REVIEW-BERICHT FORSCHUNGS- UND TRANSFER PROJEKT RÜSTUNGSKONTROLLE UND NEUE TECHNOLOGIEN - Institut für Friedensforschung und ...
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REVIEW-BERICHT FORSCHUNGS- UND TRANSFERPROJEKT RÜSTUNGSKONTROLLE UND NEUE TECHNOLOGIEN
2
IFSH
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg
REVIEW-BERICHT
FORSCHUNGS- UND
TRANSFERPROJEKT
RÜSTUNGSKONTROLLE UND
NEUE TECHNOLOGIEN
MAI 2021
ifsh.de
3
INHALT
Einleitung 7
1 Bisherige Projektarbeit 2019–2021 9
1.1 Management und Organisation des Projekts 9
1.2 Forschung 11
1.3 Vernetzung und Nachwuchsförderung 16
1.4 Wissenstransfer 19
2 Zukünftige Projektarbeit 24
2.1 Ordnungen 24
2.2 Neue Technologien 26
2.3 Narrative 27
Schlusswort 31
Annex I: Projektpersonal 33
Annex II: Projekt-Output 35
4
Der vorliegende Bericht wurde im Rahmen des vom Auswärtigen Amt initiierten Review-
Verfahrens zur Einschätzung des „Forschungs- und Transferprojekts Rüstungskontrolle und
Neue Technologien“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg (IFSH) vom IFSH-Projektpersonal erstellt. Weitergehende Informationen über das
Projekt finden sich in den dem Panel zugänglichen Dokumenten, welche unter Punkt 5 der
„Terms of Reference“ aufgelistet sind.
5
EINLEITUNG
EINLEITUNG
EINLEITUNG
Als das „Forschungs- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und
Neue Technologien“ im Januar 2019 seine Arbeit aufnahm, stellte
sich die Lage der internationalen Rüstungskontrolle und der deut-
schen Rüstungskontrollforschung wie folgt dar. Auf politischer Ebene
nahm die seit Jahren voranschreitende Erosion vertraglich vereinbar-
ter Rüstungskontrolle noch einmal an Fahrt auf. Nach einer ersten
deutlichen Schwächung zu Beginn des 21. Jahrhunderts – in Form
der US-amerikanischen Vertragskündigung des „Vertrags zur
Begrenzung von Raketenabwehrsystemen“ (ABM) und der russi-
schen Suspendierung des „Konventionelle Streitkräfte in Europa“
(KSE) Regimes – zeichnete sich unter der Regierung Trump eine
zweite Welle der Rüstungskontrollabkehr ab. Ins Blickfeld gerieten
dabei zunächst die Wiener Vereinbarung mit dem Iran (JCPoA) und
der „Mittelstreckenvertrag“ (INF-Vertrag).
Diese fortschreitende Erosion der institutionalisier- Vor diesem Hintergrund entschied das Auswärtige
ten Rüstungskontrolle erhöhte gleichzeitig den Amt (AA), vertreten durch den Planungsstab, am
Bedarf nach wissenschaftlich fundierter Expertise, IFSH ein mehrjähriges Großprojekt zu „Rüstungs-
beispielsweise bei der Erforschung der Ursachen kontrolle und Neuen Technologien“ zu fördern. Die
der Krise, wie auch den Bedingungen für erfolgrei- über Jahrzehnte gewachsene und institutionalisier-
che Rüstungskontrolle im neuen Jahrtausend. Der te Rüstungskontrollexpertise des IFSH, gerade
steigenden Nachfrage nach Forschung und der auch im Bereich der Naturwissenschaften, gaben
Vermittlung von Wissen in die Breite der Gesell- dafür den Ausschlag.
schaft, stand in Deutschland eine seit Jahren
schrumpfende Rüstungskontroll-Community Der vorliegende Bericht gliedert sich in zwei Teile.
gegenüber. Gründe hierfür waren Verrentung Der erste Teil gibt einen Überblick über die bishe-
sowie geringe oder fehlende Finanzierung, rige Projektarbeit im Berichtszeitraum von Januar
gekoppelt mit verminderten Karrierechancen in 2019 bis Ende April 2021. Der zweite Teil gibt
der Rüstungskontrollforschung. Hinzu kam, dass einen Ausblick auf zukünftige Forschungsfelder
die Rüstungskontrolle häufig nicht oder nur wenig und Forschungsfragen der wissenschaftlichen
auf der internationalen Forschungsagenda stand Projektarbeit, sowohl im noch verbleibenden Pro-
und die deutsche Rüstungskontrollforschung jektzeitraum bis Ende 2022, als auch im Hinblick
weniger mit dem internationalen Forschungsfeld auf die Entwicklung möglicher weiterführender
vernetzt war. Fragestellungen über die Projektlaufzeit hinaus.
7
1 BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Das „Forschungs- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und Neue Technologien“ unter der Leitung von
Dr. Ulrich Kühn ist nicht nur das größte in Deutschland jemals geförderte Projekt im Forschungsfeld der
Rüstungskontrolle; es ist auch das größte geförderte Forschungsprojekt in der 50-jährigen Geschichte
des IFSH. Es schließt an die duale Tradition des IFSH an: das Projekt betreibt sowohl interdisziplinäre
Grundlagenforschung als auch aktiven Wissenstransfer in Politik und Gesellschaft und sieht eine ganze
Reihe für das IFSH neuer Transfermaßnahmen mit gesellschaftlichem und politischem Mehrwert vor. Im
Folgenden werden Management und Organisation des Projekts erläutert, sowie die bisherigen Maßnah-
men in den Bereichen Forschung, Vernetzung und Nachwuchsförderung sowie Wissenstransfer im
Zeitraum 2019 bis 2021 eingehender beschrieben.
1.1 MANAGEMENT UND ORGANISATION DES PROJEKTS
Eines der zentralen Anliegen des Projekts ist laut Weitere Einstellungskriterien waren u.a. Interdiszi-
Zuwendungsantrag der erneute Aufbau internatio- plinarität (v.a. aus den Naturwissenschaften),
nal anerkannter wissenschaftlicher Expertise im Internationalität, die Förderung von Frauen und
Forschungsfeld „Rüstungskontrolle und Neue eine Affinität für den Wissenstransfer.
Technologien“, einschließlich des Nachwuchsbe-
reichs. Folglich lag ein Hauptaugenmerk bei der Mit über 150 Bewerbungen aus allen fünf Konti-
Rekrutierung des Projektpersonals auf Wissen- nenten auf die zunächst acht ausgeschriebenen
schaftler*innen mit zeitnah abgeschlossenen oder wissenschaftlichen Stellen fiel das internationale
abzuschließenden Promotionen. Echo sehr stark aus. Um nach dem Prinzip der
Bestenauslese die stärksten Kandidat*innen in das
Projektteam aufnehmen zu können, einigte man
sich in Einzelfällen auf einen teils späteren Stellen-
LAUFZEIT UND ZIEL antritt im Verlauf des Jahres 2019. Im vierten
Projektlaufzeit: 2019–2022. Quartal 2019 war das wissenschaftliche Team,
welches zunächst aus drei Frauen und sieben Män-
Oberziel:
nern – darunter vier Naturwissenschaftler*innen –
„Deutsche Forschung sowie Außen- und
bestand, komplett. Darüber hinaus waren im
Sicherheitspolitik spielen im Themenfeld
Projekt vier Nationalitäten vertreten. Das Personal
Rüstungskontrolle, Abrüstung und
stieß aus renommierten Forschungsinstitutionen
Risikotechnologien eine national und
aus u.a. Melbourne, Oxford, Paris, Prag, Princeton
international bedeutende Rolle bei der
und St. Gallen zum IFSH. Um für die internationa-
Analyse und Politikformulierung und leisten
len Kolleg*innen einen reibungslosen Arbeitsalltag
so einen Beitrag zur Konfliktprävention und
garantieren zu können, wurden sämtliche Verwal-
Friedenssicherung.“ (Zuwendungsantrag,
tungsprozesse des IFSH auch auf Englisch umge-
„Log frame“, Januar 2019.)
stellt. Die Arbeitssprache im Projekt ist durchgän-
gig Englisch.
9BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Der feierliche Projektbeginn fand im Mai 2019 im Hamburger Rathaus statt. V.l.n.r.: Staatsminister Niels Annen,
Prof. Dr. Ursula Schröder, Außenminister Lettlands Edgars Rinkevics, Bundesaußenminister Heiko Maas und
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher. © Michael Zapf
Als unabdingbar für die Arbeit erwiesen sich rument, welches, jeweils aktualisiert, Teil der
gerade anfangs engmaschige Steuerungs- und jährlichen Zwischenverwendungsnachweise ist.
Monitoringprozesse, wie ein wöchentlicher Jour
Fixe mit dem Projektteam, die Erstellung individu-
eller Arbeitspläne, ein zweitägiges Retreat zur FINANZEN UND OUTREACH
inhaltlichen Bestimmung im Oktober 2019 sowie
Gesamtfördervolumen AA: 3.976.138,02 Euro
die gemeinsame Vorbereitung und Entwicklung
zusätzliche Drittmittel BWFGB:
eines ersten Jahresprogramms für das Jahr 2020.
450.000,00 Euro
Neben regelmäßigen persönlichen Besprechungen
zwischen Projektleitung und dem Planungsstab y Emailverteiler mit ~2.000 in- und ausländi-
des AA, wurde auch eine jährliche Planungssit- schen Adressen;
zung mit dem gesamten Team und dem Planungs- y Twitter-Accounts von @DrUlrichKuehn und
stab vereinbart. Darüber hinaus pflegt das Projekt @IFSHHamburg mit ~10.000 Follower*innen;
enge Arbeitsbeziehungen zur Fachabteilung im AA
y mtl. englischsprachiger Projektnewsletter
(OR) und zu thematisch befassten Fachreferaten.
mit ~1.800 Abonnent*innen;
Ein zusammen mit dem AA im Zuwendungsantrag
beschlossenes Dokument zur Ergebnisdokumenta- y Pflege einer Journalist*innen-Liste und ihrer
tion und -überprüfung („Log frame“) dient seit Twitter-Handles mit ~400 Namen.
Beginn des Projekts als zentrales Steuerungsinst-
10BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Als neue Herausforderung erwies sich der erst erwies sich gerade in der Corona-Pandemie als
malige Aufbau und die Etablierung eines unerlässlich.
Berliner Büros des IFSH, welches laut Zuwen-
dungsantrag die Transferaktivitäten des For- Um einerseits eine gemeinschaftliche Teamatmo-
schungsteams in Berlin bündeln und den regel sphäre auch räumlich herzustellen und anderer-
mäßigen Austausch mit Politik (v.a. AA und seits die begrenzten Raumkapazitäten des IFSH in
Bundestag), Zivilgesellschaft und Medien gestal- Hamburg zu entlasten, wurden eigene Büroräume
ten soll. Die entsprechende Leitungsposition für das Projekt in fußläufiger Nähe zum IFSH-
konnte zum September 2019 mit einer langjährigen Hauptgebäude angemietet. Die dadurch anfallen-
Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag, Dr. Pia den Kosten, sowie die Kosten für die Anmietung
Fuhrhop, besetzt werden. des Berliner Büros wurden durch Ko-finanzierung
der Hamburger Behörde für Wissenschaft,
Für den reibungslosen und regelmäßigen Aus- Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)
tausch mit dem Berliner Büro, welches in seiner abgedeckt. Sämtliche Projektprozesse im Bereich
Arbeit ebenfalls durch eine nicht-wissenschaftliche Steuerung, Verwaltung und Monitoring werden
Mitarbeiterin unterstützt wird, wurde eine virtuelle durch einen nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter
Video- und Konferenzumgebung beschafft. Diese unterstützt.
1.2 FORSCHUNG
Laut Zuwendungsantrag sind für das Projekt vier Friedens- und Sicherheitsordnung vorgesehen. Der
thematische Forschungsvorhaben zu Massenver- wissenschaftliche Mehrwert besteht dabei gerade
nichtungswaffen, Neuen Technologien, konventio- in der teils engen inhaltlichen Verzahnung der vier
neller Rüstungskontrolle und der europäischen thematischen Vorhaben.
INHALTLICHE STRUKTUR
Vier Forschungsvorhaben:
1. „Nukleare Rüstungskontrolle und Massenvernichtungswaffen“,
2. „Emerging technologies und präventive Rüstungskontrolle“,
3. „Konventionelle Rüstungskontrolle“,
4. „Zukunftsfragen der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung“;
Vorhaben 4 verortet die drei Rüstungskontrollvorhaben in den jeweiligen europäischen Institutio-
nen (NATO, EU, OSZE).
11BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
VORHABEN 1: Beteiligung chinesischer, russischer und ameri-
„NUKLEARE RÜSTUNGSKONTROLLE kanischer Experten, veröffentlicht von Dr. Kühn.
UND MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN“ Die Ergebnisse der Studie belegen einerseits die
technische Machbarkeit sog. strategisch/
In Vorhaben 1 fokussierte sich die Forschung des sub-strategischer Misch-Obergrenzen. Anderer-
Teams im Berichtszeitraum u.a. auf die Themen seits verweisen die Autoren gleichzeitig auf die
Verifikation und Monitoring, Rüstungskontrolle immensen politischen Hindernisse zur Errei-
zwischen den USA, Russland und China, und auf chung trilateraler Rüstungskontrolle.
Deutschlands Beiträge zur nuklearen Rüstungs-
kontrolle und Abrüstung. Mit der zusätzlichen
Anstellung von Dr. Oliver Meier, einem der führen-
den deutschen Rüstungskontrollexperten, konnte
das Themenportfolio um die Kontrolle chemischer
Waffen erweitert werden. Im Folgenden werden
einige ausgewählte Forschungsstränge in Vorha-
ben 1 und ihr wissenschaftlicher Mehrwert schlag-
lichtartig vorgestellt:
Verifikation und Monitoring: Vor dem Hinter-
y
grund des Endes des INF-Vertrags stellt sich die
politisch brisante wie technisch anspruchsvolle
Frage, wie auch jenseits eines Vertrages ein
Monitoring russischer INF-Raketen möglich ist.
Hierzu entwickelte das Forschungsteam um den
Physiker Dr. Moritz Kütt einen innovativen
geographischen Monitoring-Ansatz, der auf
satelliten-basierter Fernsensorik aufbaut. Eine Der IFSH Research Report zur trilateralen Rüstungskont-
Veröffentlichung der Ergebnisse dieser naturwis- rolle mit Beiträgen chinesischer, russischer und amerikani-
scher Experten war der weltweit erste Forschungsbericht
senschaftlich induzierten Grundlagenforschung,
zu diesem Thema. © IFSH
die bereits vom AA angefragt wurde, ist für Ende
2021 in einem referierten Fachjournal der
Naturwissenschaften vorgesehen. Deutschlands Beitrag zur nuklearen Rüs-
y
tungskontrolle: Gegenstand der Forschung
Rüstungskontrolle zwischen den Großmäch-
y waren hier sowohl Deutschlands Verhältnis zu
ten: Mit dem heraufziehenden Großmächtekon- dem neuen Vertragsinstrument des Atomwaffen-
flikt zwischen den USA und China stellt sich für verbotsvertrags (AVV), die kritische Auseinander-
die Forschung die Frage nach der Zukunft des setzung mit Deutschlands Rolle in der erweiter-
Prinzips „strategischer Stabilität“ und einer ten Abschreckungsstrategie der USA, als auch
möglichen vertraglichen Einbindung Chinas in Berlins Beitrag in diversen neuen multi- und pluri-
die bislang bilateralen nuklearen Rüstungskont- lateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollfor-
rollregime zwischen den USA und Russland. maten. Diverse Fachveröffentlichungen des
Diesem Thema widmete sich die weltweit erste Teams, u.a. in den von der Bundesregierung
ausführliche und breit rezipierte Fachstudie unter erbetenen Impulsen zum künftigen „Weißbuch
12BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Multilateralismus“, thematisierten dabei das
Spannungsverhältnis zwischen Deutschlands
Bündnisverpflichtungen in der NATO und den
von Berlin initiierten multilateralen Abrüstungs-
initiativen. Ein gemeinsam veröffentlichter Plan
für ein „Aufrüstungsmoratorium“ für Europa
wurde sowohl in deutschen wie englischsprachi-
gen Fachpublikationen dargelegt.
VORHABEN 2:
„EMERGING TECHNOLOGIES UND
PRÄVENTIVE RÜSTUNGSKONTROLLE“
In Vorhaben 2 liegt der Forschungsfokus des
Teams vor allem auf den Wechselwirkungen
zwischen der Nutzung neuer Technologien für
Neil Renics Monographie bei Oxford University Press
militärische Zwecke (bspw. von Künstlicher
fokussiert auf die sich verändernde Kriegsführung,
Intelligenz, teil- oder vollautonomen Waffensyste- einschließlich des Aufstiegs unbemannter Drohnen und
men oder im Cyberbereich) und den etablierten der Verlagerung auf distanzierte und scheinbar „risikolo-
Regeln und Normen humanitärer Rüstungskon se“ Tötungsarten. © OUP
trolle. Im Folgenden werden einige ausgewählte
Forschungsstränge in Vorhaben 2 und ihr wissen- Künstliche Intelligenz (KI) und militärische
y
schaftlicher Mehrwert schlaglichtartig vorgestellt: Nutzung: Der vermehrte Einsatz von KI für
militärische Zwecke verändert sowohl das
Regulierung autonomer Waffensysteme und
y militärische Einsatzverhalten als auch die
weiterer „Neuer Technologien“: Teil- oder potenziellen Eskalationsgefahren in akuten militä-
vollautonome Waffensysteme (LAWS) stellen die rischer Krisen. Um zunächst einen besseren
Staatengemeinschaft vor erhebliche Herausfor- Überblick über die verschiedenen technischen
derungen und drohen wichtige Prinzipien des Anwendungsbereiche von KI für militärische
humanitären Völkerrechts zu unterminieren. Zwecke zu gewinnen, standen im Forschungsfo-
Dr. Neil Renics Forschung konzentriert sich kus von Dr. Christian Alwardt im Rahmen eines
deshalb auch auf die besonders entmensch im Oktober 2019 gestarteten Projekts zu KI
lichenden Aspekte gezielter Tötungen und das sowohl die Nutzungsanalyse einer wachsenden
zunehmende Verwischen der vormaligen Krieg/ Menge sensorgenerierter Daten als auch die
Frieden-Distinktion. Ein weiterer Schwerpunkt damit verbundenen Fähigkeiten moderner
seiner Arbeit liegt auf der Erforschung des Waffenplattformen.
richtigen Zeitpunkts für die erfolgreiche Regulie-
rung neuer Kriegstechnologien durch die inter- Unregulierte Formen der Rüstungskontrolle
y
nationale Staatengemeinschaft. Dafür werden im Cyberspace: Unsicherheit im Cyberspace
intensiv historische Vergleiche aus der präventi- definiert sich häufig primär über die Unkenntnis
ven Rüstungskontrolle, bspw. die erfolgreiche potenzieller Angriffsvektoren. So wussten die
Regulierung von Blend-Lasern, untersucht. infiltrierten US-Regierungsstellen nicht, dass die
13BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Systeme eines Zulieferunternehmens („Solar- VORHABEN 3:
Winds“) teils seit Jahren kompromittiert waren. „KONVENTIONELLE
Die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle von RÜSTUNGSKONTROLLE“
Cyberwaffen in diesem Zusammenhang fristen in
der Forschung noch immer ein Nischendasein, In Vorhaben 3 war der Forschungsfokus von
auch da die klassischen Konzepte der Rüstungs- Dr. Alexander Graef zunächst v.a. auf die konzep-
kontrolle oft nicht greifen. Im Rahmen ihrer tionelle Neugestaltung und Modernisierung der
Forschung zu nicht-regierungsgesteuerten sog. krisenhaften Regimestruktur konventioneller
„bottom up“ Initiativen zur gemeinschaftlichen Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE ausge-
Identifizierung, Warnung und Schließung poten- richtet. Im Laufe des Jahres 2020 verlangte jedoch
tieller Angriffszugänge durch die Zivilgesellschaft die unerwartet auftretende Krise des „Vertrags
erforschte Jantje Silomon auch das damit über den Offenen Himmel“ („Open Skies“) eine
theoretisch einhergehende Potenzial für Rüs- intensive Befassung und Beratung. Im Folgenden
tungskontrolle im Cyberspace.1 werden einige ausgewählte thematische For-
schungsstränge in Vorhaben 3 und ihr wissen-
schaftlicher Mehrwert schlaglichtartig vorgestellt:
1 M
it der Etablierung des ebenfalls vom AA geförderten For-
schungsschwerpunkts „Internationale Cybersicherheit“ am Auswertung und Visualisierung der „Open
y
IFSH und der Vermeidung einer möglichen Doppelförderung,
Skies“ Flugquoten: Der sich seit Ende 2019
wurde die Arbeit zu Cyberthemen im hier vorliegenden Projekt
andeutende Vertragsausstieg der USA aus dem
ab Dezember 2020 eingestellt.
Vertragswerk warf die Frage auf, inwieweit euro-
päische Staaten und Deutschland ein Interesse
an der Fortführung des Vertrags haben. Mittels
eines neuartigen Visualisierungstools und
Die Webseite openskies.flights von Alexander Graef
visualisiert die Flugquoten der Teilnehmerstaaten des
„Vertrags über den offenen Himmel“. © IFSH
14BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
einer eigenen Informationswebseite gelang es Vorhaben 4 und ihr wissenschaftlicher Mehrwert
Dr. Graef in Kooperation mit Dr. Kütt, die länder- schlaglichtartig vorgestellt:
spezifischen Flugquoten exakt aufzuschlüsseln
und somit argumentative Erkenntnisse über die Forschung zu „strategischer Autonomie“:
y
fortdauernde vertrauensbildende Rolle des Vor dem Hintergrund der Debatte um Europas
Vertrags zu gewinnen. National, als auch interna- „strategische Autonomie“ stellt sich die For-
tional generierte dieser Ansatz sowohl in der schungsfrage nach den eigentlichen Partnern
Fachcommunity, als auch in den Medien erheb- und ihren Interessen in Bezug auf eine mögliche
liche Resonanz. Stärkung europäischer Verteidigungspolitiken.
Dazu untersuchte Dr. Barbara Kunz in ihren
y Zukunft konventioneller Rüstungskontrolle: Forschungen u.a. deutsch-französische Gemein-
Vor dem Hintergrund der Erosion des KSE- samkeiten und Unterschiede. Ein Hauptaugen-
Regimes und der gleichzeitigen Rückkehr konven- merk lag dabei einerseits auf der noch immer
tioneller Abschreckung in den NATO-Russland vorrangigen Sicherheitsorientierung Europas an
Kontaktzonen erforschte Dr. Graef den konkreten den USA und andererseits auf den eher vagen
Mehrwert von Transparenz- und Risikominimie- französischen Vorschlägen für eine europäische
rungsmaßnahmen im baltischen Raum. Eine aus nukleare Abschreckung unter Führung Paris’.
dieser Forschung resultierende kooperative Veröf-
fentlichung mit einem Kollegen der „Hessischen (Un)cancelling the Future: Die sich verstär
y
Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK) kende Versicherheitlichung („securitization“)
erscheint in der zweiten Jahreshälfte 2021. außenpolitischer Diskurse – nicht nur in Europa
– und die damit einhergehende negative Wahr-
nehmung einer scheinbar immer unsicher
VORHABEN 4: werdenden Welt, waren der Ausgangspunkt
„ZUKUNFTSFRAGEN DER einer von Dr. Benjamin Tallis herausgegebenen
EUROPÄISCHEN FRIEDENS- UND Sonderausgabe des internationalen Fachjournals
SICHERHEITSORDNUNG“ „New Perspectives“. Aufbauend auf einer in
Hamburg ausgerichteten Konferenz zur
In Vorhaben 4 lag der Fokus auf der Analyse der „(Un)Sicherheit“ in den internationalen Beziehun-
Möglichkeiten und Grenzen des Konzeptes einer gen, versammelten sich in dieser Sonderausga-
„strategischen Autonomie“ Europas. In Anbetracht be v.a. jüngere Autor*innen und fokussierten u.a.
der schweren Fahrwasser, in die sich das transat- auf neue Aspekte der Kriegsführung in sog.
lantische Verhältnis unter Präsident Trump bege- „Grauzonen“ und die verteidigungspolitischen
ben hat, hat die ursprünglich vom französischen Herausforderungen und Chancen Europas.
Präsidenten Emanuel Macron angestoßene
Debatte über die Notwendigkeit größerer europäi-
scher Unabhängigkeit in der Außen- und Sicher- GESAMTE PUBLIKATIONEN
heitspolitik voll Fahrt aufgenommen. In diesem
y Wissenschaftliche Publikationen: 72
Kontext geht es nicht nur um die praktischen
Möglichkeiten und Hürden für mehr Kooperation in y Referierte und „Web of Science“-gelistete
Europa, sondern auch um die Frage, wie die EU wissenschaftliche Publikationen: 24
eigene, möglicherweise stärker positiv konnotierte y Sonstige Publikationen
Sicherheitsnarrative entwickelt. Im Folgenden (Policy Briefs, Reports, Op-eds): 80
werden einige ausgewählte Forschungsstränge in
15BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Workshop-Teilnehmer*innen der Konferenz „Hamburg (Insecurity) Sessions“ im November 2019. © Katja Ruge
1.3 VERNETZUNG UND NACHWUCHSFÖRDERUNG
Laut Zuwendungsantrag besteht ein Kernanliegen Fachpublikum vorzustellen, organisierte und
der Förderung des Projekts darin, die deutsche veranstaltete das Projektteam zwei große Konfe-
Rüstungskontrollexpertise wieder stärker unterein- renzen in Hamburg. Die im November 2019
ander und v.a. international zu vernetzen. Mittels veranstalteten „Hamburg (Insecurity) Sessions“
wissenschaftlicher Konferenzen, kooperativer waren eine zweitägige Konferenz an den Schnitt-
Forschungen und Antragsausarbeitungen, sowie stellen von IB-Forschung und Policy-relevanter
durch neue Netzwerke und die gezielte Anbindung Analyse. Dabei arbeiteten die über 100 nationalen
internationaler Wissenschaftler*innen an die Arbeit und internationalen Teilnehmer*innen aus Wissen-
des IFSH soll so einer möglichen fachlichen schaft, Politik, Medien und der Zivilgesellschaft in
Abkapselung der deutschen Rüstungskontrollfor- diversen thematischen Workshops, u.a. zum Nexus
schung entgegengewirkt und der wissenschaftli- zukünftiger Geopolitik und dem Einfluss „Neuer
che Mehrwert des Projekts erhöht werden. Gleich- Technologien“. Um gezielt auch dem Nachwuchs
zeitig soll dabei insbesondere der Nachwuchs eine Rolle bei der Konferenz zu geben, konnten
gefördert werden. sich Doktorand*innen, Forschungsassistent*innen
und andere junge Expert*innen über einen „Future
Um das Projekt binnen kurzer Zeit einem mög- Leaders“ Track im Vorfeld der Konferenz bewer-
lichst breiten nationalen und internationalen ben, um dann als Diskutant*innen die verschiede-
16BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Die Veranstalter*innen der Konferenz „Nuclear Studies Research Initiative“, v.l.n.r. Prof. Dr. Jane Vaynman, Dr. Ulrich Kühn,
Ehrengast Prof. Wolfgang Ischinger, Prof. Dr. Francis Gavin. © Sonja Objartel/IFSH
nen Panel zu bereichern. Ein Ergebnis der Konfe- jüngerer Wissenschaftler*innen ihre gerade
renz war die bereits erwähnte Journal-Sonderaus- begonnenen Dissertationsvorhaben. Dabei trat
gabe „(Un)cancelling the Future“, die gerade auch unter anderem zu Tage, wie stark die Forschungs-
Beiträge der Nachwuchswissenschaftler*innen perspektiven von Nuklearexpert*innen in Europa
aufgriff. und in den USA im Hinblick auf die Bedeutung
nuklearer Abschreckung divergieren.
Die renommierte und an der „Johns Hopkins
University“ institutionell verankerte Konferenzserie Der gezielten Förderung und Vernetzung junger
der „Nuclear Studies Research Initiative“ kam im postgraduierter Nachwuchswissenschaftler*innen
Dezember 2019 erstmals nach Europa ans IFSH. widmet sich ebenfalls ein vom Projektpersonal
Die rund 50 führenden Wissenschaftler*innen aus zusammen mit der OSZE und drei weiteren
dem In- und Ausland diskutierten unter der Über- internationalen Partnerinstituten initiierter
schrift „Rethinking the Nuclear Future: Perspecti- Essay-Wettbewerb zu Fragen der konventionellen
ves from Europe and America“ über die wissen- Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung. Auf-
schaftlichen und politischen Herausforderungen grund des hohen internationalen Zuspruchs des
im Forschungsfeld nuklearer Rüstungskontrollpoli- Wettbewerbs in 2020 mit über 90 eingereichten
tik. Ein Hauptaugenmerk der Konferenzorganisa- Essays der unter 35-jährigen Teilnehmer*innen,
tion lag ebenfalls auf der Einbindung des Nach- bat die OSZE um eine Neuauflage des Wettbe-
wuchses – so präsentierten eine ganze Reihe werbs in 2021. Unter Leitung von Dr. Graef
17BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
entsteht darüber hinaus momentan ein neues Im Rahmen der 2020 vom Bundesministerium für
Netzwerk junger Wissenschaftler*innen im Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschriebenen
Forschungsfeld konventioneller Rüstungskontrolle. Vernetzung der deutschen Friedens- und Konflikt-
Mit Dr. Graef wurde auch ein Teammitglied in die forschung beteiligte sich das Projektpersonal an
renommierte Nachwuchsförderung der insgesamt vier kooperativen Antragsprojekten2, die
„Arms Control Negotiation Academy“ der Harvard ebenfalls noch anhängig sind. Von diesen vier
University aufgenommen. Weiterhin befindet Anträgen haben drei einen dezidiert interdiszipli
sich die Projektleitung in Gesprächen mit der nären Forschungsansatz mit stark naturwissen-
Hertie School in Berlin über den Aufbau eines schaftlicher Komponente (darunter auch ein
deutschen Netzwerks junger Wissenschaftler*in- kooperativer Antrag mit dem Forschungsverbund
nen im nuklearen Forschungsfeld. Auch im Projekt Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale
selbst wurden mit Maren Vieluf (in 2020) und Sicherheit, FONAS). Ein mit der Körber-Stiftung im
Tim Thies (ab August 2021) zwei talentierte März 2020 gestartetes Projekt zur Erforschung des
postgraduierte Nachwuchswissenschaftler*innen Prinzips „strategischer Stabilität“ unter multipola-
angestellt, um ihre Forschungen zum AVV und zu ren Bedingungen, und unter Einschluss chinesi-
hypersonischen Flugkörpern weiterentwickeln zu scher Expert*innen, wird in 2021 abgeschlossen
können. werden. Dagegen war eine kooperative Antrags-
stellung mit der „Norman Paterson School of
Um die weitere wissenschaftliche Vernetzung des International Affairs“ der Carleton University in
Projektteams voranzutreiben, entwickelte das Ottawa für einen „Partnership Development Grant“
Projektpersonal eine Reihe kooperativer For- des „Canadian Social Sciences and Humanities
schungsprojekte und erarbeitete entsprechende Research Council“ leider nicht erfolgreich.
wissenschaftliche Förderanträge. Dabei stand
gerade die naturwissenschaftliche Komponente
2 A
ntragspartner sind dabei u.a. das German Institute for Global
der Rüstungskontrollforschung am IFSH im
and Area Studies (GIGA), der Forschungsverbund Naturwis-
Zentrum. Ein von Dr. Alwardt erarbeitetes For- senschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS),
schungsprojekt zum Thema „KI“ wurde vom die HSFK, der Lehrstuhl Wissenschaft und Technik für Frieden
Oktober 2019 bis März 2021 von der „Deutschen und Sicherheit (PEASEC) der Technischen Universität Darm-
Stiftung Friedensforschung“ (DSF) gefördert und stadt, das Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Natur-
beschäftigte einen Informationstechniker. wissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg
(ZNF), die Universität Gießen und die Deutsche Akademie der
Gleichsam fördert die DSF ein naturwissenschaft-
Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissen-
liches Forschungsprojekt von Dr. Kütt zur schaften.
Sprengkopfauthentifizierung (Förderzeit: März
2021 bis Februar 2023). In diesem Projekt wurde
mit Christoph Fichtlscherer ein junger Physiker im
Zusammenhang mit seiner gerade begonnenen FORSCHUNGSVERNETZUNG
Doktorarbeit angestellt. Ebenfalls erfolgreich war
y Forschungsanträge (abgeschlossene,
ein Projektantrag von Dr. Meier bei der DSF zur
laufende und beantragte): 9
Ahndung von Chemiewaffeneinsätzen (Förderzeit:
Februar 2021 bis April 2022). Ein gleichsam bei y Konferenzteilnahmen: 169
der DSF beantragtes Pilotprojekt von Dr. Graef zur y Vorträge: 124
Analyse der jüngeren russischen Rüstungskontroll- y Kooperative Veröffentlichungen: 24
Community ist noch anhängig.
18BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Darüber hinaus hielten die Wissenschaftler*innen Physiker – konkret zu Fragen der erweiterten
des Teams diverse Vorträge und nahmen an einer Abschreckung, der Vulnerabilität russischer und
Vielzahl Konferenzen teil – darunter so renommier- amerikanischer Zweitschlagsysteme, zur Stärkung
te Veranstaltungen, wie die Jahresversammlungen des Chemiewaffenübereinkommens, zu europäi-
der „International Studies Association“, die schen Sicherheitsdiskursen und zum Forschungs-
Münchner Sicherheitskonferenz oder die aller zwei feld „Neuer Technologien“. Die Corona-Pandemie
Jahre stattfindende naturwissenschaftliche Tagung verhinderte ab Frühjahr 2020 den weiteren physi-
„Science · Peace · Security“ (veranstaltet von der schen Aufenthalt neuer Fellows am Institut. Der
Technischen Universität Darmstadt). Aufgrund der Pandemie fielen auch die vorgesehenen Rotatio-
Corona-Pandemie fanden in 2020 und 2021 fast nen des wissenschaftlichen Projektpersonals in
alle Teilnahmen und Vorträge virtuell statt. Neben die politischen Abteilungen und den Planungsstab
diversen kooperativen Veröffentlichungen arbeite- des AA vorläufig zum Opfer.
ten mehrere Teammitglieder u.a. an der Herausga-
be einer für Ende 2021 avisierten Sonderausgabe
der „Zeitschrift für Friedens- und Konfliktfor-
schung“ zur Krise der Rüstungskontrolle, die FELLOWSHIP-PROGRAMM UND
Forscher*innen fast aller deutschen Friedens- und ROTATIONEN INS AA
Konfliktforschungsinstitute versammelt.
y Insgesamt sechs vergebene Fellowships
an Wissenschaftler*innen aus den USA,
Schließlich sieht der Zuwendungsantrag vor, dass
Russland, Großbritannien, Kanada und
im Rahmen eines „International Visiting Research
Rumänien;
Fellowships” international renommierte Wissen-
schaftler*innen für mehrere Monate ans IFSH y Aufgrund von Corona bisher keine Rotatio-
kommen. Im Berichtszeitraum forschten die nen ins AA
internationalen Fellows – darunter auch ein
1.4 WISSENSTRANSFER
Der gesellschaftliche und politische Mehrwert des „politische Berlin“ nicht mehr über eine breit
Projekts soll sich laut Zuwendungsantrag v.a. aufgestellte und prominent vertretene Rüstungs-
aus den Aktivitäten im Bereich Wissenstransfer kontroll-Community.
ergeben. Konkret heißt das, dass die Forschungs-
ergebnisse und Erkenntnisse des wissenschaftli- Zu den Empfänger*innen der Transfermaßnahmen
chen Projektpersonals als Informationsgrundlage des Projekts gehören deshalb explizit politische
und Orientierungswissen für Politik und Gesell- Entscheider*innen und Fachexpert*innen im
schaft bereitstehen sollen. In den vergangenen Bundestag, in den Ministerien (hier v.a. das AA),
Jahren ist auch die politische Expertise zu sowie Vertreter*innen von Medien, Denkfabriken,
Rüstungskontrolle (gerade im Bundestag) konti der Zivilgesellschaft und allgemein der interessier-
nuierlich zurückgegangen. Heute verfügt das ten Öffentlichkeit. Im Folgenden werden einige
19BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Transferformate und inhaltliche Transferschwer- Auch die in Hamburg ansässigen Mitglieder des
punkte des Projekts und ihr gesellschaftlicher und Teams kamen ihrem Transferauftrag nach und
politischer Mehrwert kurz beleuchtet und bewertet. führten Fach- bzw. Hintergrundgespräche mit
Die prominenteste Projektmaßnahme zum politischen Entscheider*innen in den Ressorts
Wissenstransfer ist ohne Zweifel die Etablierung bzw. in Fraktionsarbeitskreisen, Ausschüssen und
und die daraus entstandene Arbeit des Berliner Unterausschüssen des Bundestags und beantwor-
Büros des IFSH. Unter der Leitung von Dr. Fuhrhop teten schriftlich oder mündlich kleinere themati-
fokussierte sich das Büro auf die Organisation und sche Anfragen. Für das AA organisierten die
Ausrichtung diverser öffentlicher Fachveranstaltun- Teammitglieder im Rahmen der „Rethinking Arms
gen (aufgrund der Pandemie überwiegend virtuell Control“ Konferenz-Serie in 2020 ein eigenes
abgehalten), auf nicht-öffentliche Informationsver- thematisches Panel mit stark naturwissenschaft-
anstaltungen für Mitglieder und Fachreferent*in- lich-technischem Fokus. In diesem diskutierten
nen des Bundestags, auf die Bearbeitung und rund 60 internationale Teilnehmer*innen zu den
Beantwortung vertraulicher Fachanfragen aus dem sich bietenden Chancen „Neuer Technologien“ für
AA und anderen Ministerien und auf die generelle Rüstungskontrollverifikation.
Kontaktpflege zu Vertreter*innen von Medien,
Think Tanks, politischen Stiftungen und der Zivilge- Der konkrete politische Mehrwert dieser Transfer-
sellschaft. Um eine möglichst breite Öffentlichkeit arbeit zeigte sich exemplarisch an drei spezifi-
zu erreichen, baute das Berliner Team zunächst schen Forschungsthemen. Ein von Dr. Kütt
eine umfassende Datenbank zur Versendung von kooperativ mit der „American University“ und der
Einladungen und Informationsmaterialien auf. naturwissenschaftlichen Forschungsgruppe der
Gleichzeitig führte die Berliner Leitung gerade in „Princeton University“ entwickeltes Virtual-Reality-
der Anfangszeit diverse vertrauliche Gespräche Tool (VR) macht die Entscheidungsfindung des
und nahm an Konferenzen und Fachtagungen teil, amerikanischen Präsidenten über einen möglichen
um somit auch im persönlichen Kontakt das Büro nuklearen Vergeltungsschlag und dessen massiv-
in der „Berliner Szene“ bekannt zu machen. letale Konsequenzen virtuell erlebbar.
TRANSFERMASSNAHMEN TRANSFERMASSNAHMEN DES
BERLINER BÜRO HAMBURGER TEAMS
y direkte Austausche mit y Fach- und Hintergrundgespräche: 89
Vertreter*innen des politischen Raums y kleinere thematische Anfragen
und der Fachöffentlichkeit: 51 aus Ressorts und Bundestag: 15
y Anfragen aus dem politischen Raum: 8 y Hintergrundgespräche und Interviews mit
y eigene oder kooperativ organisierte deutschen und internationalen Medien: 152
Veranstaltungen: 14 y eigene organisierte Veranstaltungen,
kleinere Workshops und Konferenzpanel: 34
y Multimediale Formate
(Videos, Podcasts, Webseiten): 26
20BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Moritz Kütt und Sharon Weiner bei der Präsentation ihrer VR-Simulation auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020.
© Moritz Kütt (privat)
Das auf der „Münchner Sicherheitskonferenz Diese Vorschläge generierten im politischen Raum
2020“ vorgestellte Projekt generierte eine breite sowohl prominenten Zuspruch als auch Kritik
Medienresonanz, v.a. bei deutschen Leitmedien, (u.a. aus dem Auswärtigen Amt). Konkret griffen
welche die Simulation zum Anlass nahmen, die einzelne Politiker*innen aus der SPD-Fraktion und
Öffentlichkeit kritisch über die Konsequenzen aus Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag eines
eines massiven Nuklearwaffeneinsatzes zu infor- Moratoriums auf. Um die häufig nur unzureichend
mieren. auf Fakten basierende Debatte für die interessierte
Öffentlichkeit transparenter zu machen, entwickel-
Im Zusammenhang mit der in der ersten Jahres- te Dr. Kütt in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stif-
hälfte 2020 aufgekommenen innenpolitischen tung eine Webseite zu den technischen, politi-
Diskussion über Deutschlands Zukunft in der schen und rechtlichen Grundlagen der nuklearen
nuklearen Teilhabe der NATO veröffentlichten Teilhabe.
Dr. Fuhrhop, Dr. Kühn und Dr. Meier gemeinschaft-
lich eine Reihe konkreter Vorschläge für einen Die Arbeiten Dr. Graefs zur Krise des „Open Skies“
möglichen Abzug der U.S.-Atomwaffen aus Regimes wiederum dienten als direkte Informa-
Deutschland und ein damit verbundenes „nuklea- tionsgrundlage für eine breite Medienberichter
res Aufrüstungsmoratorium“ zwischen der NATO stattung in Deutschland, Russland und dem
und Russland (u.a. veröffentlicht in „Der Spiegel“). englischsprachigen Ausland (u.a. in „Frankfurter
21BISHERIGE PROJEKTARBEIT 2019–2021
Animiertes Erklär-Video zu der Frage „Was ist ein Wettrüsten?“ © IFSH
Allgemeine Zeitung“, „Deutschlandfunk“, „NDR“, Um schließlich auch die interessierte Öffentlichkeit
„Neue Zürcher Zeitung“, „The Economist“, „Kom- und hier v.a. jüngere Menschen mit den For-
mersant“ und „RIA Novosti“). Auch der Bundestag schungsthemen des Projekts zu erreichen, wurde
wurde vom Projektteam in zwei eigens anberaum- eine Reihe von Videoclips und Podcasts veröffent-
ten Briefings über die Entwicklungen zum Vertrag licht. Gerade die aufwendig produzierten und
informiert. Dr. Graefs Forschung fand im Jahr 2020 animierten Erklär-Videos zu Themen wie „Was ist
ihren politischen Niederschlag zunächst in direk- ein Wettrüsten“, „Fluch oder Segen autonomer
ten Zitationen seiner Arbeit in einer Anhörung des Waffen“ und „Folgen eines Atombombenabwurfs“
britischen „House of Lords“ und in einem Antrag erfreuen sich online einer stetig wachsenden
der Fraktion „Die Linke“. Seine Vorschläge zum Beliebtheit – so generierte der Clip über einen
Umgang mit der Krise fanden sich dann, fast virtuellen Atombombeneinsatz über Hamburg
unverändert, in einem Antrag der großen Koalition bisher über 5.000 Klicks. Die entsprechenden
zu „Open Skies“ und in einem Brief des Unteraus- Multimediaprodukte des Teams wurden mittels
schusses an die Mitglieder des US-Senats und des eigener Pressemitteilungen des IFSH und via
Repräsentantenhauses wieder. Social-Media-Kanäle breit beworben.
222 ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
Die bisherige Projektarbeit hat gezeigt, dass in Deutschland ein hoher Bedarf an Forschung und Transfer
zu den Themen „Rüstungskontrolle und Neue Technologien“ besteht. Gleichzeitig wird dieser Bedarf
umso dringender, je mehr globale und technologische Veränderungen auch eine Anpassung der Rüs-
tungskontrolle verlangen. In der bisherigen Forschung des Projekts wurden vor allem die Auswirkungen
ordnungspolitischer und technologischer Veränderungen auf das Feld der Rüstungskontrolle untersucht.
Die fortwährende und noch nicht abgeschlossene Erforschung der Krise der Rüstungskontrolle ist dafür
ein passendes Beispiel.
Um Rüstungskontrollforschung jedoch auch zukünftig relevant zu halten, muss sie stärker in den Blick
nehmen, wie Maßnahmen der Rüstungskontrolle selbst internationale Strukturen beeinflussen können.
Dafür muss sie sich einerseits stärker den neuen multilateralen Elementen ordnungspolitischen Fort-
schritts (wie bspw. dem AVV) zuwenden und andererseits im Hinblick auf die zukünftige Verregelung
technologischen Fortschritts verstärkt konzeptionell tätig werden. Zu guter Letzt sollte zukünftige
Rüstungskontrollforschung auch nicht die normativ-argumentative Auseinandersetzung mit den wieder-
erstarkenden Narrativen klassischer Verteidigungs- oder Suprematiepolitik scheuen.
In der noch verbleibenden Laufzeit sollen die bereits bestehenden inhaltlichen Stränge des Projekts
nicht ersetzt, dafür aber stärker auf drei Problemebenen – zu Ordnungen, Neuen Technologien und
Narrativen – gebündelt werden. Aus einer solchen Fokussierung wiederum ergeben sich eine Reihe
neuer Forschungsfragen, denen sich das Team in den noch verbleibenden eineinhalb Jahren interdiszi-
plinär widmen wird. Gleichzeitig weist die Komplexität der im Folgenden skizzierten Probleme und
Fragen aber auch über die Projektlaufzeit hinaus und eröffnet erste Perspektiven auf die notwendige
Forschung nach 2022.
2.1 ORDNUNGEN
In der bisherigen Forschung des Projekts wurde ment oder verweigern sich neuen Vertragswerken.
vor allem zu den Ursachen der Krise der Rüstungs- Andererseits hat der allgemeine Abschwung in den
kontrolle, zur Analyse ihrer kurz- bis mittelfristigen Großmachtbeziehungen bei vielen Staaten, die mit
Auswirkungen und zu möglichen Regimeadaptio- der zunehmenden Ignoranz, mit der Großmächte
nen geforscht. Diese Analysen sind vor dem Hinter- internationale Institutionen behandeln, erhebliche
grund zunehmender Großmachtkonkurrenz und Unzufriedenheit hervorgerufen. Während mehrere
beginnender Rüstungswettläufe nach wie vor Anzeichen auf eine neue multi- oder vielleicht
relevant und sollen in den verbleibenden einein- bilaterale Ordnung hindeuten, deutet ein umge-
halb Jahren fortgesetzt werden. kehrter Trend auf einen verstärkten Willen vieler
Staaten hin, multilaterale „Governance“ zu betrei-
Dabei zeigen sich seit einigen Jahren zwei gegen- ben. Dieser umgekehrte Trend wurde durch das
läufige Trends auf der Ebene internationaler schiere Ausmaß einiger globaler Probleme wie
Ordnungen. Einerseits ziehen sich Großmächte, dem Klimawandel ausgelöst, ist aber auch ein
wie die USA, Russland und China in verstärktem Ausdruck dafür, dass Staaten versuchen, sich dem
Maße aus bestehenden Instrumenten multilateraler Konkurrenzsog zu entziehen, den Großmachtbezie-
Rüstungskontrolle zurück, verringern ihr Engage- hungen zunehmend ausüben.
24ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
Diese Entwicklungen eröffnen ein reiches Feld für fung von Atomwaffenprogrammen und die Festle-
die zukünftige Rüstungskontrollforschung. Diesem gung entsprechender Implementierungsfristen, die
will sich das Projekt mit einem spezifischen während des ersten Treffens der Vertragsstaaten
Augenmerk auf Ordnungen widmen. Mit „Ordnun- beschlossen werden sollen. Zu den geplanten
gen“ sind hier sowohl die systemweite Verteilung Veröffentlichungen gehören ein Bericht für das
von Macht und Einfluss als auch die Institutionen, Europäische Parlament (in Zusammenarbeit mit
welche rechtliche, politische und ethische Ordnun- dem „Stockholm International Peace Research
gen im Bereich der Rüstungskontrolle aufstellen Institute“) über Optionen für europäische Institutio-
und absichern, gemeint. nen, ein IFSH-Forschungsbericht über konkrete
Optionen für Deutschland, ein Artikel für die
Zeitschrift „Friedens-Warte“, ein Buchkapitel für
BIS ENDE 2022 einen Bericht des AA und ein Artikel über Imple-
mentierungsfristen für die Beseitigung taktischer
In den verbleibenden eineinhalb Jahren wird sich Nuklearwaffen in einer referierten Fachzeitschrift.
die Forschung des Teams in verstärktem Maße
neuartigen multilateralen Prozessen und noch Neben dem AVV, der eine konkrete Regulierungs-
fehlenden aber dringend benötigten multilateralen lücke multilateraler Rüstungskontrollordnung
Prozessen zuwenden. Damit rückt Deutschlands schließt, besteht auch auf weiteren Sicherheitsfel-
Rolle noch stärker ins Zentrum der Projektarbeit. dern zunehmender Regulierungsbedarf. So
Berlin hat sich gemeinsam mit anderen Mittel- verschärft die zunehmende Großmachtkonkurrenz
mächten – insbesondere europäischen Partnern auch die militärischen Spannungen auf den
– für solche Prozesse eingesetzt, um auf den Weltmeeren. Vor dem Hintergrund anhaltender
Rückzug der USA und Russlands zu reagieren und Spannungen in der Ostsee, dem Schwarzen Meer
die negativen Auswirkungen des geopolitischen und dem südchinesischen Meer, stellt sich die
Wettbewerbs abzumildern. Die zunehmende Forschungsfrage, welche militärischen Kapazitäten
Abwesenheit der Großmächte von bestimmten von zukünftiger mariner Rüstungskontrolle adres-
multilateralen Rüstungskontrollinstitutionen wirft siert werden müssten. Seit den Washingtoner
die Frage nach deren tatsächlicher Effektivität Flottenkonferenzen der 1920er Jahre gab es keine
auf. Gerade im Hinblick auf Deutschlands zuneh- signifikante multilaterale Rüstungskontrolle zur See
mendes Engagement in multilateralen Prozessen mehr. Entsprechende Ergebnisse der gerade
stellen sich Forschungsfragen nach den Potenzia- begonnenen Grundlagenforschung von Dr. Graef
len, Optionen und Grenzen deutscher Politik in werden noch vor Ende der Projektlaufzeit in einer
multilateralen Rüstungskontrollinstitutionen. referierten Fachzeitschrift und, vorab, als Ideen-
papier für das AA veröffentlicht.
Besonders virulent ist dieser Aspekt im Zusam-
menhang mit dem AVV, dem Deutschland bisher
fernblieb. Aufbauend auf der bisherigen Forschung NACH 2022
zum AVV werden Dr. Meier und Dr. Kütt in ihren
Arbeiten die jeweiligen Optionen für Deutschland Über die Projektlaufzeit hinaus wäre es wichtig,
und seine europäischen Partner analysieren und eine größer angelegte Forschungsstudie anzule-
sich mit dem neuen Abkommen und Fragen der gen, die vergleichend die Potentiale, Ergebnisse
Implementierung des Vertrags beschäftigen. Dazu und Synergien der diversen von Deutschland mit
gehört beispielsweise auch die verifizierte Abschaf- initiierten multi- und plurilateralen Rüstungs
25ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
kontrollinitiativen untersucht. Im Forschungsfokus vielversprechend, zu analysieren, was die Interes-
müssten Initiativen, wie die „Stockholm Initiative“, sen potentieller Partner (und „Blockierer“)
die „Gruppe der Freunde konventioneller Rüs- spezifischer deutscher Rüstungskontrollinitiativen
tungskontrolle“ oder die „Nichtverbreitungs- und sind und wie diese wiederum deutsche Handlungs
Abrüstungsinitiative“ stehen. Dabei wäre es optionen beeinflussen.
2.2 NEUE TECHNOLOGIEN
In der bisherigen Forschung des Projekts wurden letalautonomer Waffensysteme – dass die zustän-
„Neue Technologien“ und ihre Auswirkungen auf digen multilateralen Gremien (z.B. das Waffenüber-
die Rüstungskontrolle zunächst eher anhand einkommen der Vereinten Nationen mit den
einiger ausgewählter Technologien erforscht dazugehörigen Protokollen) signifikante Fortschrit-
(bspw. für LAWS und KI). Darüber hinaus stellen te bei der Regulierung oder dem Verbot solcher
rapide technologische Veränderungen in ihrer Systeme machen.
Gesamtheit eine Herausforderung für die unter-
schiedlichen Bereiche internationaler Rüstungs- Zusätzlich komplex wird die Lage dadurch, dass
kontrolle dar, was vom Projekt so noch nicht einige der wichtigsten „Neuen Technologien“, wie
beforscht wurde. Angesichts immer wieder z.B. KI-Anwendungen im militärischen Kontext,
aufkommender tagesaktueller Politikdebatten, wie häufig auch zivile Anwendungen haben. Das
jüngst um die Beschaffung bewaffneter Drohnen, Phänomen sog. „Dual Use“ Technologie ist zwar
und der Geschwindigkeit technologischen Wan- nicht neu, aber heute sind eher zivile Unternehmen
dels ist dieser Fokus nachvollziehbar und ent- – nicht mehr das Militär – treibende Kraft hinter
spricht dem Transferauftrag des Projekts. Innovationen. Damit kommen neue Akteure ins
Spiel, die auch für die Rüstungskontrollpolitik,
Ein wichtiges Forschungsfeld ist dabei ein Ver- insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung,
gleich der Herausforderungen „Neuer Technolo- zunehmend relevant werden.
gien“ auf strategische nukleare Rüstungskontrolle
zwischen den USA, Russland (und im zuneh In der internationalen Forschung wurden die
menden Maße auch China) einerseits und für die Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Interaktionen
humanitäre Rüstungskontrolle andererseits. So ist dieser Herausforderungen für die strategische Rüs-
bspw. im Bereich der humanitären Rüstungs tungskontrolle und die humanitäre Rüstungskont-
kontrolle zu erwarten, dass einige der gleichen rolle bisher nicht in ihrer Gesamtheit, und systema-
Technologien, die die strategische Stabilität tisch, erforscht. Damit gibt es aber auch keine
gefährden oder stärken (je nach Sichtweise), eine holistische Analyse, die es rüstungskontrollinteres-
Reihe von humanitären Prinzipien wie „Verhältnis- sierten Staaten wie Deutschland erlauben würde,
mäßigkeit“, „Unterscheidbarkeit“ oder „Vorsorge“ eine bessere Einschätzung über die tatsächlichen
in Frage stellen. Gleichzeitig verhindern die Risiken „Neuer Technologien“ für etablierte
strategischen Interessen der USA, Russlands, Rüstungskontrollprinzipien zu gewinnen und davon
Chinas und anderer Staaten an der Weiterentwick- ausgehend den jeweiligen Regulierungsbedarf zu
lung moderner Waffenplattformen – wie etwa priorisieren.
26ZUKÜNFTIGE PROJEKTARBEIT
BIS ENDE 2022 nächsten eineinhalb Jahren unter Verwendung
einer sog. „Monte-Carlo-Partikel-Transport“
Die sich hieraus ergebenden Forschungsaufgaben Software zur Simulation bestehender Detektorsys-
werden in den verbleibenden eineinhalb Jahren teme, die Möglichkeit erforschen, Kernwaffen oder
von Marina Favaro, Dr. Kühn und Dr. Renic anhand deren Abwesenheit durch passive Neutronen- und
einer breit angelegten vergleichenden Studie zu Gammamessungen nachzuweisen. Solche Verifika-
den Herausforderungen „Neuer Technologien“ tionsansätze könnten bspw. bei der Beseitigung
für strategische Stabilität und für zentrale Prinzipi- oder Konversion von Kernwaffenprogrammen in
en humanitärer Rüstungskontrolle erforscht. Kernwaffenstaaten, wie sie im AVV angestrebt wird,
Methodisch wird die Studie auf einer iterativen zum Einsatz kommen.
Umfrage unter technischen Expert*innen (u.a.
auch aus der Privatwirtschaft) aufbauen, um somit
Daten über die Anwendung „Neuer Technologien“ NACH 2022
für militärische Zwecke zu gewinnen. Ziel ist es,
herauszufinden, welche spezifischen Technologien Jenseits der momentanen Projektlaufzeit wäre es
das größte Risiko für etablierte Rüstungskontroll- lohnenswert, erstmalig ein umfassendes Mapping
prinzipien darstellen und daher einer Regulierung und damit einhergehend eine Kategorisierung der
bedürfen. positiven Auswirkungen „Neuer Technologien“ für
die Rüstungskontrolle zusammenzutragen. Ein
Neue Technologien spielen aber auch in der solches Kompendium müsste sich insbesondere
naturwissenschaftlichen Forschung des Projekt- auf die positiven Aspekte in den Bereichen
teams weiterhin eine bedeutende Rolle. Für die Verifikation, Transparenz und Monitoring konzent-
naturwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung rieren (bspw. mittels verbesserter Satellitenbilder,
besteht nach wie vor konkreter Bedarf im Bereich „crowd-sourced data“ oder „Open Source“
der Verifikation, und besonders bei der nuklearen Software) und könnte die bereits geleistete
Abrüstungsverifikation. Aufbauend auf bereits Projektarbeit im Rahmen der AA-Konferenzreihe
geleisteter Arbeit wird das Projektteam in den „Rethinking Arms Control“ weiterentwickeln.
2.3 NARRATIVE
In der bisherigen Forschung des Projekts kamen Vergangenheit zu gestalten.“ Die meisten Kol-
politische Narrative und ihre Bedeutung für leg*innen des Projektteams verbinden konkrete
Rüstungskontrollpolitik häufig implizit vor. Laut Rüstungskontrollvorschläge mit Narrativen der
S. Shenhav (2006) dienen politische Narrative „kooperativen Sicherheit“ und setzen sich kritisch
„der Formulierung und Aufrechterhaltung von mit politischen Weltbildern auseinander, die die
Weltbildern, [deren Essenz] gleichsam als effekti- aktuelle Skepsis gegenüber der Rüstungskontrolle
ves Mittel zum Herunterbrechen komplexer befördern. Inwieweit politische Narrative aber
Situationen in Ereignisketten dient“. Narrative aktuelle Sicherheitsfragen beeinflussen und
„entsprechen der politischen Logik des Versuchs, welcher gesellschaftspolitische Mehrwert sich
die Gegenwart im Lichte der Lehren aus der durch eine Veränderung des Blickwinkels ergibt,
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