Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft - Kulturbüro Sachsen eV
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1 ABSTAND H A LT E N GEGEN RECHTS! Corona & die extreme Rechte - Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft
I N H A LT S - VERZEICHNIS 4 Einleitung 6 Spektren der extremen Rechten 1 4 Die extreme Rechte in der Corona-Pandemie 32 Was tun? Kritische Anregungen für die Zivilgesellschaft 4 6 Impressum
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EINLEITUNG
Die vorliegende Broschüre beschäftigt sich mit der
extremen Rechten im Kontext der Corona-Krise. Im
ersten Teil werden die politischen Spektren der ext-
remen Rechten erläutert und Akteur*innen und Ak-
tionen aus dem Leipziger Raum vorgestellt. Im zwei-
ten Teil wird an Beispielen gezeigt, wie die extreme
Rechte konkret in Leipzig und Umgebung in Zeiten
der Pandemie versucht, ihre Themen zu setzen und
Sympathisant*innen zu mobilisieren. Im dritten Teil
werden Handlungsoptionen für die Auseinanderset-
zung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und Gedanken zum demokratischen, solidarischen
Umgang mit der Ausnahmesituation der vergange-
nen Monate vorgestellt. Schlaglichtartig werden Ak-
tivitäten der Leipziger Zivilgesellschaft beleuchtet
FOTO: NEJA HROVAT
sowie Anregungen zu Positionierungen in Zeiten der
Corona-Pandemie gegeben.
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SPEKTREN Die extreme Rechte hat sich in den vergangenen An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass sich
DER
Jahren deutlich ausdifferenziert. Die klassischen die extreme Rechte nicht auf ein Phänomen am
Strukturen und Organisationsformen, die das Bild rechten Rand der Gesellschaft beschränken lässt.
der extremen Rechten lange Zeit prägten, haben an Ihr gelingt es, Zustimmung und Bestärkung bis weit
EXTREMEN
Bedeutung verloren. Die Szene ist sowohl in ihrer in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ zu erlan-
Erscheinung als auch ihren Strategien poppiger und gen. Seit Jahren zeigen Studien, dass gruppenbezo-
moderner geworden, wenngleich ihre menschen- gene Menschenfeindlichkeit, menschenverachtende
RECHTEN
verachtende Ideologie dieselbe geblieben ist. Diese Einstellungen und Diskriminierung alle Bereiche
Modernisierung in den vergangenen Jahren hat un- der Gesellschaft prägen. Die extreme Rechte kann
terschiedliche Strategien und Organisationsformen an Diskriminierungsformen wie z. B. Antisemitis-
hervorgebracht. mus, Rassismus und Sexismus anknüpfen und bün-
delt diese in einem geschlossenen rechten Weltbild.
Es haben sich heute drei Kernspektren gebildet: der
Rechtspopulismus, die Neue Rechte und der Neo-
nazismus. Zwischen diesen Strömungen sind poli-
tische und personelle Überschneidungen und eine
gegenseitige Beeinflussung erkennbar. Die Orga-
nisationen wirken zusammen, beziehen sich auf-
einander und teilen ideologische Grundlagen. Die
FOTO: NEJA HROVAT
wesentlichen Unterschiede bestehen vor allem im
strategischen Vorgehen und bei der Ansprache ver-
schiedener Zielgruppen.
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RECHTSPOPULISMUS AfD Leipzig
Als Rechtspopulismus wird eine Form von Politik Rechtspopulist*innen verorten sich selbst in der ge- Die 2013 gegründete AfD gar nicht ins Gewicht fallen
bzw. politischer Strategie bezeichnet, die sich durch sellschaftlichen Mitte und behaupten die wahre Be- gilt Beobachter*innen der würden. Ulbrich war zeit-
inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler völkerung – oder in ihrer Sprache „den Volkswillen“ Szene als die erfolgreichste weise Landesvorsitzender
Problemlösungen und den Hang zu Verschwörungs- – zu vertreten. Dabei werden „Wahrheiten“ propa- extrem rechte Parteineu- der inzwischen aufgelösten
erzählungen auszeichnet. giert, die häufig im Widerspruch zur wissenschaftli- gründung in der Bundes- „Patriotischen Plattform“,
Um sich vom gesellschaftlich geächteten Neonazis- chen Faktenlage stehen. Schwarz-Weiß-Denken und republik. Die Entwicklung einem Verein des völkisch-
mus abzugrenzen, betonen Rechtspopulist*innen die vermeintliche Lösung komplexer Probleme mit der AfD lässt sich als eine nationalistischen Flügels
ihre Verfassungstreue. Jedoch stellen sie in ihrer einfachen Antworten sind Strategiemerkmale die- Geschichte der Radikali- der Partei. Ulbrich sprach
Agitation permanent demokratische Grundwerte ser Strömung. Rechtspopulistische Politik versteht sierung beschreiben. Bei sich in diesem Sinne mehr-
wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und das sich als bewegungsnah. Dies zeigt sich im Schulter- der Kommunalwahl 2019 fach gegen eine pauschale
Gleichheitsprinzip in Frage. Charakteristisch für po- schluss mit PEGIDA/LEGIDA bei Protesten auf der in Leipzig errang sie mit Abgrenzung der AfD nach
pulistische Politik ist die Personalisierung von Pro- Straße und bei Protestparteien, die sich positiv auf 15,5% der Stimmen 11 Sitze rechtsaußen aus. Thema-
blemen, die sich in einer „Anti-Establishment“-Hal- als charismatisch empfundene Führungspersonen im Stadtrat. Hier fiel sie be- tisch beschäftigt sich die
tung ausdrückt („die da oben“, „Merkeldiktatur“), beziehen. reits mehrfach durch Skan- AfD Leipzig vorwiegend mit
als auch in einer aggressiven Abgrenzung gegen ein dale auf, etwa als der Ab- Verkehrspolitik (pro moto-
vermeintliches Außen („die Muslime“, „die Flüchtlinge“). geordnete Roland Ulbrich risierter Individualverkehr,
(ebenfalls Mitglied des Abwehr von klimapoliti-
Sächsischen Landtags) To- schen Maßnahmen), Wirt-
desopfer rechter Gewalt als schaft (Vorrang des Mark-
„moralisch höherstehende tes, Unterstützung von
FOTO: TOBIAS MÖRITZ
Edeltodesopfer“ diffamier- Handwerk, Industrie und
te und aufrechnete, dass Selbstständigen) und Ver-
0,33 Todesopfer rechter waltung (soll wie ein Unter-
Gewalt pro Jahr in Leipzig nehmen funktionieren).
10 11
NEUE RECHTE Identitäre Bewegung
Der Begriff Neue Rechte bezeichnet eine geistige gesellschaftliche Debatten mit ihrer Ideologie zu Die „Identitäre Bewe- fernt wurde. Nachdem lichen Diskussion über
und politische Strömung, deren Ziel die intellek- prägen und Deutungshoheit über diese zu erlangen. gung“ kommt ursprüng- Facebook und Instag- Rassismus und weiße
tuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie Dabei setzen sie auf gesellschaftlich anschlussfähi- lich aus Frankreich ram 2018 viele offizielle Privilegien setzen sich
grenzt sich vom historischen Nationalsozialismus ge Parolen. Politische Inhalte werden subtiler und und tritt seit 2012 in Konten der „Identitären“ die „Identitären“ für die
ab, lässt in der Sprache und in seiner Ideenge- damit konsensfähiger verpackt als bei Neonazis. So Deutschland in Erschei- gelöscht haben, konnte Bewahrung von Privile-
schichte aber immer wieder eine ideologische Nähe wird etwa die Parole „Ausländer raus!“ zum Slogan nung. Auch in Leipzig auch der Leipziger Ab- gien und Ungleichheiten
und Überschneidungen erkennen. „Remigration jetzt“. Die klassisch völkische Idee gibt es einen Ableger der leger deutlich weniger sowie eine Glorifizie-
Vertreter*innen der Neuen Rechten berufen sich auf eines kulturell-homogenen Nationalstaates wird als Gruppe, dessen bekann- Außenwirkung entfalten. rung einer weißen Vor-
die sogenannte „Konservative Revolution“ und be- „Ethnopluralismus“ verklärt und ein „Europa der testes Gesicht Alexander Dennoch finden sich im- herrschaft ein. Dass auf
ziehen sich auf rechtsnationale Intellektuelle aus Vaterländer“ propagiert. Kleine ist, der unter dem mer wieder rassistische Leipziger Baustellen in
der Weimarer Republik, die als Vordenker*innen Häufig treten neurechte Akteur*innen und Organi- Pseudonym „Malenki“ Propaganda in Form Vergangenheit und Ge-
des Nationalsozialismus gelten. Strategisch orien- sationen in Scharnierfunktion auf, die versuchen, auftritt. Ihre Aktivitäten von Aufklebern, Plaka- genwart viele Menschen
tiert sich die Neue Rechte an den Ideen des ita- verschiedene rechte Spektren zu vereinen. spielen sich vor allem ten, Schriftzügen oder mit Migrations- und
lienischen Marxisten Antonio Gramsci. Ihm zufolge in sozialen Medien ab. Street-Art im Stadt- Fluchtgeschichte arbei-
muss jedem politischen Wandel erst ein kultureller So im Dezember 2018, bild. So im Juli 2020, als teten, interessiert die
Wandel vorausgehen, dessen ideologische Posi- als am Hauptcampus in der Innenstadt und selbsternannten Retter
tionen durch Beeinflussung öffentlicher Debatten der Universität ein gro- Zentrum-Süd mehrere des Abendlandes dabei
in der Gesellschaft verankert werden. Aus diesem ßes Transparent mit der Metallschilder mit der nicht.
Grund sehen die Akteur*innen der Neuen Rechten Aufschrift „Migrations- Aufschrift „Erbaut von
ihr Betätigungsfeld weniger in Parteien oder parla- pakt stoppen“ ange- weißen Männern“ an
FOTO: NEJA HROVAT
mentarischen Gremien, als vielmehr im „vorpoliti- bracht wurde, das kurz verschiedenen Gebäu-
schen Raum“ der Kultur. In ihrem als „Kulturkampf“ darauf von aufmerksa- den angebracht werden.
propagierten Vorgehen versucht die Neue Rechte men Studierenden ent- Im Kontext der öffent-
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NEONAZIS Kampagne Schülersprecher
Neonazis sympathisieren offen mit dem historischen Bundesweit ist die neo- im Juli 2020 als Teil der
Nationalsozialismus und streben eine Diktatur an. nazistische Partei NPD, Kampagne ein Transpa-
Gewalt ist eine ideologische Grundkomponente, die trotz einiger weniger rent mit der Aufschrift
auch offen ausgelebt wird und bis zum Rechtster- kommunaler Manda- „Linker Mainstream raus
rorismus führt. Der „Kampf um die Straße“ ist vor te, nahezu bedeutungs- aus den Schulen“ an der
allem durch Angriffe auf politische Gegner*innen, los. Dennoch ist sie, da 94. Oberschule, der Tho-
Migrant*innen sowie Menschen mit diversen se- sie nicht verboten ist, masschule, dem Rathaus
xuellen Orientierungen geprägt. Der Großteil der ein wichtiger Bezugs- sowie der Moritzbastei.
Todesopfer rechter Gewalt wurde von Neonazis er- punkt vieler Neonazis. In und um Leipzig wer-
mordet. Neonazis treten sowohl als Partei als auch Die Parteijugend Junge den zusätzlich Sticker
als lose Zusammenhänge wie Kameradschaften auf. Nationalisten (JN) ver- der Kampagne verklebt.
In den letzten Jahrzehnten hat sich eine neonazisti- sucht immer wieder, mit Auf diesen sind Slogans
sche Erlebniswelt und Subkultur herausgebildet. Bei öffentlichkeitswirksa- wie „Kampfsport statt
Rechtsrockkonzerten, Kampfsportveranstaltungen men Aktionen auf sich Kiffen“ und „Jugend
oder Demonstrationen werden offen menschenver- aufmerksam zu ma- ohne Migrationshinter-
achtende Ideologien propagiert, Geld für die Szene chen. Die JN-Kampagne grund“ zu lesen.
gesammelt und Mitstreiter*innen geworben. „Schülersprecher.info“
richtet sich besonders an
Jugendliche und ist ent-
sprechend jugendkultu-
FOTO: RECHERCHE NORD
rell gestaltet. In Leipzig
zeigen Mitglieder der JN
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DIE EXTREME
Die Corona-Pandemie führt in einen gesellschaft- Denn sie können „Solidarität“ nur im Korsett einer
lichen Ausnahmezustand, der die Menschen mit homogenen Volksgemeinschaft, organisiert durch
dynamischen Entwicklungen und persönlichen He- autoritäre Nationalstaatlichkeit, denken. Diese „na-
RECHTE IN
rausforderungen konfrontiert. In der Auseinander- tionale Solidarität“ steht im Gegensatz sowohl zu
setzung um die Schutzmaßnahmen versucht die den universellen Solidaritätsansprüchen selbstor-
extreme Rechte an vielen Punkten strategisch und ganisierter Nachbarschaften als auch zu den Ziel-
DER CORONA-
inhaltlich politische Debatten zu beeinflussen. Wir stellungen transnationaler Organisationen wie der
erläutern einige der Kernthemen, auf die die extre- Europäischen Union (EU) oder der Weltgesundheits-
me Rechte Bezug nimmt. organisation (WHO).
Für Rechte existiert eine einfache Antwort: „Solida-
PANDEMIE
rität für Deutsche“. Dementsprechend organisierten
S PA LT U N G S TAT T neonazistische und neurechte Gruppierungen „na-
tionale Einkaufs- oder Nachbarschaftshilfen“. Sie
SOLIDARITÄT FÜR ALLE setzen damit dem universellen Solidaritätsbegriff
der zivilgesellschaftlichen Nachbarschaftshilfen,
Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im März die unabhängig von Geschlecht, Staatsangehörig-
2020 wird allerorts über Solidarität gesprochen keit, Herkunft oder sozialem Status funktionierten,
– sowohl im lokalen als auch im internationalen einen exklusiven nationalen Solidaritätsentwurf
Kontext. Die zahlreichen selbstorganisierten Nach- entgegen. Unterfüttert wird diese Propaganda durch
barschaftshilfen, Einkaufshilfen für Risikogruppen Berichte auf rechten Plattformen über unsolidari-
sowie die gegenseitige Rücksichtnahme und der Ruf sche Migrant*innen oder Geflüchtete, die sich ge-
FOTO: NEJA HROVAT
nach Solidarität mit Menschen in anderen Ländern zielt – so die Behauptung – nicht an die verordneten
stellt die extreme Rechte vor Herausforderungen. Schutzmaßnahmen halten.
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Da letztere häufig unter unwürdigen Bedingungen damit eine Abwendung von transnationalen Organi-
auf engem Raum leben und arbeiten, ist es ihnen sationen, wie z. B. der EU, oder einer fairen globa-
oftmals gar nicht möglich, sich an die allgemein be- lisierten Welt. Teile der extremen Rechten machen
kannten AHA-Regeln zu halten. Dies wird bewusst deswegen nicht primär die Pandemie, sondern eine
verschwiegen. Gleichzeitig dienen diese „Hilfsaktio- falsch angelegte Globalisierung sowie die Entschei-
nen für Deutsche“ den extremen Rechten als Wer- dungen transnationaler Organisationen für den
bung, um sich mit ihrem Engagement für soziale wirtschaftlichen Stillstand verantwortlich. Diese
Zwecke präsentieren zu können. Viele der nationa- Organisationen würden gegen nationale Interes-
len Hilfsangebote stoßen jedoch auf wenig Resonanz sen handeln und die Autorität des Nationalstaates
und so steht der Aspekt der Werbung für die eigene untergraben. So ist die Europäische Union spä-
Sache sowie die Propaganda gegen eine universelle testens seit der Euro-Krise 2010 ein Feindbild der
Solidarität wohl bei allen Aktionen im Vordergrund. extremen Rechten, ebenso wie die UNO, die den
Die Forderung nach „nationaler Solidarität“ geht Schutz der Allgemeinen Menschenrechte zu ihren
in der extremen Rechten mit der nach wirtschaft- Aufgaben zählt und daran arbeitet, mit Migrations-
lich nationaler Unabhängigkeit einher. Bezogen wird bewegungen entstehende internationale Probleme
sich auf altbekannte rassistische Parolen wie „Die zu verhandeln. Während der Corona-Pandemie ist
Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“ oder „Arbeit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neues
und Sozialleistungen nur für Deutsche“. So forder- Feindbild hinzugekommen. Rechte Vordenker*innen
ten im Frühjahr 2020 neonazistische Gruppierungen, und Vertreter*innen der AfD kündigen Kampagnen
wie der III. Weg oder Jugendgruppen der NPD, keine gegen eine globalisierte Welt an und erhoffen sich,
„Ausländer“ für die Spargelernte anzustellen, son- dass für die Bevölkerung die Kritik an EU und WHO
dern diese Arbeitsplätze an Deutsche zu vergeben. zum Erwachen nationaler Gefühle führt. Die anfäng-
FOTO: NEJA HROVAT
Die Stagnation der deutschen Wirtschaft bietet lichen Grenzschließungen sowie die Uneinigkeit der
für die extreme Rechte eine gute Gelegenheit. Sie EU-Mitgliedsstaaten bestärken die extreme Rechte
predigt seit langem die nationale Abschottung und in ihrer Argumentation.
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K U LT U R K A M P F V O N R E C H T S Youtube-Kanal „Laut Gedacht“
Eine Kernerzählung der extremen Rechten und ins- der Menschen zu beeinflussen. Insbesondere das Die beiden Identitären- lustig. Positiver Neben- mit Merkel in einem neu-
besondere neurechter Aktivist*innen ist, dass in rechte Netzwerk „Ein Prozent e.V.“ bewarb in der Kader Alexander „Mal- effekt der Pandemie ist en Nürnberger Prozess
Deutschland eine linke Deutungshoheit herrschen Kernzeit der Ausgangsbeschränkungen im Frühling enki“ Kleine (Leipzig) für Kleine und Thaler angeklagt gehöre. Der
würde, die die gesamte Kultur dominiert und ande- 2020 regelmäßig rechte Literatur und Online-For- und Philip Thaler (Hal- die zeitweilige Grenz- Weg zur „Neuen Welt-
re Sichtweisen, Meinungen und Werte ausschließen mate mit dem Schlagwort „Gegenkultur“. So soll le) greifen in ihrem Vi- schließung (Folge 165). ordnung“ führe über die
würde. Ein extrem rechter Kampfbegriff in diesem eine breite Zielgruppe hinsichtlich des Altersspek- deo-Blog (Vlog) „Laut Anknüpfend an gängige WHO. Hier wird deutlich,
Kontext ist beispielsweise „Gender-Ideologie“, der trums und der Internetaffinität erreicht werden. Die gedacht“ (knapp 55.000 Verschwörungserzäh- dass die Zuschauer*in-
die Gleichstellung der Geschlechter sowie die For- Bandbreite reicht von rechten Youtube-Formaten Abonnent*innen, Stand lungen wird der Multi- nen gängige (antisemi-
schung über Geschlechtlichkeit angreift. Oder der aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ über Anfang November 2020) milliardär und Philan- tische) Verschwörungs-
Begriff des „christlichen Abendlandes“, der fälschli- Dokumentationen und Bücher über die „Konser- mehrfach das Thema throp Bill Gates als der ideologien kennen, ohne
cherweise Europa als homogene Kulturregion im Ge- vative Revolution“ bis hin zu Musik rechter Künst- Corona auf. Im Gegen- „heimliche Chef“ der dass sie von den extrem
gensatz zu einer islamischen Welt konstruiert. Kam- ler*innen und klassischer Musik. Im Frühjahr 2020 satz zu anderen extre- Weltgesundheitsorgani- rechten Vloggern explizit
pagnen gegen den pluralen öffentlich-rechtlichen entstand auch ein Podcast von „Ein Prozent“, der men Rechten leugnen sation (WHO) bezeichnet ausformuliert werden
Rundfunk sind ebenfalls Ausdruck dieser Erzählung. Themen um Corona aus neurechter Perspektive dis- sie die Existenz des Vi- (Folge 170). Der Auffor- müssen.
kutiert. Martin Sellner, der Kopf der „Identitären Be- rus nicht, verharmlosen derung an die Zuschau-
Die Zeit der Ausgangsbeschränkungen führte zur wegung“, bot während der Ausgangsbeschränkun- es allerdings als Grippe er*innen ihre Meinung
zusätzlichen Digitalisierung des Alltags sowie zum gen Online-Seminare an, in dem die Ideologie der (Folge 166). Sie machen zu ihm in die Kommen-
Wegfall klassischer Kulturangebote wie Theater, Neuen Rechten vorgestellt wurde. sich wiederholt über tare zu schreiben, folgen
Kino oder Konzerte. Die extreme Rechte sieht hier eine infizierte linke Po- viele bereitwillig: Gates
eine Chance mit eigenen Inhalten und einer so- litikerin, allgemein die wird in den Kommenta-
genannten „Gegenkultur“ breitere Bevölkerungs- Infektionsschutzmaß- ren als „Massenmörder“
schichten zu erreichen. Die rechten Formate zielen nahmen und Bestrebun- und „personifizierter
darauf ab, das Denken, die Bilder und Vorstellungen gen gegen Fake-News Teufel“ bezeichnet, der20 21
PARTIZIPATION AN DEN
ANTI-CORONA-PROTESTEN & QUERDENKEN
Neues Mobilisierungspotenzial für rechts
Im Zuge der Corona-Schutzverordnungen entwickel- Die Überwindung der Kategorien „Links-Mitte-Rechts“ Auch die AfD sieht in den Protesten eine Chance, an
ten sich schnell vielfältige Proteste, die sich gegen die würde für die extreme Rechte einen größeren Gewinn Profil zu gewinnen und neue Wähler*innengruppen
Maßnahmen richten. In fast allen großen und mittel- bringen als die unmittelbare Werbung neuer Mitstrei- zu erschließen. AfD-Funktionär*innen beteiligten
großen sächsischen Städten gingen bis zu mehrere ter*innen. Denn im Kontext solcher Demonstrationen sich an den Demonstrationen, am prominentesten
hundert Menschen auf die Straße, bundesweit waren erscheinen rechte Ideen politisch neutral, sie werden bei den Protesten am 29. August in Berlin. Im säch-
es mancherorts Tausende. Teilnehmende stammen normalisiert. Extrem rechte Kader wie Martin Sellner sischen Pirna war ein AfD-Politiker sogar Anmelder
aus unterschiedlichen Gruppen von Esoteriker*in- oder der Gründer des neurechten Instituts für Staats- der Proteste. Mit ihrer teils widersprüchlichen Coro-
nen, Reichsbürger*innen, Impfgegner*innen und Ver- politik Götz Kubitscheck, bauen auf einer solchen Nor- na-Politik lenkt die AfD derzeit auch von innerpartei-
schwörungsgläubigen, verärgerten Gewerbetreiben- malisierung auf und werden dadurch langfristig salon- lichen Flügelkämpfen ab.
den und vielen anderen. Die extreme Rechte sieht in fähig. Eigene rechte Theorien sollen nur vermittelt in
der Beteiligung an den Protesten die Chance, mehr die Corona-Proteste einfließen. Die Proteste in Berlin
Menschen für ihre politische Agenda mobilisieren zu am 29. August und am 7. November 2020 in Leipzig
können. Ihr geht es dabei vorerst nicht darum, als Or- haben gezeigt, wie erfolgreich die extreme Rechte
ganisationen sichtbar zu sein, aus der Überlegung he- mit dieser Strategie ist. Mittlerweile treten viele Grup-
raus, dass die Proteste so nicht als rechts diskreditiert pierungen aus dem Spektrum der extremen Rechten
werden könnten. Ihr Ziel ist die Entstehung einer gro- offen und selbstbewusst im Rahmen der Corona-Pro-
FOTO: RECHERCHE NORD
ßen „Querfront-Bewegung“. Ein rechtes Theorie- und teste auf – die Akzeptanz einer breiten rechten Mobi-
Strategiekonzept in dem die politischen Strömungen lisierung für die Demonstrationen ist geschaffen und
„Links“ und „Rechts“, differenzierte Analysen und de- die Kategorien „Rechts-Mitte-Links“ spielt für viele
mokratische Gesellschaftskritik keine Rolle spielen. Anhänger*innen keine Rolle mehr.22
FOTO: NEJA HROVAT 23
Corona-Proteste in Leipzig
Wie auch in anderen schaft gegenüber politi- D e m o n st ra t i o n s p a u -
Städten nimmt in Leip- schen Institutionen, Me- se wird im September
zig ein buntgemischter dien und Wissenschaft. 2020 dafür geworben,
Personenkreis an den Dies ist oft gepaart mit auf schwarz-weiß-rote
Protesten gegen die Verschwörungsideolo- Reichsfahnen, die mittler-
Regelungen zum In- gien und Antisemitis- weile in mehreren Bun-
fektionsschutz teil. Or- mus. Eine Mischung, desländern verboten
ganisiert werden diese an die Hippies, Esote- wurden, zu verzichten –
Proteste hauptsächlich riker*innen, Impfgeg- allerdings nicht aufgrund
von einem Ableger der ner*innen und Neona- inhaltlicher Differenzen,
Berliner Gruppe „Nicht zis anknüpfen können sondern lediglich we-
ohne uns“, die sich bald – aber eben auch Bür- gen der zu erwartenden
darauf in „Bewegung ger*innen, die bislang schlechten Presse. Auf
Leipzig“ umbenennt und keiner dieser Gruppen der Demonstration wird
später den Namenszu- zuzuordnen waren. Eine dann betont, rechtsoffen
satz „Querdenken 341“ oberflächliche Abgren- zu sein, schließlich wolle
erhält. Auf den Veran- zung von Extremismus man mit allen Menschen
staltungen wird Corona hindert auch in Leipzig ins Gespräch kommen.
immer wieder verharm- nicht daran, dass ver-
lost und geleugnet. schiedene Akteure der
Geeint werden die Teil- extremen Rechten an
nehmenden durch eine den Veranstaltungen
Ablehnung bis Feind- teilnehmen. Nach einer24 25
Mit Mitteln der Demokratie für einen autoritären Systemwechsel
Das vermeintliche Eintreten für Bürger- und Grund- zunächst die Regierung des Nationalstaates und
rechte ist in der Corona-Pandemie zu einem der nicht transnationale Organisationen oder die Parla-
Kernthemen der extremen Rechten geworden. So mente. Die extrem Rechten hoffen, dass in Ausnah-
begleiteten extrem rechte Medienportale und Grup- mesituationen die Akzeptanz für einen autoritären
pierungen von Beginn an die Proteste gegen die Co- Politikstil bei der Bevölkerung zunimmt. Letztlich
rona-Schutzmaßnahmen. Jedoch hat hier ein Wan- träumen sie von einem autoritären Systemwechsel,
del stattgefunden. Anfangs sind die Maßnahmen in dem eine nationale Führung der alleinige Souve-
gegen die Corona-Pandemie für zu lasch erklärt rän ist. Diese Führung wird legitimiert durch einen
worden, um sie dann nach den Grenzschließungen konstruierten homogenen Volkswillen, der sich un-
zu bejubeln. Rechtsintellektuelle beschrieben die- terordnet. Mit den aufkommenden Protesten gegen
se Schritte als eine Rückkehr zu nationalstaatlicher die Corona-Schutzmaßnahmen, sah die extreme
Souveränität im Ausnahmezustand, die Regierungs- Rechte die Chance, die bestehende Regierung und
verordnungen an Parlamenten vorbei ermöglicht Grundordnung zu delegitimieren, da sie nicht völli-
und die EU handlungsunfähig macht. ger Souverän über den Ausnahmezustand in der Co-
In Sachsen forderte die AfD zu Beginn sogar das rona-Pandemie sei.
Ausrufen des Katastrophenzustandes, der dem Par- Die extreme Rechte stilisiert dementsprechend die
lament im Sächsischen Landtag jegliche Funktion Proteste zum Ausdruck eines homogenen Volkswil-
und Mitbestimmung entzogen hätte. Die Theorien lens gegen die Regierung. Die Schutzmaßnahmen
des neurechten Theoretikers Carl Schmitt über seien das Ergebnis einer ferngesteuerten Politik,
Ausnahmezustand und Politik fanden in der Zeit die dazu diene, das „deutsche Volk“ zu kontrollieren
FOTO: RECHERCHE NORD
der Ausgangsbeschränkungen neue Popularität in und mundtot zu machen – so die Verschwörungser-
rechten Theoriezirkeln. Schmitts Theorie geht da- zählung. Die Anti-Corona Proteste lassen sich damit
von aus, dass im Ausnahmezustand der politische in seit Jahren bestehende rassistische Proteste ein-
Souverän hervortritt und die alleinige Kontrolle be- ordnen, die sich im Widerstand gegen ein „Merkel-
kommt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war dies Regime“ sehen.26 27
NuoViso.TV
Dabei dient der Bezug auf Bürger- und Grundrechte teste ist nicht eine offene und lebendige Demokra- Die 2005 gegründete und In einem im Mai ver- Wesentlicher Bezugs- Neben der deutschen
allein dazu, dem vermeintlichen Volkswillen im Sin- tie mit Platz für Aushandlungen und Minderheiten- in der Leipziger Südvor- öffentlichten Video mit punkt des Films sind die Regierung und ihren Co-
ne rechtspopulistischer Agitation („wir hier unten“ schutz, sondern die Abschaffung der bestehenden stadt ansässige Film- dem Titel „GG - Demo- Grundrechte und ihre rona-Schutzmaßnahmen
gegen „die da oben“) einen demokratischen Anstrich parlamentarisch demokratischen Grundordnung. produktionsfirma hat auf kratie - Freiheit - NICHT Einschränkung bzw. „Ab- stehen Bill Gates und an-
zu geben und die eigene Demokratiefeindlichkeit zu Ganz offen zeigte sich der Wunsch nach einem Sys- YouTube 237.000 Abon- OHNE UNS!“ wird sich schaffung“ durch die gebliche Zwangsimpfun-
verschleiern. Die Kritik zielt weniger auf die Maß- temwechsel in der Besetzung der Treppen vor dem nent*innen (Stand An- positiv auf die Proteste Infektionsschutzmaß- gen im Fokus der Kritik.
nahmen selbst, sondern stellt grundsätzlich demo- Reichstag auf der bundesweiten Demonstration fang November 2020). gegen die Infektions- nahmen. Dabei stehen
kratische Prozesse und politische Entscheidungen Ende August in Berlin, dem Ruf nach Revolutionen Mit verschiedenen kos- schutzmaßnahmen be- besonders Meinungsfrei-
in Frage. Die Protestierenden verstehen sich als mit dem Motto der „Querdenken“-Demonstration tenlosen und kosten- zogen. Das Filmmaterial heit – missverstanden als
erleuchtete Minderheit und teilweise gar als verfas- am 7. November in Leipzig sowie den zahlreichen pflichtigen Formaten auf wurde bei Protesten in Widerspruchsfreiheit –
sungsgebende Instanz, die wahre Demokratie erst Reichsfahnen auf den Anti-Corona-Demonstratio- der eigenen Website ist Berlin und Leipzig aufge- und Versammlungsfrei-
ermöglichen würde. Kampfbegriffe wie „Merkel- nen, der Fahne des deutschen Kaiserreichs bzw. der sie ein wichtiger Bezugs- nommen. Dabei werden heit im Fokus. Demokra-
diktatur“ oder das Umdeuten von Meinungsfreiheit Anfangszeit des Nationalsozialismus. punkt für die esoterische auch Ausschnitte einer tie wird als Herrschaft
in Widerspruchsfreiheit verdeutlichen, dass es hier und verschwörungsideo- linken Kundgebung für der Mehrheit verstanden
nicht um Protest gegen Grundrechtseinschränkun- logische Szene. Inhaltlich Solidarität in Leipzig ge- und langwierige demo-
gen und für Demokratie geht. Die Protestierenden wird ein weites Spektrum nutzt und Redeschnipsel kratische Aushandlungs-
fordern eine Politik, welche keinerlei Positionen, angeboten – von der Dis- in einen rechten Kontext prozesse eigentlich nicht
Perspektiven oder Bedürfnisse jenseits der Eigenen kussion tagesaktueller gerückt. Als vermeint- nötig seien. Die aktuel-
zulässt. Sie treten damit letztendlich für ein unde- Politik über Esoterik und liche Experten kommen le Situation wird dabei
mokratisch und antiliberales System ein. Die Mund- der Leugnung des Klima- der Corona-Leugner immer wieder mit der
Nasen-Bedeckung als Maulkorb zu verstehen und wandels bis hin zu Ver- Bodo Schiffmann und der Machtergreifung der Na-
damit ein Stück Stoff so umzudeuten, als diene es schwörungsideologien Verschwörungsideologe tionalsozialisten im Jahr
der Einschränkung der Meinungsfreiheit, zeigt die und rechter Propaganda. Ken Jebsen zu Wort. 1933 verglichen.
Auswüchse dieser Propaganda. Ziel der Corona-Pro-28 29
FAKE NEWS,
VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNG Warum sprechen wir von
UND ANTISEMITISMUS Verschwörungserzählung?
In allen drei Spektren der extremen Rechten wer- Wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage zu stel- legenden. Behauptungen, SARS-CoV-2 sei aus ei- Eine Theorie ist ein Begriff aus der Wis-
den wissenschaftliche Erkenntnisse angezweifelt, len, wie es bei den Querdenken-Demonstrationen nem chinesischen Labor des jüdischen Milliardärs senschaft. Forschende bezeichnen damit
sei es in der Forschung über Geschlechtlichkeit geschieht, ist ein Türöffner für die extreme Rechte George Soros entwichen, kann als moderne Varian- ein Modell, um bestimmte Tatsachen oder
oder den Klimawandel. Während der Corona-Pan- und antisemitische Verschwörungserzählungen. te der Lügen von Brunnen vergiftenden Jüd*innen Erscheinungen wissenschaftlich begrün-
demie herrscht eine breite gesellschaftliche Ak- Zum einen können sich so Rechtspopulist*innen gelesen werden, die zur Zeit der Pest verbreitet det zu erklären. Eine Verschwörungsthe-
zeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse rund um als Stichwortgeber*innen für einfache Lösungen in wurden. George Soros wird von Rechten ebenso für orie hingegen hat nichts mit einer Theo-
das Corona-Virus SARS-CoV-2. Politische Ent- einer dynamischen globalen Pandemie aufspielen, einen herbeifantasierten Bevölkerungsaustausch rie zu tun. Sie genügt wissenschaftlichen
scheidungsträger*innen orientieren ebenfalls zum anderen sehen neurechte Vordenker*innen und andere Hirngespinste verantwortlich gemacht. Ansprüchen nicht im Entferntesten, denn
deutlich an wissenschaftlichen Vorgaben. Bei den ihre Chance, für Deutungskämpfe neue Resonanz- In neonazistischen Kreisen gilt er als Teil einer jü- sie behauptet, ohne rational zu bewei-
Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen räume zu gewinnen. Bei den Corona-Protesten be- dischen Weltverschwörung. In diesen Erzählungen sen und zu belegen. Je nach Ausprägung
dominieren jedoch Verschwörungserzählungen. gegnen Menschen, die eine hohe Affinität zum Ver- tritt der antisemitische Kern und die ideologische, handelt es sich vielmehr um Erzählun-
Fake News und Parolen wie „Lügenpresse“, „Sys- schwörungsglauben haben und so für diese rechten spektrenübergreifende Gemeinsamkeit der extre- gen, Ideologien, Mythen oder Legenden.
tempresse“, die sonst auf Pegida-Demonstratio- Verschwörungserzählungen anfälliger sind, rech- men Rechten hervor. Um offenen Antisemitismus Und als solche sollte man sie auch be-
nen zu hören waren, setzen sich durch. Der Berli- ten Erzählungen vom „Großen Austausch“, „Mei- handelt es sich auch, wenn behauptet wird, dass nennen.
ner Virologe Christian Drosten als Sinnbild für die nungsdiktatur“ oder „Islamisierung des Abend- transnationale Organisationen wie die EU, UN oder
wissenschaftliche Forschung avanciert zum Feind- landes“. Bei den Corona-Protesten werden zudem WHO Teil einer jüdischen Weltregierung oder von
bild Nr.1. offen antisemitische Verschwörungserzählungen wenigen jüdischen Familien gelenkt seien.
propagiert. QAnon-Anhänger*innen glauben, dass
Eliten das Blut von Kindern trinken und reprodu-
zieren so historische antisemitische Ritualmord-30 31
Antisemitismus bei Demonstrationen in Leipzig Querdenken am 07. November 2020 in Leipzig
Immer wieder werden auf schutzgesetz mit dem Er- über George Soros und Am 07. November fand in sich hier als übergreifende Zur Demonstration hatte Mund-Nasen-Schutz ge-
den Versammlungen in mächtigungsgesetz 1933 Bill Gates reden“. Diese Leipzig eine bundesweite Bewegung, die gegen eine auch das gesamte Spekt- tragen. Nach Auflösung
Leipzig Verschwörungs- gleichgesetzt. würden sie nicht kritisie- Querdenken-Veranstal- Diktatur aufsteht. Dies wur- rum der extremen Rechten der Kundgebung wurden
ideologien und Antisemi- In einem Interview in der ren, weil sie Juden seien. tung statt, an der insge- de auch am Tag durch den aufgerufen, so zum Bei- mehrfach Polizeiketten
tismus sichtbar. So brach- Leipziger Volkszeitung Der Versuch der Immu- samt 45.000 Personen teil- oft gerufenen Slogan „Frie- spiel klassische Neona- durchbrochen, um eine
te die „Bewegung Leipzig im Mai 2020 wollen zwei nisierung vor dem (be- nahmen. Die Veranstaltung den – Freiheit – keine Dik- zis (NPD, JN, Der III. Weg) Demonstration über den
– Querdenken 341“ Flyer Protagonisten der „Be- rechtigten) Vorwurf des wurde in Anlehnung an die tatur“ sichtbar. Die Erzäh- und verschiedene extrem Leipziger Ring durchzuset-
in Umlauf, die zwischen wegung Leipzig – 341“ Antisemitismus gerät Wende mit dem Slogan lung, dass sich Deutschland rechte Medienmacher*in- zen. Am Tag selbst wurden
einer „echten Pandemie“ „die noch Schlafenden zur Farce, wird im Inter- „Freiheit durch Einheit. in einer (wahlweise Mer- nen (Jürgen Elsässer, Ha- laut Deutschem-Journa-
und einer „Fake Pan- […] wecken, damit wir am view doch der Eindruck Die zweite friedliche Re- kel-, Corona- oder Gesund- gen Grell, KenFM). Am listen Verband und der Ge-
demie“ (wie COVID-19) Ende nicht in der Hygie- erweckt, dass Juden im volution“ und einem Foto heits-) Diktatur befinde ist Tag selbst wurden bei der werkschaft ver.di mindes-
unterscheiden und „al- ne-Diktatur landen“. Die Allgemeinen und diese einer Leipziger Montags- dort zwar weit verbreitet, zentralen Kundgebung am tens 38 Journalist*innen
demonstration beworben. entbehrt objektiv allerdings Augustusplatz weder Ab- angegriffen.
ternative Infoquellen“ Gegenüberstellung von beiden im Speziellen zu
Querdenken inszenierte jeglicher Basis. stände eingehalten noch
empfehlen. Auf der Büh- Schlafenden und Erwach- viel Macht besäßen und
ne ist von einer „Plande- ten wird in der Verschwö- im Hintergrund geheime
FOTO: RECHERCHE NORD
mie“ (Wortneuschöpfung rungsszene genutzt, um Pläne schmieden wür-
aus „planned pandemie“) die eigene Erweckung, den. Zudem ist Bill Gates
die Rede, die Verweige- die mit einem klaren Blick kein Jude.
rung des Tragens einer auf die Welt und hinter die
Maske wird mit der Situa- vermeintlichen Kulissen
tion von Juden*Jüdinnen einhergeht, darzustel-
im Nationalsozialismus len. Weiterhin wollen sie
sowie das Infektions- „gerne mal differenziert32 33
WAS TUN?
Besonders in Krisenzeiten sind demokratische Sys-
FOTO: NELE SANDER
teme stark gefährdet. Die jüngsten Proteste gegen
die Corona-Schutzmaßnahmen zeigen, dass in Situ-
KRITISCHE
ationen großer Unsicherheit rechtsnationales Den-
ken an politischem Einfluss gewinnt.
ANREGUNGEN
Rechte Weltanschauungen bieten vermeintlich ein-
fache Erklärungs- und Lösungsperspektiven für
komplexe und als überfordernd wahrgenommene
gesellschaftliche Verhältnisse.
FÜR DIE
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie so-
wie in Zeiten rechtspopulistischer Erfolge in ganz
Europa ist es notwendiger denn je, rechte Argumen-
ZIVIL-
tationen zu entkräften, die eigene demokratische
Haltung zum Ausdruck zu bringen und für eine soli-
darische Gesellschaft einzutreten.
GESELLSCHAFT34 35
IMMER REDEN? S I T U AT I O N E N E I N S C H ÄT Z E N !
Es ist wichtig, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, Die Entscheidung für ein Gespräch sollte von der
die nicht die gleichen Überzeugungen teilen. Aber es konkreten Situation, dem Gegenüber und letztlich
ist auch notwendig, die eigenen Grenzen zu kennen. von einem selbst abhängig gemacht werden.
Ist das Gegenüber Mitglied oder Anhänger*in einer Sinnvolle Gesprächssituationen setzen voraus, dass
rechten Organisation, kann davon ausgegangen zwei Gesprächspartner*innen grundlegend ähnli-
werden, dass es ein stark gefestigtes Weltbild be- che Werte teilen, sich auf Augenhöhe begegnen und
sitzt. Menschen mit solch starken Überzeugungen offen für Argumente und Fakten sind. Zudem sollte
sind Argumenten häufig nicht zugänglich. Schlim- genügend Zeit und eine recht entspannte Situation
mer noch, rhetorisch geschulten Rechten geht es vorliegen. Solche Umstände sind nicht oft gegeben.
häufig darum, Andersdenkende vorzuführen. Hier
gilt es, vorsichtig zu sein. Gefestigte Weltbilder sind
schwer zu erschüttern und Angriffe, Provokationen
und Parolen sind meist kein Gesprächsangebot.
Wenn grundlegende demokratische Werte abge-
lehnt werden, eine sachliche Diskussion auf Augen-
höhe nicht möglich ist, Gesprächsforen als Bühne
für rechte Propaganda missbraucht werden oder
rechte Gewalt verharmlost wird, ist ein Gespräch
kaum möglich.
FOTO: TOBIAS MÖRITZ36 37
POSITION BEZIEHEN! GEGENREDE &
GEGENSTRATEGIEN
Manchmal erfordert eine Situation eine klare Vorab ein paar Worte zum Thema Meinungsfreiheit.
Positionierung, mit der dem Gegenüber und al- Werden Ansichten kritisiert, zurückgewiesen oder
len Anwesenden deutlich wird, dass rassistische, Gegenargumente vorgetragen ist immer wieder zu
antisemitische oder andere menschen- und demo- hören, die Meinungsfreiheit werde verletzt. Schnell
kratiefeindliche Aussagen nicht geduldet werden. In sprechen manche von „Meinungsdiktatur“ oder
vielen Fällen ist es sinnvoll, klar und authentisch Po- „Gesinnungskorridor“ und davon, dass man in die-
sition zu beziehen, in präzisen kurzen Sätzen, ohne sem Land aufpassen müsse, was man sagt. Dabei
Einladung zu einem weiteren Wortwechsel. Demo- ist grundsätzlich festzuhalten, dass auch in einer
kratiefeindliche und menschenverachtende Äuße- Demokratie Gesagtes nicht ohne Konsequenzen
rungen bleiben so nicht unwidersprochen, sondern ist. Und das ist auch richtig so. Denn Meinungsfrei-
werden entschieden zurückgewiesen. Der Raum für heit heißt nicht Freiheit von Widerspruch oder das
rechte Wortergreifung wird reduziert. Recht auf Konsens. Meinungsfreiheit bedeutet viel-
mehr das Recht auf Streit. Wo Meinungen geäußert
werden, gibt es auch Gegenmeinungen. Und die
zu äußern ist für den Erhalt und Schutz demokra-
tischer Grundwerte unerlässlich. Es ist das Recht,
wenn nicht gar die Pflicht, sich in einer freiheitlichen
Demokratie gegen diejenigen zu wehren, die offen
ihre inhumane Haltung propagieren. Die öffentliche
Meinung ist keine feste Größe, sie variiert mit Ort
FOTO: NELE SANDER
und Zeit und ihren spezifischen sozialen Normen.
Das Meinungsklima wird ständig neu ausgehandelt.
Weil Gegner*innen der Freiheit dies genau wissen,
nutzen sie diese, um den Diskurs zu verschieben.38 39
Dagegen darf und muss sich die demokratische Ge- dabei Privilegien zugestanden, die den anderen ab-
sellschaft wehren. Als erstes Mittel muss dabei die erkannt werden. Es kommt zu Ausgrenzungen. Die-
Auseinandersetzung gelten. Doch es gilt, Grenzen ses Denken zeigt sich ganz klar, wenn Neonazis, wie
im Blick zu behalten. Bei offenkundigen Angriffen oben beschrieben, zu Hilfsaktionen für ausschließlich
auf demokratische Grundwerte muss auf andere „deutsche“ Betroffene der Krise aufrufen. Stattdes-
Mittel gesetzt werden. Gesprächsverweigerung und sen sollte Solidarität als ein Wert vertreten werden,
der Ausschluss von Aggressor*innen kann hier das der die Gemeinsamkeiten und Rechte von Menschen
notwendige Mittel sein. betont, die sie über alle möglichen Unterschiede hi-
naus miteinander teilen. Es ist nicht richtig, Betroffe-
GRENZENLOSE nengruppen gegeneinander auszuspielen.
Vor diesem Hintergrund kann die Ausgestaltung eini-
SOLIDARITÄT ger Corona-Schutzmaßnahmen aus demokratischer
Perspektive kritisiert werden und sich dafür einge-
setzt werden, dass nicht sozial benachteiligte, mar-
Wer für eine gerechte und solidarische Gesellschaft
ginalisierte Bevölkerungsgruppen besonders unter
auch in Pandemiezeiten eintreten möchte, sollte
den Einschränkungen leiden. Um dem näherzukom-
deutlich machen, dass Gleichheit und Solidarität uni-
men bräuchte es beispielsweise genug (bezahlba-
verselle Prinzipien sind, die für alle Menschen gel-
ren) Wohnraum, einen gleichberechtigten Zugang zu
ten, ungeachtet deren Herkunft, Geschlechtsidenti-
guter Gesundheitsversorgung oder Bildung für alle.
tät, sexuellen Orientierung oder des sozialen Status.
Beim Eintreten für solche Ideen und Ansätze ist es
Rechte Positionen basieren auf einem Menschenbild,
sehr wirkungsvoll, proaktiv eigene Erzählungen da-
FOTO: TTIM WAGNER
demzufolge Menschen unterschiedliche Wertigkei-
rüber zu etablieren, wie solidarische Gesellschafts-
ten haben, je nachdem ob sie zur eigenen „Wir“ oder
entwürfe aussehen könnten und wo und wie man
zur Fremdgruppe gehören. Der „Wir“ Gruppe werden
heute schon versucht, sie umzusetzen.40 41
AUS DER PRAXIS BEGRIFFE HINTERFRAGEN
#LeaveNoOneBehind Eine rechte Strategie beruht darauf, Begriffe umzu- die Strategie, das Recht auf Meinungsfreiheit über
Die Kampagne ruft im Zuge der weltweiten Corona- deuten und zu vereinnahmen, mit dem Ziel, rechte alle anderen Grundrechte zu setzen und daraus in-
Pandemie dazu auf, mehr denn je solidarisch zu han- Diskurse salonfähig zu machen und Debatten natio- dividuelle Verhaltensweisen abzuleiten, die sich von
deln und vor allem diejenigen zu unterstützen, die AUF DEN PUNKT GEBRACHT nal-reaktionär zu prägen. Die Wirksamkeit dieses einer Verantwortung für andere und deren Bedürf-
von der Pandemie besonders schwer betroffen sind. Vorgehens wurde im Rahmen der Proteste gegen nisse gänzlich entbinden.
Das sind unter anderem „Alte, Arme, Obdachlose, Ich spreche mich dagegen aus, dass Be-
die Corona-Schutzmaßnahmen sichtbar. Hier zeigt In diesem Sinne gilt es, in der Debatte gemeinsam
Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an troffenengruppen in der Krise gegenein-
sich ein Demokratieverständnis, das rechtem Den- verwendete Begriffe kritisch zu hinterfragen, genau
unseren Außengrenzen“. Die Kampagne war in viel- ander ausgespielt werden. Das Recht auf
ken entsprechend, mit direkter Demokratie und zu definieren und in ihrer Bedeutung voneinander
fältiger Form auch in Leipzig sichtbar und aktiv. ein Leben in Sicherheit und Unversehrt-
Volksabstimmungen gleichgesetzt wird und für sich abzugrenzen. Gleichzeitig gilt es, originär rech-
Infos auf: www.seebruecke.org und heit ist für alle. Ich möchte, dass alle
beansprucht, „dem Volkswillen“ Ausdruck zu ver- te Begriffe zu entlarven und auf deren menschen-
www.leavenoonebehind2020.org Menschen möglichst sicher durch diese
leihen. Hier wird ein von Grund auf falsches und feindliche Inhalte hinzuweisen. Der Begriff „Lü-
Krise kommen und Unterstützung erhal-
einseitiges Verständnis von Demokratie erkennbar. genpresse“ wurde beispielsweise in der Zeit des
ten, wenn sie darauf angewiesen sind.
#Unteilbar Denn Entscheidungen sind, auch wenn sie eventuell Nationalsozialismus etabliert, um antisemitische
Das Bündnis wird von vielen zivilgesellschaftlichen durch eine Mehrheit zustande kommen, nicht per se Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Begriffe
Akteuren und Einzelpersonen getragen und be- demokratisch. Schlichte Mehrheitsentscheidungen dieses Ursprungs lassen sich nicht umdeuten und
schreibt sein Anliegen selbst so: „#unteilbar heißt, können fatal sein, da sie den Schutz und die Inter- relativieren.
dass unsere Kämpfe unteilbar sind – und das gilt essen von Minderheiten, die sich zahlenmäßig nicht
auch global. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, als Mehrheit behaupten können, außer Acht lassen.
Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt Die von extrem Rechten vorgetragene Forderung
werden – für Solidarität, gegen Ausgrenzung!“. nach Mitbestimmung zielt in diesem Sinne auf den
Anfang Juni 2020 spannte das Unteilbar-Bündnis Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von
in Leipzig ein „Band der Solidarität“ als Zeichen für demokratischen Prozessen. Das gilt es sichtbar zu
eine antirassistische, soziale und klimagerechte machen. Ebenso sichtbar gemacht werden, sollte
Gesellschaft.
Infos auf: www.unteilbar.org42 43
LEGITIME KRITIK
FORMULIEREN ßerlich sind. Kritik, die diese Werte wahrt und nicht
UNTER KLARER auf Diskriminierung beruht, ist möglich. Wer die Be-
teiligung von extrem rechten Akteur*innen bei Pro-
AUF DEN PUNKT GEBRACHT ABGRENZUNG testveranstaltungen ignoriert oder akzeptiert, gibt
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Demokratie bedeutet für mich das Leben NACH RECHTS den Falschen eine Plattform und disqualifiziert am
Ende auch sich selbst für die Teilnahme an demo-
Auch mir macht die aktuelle Situation
in Vielfalt. Unterschiedliche Bedürfnisse Angst. Die Ungewissheit wie es weiter-
kratischen Aushandlungsprozessen.
müssen miteinander demokratisch ver- Eine intakte Demokratie zeigt sich im Vorhanden- geht, verunsichert mich. Manchmal
Die klare Abgrenzung nach rechts ist unbedingt
handelt werden. Ich möchte nicht, dass sein einer lebendigen, kritischen Debattenkultur. Es ist politisches Handeln für mich nicht
einzufordern!
nur die Lautesten ihre Bedürfnisse gel- geht nicht darum, die parlamentarische Demokra- gut nachvollziehbar. Deshalb ist es mir
tend machen können. Mir ist es wichtig, tie in Deutschland gegen Kritik zu immunisieren. Es wichtig, mit anderen Menschen kritisch
Perspektiven jenseits meiner eigenen gibt einige Aspekte, die aus einer menschenrecht- im Gespräch zu bleiben und meine Sor-
lich demokratischen Perspektive heraus betrach-
AUS DER PRAXIS
zu kennen und zu berücksichtigen. Nur gen den politisch Verantwortlichen mit-
so ist gewährleistet, dass alle gut leben tet, höchst kritikwürdig sind – ungleiche Chancen Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz zuteilen. Mit Menschenfeinden möchte
können. auf dem Arbeitsmarkt, die unzureichende Absiche- Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen aus zi- ich mich in dieser Auseinandersetzung
rung durch restriktive Hartz-IV-Gesetze, Sonderge- vilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zu- nicht gemein machen. Wer Reichsflag-
setze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sowie sammenhängen mobilisierte das Aktionsnetzwerk gen schwenkt, disqualifiziert sich für
ungleiche Bildungschancen, die durch die aktuelle mich als Verbündete*r in dieser Sache.
AUS DER PRAXIS Pandemiesituation verschärft werden. Damit ein-
regelmäßig gegen Demonstrationen des rechten
Spektrums. So auch gegen die Proteste gegen die
Erläuterungen und Diskussionen zu rechten Kampf- hergehender Zorn und Ängste sind legitim und ge- Corona-Schutzmaßnahmen von „Bewegung Leip-
begriffen finden sich im „Handwörterbuch rechtsex- hören besprochen. Aber es gibt Grundsätze der par- zig“. Unter dem Slogan „Für die Freiheit, für das
tremer Kampfbegriffe“ des Weltbildverlages sowie lamentarischen Demokratie, die es zu verteidigen Leben – kritisch bleiben!“ ruft das Aktionsbündnis
im „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ aus dem gilt und Grundwerte, die eine große gesellschaftliche regelmäßig zum kritischen Gegenprotest auf.
Ventil-Verlag. Errungenschaft darstellen und als solche unveräu- Infos auf: www.platznehmen.de44 45
M E H R D E U T I G K E I T E N A U S H A LT E N -
D I E W E LT I S T K O M P L E X
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
In der vom Kapitalismus geprägten, globalisierten, weitreichenden, ökonomischen und sozialen Folgen Auch wenn ich manchmal mit der Fülle
digitalisierten Welt von heute sind die Zusammen- kann nur global gelöst werden. Hinzu kommt, dass an Informationen überfordert bin, die
hänge, die ökonomische und soziale Ungleichheiten sich Minderheiten-Communities emanzipieren, für täglich auf mich einprasseln, weiß ich,
hervorbringen, für viele Menschen undurchsichtig. ihre Rechte kämpfen und immer mehr Lebensreali- dass die Welt und ihre Zusammenhän-
Verunsicherungen sind die Folge. In Debatten wie täten an Sichtbarkeit gewinnen. Diese Entwicklung ge komplex sind. Das Angebot verein-
den derzeitigen stehen wir vor der Herausforde- gilt es, als Errungenschaft zu begreifen und nicht fachter Lösungen wirkt attraktiv, greift
rung, Gesellschaft in ihrer Komplexität in den Blick als Bedrohung altbekannter Lebensweisen. Auch aber zu kurz und ist oft Ausdruck eines
zu nehmen. Die Konkurrenz mit verkürzten, popu- wenn es nicht einfach ist und überfordern kann – die populistischen Politikstils. Wenn Men-
listischen Erklärungsweisen macht das Ganze nicht Welt ist komplex. Das gilt es anzuerkennen. Und das schen(gruppen) als Sündenböcke mar-
einfacher. Besonders in Krisensituationen werden heißt auch, dass Differenzen und Mehrdeutigkeiten kiert und simple gut/böse Kategorien
die Stimmen derer laut, die einfache Lösungen für manchmal einfach ausgehalten werden müssen. Es aufgemacht werden, finde ich das falsch.
komplexe Probleme anbieten und behaupten, ein sollte ein Umgang gefunden werden, der nicht in re-
Rückgewinn an Souveränität des Nationalstaates aktionäre und menschenfeindliche Verhaltenswei-
wäre die Lösung. „Take back control“ (die Kontrolle sen mündet.
zurückgewinnen) lautet hier die vorgebliche Lösung.
Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Ver-
netzungen einer globalisierten Welt wird es jedoch
FOTO: NEJA HROVAT
keine rein nationalen Programme geben, die wir-
kungsvoll die Krisen und Herausforderungen dieser
Zeit lösen. Auch eine globale Pandemie mit ihrenIMPRESSUM
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Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ der Stadt Leipzig im Rahmen der
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Johannes Richter, Elisabeth Teubner,
Lukas Pohl, Steven Hummel
Redaktionsschluss 15.11.2020
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Simon Raulf bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung.Sie können auch lesen
