"Da sieht China alt aus!" - Demografische Brennpunkte chinesischer Sozialpolitik - Konrad-Adenauer ...
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
CHINA/PEKING
ALICE WIGNJOSAPUTRO
September 2011
„Da sieht China alt aus!“ –
www.kas.de/china
www.kas.de
Demografische Brennpunkte
chinesischer Sozialpolitik
2010/2011 steht ganz im Zei- Die Begleiterscheinungen des Wirt-
chen der Volkszählungen: Im schaftswachstums werden in China
November 2010 schickte China immer deutlicher sichtbar: Zu nen-
seine Armee von 6,5 Millionen nen sind hier u.a. die Inflation, stei-
InterviewerInnen in die chinesi- gende Immobilienpreise, eine immer
schen Haushalte. Während größer werdende Kluft zwischen Arm
Deutschland und Indien gerade und Reich, das Stadt-Land-Gefälle
erst fertig gezählt haben, wer- und die Problematik der Wanderar-
den in der Volksrepublik die ers- beiter. Diese sozialpolitischen
ten vorläufigen Ergebnisse des Brennpunkte werden durch die Aus-
Nationalen Statistikbüros (guojia wirkungen der Bevölkerungspolitik
tongjiju) bereits heftig disku- noch weiter verschärft, denn die vor-
tiert: Nicht nur das wachsende läufigen Zensusergebnisse zeigen
Ungleichgewicht der Geschlech- beunruhigende Tendenzen auf.
ter bei Neugeborenen, sondern
auch die zunehmende Masse an China hat gezählt – und ist er-
Alten und die schrumpfende Zahl graut!
junger Menschen stellen die Re-
gierung vor immer größere, sozi- Am 28. April 2011 veröffentlichte
alpolitische Probleme. Im Zuge das Nationale Statistikbüro ein
der Reform des sozialen Siche- Kommuniqué2, das die wichtigsten
rungssystems stellt das neue So- Resultate der über 400 Millionen
zialversicherungsgesetz1 Haushalte umfassenden 6. Volkszäh-
(SozVG, shehui baozhangfa), ei- lung3 seit Gründung der Volksrepu-
ne wesentliche Maßnahme im blik enthielt, die im Folgenden vor-
Kampf gegen soziale Ungleich-
heiten dar. Trotzdem: Noch sieht
China angesichts der enormen 2
NATIONAL BUREAU OF STATISTICS OF CHINA (NBS):
sozialpolitischen Herausforde- „Communiqué of the National Bureau of Statis-
rungen ‚alt’ aus. tics of People’s Republic of China on Major Fig-
ures of the 2010 Population Census (No.1)”,
28.04.2011, unter:
http://stats.gov.cn/english/newsandcomingeve
1
Das SozVG wurde am 28. Oktober 2010 er- nts/t20110428_402722244.htm (Zugriff zuletzt
lassen und ist seit dem 1. Juli 2011 in Kraft. am 08.09.2011).
Deutsche Übersetzung von Frank MÜNZEL unter
3
http://www.chinas-recht.de/; chinesische Ori- Der erste landesweite Zensus war 1953
ginalfassung u.a. unter: durchgeführt worden. In den Jahren 1964,
http://politics.people.com.cn/GB/1026/130755 1982, 1990 und 2000 folgten weitere Volkszäh-
62.html. lungen.2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gestellt werden4: Festlandchina al- sowie der bisher angenommenen Ra-
lein beherbergte am Stichtag des 1. te von 1,8 liegt7.
CHINA/BÜRO PEKING November 2010 fast 1,34 Milliarden
ALICE WIGNJOSAPUTRO Einwohner (mit Hongkong, Macao Auf den ersten Blick positiv scheint
und Taiwan summiert sich die Zahl der Trend des Geschlechterverhält-
September 2011 auf 1,37 Milliarden). Über die ver- nisses: Laut des Nationalen Statis-
gangenen 10 Jahre seit dem letzten tikbüros fiel dieses in den vergange-
www.kas.de/china großen Zensus bedeutet dies ein
www.kas.de Wachstum um etwa 5,8% mit einer
jährlichen Rate von fast 0,6% – ges Alter erleben. In den Industrieländern wird
während der Dekade von 1990 bis deswegen eine Gesamtfruchtbarkeitsrate von
2000 hatte sie noch ca. doppelt so 2,1 als Ersatzniveau angesehen. In den meis-
hoch gelegen. Dies ist auf die be- ten Entwicklungsländern liegt das Ersatzniveau
denkliche Entwicklung der Gesamt- aufgrund der hohen Sterberaten über einer Ge-
fruchtbarkeitsrate5 der Frauen zu- samtfruchtbarkeit von 2,1.“ (Quelle: siehe Fuß-
rückzuführen, die Medienberichten note 5). Langfristig gesehen hat eine Gesamt-
zufolge vermutlich weit unter dem fruchtbarkeitsrate von unter 2,1 folgende Aus-
sogenannten Ersatzniveau6 von 2,1 wirkungen: „In Ländern, die eine Gesamt-
fruchtbarkeitsrate unterhalb des Ersatzniveaus
[…] erleben, beschleunigt sich die Alterung der
4
Sofern nicht anders gekennzeichnet, stam- Bevölkerung und die Tatsache, dass eine Gene-
men die Zahlen in diesem Abschnittes aus dem ration nicht genug Kinder produziert, um sich
o.g. Kommuniqué des NBS. selbst zu ersetzen, führt letztendlich zum […]
Rückgang der Bevölkerung.“ (Quelle: UNITED
5
„Die Gesamtfruchtbarkeitsrate (auch Gesamt- NATIONS: „Total Fertility Rate“, unter
fertilitätsrate, total fertility rate) gibt an, wie http://www.un.org/esa/sustdev/natlinfo/indicat
viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens ors/methodology_sheets/demographics/total_f
durchschnittlich bekommen würde, wenn die ertility_rate.pdf, Zugriff zuletzt am
für den gegebenen Zeitpunkt maßgeblichen 23.09.2011). Obwohl die Fertilitätsrate in der
altersspezifischen Fruchtbarkeitsverhältnisse VR niedrig ist, wird das Bevölkerungswachstum
der betrachteten Population als konstant ange- für etwa zwei weitere Jahrzehnte anhalten –
nommen werden. Sie fasst also die Fertilität wenn auch sich verlangsamen – und die Bevöl-
aller Frauen an einem Bezugszeitpunkt in einer kerung um das Jahr 2030 bei fast 1,5 Milliarden
einzigen Zahl zusammen. Die Gesamtfertilitäts- ihren Höhepunkt erreichen, bevor die Bevölke-
rate errechnet sich als Summe der altersspezi- rungszahl zurückgeht. Grund für das andauern-
fischen Fertilitätsraten.“ (Quelle: GÖD- de Momentum ist ein großer Bevölkerungsanteil
DERZ/SYLVAIN: „Glossar“, Institut für demografi- im gebärfähigen Alter, was zu einer hohen Zahl
sche Zukunftsfähigkeit, unter: an Geburten führt. Mit sinkender Zahl der
http://www.demografie.org/index.php?option= Frauen im gebärfähigen Alter wird dieser Trend
com_content&task=view&id=17&Itemid=25, nachlassen (Quelle: BANISTER, Judith/BLOOM,
Zugriff zuletzt am 23.09.2011). David E./ROSENBERG, Larry: „Population Aging
and Economic Growth in China”, PGDA Working
6
„Das Ersatzniveau bezeichnet die durch- Paper, No. 53, März 2010, unter:
schnittlich notwendige Kinderzahl pro Paar bzw. http://www.hsph.harvard.edu/pgda/WorkingPa
pro Frau in einer Population, die zum Ersatz der pers/2010/PGDA_WP_53.pdf, Zugriff zuletzt
gesamten Elterngeneration führt und damit am 24.09.2011), S. 4.
dafür sorgt, dass die Populationsgröße dauer-
7
haft stabil bleibt. In entwickelten Gesellschaf- HVISTENDAHL, Mara: „Declining Chinese Birth
ten mit niedriger Kindersterblichkeit müssen Rate Could Doom One-Child Policy“, Science
dazu durchschnittlich 2,1 Kinder je Frau gebo- Insider, 28.04.2011, unter:
ren werden um das Elternpaar zu ersetzen. Sie http://news.sciencemag.org/scienceinsider/201
muss ein wenig höher als zwei liegen, weil et- 1/04/declining-chinese-birth-rate.html (Zugriff
was mehr Jungen als Mädchen geboren werden zuletzt am 23.09.2011).
und nicht alle Frauen ihr gesamtes gebärfähi-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. nen 10 Jahren von 106,7 auf 105,2 des: Im Jahr 2020 werden etwa 24
Männer pro 100 Frauen. Doch wirft Millionen Männer im heiratsfähigen
CHINA/BÜRO PEKING man einen Blick auf die Geschlech- Alter keine Frau finden. Und: „Weni-
ALICE WIGNJOSAPUTRO terkomposition innerhalb der ver- ger Frauen heute bedeutet weniger
schiedenen Altersgruppen, wird ein Geburten morgen und damit ein
September 2011 bedenklicher Verlauf sichtbar: Laut noch geringeres Bevölkerungswachs-
Medienberichten kamen 2010 etwa tum.“11
www.kas.de/china 1188 Jungen auf 100 Mädchen bei
www.kas.de der Geburt. Die höhere Alterserwar- Besonders weite Schatten wirft die
tung der Frauen kann dieses Ergeb- enorme Wandlung der altersspezifi-
nis in der Gesamtbetrachtung ver- schen Strukturen in der chinesischen
schleiern. So liegt die Lebenserwar- Gesellschaft auf die kommenden Ge-
tung laut der Vereinten Nationen bei nerationen: „Die Quote von Chinesen
der Geburt für Frauen auf dem Fest- im Alter von 14 Jahren und jünger
land bei 76 Jahren und für Männer fiel auf 16,6%, verglichen mit 22,9%
72 Jahren9 (für die Jahre 2010- beim vorherigen Zensus, während
2015). In der Altersgruppe der 60- der Anteil der 60- und über 60-
und über 60-Jährigen geben die Ver- Jährigen auf 13,3% gestiegen ist –
einten Nationen ein Geschlechter- um 2,9 Prozentpunkte höher als im
verhältnis von 91 Männern auf 100 Jahr 2000.”12 Die Zwischenbilanz
Frauen an.10 Der Mädchenmangel bei lautet: China altert rasant – nicht
der Geburt bedeutet jedoch Folgen- zuletzt aufgrund der seit Ende der
1970er Jahren propagierten Ein-
Kind-Politik13.
8
Zahl aus FÄHNDERS, Till: „Immer mehr alte
Chinesen“, FAZ, 28.04.2011, unter:
Innerchinesische Diskussion um
http://www.faz.net/artikel/C31325/groesste-
die Fortführung der Ein-Kind-
volkszaehlung-der-welt-immer-mehr-alte-
Politik
chinesen-
30335420.html#D3BCDEF987C3418BA6C2E6A
Die Ein-Kind-Politik stand nun erneut
198F2F430 (Zugriff zuletzt am 05.09.2011).
im Kreuzfeuer der Kritik. Nicht nur in
Das POPULATION REFERENCE BUREAU nennt eine
Gesamtfruchtbarkeitsrate von etwa 1,5 (Quel-
11
le: ATTANÉ, Isabelle: „China wird alt, bevor es
http://www.prb.org/DataFinder/Geography/Dat reich werden kann“, TAZ Le Monde diplomati-
a.aspx?loc=404, Zugriff zuletzt am que, 10.06.2011. Übersetzung aus dem Fran-
22.09.2011). (siehe auch HAUB, Carl: „China zösischen von Sabine JAINSKI, Online unter:
Releases First 2010 Census Results“, Popula- http://www.monde-
tion Reference Bureau, Mai 2011, unter: diplomati-
http://www.prb.org/Articles/2011/china- que.de/pm/2011/06/10.mondeText.artikel,a00
census-results.aspx?p=1). 54.idx,18 (Zugriff zuletzt am 06.09.2011).
9 12
Zahlen von der UNITED NATIONS STATISTICS DIVI- HVISTENDAHL, Mara: „China’s Population Grow-
SION (Stand Juni 2011) unter: ing Slowly, Changing Fast“, Science,
http://unstats.un.org/unsd/demographic/produ 06.05.2011, Vol. 332 Nr. 6030, S. 650-651. S.
cts/socind/health.htm (Zugriff zuletzt am 650.
01.09.2011).
13
Zur Ein-Kind-Politik siehe auch SCHMITZ, Brit-
10
Zahlen von der UNITED NATIONS STATISTICS DI- ta: „Am Limit - Herausforderungen an die chi-
VISION (Stand Juni 2011) unter: nesische Ein-Kind-Politik“, Konrad-Adenauer-
http://unstats.un.org/unsd/demographic/produ Stiftung e.V., Länderbericht, 1. Juni 2010, un-
cts/socind/child&elderly.htm (Zugriff zuletzt am ter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_19747-
01.09.2011). 1522-1-30.pdf?100601153207.4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. westlichen Medien wurde erneut eine Wang Feng, Demografieexperte und
Diskussion über die Fortführung der seit Jahren ausgesprochener Kritiker
CHINA/BÜRO PEKING Politik entfacht, auch chinesische der rigiden Bevölkerungskontrolle,
ALICE WIGNJOSAPUTRO Zeitungen und Experten tragen offe- sieht sich wiederum in seinen Forde-
ne Debatten aus. Obwohl Präsident rungen und Befürchtungen bestärkt
September 2011 Hu Jintao eine niedrige Fertilitätsrate und warnt: „Wenn wir die Ein-Kind-
befürwortet und angekündigt hat, an Politik weiterführen, sehen wir uns
www.kas.de/china der weitgehend beschränkenden Ein- höchstwahrscheinlich [u.a.] folgen-
www.kas.de Kind-Politik festzuhalten, veröffent- den Problemen gegenüber: negati-
lichte die China Daily14 in der 2. ves Bevölkerungswachstum [und]
Märzhälfte 2011 – nach dem Ende Arbeitskräftemangel“.17 Auch Hu An-
der Tagung des Nationalen Volks- gang, von der nationalen Chinesi-
kongresses (NVK, guojia renmin dai- schen Akademie der Wissenschaften
biao dahui)15 – eine Gegenüberstel- (CAS) und der Tsinghua-Universität,
lung zweier Demografieexperten. äußerte die Ansicht, dass der Zensus
Während Mu Guangzong von der Pe- von 2010 eine ernstzunehmende
king Universität (Beijing Daxue) eine Herausforderung aufgezeigt habe,
allgemeine Zwei-Kind-Politik forder- der sich das Land stellen müsse –
te, sprach sich Li Xiaoping von der durch die Anpassung der „jahrzehn-
nationalen Chinesischen Akademie telangen Familienplanung“18.
der Sozialwissenschaften (CASS,
Zhongguo Shehui Kexueyuan) für In einem Punkt in der Debatte um
die Beibehaltung der Ein-Kind-Politik Chinas Ein-Kind-Politik zumindest
aus. Eine Lockerung der bevölke- sind sich Experten und Regierung
rungspolitischen Maßnahmen sei sei- nämlich einig: Eine zunehmend
ner Meinung nach „nicht der Überle- überalterte Gesellschaft stellt die po-
gung wert“: China könne sich eine litischen Entscheidungsträger des
abgeänderte Bevölkerungspolitik Landes unter Druck. Ein generatio-
aufgrund der begrenzten Ressourcen nengerechtes Absicherungssystem
nicht leisten.16 für seine schnell wachsende Rent-
nergemeinde muss installiert wer-
den, da das soziale Netzwerk Familie
heute nicht mehr die nötige Leistung
14
Die China Daily ist Chinas nationale, eng-
erbringen kann. Das traditionelle
lischsprachige Tageszeitung und wurde 1981
Konzept der familiären Unterstüt-
gegründet. Gegenwärtig hat sie eine Auflage
zung im Alter ist ein Modell der Ver-
von einer halben Millionen Exemplaren welt-
gangenheit: Als Erbe der Ein-Kind-
weit. Die Website ging im Jahr 1995 online und
Politik sieht sich die Volksrepublik
wird täglich über 31 Millionen Mal besucht – mit
heute einer Gesellschaft gegenüber,
60 % der Besucher von Übersee.
15 17
Der NVK ist laut Verfassung das höchste Re- WANG Feng, Beitrag im Forum der Beijing
gierungsorgan der Volksrepublik und gleichzei- Review: „Should the One-Child Policy Conti-
tig die gesetzgebende Instanz. Er wird alle fünf nue?”, 12.04.2011, unter:
Jahre gewählt; zwischen den jährlichen Tagun- http://www.bjreview.com.cn/forum/txt/2010-
gen übernimmt der Ständige Ausschuss die 04/12/content_262716.htm (Zugriff zuletzt am
Arbeit des NVK. 23.09.2011).
16 18
Vgl. CHINA DAILY: „Debate: Family Planning“, HU Angang: „Preparing for aging nation“,
21.03.2011, unter: China Daily, 23.05.2011, unter:
http://www.chinadaily.com.cn/opinion/2011- http://www.chinadaily.com.cn/opinion/2011-
03/21/content_12200002.htm (Zugriff letzt am 05/23/content_12557690.htm (Zugriff zuletzt
17.06.2011). am 17.06.2011).5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. die nach der sogenannten ‚4-2-1’- Familie. Bis heute existiert das in
Formel aufgebaut ist: Auf ein Kind den 1950er Jahren eingerichtete
CHINA/BÜRO PEKING kommen zwei Elternteile und 4 „Fünf-Garantien-System“ (wubao
ALICE WIGNJOSAPUTRO Großeltern. zhidu) zur Grundversorgung kinder-
loser älterer Bauern in den Kommu-
September 2011 Soziale (Un)Sicherheit – Der nen (Essen, Kleidung, Wohnmöglich-
wunde Punkt chinesischer Sozi- keit, Gesundheitsversorgung und
www.kas.de/china alpolitik Begräbniskosten wurden hier über-
www.kas.de nommen). Die ländliche Bevölkerung
Es gibt Bemühungen, die Kinder und war des Weiteren durch ein Basis-
Enkel verstärkt in die Pflicht zu neh- Krankenversicherungssystem der
men – so z.B. durch das in der Mitte Kommunen abgedeckt.
der 1980er Jahre eingeführte „Fami-
ly Support Agreement“ (FSA, jiating Die Hinwendung zur „sozialistischen
shanyang xieyi). Dieses wird zwar Marktwirtschaft chinesischer Prä-
auf freiwilliger Basis zwischen Eltern gung“ hatte in diesem Kontext weit-
und Kindern geschlossen; Verstoß reichende Konsequenzen: Durch die
durch die ‚Vertragspartner’ zieht je- Umwandlung der Staats- in Privatun-
doch Strafzahlungen nach sich. Die ternehmen entfiel die allein durch
Kosten werden allein durch die Kin- diese getragene soziale Sicherung
der getragen, sodass die Befürwor- für städtische Beschäftigte, und die
tung vonseiten der Politik enorm ist. „Umstrukturierung […] hatte die
Immerhin hatten im Jahr 2005 über Kündbarkeit von Arbeitsverhältnis-
13 Millionen ländliche Familien eine sen zur Folge. Aus diesem Grund
solche Vereinbarung unterschrieben; benötigt China ein soziales Siche-
letztlich macht dies nur einen Bruch- rungssystem, das von dem jeweili-
teil der chinesischen Bevölkerung gen Betrieb, in dem die sozial abzu-
aus und belastet die jüngeren Gene- sichernde Person arbeitet, unabhän-
rationen finanziell.19 Grund für die gig ist.“20
Einführung dieses Systems waren
fehlende bzw. unzuverlässige Ren- Nicht nur die Regierung sieht die
tenversicherungsstrukturen, die der Notwendigkeit, auch die Bevölkerung
sozialen Realität des Landes nicht drängt auf eine Verbesserung der
mehr gewachsen waren. Lage. In einer online (auf
www.people.com.cn) durchgeführten
Im Zuge der Reform- und Öffnungs- Umfrage vor Beginn der diesjährigen
politik hatte sich ein Wandel der so- (2011) NVK-Tagung im März, gaben
zial- und arbeitspolitischen Ordnung fast ein Viertel (23,6%) der Teil-
vollzogen: Bis in die 1980er Jahre nehmer „soziale Sicherung“ als ihre
garantierte – zumindest de iure – größte Sorge an.21 Von den 95300
das System der „Eisernen Reisscha-
le“ städtischen Beschäftigten lebens-
lange Mindestversorgung über die 20
DARIMONT, Barbara: „Diskussion zum Entwurf
Staatsbetriebe (und somit de facto des Sozialversicherungsgesetztes der VR Chi-
den Staat). Auf dem Land erfolgte na“, Zeitschrift für Chinesisches Recht, Nr. 4,
die Versorgung im Alter durch die 2009, S. 364-374. S. 364.
21
Siehe „Housing and social security top issues
19
Siehe hierzu CHOU, Rita Jing-Ann: „Filial Piety of Chinese people“, People’s Daily Online,
by Contract? The Emergence, Implementation, 22.02.2011, unter:
and Implications of the ‘Family Support Agree- http://english.peopledaily.com.cn/90001/9077
ment’ in China”, The Gerontologist, Vol. 51, Nr. 6/90882/7295070.html (Zugriff zuletzt am
1, 2011, S. 3-16. 18.06.2011). Die People’s Daily ist mit einer
Auflage von 3 Millionen Exemplaren eine der6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Teilnehmern glaubten 95%, dass das Lebenserwartung bei fast 80 Jah-
derzeitige Rentenversicherungssys- ren25 liegen. Die Situation wird durch
CHINA/BÜRO PEKING tem „unangemessen“ sei, und for- das derzeit noch geltende niedrige
ALICE WIGNJOSAPUTRO derten eine schnelle Reform zur Si- Renteneintrittsalter von 50 bis 55
cherstellung von Gleichheit und Ge- Jahren für Frauen und 60 bis 65 Jah-
September 2011 rechtigkeit.22 Das Rentenversiche- ren für Männer noch verschärft.
rungssystem wird in Zukunft auf- „Würde sich an der Pensionierungs-
www.kas.de/china grund der stetig wachsenden Zahl an grenze nichts ändern, kämen 2050
www.kas.de Pensionären vor immer größere Be- 79 Rentner auf 100 Personen im be-
lastungen gestellt: Eine Studie der schäftigungsfähigen Alter. Als Folge
Vereinten Nationen prognostiziert, der Demographie wird die Zahl der
dass im Jahr 2050 etwa 440 Millio- Renterinnen und Rentner schneller
nen Menschen 60 Jahre oder älter wachsen als die Zahl der beschäfti-
sein werden.23 Nach den vorläufigen gungsfähigen Bevölkerung, die ab
Zensusergebnissen waren es 2010 2011 nicht mehr ansteigen wird. Oh-
fast 178 Millionen 60- und über 60- ne einschneidende Reformen dürfte
Jährige gewesen. Diese Zahl steigt die derzeit bestehende […] Alters-
vermutlich folglich innerhalb der versorgung bald kollabieren.“26 Fazit:
nächsten vier Jahrzehnte fast um Veraltet ist nicht nur Chinas Bevölke-
das Zweieinhalbfache an. Im Jahr rung, sondern auch die Pensionspoli-
2050 soll der Anteil dieser Alters- tik des Landes selbst. Obwohl sie in
gruppe 31,3%24 erreichen und die den 1950er Jahren definiert wurde,
gibt sie 60 Jahre später weiterhin
den Absicherungsrahmen der alten
wichtigsten Zeitungen Chinas und brachte ihre Menschen vor. Dass sich die Lebens-
erste Ausgabe im Juni 1948 heraus. Unter dem erwartung der chinesischen Bevölke-
Dach der People’s Daily werden außerdem 10 rung seither drastisch erhöht hat (für
weitere Zeitungen (bspw. die Global Times) 1950 schätzen Experten eine Le-
herausgegeben. People’s Daily Online startete benserwartung von nur 33,7 Jahren;
offiziell Anfang 1997. Insgesamt ist die Seite in 1955 erreichte sie bereits 44,6 Jah-
10 verschiedenen Sprachversionen zugänglich re)27 und 2009 bei etwa 73 Jahren
(neben Englisch u.a. Japanisch, Französisch,
Russisch und Arabisch).
25
BANISTER/BLOOM/ROSENBERG, März 2010, siehe
22
CHEN Xin: „Insecurity about social security
Fußnote 6, S. 5.
biggest concern“, China Daily, 02.03.2011,
unter: 26
KREFT, Heinrich: „China – Die soziale Kehrsei-
http://www.chinadaily.com.cn/china/2011npc/
te des Aufstiegs“, in LANDESZENTRALE FÜR POLITI-
2011-03/02/content_12098707.htm (Zugriff
SCHE BILDUNG: Der Bürger im Staat: Volksrepu-
zuletzt am 18.06.2011).
blik China, Heft 3/4 -2008, unter:
http://www.buergerimstaat.de/3_4_08/china.p
23
UNITED NATIONS: „World Population Ageing
df (Zugriff zuletzt am 19.06.2011). Laut DARI-
2009”, 2010, unter:
MONT lag das tatsächliche durchschnittliche
http://www.un.org/esa/population/publications
Rentenalter 2005 bei etwa 53 Jahren.
/WPA2009/WPA2009-report.pdf (Zugriff am
18.06.2011). 27
Daten siehe SCHARPING, Thomas: „Bevölke-
rungsgeschichte und Bevölkerungspolitik in
24
HOFMEISTER, Wilhelm: „Ageing and Politics –
China: Ein Überblick“, Kölner China-Studien
Consequences for Asia and Europe“, Panorama:
Online – Arbeitspapiere zu Politik, Wirtschaft
Insights into Asian and European Affairs,
und Gesellschaft Chinas, No. 3/2005, S. 5, un-
11.10.2010, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S.
ter: http://www.china.uni-
50. Online unter:
koeln.de/papers/No%202005-3.pdf (Zugriff
http://www.kas.de/wf/doc/kas_20784-1522-2-
zuletzt am 01.09.2011).
30.pdf?101011171959.7
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. nach Angaben des Nationalen Statis- hungen zum Aufbau eines Sozialsys-
tikbüros lag, verdeutlicht den enor- tems verstärkt, eingeleitet durch den
CHINA/BÜRO PEKING men Reformdruck für eine Politik, die „eindeutige[n] Beschluss der 5. Ple-
ALICE WIGNJOSAPUTRO den gesellschaftlichen Rahmenbe- narsitzung des 14. Zentralkomitees
dingungen des 21. Jahrhunderts im September 1995: China benötige
September 2011 nicht mehr gerecht wird. ein neues Sozialsystem, um einer-
seits die politische Stabilität und Le-
www.kas.de/china Die derzeitigen demographischen gitimität der KP zu gewähren und
www.kas.de Gegebenheiten im Reich der Mitte andererseits die kontinuierliche Wirt-
bilden einen wichtigen Faktor, der schaftsentwicklung zu beflügeln. Die
verdeutlicht, dass ein weiterer Auf- politische Führung Chinas spürte,
schub der Verbesserung des sozialen dass die gesellschaftliche Spannung
Sicherungsnetzes gravierende Kon- zwischen Reformgewinnern und -
sequenzen nach sich ziehen würde. verlierern von Tag zu Tag wuchs.“28
Auch die chinesische Regierung hat
hier „die Notbremse“ gezogen und Bei der bisherigen Reform des sozia-
den Kampf gegen soziale Ungerech- len Sicherungssystems sowie der
tigkeit aufgenommen. Im Folgenden Entwurfsgeschichte des SozVG wa-
werden einige heikle Faktoren beim ren einige Punkte besonders kriti-
Aufbau des Sozialversicherungssys- scher Diskussion unterworfen. Ende
tems beleuchtet, die Prinzipien des Dezember 2008 hatte der NVK (als
neuen SozVG skizziert, vier wesentli- höchste gesetzgebende Instanz) den
che Aspekte herausgegriffen und das Entwurf nach der zweiten Lesung
Gesetz anschließend bewertet sowie (die erste war im November 2007
kritische Stimmen aus der Bevölke- erfolgt) publiziert, um die Meinung
rung und Expertenkreisen umrissen. der Öffentlichkeit einzuholen. Das
Gesellschaftliche Sicherheit ist auch rege Interesse der Bevölkerung
durch die Verankerung jener im spiegelte sich in den zahlreichen
neuen Fünfjahresprogramm (2011- Kommentaren (über 70.000) wider,
2015) in den Fokus gerückt. Ab- die bis Mitte Februar beim NVK ein-
schließend wird argumentiert, dass gingen. Einige Punkte seien hier kurz
nicht nur für die Gesellschaft die so- aufgezählt: (1) die Verwaltung und
ziale Frage enorme Bedeutung be- Kontrolle der Sozialversicherungs-
sitzt, sondern auch die Kommunisti- fonds (das Pooling der Rentenfonds
sche Partei Chinas (kurz KPCh) sie auf nationaler Ebene sowie Maß-
als neue Legitimation ihrer Herr- nahmen gegen Korruption)29, (2) die
schaft instrumentalisiert.
28
ZHANG Junhua: „Der Aufbau eines sozialen
Sicherungssystems in der VR China – eine kriti-
Die kritischen Faktoren beim sche Betrachtung (Teil 1)“, CHINA aktuell, Juli
Aufbau eines sozialen Siche- 2003, S. 866-875. S. 868-9.
rungssystems
29
Ein großes Problem stellt die Zweckentfrem-
Bereits zu Anfang der 1990er Jahre dung oder Veruntreuung von Rentenkonten dar,
waren Maßnahmen auf lokaler Ebene die aufgrund der mangelnden externen Kontrol-
versuchsweise durchgeführt worden. le und fehlender Transparenz nicht selten zu
Aus den Erfahrungen entstand in den sogenannten „leeren Konten“ führt. Beispiels-
darauffolgenden Jahren eine Vielzahl weise werden Gelder von Individualkonten
an Verordnungen und Bestimmun- „häufig zur Finanzierung der Bestandsrenten
gen, die das Sozialversicherungssys- genutzt“ (DARIMONT, 2009, siehe Fußnote 20, S.
tem auf regionaler Stufe regelten – 365) oder „ländliche Rentenversicherungsfonds
jedoch nicht vereinheitlichten. Mitte in spekulative und verlustreiche Aktiengeschäf-
der 1990er Jahre wurden die Bemü- te investiert“ (DARIMONT, 2009, siehe Fußnote8
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. überregionale Übertragbarkeit der weitung des Sozialversicherungsnet-
Renten- und Krankenversicherungs- zes.
CHINA/BÜRO PEKING konten bei Wohnsitz- und Arbeits-
ALICE WIGNJOSAPUTRO platzwechsel angesichts der bislang Das nun erlassene Gesetz gilt als
geltenden Bindung des Versiche- Meilenstein im Aufbau des sozialen
September 2011 rungsanspruchs an den Ort der offi- Sicherungsnetzes.
ziellen Haushaltsregistrierung (hu-
www.kas.de/china kou)30; (3) die damit im Zusammen- Die Grundsätze des Gesetzes
www.kas.de hang stehende Problematik der
Wanderarbeiter31; und (4) die Aus- Das SozVG erhielt am 1. Juli 2011 –
am Tag des 90. Parteijubiläums (die
Kommunistische Partei Chinas, kurz
20, S. 374). Zwar konnten die Verantwortlichen
KPCh, war 1921 gegründet worden)
strafrechtlich verfolgt werden, ein Anspruch auf
– Rechtsgültigkeit und hat zum Ziel,
Kompensation vom Staat bestand (und besteht
„die Sozialversicherungsbeziehungen
noch heute) jedoch nicht. Insgesamt sollen
zu normieren, die Versicherung der
zwischen 1999 und 2007 etwa 4,8 Milliarden
Bürger in der Sozialversicherung zu
RMB [über 500 Millionen Euro] (MORRIS, Rob/
schützen, die legalen Rechte auf So-
CHUA, Michelle: „Social security fund scandal in
zialversicherungsleistungen zu ge-
China”, A Plus, Juni 2007, unter:
währleisten, die Bürger die Früchte
http://app1.hkicpa.org.hk/APLUS/0706/40.pdf,
der Entwicklung genießen zu lassen
Zugriff zuletzt am 29.06.2011) an Geldern aus
und die harmonische Stabilität der
Sozialversicherungsfonds veruntreut worden
Gesellschaft zu fördern“ (§ 1). Das
sein.
Gesetz schafft die Rahmenbedingun-
gen für den Aufbau einer sozialen
30
Das System der Haushaltsregistrierung (hu-
Sicherung mit den fünf großen Säu-
kou) wurde in den 1950er Jahren eingeführt,
len der Renten-, Arbeitsunfall-, Ar-
um die Mobilität der Bevölkerung zu steuern
beitslosigkeits-, Kranken32- und Mut-
und die Abwanderung der Bauern in die Städte
in großer Zahl zu verhindern.
Sozialversicherungspools basieren.“ (Watson,
31
Wanderarbeiter oder „Arbeitsmigranten“ sind Andrew: “Social Security for China’s Migrant
im Rahmen des hukou-Systems auf dem Land Workers – Providing for Old Age”, in: Journal of
gemeldet, ziehen aber zu Arbeitszwecken in die Current Chinese Affairs (China aktuell), Band
Städte. Zur Problematik der Wanderarbeiter 38, Nr. 4, S. 85-115. S. 86.)
siehe OPITZ, Maren: „Wanderarbeiter und
32
Hochqualifizierte – Chinas Migrationspolitik un- „Seit dem Ausbruch von SARS 2003 ist die
ter Druck“, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Gesundheitsvorsorge in China ein nationales
Länderbericht, 31.10.2010, unter: Anliegen geworden. Oft hervorgehoben durch
http://www.kas.de/wf/doc/kas_22958-1522-1- die populäre Phrase ‚medizinische Hilfe zu su-
30.pdf?110607075149. Die Säule der Arbeitslo- chen ist schwierig und teuer’, können Gesund-
senversicherung hat durch die Weltwirtschafts- heitskosten verheerend sein. […] Die ‚dörfliche
krise der Jahre 2008 und 2009 enormen Be- genossenschaftliche Krankenversicherung neu-
deutungszuwachs erfahren. Besonders betrof- er Form’ wurde im Jahr 2003 für die Bewohner
fen waren hiervon die Wanderarbeiter, die – ländlicher Gebiete eingerichtet.“ (WORLD BANK:
aufgrund ihres Status – keinen rechtlichen An- „The Path to Integrated Insurance Systems in
spruch auf soziale Sicherung durch den Staat China“, Juni 2010, S. vii, unter: http://www-
besaßen. „Arbeitsmigranten sind […] die größte wds.worldbank.org/external/default/WDSConte
Kategorie nicht-landwirtschaftlicher Arbeiter in ntSer-
China, doch aufgrund ihrer ländlichen Haus- ver/WDSP/IB/2010/12/14/000356161_201012
haltsregistrierung und ihrer geografischen Mo- 14231723/Rendered/PDF/584120NWP0V20P1I
bilität passen sie nicht leicht in die städtischen ntegrated0Insurance.pdf, Zugriff zuletzt am
sozialen Sicherungsprogramme, die auf dem 13.08.2011).
Ort des Wohnsitzes und der Beiträge zu lokalen9
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. terschaftsversicherung; es „bringt (§§ 20, 24) und in der Stadt (§§ 22,
aber kaum völlig Neues, [sondern] 25). Besonders wichtig ist die Bün-
CHINA/BÜRO PEKING geht vom bestehenden System delung des Rentenfonds auf nationa-
ALICE WIGNJOSAPUTRO aus“33. Die Finanzierung erfolgt ler Ebene (§ 71) unter Aufsicht des
durch Arbeitgeber und -nehmer so- Staates und die Schaffung eines ein-
September 2011 wie erhebliche staatliche Zuschüsse. heitlichen Systems für Sozialversi-
Dies ist für die verschiedenen Versi- cherungsnummern (§ 58). Der
www.kas.de/china cherungszweige jedoch unterschied- Staatsrat – Chinas höchstes Regie-
www.kas.de lich geregelt – beispielsweise muss rungsorgan mit dem Ministerpräsi-
sich der Versicherte nur an der Ren- denten an der Spitze – und die
ten-, Kranken- und Arbeitslosigkeits- Volksregierungen erhalten den Auf-
versicherung beteiligen. Schwanger- trag, spezifische Bestimmungen aus-
schafts- und Arbeitsunfallversiche- zuarbeiten: beispielsweise zur Be-
rung werden vom Arbeitgeber getra- aufsichtigung und Kontrolle (§ 6)
gen. sowie sicheren Investition der Sozi-
alversicherungsfonds (§ 69), die Re-
Die dörfliche Rentenversicherung gelung zur Übertragbarkeit der Kon-
wird durch Einzelne, Kollektive und ten zu bestimmen (§ 19), und die
Staatssubventionen finanziert; sie ist Verwaltung für die „dörfliche genos-
nicht verpflichtend, die Teilnahme senschaftliche Krankenversicherung
erfolgt auf freiwilliger Basis. Gleiches neuer Form“34 zu regeln (§ 24).
gilt für „Einzelgewerbebetreibende
ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäf- Vier Aspekte des Gesetzes
tigte, welche bei [ihren] Arbeitge-
bern noch nicht in der Grund- Vier Punkte des Gesetzes gilt es hier
Altersrentenversicherung versichert herauszugreifen: Erstens den Ein-
sind, sowie andere flexibel tätige schluss der „Bauernarbeiter“, d.h.
Personen“ (§ 10 Abs. 2). der Wanderarbeiter, nach § 95, der
sich so interpretieren lässt, dass
Auf der Grundlage der Prinzipien vom „Lande kommende, in Dörfern
„weiter Abdeckung, Sicherung einer gemeldete ‚Bauernarbeiter’, die in
Basis, mehrerer Ebenen [der Sozial- der Stadt arbeiten, […] wie städti-
versicherung] und Nachhaltigkeit“ (§ sche Arbeiter sozialversichert wer-
3) sowie der Angleichung des Ni- den“35 müssen. Hiermit vollzieht
veaus der Sozialversicherung an das China einen bahnbrechenden Wandel
„Niveau der sozioökonomischen Ent- zur Unabhängigkeit der Zahlungen
wicklung“ (§ 3), sucht der Gesetzge- und Leistungen vom Ort der Haus-
ber das System der Sozialversiche-
rung aufzubauen. Die Sicherung ei-
nes Grundlebensstandards ist als ei- 34
„Laut Statistiken des Gesundheitsministeri-
nes der zentralen Prinzipien zu se- ums (2009) waren Ende des Jahres 2009 fast
hen. Der Staat verpflichtet sich, das 3000 Kreise – was etwa 94% der chinesischen
vorgegebene Rahmenwerk zu errich- Bevölkerung bedeutet – in der [dörflichen ge-
ten: Er stellt Mittel für die Sozialver- nossenschaftliche Krankenversicherung neuer
sicherung bereit (§ 5), installiert Me- Form] registriert. Dies entspricht einer Deckung
chanismen zur Anpassung der von über 800 Millionen ländliche Einwohner. In
Grund-Altersrenten (§ 18) und 20 Provinzen sichert die [dörfliche genossen-
schafft Renten- und Krankenversi- schaftliche Krankenversicherung neuer Form]
cherungsstrukturen auf dem Land die gesamte ländliche Bevölkerung ab.“ (WORLD
BANK, Juni 2010, S. 22, siehe Fußnote 32).
33 35
MÜNZEL, Frank: „Anmerkung “ zum MÜNZEL, Frank: „Anmerkung “ zum
SozVG. SozVG.10
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. haltsregistrierung (hukou). Man chinesischen und vom Ausland ge-
muss jedoch anmerken, dass die förderten Firmen, sozialen Gruppen,
CHINA/BÜRO PEKING Wanderarbeiter auch in diesem Ge- Anwaltskanzleien und in China re-
ALICE WIGNJOSAPUTRO setz nur am Rande erwähnt werden. gistrierten Stiftungen angestellt sind,
Ihr Einschluss ist dennoch – nach sowie Ausländer, die von ihren im
September 2011 Meinung der Autorin – eine Errun- Ausland registrierten Firmen nach
genschaft. China gesandt wurden.“36 Der Zen-
www.kas.de/china sus ergab, dass fast 600.000 aus-
www.kas.de Auch die Möglichkeit des Transfers ländische Staatsbürger in China le-
der Konten verschiedener Versiche- ben. Diejenigen, die über sechs Mo-
rungszweige (Renten-, Kranken- und nate in der VR China einer Beschäf-
Arbeitslosenversicherung) steht tigung im oben genannten Rahmen
hiermit im Zusammenhang (siehe §§ nachgehen, sind seit dem 1. Juli so-
19, 32, 52). Damit trägt Peking – zialversicherungspflichtig. Dies ver-
zumindest theoretisch – nun auf ge- kündeten Verantwortliche des zu-
setzlicher Ebene der Realität Rech- ständigen Ministeriums für Human-
nung, dass eine zunehmend mobile ressourcen und soziale Sicherung auf
chinesische Gesellschaft, die im einer Pressekonferenz Ende Mai
Rahmen eines stetig internationali- 2011. Zwischen Deutschland und der
sierteren Arbeitsmarkts berufliche Volksrepublik besteht seit April 2002
Chancen außerhalb ihrer Heimatpro- (im Juli 2001 beschlossen) ein Ab-
vinzen wahrnehmen kann, eine sozi- kommen über Sozialversicherung37,
ale Basisabsicherung erhält. Die da- das jedoch nur Renten- und Arbeits-
hinterstehende politische Symbolik losenversicherung behandelt. Das
ist jedoch noch bedeutsamer: Die Abkommen bestimmt, dass entsand-
Abwendung von der starren Bevölke- te Arbeiter deutscher Unternehmen
rungskontrolle unter dem Haushalts- während der ersten 48 Monate wei-
registrierungssystem. Zwar herrscht terhin in der Bundesrepublik versi-
de-facto noch immer die Einteilung cherungspflichtig sind.
in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft
(Stadt-Land); durch die neuen Absi- Nicht nur die Veruntreuung und
cherungsstrukturen ist jedoch (in der Zweckentfremdung der Sozialversi-
Theorie) ein erster Schritt getan. cherungsfonds fordert die Entschei-
Administrative Schranken (wie das dungsträger des Landes heraus.
noch fehlende System der Sozialver- Auch die Verpflichtung der Unter-
sicherungsnummern) und auch der nehmen, Beitragszahlungen zu leis-
Umstand, der Nichtanmeldung vieler ten, konnte häufig nicht effektiv
(illegaler) Arbeiter aus Angst vor durchgesetzt werden. „Das neue So-
möglichen Konsequenzen stehen der
praktischen Umsetzung jedoch noch
immer im Weg. 36
CHEN Xia: „China’s social security to cover
expats“, China Daily, 31.05.2011, unter:
Die Öffnung Chinas hat zu einer http://www.chinadaily.com.cn/china/2011-
wachsenden Zahl an ausländischen 05/31/content_12608675.htm (Zugriff zuletzt
Beschäftigten geführt, die durch die am 27.06.2011).
Implementierung des Gesetzes ab
Juli auf dem Gebiet der Volksrepublik 37
Auszüge aus dem „Abkommen zwischen der
zukünftig ebenfalls von der Sozial- Bundesrepublik Deutschland und der Volksre-
versicherung abgedeckt werden (§ publik China über Sozialversicherung vom
97, SozVG). Dadurch erhalten sie 12.07.2001“ siehe unter:
den gleichen Anspruch auf den Be- http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-
zug von Versicherungsleistungen wie Dateien/SVAbkommen/China/China_sva.pdf
chinesische Staatsbürger. „Zielgrup- (Zugriff am 28.06.2011).
pen umfassen Ausländer, die bei11
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zialgesetz versucht […], diesen Volksrepublik China Arbeitslosigkeit
Mißständen zu begegnen, indem ein verstärktes Problem geworden,
CHINA/BÜRO PEKING rechtzeitige Beitragszahlungen durch sodass die Arbeitslosenversicherung
ALICE WIGNJOSAPUTRO Zuschläge (0,2% bis 0,05% des ge- zur Grundsicherung – besonders in
schuldeten Betrages, pro Tag) und jüngster Zeit – an Wichtigkeit ge-
September 2011 Strafgebühren (für den Arbeitgeber wonnen hat.
bis zum Dreifachen des ausstehen-
www.kas.de/china den Betrages und für den zuständi- Mit den oben beschriebenen Maß-
www.kas.de gen Sachbearbeiter 3000 RMB) er- nahmen versucht die Regierung, sich
zwungen werden. Bei der Verwaltung diesen sozialpolitischen Herausforde-
der Sozialversicherungsfonds werden rungen zu stellen. Gerade unzurei-
Kontrollmechanismen implemen- chende Grundsicherung während der
tiert.“38 Arbeitslosigkeit und im Alter resultie-
ren in steigender Armut und sozialer
Das Gesetz als Heilmittel sozialer Unzufriedenheit: Diese können – un-
Unsicherheit? bekämpft – zu gesellschaftlichen
Spannungen führen. Auch das Stadt-
Die enorme Bedeutung – und letzt- Land-Gefälle und die privilegierte
lich auch einzig wirkliche Neuerung – Stellung städtischer Beschäftigter
dieses ersten nationalen Sozialversi- und Beamter zählen zu den sozialpo-
cherungsgesetzes liegt in der Schaf- litischen Problemfeldern. Um diesen
fung des verbindlichen Rahmenwer- potentiellen Unruhefaktoren entge-
kes für ein landesweit gültiges Sys- genzuwirken, reagierte die Regie-
tem sozialer Absicherung: Eine funk- rung u. a. mit dem Erlass des hier
tionierende und flächendeckende diskutierten Gesetzes.
Rentenversicherung – besonders auf
dem Land, wo noch immer über die „Die Annahme des SozVG ist essen-
Hälfte der chinesischen Bevölkerung tiell für die Verbesserung und Per-
lebt und dessen soziales Sicherungs- fektion der Gesetzgebung des Sozi-
netz hinter dem der Städte weit hin- alversicherungssystems dieses Lan-
terherhinkt – ist vor dem Hinter- des, trotz der vom SozVG aufgewie-
grund der alternden Gesellschaft un- senen Unzulänglichkeiten, dass zu
erlässlich. Zwar ist auch mit dem viele Ermächtigungen des Staats-
neuen Gesetz die „Zweiteilung“ der rats, der Ministerien und lokaler Re-
Gesellschaft (Stadt-Land) nicht auf- gierungen existieren, spezifische
gehoben. Dennoch ist das Gesetz als Maßnahmen zur Implementierung zu
positiver Schritt zu beurteilen. Dies erlassen, da das neue Gesetz selbst
gilt ebenso für eine Grund- allgemeine und zweideutige Formu-
Krankenversicherung: Mit fortschrei- lierungen enthält.“39
tendem Alter nimmt der Bedarf an
medizinischer Versorgung i.d.R. zu. In den meisten Fällen muss in ein-
Im Zuge der Privatisierung der Wirt- zelnen Punkten aufgrund fehlender
schaft und Kündbarkeit von Arbeits- Regelung im Gesetzestext auf häufig
verhältnissen (seit 1986) ist in der überholte und sich widersprechende
38 39
VILLING, Renate: „Das neue Sozialversiche- WENFEI ATTORNEYS-AT-LAW LTD.: „Adoption of
rungsgesetz der VR China“, Deutsche Asia Paci- Social Insurance Law of the People’s Republic
fic Gesellschaft e.V., Blickpunkt Asia Pacific, of China“, China Legal Report, November 2010,
Newsletter 05/2011, unter: unter:
http://www.dapg.de/Content/news/2011- http://www.wenfei.com/fileadmin/archives/clr/
05_villing_sozialversicherung_china.html 101123_China_Legal_Report_November_2010.
(Zugriff zuletzt am 28.06.2011). pdf (Zugriff am 16.06.2011).12
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Bestimmungen zurückgegriffen wer- als Mechanismen zur Forcierung der
den. Dennoch bildet es die Basis für Zahlungen von Arbeitgeberseite so-
CHINA/BÜRO PEKING eine umfassende Regelung des so- wie Verhinderung von Veruntreuung
ALICE WIGNJOSAPUTRO zialen Versorgungsnetzes. Ein Heil- einzuführen. „Die Veränderungen im
mittel ist es nicht, vielleicht jedoch Strafmaß implizieren, dass Bemü-
September 2011 die Grundlage für eine Rezeptur. hungen zur strikteren Durchsetzung
vorgenommen werden.“42 Es bleibt
www.kas.de/china Innerhalb der Bevölkerung scheint folglich abzuwarten, ob die hohen
www.kas.de jedoch noch immer Skepsis zu herr- Erwartungen vieler Beobachter an
schen. So wurde die Trennung zwi- das SozVG erfüllt werden oder die
schen Beamten und anderen Versi- Skeptiker Recht behalten.
cherten im Bereich der Rente beibe-
halten. Diese war in der bereits er- Feststeht, dass mit der Errichtung
wähnten Online-Umfrage im Februar eines landesweiten Sozialversiche-
2011 harsch kritisiert worden, da die rungssystems der chinesische Staat
Rente für Beamte teils zwei- bis – und auch die Versicherten und Ar-
dreimal so hoch ist wie für städtische beitgeber – vor eine hohe finanzielle
Beschäftigte. „Premierminister Wen Hürde gestellt werden. Lohnneben-
Jiabao hat während eines Online- kosten für Arbeitgeber werden ver-
Chats mit Netzbürgern [netizens] am mutlich ansteigen; hier sind regional
Sonntag [27.02.2011] zugegeben, jedoch Unterschiede zu erwarten.
dass das duale Rentensystem ‚nicht Der Staat selbst muss Experten zu-
vernünftig’ ist. […] Um das Problem folge bis zum Jahr 2020 etwa 627
anzugehen, sagte Wen, würde die Milliarden Euro an Investitionen täti-
Regierung damit fortfahren, die Ren- gen, um die Errichtung eines lan-
tenstandards für Unternehmensan- desweiten sozialen Sicherungssys-
gestellte anzuheben.“40 Eine Verein- tems zu bewerkstelligen, durch das
heitlichung sei jedoch nicht vorgese- auch die Lebensqualität der Bevölke-
hen. rung gewährleistet werden kann.43
Die größten Zweifel bestehen jedoch Nichtsdestotrotz muss das Gesetz als
an der Umsetzung des Gesetzes. So wesentliche Maßnahme im Kampf
äußerten Experten die Befürchtung, gegen soziale Ungleichheiten ange-
dass die Implementierung – wie es sehen werden. Auch im 12. Fünfjah-
sich auch bei anderen Gesetzen ge- resprogramm (2011-2015) 44, das im
zeigt hat – nicht funktionieren wird:
„[W]enn das derzeitige Sozialversi-
cherungssystem nicht implementiert 42
PWC INTERNATIONAL ASSIGNMENT SERVICES LTD.:
wird, ‚was ist der Sinn der Verbesse- „A new era of the PRC social security system”,
rung gesetzlicher Bestimmungen?’“41 Februar 2011, unter:
In diesem Punkt versucht das Gesetz http://pwcias.com/home/eng/ias_prc_social_se
Geldstrafen und persönliche Haftung curity_feb2011.html (Zugriff zuletzt am
28.06.2011).
40 43
CHEN Xin, 02.03.2011 (siehe Fußnote 22). Vgl. LI Li: „Für alle“, Beijing Rundschau,
15.11.2010, unter:
41
NING, Hong/RUI, Rona: „New Chinese Social http://german.beijingreview.com.cn/german20
Insurance Law May Not Be as Effective as It 10/crp/2010-11/15/content_312022.htm
Sounds”, The Epoch Times, 10.11.2010, unter: (Zugriff zuletzt am 27.06.2011).
http://www.theepochtimes.com/n2/china/china
44
-chinese-new-social-insurance-law-effective- Englische Übersetzung des 12. Fünfjahres-
he-qinglian-government-pension-45710.html programms unter:
(Zugriff zuletzt am 27.06.2011). http://www.cbichina.org.cn/cbichina/upload/fck
edi-13
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. März 2011 vom NVK verabschiedet chen Altersrenten-Sozialversicherung
wurde, bildet der Aufbau des sozia- neuer Form erreicht, (2) die Bünde-
CHINA/BÜRO PEKING len Sicherungsnetzes eines der we- lung der Grundrentenversicherung
ALICE WIGNJOSAPUTRO sentlichen Elemente. für städtische Beschäftigte und städ-
tische Nicht-Beschäftigte erfolgt so-
September 2011 Die Verankerung der sozialen Si- wie (3) die Übertragbarkeit der Ren-
cherung im 12. Fünfjahrespro- tenversicherung geleistet sein. Auch
www.kas.de/china gramm (2011-2015) die schrittweise Vernetzung städti-
www.kas.de scher und ländlicher Versicherungs-
Die Bedeutsamkeit sozialer Siche- systeme soll vorangetrieben werden.
rung zur Verwirklichung der „harmo- Kapitel 34 widmet sich ganz der Ver-
nischen Gesellschaft“, die seit 2005 besserung des Gesundheitssystems
von der Regierung als Leitbild für die – u. a. der Grundkrankenversiche-
chinesische Gesellschaft propagiert rung in den Städten und auf dem
wird, zeigt neben dem Erlass des Land.45
ersten Sozialversicherungsgesetzes
der Volksrepublik China auch deren Das Fünfjahresprogramm manifes-
Verankerung im 12. Fünfjahrespro- tiert Fristen für die Umsetzung der
gramm, das im März 2011 vom NVK im Gesetz angekündigten Maßnah-
beschlossen worden war. Unter Teil men. Innerhalb der nächsten fünf
8 „Das Wohlergehen der Menschen Jahre werden somit erste weitrei-
verbessern, ein grundlegendes öf- chende Ergebnisse erwartet, die zei-
fentliches Dienstleistungssystem gen werden, wie die Implementie-
etablieren und verbessern“ (Kapitel rung voranschreitet. Die Veröffentli-
30) macht sie eine der Hauptbemü- chung der Zensusresultate im Früh-
hungen aus. Kapitel 33 geht näher jahr 2011 bereitete chinesischen und
auf dieses Vorhaben ein und nennt internationalen Experten Sorgen für
als Ziele die Prinzipien, auf denen die Zukunft der demografischen, ar-
auch das SozVG beruht: „weite Ab- beits- und sozialpolitischen Entwick-
deckung, Sicherung einer Basis, lung Chinas. Es bleibt zu hoffen,
mehrere Ebenen [der Sozialversiche- dass sie bei der Verkündung erster
rung] und Nachhaltigkeit“. Bis zum Resultate über die sozialpolitische
Ende der Periode des 12. Fünfjah- Situation in naher Zukunft aufatmen
resprogramms (2015) sollen u.a. (1) können.
die vollständige Deckung der dörfli-
Soziale Sicherung: Das Auffang-
netz für die Bevölkerung und die
tor/Full%20Translation%20of%20the%2012th
Legitimation der KP-Herrschaft
%20Five-Year%20Plan.pdf (Zugriff zuletzt am
28.06.2011). Der erste Fünfjahresplan wurde
Die Bedeutung des Sozialversiche-
1953 eingeführt, seit 2006 wird die Bezeich-
rungsgesetzes ist noch auf eine wei-
nung „Fünfjahresprogramme“ verwendet. Sie
tere Ebene zu stellen: Der Druck auf
„gehören zu den wichtigsten Planungsinstru-
die KP im Kontext des Einparteien-
menten in der Volksrepublik China, und sind
systems – die Sicherung ihrer
politische Schlüsseldokumente für die Entwick-
Machtposition angesichts wachsen-
lungsziele der bevölkerungsreichsten Nation
der gesellschaftlicher Spannungen.
der Welt“ (HEFELE, Peter/LEMKE, Eileen: „Zwi-
Die Ergreifung von Maßnahmen zur
schen Kontinuität und Wandel – Das 12. Fünf-
Behebung sozialer Ungleichheiten
jahresprogramm der Volksrepublik China 2011-
2015“, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Länder-
45
bericht, Mai 2011, unter: Zu näheren Zahlen und einer Analyse des 12.
http://www.kas.de/china/de/publications/2338 Fünfjahresprogramms siehe HEFELE/LEMKE, Mai
8/). 2011 (siehe Fußnote 44).14
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. spiegelt die Suche der Partei nach Bisher konnte sich die Partei auf die
einer neuen Grundlage für die Legi- Zustimmung der Bevölkerung auf-
CHINA/BÜRO PEKING timation ihrer Herrschaft wider: Seit grund des ökonomischen Erfolges
ALICE WIGNJOSAPUTRO über sechs Jahrzehnten steht die KP stützen. Nun muss sie erneut ihre
an der Spitze der Volksrepublik. „Das Wandlungsfähigkeit unter Beweis
September 2011 chinesische politische System ist stellen. „Zwar wurde die Legitimität
noch immer durch die Doppelstruk- der Partei zu Beginn der Reformära
www.kas.de/china tur von Partei und Staat gekenn- in erster Linie durch das von ihr ge-
www.kas.de zeichnet. […] In diesem Spannungs- nerierte Wirtschaftswachstum gesi-
verhältnis ist der Staat die ausfüh- chert. Allerdings führte eben dieses
rende und die Partei die leitend- Wirtschaftswachstum im Verlauf der
kontrollierende Instanz.“46 Es gelingt Reformen zu enormen sozialen Prob-
ihr kontinuierlich, an ihrer Macht lemen und Verwerfungen […].“48 Das
durch reaktive Anpassungs- und In- seit 2005 hochgehaltene Konzept der
novationsfähigkeit festzuhalten. „harmonischen Gesellschaft“ ist in
diesem Kontext zu verstehen, eben-
Nach über 30 Jahren boomender so wie die Maßnahmen des 12. Fünf-
Wirtschaft und steigendem jahresprogramms und der Erlass des
Wohlstand sieht sich die KP nun un- SozVG. Nachhaltige Entwicklung,
ter Zugzwang, ihre Führung auf neu- Verringerung des wirtschaftlichen
en Säulen zu fußen: Die bisherigen Aufschwungs und Konzentration auf
Verlierer der Reformen sind mit dem die Beseitigung sozialer Disparitäten
Versprechen nahender Verbesserung – all dies sind Schlagworte der der-
ihrer Lebenssituation allein nicht zeit verfolgten Politik. Die Bevölke-
mehr zufriedenzustellen. Sie verlan- rung fordert den Aufbau eines sozia-
gen nach sozialer Sicherheit, Gleich- len Sicherungsnetzes und die Ver-
heit und Gerechtigkeit. Am 9. Juni sorgung durch vom Staat installierte
hieß es in einem Artikel der China Systeme: Das Auffangnetz für die
Daily („Die Rolle der KPCh verste- Bevölkerung in Zeiten von Arbeitslo-
hen“), dass sich die Partei auch an sigkeit und -unfähigkeit, Alter,
den politischen, sozialen und wirt- Schwangerschaft, Krankheit und
schaftlichen Erfolgen anderer Länder Verletzung. Es ist die Aufgabe des
messen lassen müsse – z.B. Singa- Staates – und somit der Partei –,
pur oder Südkorea. Die regierenden das Wohlergehen seiner Bevölkerung
Parteien dieser Staaten seien schnel- zu gewährleisten und gesellschaftli-
ler in der Lage gewesen, ihrer Bevöl- che Bedürfnisse zu stillen. Dies be-
kerung ökonomischen Aufstieg und saß nicht nur im Kaiserreich Gültig-
bessere Lebensgrundlagen bereitzu- keit, sondern trifft auch auf das heu-
stellen. „Wie jede andere politische tige China zu. Nur so kann Stabilität
Partei in der Welt muss auch die gewahrt werden. Diese wird zwei-
KPCh die Unterstützung der Bevölke- gleisig garantiert: Einerseits durch
rung durch die Verbesserung ihrer politische Repression, andererseits
Lebenssituation gewinnen.“47 durch die graduelle Generierung von
Wohlstand, sozialer Ausgeglichenheit
und Sicherheit – beides unter dem
Leitbild (und Deckmantel) der „har-
monischen Gesellschaft“.
46
HARTIG, Falk: „Die Kommunistische Partei
Chinas heute: Von der Revolutions- zur Re-
formpartei“, Frankfurt u.a., 2008. S. 25-6.
06/09/content_12661410.htm (Zugriff zuletzt
47 am 30.06.2011).
XIAO Geng: „Understanding the CPC’s role“,
China Daily, 09.06.2011, unter
48
HARTIG, 2008 (siehe Fußnote 46), S. 131.
http://www.chinadaily.com.cn/cndy/2011-15
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Fazit und Handlungsempfehlun- ten aufgrund des demografischen
gen für Deutschland Wandels gegenüber: Eine (wenn
CHINA/BÜRO PEKING auch langsam) schrumpfende Masse
ALICE WIGNJOSAPUTRO Die vorläufigen Ergebnisse des 6. an arbeitsfähigen Menschen muss
Zensus der Volksrepublik China bes- eine zunehmend wachsende Zahl an
September 2011 tätigen die bedrohliche Entwicklung „Alten“ unterstützen.
besonders im Hinblick auf die rasan-
www.kas.de/china te Alterung der chinesischen Bevöl- Besondere Probleme bereitet beiden
www.kas.de kerung. Sie schreitet schneller voran Staaten die Finanzierung der Renten
als die Etablierung und Ausarbeitung zukünftiger Generationen. Hier
von Chinas sozialem Sicherungsnetz. könnte die gemeinsame Erarbeitung
Nur mit der Ergreifung eines zu- innovativer Finanzierungswege erfol-
kunftsfähigen Maßnahmenkatalogs gen.
wird es der chinesischen Regierung
möglich sein, Herr der Lage zu wer- Als komplex erweist sich für China
den. Ein wichtiger Schritt ist mit dem der Aufbau eines Sicherungssystems
Erlass und Inkrafttreten des ersten auf dem Land sowie der Errichtung
Sozialversicherungsgesetzes der eines landesweiten Sozialversiche-
Volksrepublik getan worden. Auch rungsnummernsystems. Hier bieten
wenn dieses Gesetz keine wirklichen sich der Bundesrepublik Chancen,
Neuerungen in sich birgt, schafft es der Volksrepublik bei der Ausarbei-
doch den Rahmen für den Aufbau tung dieser Aspekte Hilfestellung zu
eines nationalen Sozialversiche- leisten. Viele Ansätze chinesischer
rungssystems mit den Zweigen der Sozialpolitik befinden sich noch in
Renten-, Arbeitsunfall-, Arbeitslosig- der Erprobungsphase. China könnte
keits-, Kranken- und Mutterschafts- im Rahmen von Konsultationen von
versicherung. Deutschlands bisherigen Erfahrungen
und Reformen – insbesondere be-
Die stetige Alterung der Bevölkerung züglich der Rentenpolitik – profitie-
stellt jedoch nicht nur für die Volks- ren.
republik China eine ernstzunehmen-
de Herausforderung dar: In Deutsch- Wichtiger Ansatzpunkt ist ebenfalls
land waren laut des Statistischen die Unterstützung im Aufbau der So-
Bundesamtes im Jahr 2009 über ein zialgesetzgebung. Seit Langem steht
Viertel (25,9%) der in Deutschland Deutschland mit China im intensiven
lebenden 60 Jahre und älter49 (im Rechtsdialog – sei es im Aufbau des
Jahr 2000 waren es noch 23,6% ge- Rechtsstaates oder der Ausarbeitung
wesen), während der Anteil der un- konkreter Gesetze. Gerade die Aus-
ter 20-Jährigen nur 18,8% ausmacht gestaltung der Sozialgesetzgebung
und somit seit dem Jahr 2000 um wird die Volksrepublik in den kom-
fast 3% gesunken ist. Sowohl die menden Jahrzehnten vor große Her-
deutsche als auch die chinesische ausforderungen stellen, sodass sich
Regierung sehen sich Schwierigkei- hier Chancen für deutsche Mitwir-
kung eröffnen werden.
49
Fünf Prozent der Bevölkerung war 80 Jahre
und älter. Siehe:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Si-
tes/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Z
eitrei-
hen/LangeReihen/Bevoelkerung/Content100/lrb
ev01ga,templateId=renderPrint.psml (Zugriff
zuletzt am 06.09.2011).Sie können auch lesen
