herrscht eine breite gesellschaftliche Ak-      Zum einen können sich so Rechtspopulist*innen         gelesen werden, die zur Zeit der Pest verbreitet        det zu erklären. Eine Verschwörungsthe-
     zeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse rund um       als Stichwortgeber*innen für einfache Lösungen in     wurden. George Soros wird von Rechten ebenso für        orie hingegen hat nichts mit einer Theo-
     das Corona-Virus SARS-CoV-2. Politische Ent-          einer dynamischen globalen Pandemie aufspielen,       einen herbeifantasierten Bevölkerungsaustausch          rie zu tun. Sie genügt wissenschaftlichen
     scheidungsträger*innen orientieren ebenfalls          zum anderen sehen neurechte Vordenker*innen           und andere Hirngespinste verantwortlich gemacht.        Ansprüchen nicht im Entferntesten, denn
     deutlich an wissenschaftlichen Vorgaben. Bei den      ihre Chance, für Deutungskämpfe neue Resonanz-        In neonazistischen Kreisen gilt er als Teil einer jü-   sie behauptet, ohne rational zu bewei-
     Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen            räume zu gewinnen. Bei den Corona-Protesten be-       dischen Weltverschwörung. In diesen Erzählungen         sen und zu belegen. Je nach Ausprägung
     dominieren jedoch Verschwörungserzählungen.           gegnen Menschen, die eine hohe Affinität zum Ver-     tritt der antisemitische Kern und die ideologische,     handelt es sich vielmehr um Erzählun-
     Fake News und Parolen wie „Lügenpresse“, „Sys-        schwörungsglauben haben und so für diese rechten      spektrenübergreifende Gemeinsamkeit der extre-          gen, Ideologien, Mythen oder Legenden.
     tempresse“, die sonst auf Pegida-Demonstratio-        Verschwörungserzählungen anfälliger sind, rech-       men Rechten hervor. Um offenen Antisemitismus           Und als solche sollte man sie auch be-
     nen zu hören waren, setzen sich durch. Der Berli-     ten Erzählungen vom „Großen Austausch“, „Mei-         handelt es sich auch, wenn behauptet wird, dass         nennen.
     ner Virologe Christian Drosten als Sinnbild für die   nungsdiktatur“ oder „Islamisierung des Abend-         transnationale Organisationen wie die EU, UN oder
     wissenschaftliche Forschung avanciert zum Feind-      landes“. Bei den Corona-Protesten werden zudem        WHO Teil einer jüdischen Weltregierung oder von
     bild Nr.1.                                            offen antisemitische Verschwörungserzählungen         wenigen jüdischen Familien gelenkt seien.
                                                           propagiert. QAnon-Anhänger*innen glauben, dass
                                                           Eliten das Blut von Kindern trinken und reprodu-
                                                           zieren so historische antisemitische Ritualmord-
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       Antisemitismus bei Demonstrationen in Leipzig                                                                  Querdenken am 07. November 2020 in Leipzig

     Immer wieder werden auf      schutzgesetz mit dem Er-      über George Soros und                               Am 07. November fand in      sich hier als übergreifende    Zur Demonstration hatte       Mund-Nasen-Schutz ge-
     den Versammlungen in         mächtigungsgesetz 1933        Bill Gates reden“. Diese                            Leipzig eine bundesweite     Bewegung, die gegen eine       auch das gesamte Spekt-       tragen. Nach Auflösung
     Leipzig Verschwörungs-       gleichgesetzt.                würden sie nicht kritisie-                          Querdenken-Veranstal-        Diktatur aufsteht. Dies wur-   rum der extremen Rechten      der Kundgebung wurden
     ideologien und Antisemi-     In einem Interview in der     ren, weil sie Juden seien.                          tung statt, an der insge-    de auch am Tag durch den       aufgerufen, so zum Bei-       mehrfach      Polizeiketten
     tismus sichtbar. So brach-   Leipziger     Volkszeitung    Der Versuch der Immu-                               samt 45.000 Personen teil-   oft gerufenen Slogan „Frie-    spiel klassische Neona-       durchbrochen, um eine
     te die „Bewegung Leipzig     im Mai 2020 wollen zwei       nisierung vor dem (be-                              nahmen. Die Veranstaltung    den – Freiheit – keine Dik-    zis (NPD, JN, Der III. Weg)   Demonstration über den
     – Querdenken 341“ Flyer      Protagonisten der „Be-        rechtigten) Vorwurf des                             wurde in Anlehnung an die    tatur“ sichtbar. Die Erzäh-    und verschiedene extrem       Leipziger Ring durchzuset-
     in Umlauf, die zwischen      wegung Leipzig – 341“         Antisemitismus       gerät                          Wende mit dem Slogan         lung, dass sich Deutschland    rechte Medienmacher*in-       zen. Am Tag selbst wurden
     einer „echten Pandemie“      „die noch Schlafenden         zur Farce, wird im Inter-                           „Freiheit durch Einheit.     in einer (wahlweise Mer-       nen (Jürgen Elsässer, Ha-     laut Deutschem-Journa-
     und einer „Fake Pan-         […] wecken, damit wir am      view doch der Eindruck                              Die zweite friedliche Re-    kel-, Corona- oder Gesund-     gen Grell, KenFM). Am         listen Verband und der Ge-
     demie“ (wie COVID-19)        Ende nicht in der Hygie-      erweckt, dass Juden im                              volution“ und einem Foto     heits-) Diktatur befinde ist   Tag selbst wurden bei der     werkschaft ver.di mindes-
     unterscheiden und „al-       ne-Diktatur landen“. Die      Allgemeinen und diese                               einer Leipziger Montags-     dort zwar weit verbreitet,     zentralen Kundgebung am       tens 38 Journalist*innen
                                                                                                                    demonstration beworben.      entbehrt objektiv allerdings   Augustusplatz weder Ab-       angegriffen.
     ternative     Infoquellen“   Gegenüberstellung von         beiden im Speziellen zu
                                                                                                                    Querdenken     inszenierte   jeglicher Basis.               stände eingehalten noch
     empfehlen. Auf der Büh-      Schlafenden und Erwach-       viel Macht besäßen und
     ne ist von einer „Plande-    ten wird in der Verschwö-     im Hintergrund geheime

                                                                                             FOTO: RECHERCHE NORD
     mie“ (Wortneuschöpfung       rungsszene genutzt, um        Pläne schmieden wür-
     aus „planned pandemie“)      die eigene Erweckung,         den. Zudem ist Bill Gates
     die Rede, die Verweige-      die mit einem klaren Blick    kein Jude.
     rung des Tragens einer       auf die Welt und hinter die
     Maske wird mit der Situa-    vermeintlichen Kulissen
     tion von Juden*Jüdinnen      einhergeht,     darzustel-
     im Nationalsozialismus       len. Weiterhin wollen sie
     sowie das Infektions-        „gerne mal differenziert
32                                                                                           33

     WAS TUN?
                                        Besonders in Krisenzeiten sind demokratische Sys-

                    FOTO: NELE SANDER
                                        teme stark gefährdet. Die jüngsten Proteste gegen
                                        die Corona-Schutzmaßnahmen zeigen, dass in Situ-

     KRITISCHE
                                        ationen großer Unsicherheit rechtsnationales Den-
                                        ken an politischem Einfluss gewinnt.

     ANREGUNGEN
                                        Rechte Weltanschauungen bieten vermeintlich ein-
                                        fache Erklärungs- und Lösungsperspektiven für
                                        komplexe und als überfordernd wahrgenommene
                                        gesellschaftliche Verhältnisse.

     FÜR DIE
                                        Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie so-
                                        wie in Zeiten rechtspopulistischer Erfolge in ganz
                                        Europa ist es notwendiger denn je, rechte Argumen-

     ZIVIL-
                                        tationen zu entkräften, die eigene demokratische
                                        Haltung zum Ausdruck zu bringen und für eine soli-
                                        darische Gesellschaft einzutreten.

     GESELLSCHAFT
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     IMMER REDEN?                                              S I T U AT I O N E N E I N S C H ÄT Z E N !
     Es ist wichtig, mit Menschen im Gespräch zu bleiben,      Die Entscheidung für ein Gespräch sollte von der
     die nicht die gleichen Überzeugungen teilen. Aber es      konkreten Situation, dem Gegenüber und letztlich
     ist auch notwendig, die eigenen Grenzen zu kennen.        von einem selbst abhängig gemacht werden.
     Ist das Gegenüber Mitglied oder Anhänger*in einer         Sinnvolle Gesprächssituationen setzen voraus, dass
     rechten Organisation, kann davon ausgegangen              zwei Gesprächspartner*innen grundlegend ähnli-
     werden, dass es ein stark gefestigtes Weltbild be-        che Werte teilen, sich auf Augenhöhe begegnen und
     sitzt. Menschen mit solch starken Überzeugungen           offen für Argumente und Fakten sind. Zudem sollte
     sind Argumenten häufig nicht zugänglich. Schlim-          genügend Zeit und eine recht entspannte Situation
     mer noch, rhetorisch geschulten Rechten geht es           vorliegen. Solche Umstände sind nicht oft gegeben.
     häufig darum, Andersdenkende vorzuführen. Hier
     gilt es, vorsichtig zu sein. Gefestigte Weltbilder sind
     schwer zu erschüttern und Angriffe, Provokationen
     und Parolen sind meist kein Gesprächsangebot.
     Wenn grundlegende demokratische Werte abge-
     lehnt werden, eine sachliche Diskussion auf Augen-
     höhe nicht möglich ist, Gesprächsforen als Bühne
     für rechte Propaganda missbraucht werden oder
     rechte Gewalt verharmlost wird, ist ein Gespräch
     kaum möglich.

                                                                                                                         FOTO: TOBIAS MÖRITZ
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                         POSITION BEZIEHEN!                                        GEGENREDE &
                                                                                   GEGENSTRATEGIEN
                         Manchmal erfordert eine Situation eine klare              Vorab ein paar Worte zum Thema Meinungsfreiheit.
                         Positionierung, mit der dem Gegenüber und al-             Werden Ansichten kritisiert, zurückgewiesen oder
                         len Anwesenden deutlich wird, dass rassistische,          Gegenargumente vorgetragen ist immer wieder zu
                         antisemitische oder andere menschen- und demo-            hören, die Meinungsfreiheit werde verletzt. Schnell
                         kratiefeindliche Aussagen nicht geduldet werden. In       sprechen manche von „Meinungsdiktatur“ oder
                         vielen Fällen ist es sinnvoll, klar und authentisch Po-   „Gesinnungskorridor“ und davon, dass man in die-
                         sition zu beziehen, in präzisen kurzen Sätzen, ohne       sem Land aufpassen müsse, was man sagt. Dabei
                         Einladung zu einem weiteren Wortwechsel. Demo-            ist grundsätzlich festzuhalten, dass auch in einer
                         kratiefeindliche und menschenverachtende Äuße-            Demokratie Gesagtes nicht ohne Konsequenzen
                         rungen bleiben so nicht unwidersprochen, sondern          ist. Und das ist auch richtig so. Denn Meinungsfrei-
                         werden entschieden zurückgewiesen. Der Raum für           heit heißt nicht Freiheit von Widerspruch oder das
                         rechte Wortergreifung wird reduziert.                     Recht auf Konsens. Meinungsfreiheit bedeutet viel-
                                                                                   mehr das Recht auf Streit. Wo Meinungen geäußert
                                                                                   werden, gibt es auch Gegenmeinungen. Und die
                                                                                   zu äußern ist für den Erhalt und Schutz demokra-
                                                                                   tischer Grundwerte unerlässlich. Es ist das Recht,
                                                                                   wenn nicht gar die Pflicht, sich in einer freiheitlichen
                                                                                   Demokratie gegen diejenigen zu wehren, die offen
                                                                                   ihre inhumane Haltung propagieren. Die öffentliche
                                                                                   Meinung ist keine feste Größe, sie variiert mit Ort

     FOTO: NELE SANDER
                                                                                   und Zeit und ihren spezifischen sozialen Normen.
                                                                                   Das Meinungsklima wird ständig neu ausgehandelt.
                                                                                   Weil Gegner*innen der Freiheit dies genau wissen,
                                                                                   nutzen sie diese, um den Diskurs zu verschieben.
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                         Dagegen darf und muss sich die demokratische Ge-        dabei Privilegien zugestanden, die den anderen ab-
                         sellschaft wehren. Als erstes Mittel muss dabei die     erkannt werden. Es kommt zu Ausgrenzungen. Die-
                         Auseinandersetzung gelten. Doch es gilt, Grenzen        ses Denken zeigt sich ganz klar, wenn Neonazis, wie
                         im Blick zu behalten. Bei offenkundigen Angriffen       oben beschrieben, zu Hilfsaktionen für ausschließlich
                         auf demokratische Grundwerte muss auf andere            „deutsche“ Betroffene der Krise aufrufen. Stattdes-
                         Mittel gesetzt werden. Gesprächsverweigerung und        sen sollte Solidarität als ein Wert vertreten werden,
                         der Ausschluss von Aggressor*innen kann hier das        der die Gemeinsamkeiten und Rechte von Menschen
                         notwendige Mittel sein.                                 betont, die sie über alle möglichen Unterschiede hi-
                                                                                 naus miteinander teilen. Es ist nicht richtig, Betroffe-

                         GRENZENLOSE                                             nengruppen gegeneinander auszuspielen.
                                                                                 Vor diesem Hintergrund kann die Ausgestaltung eini-
                         SOLIDARITÄT                                             ger Corona-Schutzmaßnahmen aus demokratischer
                                                                                 Perspektive kritisiert werden und sich dafür einge-
                                                                                 setzt werden, dass nicht sozial benachteiligte, mar-
                         Wer für eine gerechte und solidarische Gesellschaft
                                                                                 ginalisierte Bevölkerungsgruppen besonders unter
                         auch in Pandemiezeiten eintreten möchte, sollte
                                                                                 den Einschränkungen leiden. Um dem näherzukom-
                         deutlich machen, dass Gleichheit und Solidarität uni-
                                                                                 men bräuchte es beispielsweise genug (bezahlba-
                         verselle Prinzipien sind, die für alle Menschen gel-
                                                                                 ren) Wohnraum, einen gleichberechtigten Zugang zu
                         ten, ungeachtet deren Herkunft, Geschlechtsidenti-
                                                                                 guter Gesundheitsversorgung oder Bildung für alle.
                         tät, sexuellen Orientierung oder des sozialen Status.
                                                                                 Beim Eintreten für solche Ideen und Ansätze ist es
                         Rechte Positionen basieren auf einem Menschenbild,
                                                                                 sehr wirkungsvoll, proaktiv eigene Erzählungen da-

     FOTO: TTIM WAGNER
                         demzufolge Menschen unterschiedliche Wertigkei-
                                                                                 rüber zu etablieren, wie solidarische Gesellschafts-
                         ten haben, je nachdem ob sie zur eigenen „Wir“ oder
                                                                                 entwürfe aussehen könnten und wo und wie man
                         zur Fremdgruppe gehören. Der „Wir“ Gruppe werden
                                                                                 heute schon versucht, sie umzusetzen.
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      AUS DER PRAXIS                                                                                    BEGRIFFE HINTERFRAGEN
     #LeaveNoOneBehind                                                                                  Eine rechte Strategie beruht darauf, Begriffe umzu-   die Strategie, das Recht auf Meinungsfreiheit über
     Die Kampagne ruft im Zuge der weltweiten Corona-                                                   deuten und zu vereinnahmen, mit dem Ziel, rechte      alle anderen Grundrechte zu setzen und daraus in-
     Pandemie dazu auf, mehr denn je solidarisch zu han-                                                Diskurse salonfähig zu machen und Debatten natio-     dividuelle Verhaltensweisen abzuleiten, die sich von
     deln und vor allem diejenigen zu unterstützen, die      AUF DEN PUNKT GEBRACHT                     nal-reaktionär zu prägen. Die Wirksamkeit dieses      einer Verantwortung für andere und deren Bedürf-
     von der Pandemie besonders schwer betroffen sind.                                                  Vorgehens wurde im Rahmen der Proteste gegen          nisse gänzlich entbinden.
     Das sind unter anderem „Alte, Arme, Obdachlose,         Ich spreche mich dagegen aus, dass Be-
                                                                                                        die Corona-Schutzmaßnahmen sichtbar. Hier zeigt       In diesem Sinne gilt es, in der Debatte gemeinsam
     Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an          troffenengruppen in der Krise gegenein-
                                                                                                        sich ein Demokratieverständnis, das rechtem Den-      verwendete Begriffe kritisch zu hinterfragen, genau
     unseren Außengrenzen“. Die Kampagne war in viel-        ander ausgespielt werden. Das Recht auf
                                                                                                        ken entsprechend, mit direkter Demokratie und         zu definieren und in ihrer Bedeutung voneinander
     fältiger Form auch in Leipzig sichtbar und aktiv.       ein Leben in Sicherheit und Unversehrt-
                                                                                                        Volksabstimmungen gleichgesetzt wird und für sich     abzugrenzen. Gleichzeitig gilt es, originär rech-
     Infos auf: www.seebruecke.org und                       heit ist für alle. Ich möchte, dass alle
                                                                                                        beansprucht, „dem Volkswillen“ Ausdruck zu ver-       te Begriffe zu entlarven und auf deren menschen-
     www.leavenoonebehind2020.org                            Menschen möglichst sicher durch diese
                                                                                                        leihen. Hier wird ein von Grund auf falsches und      feindliche Inhalte hinzuweisen. Der Begriff „Lü-
                                                             Krise kommen und Unterstützung erhal-
                                                                                                        einseitiges Verständnis von Demokratie erkennbar.     genpresse“ wurde beispielsweise in der Zeit des
                                                             ten, wenn sie darauf angewiesen sind.
     #Unteilbar                                                                                         Denn Entscheidungen sind, auch wenn sie eventuell     Nationalsozialismus etabliert, um antisemitische
     Das Bündnis wird von vielen zivilgesellschaftlichen                                                durch eine Mehrheit zustande kommen, nicht per se     Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Begriffe
     Akteuren und Einzelpersonen getragen und be-                                                       demokratisch. Schlichte Mehrheitsentscheidungen       dieses Ursprungs lassen sich nicht umdeuten und
     schreibt sein Anliegen selbst so: „#unteilbar heißt,                                               können fatal sein, da sie den Schutz und die Inter-   relativieren.
     dass unsere Kämpfe unteilbar sind – und das gilt                                                   essen von Minderheiten, die sich zahlenmäßig nicht
     auch global. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat,                                                als Mehrheit behaupten können, außer Acht lassen.
     Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt                                                     Die von extrem Rechten vorgetragene Forderung
     werden – für Solidarität, gegen Ausgrenzung!“.                                                     nach Mitbestimmung zielt in diesem Sinne auf den
     Anfang Juni 2020 spannte das Unteilbar-Bündnis                                                     Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von
     in Leipzig ein „Band der Solidarität“ als Zeichen für                                              demokratischen Prozessen. Das gilt es sichtbar zu
     eine antirassistische, soziale und klimagerechte                                                   machen. Ebenso sichtbar gemacht werden, sollte
     Gesellschaft.
     Infos auf: www.unteilbar.org
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                                                          LEGITIME KRITIK
                                                          FORMULIEREN                                             ßerlich sind. Kritik, die diese Werte wahrt und nicht
                                                          UNTER KLARER                                            auf Diskriminierung beruht, ist möglich. Wer die Be-
                                                                                                                  teiligung von extrem rechten Akteur*innen bei Pro-
     AUF DEN PUNKT GEBRACHT                               ABGRENZUNG                                              testveranstaltungen ignoriert oder akzeptiert, gibt
                                                                                                                                                                          AUF DEN PUNKT GEBRACHT

     Demokratie bedeutet für mich das Leben               NACH RECHTS                                             den Falschen eine Plattform und disqualifiziert am
                                                                                                                  Ende auch sich selbst für die Teilnahme an demo-
                                                                                                                                                                          Auch mir macht die aktuelle Situation
     in Vielfalt. Unterschiedliche Bedürfnisse                                                                                                                            Angst. Die Ungewissheit wie es weiter-
                                                                                                                  kratischen Aushandlungsprozessen.
     müssen miteinander demokratisch ver-                 Eine intakte Demokratie zeigt sich im Vorhanden-                                                                geht, verunsichert mich. Manchmal
                                                                                                                  Die klare Abgrenzung nach rechts ist unbedingt
     handelt werden. Ich möchte nicht, dass               sein einer lebendigen, kritischen Debattenkultur. Es                                                            ist politisches Handeln für mich nicht
                                                                                                                  einzufordern!
     nur die Lautesten ihre Bedürfnisse gel-              geht nicht darum, die parlamentarische Demokra-                                                                 gut nachvollziehbar. Deshalb ist es mir
     tend machen können. Mir ist es wichtig,              tie in Deutschland gegen Kritik zu immunisieren. Es                                                             wichtig, mit anderen Menschen kritisch
     Perspektiven jenseits meiner eigenen                 gibt einige Aspekte, die aus einer menschenrecht-                                                               im Gespräch zu bleiben und meine Sor-
                                                          lich demokratischen Perspektive heraus betrach-
                                                                                                                   AUS DER PRAXIS
     zu kennen und zu berücksichtigen. Nur                                                                                                                                gen den politisch Verantwortlichen mit-
     so ist gewährleistet, dass alle gut leben            tet, höchst kritikwürdig sind – ungleiche Chancen       Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz                      zuteilen. Mit Menschenfeinden möchte
     können.                                              auf dem Arbeitsmarkt, die unzureichende Absiche-        Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen aus zi-         ich mich in dieser Auseinandersetzung
                                                          rung durch restriktive Hartz-IV-Gesetze, Sonderge-      vilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zu-        nicht gemein machen. Wer Reichsflag-
                                                          setze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sowie         sammenhängen mobilisierte das Aktionsnetzwerk           gen schwenkt, disqualifiziert sich für
                                                          ungleiche Bildungschancen, die durch die aktuelle                                                               mich als Verbündete*r in dieser Sache.
      AUS DER PRAXIS                                      Pandemiesituation verschärft werden. Damit ein-
                                                                                                                  regelmäßig gegen Demonstrationen des rechten
                                                                                                                  Spektrums. So auch gegen die Proteste gegen die
     Erläuterungen und Diskussionen zu rechten Kampf-     hergehender Zorn und Ängste sind legitim und ge-        Corona-Schutzmaßnahmen von „Bewegung Leip-
     begriffen finden sich im „Handwörterbuch rechtsex-   hören besprochen. Aber es gibt Grundsätze der par-      zig“. Unter dem Slogan „Für die Freiheit, für das
     tremer Kampfbegriffe“ des Weltbildverlages sowie     lamentarischen Demokratie, die es zu verteidigen        Leben – kritisch bleiben!“ ruft das Aktionsbündnis
     im „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ aus dem        gilt und Grundwerte, die eine große gesellschaftliche   regelmäßig zum kritischen Gegenprotest auf.
     Ventil-Verlag.                                       Errungenschaft darstellen und als solche unveräu-       Infos auf: www.platznehmen.de
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     M E H R D E U T I G K E I T E N A U S H A LT E N -
     D I E W E LT I S T K O M P L E X
                                                                                                                   AUF DEN PUNKT GEBRACHT

     In der vom Kapitalismus geprägten, globalisierten,     weitreichenden, ökonomischen und sozialen Folgen       Auch wenn ich manchmal mit der Fülle
     digitalisierten Welt von heute sind die Zusammen-      kann nur global gelöst werden. Hinzu kommt, dass       an Informationen überfordert bin, die
     hänge, die ökonomische und soziale Ungleichheiten      sich Minderheiten-Communities emanzipieren, für        täglich auf mich einprasseln, weiß ich,
     hervorbringen, für viele Menschen undurchsichtig.      ihre Rechte kämpfen und immer mehr Lebensreali-        dass die Welt und ihre Zusammenhän-
     Verunsicherungen sind die Folge. In Debatten wie       täten an Sichtbarkeit gewinnen. Diese Entwicklung      ge komplex sind. Das Angebot verein-
     den derzeitigen stehen wir vor der Herausforde-        gilt es, als Errungenschaft zu begreifen und nicht     fachter Lösungen wirkt attraktiv, greift
     rung, Gesellschaft in ihrer Komplexität in den Blick   als Bedrohung altbekannter Lebensweisen. Auch          aber zu kurz und ist oft Ausdruck eines
     zu nehmen. Die Konkurrenz mit verkürzten, popu-        wenn es nicht einfach ist und überfordern kann – die   populistischen Politikstils. Wenn Men-
     listischen Erklärungsweisen macht das Ganze nicht      Welt ist komplex. Das gilt es anzuerkennen. Und das    schen(gruppen) als Sündenböcke mar-
     einfacher. Besonders in Krisensituationen werden       heißt auch, dass Differenzen und Mehrdeutigkeiten      kiert und simple gut/böse Kategorien
     die Stimmen derer laut, die einfache Lösungen für      manchmal einfach ausgehalten werden müssen. Es         aufgemacht werden, finde ich das falsch.
     komplexe Probleme anbieten und behaupten, ein          sollte ein Umgang gefunden werden, der nicht in re-
     Rückgewinn an Souveränität des Nationalstaates         aktionäre und menschenfeindliche Verhaltenswei-
     wäre die Lösung. „Take back control“ (die Kontrolle    sen mündet.
     zurückgewinnen) lautet hier die vorgebliche Lösung.
     Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Ver-
     netzungen einer globalisierten Welt wird es jedoch

                                                                                                                                                               FOTO: NEJA HROVAT
     keine rein nationalen Programme geben, die wir-
     kungsvoll die Krisen und Herausforderungen dieser
     Zeit lösen. Auch eine globale Pandemie mit ihren
IMPRESSUM
HERAUSGEBER                                        FOTOS
Kulturbüro Sachsen e.V.                            Neja Hrovat, Tobias Möritz, Pixabay,
Grit Hanneforth / Geschäftsführerin                Recherche Nord, Nele Sander, Tim Wagner
Bautzner Str. 45
01099 Dresden                                      LAYOUT
                                                   Neja Hrovat
www.kulturbuero-sachsen.de
                                                   Die Publikation wurde gefördert im Rahmen der Partnerschaft für
                                                   Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ der Stadt Leipzig im Rahmen der
Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!   Förderprogramme des Bundes „Demokratie leben!“, des Landesprä-
IBAN: DE28 8502 0500 0003 5873 01                  ventionsrates Sachsen und der Stadt Leipzig.
BIC: BFSWDE33DRE

TEXTE UND RECHERCHE
Kulturbüro Sachsen e.V.
Johannes Richter, Elisabeth Teubner,
Lukas Pohl, Steven Hummel
Redaktionsschluss 15.11.2020
                                                   Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder
LEKTORAT                                           des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der Autor/die Autorin
Simon Raulf                                        bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung.
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