Das Handelsregisterrecht wird (etwas) moderner - Legis ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
I n f o r m at i o n e n d e r K a n z l e i L e g i s R e c h t s a n wä lt e AG
Das Handelsregisterrecht wird (etwas) moderner
Weitgehend unbemerkt sind im 2020 die ersten Bestimmungen der revidierten HRegV in Kraft
getreten; die restlichen werden per 1. Januar 2021 folgen – ebenso die entsprechenden Änderungen
des OR und anderer Erlasse. Sie bringen Erleichterungen im Verkehr mit dem Handelsregister und
– man höre und staune – tiefere Gebühren.
Verstärkung des Legalitätsprinzips einer Rechtseinheit vollständig wieder-
Die Revision hievt diverse Bestimmun- zugeben hat; bisher konnte das HRA
gen, die bisher auf Verordnungsstufe bei der Eintragung den Zweck beliebig
(HRegV) zu finden waren, auf Gesetzes- kürzen.
stufe (OR). Die HRegV ihrerseits bringt Der bisher schon weitgehende Gut-
eine bessere Detailgenauigkeit wie glaubensschutz wird nun kodifiziert;
z.B. neu eine rechtliche Grundlage für niemand kann also behaupten, sie/er
die Berichtigung von fehlerhaften und habe eine im HR eingetragene Tatsache
unvollständigen Einträgen (Art. 27 und nicht gekannt. Zugleich darf man sich
28 nHRegV). Art. 118 Abs. 2 nHRegV grundsätzlich darauf verlassen, dass Stefan Schalch
schreibt neu vor, dass das HR den Zweck eine im HR eingetragene Tatsache kor-
rekt ist (Art. 936b nOR). Entsprechend ist
das HR öffentlich (Art. 936 nOR). Grund- nehmen können. Bei einer AG z.B. hatten
Inhalt sätzlich kann jedermann ohne Interes- VR-Mitglieder (zwei, falls kollektivzeich-
Seite
sensnachweis die beim HR hinterleg- nungsberechtigt; eines, falls einzelzeich-
ten Daten einsehen; vieles ist entwe- nungsberechtigt) die Anmeldung zu un-
Das Handelsregisterrecht der direkt elektronisch einsehbar oder terzeichnen (vgl. Art. 931a OR und Art. 17
wird (etwas) moderner 1 dann elektronisch bestellbar. Daran soll Abs. 1 HRegV); ein VR-Mitglied zusam-
nichts geändert werden (vgl. Art. 936 men mit dem Geschäftsführer genügte
Gemischte Schenkung Abs. 2 nOR). Auch für die Zeit nach der also nicht – die Post wurde freundlich zu-
oder Freundschaftspreis? 3 Löschung einer Einheit sind die Daten rückgesandt. Neu können auch speziell
weiterhin einsehbar. Weiterhin nicht ermächtigte Personen wie Treuhänder,
Konventionalstrafe oder öffentlich sind spezielle persönlichkeits- Anwälte und Notare HR-Anmeldungen
pauschalisierter Schadenersatz? 5 bezogene Daten und gewisse Zahlen, einreichen, müssen aber eine schriftli-
welche dem Geschäftsgeheimnis unter-
Schiedsplatz Schweiz liegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 62 nHRegV).
wird noch attraktiver 6 Abkürzungen:
Anmeldungsberechtigte HR = Handelsregister; HRA = Handelsregisteramt;
Die Hinterlegung des Mietzinses 7 Strikt war bisher die Praxis hinsichtlich HRegV = Handelsregisterverordnung;
der Personen, die eine Anmeldung vor- nHRegV = revidierte HRegV; nOR = revidiertes OR.
1NewsLetter n 02 | 2020
che Vollmacht vorlegen (Art. 17 nHRegV), – wie erwähnt – die einheitliche Perso- erforderliche Stampa-Erklärung wird als
die aber nicht beglaubigt zu sein hat nennummer (Art. 24b Abs. 2 nHRegV). separates Dokument abgeschafft und
(Art. 18 Abs. 2 nHRegV e contrario) – eine deren Inhalt in die Errichtungs- bzw.
durchaus pragmatische und erfreuliche Prozessuale Änderungen Kapitalerhöhungserklärung integriert
Neuerung. Unverändert bleibt, dass be- Geschichte ist die Handelsregistersperre (vgl. Art. 629 Abs. 2 Ziffer 4 und Art. 652g
troffene Personen gewisse Änderungen auf Verordnungsstufe (vgl. Art. 162 f. Abs. 1 Ziffer 4 nOR für die AG, Art. 777
(insb. [ihre] Löschungen oder Änderun- HRegV). Neu kann diese Sperre nicht Abs. 2 Ziffer 5 nOR für die GmbH und
gen ihrer Personenangaben) selber an- mehr beim zuständigen HRA verlangt Art. 834 Abs. 2 nOR für die Genossen-
melden können (Art. 17 Abs. 2 nHRegV). werden, sondern man hat das zustän- schaft). Die neuen Bestimmungen des
dige Gericht anzurufen. Damit werden OR zu den (mehr oder weniger abge-
Einheitliche Identifizierung einerseits vorsorgliche Massnahmen in schafften) Inhaberaktien finden nun
natürlicher Personen diesem Bereich vereinheitlicht, zugleich auch Eingang in die nHRegV. Schliesslich
Bisher konnte ein und dieselbe Person verliert das bisherige Instrument an wird die Abtretung von Stammanteilen
durchaus unterschiedlich in verschie- Effizienz und Effektivität, da nunmehr einer GmbH zwischen Gesellschaftern
denen Gesellschaften erfasst sein, be- die Anforderungen an eine vorsorgliche etwas vereinfacht (Art. 785 Abs. 2 nOR).
sonders wenn diese ihre Sitze nicht im Massnahme erfüllt sein müssen und Ganz abgeschafft wird sodann das
gleichen Kanton hatten. Das soll nun ein auf der Zeitachse entscheidende Zeit überholte und nicht mehr praxisre-
Ende haben, indem inskünftig schweiz- verloren gehen kann, bis das Gericht das levante Institut der Gemeinderschaft
weit die AHV-Versichertennummer als Handelsregister angewiesen hat, eine (Art. 336 bis 348 ZGB). Es werden inskünf-
Basis für die Identifizierung natürlicher Sperre vorzunehmen. In der Praxis ist tig alternative Rechtsformen wie ein
Personen dient (vgl. Art. 928c nOR und deshalb zu empfehlen, das HRA gleich- fache Gesellschaft, Kollektiv- oder Kom-
Art. 24a nHRegV) und allen eingetrage- zeitig wie das Gericht über das Gesuch manditgesellschaft oder Stiftung zu
nen Personen eine «nicht sprechende» um eine Sperre zu informieren, so dass wählen sein.
Personennummer zugeteilt und im HR es informiert ist, dass etwas «im Busch»
ausgewiesen wird (vgl. Art. 24b Abs. 2 ist. Ob das in der Praxis hilft, bleibt ab- Tiefere Gebühren
lit. c nHRegV); die AHV-Nummer hin zuwarten. Last but not least soll im Handels-
gegen wird nicht öffentlich gemacht Amtliche Verfahren, die durch eine registerrecht inskünftig das Kosten
(Art. 928c Abs. 2 und Art. 936 Abs. 1 nOR Aufforderung des HRA ausgelöst wer- deckungsprinzip gelten (vgl. Art. 941
sowie Art. 10 lit. a nHRegV). den (vgl. Art. 934 Abs. 2, 934a Abs. 2, 938 Abs. 3 nOR). Das soll ab dem 1. Januar
Vorgesehen ist zudem eine zentrale Abs. 1 und 939 Abs. 1 nOR), werden (eben- 2021 eine durchschnittliche Gebühren-
Erfassung aller Personen, die in einem falls) vereinheitlicht. Geregelt wird nun reduktion von einem Drittel bringen,
kantonalen HRA registriert sind. Damit auch die Wiedereintragung einer ge- was die Wirtschaft um insgesamt rund
verbunden ist eine zentrale Datenbank löschten Rechtseinheit (Art. 935 nOR CHF 14 Mio. entlasten soll. Das ist durch-
(Art. 928b nOR und Art. 14a nHRegV) so- und Art. 164 nHRegV). aus erfreulich.
wie eine zentrale personen- oder zeit Unverändert können Verfügungen Insgesamt ist das kein grosser
bezogene Suche (Art. 936 Abs. 3 nOR; des HRA bei einem (einzigen) kantona- Schritt für die Menschheit – ja nicht ein-
vgl. Art. 13 nHRegV für Recherchen durch len Gericht angefochten werden, was mal für die kleine Schweiz. Dafür ist sie
das HRA selber). Dem Kantönligeist nun aber auf Gesetzesstufe geregelt ist ein gutes Beispiel für Schweizer Gesetz-
zum Opfer fiel hingegen eine nationale (Art. 942 nOR; Art. 165 HRegV wird aufge- gebung: Kleine Schritte und viele (auch
Infrastruktur für das HR (vgl. Art. 928 hoben). föderalistische) Kompromisse. n
und 928a nOR).
Erfasst werden neu auch allfällige Formelle Nachführungen und
Ruf-, Kose-, Künstler-, Allianz-, Ordens- (wesensfremde) weitere Änderungen
oder Partnerschaftsnamen, die poli- Die bisher im Zusammenhang mit
tische Gemeinde des Wohnsitzes und Gründungen oder Kapitalerhöhungen
2NewsLetter n 02 | 2020
Gemischte Schenkung oder Freundschaftspreis?
Im Rahmen eines Erbganges kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob ein gesetzlicher Erbe
vom Erblasser eine Zuwendung zu Lebzeiten erhalten hat, eine sog. gemischte Schenkung, oder
ob er eine Sache vom Erblasser zu Lebzeiten zu einem Freundschaftspreis erworben hat. Handelt
es sich nämlich um eine gemischte Schenkung, so kann diese der Ausgleichung nach Art. 626 ZGB
und damit u.U. der Herabsetzung nach Art. 527 ZGB unterliegen.
Ausgangslage nicht jedoch eine blosse Absichtserklä-
Der Erblasser ist grundsätzlich frei, über rung, eine konkludente Handlung oder
sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen. eine stillschweigende Willenserklärung.
So kann er auch Schenkungen oder Die übrigen gesetzlichen Erben (Ehe-
andere unentgeltliche Vermögensent partner, Eltern, Geschwister) haben nur
äusserungen vornehmen. Werden aber diejenigen Vermögenswerte zur Aus-
solche Vermögensvorteile an gesetzliche gleichung zu bringen, die ihnen der Erb-
Erben gewährt, so unterstehen sie der lasser zu Lebzeiten auf Anrechnung an
Ausgleichung im Sinne von Art. 626 ff. ihren Erbteil zugewendet hat, sofern
ZGB und damit u.U. der Herabsetzung der Erblasser die Ausgleichungspflicht Tatjana Roth
nach Art. 527 ZGB. ausdrücklich vorschreibt (Art. 626 Abs. 1
Die Nachkommen (Kinder und Enkel) ZGB). Es besteht demnach die gesetzli-
haben alles zur Ausgleichung zu bringen che Vermutung, dass Zuwendungen an die Ausgleichungspflicht noch nicht.
und sich an ihren Erbanteil anrechnen die übrigen gesetzlichen Erben nicht der Zusätzlich muss subjektiv eine Schen-
zu lassen, was sie als Heiratsgut, Aus- Ausgleichungspflicht unterstehen. kungsabsicht in dem Sinne vorliegen,
stattung oder durch Vermögensabtre- dass die Parteien den Preis bewusst un-
tung, Schuldenerlass vom Erblasser zu Gemischte Schenkung – ter dem wahren Wert des Kaufgegen-
Lebzeiten zugewendet erhalten haben Ausgleichungspflicht standes ansetzen, um die Differenz dem
(z.B. Erbvorbezüge von Geldbeträgen, Eine gemischte Schenkung ist eine Ver- Käufer unentgeltlich zukommen zu las-
Gegenständen, Liegenschaften, Grund- schmelzung aus einem Kauf- und einem sen. In der Rechtsprechung ist strittig,
stück usw.), sofern der Erblasser nicht Schenkungsvertrag. Typisches Wesens- ob das Missverhältnis erkannt sein muss
ausdrücklich das Gegenteil verfügt merkmal ist ein Kaufpreis, der in einem oder «nur» hätte erkannt werden müs-
(Art. 626 Abs. 2 ZGB). Es besteht dem- erheblichen Missverhältnis zum objek- sen. Das Bundesgericht hat festgehal-
nach die gesetzliche Vermutung, dass tiven Wert der Sache steht. Liegt in Be- ten, dass selbst eine Abweichung von
Zuwendungen an die Nachkommen zug auf diese Differenz bzw. des unent- ca. 30% vom Verkehrswert keine Zuwen-
der Ausgleichungspflicht unterstehen. geltlichen Teils Schenkungsabsicht vor, dung enthält, wenn nachweislich die
Der Erblasser kann seine Nachkommen so ist der unentgeltliche Teil dann die Schenkungsabsicht fehlt (BGE 126 III 171).
ausdrücklich von dieser Ausgleichungs- Zuwendung. Diese Absicht wird vermu- Die übrigen Erben müssen nach-
pflicht befreien, was zu einer Begünsti- tet, wenn beide Vertragsparteien sich weisen, dass zwischen der Leistung (Ver-
gung gegenüber den übrigen Miterben des (zu) grossen Wertunterschiedes kehrswert der Sache) und der Gegenleis-
führt. Für die Ausgleichungsdispensa- bewusst waren und es von beiden so tung (Kaufpreis) ein erhebliches Miss-
tion genügt die Verwendung sprachli- gewollt war. Gemäss Bundesgericht verhältnis besteht (Art. 8 ZGB). Zudem
cher Form, schriftlich oder mündlich, aus begründet das grobe Missverhältnis kann der Beweis der Schenkungsabsicht
der die Absicht hervor geht, eine Aussage zwischen Leistung und Gegenleistung im Einzelfall zu erheblichen Schwierig-
zur Ausgleichungspflicht zu machen, bei Vertragsabschluss allein objektiv keiten führen.
3NewsLetter n 02 | 2020
Handelt es sich tatsächlich um eine Der Wert des auszugleichenden Vor- wert von CHF 1'000'000.00 für lediglich
gemischte Schenkung, so müssen die empfanges wird zum Nachlass addiert, CHF 750'000.00, so kann es sich dabei
Nachkommen den unentgeltlichen Teil anhand dieses Gesamtbetrages werden um einen Freundschaftspreis handeln,
zur Ausgleichung bringen, sofern der die Anteile der einzelnen Erben ermittelt, wenn in subjektiver Hinsicht eine
Erblasser nicht ausdrücklich das Ge- und von der so errechneten Erbquote Schenkungsabsicht fehlt und sich der
genteil verfügt hat. Die Erben haben des Ausgleichungspflichtigen wird der Erblasser und sein Nachkomme bewusst
die Wahl, die Ausgleichung durch Ein- Wert seines Vorempfanges abgezogen, waren, dass der Kaufpreis zwar tief ist,
werfung in Natur (sog. Realkollation) um zu bestimmen, wie viel ihm noch aber nicht zu tief, und sie diesen tiefen
oder durch Anrechnung dem Werte von der Erbschaft zusteht. Preis bewusst gewählt haben.
nach (sog. Wertausgleichung) vorzuneh-
men (Art. 628 Abs. 1 ZGB). Bei der Frage, Freundschaftspreis – Fazit
ob bei einem gemischten Geschäft zwi- keine Ausgleichungspflicht Im Rahmen eines Erbganges muss folg-
schen Leistung und Gegenleistung ein Ein Freundschaftspreis ist noch keine lich genau differenziert werden, ob eine
Missverhältnis bestand, ist auf die Ver- gemischte Schenkung, sondern ein Zuwendung des Erblassers zu Lebzei-
hältnisse zur Zeit des Vertragsabschlus- reiner Kaufvertrag; die feine Grenzlinie ten an seine Erben als gemischte Schen-
ses abzustellen. Die Höhe des ausglei- verläuft demnach zwischen dem «tie- kung der Ausgleichungspflicht unter-
chungspflichtigen Betrages errechnet fen» und dem «zu tiefen» Preis. Entsteht steht, oder ob es sich um einen Freund-
sich dagegen nach dem Wert der Zu- also aus allen relevanten Faktoren der schaftspreis handelt, der nicht der
wendung zur Zeit des Erbganges, oder, Eindruck, dass der Preis ein guter bzw. Ausgleichungspflicht unterliegt. Zum
wenn die Sache vorher veräussert wor- tiefer Preis ist, aber eben immer noch einen wird empfohlen, eine allfällige
den ist, nach dem dafür erzielten Erlös ein vertretbarer Preis und nicht ein «zu (fehlende) Schenkungsabsicht des Erb-
(Art. 630 Abs. 1 ZGB). Zur Berechnung des guter» bzw. «zu tiefer Preis», der eine lassers gegenüber seinen Nachkommen
ausgleichungspflichtigen Werteanteils unentgeltliche Zuwendung enthalten so festzuhalten, dass deren Nachweis
kommt die sog. Quotenmethode mit fol- hätte, so handelt es sich um einen im Rahmen des Erbganges möglich ist,
gender Formel zur Anwendung: Freundschaftspreis; die Differenz zum zum anderen ist dem Erblasser zu
[Wert des Gegenstandes beim Erb- Verkehrswert muss dann nicht zur Aus- raten, bei vorhandener Schenkungs-
gang] x [effektiv geschenkter Teilbetrag gleichung gebracht werden. absicht eine eventuell damit verbundene
bei Vertragsabschluss] : [Wert des Gegen- Erwirbt beispielsweise ein Nach- Ausgleichungsdispensation der Nach-
standes bei Vertragsabschluss] = Ausglei- komme vom Erblasser zu Lebzeiten kommen gut dokumentiert zu hinter
chungswert eine Liegenschaft mit einem Verkehrs- legen. n
Humor
Richter: «Ich verurteile Sie zu 500 Fran-
ken Geldstrafe wegen Beamtenbeleidi
gung. Möchten Sie noch was sagen,
Angeklagter?» Angeklagter: «Eigentlich
schon, aber bei den Preisen besser
nicht.»
4NewsLetter n 02 | 2020
Konventionalstrafe oder pauschalisierter
Schadenersatz?
Bei Werkverträgen wird im Falle der Nichteinhaltung der Erfüllungszeit sehr häufig eine
Konventionalstrafe vereinbart, deren Höhe unabhängig vom tatsächlich eingetretenen Schaden
ist. Die Parteien können auch die Höhe des zu ersetzenden Verspätungsschadens im Voraus
festlegen (sog. liquidated damages clause). Nachfolgend werden die wichtigsten Unterschiede
aufgezeigt.
Fragestellung boten in Arbeitsverträgen, bei Vertrau-
Darf eine General- (GU) oder eine Total- lichkeitsvereinbarungen oder bei Ver
unternehmerin (TU) im Werkvertrag mit zögerungen und Verspätungsschäden
der Bauherrin mittels einer pauscha- in Werkverträgen).
lisierten Schadenersatzklausel verein- Die Konventionalstrafe wird fällig,
baren, dass im Falle von einem Verspä- sobald deren vereinbarten Bedingun-
tungsschaden bzw. anderen Schaden, gen (i.e. Nichterfüllung oder Verletzung
die Haftung der GU/TU nur auf einen im der Hauptleistungspflicht) erfüllt sind.
Voraus bestimmten Betrag beschränkt Ohne anderslautende Vereinbarung ist
ist? Was ist der Unterschied zwischen der Gläubiger für die Durchsetzung der Luigi Lanzi
pauschalisiertem Schadenersatz und Konventionalstrafe nicht verpflichtet,
einer Konventionalstrafe? den Eintritt eines tatsächlichen Scha-
dens nachzuweisen (Art. 161 Abs. 1 OR). ines zu erwartenden Schadens so-
e
Die Konventionalstrafe Ist dem Gläubiger ein Schaden ent- wie die vereinfachte Durchsetzung des
Die GU/TU und die Bauherrin können standen und beträgt dieser Schaden Schadenersatzanspruchs in Fällen, in
eine Vertragsstrafe vereinbaren («Kon- mehr als die Höhe der Konventional- denen die Bestimmung des tatsächlich
ventionalstrafe»), die dann ausgelöst strafe, so kann der Gläubiger den die eingetretenen Schadens schwierig ist
wird, wenn der Schuldner gegen eine Konventionalstrafe übersteigenden Be- und dennoch die Höhe des pauschali-
bestimmte vertragliche Verpflichtung trag zusätzlich geltend machen, sofern sierten Schadenersatzes eine angemes-
verstösst. Trotz ihrer Bezeichnung dient der Gläubiger nachweisen kann, dass sene und verhältnismässige Entschä-
eine Konventionalstrafe hauptsächlich der Schaden durch ein Verschulden des digung zu diesem tatsächlichen und
zur Förderung der Erfüllung der Haupt- Schuldners entstanden ist und die Par- erwarteten Schaden ist. Wenn der pau-
leistungspflicht und damit der Siche- teien den über die Vertragsstrafe hin- schalisierte Schadenersatz unverhält-
rung der Interessen des Gläubigers und ausgehenden Anspruch nicht vertrag- nismässig hoch ist, könnte es sich um
nicht allein der Bestrafung des Schuld- lich wegbedungen haben. eine Konventionalstrafe handeln.
ners. Die Konventionalstrafe verbessert Der pauschalisierte Schadenersatz
die Gläubigerstellung durch die Befrei- Der pauschalisierte Schadenersatz / bezweckt, wie schon die Konventional-
ung des Gläubigers vom Nachweis des die Schadenspauschale (liquidated strafe, die Erleichterung der Beweislast
Schadens. Darüber hinaus wird eine damages clause) des Gläubigers: Neben der vertraglichen
Konventionalstrafe häufig dort verwen- Der pauschalisierte Schadenersatz ist im Vereinbarung ist die einzige Voraus-
det, wo die Berechnung des Schadens schweizerischen Recht nicht ausdrück- setzung der Durchsetzbarkeit des pau-
schwierig oder unmöglich ist (z.B. im lich geregelt und dennoch zulässig. schalisierten Schadenersatzes der Ein-
Zusammenhang mit Wettbewerbsver- Dieser bezweckt die Kompensation tritt eines Schadens, dessen Höhe jedoch
5NewsLetter n 02 | 2020
nicht nachgewiesen werden muss. Dies keinen zusätzlichen Schadenersatz ein- Schadens beweisen, nicht aber dessen
ist eine erhebliche Erleichterung in fordern, ausser in Fällen von rechtswid- Ausmass.
Fällen, in denen die Berechnung des rigem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Vereinbaren die Parteien dage-
Schadens schwierig ist. Zudem gibt es des Schuldners (eine Vereinbarung über gen eine Konventionalstrafe, so ist der
für die Vertragsparteien dank dem pau- den Verzicht auf die Haftung bei grober Gläubiger in der Regel nicht verpflich-
schalisierten Schadenersatz mehr Trans- Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Ab- tet, einen tatsächlichen Schaden nach-
parenz betreffend die finanziellen Fol- sicht ist nichtig, wenn sie im Voraus ge- zuweisen, der durch die Durchsetzung
gen eines Schadens, da es gewöhnlich schlossen wird). einer solchen Vertragsstrafe entstanden
eine Haftungsbeschränkung enthält. ist.
In der Regel beschränkt der pau- Unterschied zwischen Konventional-
schalierte Schadenersatz die Haftung strafe und pauschalisiertem Fazit
auf den jeweiligen vereinbarten Betrag. Schadenersatz Obwohl der pauschalisierte Schaden
Ist ein Schaden eingetreten, muss der Im Unterschied zur Konventionalstrafe ersatz im schweizerischen Vertrags-
Schuldner grundsätzlich den vereinbar- weist der pauschalierte Schadenersatz wesen eher unüblich ist, ist es bei
ten Betrag zahlen, nicht weniger und keine Straffunktion zur Sicherung der gegebenen Voraussetzungen durchaus
nicht mehr, auch wenn ein geringerer Vertragserfüllung auf, sondern zielt auf möglich, den finanziellen vom Schuld-
Schaden eingetreten ist. Eine Herabset- den zu erwartenden Schadenersatz ab. ner zu verantwortenden Schaden, auf
zung ist nur in Ausnahmefällen mög- In der Regel muss der Gläubiger dabei einen im Voraus vereinbarten Betrag zu
lich. Der Gläubiger darf grundsätzlich nur das Vorliegen eines tatsächlichen begrenzen. n
Schiedsplatz Schweiz wird noch attraktiver
Das revidierte Recht über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit tritt am 1. Januar 2021 in
Kraft. Es wird die Attraktivität der Schweiz als Schiedsplatz erhöhen, was volkswirtschaftlich
hochwillkommen ist.
Schiedsgerichte sind nichtstaatliche Ge- und dass Schiedsklauseln in einsei-
richte, die aber gleich wie diese verbind- tigen Rechtsgeschäften (Testamente
liche und vollstreckbare Urteile fällen oder Trusts) ebenso möglich sein wer-
können. Sie werden in internationalen den wie in Statuten von Gesellschaften.
Verhältnissen häufig eingesetzt, z.B. bei Solche und diverse weitere Neuerun-
Handels,- Investitions- und Sportstrei- gen, welche das Schiedsrecht flexibler
tigkeiten. Die Schweiz geniesst dabei und nutzerfreundlicher ausgestalten,
einen ausgezeichneten Ruf als Standort sind hochwillkommen. Sie werden dafür
für internationale Schiedsgerichte; da sorgen, dass die internationale Schieds
ist sie eine «Grossmacht». gerichtsbarkeit in der Schweiz weiter- Stefan Schalch
Zu den Neuigkeiten gehört, dass hin ein relevanter volkswirtschaftli-
das Bundesgericht zum ersten Mal cher Faktor (mit einem Volumen von
in seiner Geschichte neu Schriftsätze weit über CHF 100 Mio. jährlich) bleiben
auf Englisch entgegennehmen wird wird. n
6NewsLetter n 02 | 2020
Die Hinterlegung des Mietzinses
Mieterinnen und Mieter dürfen zur Durchsetzung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
gegenüber dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen den Mietzins bei einer vom Kanton
bezeichneten Stelle hinterlegen. Nachfolgend werden die Voraussetzungen, das konkrete
Vorgehen und die Wirkungen der Hinterlegung für die Vermieterinnen und Vermieter dargelegt.
Verbotene Eigenmacht des Mieters Mangel bereits selbst behoben hat, oder
Der Mieter, dessen Mietobjekt einen wenn der Vermieter den Mangel be-
Mangel aufweist, darf den Mietzins reits behoben hat und nur noch andere
nicht einfach eigenmächtig zurückhal- Mängelrechte des Mieters strittig sind.
ten oder kürzen. Denn dann gerät er So zum Beispiel eine Forderung bezüg-
in Zahlungsverzug und riskiert daraus lich Mietzinsreduktion wegen des Man-
eine ausserordentliche Kündigung. Der gels. Weiter ist die Hinterlegung unzu-
Mieter kann aber den Mietzins rechts- lässig, wenn der Vermieter vollwertigen
gültig hinterlegen, wenn die nachfol- Ersatz für den Mangel angeboten hat
gend erwähnten Voraussetzungen er- (Art. 259c OR). Schliesslich ist die Hinter- Christopher Tillman
füllt sind (Art. 259g OR). legung nicht möglich, wenn der Vermie-
ter eine Erneuerung oder Änderung der Mangels eingeleitet hat, oder wenn aus
Vorliegen eines Mangels Mietsache mit einem Umbau vornimmt. sonstigen Gründen, die nicht in seiner
und Beseitigungsanspruch Letztere hat der Mieter im Rahmen des Macht stehen, die Mängelbeseitigung
Das Recht zur Hinterlegung setzt Zumutbaren zu dulden. etwas länger dauert.
voraus, dass das Mietobjekt eine unbe-
wegliche Sache ist (also z.B. Wohn- oder Fristansetzung und Androhung Ankündigung der Hinterlegung
Geschäftsraum, Parkplatz, Tiefgaragen der Hinterlegung Kommt der Vermieter dem Begehren
platz usw.) und einen Mangel aufweist, Bei dieser Ausgangslage muss der um Mängelbehebung nicht fristgemäss
der nicht vom Mieter selber im Rah- Mieter dem Vermieter schriftlich eine nach, hat der Mieter die Hinterlegung
men des sog. kleinen Unterhalts (Kosten angemessene Frist zur Beseitigung des dem Vermieter schriftlich anzukündi-
bis etwas über CHF 200.00) auf eigene Mangels ansetzen und androhen, dass gen. Dadurch soll vermieden werden,
Kosten zu beheben ist (Art. 259 OR). Der er bei unbenütztem Ablauf der Frist dass der Vermieter gegen den Mieter
Mieter muss somit einen Mangelbehe- künftige Mietzinse hinterlegt. Behebt eine Betreibung einleitet oder eine
bungsanspruch gegenüber dem Ver- der Vermieter den Mangel fristgemäss ausserordentliche Kündigung gemäss
mieter in Bezug auf den bestehenden oder leitet er die Behebung des Mangels Art. 257d OR androht.
Mangel haben. Allerdings muss der in die Wege, ist eine Hinterlegung un-
Vermieter an sich in der Lage sein, den zulässig. Die vom Mieter gesetzte Frist Hinterlegungsstelle im Kanton Zürich
Mangel selber oder über beauftragte muss, wie erwähnt, angemessen sein, Es ist zu beachten, dass nur zukünftig
Dritte zu beheben. Das ist bei der sonst ist die Hinterlegung unzulässig. fällig werdende Mietzinse hinterlegt
Coronavirus-Pandemie gerade nicht Wenn die Frist zu kurz ist, sollte der Ver- werden können. Hinterlegungsfähig ist
der Fall, weshalb eine Hinterlegung des mieter dem Mieter schriftlich (aus Be- der ganze Mietzins, also inklusive all
Mietzinses bei Diskussionen um eine weisgründen eingeschrieben) mitteilen, fällig vereinbarter Nebenkosten (BGE
Mietzins-Reduktion gerade nicht mög- dass die Frist unangemessen ist. Weiter 124 III 201). Es ist jedoch auch zulässig,
lich ist. Eine Hinterlegung ist allerdings sollte der Vermieter auch mitteilen, nur einen Teil zu hinterlegen und den
ausgeschlossen, wenn der Mieter den wenn er Abklärungen bezüglich des Rest direkt dem Vermieter zu bezahlen.
7NewsLetter n 02 | 2020
Die Mietzinse dürfen nicht auf
irgendein Sperrkonto einbezahlt wer-
Legis Rechtsanwälte AG
tungsverfahren bei der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen innert dieser Frist
L
legis-law.ch L Lic.iur. Romeo Da Rugna
CAS IRP-HSG Civil Litigation
Fachanwalt SAV Familienrecht
den, sondern müssen bei einer vom ein, oder verlangt der Vermieter seiner- Dr. Stefan Schalch LL.M.
Kanton bezeichneten Stelle hinterlegt seits die Herausgabe der zu Unrecht hin- Lic.iur. Thomas Reimann
werden. Hinterlegungsstelle im Kan- terlegten Mietzinse (Art. 259h Abs. 2 OR), Konsulent
ton Zürich ist die Schlichtungsbehörde so kommt es zu einer Verhandlung vor Lic.iur.
Christopher Tillman LL.M.
in Mietsachen. Diese stellt dem Mieter der Schlichtungsbehörde in Mietsachen. CAS IRP-HSG Civil Litigation
auf sein Hinterlegungsgesuch hin eine Die Schlichtungsbehörde in Miet-
Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht
CAS Bauversicherungsrecht
Depositionsanweisung aus. Gestützt sachen versucht, eine Einigung der
MLaw Luigi Lanzi
darauf kann der Mieter den Mietzins bei Parteien herbeizuführen. Kommt kein
MLaw Tatjana Roth
der Kasse des Bezirksgerichts der betref- Vergleich zustande, so erteilt sie der Substitutin
fenden Schlichtungsbehörde in Miet klagenden Partei die Klagebewilligung
sachen einzahlen. (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO) oder sie kann
den Parteien einen Urteilsvorschlag
Wirkung der Hinterlegung unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO).
Wenn sämtliche Voraussetzungen er- Lehnt eine der Parteien den Urteils-
füllt sind, gelten die Mietzinse mit der vorschlag innert 20 Tagen ab, stellt die
Hinterlegung als bezahlt (Art. 259g Schlichtungsbehörde in Mietsachen der
Abs. 2 OR). Es genügt für diese Zahlungs- ablehnenden Partei die Klagebewilli
fiktion, wenn der Mieter gutgläubig an- gung zu. Damit ist diese Partei be-
nimmt, er sei zur Hinterlegung des Miet- rechtigt, innerhalb von 30 Tagen beim
zinses berechtigt (BGE 125 III 120). Dem Gericht resp. dem zuständigen Miet
Mieter kann dann nicht wegen Zah- gericht eine Klage einzureichen (Art. 209
lungsverzug gekündigt werden. Abs. 4 ZPO). Ansonsten gilt der Urteils-
vorschlag als anerkannt und hat die Wir-
Herausgabe der hinterlegten Mietzinse kungen eines rechtskräftigen Entschei-
Hinterlegte Mietzinse fallen dem Ver- des (Art. 211 ZPO).
mieter zu, wenn der Mieter seine An-
sprüche gegenüber dem Vermieter Fazit
nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des Schon nur die Androhung der Hinter
ersten hinterlegten Mietzinses bei der legung des Mietzinses und auch die er-
Schlichtungsbehörde in Mietsachen gel- folgte Hinterlegung selbst ist ein in der
tend gemacht hat (Art. 259h Abs. 1 OR). Praxis wirksames Mittel der Mieterin,
Wenn der Mieter also nicht innert der ihren Mängelbehebungsanspruch ge-
erwähnten 30-tägigen Frist aktiv wird, genüber dem Vermieter durchzusetzen,
werden die hinterlegten Mietzinse dem wenn nicht ein vom Mieter selbst zu be-
Vermieter von Amtes wegen ausbezahlt. hebender Mangel im Rahmen des soge-
Forchstrasse 2 / Kreuzplatz
Leitet der Mieter hingegen das Schlich- nannten kleinen Unterhalts vorliegt. n
Postfach
8032 Zürich
Switzerland
Phone +41-44-560 80 80
Fax +41-44-560 80 90
lawyer@legis-law.ch
Eingetragen
im Anwaltsregister
8Sie können auch lesen
