Coronavirus: ein solidarischer Kampf - www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 7, 3. April 2020
www.diecsc.be
Coronavirus: ein
solidarischer Kampf
Seite 3
Inhalt Coronavirus
Seite 3 Unsere Büros sind geschlossen!
Coronavirus: ein solidarischer
Kampf Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind unsere Büros bis auf
Weiteres geschlossen.
Seite 4
Kurzarbeit: Verbesserungen für Hinterlegen Sie Ihre Dokumente bitte in den Außenbriefkästen un-
die Arbeitnehmer serer Dienstleistungszentren und geben Ihre Handynummer und
Mailadresse an. Wir werden Ihre Akte schnellstmöglich bearbeiten.
Seiten 5-7
Coronakrise: die CSC ist an Ihrer Wir sind weiterhin telefonisch und per Email für Sie da.
Seite
Seiten 8-9
Viele Arbeitnehmer an vorderster Alle Informationen unter:
www.diecsc.be/coronavirus
Front
Seiten 10-11
Aus den Sektoren
Seiten 12-15
Dossier Mutterschaft
EUPEN
Telefon: 087 85 99 98
Seite 16
Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Weniger Wanderarbeiter im
Juristischer Dienst: sj.verviers@acv-csc.be
Baufach?
Grenzgängerdienst Deutschland: gabrielle.emonts-gast@acv-csc.be
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Impressum Telefon: 087 85 99 98
Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.stvith@acv-csc.be
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Verantwortlicher Herausgeber:
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Redaktion:
KELMIS
Vera Hilt Liliane Louges
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
Telefon: 087 85 99 98
Layout: Jessica Halmes Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
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Druck:
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Hütte 53, 4700 Eupen Andere Dienste: csc.eupen@acv-csc.be
Anschrift der Redaktion:
Vielen Dank
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Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
für Ihr Verständnis!
087/85 99 59
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Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
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DIE CORONA-KRISE ZEIGT, WIE WICHTIG SOZIALE
SICHERHEIT UND STARKE GEWERKSCHAFTEN SIND
D
ie Ereignisse überschlagen sich, innerhalb weniger dal. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wurde im Gesundheits-
Tage befinden sich Belgien, Europa, die ganze Welt und Pflegesektor permanent der neoliberale Rotstift ange-
im Krisenmodus. Covid-19 bestimmt nicht nur die setzt. Die Folgen sind unübersehbar. Die Michel-Regierung
Schlagzeilen, sondern unser Leben. Tausende Menschen hat diesen Trend in den letzten fünf Jahren verschärft. Es
sind allein in Belgien infiziert, Hunderte sind gestorben. wird eine „Nach-Corona-Phase“ mit vielen Debatten und
Mit bangem Blick schauen wir nach Italien, Spanien und Infragestellungen geben.
Frankreich. Und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
Die Krise zeigt aber auch ein ganz anderes, solidarisches
mer stellen sich Fragen zu ihrer Zukunft.
Gesicht. Unglaublich viele Menschen möchten helfen, set-
„So etwas haben wir noch nicht erlebt“, hört und liest zen sich für die Allgemeinheit ein. Dabei zeigt sich auch,
man in diesen Tagen. Mit der Betonung auf „liest“, denn wie wichtig die soziale Sicherheit und starke Gewerkschaf-
das Kontaktverbot hat dazu geführt, dass große Teile des ten sind. Mehr als eine Million Belgier werden Kurzarbeit
öffentlichen Lebens online stattfinden. Wer hätte das vor beantragen. Ohne eine soziale Sicherheit undenkbar. Dank
einigen Wochen gedacht? Viel schlimmer sind die gesund- der CSC wurden Verbesserungen für die Arbeitnehmerin-
heitlichen Auswirkungen der Pandemie. In dem Moment, nen und Arbeitnehmer erzielt, die in Kurzarbeit versetzt
wo ich diesen Artikel schreibe, sind Belgiens Krankenhäu- werden. Dennoch stellen sich viele Menschen die Frage, ob
ser noch nicht überlaufen, stehen noch ausreichend In- sie mit dem Kurzarbeitergeld auskommen.
tensivbetten zur Verfügung.
Als anerkannte Zahlstelle nimmt die CSC eine zentrale Rol-
Laut Epidemiologen steht der Höhepunkt der Coronavirus- le bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ein. In den
Krise kurz bevor. Erst dann wird man sehen, ob unser Ge- kommenden Wochen wird die CSC hundertausende Kurz-
sundheitssystem standhält. Und es hält bisher nur stand, arbeit-Dossiers betreuen. Übrigens, der CSC-Arbeitslosen-
weil das Pflegepersonal höchst professionell, höchst en- dienst zählt auch zu den Diensten, die „unentbehrlich zum
gagiert und gut vorbereitet zu Werke geht, trotz fehlender Schutz der vitalen Interessen der Nation und der Bedürf-
Schutzmasken, trotz fehlender Desinfektionsmittel, trotz nisse der Bevölkerung“ sind. In dieser Krisenzeit wird der
fehlender Schutzkleidung. Die Infektionsgefahr für das Arbeitslosendienst von allen anderen CSC-Diensten unter-
Pflegepersonal ist hoch, nicht nur in den Krankenhäusern, stützt, damit die Akten bearbeitet und die Auszahlungen
auch in den Alten- und Pflegeheimen und in der häusli- schnellstmöglich gewährleistet werden können. Auf den
chen Pflege. Diese Angst teilen auch Mitarbeiter anderer folgenden Seiten finden Sie umfassende Informationen
systemrelevanter Branchen: Lebensmittelindustrie, Lo- zum Thema, Kommentare sowie interessante Interviews
gistik, Wach- und Schließgesellschaften, Abfallwirtschaft mit Mitarbeitern und Delegierten der CSC, die in diesen
oder Einzelhandel. schwierigen Zeiten in vorderster Front zu finden sind.
Dass Schutzmasken, Handschuhe und Schutzkleidung jm
Mangelware sind, ist nicht zu verstehen. Es ist ein Skan-
Alle Informationen online
Auf der Internetseite der CSC finden Sie alle relevanten Informationen, die für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind in diesen Krisenzeiten.
Und das Ganze natürlich auf Deutsch.
Unter www.diecsc.be/coronavirus haben wir zehn Rubriken zusammengestellt,
die fortlaufend aktualisiert werden: Kurzarbeit; Oft gestellte Fragen; Corona-
virus: Welche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer?; Wissenswertes über die
Arbeitslosigkeit; Interimarbeitnehmer; Infos Grenzgänger Deutschland und Lu-
xemburg; Rolle AGS und BR; Aus den Sektoren und die CSC kontaktieren.
Antrag auf Kurzarbeit
Aufgrund der Coronavirus-Krise werden über eine Million Menschen in Belgien
Kurzarbeit beantragen. Um die Dossiers schnellstens bearbeiten zu können,
wurde eine vereinfachte Prozedur für die Anfrage auf Kurzarbeit vorgesehen.
Der schnellste und einfachste Weg: Sie können den Antrag auf Kurzarbeit an-
hand eines Online-Formulars auf Deutsch einreichen. Das Formular finden Sie
unter www.diecsc.be/kurzarbeit.
Ausfüllen, senden, fertig. Schneller und einfacher geht nicht!
www.twitter.com/csc_ostbelgien www.instagram.com/cscostbelgien 3
KURZARBEIT: VERBESSERUNGEN
FÜR DIE ARBEITNEHMER
Achten wir auf uns,
D
alle gemeinsam! ie Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
haben schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen. Des-
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist halb hat die CSC Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Schutzes
die Devise des Nationalen Sicherheits- der Arbeitnehmer vorgeschlagen. Die Föderalregierung ist uns gefolgt:
rates und der Behörden klar: Die Ge-
• Die Zulage für Kurzarbeiter wird von 65 % auf 70 % des Bruttolohnes
sundheit aller muss oberste Priorität
angehoben. Diese Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. Februar bis zum
haben. Diese Botschaft ist wichtig. Sie
30. Juni. Dieser Zuschlag von 65 % auf 70 % wird nun vorübergehend
macht deutlich, dass die Arbeit nur fort-
auf die Mindestbeträge ausgedehnt. Mit anderen Worten, der Min-
gesetzt werden kann, wenn Maßnahmen
desttagessatz wird von 51,62 auf 55,59 Euro angehoben (d.h. 1.445,36
ergriffen werden, die die Sicherheit und
Euro monatlich für Vollzeitbeschäftigte).
Gesundheit der Arbeitnehmer gewähr-
leisten. In dieser Hinsicht sind die Ini- • Die Regierung hat beschlossen, zusätzlich zu den 70 % ab dem 13.
tiativen vieler Sektoren und Unterneh- März einen Zuschlag von ca. 5,63 Euro pro Tag für Arbeitnehmer ein-
men zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor zuführen, die aufgrund höherer Gewalt vorübergehend arbeitslos
Ort zu loben. Viele Arbeitnehmer for- sind. Dieser Zuschlag wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt, sondern
dern Sicherheitsmaßnahmen über die vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) übernommen.
AGS und die Betriebsräte oder wenden
• Die Kurzarbeit bei höherer Gewalt wird für den Jahresurlaub, sowohl
sich an die Sozialinspektion oder das
für das Urlaubsgeld als auch für die Urlaubsdauer, vorübergehend
Arbeitsgericht, wenn sich nichts ändert.
gleichgestellt. Bisher ist diese Maßnahme nur für Arbeitslose vor-
Es kann in der Tat nicht mit der Gesund-
gesehen, die aufgrund mangelnder Beschäftigung (wirtschaftliche
heit der Arbeitnehmer gespielt werden.
Arbeitslosigkeit) arbeitslos sind.
Sie ist unbezahlbar.
• Die am 1. Oktober 2016 eingeführte Zulassungsbedingung für Ar-
Die Gewerkschaften haben auch mit
beitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen wird aufgehoben. Daher
den Arbeitgebern verhandelt, um die
haben Arbeitnehmer, die wie im Falle von höherer Gewalt nicht ge-
Liste der Tätigkeiten und der Paritäti-
nügend Arbeitstage aufweisen, ebenfalls Anspruch auf Zulagen.
schen Kommissionen oder Subkom-
missionen zu präzisieren, in denen die • Berufstätige Eltern, ohne Möglichkeit auf Homeoffice oder Kinder-
Arbeit eine Priorität darstellt. Wir haben betreuung, haben ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeit wegen höherer
den Behörden unsere Meinung mit- Gewalt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Schule oder der Kindergarten
geteilt. Diese Berufe, oft an vorderster wegen Infektion oder Personalmangel geschlossen wird.
Front, ermöglichen es uns, unser täg-
Der CSC ist es gelungen, die Anträge auf Kurzarbeit erheblich zu verein-
liches Leben fortzusetzen. Dies ist der
fachen, ohne dass die Mitglieder unsere Dienstleistungszentren aufsu-
Fall im Gesundheitswesen, aber auch in
chen müssen.
der Reinigung, in Wach- und Schließge-
sellschaften, in der Logistik, im Einzel- Weitere Informationen unter: www.diecsc.be/kurzarbeit
handel und in der Abfallwirtschaft, um
nur einige zu nennen.
Innerhalb der CSC sind alle an Deck.
Sowohl um hunderttausende Personen
Schutz von Arbeitnehmern, die in besonderen
zu entschädigen, die (vollständig oder Beschäftigungsverhältnissen stehen
wirtschaftlich) arbeitslos sind, aber
auch um Lösungen für alle zu finden, die Selbständige können die für sie vorgesehenen Maßnahmen
nicht automatisch von diesem System in Anspruch nehmen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
betroffen sind: Interimarbeitnehmer, Die CSC weist die Regierung auf die Situation der Arbeitneh-
Tagesmütter, Studenten in Ferienjobs, mer hin, die eine Nebentätigkeit ausüben; die im Rahmen von
Mitarbeiter der Eventbranche und viele Flexijobs beschäftigt sind; die im Rahmen des Gesetzes über
andere, für die ihre Berufstätigkeit auf- Zusatzeinkommen eine Tätigkeit ausüben; die im Rahmen di-
grund der Pandemie zum Erliegen kam. gitaler Plattformen beschäftigt sind; der Leiharbeitnehmer;
Ganz zu schweigen von unseren öffent- der Zeitarbeitskräfte; der Personen, die eine Ausbildung am
lichen Dienstleistungen, die im Moment Arbeitsplatz ohne Angestelltenstatus erhalten und der Stu-
so wichtig sind: öffentlicher Verkehr, die denten, die ihr Einkommen verlieren.
Organismen der sozialen Sicherheit,
Schulen, Gefängnisse,...
Achten wir auf uns, alle gemeinsam!
Marie-Hélène Ska, www.diecsc.be/coronavirus
CSC-Generalsekretärin
4
Corona-Krise: die CSC ist an Ihrer Seite
Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sicherheitsmaßnah- die Anrufe im Falle ei-
ner Überlastung der
men oder Ansteckungsgefahr. Jeden Tag gehen Hotline automatisch
zahlreiche Anrufe, Mails und Anfragen besorgter an unseren Arbeits-
Mitglieder bei uns ein. Mit vereinter Kraft versu- losendienst weiter-
geleitet werden. Auf
chen die Mitarbeiter der CSC Liège-Verviers-Ost- diese Weise können
belgien die Fragen zu beantworten und die tau- wir dann direkt auf
die Fragen eingehen.
senden Akten und Anträge schnellstmöglich zu Ende März hatten wir
bearbeiten. Auch das CSC-Personal steht in dieser sogar die Erlaubnis
beispiellosen Krise an vorderster Front, wie vier erhalten, am Sams-
tag und Sonntag zu
Beispiele aus Ostbelgien zeigen. arbeiten, um die
Masse der Anträge
„Auch wenn unsere Büros derzeit für die Öffentlichkeit ge- auf Arbeitslosengeld
Anja Haas, Mitarbeiterin im
schlossen sind, wird unser Personal alles in seiner Macht zu bewältigen. So
Arbeitslosendienst
stehende tun, um die vielen Fragen unserer Mitglieder zu passen wir unsere
beantworten und die Akten so schnell wie möglich zu be- Arbeitsweise täglich
arbeiten“, erklärt Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär der den neuen Gege-
CSC Liège-Verviers-Ostbelgien. benheiten an.“
„Alle unsere Mitarbeiter sind sich der wichtigen Rolle
bewusst, die sie in dieser Krise spielen. Sie wissen, dass „Viele Fragen zur Arbeitslosigkeit und
viele Familien auf sie zählen, um diese schwierigen Zeiten
zu überwinden. Da die Sozialwahlen verschoben wurden, zum Arbeitsrecht“
sind Mitarbeiter der Berufszentralen und des überberufli- „Seitdem die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen
chen Personals an der Verwaltung der Arbeitslosenakten das Coronavirus getroffen wurden, werden wir mit sehr
und der Beantwortung der Fragen beteiligt. Zudem wer- vielen Fragen zur Arbeitslosigkeit und zum Arbeitsrecht
den wir am Wochenende arbeiten, um die Masse an Arbeit konfrontiert. Viele erkundigen sich, ob der Arbeitgeber
zu bewältigen“, so Namotte. Sicherheitsmasken und Desinfektionsmittel zur Verfü-
gung stellen muss und was passiert, wenn er das nicht tut.
Manche reklamieren, dass sie in Arbeitslosigkeit versetzt
„Viele Leute rufen uns an und machen werden, obschon sie das nicht wollen und auch diese
sich Sorgen“ Notwendigkeit nicht einsehen. Wir antworten ihnen da-
rauf, dass die Betriebe in manchen Sektoren schließen
„Trotz der Mehrarbeit, die in den letzten Tagen und Wo-
müssen, wie z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe und
chen auf uns zugekommen ist, bleibt die Stimmung in un-
dass die Arbeitgeber in den anderen Unternehmen selbst
serem Dienst sehr gut. Wir halten uns an die Vorschriften
entscheiden, ob sie aus Sicherheits- oder wirtschaftlichen
wie Abstand halten und Hände waschen und versuchen
Gründen ihren Betrieb schließen oder eben (noch) nicht“,
das Beste aus der Situation zu machen“, fasst Anja Haas
berichtet Martin Klöcker vom juristischen Dienst.
vom Arbeitslosendienst zusammen.
„Zahlreiche Arbeitnehmer befürchten ein erhöhtes Anste-
„Viele Leute rufen uns an und machen sich Sorgen, weil sie
ckungsrisiko am Arbeitsplatz. Sie wären lieber zuhause
finanzielle Schwierigkeiten befürchten. Aber sie bleiben
in Sicherheit. In diesem Fall sollten die Betroffenen mit
freundlich und nett und sind sehr froh, dass ihnen gehol-
ihrem Arbeitgeber besprechen, wie für eine maximale
fen wird. Wir im Arbeitslosendienst freuen uns besonders
Sicherheit gesorgt werden kann. Wer sich dennoch nicht
über die Tatsache, dass die CSC Vereinfachungen mit dem
sicher genug fühlt, dem steht gegebenenfalls die Möglich-
Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA/ONEm) verein-
keit offen, zehn Tage unbezahlten Urlaub aus zwingenden
bart hat, was uns die Arbeit sehr erleichtert. Vor allem die
Gründen zu nehmen. In diesem Zusammenhang erreichen
Kommunikation per E-Mail und die Tatsache, dass nicht
uns auch viele Fragen bezüglich Überstunden und Jahres-
alle Dokumente original eingereicht werden müssen, ver-
urlaub und ob der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zwingen
einfacht und beschleunigt die Bearbeitung der Anträge.
kann, diese abzubauen. Generell werden der Jahresurlaub
Es hat sich auch herausgestellt, dass unsere Internetseite
und auch die Überstunden immer in Absprache mit dem
www.diecsc.be sehr gut gemacht ist und von vielen Leuten
Arbeitgeber genommen. Nun entspricht es aber einer ge-
genutzt wird, um ihren Antrag auf Kurzarbeit zu stellen.
wissen Logik, dass die Arbeitgeber verstärkt dazu über-
Damit bieten wir unseren Mitgliedern und all jenen, die es
gehen, Überstunden abbauen zu lassen, bevor sie die Ar-
werden möchten, die Gelegenheit, die CSC zu kontaktieren
beitnehmer in Arbeitslosigkeit versetzen. Die Arbeitgeber
und ihre Angelegenheiten zu regeln, obschon unsere Bü-
können auch verlangen, dass Urlaubstage, die im Vorjahr
ros ja geschlossen sind. Es wurde auch dafür gesorgt, dass
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nicht genommen wur- diese Krise überstehen? Die meisten würden lieber weiter
den, jetzt in Anspruch arbeiten gehen, denn dieses erzwungene Zuhausebleiben
genommen werden. Für kann man nicht als Urlaub betrachten. Auch die finanzi-
den Urlaub 2020 gilt ellen Einbußen müssen verkraftet werden. Ich registriere
das aber nicht. Wir ge- weniger die Angst vor dem Virus, sondern eher die Angst
hen davon aus, dass in vor dem Unbekannten“, fasst Carmen Keutgen die aktuelle
diesem Bereich sicher- Situation zusammen.
lich die eine oder an-
dere Klage eingereicht
werden wird, aber im „Homeoffice ist für das Pflegepersonal
Moment liegen alle ju- natürlich nicht möglich“
ristischen Akten auf
Eis. Es gibt keine Ver- „Wir bei der CNE standen, wie die anderen Sektoren auch,
handlungstermine, da schon vor der Coronakrise unter Stress durch die Vorbe-
alle Sitzungen vertagt reitung der Sozialwahlen, die im Mai stattfinden sollten.
wurden. Sobald der Wir mussten die Kandidatenlisten in den Unternehmen
Martin Klöcker, Mitarbeiter im telefonische Ansturm bis zu einem bestimmten Datum hinterlegen. Jetzt sind
juristischen Dienst etwas nachlässt, eine alle Listen komplett und wir haben auch viele neue Kan-
Tendenz die im juris- didaten gefunden. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass
tischen Dienst schon ich richtig stolz auf unsere Teams bin, die das alles so
spürbar ist, werden wunderbar gemeistert haben“, freut sich CNE-Sekretärin
wir versuchen, die Kollegen des Arbeitslosendienstes bei Vera Hilt.
der Auszahlung aller Arbeitslosen zu unterstützen, damit „Die Herausforderung, mit der wir jetzt konfrontiert wer-
alle - die in irgend einer Form von Arbeitslosigkeit betrof- den, ist weitaus schwieriger, weil wir so etwas bisher noch
fen sind - schnellstmöglich ihre Entschädigung erhalten. nicht gekannt haben. Generell habe ich den Eindruck, dass
Trotzdem stehen wir unseren Mitgliedern für juristische es in den Betrieben verhältnismäßig ruhig und gelassen
Fragen weiterhin telefonisch und per Mail zur Verfügung“, zugeht. Ich sehe schon einen Unterschied zwischen den
so Martin Klöcker. Unternehmen oder Institutionen, wo der Sozialdialog gut
funktioniert und solchen, wo dies eben nicht der Fall ist.
In den gewerkschaft-
„Immer auf dem Laufenden sein über lich gut strukturierten
alles, was sich ändert“ Unternehmen werden
Maßnahmen getroffen,
„Mein Arbeit bezieht sich im Moment vorrangig auf E-Mails
das Personal infor-
und Telefonate. Viele möchten wissen, wie sie Mitglied der
miert und es erreichen
CSC werden können oder wie die Kurzarbeit ausgezahlt
uns wenig Fragen. In
wird. Die Luxemburg-Grenzgänger möchten erfahren, wie
den anderen Betrie-
das System der Kurzarbeit in Luxemburg gehandhabt wird.
ben herrscht vor al-
Dann gibt es auch ganz spezifische Fragen wie: „Ich bin
lem Unsicherheit: Was
krankgeschrieben, was ändert sich jetzt für mich?“ „Ich
muss geschehen? Was
werde meinen Job wechseln, wie geht das jetzt bei Kurz-
darf der Arbeitgeber
arbeit in den Betrieben?“ Ich finde diese Arbeit per E-Mail
verlangen? Welche
und Telefon fordernder als der direkte Kontakt während
Rechte haben die Ar-
einer Sprechstunde. Am Telefon kommen die Menschen
beitnehmer?“, erklärt
oft direkt mit ihrem Problem, bevor ich überhaupt die Ge-
Vera Hilt.
legenheit habe zu fragen, wer sie sind und wo sie arbei-
ten, um das Problem einordnen zu können. In den E-Mails, „Während viele Ange- Vera Hilt,
die ich erhalte, fehlen oft wichtige Angaben, sodass ich stellte in Homeoffice CNE-Gewerkschaftsse
kretärin
zunächst einmal rückfragen muss, bevor ich eine Antwort versetzt werden, ist
geben oder die Frage an den entsprechenden Sektor wei- das beim Pflegeper-
terleiten kann“, sagt Carmen Keutgen, überberufliche Se- sonal natürlich nicht
kretärin in St.Vith. möglich. Deshalb ist in diesem Bereich auch die
Angst vor einer Ansteckung am größten. Vor allem, weil in
„Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sich
vielen Pflegeeinrichtungen kein Notfallplan für eine sol-
die Formalitäten, Handhabungen und Vereinfachungen
che Situation vorgesehen ist und so manche Maßnahme
im Moment relativ schnell verändern. Waren für eine be-
im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt wurde. Da geht es da-
stimmte Prozedur anfangs drei Seiten auszufüllen, danach
rum, genug Schutzmasken, Handschuhe und Schutzklei-
nur noch eine Seite und jetzt genügt sogar eine E-Mail. Ich
dung zu organisieren und zu planen, wie mit den Kranken
finde diese Vereinfachungen sehr positiv, aber es bedeu-
umzugehen ist, damit sich die Infektion nicht ausbreitet.
tet auch, dass man immer auf dem Laufenden sein muss
So wird uns aus den Alten- und Pflegeheimen berichtet,
über alles, was sich wieder verändert. Ich muss täglich alle
dass die Stimmung etwas komisch, eher beklemmend ist,
Mitteilungen, die mir zugesandt werden, gründlich stu-
weil die Häuser für die Öffentlichkeit gesperrt sind, die
dieren, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Generell
Bewohner in ihren Zimmern bleiben müssen und das Per-
drücken viele Anrufer ihre Angst vor der Zukunft in ihrem
sonal auch verunsichert ist. In den Krankenhäusern ist es
Job aus. Was wird danach sein? Wie wird ihr Unternehmen
6
ähnlich. Dort wurde das Personal informiert und geschult se arbeiten können. Wird die DG Zuschläge bezahlen bei
und es wurden Maßnahmen zur Erleichterung getroffen. Kurzarbeit? Die DG hat einen Sozialfonds von 10 Millionen
Zum Beispiel kann in der Klinik St. Vith das Personal Mahl- Euro in Aussicht gestellt. Wie wird dieser Fonds aufgeteilt?
zeiten für zuhause zu einem sehr angemessenen Preis Da die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Versamm-
bestellen. Oder es können belegte Brote in die Stationen lungen abhalten
geliefert werden. Wir befinden uns im Moment in der zwei- möchte, haben wir
ten Woche der Krise und bis jetzt sind noch Kapazitäten diesbezüglich einen
frei, aber es kann niemand wissen, was noch auf uns und Fragenkatalog er-
gerade auf den Pflegesektor zukommt. Die Stimmung ist stellt und wir hof-
irgendwie unwirklich“, so die Einschätzung von Vera Hilt. fen, dass wir in die
Diskussionen und
„Wir bei der CNE versuchen natürlich, die Fragen unserer
Entscheidungen,
Mitglieder telefonisch zu beantworten. Wir sind aber auch
die unsere Arbeit-
bei der Regierung der DG interveniert, denn es genügt nicht,
nehmer ganz di-
Direktiven, Rundschreiben und Maßnahmen, so wichtig sie
rekt betreffen, mit
auch sind, zu verordnen. Es geht jetzt auch um die rechtli-
einbezogen wer-
che Absicherung der Arbeitnehmer, die nun aufgrund der
den.“
Krise ihren Arbeitsplatz wechseln. Dies ist zum Beispiel der
Fall im Behindertenbereich, wo Mitarbeiter der Tagestät-
te in der Wohngemeinschaft Lommersweiler aushelfen. Es
muss auch geklärt werden, wie es um die Lohnfortzahlung
Carmen Keutgen,
für diejenigen steht, die jetzt vielleicht nur noch tagewei-
Gewerkschaftssekretär
in
SOZIALWAHLEN AUF NOVEMBER VERSCHOBEN
Das Coronavirus und die Maßnahmen, die zur Be- Grund hat die Zehnergruppe am 17. März 2020 beschlos-
sen, die Prozedur der Sozialwahlen ab dem Tag X-36 aus-
kämpfung seiner Ausbreitung ergriffen werden, zusetzen.
wirken sich auf viele Unternehmen aus.
Je nach festgelegtem Wahltermin in Ihrem Unternehmen
Z
liegt dieser Tag zwischen dem 18. März und dem 31. März
ahlreiche Betriebe mussten schließen, andere führ- 2020. Das Aushängen der Kandidatenlisten, die Zusam-
ten neue Arbeitssysteme (z.B. Heimarbeit) ein, viele menstellung der Wahlbüros, die Einberufung der Wähler
griffen auch auf Kurzarbeit zurück. In den Unterneh- und die Wahl selbst werden im Herbst 2020 stattfinden.
men und Einrichtungen, in denen die Arbeit weitergeht, Alle Entscheidungen und Vereinbarungen, die vor dem Tag
sehen die Prioritäten jetzt anders aus. All dies macht ein X-36 getroffen wurden (z.B. über technische Betriebsein-
normales Vorgehen und eine gute Durchführung der So- heiten, Wahllisten, Kader,...) bleiben gültig.
zialwahlen im Mai 2020 besonders schwierig. Aus diesem
Die Wahlprozedur wird am Tag X-36 fortgesetzt. Vorerst
wurde vereinbart, die Sozialwahlen vom 16. bis 29. Novem-
ber 2020 abzuhalten. Je nach Entwicklung der Coronavi-
rus-Krise wird dieser Termin im Sommer 2020 bestätigt
oder angepasst. Alle Kandidaturen bleiben gültig, so wie
sie auf der Kandidatenliste eingetragen wurden. Auch die
für den Tag X erstellten Wahllisten bleiben gültig.
Der neue Wahltermin in Ihrem Unternehmen basiert auf
dem aktuellen Datum. Konkret: Hätte man festgelegt,
dass am Donnerstag der ersten Wahlwoche gewählt wür-
de, dann wäre der neue Termin auch der Donnerstag der
ersten Woche. Auch der vereinbarte Zeitpunkt muss ein-
gehalten werden. Wenn jedoch innerhalb der Konsultie-
rungsorgane eine Einigung erzielt wird, kann dies noch
geändert werden.
Alle Gewerkschaften beenden ihre jetzige Wahlkampagne.
Alle Plakate, Faltblätter und Wahlprogramme bleiben vor-
erst in der Schublade.
CSC Info 03.04.20 7
Viele Arbeitnehmer an vorderster Front
Damit die Bürger etwas auf dem Teller haben, set- etage unternimmt keinerlei Anstrengung. Wir wurden wohl
gewarnt, dass wir - selbst wenn unser Ehepartner positiv
zen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter auf Covid-19 getestet würde - zur Arbeit zu erscheinen hät-
schwierigen und mitunter angsteinflößenden Be- ten, solange wir selbst keine Symptome zeigen. Die Hygi-
dingungen ihre Arbeit fort. Vier von ihnen berich- enevorschriften, die von unserem Arbeitgeber eingeführt
wurden, haben ihn nichts oder nicht viel gekostet. Jeder
ten über ihre Überlegungen, Ängste und Forde- zweite Stuhl wurde im Essraum entfernt, es gibt ein Gel
rungen entlang der Lebensmittelkette. und wir sollen einen Sicherheitsabstand halten. Aber die
Produktionsarbeiter fühlen sich nicht sicher, weil es bei
dieser Art von Arbeit nicht immer möglich ist, die Sicher-
Lebensmittelindustrie: „Aus Kartoffeln heitsabstände von 1,5 Meter einzuhalten. Letzte Woche
sah ich drei Arbeiter, die drei Stunden lang in einem ein
Fritten machen, gehört das zu den Quadratmeter großen Raum arbeiteten, um einen Motor
systemrelevanten Arbeiten?“ zu reparieren“, berichtet Julien.
J
ulien arbeitet in einem lebensmittelverarbeitenden
Betrieb. In diesem beängstigenden Gesundheitskon- Einzelhandel:
text stellt er eine grundsätzliche Frage, die viel ernster „Ohne uns bleiben die Regale leer“
A
ist als sie auf den ersten Blick erscheint: „Ist die Verarbei-
tung von Kartoffeln in Pommes ein Grundbedürfnis für das line arbeitet im Logistikzentrum eines Einzelhan-
Überleben der Welt?“ delsunternehmens und ist Delegierte der CSC Nah-
rung & Dienste. Im
„Viele Mitarbeiter des Unternehmens möchten in der Moment kommt sehr viel
Nähe ihrer Familie sein. Wir verstehen nicht, dass wir Mehrarbeit auf die Mit-
gezwungen sind, weiter unter dem Vorwand zu arbeiten, arbeiter zu, da täglich
dass wir den Menschen Nahrung liefern. Ehrlich gesagt, ist Zehntausende Pakete
die Bevölkerung nicht in der Lage, eine Kartoffel in Fritten eintreffen und an die
oder Kartoffelpüree zu verwandeln? Nicht jeder kann zum Geschäfte der Gruppe
Beispiel Nudeln herstellen, was ihre Produktion unent- verteilt werden müssen.
behrlich macht. Aber Pommes frites, von dem Moment an
wo die Kartoffelproduktion gesichert ist? Man könnte den „Seit drei Wochen spü-
Eindruck gewinnen, dass unser Management den Ernäh- ren wir eine deutli-
rungsbedarf der Bevölkerung als Vorwand nutzt, um einen che Arbeitszunahme.
Vorsprung gegenüber der Konkurrenz zu sichern, die mög- Wir sind an vorderster
licherweise stillsteht oder verlangsamt produziert. Die Front. Ohne uns blei-
Zahlen scheinen wichtiger zu sein als die Sicherheit und ben die Läden leer, also
die Gesundheit der Arbeitnehmer“, sagt Julien. machen wir Überstun-
den. Wir beginnen frü-
„Es gibt eine deutliche Zunahme von Fehlzeiten, die zu her, um 5 Uhr morgens, Aline, Delegierte der
mehr Arbeit und Flexibilität für die Arbeitenden führt. manche auch um 4.30 CSC Nahrung & Dienste
Trotzdem lehnt das Management eine Bonuszahlung ab, Uhr. Wir arbeiten auch
die diese Situation etwas ausgleichen könnte. Die Chef- samstags, auf freiwil-
liger Basis. Alle sind
erschöpft, und viele Kollegen haben Angst vor dem Unbe-
kannten. Obwohl unsere Lagerbestände noch bei weitem
ausreichen, sind die Leute in den letzten Wochen in die
© Rob Stevens
Läden gestürmt. Sie haben etliche Produkte wie Reis, Nu-
deln oder Mehl gehamstert. Die Hamsterkäufe haben aber
nachgelassen“, freut sich Aline.
„Es wurden Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Beispiels-
weise wurde die Anzahl der Pausen erhöht, damit weniger
Personen gleichzeitig am Tisch sitzen. Wir wurden gut mit
Desinfektionsmittel ausgestattet und es wurden Deckel
auf die Mülltonnen gelegt. Wenn es zum Beispiel beim
Beladen der Karren im Lager Probleme gibt, dann ist das
häufig darauf zurückzuführen, dass die Kollegen in Eile
sind und deswegen Sicherheitsabstände nicht respektie-
ren. Viele Arbeitnehmer kommen mit Angst im Bauch ar-
beiten und müssen ermutigt werden. In dieser Woche hat
8
Logistik: „Es gibt keine klaren Vorgaben
auf europäischer Ebene“
W
elche Folgen hat die Corona-Krise für Lkw-Fahrer?
Darüber haben wir mit Philippe gesprochen. Er ist
Hauptdelegierter der CSC Transcom in einem gro-
ßen Lütticher Logistikunternehmen.
„Wir haben derzeit weniger Arbeit in unserem Unter-
nehmen, die meisten unserer Kunden befinden sich in
Norditalien und in der Schweiz, aber der Transport von
lebenswichtigen Produkten, wie Lebensmittel und Phar-
mazeutika, geht trotzdem weiter“, erklärt uns Philippe.
„Die vom Gesundheits-
ministerium auferlegten
Sicherheitsmaßnahmen
werden befolgt: Mas-
ke, Gel, Sicherheitsab-
stand,... Wenn die Kol-
das Management einige interessante Initiativen ergriffen, legen unterwegs sind,
wie den Kauf von Eiern, Nudeln und Milch in der Kanti- ist erhöhte Vorsicht
ne zu ermöglichen. Es sind auch weitere Maßnahmen zur geboten, zum Beispiel
Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer in Planung. in den sanitären An-
Eine finanzielle Motivation zur Belohnung der Risikobe- lagen der Raststätten.
reitschaft, wie sie in einigen anderen Geschäften gezahlt Die Fahrer haben auch
wird, käme uns sehr entgegen“, erklärt Aline. Bedenken hinsichtlich
der Sicherheitsmaß-
nahmen italienischer
Wach- und Sicherheitsdienste: Unternehmen. Es gibt
„Manchmal fühlt man sich überfordert“ keine klaren und ein- Philippe, Hauptdelegierter
H
heitlichen Vorgaben der CSC Transcom
amid ist für die Sicherheit in einer Einkaufsgalerie auf europäischer Ebe-
verantwortlich, in der es eine Metzgerei und eine ne, und dies führt zu
Bäckerei gibt. Der Delegierte der CSC Nahrung & Misstrauen und einer
Dienste spricht über seine Erfahrungen in diesen außer- legitimen Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Angehö-
gewöhnlichen Zeiten. rigen. Der Informationsaustausch zwischen den Ländern
„Es ist sehr enttäuschend, dass einige Kunden den Ernst ist nicht optimal: Eine gemeinsame Regulierung innerhalb
der Lage noch nicht verstanden haben. Sie respektieren Europas wäre notwendig“, fordert Philippe.
den Sicherheitsabstand nicht, niesen in ihre Hände und „In Bezug auf die ausländischen Subunternehmer, die für
gefährden somit die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste. unseren Betrieb arbeiten, denke ich, dass in diesen au-
Wir müssen doppelt wachsam sein. Ich sehe leider auch ßergewöhnlichen Zeiten die Gesetzgebung bezüglich der
viele ältere Menschen, die wahrscheinlich daran gewöhnt wöchentlichen Ruhezeit gelockert werden sollte. Bei uns
sind, beim Einkaufen von Haushaltshilfen unterstützt zu wurde festgelegt, dass die Fahrer einzeln im Lkw schlafen.
werden, die nun aber von der Situation überwältigt sind Die anderen schlafen allein in gut desinfizierten Blöcken
und sich selbst in Gefahr bringen. Das stellt meine Werte von vier oder fünf Betten. Die Schlafsäle, die in der Regel
auf die Probe, denn ich muss diesen Menschen so weit etwa fünfzig Personen beherbergen, wurden aufgeteilt.
wie möglich helfen und gleichzeitig mich selbst schützen“, Aber ich bin mir nicht sicher, ob diese Maßnahmen überall
sagt Hamid. ergriffen werden, was die Ausbreitung des Virus unter die-
„Unser Arbeitgeber unterstützt uns, aber ich erwarte, dass sen Fahrern erleichtern könnte. Einige von ihnen hatten
alle Sicherheitsleute mit Masken und Desinfektionsmittel grippeähnliche Symptome und Fieber. Das Unternehmen
ausgestattet werden. Ich erwarte auch mehr Respekt von hat sie nach Hause geschickt. Es ist nicht bekannt, ob sie
den Medien und der Öffentlichkeit. Es wird viel über die sich infiziert haben. Außerdem weiß ich nicht, ob Vorsor-
Polizei oder die Krankenschwestern gesprochen, die einen gemaßnahmen für die Familien vorgesehen werden. Es
tollen Job machen, aber man vergisst das Wachpersonal. gibt keine europäische Gesetzgebung für diese außerge-
Wir stehen auch an vorderster Front, und wir haben es wöhnlichen Umstände. Ich weiß also nicht, ob ihr Schutz
mit Konflikten oder manchmal extrem angespannten Si- und der ihrer Familien gewährleistet sein wird und das
tuationen in den Läden zu tun. Ein Kollege erklärte mir beunruhigt mich.“
zum Beispiel, dass Kunden versuchten, den Eingang von
Geschäften zu stürmen, als man sie bat, auf dem Parkplatz
zu warten. Er fühlte sich wie im Krieg. Manchmal ist man
überfordert.“
CSC Info 03.04.20 9
Aus den Sektoren
„Wo ein Sozialdialog besteht, gibt es
auch Lösungen“
Mitte März bezeichnete William Van Erdeghem, Präsident der CSC METEA, die Lage im Industriesektor
als explosiv. „In einigen Fabriken müssen vier oder fünf Leute auf einem Quadratmeter arbeiten. Die
Menschen sind besorgt. Es ist unverständlich, dass den Unternehmen die Wirtschaft wichtiger ist als
die Gesundheit.“ Wie ist die Lage jetzt?
„In den Sektoren, in denen in Pro- die geopfert werden können.“ setzung der Arbeit durchgesetzt ha-
duktionsketten gearbeitet wird, gibt ben, werden nun mit problematischen
es natürlich kein Homeoffice“, sagt Fehlzeiten, Dialog und Fehlzeiten konfrontiert. Die Betriebe,
METEA-Generalsekretär Gabriel Smal. Lösungen die ein Anhalten der Produktion für
„Die Situation ist also sehr kompli- ein oder zwei Wochen beschlossen
Während die Lage in dieser Branche
ziert. Es ist schwierig, die Situation und sich die Zeit genommen haben,
sehr variabel ist, ist die Gesamtra-
von so unterschiedlichen Sektoren die Risiken mit dem BR und dem AGS
te der Fehlzeiten explodiert. „Viele
wie Stahl, Textil oder Kfz-Werkstätten zu prüfen und die Sicherheit der Ar-
Arbeitnehmer wollen arbeiten, aber
eindeutig zu definieren. Während ei- beitnehmer zu gewährleisten, haben
nicht auf Kosten ihrer Gesundheit,
nige Produktionsverfahren als we- oft Lösungen zur Wiederaufnahme der
weil keine Schutzmaßnahmen ergrif-
sentliche Dienstleistung anerkannt Arbeit gefunden. Wo es einen Sozialdi-
fen werden“, fügt Jean-Marie Hoslet
sind, stellt sich bei anderen die Frage alog gibt, findet man auch Lösungen.“
hinzu. Und während einige Unter-
nach deren vorrangig wirtschaftlicher
nehmen weiterhin mit 10 % weniger In diesem Zusammenhang ist die Lage
oder gesundheitlicher Bedeutung“,
Personal arbeiten, ist die Situation für KMU-Mitarbeiter komplizierter.
fügt METEA-Gewerkschaftssekretärin
für andere - zum Beispiel die Just- „Wenn wir Anrufe von KMU-Mitarbei-
Béatrice Louviaux hinzu.
In-Time-Unternehmen - besonders tern erhalten, die Sicherheits- und
Ihr Kollege Jean-Marie Hoslet weist kompliziert. Aber nicht immer un- Hygieneprobleme melden, haben die
auf die Schwierigkeiten hin, mit de- möglich zu planen. Menschen häufig Angst, sich zu äu-
nen einige Arbeitnehmer bei der Ein- ßern“, bemerkt Béatrice Louviaux. „Die
„Wir haben eine große Anzahl von
haltung des Sicherheitsabstandes Situation kann vielleicht das Image der
Sonderfällen, aber manchmal konnten
konfrontiert sind „In einer Kfz-Werk- Gewerkschaft aufpolieren, indem dar-
wir Lösungen finden, indem wir die
statt arbeiten zwei Kollegen häufig an erinnert wird, dass sie auch dazu
Arbeitszeiten bzw. die Pausenzeiten
gemeinsam an einem Fahrzeug. In da ist, die körperliche Unversehrtheit
verschoben haben, damit die Umklei-
solchen Situationen ist es schwierig, der Arbeitnehmer zu schützen und
dekabinen und Sanitäranlagen nicht
immer den Sicherheitsabstand einzu- dass sie unverzichtbar für kollektive
von allen gleichzeitig genutzt werden.
halten.“ Verhandlungen ist.“
Unternehmen, die einseitig die Fort-
Immer noch explosive
Situationen
Als „explosiv“ bezeichnet Jean-Marie
Hoslet auch die Schutzmaßnahmen
für bestimmte Arbeitnehmer. „Dies
gilt für Textilarbeiter, die ohne Hand-
schuhe oder Masken die Kleidung
von Krankenschwestern und Ärzten
reinigen müssen. Ich musste auch in
einem Stahlunternehmen eingreifen,
weil der Arbeitgeber den Arbeitern
keine Seife zur Verfügung stellte. Er
war der Meinung, dass dies nur den
Angestellten vorbehalten sei. Die Si-
tuation ist explosiv, wenn die Men-
schen gezwungen sind zu arbeiten,
ohne dass die üblichen Vorsichts-
maßnahmen getroffen oder die not-
wendigen Schutzmittel ausgehändigt
werden. Arbeiter sind keine Soldaten,
10Aus den Sektoren
„Diese Regierung schützt uns nicht.
Die Gesundheit muss Vorrang vor den
wirtschaftlichen Interessen haben.“
Am 27. März wurden noch alle Chemieunternehmen in der Liste der kritischen und wesentlichen Akti-
vitäten aufgeführt. Die Folge: Arbeitnehmer sind gezwungen, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, um
Farbe, Parfüm, Kisten, Rohre, Druckertinten oder Lebensmittelfarbstoffe zu produzieren. Die CSC Bau-
Industrie & Energie (CSCBIE) fordert die dringende Schließung dieser Unternehmen.
Die Arbeitgeber tun alles, um die
Produktion aufrechtzuerhalten. In
der Provinz Wallonisch Brabant ist
Sabert, ein Hersteller von Kunststoff-
behältern, eines der wenigen Unter-
nehmen, das spontan die Produktion
einstellte und allen Arbeitnehmern
einen Arbeitslosenzuschlag gewähr-
te. Die meisten Betriebe, insbesonde-
re KMU ohne Gewerkschaftsdelegati-
onen, arbeiten weiter.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass
die Unternehmen der Chemieindus-
trie auf der sogenannten Liste der
systemrelevanten Branchen stehen.
Sie sind daher nicht verpflichtet, die
Distanz von 1,5 Metern einzuhalten.
Aber nicht alle Unternehmen in die-
sem Sektor sind im Kampf gegen das
Coronavirus von wesentlicher Be-
deutung. Die Herstellung von Farben, sondern nach dem Schichtwechsel Die Delegierten und Gewerkschafts-
Sodaprodukten oder Kunststoffscha- durchführt. sekretäre leisten in diesen schwieri-
len stellt in einer Gesundheitskrise gen Zeiten eine tolle Arbeit, sie sind
Einerseits herrscht Unverständnis,
keine Priorität dar. vor Ort und arbeiten rund um die Uhr.
Panik und Wut auf die Regierung, für
Sie verhandeln jeden Tag, Stunde für
Und die Arbeitnehmer? die die Wirtschaft Vorrang vor der
Stunde, um die Arbeitsbedingungen
Gesundheit der Arbeitnehmer hat.
Viele Arbeitnehmer haben Angst zur anzupassen oder Unternehmen zu
Andererseits möchte ein Teil der Ar-
Arbeit zu gehen. Sie fürchten den di- schließen.
beitnehmerschaft aus finanziellen
rekten Kontakt zu ihren Kollegen, weil Gründen weiter arbeiten beziehungs- In einem Kontext, in dem es bereits
jeder, der arbeitet, potentiell anste- weise die Arbeit wieder aufnehmen. nicht genügend Mittel gibt, um Ar-
ckend sein kann. Sie verstehen nicht, beitnehmer in kritischen Branchen
dass Menschengruppen bei Spazier- Wie reagieren die Arbeitgeber? zu schützen, befürwortet der Che-
gängen und auf öffentlichen Plätzen miesektor der CSCBIE die Schließung
Im Allgemeinen lehnen die Arbeitge-
verwarnt oder bestraft werden, dass nicht systemrelevanter Unterneh-
ber die Kurzarbeit ab. Einige drohen
sich aber gleichzeitig 20 Arbeiter in men. Die geschlossenen Unterneh-
mit Stellenstreichungen nach der
derselben Halle aufhalten dürfen. Zu- men könnten den systemrelevanten
Krise und weisen darauf hin, dass
mal die Maßnahmen in den Betrieben Unternehmen ihre Schutzausrüstung
diejenigen, die in Kurzarbeit sind,
bisweilen weit davon entfernt sind, zur Verfügung stellen, falls sie über
30 % ihres Lohnes verlieren würden.
sich der Situation anzupassen. Ein eine solche verfügen. Die Unterneh-
Sie schlagen den Arbeitnehmern,
Arbeitgeber gab an, dass er die Des- men müssen Verantwortung für die
die (zum Selbstschutz) nicht arbei-
infektion der Duschen gewährleis- Arbeitnehmer, aber auch für die Ge-
ten wollen, vor, eine ärztliche Krank-
tet. Durch wen? Durch einen Arbei- sellschaft übernehmen. Wirtschaftli-
schreibung zu besorgen oder ihren
ter ohne entsprechende Ausbildung, che Interessen können nicht Vorrang
Urlaub zu nehmen.
der dies nicht nach jedem Gebrauch, vor der Gesundheit haben.
CSC Info 03.04.20 11Das Dossier
© Philippe Turpin/Belpress.com
Leben schenken: ein Faktor der
Diskriminierung und Ungerechtigkeit
Heute ist die Regelung des Mutterschaftsurlaubs in Europa: eine Woche vor der Geburt und 14 Wochen da-
nach... bestenfalls“, so Gaëlle Demez. „Frauen, die es nicht
für werdende Mütter in unserem Land unange- so weit schaffen, müssen die Tage oder Wochen vor der
messen, ungleich und ungerecht. Es kann sie bis Geburt von ihrem Mutterschaftsurlaub abrechnen. Das ist
zu sechs Wochen Urlaub kosten und setzt sie der ungerecht, sowohl für die Mutter als auch für das Kind, das
seine Mutter während dieser 14 Wochen um sich herum
Diskriminierung am Arbeitsplatz aus. braucht. Der Mutterschaftsurlaub sollte 14 Wochen betra-
gen, Punkt.“
„Wenn Sie in unserem Land in den sechs Wochen vor dem
In diesem Zusammenhang ist es nicht ungewöhnlich,
voraussichtlichen Entbindungstermin erkranken, leiden Sie
dass Frauen den Bogen überspannen, um keine Mutter-
danach an den Folgen. Diese Tage werden automatisch in
schaftsurlaubstage zu verlieren. „Ich wollte bis zur obliga-
Mutterschaftsurlaub umgewandelt. Die Anzahl der Krank-
torischen Woche vor dem Stichtag arbeiten, um möglichst
heitstage wird also von den fünfzehn Wochen der Ruhezeit,
viele Wochen meines Mutterschaftsurlaubs nach der Ge-
auf die Frauen in Belgien Anspruch haben, abgezogen“, be-
burt nutzen zu können“, sagt Chloe. Aber ich musste 18
klagt Gaëlle Demez, Verantwortliche der CSC-Frauen.
Tage vorher entbinden. So verlor ich eine Wochenentschä-
Diese Beobachtung fasst die unangemessene, ungleiche digung von der Krankenkasse. Mein Arbeitgeber hat mit
und unfaire Natur des Systems zusammen, dem werden- dieser Situation nichts zu tun: Das Gesetz ist ungerecht.“
de Mütter derzeit im Rahmen ihres Mutterschaftsurlaubs
Um zu vermeiden, dass sie teilweise oder ganz von der
ausgesetzt sind. Ein System, durch das sie bis zu sechs Wo-
Arbeit entfernt werden und damit einen Teil ihres Gehalts
chen Mutterschaftsurlaub verlieren können. Dabei ist die
verlieren, kommt es auch vor, dass sich Frauen angesichts
Zeit, die eine Mutter mit ihrem Neugeborenen verbringt,
eines Gesundheitsproblems am Arbeitsplatz zwingen, sich
von größter Bedeutung für die Entwicklung des Kindes
so zu verhalten, als ob sie nicht schwanger wären. Diese
und die Gesundheit der jungen Mutter.
Situation ist sowohl für die werdende Mutter als auch für
ihr Kind bei weitem nicht ideal.
Ein ungerechtes Gesetz
„In Belgien haben wir den kürzesten Mutterschaftsurlaub
1212 > 15
Ungleichbehandlung Aufgaben und geistige Belastung
Alle diese Elemente haben die CSC und andere Organisa- „Wir fordern auch einen längeren Vaterschaftsurlaub und
tionen dazu veranlasst, die Regierung aufzufordern, die dessen obligatorische Einführung“, sagt Gaëlle Demez.
derzeitige Praxis, die „zu einer Ungleichbehandlung führt“, Ganz zu Lebensbeginn des Babys werden die Aufgaben
abzuschaffen. Im vergangenen September wurde auch ein und die geistige Belastung verteilt - oder auch nicht. Die
von der CSC mitunterzeichneter Brief an die Parteivorsit- Tatsache, dass der Vater nur zehn Tage Vaterschaftsurlaub
zenden geschickt, in dem diese aufgefordert wurden, die hat - der im Übrigen nicht genommen werden muss - be-
Diskriminierung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit vor der deutet, dass viele neue Väter diesen Urlaub nicht oder
Geburt zu beseitigen. Im Föderalparlament finden Diskus- nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen, so dass die
sionen statt, um das geltende Gesetz zu ändern und die überwiegende Mehrheit der Belastung auf der Mutter las-
von der CSC und den Frauen geforderten 14 Wochen zu tet.
konkretisieren!
In diesem Zusammenhang hat das Föderalparlament am
„Als CSC-Frauen fordern wir nicht ausdrücklich eine Ver- 30. Januar dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das den
längerung des Mutterschaftsurlaubs“, sagt Gaëlle Demez. Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung auf
„Tatsächlich stellen wir fest, dass Frauen nach sechsmona- die Väter ausdehnen soll. Sie können nun eine Beschwer-
tiger Abwesenheit oft auf ein Abstellgleis gestellt werden de einreichen oder das Institut für die Gleichstellung von
und dass die Verbindung zum Unternehmen verloren zu Frauen und Männern (IEFH) mit der Angelegenheit be-
gehen droht. Das Ergebnis ist ein größeres Risiko, Karri- auftragen, wenn sie diskriminiert werden, weil sie ihren
erechancen zu verpassen, weniger nach Ausbildung zu zehntägigen Elternurlaub in Anspruch nehmen wollen. Der
verlangen und/oder in Teilzeitarbeit zu verfallen. Ein län- Text sieht auch vor, diesen Schutz auf die Co-Mutterschaft,
gerer Mutterschaftsurlaub vor der Geburt wäre hingegen stillende Mütter und Personen auszudehnen, die sich in
für die Gesundheit von Frauen und Babys vorteilhaft.“ medizinisch unterstützter Fortpflanzungsbehandlung be-
finden.
SCHWANGERSCHAFTSDISKRIMINIERUNG
Die Schwangerschaftsdiskriminierung bezieht sind, sollten nicht isoliert bleiben oder ihr Problem allein
lösen: Sie sollten es dem IEFH (Institut für die Gleichheit
sich auf jede Situation, in der eine Frau aufgrund von Frauen und Männern) und ihrer Gewerkschaftsdelega-
ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft weniger tion melden.“
günstig behandelt wird.
Ein großes soziales Problem
Über die Frage des Urlaubs hinaus ist die Schwanger 2018 schrieb das IEFH in seinem Tätigkeitsbericht, dass
schaftsdiskriminierung eine spezifische Form der Benach- 20 % der ihm gemeldeten Berichte (d.h. 160 Berichte)
teiligung, die sich im weiteren Sinne auf die Frage der Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft
schwangerschaftsbedingten Diskriminierung zwischen oder Mutterschaft betrafen. Und es stellte fest, dass „Fälle
Männern und Frauen bezieht. von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund
des Kinderwunsches, der Schwangerschaft oder der Mut-
Belästigung und Entlassung terschaft auch 2018 ein großes Problem in unserer Gesell-
schaft bleiben.“
Diese Benachteiligungen nehmen manchmal die Form an
von Belästigungen einer werdenden Mutter oder sogar ei- Die Berichte geben das Ausmaß des Problems möglicher-
ner Entlassung nach einer Schwangerschaftsmitteilung an weise nicht vollständig wieder. „Viele Frauen sind sich
ihren Arbeitgeber oder bei der Rückkehr aus dem Mutter- der Antidiskriminierungsgesetze, die sie schützen, nicht
schaftsurlaub. bewusst und leiten nicht unbedingt entsprechende Ver-
fahren ein. Dies betrifft auch arbeitsuchende Frauen“, sagt
Als Beispiel stellt eine CNE-Gewerkschaftssekretärin den
Demez. Die Lektüre der Studie „Schwangerschaft am Ar-
Fall eines Unternehmens vor, das schwangere Frauen
beitsplatz“, die im Auftrag des IEFH durchgeführt wurde,
strukturell zu diskriminieren scheint: „Durch die Analyse
zeigt das Ausmaß des Problems: Wir erfahren, dass mehr
und den Vergleich mehrerer Einzelakten, die wir erhal-
als Dreiviertel der Frauen Opfer der einen oder anderen
ten haben, habe ich festgestellt, dass Probleme hinsicht-
Form von Benachteiligung am Arbeitsplatz aufgrund ihrer
lich der Ziele, der Bewertung, der Produktivität oder der
Schwangerschaft sind!
Desorganisation des Dienstes geltend gemacht wurden,
um junge Mütter zu entlassen... sobald ihre Schutzfrist
abgelaufen ist. Ganz allgemein können diskriminierende
Sanktionen des Arbeitsgerichts
Praktiken im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bei Wenn jedoch festgestellt wird, dass eine Diskriminierung
einigen Frauen, die sich schuldig fühlen, zu postpartalen aufgrund des Geschlechts vorliegt, kann sie von einem
Depressionen führen. Frauen, die Opfer dieser Situationen Gericht anerkannt und bestraft werden. Im vergange-
CSC Info 03.04.20 13Das Dossier
nen Jahr erkannte das Arbeitsgericht in Brüssel die Dis- Wie wir gesehen haben, gehört Belgien zu den europäi-
kriminierung aufgrund des Geschlechts in einem Fall an, schen Ländern mit den schlechtesten Ergebnissen in Sa-
in dem eine Arbeitnehmerin bei ihrer Rückkehr aus dem chen Mutterschaftsurlaub. Dennoch beteiligt sich Belgien
Mutterschaftsurlaub zurückgestuft worden war. In seinem über das IEFH, das das Projekt koordiniert, an der europä-
Urteil erinnerte das Gericht daran, dass „eine Frau, die aus ischen Initiative „Parents @ Work“, die unter anderem für
dem Mutterschaftsurlaub zurückkehrt, das Recht hat, an einen besseren Schutz vor Entlassung und anderen Be-
ihren Arbeitsplatz oder an einen gleichwertigen Arbeits- nachteiligungen kämpft. Ein positives Projekt in einem Be-
platz zurückzukehren, sowie auf die gleichen Arbeits- und reich, in dem - wie bei den Lohnunterschieden zwischen
Lebensbedingungen am Arbeitsplatz. Wenn sie einer an- Männern und Frauen - noch einiges zu tun ist, um eine
deren, nicht gleichwertigen Position zugewiesen wird, be- gerechtere Gesellschaft für Frauen zu schaffen.
steht die Vermutung einer Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts.“
Schwangerschaft am Arbeitsplatz
Sind Sie schwanger? Das Gesetz schützt Sie am Ar- Arbeiten auszuführen. Die Nachtarbeit ist begrenzt und
beitsplatz. Nachstehend einige allgemeine Punkte. in den acht Wochen vor dem voraussichtlichen Ge-
burtstermin verboten. Wenn die Arbeitsbedingungen
Keine Diskriminierung ein Risiko für eine Schwangerschaft darstellen, müssen
Während eines Vorstellungsgesprächs sind Fragen eine alternative Arbeit oder Anpassungen angeboten
zu einer möglichen Schwangerschaft verboten, da werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Arbeits-
sie diskriminierend sind. An der Arbeit sind Sie nicht mediziner eine Entfernung von der Arbeit beschließen.
verpflichtet, dem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft Während dieser Zeit erhalten Sie Entschädigungen von
mitzuteilen, aber damit Sie in den Genuss des Mutter- der Krankenkasse.
schutzgesetzes kommen, muss der Arbeitgeber über
Ihren Zustand informiert werden. Schutz vor Entlassung
Ab dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von Ihrer
Medizinische Termine Schwangerschaft unterrichtet wird, bis zu einem Mo-
Während Ihrer Schwangerschaft haben Sie das Recht, nat nach dem Mutterschaftsurlaub darf er Ihnen nicht
ohne Einkommensverlust frei zu nehmen, um an prä- kündigen. Außer aus Gründen, die nicht mit Ihrer Mut-
natalen Beratungen teilzunehmen. Der Arbeitgeber terschaft zusammenhängen, sonst muss er Ihnen eine
muss benachrichtigt werden und Sie müssen ihm ein Entschädigung in Höhe von sechs Monatsgehältern
ärztliches Attest vorlegen. zahlen.
Das Recht auf Sicherheit Weitere Informationen: Wenden Sie sich an die
Sobald Ihr Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft in- Gewerkschaftsdelegation Ihres Unternehmens, an den
formiert ist, ist es - mit einigen Ausnahmen - verboten, juristischen Dienst der CSC oder an das Institut für die
von Ihnen Überstunden zu verlangen oder gefährliche Gleichheit von Frauen und Männern.
„MEINE CHEFIN HAT ANGEFANGEN, MICH ZU SIEZEN“
Sophia erzählt von den Schikanen, die sie vor kündigung meiner Schwangerschaft begann sich mein Ter-
minkalender, der vor der Ankündigung voll war, zu leeren:
etwa zehn Jahren nach der Ankündigung ihrer ers- Ich blieb in meinem Büro, während das Team draußen war,
ten Schwangerschaft erlebt hat. und ich wurde nicht mehr zu informellen Treffen eingela-
den. Meine Chefin hat mich nicht einmal mehr gegrüßt...
und sie hat sogar angefangen, mich zu siezen!
Was geschah, als Sie erfuhren, dass Sie
schwanger waren? Warum, glauben Sie, kam es zu dieser Reaktion?
Ich wurde während meiner Probezeit schwanger. Von ei- Ich habe den Eindruck, dass sie nicht akzeptiert hat, dass
nem Tag auf den anderen, nachdem ich ihr gesagt hatte, ich bei meinem Dienstantritt schwanger geworden bin. Sie
dass ich schwanger bin, änderte meine Chefin ihre Haltung leugnete es natürlich, da sie wusste, dass der Betrieb in
mir gegenüber völlig. Bis dahin war sie sehr nett zu mir ge- Schwierigkeiten geraten würde, wenn sie zugäbe, dass ihr
wesen und lobte die Qualität meiner Arbeit. Nach der An- Verhalten mit der Ankündigung meiner Schwangerschaft
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