Gleichgewicht Familie und Beruf - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 4, 26 ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 4, 26. Februar 2021
Gleichgewicht
Familie und Beruf
© Shutterstock
Seite 8
Inhalt Büros geschlossen
Seite 3
Terminabsprachen möglich
Nächste Impfphase in Vorbereitung
Aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften sind unsere
Seiten 4-5 Büros derzeit geschlossen. Wir sind weiterhin telefonisch
Corona: Endlich mehr Klarheit über die
Unterstützungsmaßnahmen und per Mail für Sie da. In dringenden Fällen sind auch
Terminabsprachen möglich. Ihre Dokumente können Sie
Seite 6 in den Außenbriefkästen unserer Dienstleistungszentren
In der Provinz Lüttich drohen viele
Jobverluste hinterlegen.
Seite 7
Und warum nicht ich? ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
Seiten 8-11 CSC Eupen
Gleichgewicht Familie und Beruf: csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Jonglieren, ohne zu stolpern
Seiten 12-13 CSC St.Vith
„SNCB im Dienst der Öffentlichkeit und csc.chomage.stvith@acv-csc.be
nicht umgekehrt“
CSC Kelmis
Seiten 14-15 csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
CNE-Info:
Streik: Quellen, Reichweite und Grenzen
eines Grundrechtes
JURISTISCHER DIENST
Seite 16 CSC Eupen
Überberufliches Abkommen 087/85 98 95 sj.verviers@acv-csc.be
CSC St.Vith
087/85 99 33 sj.verviers@acv-csc.be
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Impressum CSC Eupen
087/85 99 22 csc.ostbelgien@acv-csc.be
Verantwortlicher Herausgeber:
CSC St.Vith
Jean-Marc Namotte, 087/85 99 32 csc.stvith@acv-csc.be
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Redaktion:
Jessica Halmes Vera Hilt CSC St.Vith
Liliane Louges Angela Mertes 087/85 99 33 sj.verviers@acv-csc.be
Jochen Mettlen Mike Mettlen
Birgit Schlüter GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
Layout: Maryline Weynand
CSC Eupen
Druck: grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
Kliemo A.G.
www.diecsc.be
Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai
www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Nächste Impfphase in Vorbereitung
Die für März geplante Impfphase könnte auch Arbeitnehmer des pri- Dienst für Gefahrenverhütung und
Schutz auf betrieblicher Ebene eine
vaten Sektors umfassen, die „kritische Funktionen“ ausüben. Erin- Impfung für Mitarbeiter organisieren,
nern möchten wir in diesem Zusammenhang an die Stellungnahme die sich impfen lassen wollen, wie
es bereits für die Grippeimpfung der
der CSC zu diesem Thema und an ein Schlüsselelement: die Impfung Fall ist. „Wir haben diese Diskussion
erfolgt auf freiwilliger Basis. im HRGSA geführt. Rechtlich gesehen
darf der Arbeitgeber eine derartige
N
Impfung organisieren, aber die effek-
ach der Impfung der Bewoh- die Allgemeinheit in Impfzentren ge- tive Durchführung im Unternehmen
ner und Mitarbeiter von Pfle- impft werden sollten. wirft große logistische Probleme auf.“
geheimen, des Krankenhaus-
und des Gesundheitspersonals wird Die Impfung ist eine Schutz der Privatsphäre
Belgien voraussichtlich im März zur Gesundheitsangabe
Phase 1B der Impfstrategie überge- Der Schutz der Privatsphäre ist ein
hen. Sie ist die letzte Phase vor der Unabhängig von der Impfstrategie Element, auf das die Gewerkschaften
Massenimpfung und betrifft Senio- und den Entscheidungen, welche die achten müssen. „Die Gewerkschaft
ren über 65 Jahre, Risikopatienten Regierung in Bezug auf „systemrele- ist gefordert angesichts der Gefahr,
über 45 Jahre und „Personen, die eine vante“ Funktionen treffen wird, ist dass der Arbeitgeber - aber auch Kol-
kritische Funktion in systemrelevan- es wichtig, dass jeder Arbeitnehmer legen - Druck ausüben könnten auf
ten Sektoren ausüben“. Aber wer sind weiß, dass er frei entscheiden kann, eine eventuelle Minderheit von Kolle-
die betroffenen Arbeitnehmer? Die ob er sich impfen lassen will oder gen, die sich nicht impfen lassen wol-
Regierung hat die Meinung der Sozi- nicht. In Belgien erfolgt die Impfung len. Die Privatsphäre der Arbeitneh-
alpartner eingeholt, die im Hohen Rat gegen Covid-19 auf freiwilliger Ba- mer muss geschützt werden.“
für Gefahrenverhütung und Schutz sis. Für Arbeitnehmer bedeutet dies,
am Arbeitsplatz vertreten sind und zu dass der Arbeitgeber sie nicht zu ei- Abschließend ist es wichtig daran zu
denen die CSC gehört. ner Impfung zwingen kann. „Er darf erinnern, dass geimpfte Arbeitneh-
auch keine Liste führen, wer geimpft mer auch nach der Impfung weiter-
„Es ist äußerst schwierig festzulegen, ist und wer nicht. Es ist daher ausge- hin ihre Kollegen „schützen“ müssen.
welche Personen kritische Funktionen schlossen, dass er seine Mitarbeiter „Es ist noch nicht nachgewiesen, dass
ausüben“, erklärt Caroline Hielegems fragt, ob sie geimpft sind. Die Antwort ein Impfstoff die Übertragung des Vi-
vom Betriebsdienst der CSC. Welche auf diese Frage wird nämlich als Ge- rus verhindert. Arbeitnehmer, die sich
Kriterien sollen dabei berücksichtigt sundheitsangabe betrachtet. Die ein- für eine Impfung entschieden haben,
werden? Die wirtschaftliche Relevanz zige Person im Arbeitsverhältnis, die müssen nach wie vor die persönlichen
der Funktion bzw. die Anzahl der Kon- Zugriff auf diese Art von Daten haben Schutzmaßnahmen respektieren, bis
takte, die ein Arbeitnehmer an einem darf, ist der Arbeitsarzt.“ die kritische Masse der Bevölkerung
Tag hat und bei denen der Mindest- geimpft ist“, so Caroline Hielegems
abstand von 1,5 Metern nicht einge- Ein Arbeitgeber kann jedoch in Ab- abschließend.
halten werden kann? Die administra- sprache mit dem Ausschuss für Ge-
tiven und logistischen Probleme, die fahrenverhütung und Schutz am Ar-
www.diecsc.be/coronavirus
mit der Einführung von vorrangigen beitsplatz (AGS) und dem externen
Impfungen von Arbeitnehmergrup-
pen oder sozio-professionellen Kate-
Die nächste Impfphase vor der eigentlichen
gorien verbunden sind, erschwerten Massenimpfung betrifft u. a. die Personen, die
die Frage noch. eine „kritische Funktion in systemrelevanten
Sektoren ausüben“.
„Die CSC hat daher in ihrer Stellung-
nahme in Bezug auf den privaten
Sektor erklärt, keine Liste der soge-
nannten essentiellen Berufsgruppen
zu erstellen. Sollte die Frage zu einem
späteren Zeitpunkt aufgrund eines
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
Mangels an Impfdosen oder unvor-
hergesehener Umstände akut werden,
könnte man dies dann in Betracht
ziehen. Aber nicht jetzt“, sagt Caroli-
ne Hielegems. Schließlich wird in der
Stellungnahme des Hohen Rates für
Gefahrenverhütung und Schutz am
Arbeitsplatz (HRGSA) erwähnt, dass
Arbeitnehmer zur gleichen Zeit wie
CSC Info 26.02.21 3
© karepa-stock-adobe.com
Corona: Endlich mehr Klarheit über
die Unterstützungsmaßnahmen
Nach wochenlangem Hin und Her und politischen Ankündigungen Corona-Kurzarbeit auch für
gibt es endlich etwas mehr Klarheit über das neue „Paket sozio- halbe Tage
ökonomischer Corona-Maßnahmen“. Zumindest in groben Zügen. Es Grundsätzlich zahlt das LfA nicht für
enthält sowohl die Verlängerung bestehender Maßnahmen als auch Tage, an denen gearbeitet wurde. Der
Sektor der Dienstleistungsschecks
neue Maßnahmen. fordert jedoch schon seit langem
eine Bezahlung für halbe Tage, z.B.
W
ie gewöhnlich liegt der Informationen zur Kurzarbeit und wie wenn der Nachmittagsdienst ausfällt,
Schwerpunkt auf der Unter- man sie beantragt, finden Sie unter nicht aber der Vormittagsdienst.
stützung von Unternehmen www.diecsc.be/kurzarbeit. Die Regierung erlaubt nun solche Zah-
und Selbständigen, als Ergänzung zu lungen für den Sektor der Dienstleis-
regionalen Hilfsmaßnahmen. Aber er- Achtung, die Situation ist in folgen-
den Punkten unklar: tungsschecks, aber auch für andere
freulicherweise sieht das Paket auch Sektoren, in denen die Arbeit klar in
die Verlängerung verschiedener Maß- bestimmte Tagesabschnitte unterteilt
▲ Die Verlängerung der Befreiung
nahmen für die Arbeitnehmer vor. Im ist. Vorläufig ist jedoch nur von der
von der Einschreibung als Arbeit-
Folgenden finden Sie einen Überblick Beförderung von Schülern die Rede,
suchender nach dem 31. März 2021.
der Maßnahmen, die diese betreffen. zum Beispiel wenn die Nachmittags-
Es wurde jedoch beschlossen,
Achtung: Wir stützen uns auf die Mit- dass das Landesamt für Arbeits- fahrt ausfällt. Diese Maßnahme wür-
teilung der Föderalregierung vom beschaffung (LfA) spätestens ab de so bald wie möglich in Kraft treten
12. Februar und geben hier nur die Ende März die Daten der Kurzar- und bis zum 30. Juni 2021 gelten.
Grundzüge der Entscheidungen wie- beiter schnell an die Arbeitsämter
der. Für nähere Informationen zu den (ADG, Forem) weiterleiten wird, da- Ausweitung Schutzprämie für
Maßnahmen müssen die konkreten mit diese Dienste entsprechende Kurzarbeiter
Gesetzestexte abgewartet werden. Schulungen anbieten können.
Die Ende 2020 beschlossene Jahres-
▲ Die Gleichstellung für den Urlaub endprämie für Kurzarbeiter mit min-
Verlängerung von Corona- (Urlaubsgeld und Urlaubsdauer im destens 53 Tagen Kurzarbeit im Jahr
Kurzarbeit und Krankheit Jahr 2022). 2020 (die sogenannte „Schutzprä-
Die wichtigste angekündigte Maßnah- mie“) wird als solche nicht verlängert.
Sicher ist nun aber, dass die ande- Die Regierung hat jedoch zwei neue
me ist die Verlängerung der Corona- ren Komponenten dieser Corona-
Arbeitslosigkeit, sowohl was die hö- Maßnahmen beschlossen:
Kurzarbeit verlängert werden: 70 %
here Gewalt seitens der Arbeitgeber des Höchstlohnes (statt 65 %), auch ▲ Auch vollarbeitslose Hafenarbeiter
als auch die höhere Gewalt seitens das Krankengeld wird auf 70 % des und Meeresfischer erhalten end-
der Arbeitnehmer betrifft (sowohl Höchstlohnes erhöht, Zuschlag von lich diese Prämie. Die CSC hat dies
für die obligatorische Quarantäne als 5,63 Euro brutto pro Tag, reduzierter seit Monaten gefordert.
auch für die Kinderbetreuung). Die- Berufssteuervorabzug (15 %) und Ku-
ses spezielle System sollte normaler- mulierung der Rente mit der Kurzar- ▲ Für Kurzarbeiter wird im Jahr 2021
weise am 31. März enden. Es wird für beit. eine angepasste und selektivere
alle Sektoren um drei Monate, d.h. bis Schutzprämie eingeführt und zwar
zum 30. Juni, verlängert. Weitere Informationen finden Sie un- unter folgenden Bedingungen:
ter: www.diecsc.be/coronavirus.
4
Verlängerung Corona-Prämie ▲ Das Gleiche gilt für die Erstattung
von Kosten, die der Arbeitnehmer
für die Sozialhilfe, ohne
selbst für Büromöbel und Material
Erweiterung bezahlt.
Letztes Jahr hat die Regierung eine Finanzminister Van Peteghem hat-
Corona-Prämie von 50 Euro pro Mo- te bereits den Wunsch geäußert, die
nat für die Empfänger von Unter- Steuer- und LSS-Regeln zu harmo-
stützungszulagen eingeführt: Ein- nisieren. Seit einigen Monaten fin-
gliederungseinkommen oder eine det eine Beratung zu diesem Thema
gleichwertige Zulage; Einkommenser- zwischen den Steuerbehörden und
satzzulage oder Eingliederungszulage dem LSS sowie innerhalb des Verwal-
für Menschen mit einer Behinderung; tungsausschusses des LSS statt.
Einkommensgarantie für Betagte
- Nur für Sektoren, die am 1. März
noch geschlossen sind;
(EGB). Übersicht Unterstützungs-
Diese Prämie wird nun bis zum 30. maßnahmen für Unterneh-
- Nur für Arbeitnehmer, deren Brut-
tolohn unterhalb der Berech-
Juni 2021 verlängert. Die Aufenthalts- men und Selbständige
kontrolle für ältere Menschen, die
nungshöchstgrenze (2.755 Euro Darüber hinaus gibt es ein Programm,
die EGB erhalten, bleibt ebenfalls bis
pro Monat) liegt; das mehrere Unterstützungsmaßnah-
zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
- Mindestens 53 Tage Corona-Kurz- men für Unternehmen und Selbst-
Wir haben von Anfang an gefordert, ständige umfasst, darunter:
arbeit für den Zeitraum zwischen
dass der Anwendungsbereich die-
März 2020 und Januar 2021. ▲
Die Instrumente zur Vermeidung
ser Corona-Prämie (die zurzeit bis
Für Arbeitnehmer mit einem Brutto- zu 600 Euro betragen kann) auf die von Entlassungen;
lohn bis 2.388 Euro pro Monat beträgt Empfänger einer niedrigen Sozialzu-
▲ Förderung der Instrumente gegen
die Prämie 10 Euro pro Tag Kurzarbeit lage ausgedehnt werden sollte. Das
Burnout;
zwischen Januar und März 2021 (d.h. Thema wurde lange in der Regierung
maximal 780 Euro brutto). Sie wird diskutiert, aber es scheint, dass diese ▲
Unterstützung der Unternehmen:
schrittweise reduziert für Arbeitneh- Erweiterung auf Sozialzulagenemp- Verlängerung der finanziellen Un-
mer mit einem Lohn über 2.388 Euro fänger auf der Zielgeraden torpediert terstützungsmaßnahmen und Ein-
und entfällt ganz für diejenigen, de- wurde. führung neuer Maßnahmen;
ren Lohn die Berechnungshöchst-
grenze (2.755 Euro) erreicht bzw. über- Anpassung Bestimmungen ▲ Lohnkostenzuschüsse für den Rei-
schreitet. Homeoffice-Zulagen se- und Eventsektor, einschließlich
des Kultursektors und des „Hoch-
Verlängerung Maßnahmen Die Steuerverwaltung und das Lan- zeitssektors“;
desamt für Soziale Sicherheit (LSS)
für Vollarbeitslose ▲
Maßnahmen für Selbstständige:
haben ihre eigenen Regeln, um entwe-
der Steuerbefreiungen oder Beiträge Verlängerung der Beihilfen und
Gute Nachricht: das Einfrieren der
für die Pauschalbeträge zuzulassen, die oben beschriebene neue Maß-
Degressivität des Arbeitslosengeldes
die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im nahme im Rahmen der Arbeitslo-
und der Dauer der Eingliederungszu-
Homeoffice für ihre zusätzlichen Kos- senzulagen: das „Sprungbrett zur
lagen wird um 4 Monate verlängert,
ten zahlen. Selbstständigkeit“;
das heißt bis zum 30. Juni 2021.
Die Coronakrise hat zu neuen, flexib- ▲ Flexibilität für mögliche Personal-
Gleichzeitig wird auch die flexible
leren Regeln geführt. Was die Steuern engpässe in essentiellen Sektoren:
Regelung für vollarbeitslose Künst-
betrifft, hat die Föderalregierung ge- verlängert und teilweise erweitert;
ler vom 31. März bis zum 30. Juni 2021
verlängert. rade die folgenden Entscheidungen
▲
Transformationsfonds: neuer In-
getroffen:
vestmentfonds zur Stärkung der
Andere Verbesserungen für Voll-
▲ Die Corona-Steuerregelungen sind Solvenz von Unternehmen;
arbeitslose, die im Rahmen des
„Sprungbretts zur Selbständigkeit“ struktureller Natur und gelten da-
▲ Unterstützung der Sozialhilfe, ein-
eine Nebentätigkeit aufgenommen her auch nach der Gesundheitskri-
schließlich der verstärkten Unter-
haben. Dieses System wird flexibler se weiter, mit einem Freibetrag von
stützung der ÖSHZ für bestimmte
gestaltet. Personen, die diese Tätig- bis zu 129,48 Euro pro Monat;
Zielgruppen (Obdachlose, Jugend-
keit aufgrund der Coronakrise ein- liche, ...) und der vorübergehenden
▲ Von April bis Juni 2021 wird dieser
stellen mussten, können bis zum 31. Verlängerung der erhöhten pro-
Höchstbetrag vorübergehend auf
Dezember 2021 volle Arbeitslosenzu- zentualen Erstattung an die ÖSHZ
144,31 Euro pro Monat erhöht;
lagen beziehen, und das rückwirkend für das Integrationseinkommen.
ab dem 1. Oktober 2020. Normaler- ▲ Darüber hinaus können Arbeitge-
weise werden die Zulagen um den ber von einer Steuerbefreiung für
Betrag des erwarteten Einkommens die Bereitstellung von Büromöbeln
gekürzt. und Material für ihre Mitarbeiter
www.diecsc.be
profitieren;
CSC Info 26.02.21 5
In der Provinz Lüttich drohen viele
Jobverluste
In weniger als einem Monat haben vier Unternehmen in der Provinz begründet diese Umstrukturierung
mit dem Willen, sich in einem tief-
Lüttich den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Mehr als 800 greifend verändernden Automo-
Jobs stehen auf dem Spiel: eine soziale Katastrophe. bilmarkt neu zu positionieren, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie er-
D
iese schrecklichen Ankündigun- nisation auf 861 Mitarbeiter auswir- wähnt die Verschärfung der „Umwelt-
gen kommen zu denen hinzu, ken. Die Entscheidung des US-Trans- schutznormen“, der „Euro“-Normen,
die ein paar Monate zuvor von portriesen dürfte auch für andere die Alternativen zum Verbrennungs-
Hexcel, Shur-Lok, TAC, Britte und Sul- Unternehmen negative Folgen haben. motor und die Coronakrise. „Ohne
zer gemacht wurden, wodurch fast „FedEx will seine Nachtflüge um mehr über Fünf-Jahres-Pläne zu gehen,
500 weitere Arbeitsplätze auf dem als die Hälfte reduzieren und auf zwei die dank der Verhandlungen immer
Spiel stehen. statt sechs Flüge am Tag senken. Die zu internen Umstrukturierungen ge-
Fluggesellschaft ASL Airlines Belgium, führt haben, ist die Entscheidung für
Die Gesundheitskrise ist nicht für all ebenfalls in Bierset ansässig, fliegt je- die Arbeitnehmer und ihre Vertreter
diese Umstrukturierungen verant- doch hauptsächlich für FedEx. In ähn- brutal. Zu diesem Schock gesellt sich
wortlich. Einige Konzerne nutzen dies licher Weise wird auch die Anzahl der die Frustration, die damit zusammen-
als Vorwand, um die Höhe der Divi- LKW reduziert“, sagt die Gewerkschaf- hängt, dass TI Wandre es ‚versäumt‘
denden nicht zu kürzen oder um sie terin. hat, den europäischen Betriebsrat zu
vorübergehend einzufrieren. Für an- konsultieren, obwohl es zuerst den
dere sind Entlassungen die Folge von Schwarze Serie geht weiter europäischen Betriebsrat hätte kon-
strategischen Entscheidungen, die sultieren müssen“, sagt René Petit,
auf der anderen Seite des Planeten Am 28. Januar entließ Consolidated Gewerkschaftssekretär der ACV-CSC
getroffen wurden. Aber in allen Fällen Precision Products Belgium sofort Metea.
sind die Opfer immer die Arbeitneh- zehn Arbeitnehmer ohne jegliche Ver-
mer. handlung. Als Grund wurden die Co- Am 9. Februar gab der globale Bier-
ronakrise und eine geringere Renta- riese AB InBev seine Entscheidung
Strategische Entscheidungen bilität angegeben. Das Unternehmen, bekannt, die Produktion von Stella
das sich auf Präzisionsguss für die Artois schrittweise in die USA zu ver-
Am 19. Januar gab die TNT-FedEx- Luftfahrt-, Energie- und Transport- lagern. In Jupille bei Lüttich sind da-
Gruppe ihre Absicht bekannt, sich branche spezialisiert hat, beschäftigt von wahrscheinlich 87 Arbeitnehmer
von 671 Arbeitnehmern in Bierset zu rund 150 Arbeitnehmer in Herstal. Es betroffen. Das Unternehmen plant,
trennen. „Ein extrem heftiger Schock“, ist Teil einer amerikanischen Multi- 58 befristete Verträge nicht zu verlän-
erklärt Anne-Marie Dierckx, Gewerk- nationalen. gern und 29 Arbeitnehmer mit unbe-
schaftssekretärin der CNE. „Nie- fristeten Verträgen zu entlassen.
mand hat mit dieser Ankündigung, Am 4. Februar kündigte die TI Group
mit dieser strategischen Kehrtwende Automotive Systems Belgium, eine Auch hier geht es um eine rein stra-
gerechnet, zumal das Unternehmen Tochtergesellschaft einer amerika- tegische Entscheidung, keine finanzi-
wunderbar funktioniert, die Zahlen nischen Multinationalen, die in der elle. „Die in Jupille gebrauten Mengen
hervorragend sind, es seit Beginn Produktion von Kupferbändern tätig sind stark schwankend. Nichts deute-
der Krise voll ausgelastet ist und die ist und die zu 85 % für die Automobil- te darauf hin, dass der Konzern eine
Mitarbeiter alles geben... Was für ein industrie bestimmt sind, ihre Absicht Verlagerung der Stella-Produktion in
Dankeschön für all die in Kauf ge- an, sich von 40 der 117 Arbeitnehmer Erwägung zog“, sagt Marc Delvenne,
nommenen Opfer!“ in Wandre zu trennen. Die TI Group Gewerkschaftssekretär der CSC Nah-
rung und Dienste.
Dies ist in der Tat eine Strategie. Der
amerikanische Express-Transportrie-
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
Die TNT-FedEx-Gruppe hat sich entschieden, den
se ist dabei, die Integration des 2016 Flughafen Charles de Gaulle in Paris zu ihrem
übernommenen niederländischen Hauptdrehkreuz zu machen.
Konzerns TNT abzuschließen und
mischt die Karten in Europa neu. Er
hat sich entschieden, den Flughafen
Charles de Gaulle in Paris zu seinem
Hauptdrehkreuz zu machen, wodurch
Bierset zur Nummer zwei wird.
Zusätzlich zu den Entlassungen wird
sich eine Änderung der Arbeitsorga-
6„Und warum nicht ich?“
Eine ursprünglich gut gemeinte finanzielle Unterstützungsmaßnahme kann zur Quelle von Diskriminie-
rung führen und das aus einfachen Statutgründen. Die CSC fordert, dass soziale Rechte aufgrund des
Einkommens und nicht des Statuts gewährt werden.
Gruppe unterscheidet, die - auto-
matisch - von dieser nützlichen Er-
gänzung profitiert. „Und warum nicht
ich?“, fragen sie sich, da auch ihre
finanzielle Situation durch die Krise
geschwächt ist.
Diese Situation ist in ihren Augen
umso inakzeptabler, als die Argumen-
te, die dahinter stehen, nach ihrer
Erfahrung aus Gesprächen mit Poli-
tikern ideologischer Natur sind: „Die
Bevölkerung würde es nicht verste-
hen, den Arbeitslosen Geld zu geben.“
Soziale Rechte auf Basis des
Einkommens
Für die TSE sollten die eigentlichen
Kriterien für diese Hilfe die Höhe ih-
res Einkommens sein, nicht ihr Statut.
Eine Basisreferenz, die im Übrigen als
CSC-Militanten vor dem ÖSHZ in Mons fordern, dass auch Arbeitslose den Zuschlag Grundlage für die Einigung der föde-
zum Integrationseinkommen erhalten. ralen Mehrheit diente, ausdrücklich
I
erwähnt wird: „[Soziale Rechte] wer-
m vergangenen Juni hat der „Su- Gleiche Situation, gleiche den maximal aufgrund des Einkom-
perkern“, in dem die wichtigsten
Unterstützung mens und nicht des Statuts gewährt.“
Regierungsminister und die Partei- Vor kurzem besuchten etliche Grup-
vorsitzenden vertreten sind und die Für die Arbeitslosengruppe der CSC pen von TSE-Militanten verschiedene
im Kontext der Coronakrise die Son- (TSE) stellt die Gewährung dieses Zu- ÖSHZ. Zudem ist für März ein Treffen
dervollmachten eingeführt haben, schlags nur für die oben genannten mit dem ÖSHZ-Verband geplant, um
eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, Begünstigten eine Diskriminierung zu versuchen, Maßnahmen zur Kor-
um Unternehmen und Menschen in derjenigen dar, die vollarbeitslos sind, rektur dieser Ungleichheit einzuset-
Schwierigkeiten zu helfen. Eine die- insbesondere derjenigen, die lang- zen, ohne dass zusätzliche Schritte
ser Maßnahmen sieht eine zusätz- zeitig arbeitslos sind. In der Tat sind notwendig sind.
liche Sozialhilfe für bestimmte Ka- die Einkünfte aus Arbeitslosigkeit - in
tegorien von Sozialhilfeempfängern gleichen Situationen - manchmal so Wenn auch das kurzfristige Ziel dar-
von Juli bis Dezember 2020 vor. Eine niedrig wie die vom ÖSHZ gewährten in besteht, diese kostbaren 50 Euro
Maßnahme, die inzwischen bis März Unterstützungen. Neun Monate lang zu erhalten, so muss man sich lang-
2021 verlängert wurde. erhalten alleinstehende Empfänger fristig wieder auf die Tatsache kon-
mit Arbeitslosenzulagen unter 1008,91 zentrieren, dass die Zulagen viel zu
Die besagte Maßnahme wurde für niedrig sind, da sie sowohl unter der
Euro pro Monat (d. h. die 958,91 Euro
bestimmte gefährdete Kategorien er- europäischen als auch unter der bel-
Integrationseinkommen plus die 50
griffen, um „(...) zusätzlichen Kosten, gischen Armutsgrenze liegen. Nach
Euro der Maßnahme) weniger als ein
die durch die Corona-Pandemie ent- mehreren erfolglosen Appellen hofft
alleinstehender Empfänger eines In-
standen sind, zu begegnen“ und, all- die CSC auf ein Treffen mit der Mi-
tegrationseinkommens.
gemeiner, um die Wirtschaftstätigkeit nisterin für Renten und soziale Inte-
des Landes zu unterstützen. Dieser Für die TSE führt der Königliche Erlass gration, Karine Lalieux, um auf diese
Zuschlag erfolgt in Form einer monat- mit dieser Maßnahme, „wie gut ge- Situation hinzuweisen und mit ihr all-
lichen Zahlung von 50 Euro für neun meint“ er auch sein mag, zu einer gemein über den Kampf gegen Armut,
Monate (d.h. insgesamt 450 Euro) offensichtlichen Diskriminierung, die Arbeitslosigkeit und Beschäftigungs-
ausschließlich für Bezieher eines In- „die Verkennung der großen Nähe der politik in Belgien zu diskutieren.
tegrationseinkommens, Menschen sozialen Schwellen“ erkennen lässt.
mit Behinderung sowie Rentner, die In der Tat sieht die Gruppe nicht,
die Einkommensgarantie für Betagte was die wirtschaftliche Situation der
(EGB) erhalten. Vollarbeitslosen von derjenigen der
CSC Info 26.02.21 7Das Dossier
Gleichgewicht Familie und Beruf:
Jonglieren, ohne zu stolpern
Bestimmte Entscheidungen bei der Berufswahl tra- Mannes“ immer noch den Großteil der Pflege- und Haus-
haltsaufgaben übernehmen. An bestimmten Punkten ihrer
gen zu den verbleibenden geschlechtsspezifischen Karriere ist es für sie fast unmöglich, ihr Familienleben
Unterschieden bei Löhnen und Renten bei. Anläss- mit einem Vollzeitjob zu vereinbaren. Man kann nicht un-
begrenzt jonglieren... ohne zu stolpern. An diesem Punkt
lich des Internationalen Tages der Frauenrechte muss die Familie oft die Entscheidung treffen, die Arbeits-
2021 hat die CSC beschlossen, sich auf die Auswir- zeit zu kürzen und in der überwiegenden Mehrheit der Fäl-
le legt die Frau ihre Karriere auf Eis. Meistens, weil ihr Lohn
kungen dieser Entscheidungen in Bezug auf Ein- etwas niedriger ist. Eine leichte Verringerung ihres Lohnes
kommen, Autonomie und Rechte zu konzentrieren. hat weniger Auswirkungen auf das Haushaltsbudget.
E Aufgabenteilung
in Tag hat nur 24 Stunden, und dieses Prinzip gilt für
jeden. Wie Arbeitnehmer diese Stunden nutzen, hängt
von etlichen Faktoren ab. Ein sehr wichtiger Faktor: „Aber die Männer übernehmen schon eine Menge Aufga-
Kinder, Personen zu Lasten oder Betreuungspflichten in ben!“ Das ist natürlich wahr. Im Vergleich zu den vorheri-
seiner Familie zu haben oder nicht. Ein weiterer wichtiger gen Generationen sind die Aufgaben sicherlich etwas bes-
Faktor ist, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind. ser verteilt, aber es bleibt trotzdem noch ein weiter Weg zu
gehen. Ignace Glorieux, Professor an der Freien Universität
Die „Lasten“ fallen zu oft auf Frauen Brüssel (VUB), und seine Forschungsgruppe untersuchten
die Zeitverteilung zwischen Männern und Frauen. Diese
In den letzten Jahrzehnten hat es viele Verschiebungen auf Studie zeigt, dass es noch einige Unterschiede gibt.
dem Arbeitsmarkt gegeben, vor allem durch den Zustrom
von Frauen auf den Arbeitsmarkt. In vielen Branchen und Ein „durchschnittlicher“ Mann kann fast sechs Stunden
Berufen ist die weibliche Arbeitskraft nicht mehr wegzu- pro Tag mit seiner bezahlten Arbeit verbringen. Auf der an-
denken. Im Gegensatz zu früheren Generationen arbeiten deren Seite arbeitet die „durchschnittliche“ Frau nur vier
immer mehr Frauen während ihres Berufslebens mehrere Stunden. Die Zeitdifferenz wird von den Frauen für soge-
Jahre vollzeitig. Das ist auch gut so, denn diese Entwick- nannte unbezahlte Arbeit, wie Hausarbeit und Kinderbe-
lung hat die Frauen weitgehend finanziell unabhängig ge- treuung, aufgewendet. Auch im Bereich der Freizeit haben
macht. die Männer einen leichten Vorsprung.
Allerdings gibt es ein Problem: Obwohl Frauen außer Haus
arbeiten, müssen sie trotz des Aufkommens des „neuen
88 > 11
Corona-Elternurlaub: zu weiblich
Zeitaufwand - Frauen 25-39 Jahre
Der erste Lockdown zwang die Bevölkerung massiv zur
Sonstiges 1 St. 47 Min.
Heimarbeit. Man hätte also erwarten können, dass Männer
im Haushalt präsenter sind und daher auch mehr Aufga- Freizeit 2 St. 30 Min. Bezahlte Arbeit 3 St. 54 Min.
ben übernehmen. War dies in den ersten Wochen der Fall,
befand sich unsere Gesellschaft danach in einer stereoty-
Gesellschaftl. Leben
pen Rollenverteilung: Der Corona-Elternurlaub (mit erhöh-
1 St. 5 Min.
ter Zulage) wurde eingeführt, um Arbeit und Unterricht zu Hausarbeit 2 St. 34 Min.
Hause (Homeschooling) zu vereinbaren. Es waren - leider -
die Frauen, die diesen massenhaft beantragt haben. Vor Kinderbetreuung
der Gesundheitskrise wurden 67 % des normalen Eltern- 1 St. 18 Min.
urlaubs von Frauen in Anspruch genommen. Im Sommer Schlaf- und Ruhezeit Persönliche Pflege
2020 erreichte der von Frauen beantragte Corona-Eltern- 8 St. 30 Min. 2 St. 22 Min.
urlaub einen Spitzenwert von 75 %. Die Gesundheitskrise
bestätigt in gewisser Weise die alten Normen.
Zeitaufwand - Männer 25-39 Jahre
Eine Frage der Wahl?
Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit Sonstiges 1 St. 48 Min.
von Beruf und Familie und der Entscheidung, seine Ar-
Freizeit 3 St. 10 Min. Bezahlte Arbeit 5 St. 47 Min.
beitszeit zu kürzen, um die Aktivitäten weiterhin unter ei-
nen Hut bringen zu können, stellt sich eine wichtige Frage:
Haben wir andere Möglichkeiten?
Gesellschaftl. Leben
Entscheiden Sie sich für eine Teilzeitbeschäftigung (oder 54 Min.
Hausarbeit 1 St. 29 Min.
Zeitkredit/Elternurlaub), weil:
Kinderbetreuung
✘ es nicht genügend Betreuungseinrichtungen für Kinder, 34 Min.
kranke / behinderte Eltern, ältere Angehörige usw. gibt? Schlaf- und Ruhezeit Persönliche Pflege
8 St. 15 Min. 2 St. 3 Min.
✘ die schweren physischen und/oder psychischen Ar-
beitsbedingungen Ihrer Tätigkeit es Ihnen nicht erlau-
ben, vollzeitig zu arbeiten?
✘ es schwierig ist, pflegerische und häusliche Aufgaben Aufteilung dieser Freistellungen innerhalb der Haushal-
mit einer Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren? te fördern kann, damit Männer und Frauen mehr Chan-
✘ Sie Mobilitätsprobleme haben (nicht rechtzeitig zur cengleichheit auf dem Arbeitsmarkt haben. In Schweden
Schule/Kita kommen können, usw.)? zum Beispiel erhalten Paare, die die gleiche Anzahl an
Elternurlaubstagen nehmen, eine Prämie;
Kurz gesagt, ist Ihre Wahl wirklich eine Wahl?
✘ für eine Verlängerung und Verpflichtung des Vater-
Hat die CSC andere Lösungen? schaftsurlaubs, um die Diskriminierung von schwange-
ren Frauen zu verringern, die (Co-)Eltern-Kind-Beziehung
Natürlich gibt es die! Unser Sozialsicherheitssystem macht von den ersten Tagen an zu verbessern, die psychische
vieles möglich, aber die Aufgabe ist noch lange nicht zu Belastung besser zu verteilen... die CSC will die Verlän-
Ende. gerung des Vaterschaftsurlaubs. Die aktuelle Regierung
hat bereits die hervorragende Initiative ergriffen, den
Die CSC setzt sich ein: Vaterschaftsurlaub von 10 auf 20 Tage zu verlängern. Die
CSC stellt fest, dass einige Unternehmen in dieser Hin-
✘ damit der thematische Urlaub gestärkt wird, insbeson-
sicht viel weiter gehen als die Regierung. Sie kann das
dere Elternurlaub und Zeitkredit. Die CSC möchte, dass
nur fördern;
diese Urlaube besser entschädigt werden, damit die-
jenigen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu ihnen ha- ✘ für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnfort-
ben, insbesondere Alleinerziehende (80 % davon sind zahlung, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu ge-
Frauen), wirklich von diesem Recht profitieren können. ben, ihre Arbeitszeit bei gleichem Lohn zu reduzieren.
Wichtig ist auch, dass diese Formen des Urlaubs wie Dies würde den Arbeitnehmern ermöglichen, weiterhin
eine Vollzeitbeschäftigung behandelt werden. Die Inan- vollzeitig zu arbeiten und somit einen vollen Lohn zu
spruchnahme von Zeitkredit oder Elternurlaub darf die erhalten und ihren Beitrag zu maximalen Rechten in
von den Arbeitnehmern aufgebauten Ansprüche, z. B. der sozialen Sicherheit (Rente, Arbeitslosigkeit, Krank-
auf ihre Rente, nicht beeinträchtigen; heit, usw.) zu leisten. Nehmen wir das Beispiel einer
30-Stunden-Woche für alle: Die Vereinbarkeit von Beruf
✘ für eine gleichmäßige Aufteilung eines solchen Urlaubs.
und Familie würde erleichtert, unbezahlte Arbeit würde
Nimmt die Frau alles und der Mann nichts? Wenn ja, wa-
besser anerkannt und Männer und Frauen hätten mehr
rum? Die CSC plädiert für ein verbessertes System, das,
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
wie in den skandinavischen Ländern, eine gerechtere
CSC Info 26.02.21 9Das Dossier
„Eine schöne Pause, um „Nach einer Trennung
Marin zu erziehen“ musste ich wieder
T vollzeitig arbeiten“
iffany Debroux, Angestellte
der Christlichen Kranken-
M
kasse und Gewerkschafts- ein Name ist Sabine Enge-
delegierte erzählt, wie es zu len, ich bin 47 Jahre alt
ihrer Entscheidung kam, ei- und Mutter von zwei
nen Zeitkredit für die Betreu- Teenagern im Alter von 14
ung ihres Kindes zu nehmen. und 19 Jahren. Ich arbeite seit
1994 bei Krëfel, wo ich bereits
Meine Freundin und ich haben
mehrere Jobs hatte. Ich war
ein Kind bekommen, Marin, der
Verkäuferin, stellvertretende
jetzt 5 Monate alt ist. Sie hat ihn
Geschäftsführerin und in den
ausgetragen. Nachdem er geboren
letzten Jahren auch Lageristin.
wurde, wollte ich ihn aufziehen und
Ich hoffe wirklich, dass ich bis zur
eine echte Bindung zu ihm aufbauen. Die Idee, eine Pause
Rente durchhalten kann, denn die-
von der Arbeit zu machen, kam auf.
ser Job ist körperlich schwer.
Anfangs dachte ich, ich würde um eine berufliche Auszeit
Als mein zweites Kind geboren wurde, war ich Assistentin
bitten, einen unbezahlten Urlaub. Ich wusste, dass Eltern-
der Geschäftsführung und mir wurde klar, dass ich mei-
urlaub vollzeitig möglich ist, aber ich wusste nicht, dass
ne Kinder nicht genug sehe. Deshalb habe ich mich ent-
man diesen zu 4/5 umwandeln kann. Ich wusste auch
schieden, einen 4/5-Zeitkredit zu nehmen. Zeitkredit gibt
nicht, dass Zeitkredit so wichtig ist. Erst im Gespräch mit
Ihnen die Sicherheit, dass Sie Ihre Vollzeitstelle zurückbe-
einer CSC-Gewerkschaftssekretärin wurde mir klar, dass
kommen. Auch finanziell war es machbar: Der Lohnausfall
man mit Elternurlaub und Zeitkredit noch ein bisschen
wurde teilweise dadurch kompensiert, dass ich in der Kita
Lohn bekommen, alle Rechte wahren und einen Fuß in der
weniger zahlte.
Tür behalten kann.
Aber nach meiner Trennung musste ich wieder vollzeitig
Ich liebe meinen Job, meine Kollegen und das Unterneh-
arbeiten gehen. Da die Kinder die meiste Zeit bei mir sind,
men, für das ich arbeite. Aber ich muss zugeben, dass seit
brauchte ich wieder einen Vollzeitlohn. Mit einem Teilzeit-
der Ankunft von Marin das Wichtigste unsere Familienmo-
lohn eine Familie zu ernähren, ist nicht möglich. Bereue
mente sind. Ich werde also drei Monate Vollzeit-Elternur-
ich den Zeitkredit? Ganz und gar nicht. Qualitätszeit, die
laub nehmen, dann meinen Jahresurlaub und anschlie-
Sie mit Ihren Kindern verbringen, ist unbezahlbar. Aber
ßend einen Zeitkredit. Insgesamt werde ich zweieinhalb
wenn Sie allein eine Familie ernähren müssen, brauchen
Jahre lang nicht arbeiten, bis Marin in den Kindergarten
Sie einen Vollzeitjob. Leider ist das für viele Menschen
kommt.
nicht möglich.
Zeitkredit ist finanziell nicht viel, aber es ist immerhin das.
Das gibt uns trotzdem ein bisschen mehr Butter aufs Brot.
Machen wir uns nichts vor: Wir sind junge Eigentümer, wir
haben Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, Aktionstag
und ich weiß, dass es kompliziert werden wird. Diese Ent-
scheidung habe ich mit meiner Partnerin besprochen und
am 8. März
abgewogen. • Weltmarsch der Frauen in
Brüssel
Es ist eines meiner schönsten „Projekte“, nach der Planung
(www.facebook.com/MMF.WVM),
unseres Babys, das eine lange Reise hinter sich hat. Es
liegt mir sehr am Herzen. Marin bietet uns Gelegenheit zu • Feministische Radparade in
einer schönen Pause, die ich aufgreifen möchte. Ich denke, Lüttich (https://cycloparade.be)
es lohnt sich, diese Erfahrung zu machen, auch wenn es fi-
nanziell gesehen große Auswirkungen hat. Das ist schade, • Frauenstreiks in ganz Belgien
vielleicht könnte das System verbessert werden! (https://8maars.be)
Ich würde jeden, der das tun möchte, dazu ermutigen, die- Alle Informationen zu den
sen Schritt zu gehen. Sich mehr Zeit für uns selbst, für un- diversen Aktionen am 8. März
sere Kinder, für unsere wirklichen Wünsche nehmen und finden Sie auf der Facebook-
die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Jeder kennt den Seite der CSC Frauen:
© Shutterstock
Elternurlaub. Aber Zeitkredit ist weniger bekannt, denke www.facebook.com/
ich. Dabei können wir durch dieses System unsere Rechte Femmescsc/
behalten und das sollten wir unbedingt in Anspruch neh-
men.
108 > 11
Gleichberechtigung ist kein
Glücksspiel
D Rubbellose
ie CSC-Kampagne für den 8. März 2021, den Interna-
tionalen Tag der Frauenrechte, will das Bewusstsein
für die Auswirkungen von Entscheidungen in der Be- Als praktische Beispiele für typisch weibliche Situatio-
rufswahl auf die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie nen wurden drei Rubbellose entworfen, die relativ häu-
schärfen. fig vorkommende Lebensereignisse und Möglichkeiten in
der Berufswahl aufzeigen, bevor sie die Aufmerksamkeit
Es hat sich etwas in Ihrem Leben ereignet. Infolgedessen auf deren Auswirkungen in Bezug auf Einkommen, Auto-
haben Sie eine Wahl getroffen: sich eher für den einen als nomie und Rechte lenken. Das regt zum Nachdenken an
den anderen Beruf entschieden, in eine Teilzeitbeschäf- und zeigt, dass Gleichberechtigung kein Glücksspiel ist:
tigung gewechselt oder aufgehört zu arbeiten. Und diese Es geht nichts über die Möglichkeit, freie und informier-
Wahl hat Auswirkungen auf Ihre aktuellen und zukünftigen te Entscheidungen zu treffen, um die Gleichberechtigung
Rechte in der sozialen Sicherheit (Arbeitslosigkeit, Krank- voranzutreiben!
heit, Rente,...).
Stehen Sie vor einer Wahl? Denken Sie darüber nach, wel-
Auf den ersten Blick ist dies eine individuelle Entschei- che Auswirkungen dies auf Ihre Rechte hat!
dung. Diese Wahl spiegelt jedoch oft kollektive und soziale
Entscheidungen oder geschlechtsspezifische Klischees wi-
der, die uns eingeimpft wurden. Und doch ist es unerläss-
lich, eigene Rechte in der sozialen Sicherheit aufzubau-
en und zu erhalten. Weil Sie nie wissen, was die Zukunft
bringt, und weil Sie dadurch in Ihrem Leben weiterhin ech-
te Entscheidungen treffen können, ohne Angst zu haben,
alles zu verlieren.
Aus diesem Grund hat die CSC im Hinblick auf den Inter-
nationalen Tag der Frauenrechte beschlossen, sich auf die
Auswirkungen der Berufswahl auf die wirtschaftliche und
finanzielle Autonomie jedes Einzelnen, insbesondere der
Frauen, zu konzentrieren.
In der Tat treffen mehr
Frauen als Männer be-
stimmte „Entscheidun-
gen“, und dies trägt zu
der Kluft bei, die im-
mer noch zwischen den
Löhnen von Frauen und
Männern in Belgien be-
steht (23,8 %), ebenso
wie zwischen ihren Ren-
ten (mehr als 30 %). Ein
Lohngefälle, das die CSC
auf null reduzieren will.
2020 mussten Frauen 87 Tage mehr arbeiten, um den gleichen
Lohn wie Männer zu erhalten
Nach den bisher veröffentlichten Zahlen des Instituts für die Gleichstellung von Frauen und Männern verdie-
nen Frauen in unserem Land im Durchschnitt immer noch 9,6 % weniger als Männer. Dieser Prozentsatz wird in
Funktion zu der Arbeitsdauer korrigiert. Da Frauen häufiger teilzeitig arbeiten, würde das Lohngefälle ohne diese
Korrektur 23,7 % betragen. Traurige Zahlen für 2020.
CSC Info 26.02.21 11Die CSC führte Anfang Februar eine Aktion am Bahn-
hof Brüssel-Midi durch, um gegen die Schließung von
44 Schaltern zu protestieren.
„SNCB im Dienst der Öffentlichkeit
und nicht umgekehrt“
Die Ankündigung der SNCB, 44 weitere Bahnhofschalter zu schließen, tungen anbieten können“, sagt Xavier
Martin.
hat alle überrascht. Eine Entscheidung, die nach Angaben des Ge-
Das Fehlen von Personal in den
werkschaftssekretärs der CSC Transcom, Xavier Martin, dem öffentli-
Bahnhöfen kann langfristig auch zu
chen Dienst widerspricht, den die Bahn anbieten sollte. Sicherheitsproblemen führen. „Die
Schalterbeamten werden regelmäßig
„Eine kalte Dusche“, so beschreibt tenschalter können Kunden, die einen von Menschen angesprochen, die sich
Xavier Martin, der zehn Jahre lang falschen Fahrschein gekauft haben, nicht sicher fühlen. Erstere können
in verschiedenen Brüsseler Bahnhö- diesen am Schalter kostenlos umtau- dann die Securail-Dienste kontaktie-
fen am Schalter gearbeitet hat, die schen. In Bahnhöfen ohne Schalter ren. Ohne Personal besteht die Ge-
Ankündigung der Nationalen Belgi- wird ein Ausgabefehler dem Benutzer fahr, dass die Bahnhöfe verfallen und
schen Eisenbahngesellschaft (SNCB), in Rechnung gestellt, ohne dass eine dabei wurden manche gerade erst
bis Jahresende 44 weitere Bahnhof- Erstattung möglich ist.“ renoviert. Ich befürchte auch, dass ei-
schalter zu schließen. „Im Dezember nige Bahnhöfe zu gesetzlosen Zonen
letzten Jahres gab sich der Mobilitäts- Dienstleistungen und werden. Die Fahrgäste müssen jedoch
minister noch beruhigend. Die Ankün- Sicherheit auf Halbmast unter optimalen Sicherheitsbedin-
digung der Schließung eines Drittels gungen reisen können.“
der auf nationaler Ebene noch ver- Für die CSC Transcom darf diese Digi-
bleibenden Schalter kam daher völlig talisierung nicht auf Kosten der Nut- Botschafter für die Bahn
unerwartet. Auch wenn keine Entlas- zer gehen. „Der Schalterbeamte hat ja
sungen geplant sind, so gefährdet der nicht nur die Aufgabe, Fahrkarten zu Die Schalterbeamten sind die besten
Plan doch 77 Vollzeitstellen“, erklärt verkaufen. Er ist auch der Ansprech- Botschafter für die Bahn, und viele
der Gewerkschaftssekretär der CSC partner, der die Fahrgäste informiert, Fahrgäste haben dies auch in den Me-
Transcom. Fahrpläne aushändigt oder Personen dien zum Ausdruck gebracht. „Wenn
mit eingeschränkter Mobilität hilft. die SNCB zum Rückgrat des öffentli-
Mit der Schließung der Schalter droht Diese Digitalisierung benachteiligt chen Verkehrs werden will, muss sie
eine nützliche und beruhigende bestimmte Personen, wie z. B. ältere dafür Mittel einsetzen. Der zwischen-
menschliche Präsenz in den von die- Menschen. Sie macht allmählich eine menschliche Kontakt muss wieder in
ser Ankündigung betroffenen Bahn- Dienstleistung für die Öffentlichkeit den Mittelpunkt gestellt werden. Aber
höfen zu verschwinden. „Die SNCB zu einem Selbstbedienungsladen, in die SNCB macht genau das Gegenteil.
setzt auf ‚alles digital‘. Einige Fahr- dem der Benutzer dem Unternehmen Die Schließung von Schaltern bedeu-
preise wurden sogar auf den digitalen zu Diensten ist, weil er seine Einkäufe tet, dass der Service, der der Nachfra-
Kanälen gesenkt, um die Menschen selbst tätigt. Es ist aber die SNCB, die ge der Nutzer am besten entspricht,
zu deren Nutzung zu ermutigen. Das im Dienst der Öffentlichkeit stehen sowie Informationen über die neuen
hat aber Auswirkungen auf den Ser- muss. Und die Arbeitnehmer wollen Tarife wegfallen.“
vice: In einem Bahnhof mit Fahrkar- dazu den Benutzern mehr Dienstleis-
12Neue Tarife und Herausforderungen
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Nationalen Arbeitsrat Pünktlichkeitsziele
und im Zentralen Wirtschaftsrat ihre Meinung zu den neuen Tarifen Der Geschäftsführungsvertrag klärt
der SNCB und zu anderen Entwicklungen im Bereich Mobilität abge- die Rechte und Pflichten der SNCB
gegenüber den föderalen Behörden.
geben. Die Tarifpolitik ist ein wichtiges Ka-
A
pitel des Geschäftsführungsvertrags.
m 1. Februar sind die Tarife der In ihrer Stellungnahme bekräftigen
Für die Sozialpartner ist eine größe-
SNCB gestiegen. Der Abonne- die Sozialpartner auch ihre frühere
re Tarifautonomie für die SNCB nur
mentpreis für Fahrten zwischen Forderung, dass Jugendliche, die sich
möglich, wenn die Höhe der Fahr-
Wohnort und Arbeitsplatz wurde um in einer dualen Ausbildung befinden,
preise an die Qualität der Dienstleis-
1,95 % angehoben. Auch Mehrfahr- weiterhin ein Schüler-Abonnement
tungen, einschließlich der Pünktlich-
tenkarten sind teurer geworden, es haben sollten.
keit der Züge, gekoppelt ist. Es muss
sei denn, man kauft sie online. Es gibt
ein realistisches Ziel festgelegt wer-
also einen Preisunterschied zwischen Zugängliche Vertriebskanäle
den, was die Pünktlichkeit der Züge
„materiellen“ Tickets, die teurer sind,
Den Sozialpartnern zufolge ist es betrifft. Einfachheit und Benutzer-
und digitalen Tickets. Aber im Be-
eine Sache, den Kauf von digitalen freundlichkeit müssen im Mittelpunkt
reich der Mobilität gibt es auch gute
Fahrkarten zu fördern. Aber die SNCB der Tarifpolitik stehen. Gewerkschaf-
Nachrichten. Der „Brupass XL“ ist ein
muss auch verstehen, dass nicht alle ten und Arbeitgeber fordern daher
erster Schritt in die richtige Richtung.
Pendler die erforderlichen digitalen eine Tarifpolitik für alle öffentlichen
Seit dem 1. Februar kann man im
Kompetenzen haben, um diese bil- Verkehrsmittel.
Großraum Brüssel mit einem einzigen
Fahrschein den Zug, die Straßenbahn, ligeren Fahrausweise zu nutzen. Die
den Bus oder die U-Bahn nehmen. Belgische Bahn muss daher stärker Für eine bessere Integration
Die Sozialpartner begrüßen diese In- über die Zugänglichkeit der digitalen des öffentlichen Verkehrs
itiative, da sie Pendler ermutigt, auf Vertriebskanäle für die Fahrgäste wa-
das Auto zu verzichten. Das Einzugs- chen. Aufgrund der fehlenden Integration
gebiet für diesen Kombischein müss- von Fahrplänen, Fahrkarten und Ta-
te jedoch vergrößert werden. Wieder für sein Fahrrad im rifen ist es in Belgien nicht immer
einfach, von Bus auf Straßenbahn,
Zug bezahlen
Zug und U-Bahn umzusteigen. In an-
Tariferhöhung und
Von Juli bis Dezember 2020 konnten deren Ländern wie Deutschland, der
finanzielle Folgen Sie Ihr Fahrrad kostenlos im Zug mit- Schweiz und in Skandinavien ist die-
nehmen. Dies war jedoch eine vorü- ses Thema viel besser geregelt. Dort
Für Arbeitnehmer, die im Rahmen der
bergehende Maßnahme im Zusam- ist die Integration von Tickets, Tarifen
80/20-Regelung keinen Anspruch auf
menhang mit der Coronakrise. Seit und Angebot ein Fakt. In Belgien wur-
kostenlose Bahnfahrten zwischen
dem 1. Januar 2021 zahlen Sie wie- den die Vorteile der Tarifintegration,
Wohnort und Arbeitsplatz haben,
der einen Zuschlag von vier Euro pro obwohl sie offensichtlich sind, bisher
steigt der Eigenanteil an den Abonne-
Fahrt, unabhängig von der zurückge- nur ausführlich diskutiert.
mentkosten von 30 auf 33,5 %. Der ge-
setzliche Beitrag des legten Strecke. Das
Arbeitgebers beträgt ist bedauernswert Mehr Mobilitätsrechte für
dann nur noch 66,5 Die SNCB muss die für Arbeitnehmer, Arbeitnehmer
% der diesbezügli- Beliebtheit von Fahrrädern die kurze Strecken
chen Kosten. Im Juli und Homeoffice mit dem Zug fahren Die CSC ist der Meinung, dass auch
2019 waren es noch berücksichtigen. und mit dem Fahr- das Fahrrad und der öffentliche Nah-
70 %. Wir schätzen, rad die Strecken vor verkehr attraktiv gemacht werden
dass etwa 30 bis 40 und nach der Bahn- müssen, indem jedem Arbeitnehmer
% der Arbeitnehmer den Betrag ihres fahrt zurücklegen. ein Recht auf eine gesetzliche Fahr-
Abonnements vorstrecken oder ei- radpauschale und auf kostenlosen
Die Sozialpartner sind der Meinung, öffentlichen Nahverkehr eingeräumt
nen Teil davon bezahlen und dass sie
dass die SNCB stärker auf die wach- wird. Wir plädieren seit langem für
fast immer die Kosten für den Trans-
sende Beliebtheit von Homeoffice ein verpflichtendes 80/20-Drittzah-
port zu und von den Haltestellen der
und Fahrrad reagieren sollte. Um die lersystem für alle Formen des öffent-
öffentlichen Verkehrsmittel selbst
Nutzung der öffentlichen Verkehrs- lichen Verkehrs, wobei die Regionen
tragen(1).
mittel für Fahrten zwischen Wohnort ebenfalls zu einem Drittzahlersystem
und Arbeitsplatz nach der Epidemie für U-Bahn, Straßenbahn und Busse
zu fördern, muss die Zahl der Fahr- beitragen sollten. Auf diese Weise
1Etwa 60 % der Arbeitgeber haben sich der radstellplätze in den Zügen erhöht könnten wir die Qualität und eine
80/20-Regelung angeschlossen, bei der die
öffentliche Hand die restlichen 20 % über- werden. In ihrem neuen Geschäfts- bessere Integration der öffentlichen
nimmt, wenn der Arbeitgeber seinen (ob- führungsvertrag, der für 2022 geplant Verkehrsmittel für die Arbeitnehmer
ligatorischen) Beitrag zu den öffentlichen
Verkehrsmitteln auf 80 % erhöht. Dank dieser
ist, muss die SNCB den Anstieg dieser sicherstellen.
Regelung können Pendler bei der SNCB kos- neuen Trends berücksichtigen.
tenlos in der 2. Klasse fahren.
CSC Info 26.02.21 13Blockade einer Autobahn durch Gewerkschafter
STREIK: QUELLEN, REICHWEITE
UND GRENZEN EINES
GRUNDRECHTES
Im November wurden Gewerkschafter verurteilt, weil sie eine Autobahn
blockiert hatten. Hat der Richter das Strafrecht befolgt? Haben die
Arbeitnehmer ihr Streikrecht rechtmäßig ausgeübt? Diese wesentlichen
Fragen verdienen eine juristische Erklärung.
STREIKEN: WOZU? NATIONALE UND ren. Das Streikrecht schützt so die
Streikposten, wenn diese sich am
Der Streik existiert seit es die un-
INTERNATIONALE QUELLEN Eingang ihres Arbeitsortes stellen,
tergeordnete Arbeit gibt. Historiker Das Streikrecht ist ein Grundrecht. um den Zugang dazu zu verwehren.
berichten sogar von Arbeiterstreiks Es ist integraler Bestandteil der In diesem Fall hindern sie auch Ihre
beim Bau der Pyramiden in Ägypten „Menschenrechte“. Unter diesen nicht-streikenden Kollegen daran zu
vor Tausenden von Jahren. Heute Grundrechten findet man insbeson- arbeiten und das ist erlaubt.
wissen Sie wahrscheinlich, warum dere das Recht auf freie Meinungs-
der Streik von wesentlicher Bedeu- Der Grund ist ein-
äußerung, das Ver-
tung ist: Er ermöglicht es, sich der fach: Die Freiheit,
bot der Folter, die
Macht des Arbeitgebers zu widerset- Achtung der Privat- Historiker berichten von seinen Arbeitsver-
trag zu erfüllen,
zen. sphäre usw.
Arbeiterstreiks beim ist ein gesetzliches
Das belgische Gesetz gibt dem Ar- Vorrecht, es ist
beitgeber das Recht, sein Unterneh-
Diese Rechte wer- Bau der Pyramiden in kein Grundrecht,
den als „grundle-
men so zu organisieren, wie er das gend“ bezeichnet, Ägypten vor Tausenden im Gegensatz zum
möchte. Um sich gegen diese fast weil sie in der bel- von Jahren. Streikrecht. Damit
absolute Macht zu verteidigen, ha- gischen Verfassung jedoch ein recht-
ben die Arbeitnehmer im Gegenzug und in internati- liches Vorrecht ein
das Recht, ihr Unternehmen zu be- onalen Verträgen Grundrecht ein-
streiken. Dieses Recht ermöglicht verankert sind. Unter den letztge- schränkt, muss dies in einem Gesetz
die kollektive Verhandlung der Lohn- nannten Verträgen garantieren zwei ausdrücklich festgelegt werden, was
und Arbeitsbedingungen. Ohne den das Streikrecht und können vor Ge- in Belgien nicht der Fall ist.
Streik wäre das Recht auf Verhand- richt geltend gemacht werden: die
lungen unwirksam, da Ihr Arbeitge- Trotzdem ist eine Vorsichtsmaßnah-
europäische Menschenrechtskonven-
ber sich damit begnügen könnte, me erforderlich. Seit mehr als 30
tion und die Sozialcharta der Euro-
sich Ihre Klagen und Forderungen Jahren hat sich unter den belgischen
päischen Union. Der Streik ist also
anzuhören, ohne aber jegliche Ver- Arbeitgebern eine Praxis entwickelt.
rechtlich gut geschützt.
änderungen zu veranlassen. Sie besteht darin, Streikposten ge-
Die Streikandrohung zwingt ihn REICHWEITE: WAS KÖNNEN richtlich verbieten zu lassen. Es
handelt sich um ein Dringlichkeits-
zu konzertieren und einzulenken. SIE TUN? verfahren, das einseitig eingeleitet
Durch den Streik gelang es den Ar- wird, so dass nur der Arbeitgeber vor
beitnehmern, unseren Sozialstaat Das Streikrecht wird nicht durch das dem Richter anwesend ist. Die ange-
schrittweise aufzubauen: allgemei- Gesetz definiert. Die rechtliche und rufenen Gerichte ordnen häufig das
nes Wahlrecht, Schutz der Personen soziale Praxis hat also diesem Begriff Verbot von Streikposten an und die
am Arbeitsplatz, soziale Sicherheit einen Inhalt gegeben. Der Streik ist Arbeitgeber entsenden Gerichtsvoll-
zur Übernahme der Existenzrisiken, in erster Linie das Recht, die Arbeit zieher und die Polizei, um die Strei-
wichtige öffentliche Dienstleistun- zu beenden, die Aussetzung der Un- kenden abzuwehren.
gen usw. Die Situation ist nicht rund- terordnung und des Gehorsams ge-
um zufriedenstellend, aber sie ist genüber dem Arbeitgeber. Aber es Dieses Verfahren ist rechtswidrig und
besser als vor einem Jahrhundert, ist auch das Recht, das Unterneh- verstößt nach Ansicht des europäi-
und wir sind hier, um morgen besser men zu stören und damit den Be- schen Ausschusses für soziale Rechte
zu sein als heute. trieb des Unternehmens zu blockie- (des Sachverständigengremiums, das
14die ordnungsgemäße Anwendung der schränkt, was im Strafrecht eine DAS RECHT SICH ZU VER-
europäischen Sozialcharta gewähr- „böse Verkehrsbehinderung“ dar-
leistet) gegen das Streikrecht. Auch stellt und eine Straftat ist. Dafür
TEIDIGEN, EIN ZU VERTEI-
wenn die Entscheidungen dieser wurden sie verurteilt. DIGENDES RECHT
Richter das Streikrecht rechtswidrig
untergraben, sind die Gerichtsvoll- Rechtlich gesehen gibt es nur ein Der Streik ist auch heute noch ein
zieher und die Polizei immer noch Problem: Das Urteil betrifft auch sehr wenig reguliertes Grundrecht.
da, um die Streikenden zu vertrei- FGTB-Verantwortliche, die auf der Abgesehen von den Entscheidungen
ben. Sie sind in ihrem Recht, aber Autobahn anwesend waren, obwohl der internationalen Gremien und der
Vorsicht ist geboten, denn die Poli- sie nichts unternommen hatten, um belgischen Rechtsprechung gibt es
zei ist nicht immer zartbesaitet. den Verkehr zu verlangsamen. Aber nur wenige Vorschriften. Diese Situ-
was soll man auf der Ebene der sozi- ation der Unsicherheit kann destabi-
lisieren oder sogar
GRENZEN: WAS DÜRFEN SIE alen Gerechtigkeit
von dieser Verur- Extensiv genutzt ermög- beunruhigen, aber
NICHT TUN? teilung halten? sie ist auch positiv.
licht die „böse Verkehrs- Damit haben die
Das Streikrecht kennt zwei Arten von
Grenzen. Die erste betrifft die Mög-
Unserer Meinung behinderung“ es, jede Arbeitnehmer eine
nach liegt das Pro- große Handlungs-
lichkeit einer Arbeitsunterbrechung. blem auf der Sei- soziale Demonstration freiheit, um ihre
In einigen wichtigen Sektoren wird te der bösen Ver- oder Bewegung, die auf Interessen zu ver-
diese Möglichkeit zum Schutz der kehrsbehinderung. treten. Der Streik
öffentlichen Gesundheit und Sicher- Diese stellt ein der Straße stattfindet, ist also nicht nur
heit eingeschränkt. Dies ist der Fall
im Gesundheitswesen, bei der Poli-
großes demokra- zu kriminalisieren. die Arbeitsunter-
tisches Risiko dar. brechung, das sind
zei, in Gefängnissen und beim Mili- Extensiv genutzt Streikposten, die
tär. ermöglicht sie es, jede soziale De- Verteilung von Flugblättern, manch-
Die zweite Grenze betrifft die Akti- monstration oder Bewegung, die mal die Besetzung der Arbeitsplätze
onsmittel: Sie dürfen niemals gegen auf der Straße stattfindet, zu krimi- usw. Das Fehlen präziser Regeln er-
das Strafrecht verstoßen. Zum Bei- nalisieren. Es handelt sich um eine möglicht es Ihnen, kreativ zu sein.
spiel erlaubt ihnen der Umstand, offene Tür zur Unterdrückung von
dass Sie im Streik sind, keine Gewalt Protesten. Diese Bestimmung muss Die originellen Kundgebungen der
anzuwenden, um Ihre nicht strei- unverzüglich aufgehoben werden, „weißen Kittel“ jeden Dienstag des
kenden Kollegen an der Arbeit zu um Fehlentwicklungen vorzugreifen. letzten Jahres sind ein gutes Beispiel
für die Phantasie der Streikenden.
hindern. Nur ein friedlicher Streik- Unsere Handlungsfreiheit zu vertei-
posten kann sie blockieren. Diese digen bedeutet vor allem, unsere
zweite Grenze wurde von den Ge- Fähigkeit zu verteidigen, eine besse-
werkschaftern der Lütticher FGTB re Welt zu schaffen, und das werden
nicht eingehalten. Sie haben den wir nicht aufgeben.
Verkehr auf einer Autobahn einge-
15Sie können auch lesen
