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Nr. 9 | Dezember/Januar 2020 | 36. Jahrgang | E 5529 Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg Das offizielle Magazin der MIT BW Schwerpunkt Europa und der Mittelstand » ab Seite 4 Schwerpunkt MIT-Auslandsverbände » ab Seite 12 www.mit-bw.de MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION BADEN-WÜRTTEMBERG
Inhalt 3 Vorwort Landespolitik 34 Der Europäische Binnenmarkt: Schwerpunkt ein Glücksfall für die kleinen und 4 Kennzahlen der Europäischen Union mittleren Unternehmen des Landes 6 An den Wohlstand von morgen 36 Europa & unser Mittelstand denken – in Deutschland und Europa 37 „Alle Kräfte mobilisieren, um unser 8 Interview mit Markus Ferber MdEP Baden-Württemberg stark zu halten“ 10 Entscheidung über langfristigen 38 Normenkontrollrat Baden- Schwerpunkt EU-Haushalt 2021 - 2027 und Württemberg veröffentlicht seinen An den Wohlstand von morgen den- ken – in Deutschland und Europa Wiederaufbaufonds zweiten Tätigkeitsbericht » Seite 6 „Next Generation EU“ - ein 40 Ein Telegramm verändert die Welt wichtiger Schritt in die Zukunft 12 MIT Belgien Wirtschaft 14 MIT Österreich 41 Repräsentative Umfrage: 15 MIT Schweiz Niedrigere Produktivität im 16 Exportland Baden-Württemberg Homeoffice bei 27 % der Unter- 17 Was ist von der Präsidentschaft Joe nehmen. 6 % sehen eine Steigerung. Bidens zu erwarten? 42 Verleihung des VR-InnovationsPreis Mittelstand 2020 Aus den Kreisen & Bezirken 43 Spedition Dischinger GmbH & Co. 19 Aktuelles aus Baden-Württemberg erhält Auszeichung 44 Ausstieg aus teuren und rendite- MIT Bund schwachen Unterstützungskassen Schwerpunkt 26 Stoppen wir den politischen Islam! Interview mit Markus Ferber MdEP Advertorial » Seite 8 MIT Land 45 Der Dienstleistungsverbund für 28 Die Folgen des ersten Lockdown - Küchenspezialisten die Wirtschaft am Boden, der Schutz der Gesundheit garantiert? Gesetzesnews 30 Der Unternehmer und die Kunst 46 Anti-Abmahngesetz beschlossen – 31 „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit was ändert sich? zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“. 48 Weihnachtsgruß der 32 Wo ist unser Bundespräsident? Landesgeschäftsstelle 33 „Ich bin neu in der MIT, weil … 49 Inserentenverzeichnis / Marktplatz 50 MIT vor Ort / Impressum 51 Mitglied werden Aus den Kreisen & Bezirken Verabschiedung von Eddy Freiheit - 22 Jahre für den Mittelstand gekämpft » Seite 22 e im Home Offic itätssteigerung ternehmen beim E Keine Produktiv lätze in Ihrem Un f die Büroarbeitsp vität bezogen au sich die Produkti Frage: Wie hat der t? www.mit-bw.de verän Hier geht es zur von Home offi ce www.mit-bw.de Hier geht es zur 5,7 % Gestiegen 30,4 % Gleich geblieben 27,0 % Gesunken 31 evant Für uns nicht rel 5,3 % Weiß nicht 30 % 20 % 10 % 0% Wirtschaft ilienunte rnehmen © Stiftung Fam Repräsentative Umfrage: Niedrige- re Produktivität im Homeoffice bei 27 % der Unternehmen. 6 % sehen eine Steigerung. » Seite 41 2
Vorwort Ein Rückblick mit Ausblick: Was bringt das Jahr 2021? Liebe MIT-Leser, Oliver Zander zu Beginn des Jahres 2020 hätte sich die Art und Weise, wie wir Geschäfts- wohl keiner von uns vorstellen können, beziehungen und Netzwerke pflegen, auf welche gravierenden und nachhaltigen den Kopf gestellt. Seit Corona ist nichts wichtiger ist, die Millionen von Arbeits- Veränderungen unseres kompletten Le- mehr, wie es war – und wir wissen nicht, plätzen hier bei uns vor Ort im Mittelstand bens uns in diesem Jahr erwarten würden. wie lange dieser Zustand andauern wird. zu retten, als 20.000, 30.000 oder 50.000 Existenzbedrohende globale Ereignisse, Geschweige denn, welche Eigendynamik Arbeitsplätze bei einem Global Player? wie durch einen Krieg, kannte meine Ge- die Pandemie noch entwickeln wird. Ganz ehrlich: Hört auf mit den Lobreden neration bislang nur aus den Geschichts- Der Staat hat mit allen Mitteln versucht, auf den Mittelstand und lasst diesen Wor- büchern. Oder sie spielten sich anderswo die Pandemie und deren Auswirkungen ten jetzt endlich Taten folgen! Andernfalls auf der Welt ab und flimmerten abends in einzudämmen und dafür unvorstellbare liegt bald unsere komplette Wirtschaft am der Tagesschau über den Bildschirm. Zwar Summen freigesetzt. Wir alle sollten uns Boden. Denn eines ist so sicher wie das schrecklich und beängstigend, aber doch allerdings im Klaren darüber sein, dass wir Amen in der Kirche: Die Corona-Pandemie recht weit weg. Jetzt sind wir auf einmal und unsere Folgegeneration diese Schul- wird nicht die letzte dieser Art sein. alle mittendrin. Die ganze Welt ist von den auch wieder zurückzahlen müssen. Bei all dem, was wir akut und aktuell zu den Auswirkungen der Corona-Pande- Dabei wird es vermutlich einmal mehr erledigen haben, dürfen wir nicht ver- mie betroffen. Und jeden von uns kann auf den in Sonntagsreden immer wieder gessen, uns auf die nächste Pandemie es in irgendeiner Weise „treffen“. Allem gerne und viel gelobten Mittelstand an- oder Krise dieser Art vorzubereiten, um voran natürlich in gesundheitlicher Hin- kommen, der den „Karren dann aus dem nicht – wie dieses Mal – von Tag zu Tag sicht, darüber hinaus aber auch finanziell, Dreck ziehen muss“. Wir aus dem Mittel- Entscheidungen zu treffen oder wieder wenn der bisherige sicher geglaubte Brot- stand sind es ja gewohnt, die Ärmel hoch- über Bord zu werfen, ohne die Folgen erwerb plötzlich gefährdet ist. Die Coro- zukrempeln und beherzt zu handeln. Der entsprechend abzuwägen. Denn bei allen na-Pandemie hat alles, was wir aus den Mittelstand ist es auch, der seine Reser- negativen Auswirkungen sind Krisen vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren ven, die er in guten Zeiten gebildet hat, schließlich auch dazu da, um aus ihnen zu – und als „Normalzustand“ vermutlich gar jetzt ganz selbstverständlich einsetzt, um lernen und an ihnen zu wachsen. In vielen nicht mehr wirklich zu schätzen wussten –, Unternehmen zu retten und gute, quali- Bereichen können wir die Corona-Pande- vollkommen auf den Kopf gestellt und fizierte Mitarbeiter zu halten. mie zum Anlass nehmen, um endlich um- nachhaltig verändert. Die große Industrie macht es sich da zudenken und neue Wege zu beschreiten. Viele Jahre haben wir uns mit „Luxus- doch wesentlich einfacher – sie ruft nach Deshalb gehe ich trotz aller schwieri- Problemen“ und einer prosperierenden Überbrückungskrediten durch den Staat gen Rahmenbedingungen und Heraus- Wirtschaft in Deutschland und Europa be- in Milliardenhöhe (siehe Lufthansa) oder forderungen sehr zuversichtlich ins Jahr schäftigt. Jetzt geht es ums Elementare und fordert umfangreiche staatliche Unter- 2021 und bin sicher, dass wir auch diese Existenzielle. Um Freiheit. Soziale Nähe. stützung zum Technologietransfer (siehe Krise gemeinsam überwinden können. Darum, mit den nächsten Verwandten und Automobilindustrie). Der Mittelstand Wie es unter uns Mittelständlern eben Freunden auf Abstand leben zu müssen. bekommt, ähnlich wie die Kranken- so üblich ist: Ärmel hochkrempeln und Nicht mehr ins Theater, Kino oder Konzert schwestern und Pfleger während der Pan- machen! zu dürfen. Ganze Branchen kämpfen ums demie, zwar Respekt gezollt und wird mit Überleben. Und Familien kommen zwi- hochachtungsvollem Applaus bedacht. schen Homeoffice und Homeschooling Davon kann sich allerdings niemand etwas immer wieder an ihre Grenzen. kaufen. Es ist höchste Zeit für ein ent- Innerhalb kürzester Zeit wurde unser ge- scheidendes Umdenken! samtes Leben mit allen Kontakten und Wann endlich begreifen die Politiker in Oliver Zander Kommunikationsgewohnheiten sowie Stuttgart und Berlin, dass es wesentlich MIT-Landesvorsitzender 3
Schwerpunkt Auf einen Blick: Kennzahlen der Europäischen Union Mit dieser Tabelle möchten wir Ihnen markt der unterschiedlichen EU-Staaten men von dem statistischen Amt der Euro- einen kleinen Überblick über wichtige In- geben. Vergleichen Sie diese Kennzahlen päischen Union, kurz: Eurostat. dikatoren zu Bevölkerung, Wirtschaft und für Deutschland und die anderen EU- Finanzen, Außenhandel sowie Arbeits- Staaten miteinander. Alle Daten stam- Staat Bevölkerung Nominales Brutto- Außenhandelsbilanz inlandsprodukt (BIP) je Einwohner/ -in Millionen Euro (KKS)1 2019 2019 Deutschland 83,2 37.712 227.604,5 Belgien 11,5 36.534 16.540,7 Bulgarien 7,0 16.414 -3.458,5 Dänemark 5,8 39.950 11.584,6 Estland 1,3 26.030 -1.710,6 Finnland 5,5 34.437 -186,9 Frankreich 67,1 32.917 -73.510,6 Griechenland 10,7 21.040 -21.813,2 Irland 5,0 60.782 62.332,1 Italien 60,2 29.564 52.934,0 Kroatien 4,1 20.183 -9.803,9 Lettland 1,9 21.564 -2.947,1 Litauen 2,8 25.543 -2.325,6 Luxemburg 0,6 81.031 -6.687,6 Malta 0,5 30.824 -3.625,3 Niederlande 17,4 39.861 66.077,0 Österreich 8,9 39.598 -5.419,8 Polen 38,0 22.668 1.823,5 Portugal 10,3 24.388 -20.391,3 Rumänien 19,3 21.568 -17.573,8 Schweden 10,3 37.408 1.599,4 Slowakei 5,5 22.896 -424,8 Slowenien 2,1 27.220 828,4 Spanien 47,3 28.260 -34.221,3 Tschechien 10,7 29.003 17.847,7 Ungarn 9,8 22.756 3.384,2 Zypern 0,9 27.675 -5.101,6 EU-27 447,7 31.106 194.366,6 Vereinigtes Königreich 67,0 32.649 -197.053,1 Quelle: Eurostat 1 Kaufkraftstandards (KKS) = künstliche Währung zum Ausgleich von Preisniveau-Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU; ein Kaufkraftstandard (KKS) entspricht der durchschnittlichen Kaufkraft eines Euro in der Europäischen Union (EU-27). 4
Schwerpunkt Inflationsrate Anteil von KMU Durchschnittslohn Erwerbslosenquote Breitbandzugang (nicht-finanzieller (20- bis 64-Jährige) Sektor) % % Euro % % der Haushalte der Erwerbspersonen 2019 2016 2018 2019 2019 1,4 54,7 3349 3,1 94 1,2 61,1 3.360 5,2 88 2,5 63,3 608 4,2 75 0,7 60,8 4.473 4,7 93 2,3 76,4 1.372 4,3 90 1,1 60,9 3.368 6,1 93 1,3 55,5 2.923 8,2 83 0,5 n.a. 1.460 17,3 78 0,9 48,8 3.259 4,6 90 0,6 67,3 2.740 9,9 84 0,8 61,3 n.a. 6,4 81 2,7 69,2 1.159 6,4 83 2,2 68,0 970 6,4 81 1,6 65,2 4.630 5,3 95 1,5 79,1 n.a. 3,1 86 2,7 62,4 3.946 3,0 98 1,5 62,8 3.066 4,3 89 2,1 51,3 1.105 3,2 83 0,3 n.a. 1.293 6,4 78 3,9 52,2 951 3,7 82 1,7 60,5 3.488 6,0 95 2,8 55,2 1.164 5,6 80 1,7 64,6 1.719 4,4 89 0,8 60,9 2.045 13,8 91 2,6 55,2 1.225 2,0 87 3,4 53,5 1.049 3,3 86 0,5 75,2 1.909 7,0 89 1,4 56,2 n.a. 6,6 88 1,8 47,9 3.258 3,4 96 5
Schwerpunkt An den Wohlstand von morgen denken – in Deutschland und Europa Fotograf: Lars Berg Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands Europa ist unsere Chance und Bestimmung. Deutschland wird Das setzt allerdings voraus, dass die Europäische Union nur auf dem europäischen Weg eine gute Zukunft haben und innerhalb des westlichen Bündnisses auch einen stärkeren seinen Wohlstand sichern können. Dafür werden wir hierzu- militärischen Beitrag leistet, und dass wir mehr für den lande und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Wiederaufbau der Welthandelsordnung und den weltweiten mehr tun müssen. Die USA dürften unter der Führung von Investitionsschutz tun. Und vor allem setzt es Einigkeit in Joe Biden zwar wieder multilateraler ausgerichtet, berechen- der Europäischen Union voraus. Wir Deutschen tragen eine barer und verlässlicher sein. Der Stil wird sich ändern, nicht besondere Verantwortung, eine europäische Souveränität aber die Inhalte – unsere transatlantischen Freunde werden zu schaffen, die unsere Handlungsfähigkeit auf Augenhöhe fordernder bleiben und nichts (mehr) verschenken, auch äu- vor allem gegenüber Amerika und China sicherstellt. Wir ßere Sicherheit nicht. China tritt nach knapp drei Jahrzehnten haben ein existenzielles Interesse am Fortbestand der Euro- eines starken wirtschaftlichen Wachstums jetzt auch politisch päischen Union und sind gleichzeitig der zentrale Akteur, mit einem offensiven Machtanspruch auf die Weltbühne. In den dessen Verhalten über das Schicksal unseres Kontinents vergangenen Jahren hat sich ein neuer Systemwettbewerb zwi- maßgeblich mitentscheiden wird. schen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie entwickelt. Und wenn uns die liberale Demokratie, die individuellen Frei- Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert vom Europäi- heiten und der soziale Ausgleich wichtig sind, dann tut Europa schen Binnenmarkt. Die Einführung des Euro war seine logi- gut daran, endlich weltpolitikfähig zu werden. sche Fortentwicklung. Und bei allen sehr ernst zu nehmen- 6
Schwerpunkt den Problemen in den letzten zwei Jahrzehnten hat der Euro Anschauung geläufig sind. Das Vertrauen in die unions- sich durchaus zu einer Währung von Weltrang entwickelt. geführte Bundesregierung ist gerade in Corona-Krisen- Gerade die starke mittelständische Wirtschaft in Deutsch- zeiten wieder sehr groß. Wir müssen aber darauf achten, land profitiert von seiner Akzeptanz im Ausland, wie etwa dass die Politik auch jenseits von Krisen hinreichend funk- von der Möglichkeit, in Euro zu fakturieren. tioniert. Eine bessere europäische Dateninfrastruktur, ein höheres Tempo bei der Digitalisierung von öffentlicher Ver- Die in der Euro-Krise aufgebauten Schutzmechanismen waltung, Gesundheits- und Bildungswesen, beschleunigte der Staaten und auch die außergewöhnlichen Maßnahmen Grundlagenforschung in der Energiepolitik, mehr Markt- der Europäischen Zentralbank haben Zeitfenster für nach- wirtschaft und Technologieoffenheit im Klimaschutz, ein holende Reformen geschaffen. Allerdings müssen diese wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem und we- wirtschaftspolitischen Reformen für mehr Wachstum und niger statt mehr Bürokratie – das alles sind Aufgaben, an Innovationen in den besonders von den Nachwehen der denen wir jetzt mit Hochdruck arbeiten müssen. Finanzkrise betroffenen Mitgliedsstaaten auch tatsäch- lich erfolgen, damit die bereitgestellten, historischen In- Nur so kann Baden-Württemberg eine der leistungs- vestitionsmittel ihre Wirkung entfalten können. Ohne sol- stärksten Regionen in der Europäischen Union bleiben – und che nationalen Reformen ist eine Gesundung der Eurozone Deutschland hat dann allerbeste Chancen, auch in Zukunft nicht möglich – und auch nicht das Erreichen von Stabilität die Herzkammer von Wohlstand, Arbeit und sozialem Aus- in der Währungsunion. Deshalb hilft es auch nicht, einfach gleich in Europa zu sein. Die damit verbundenen Aufgaben immer noch mehr Geld zu Verfügung zu stellen oder Politik- auf kluge Weise zusammenzuführen, das können im deut- felder nur um des Effektes wegen zu europäisieren. schen Parteienspektrum nur CDU und CSU leisten. Gerne möchte ich das mit Ihnen gemeinsam in Angriff nehmen. Wir sind zu Recht stolz auf unsere mittelständischen, zu- meist eigentümergeführten Unternehmen in Deutschland. Friedrich Merz, Viele von ihnen sind in ihrem Segment Weltmarktführer. info@friedrich-merz.de, Besonders viele dieser „Hidden Champions“ produzieren www.friedrich-merz.de in Baden-Württemberg. Sie bauen auf eine passgenaue Spezialisierung und ihre hohe Innovationskraft. Aber die Position unserer mittelständischen Unternehmen im Markt erhält sich nicht von selbst, sie muss von findigen Unter- nehmern und fleißigen Mitarbeitern immer wieder neu be- hauptet werden. Über viele Jahre hat der Erfolg der deut- schen Exportwirtschaft für einen Aufwertungsdruck der WOHLFÜHLEN. D-Mark gesorgt, der von den Unternehmen preisliche Wett- bewerbsfähigkeit und permanente Innovationsfähigkeit ge- SICHER SEIN. LEBEN. fordert hat. Sehr niedrige Zinsen und ein für die deutsche Wirtschaft eher niedriger Außenwert des Euro haben die- sen Mechanismus schon seit langer Zeit lang außer Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, dass unsere mittelständischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Bereit- schaft zur ständigen Veränderung erhalten können. Das ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe, die sich die Betriebe selbst stellen müssen. Aber auch die Politik muss sich wie- der stärker dafür interessieren, wie nachhaltige Rahmen- bedingungen für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen aussehen könnten. Das deutsche Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre war nicht zuletzt auch auf ein „demografisches Zwischen- hoch“ zurückzuführen. Die geburtenstarken Jahrgänge sind noch im Erwerbsprozess und haben im historischen Vergleich relativ wenige Ältere und Jüngere zu versorgen. Aber die aktuellen Herausforderungen sind enorm. Fach- Individuelle Architektur, freie Planung, hochwertige Materialien, kräftemangel, Neuverteilung der Wertschöpfung durch die angenehmes Raumklima, guter Digitalisierung, Krise des Welthandels, Mängel im globa- Schallschutz – wir erfüllen Ihre persönlichen Wünsche. len Investitionsschutz, Anpassungsnotwendigkeiten auf- grund des Klimawandels – das sind Stichworte, die nahezu www.schwoererhaus.de jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer aus eigener Wirtschaftsforum_Triebner_88x125mm.indd 1 05.10.20 16:44 7
Schwerpunkt Foto: Markus Ferber Interview mit Markus Ferber MdEP Auf europäischer Ebene findet der deutsche Mittelstand nicht immer Gehör, auch und im Besonderen, weil es in anderen europäi- schen Ländern nicht so gut um ihn bestellt ist. Wie setzen Sie sich als Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) dafür ein, dass Mittelstandsthemen auf europäischer Ebene besser adres siert Das Wirtschaftsforum im Gespräch mit Markus Ferber MdEP, Sprecher des Parla- werden? mentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament Der deutsche Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft und auch ein neural- gischer Knoten im System der europäi- miteinander zu verzahnen, als auch den es uns nicht um Abschottung, sondern um schen Ökonomie. Leider war die Präsenz Austausch mit Vertretern der mittel- einen fairen Wettbewerb. Deshalb setze des deutschen Mittelstands und seiner ständischen Wirtschaft zu fördern, set- ich mich für ein gemeinsames Regelwerk Interessen im Europäischen Parlament zen wir regelmäßige Informationsver- ein, bei der auf dem europäischen Binnen- lange unterrepräsentiert. Mit der er- anstaltungen zu mittelstandsrelevanten markt nach europäischen Regeln gespielt neuten Gründung des PKM Europe in Themen an und kommunizieren dies und in China ein level playing field für dieser Legislaturperiode sehen wir uns durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. deutsche Unternehmen und Investoren - eine Gruppe von 18 CDU/CSU-Europa- existiert. Es kann nicht sein, dass chine- abgeordneten - als Sprachrohr des deut- China spielt auf den Weltmärkten eine sische Unternehmen, die an der Flasche schen Mittelstands im Europäischen immer größer werdende Rolle. Wie ist es des Zentralkomitees der kommunistischen Parlament. Deshalb setzten wir frühzeitig derzeit in Europa um eine einheitliche Hal- Partei hängen, bevorzugt behandelt wer- an der europäischen Gesetzgebungs- tung in Fragen des Wettbewerbs bestellt? den, China WTO-Standards missachtet, sie arbeit an, um gute Rahmenbedingungen aber im gleichen Atemzug einfordert. Des- für kleine und mittelständische Unter- Eine gemeinsame, aufrechte Haltung in halb muss Teil unserer Haltung sein, dass nehmen (KMU) zu schaffen. Vor Ort, im Fragen des Wettbewerbs ist wichtig. Chi- wir als europäische Institutionen Wett- Europäischen Parlament, schauen wir nas Rolle als Partner, der versucht, sich die bewerbsfragen auf Augenhöhe klären wol- uns die Gesetzesvorschläge genau an, Filetstücke in der EU zu sichern, darf es len. Diesbezüglich sehe ich unter den Mit- stellen rechtzeitig Änderungsanträge nicht geben. Europa ist, gemessen am BIP, gliedstaaten und auf europäischer Ebene in und greifen durch Stellungnahmen ein. größer als China. Dieses Gewicht müssen weiten Teilen Einigkeit, nur muss sich jetzt Um Landes-, Bundes- und Europaebene wir in die Waagschale werfen. Dabei geht noch die Entschlusskraft dazugesellen. 8
Schwerpunkt Internationale Aktivitäten von KMU der 5 größten EU-Volkswirtschaften In Deutschland, aber auch Europa, wird Anteil der Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die im Dreijahreszeitraum 2013-15 derzeit laut über ein umfassendes Liefer- in genannter Weise grenzüberschreitend tätig waren kettengesetz debattiert. Insbesondere für den Mittelstand ein heikles Thema. Wie gehen Sie damit um? Globale Lieferketten sind für ver- schiedene Industriezweige wichtiger denn je. Um Menschenrechtsver- letzungen auszuschließen, planen bzw. haben verschiedene Länder bereits ein Gesetz zu nachhaltigen Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten. Hierzu gibt es nunmehr auch auf europäischer Ebene Bewegung. Klar ist, dass der Vorschlag, der derzeit im juristischen Parlaments- ausschuss diskutiert wird, über das Ziel, Menschenrechtsverletzungen in globa- Quelle: Europäische Kommission, KfW 2018 len Lieferketten zu minimieren, hinaus- schießt. Wertschöpfungsketten aller dem überzogenen Ziel einer 60%-Redu- kable Lösung zu finden, die eine flexible Unternehmen, egal welcher Größe, zierung der Treibhausgasemissionen bis Reaktion in diesen ungewissen Zeiten rechenschafts- und haftungspflichtig zum Ende des Jahrzehnts hat das Parla- erlaubt. Aber auch auf administrativer gegenüber jeglichen Beziehungen in ment dem europäischen Mittelstand Ebene müssen wir dafür Sorge tragen, ihren Wertschöpfungsketten zu machen, einen Bärendienst erwiesen. Wie sollen dass Überbrückungshilfen, Beihilfen, macht nur eins deutlich: die Realitäts- krisengebeutelte Mittelständler die Klima- Schnellkredite, Steuererleichterungen ferne, mit der manche Abgeordneten der transformation finanzieren? Darüber hin- und Stundungen sowie das Kurzarbeiter- Sozialdemokraten und Grünen durch das aus gehen die Klassifikationsregeln, die Ta- geld unbürokratisch und schnell an- Parlament laufen. Wenn wir bedenken, xonomie, für nachhaltige Finanzprodukte kommen. Die Verlängerung und Er- dass nur ca. 2 % aller deutschen Unter- meines Erachtens an vielen Stellen aus- weiterung des befristeten Rahmens zur nehmen überhaupt eine internationale gesprochen weit und stellen einen erheb- stärkeren Unterstützung von Unter- Beschaffung betreiben, muss das Instru- lichen Eingriff in die unternehmerische nehmen angesichts des Ausbruchs von ment, wie es auch ausgestaltet sein mag, Freiheit dar. Denn für mich ist es ein Irr- Covid-19 bis zum 30. Juni 2021 war ein zielgerichtet sein. Kleine und mittel- glaube, dass die Reduktion von Treibhaus- weiterer wichtiger Schritt. Gerade die ständische Unternehmen sollten aus- gasen über die Finanzwirtschaft gelenkt neu geschaffene Möglichkeit, Unter- genommen werden und dürfen nicht mit werden kann. Nichtsdestotrotz können nehmen mit erheblichen Umsatzein- einem Bürokratiemonster konfrontiert sich Fragen der grünen Investitionen bußen durch einen Beitrag zu ihren un- werden, das ihre Möglichkeiten über- mittelbar, insbesondere bei der Kreditauf- gedeckten Fixkosten zu unterstützen, steigen. Gerade wenn man bedenkt, dass nahme, auf Mittelständler auswirken. Des- bietet einen Mehrwert. Aber auch für der durchschnittliche deutsche Mittel- halb ist es mir ein besonderes Anliegen, uns, als europäische Institutionen, bie- ständler nur knapp acht Mitarbeiter hat. dass klassische Industriebetriebe und tet diese beispiellose Krise die Möglich- Wir leben in einer dynamischen, nicht Mittelständler eine entsprechende Aus- keit, sich zu verbessern, institutionell statischen Welt. Entsprechend plädiere nahmeregelung in der Weiterentwicklung als lernende Organisationen hervorzu- ich für einen reflektierten Umgang mit der Taxonomie erhalten und diese nur gehen. Deshalb muss die Devise für die diesem Thema. Wir brauchen ein Gerüst, auf Bonds und andere, nicht unmittelbar kommenden Monate, wenn nicht sogar das die genannten Gedanken aufgreift mittelstandsrelevante Finanzprodukte, Jahre, sein, mit Corona zu leben, den und gleichzeitig diejenigen nicht in Re- angewandt wird. Dafür setzte ich mich ein. Aufschwung vorzubereiten und diesen gress nimmt, die in solche Prozesse über- zu gestalten. Geschafft wird dies nur mit haupt nicht eingebunden sind. Die Corona-Krise trifft auch den Mittel- dem europäischen, mit dem deutschen stand: Was denken Sie, sind die größten Mittelstand im Rücken. Europäische Im- Der Green Deal ist in aller Munde und Herausforderungen für die kommenden pulse für den Mittelstand sind dabei damit auch die Befürchtung vor neuen Vor- Monate für den deutschen Mittelstand? ebenso unabdingbar wie eine konse- schriften und Regeln, sei es bei grünen In- quente Politik des Bürokratieabbaus, um vestitionen oder Finanzprodukten. Wie wird Die größten Herausforderungen für den unbürokratisch helfen zu können. sich das auf den Mittelstand auswirken? deutschen Mittelstand sehe ich auf der direkten operationellen Ebene. Für den Herzlichen Dank für das Interview. Das Klimagesetz muss den mittelstän Mittelstand bedeutet das, mit Kunden, dischen Bedürfnissen gerecht werden. Mit Lieferanten und Gläubigern eine prakti- wifo@mit-lvbw.de 9
Schwerpunkt Entscheidung über langfristigen EU-Haushalt 2021 - 2027 und Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ - ein wichtiger Schritt in die Zukunft Am 11.11.2020 erfolgte eine historische Einigung zwischen dem SXB 02-2019, Fotograf: Chaperon Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mit- gliedsstaaten im Europäischen Rat über den EU-Haushalt (MFR) für die nächsten sieben Jahre. Dies ist ein wichtiger Meilenstein zur Bewältigung der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Fol- gen, die mit der Pandemie einhergehen. Darüber hinaus ist der mehrjährige Finanzrahmen das wich- tigste politische Steuerungsinstrument zur moderneren Aus- richtung der EU. Ich begrüße den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds als star- kes Zeichen dafür, dass die Solidarität wieder im Herzen Europas liegt. Die EU wird bei dieser Pandemie weder die EU-Bürgerinnen und -Bürger noch die Mitgliedsstaaten zurücklassen. Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament konnte Letz- teres sich nun an entscheidenden Stellen durchsetzen. Dabei konnten zum Beispiel Kürzungen des EU-Budgets für äußerst wertvolle Investitionsprogramme abgewendet wer- den. Erreicht wurden nun zusätzliche 16 Milliarden Euro an In- Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vestitionsgeldern für Zukunftsprogramme, die unter anderem in die Bereiche Forschung, Gesundheit, Bildung und Außen- grenzschutz fließen werden. Der Wiederaufbaufonds - sinnvolle Verteilung der Mittel Zu Beginn der Covid-19-Pandemie Anfang dieses Jahres forder- te die EVP-Fraktion als erste Fraktion im Europäischen Parla- ment einen Wiederaufbaufonds (Sanierungsfonds), um eine größtmögliche finanzielle Solidarität in Europa zu ermöglichen. Durch die Einigung über das jährliche Haushaltsverfahren er- 100 hält das Europäische Parlament nun auch mehr Kontrollrechte 95über die Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU.“ Zudem konnte hierbei ein verbindlicher 75 Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln durchgesetzt werden. 25Die direkten Einnahmen ab 2026, etwa aus der neuen Plastik- steuer, sollen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wieder- 5 aufbaufonds verwendet werden. Für mich ist dies das richtige Signal, denn hier ist verantwortungsbewusstes Handeln gefragt. 0 Die Mitgliedstaaten sollen die Unterstützung, die sie vom Wiederherstellungsfonds erhalten, für vorrangige Kernbereiche ETT Tankreinigung 10 Mittwoch, 18. November 2020 14:45:46
Schwerpunkt ausgeben, die die wichtigsten Herausforderungen für unsere nicht voneinander zu trennen. Das Europaparlament wird das Wirtschaft sind und auch zukünftig sein werden. MFR-Abkommen nur dann ratifizieren, wenn die Mitglied- staaten an allen genannten Teilen des Abkommens festhalten. Zu ihnen gehört der Kampf gegen den Klimawandel, die fort- schreitende Digitalisierung, die wirtschaftliche Wettbewerbs- Sollte ein Mitgliedstaat keine ausreichenden Fortschritte bei fähigkeit der EU, der europäische Zusammenhalt und Nachbar- der Erreichung eines der vereinbarten Ziele machen, so muss schaftspolitk sowie die Schlüsselbereiche Bildung und Jugend. die EU-Kommission auch Befugnisse haben, entsprechende Aus Sicht der EVP müssen 40 % der Mittel für Klimaprojekte Mittel zurückzufordern. Hierbei müssen Fortschritte, die der und 20 % für Digitalisierungsprojekte verwendet werden. Mitgliedstaat bei der Erreichung der Reformen erzielt hat, zu denen er sich verpflichtet hat, öffentlich sichtbar sein. Zudem müssen Projekte, die im Rahmen des Wiederherstellungs- fonds unterstützt werden, deutlich und sichtbar als „Wieder- Zusammengefasst wurde nun die uneingeschränkte Ein- herstellungsinitiative der Europäischen Union“ gekennzeichnet sein. beziehung des Europäischen Parlaments in die Einrichtung und Umsetzung des Sanierungsfonds als Teil des langfristigen EU- Rechtsstaatlichkeit als oberstes Gebot Haushaltsrahmens sichergestellt. Mir ist zudem wichtig, dass es für alle Mitgliedsstaaten Be- dingungen gibt, um den Sanierungsfonds auch nutzen zu kön- Gleichzeitig verlieh der mit den Mitgliedstaaten vereinbarte nen. Der Fonds darf nicht dazu verwendet werden, Lücken in Kompromiss dem Europäischen Parlament eine insgesamt er- den nationalen Haushalten zu schließen. höhte Kontrolle dieses Finanzprojekts, das mit über 1,8 Bil- Die Verwendung des Wiederaufbaufonds sollte meines Erachtens lionen Euro nach seiner Verabschiedung das umfangreichste nur den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die die Rechtsstaat- je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein wird. Dies ist lichkeit und die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. ein maßgeblicher Erfolg und wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Der bereits letzte Woche vereinbarte Kompromiss zur Rechtsstaat- lichkeit ist ein wichtiger Bestandteil und weiterer Erfolg für das Nun müssen wir eine Einigung über den nächsten lang- Europaparlament. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittel- fristigen Haushalt und über „Next Generation EU“ bis verwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht ab- Jahresende zustande bringen. Eines ist für mich klar: Der sichern, kann die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre muss Das Europaparlament hat es hier geschafft, innerhalb des mehr- nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, son- jährigen Finanzrahmens die richtigen politischen Akzente zu setzen. dern Europa auch fit für die Zukunft machen. Hierfür wurde nun der Grundstein gelegt. Abkommen - alle Teile müssen durch Mitgliedsstaaten er- füllt sein Rainer Wieland MdEP, Der EU-Haushalt, der Sanierungsfonds, zusätzliche Einnahmen rainer.wieland@ep.europa.eu, ab 2026 und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind für mich www.mdep.de 72818 Trochtelfingen · Tel. 07124 9292-0 · www.buck-transporte.de Wir fahren regelmäßig in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und weiteren EU-Staaten. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung und bringen Sie Ihre Waren sicher an Ihr Ziel. Strohpellets Strohpellets 11
Schwerpunkt Auslandsverbände der MIT MIT Belgien Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema „Mittelstandspolitik unter der neuen EU-Kommission“ im Oktober 2019 Der Bundesverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT Bund) beschloss auf dem Bundesmittel- standstag 2015 eine Änderung der Satzung, wodurch die Möglichkeit der Gründung von MIT-Auslandsver- bänden geschaffen wurde. Wer im Ausland wohnt oder arbeitet und kei- nen Wohn- oder Arbeitsplatz mehr in Deutschland besitzt, kann dennoch unmittelbar beim Bundesverband Mit- glied der MIT werden. Vor diesem Hintergrund wurde An- fang 2018 in Brüssel mit der MIT Belgien der erste ordentliche Aus- landsverband der MIT gegründet. Zum Vorsitzenden gewählt wurde Dr. Stefan Brost, Bastian Biermann, Dr. Stefan Brost. Geschäftsführer des Vorsitzender MIT Belgien Geschäftsführer MIT Belgien Auslandsverbands ist Bastian Bier- stefan.brost@mit-belgien.de, bastian.biermann@mit-belgien.de, mann. Mittlerweile befinden sich www.mit-belgien.de www.mit-belgien.de auch in Österreich und in der Schweiz neue MIT-Auslandsverbände in der Der Jurist und Europawissenschaft- Der Betriebswirt und Politikwissen- Gründungsphase. ler leitete über zehn Jahre lang das schaftler begann seine Brüsseler EU-Büro des Deutschen Fußball- Laufbahn als Parlamentarischer Die MIT Belgien kann aktuell noch Bundes (DFB) und der Deutschen Referent im Europäischen Parla- als „klein, aber fein“ bezeichnet wer- Fußball Liga (DFL) in Brüssel. Seit ment. Seit 2010 ist er für den den. So umfasst der Auslandsverband 2019 ist er Teamleiter für Politische PKV-Verband tätig: zunächst als derzeit 10 Mitglieder. Eine der wich- Beziehungen des DFB. Europareferent, dann als Leiter des tigsten Aufgaben für die kommenden Brüsseler Büros und seit April 2020 zwei Jahre ist daher die Mitgliederent- als Leiter der Stabsstelle Europa und wicklung. Der Vorstand hat sich zum Sonderprojekte. Ziel gesetzt, die aktuelle Mitglieder- 12
Schwerpunkt zahl im Laufe der kommenden zwei Die Bedeutung der EU für den deutschen Mindestlohn, die Debatte um ein Liefer- Jahre zu verdoppeln. Im Gegensatz Mittelstand nimmt weiter zu. Was heute kettengesetz, die wettbewerbliche Stel- zu den Kreis- und Landesverbänden in Brüssel entschieden wird, muss spä- lung der EU zwischen den Vereinigten der MIT in Deutschland setzt sich testens zwei Jahre später in der natio- Staaten und China oder die künftigen An- die Mitgliederschaft nicht in erster nalen Gesetzgebung umgesetzt werden. wendungsgebiete und Regulierungsziele Linie aus Gewerbetreibenden und Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der im Bereich der künstlichen Intelligenz. Unternehmern zusammen, sondern kommenden Jahre gehören sicherlich aus EU-Vertretern deutscher Unter- die übergeordneten Kernthemen Klima- Zu aktuellen Informationen über The- nehmen und Verbände, die in Brüssel schutz und Digitalisierung. Aber auch men und Veranstaltungen hat der Aus- im politischen Austausch gegenüber viele andere Politikbereiche werden Ein- landsverband MIT Belgien eine Internet- den EU-Institutionen tätig sind. Die fluss auf die wirtschaftspolitische Ent- präsenz aufgebaut und informiert auf der Zusammenarbeit und der Umgang wicklung in Deutschland haben. Sei es Seite www.mit-belgien.de regelmäßig mit der Politik gehören daher zur die Diskussion über einen europäischen über Themen und anstehende Termine. täglichen Arbeit der Mitglieder des Auslandsverbands. Insbesondere im Europäischen Parla- ment trifft die MIT Belgien auf Mit- streiter. Der Auslandsverband arbei- tet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) teufels.com der CDU/CSU-Gruppe zusammen, mit dem er bereits mehrere politische Veranstaltungen durchführte. Ge- meinsam wurde auch eine Übersicht über die politischen Initiativen und Gesetzgebungsvorhaben der Euro- päischen Kommission mit Bezug zum deutschen Mittelstand erarbeitet. Ziel der MIT Belgien ist es zum einen, in Gesprächen mit Europaabge- ordneten und Beamten der Europäi- schen Kommission die Interessen des Mittelstands in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Zum anderen bietet sich der Aus- landsverband als direkter Ansprech- partner für andere MIT-Landesver- bände oder den MIT-Bundesverband an, um die Netzwerke zwischen Brüs- sel und Berlin zu stärken und Positio- nen der MIT auch auf EU-Ebene be- kannt zu machen. Seit seiner Gründung hat die MIT Belgien mehrere hochrangige Ver- anstaltungen in Brüssel ausgerichtet. Besondere Aufmerksamkeit erhielt AUS TRADITION AM PULS dabei eine Veranstaltung im Euro- DER ZEIT. päischen Parlament zum Thema „Mittelstandspolitik unter der neuen EU-Kommission“, zu der die MIT Bel- gien im Oktober 2019 neben zahl- Vorlandstraße 1 FON 0 78 31 78 9-0 reichen Europaabgeordneten auch 77756 Hausach FAX 0 78 31 74 75 den Bundesvorsitzenden der MIT, uhl-beton.de E-MAIL info@uhl-beton.de Dr. Carsten Linnemann, in Brüssel be- grüßen durfte. 13
Schwerpunkt Auslandsverbände der MIT MIT Österreich Die Gründung scheidungsträger aus Politik und Wirt- Die Idee, einen Auslandsverband der MIT schaft aus Deutschland und Österreich in Österreich zu gründen, ist, eine Platt- sollen zusammengebracht werden. form für wirtschaftsaffine Deutsche zu schaffen, sich mit der österreichischen Außerdem soll die MIT Österreich zum Politik und Wirtschaft zu vernetzen und Austausch zwischen der österreichischen auszutauschen und vice versa. und der deutschen Wirtschaftspolitik Die MIT Österreich wurde im Februar beitragen. 2020 von Dr. Sabine Schnabel und Se- Der Erfolg des österreichischen Kanzlers bastian Winter gegründet, die ihr auch Kurz erweckt auch in Deutschland Inte- Sebastian Winter, vorstehen. resse und erregt Aufsehen im gesam- Vorsitzender MIT Österreich Wir beide sind eng mit Österreich und ten bürgerlichen Lager Europas. Gerade sebastian.winter@bsh-advisors.com auch Deutschland verbunden. Sabine wirtschaftspolitisch verfolgt die Regie- als Österreicherin, die den Großteil ihrer rung Kurz oftmals einen liberalen und Sebastian Winter stammt aus beruflichen Karriere in Deutschland ver- modernen Ansatz im bürgerlichen Sinne. Regensburg und ist dort auch im bracht hat und Sebastian, der als Deut- Beispielsweise arbeitet sie nicht zuletzt großelterlichen mittelständischen scher in Österreich lebt. auch Corona-Hilfen aus, die – zumindest Betrieb aufgewachsen. Nach dem auf dem Papier – insbesondere für den Abitur in Bayern wechselte er zum Die Ziele der MIT Österreich Mittelstand mehr Förderungen bringen Studium der Politikwissenschaft Die MIT Österreich soll wie beschrieben als in Deutschland. nach Wien und absolviert dort der- eine Plattform für Wirtschaftstreibende zeit auch sein Masterstudium der Deutsche und Österreicher werden, Und es findet, wenn man so will, in politischen Kommunikation. Die die an wirtschaftspolitischen Belangen Österreich gerade das statt, was auch in berufliche Laufbahn begann er in der Interesse finden und den Kontakt zur Deutschland nach der nächsten Bundes- Kampagnenberatung und führte da- Politik und anderen wirtschaftlichen Ent- tagswahl durchaus realistisch erscheint: nach über die Interessenvertretung scheidungsträgern suchen. Eine Koalition aus einer bürgerlichen Par- eines Industrieunternehmens zur So soll sich ein starkes länderüber- tei und einer grünen Partei. aktuellen Tätigkeit in ein Beratungs- greifendes Netzwerk bilden: Ent- Auch hier lohnt sich ein genauer Blick unternehmen mit Fokus auf PR und auf die österreichische Politik, denn Public Affairs. die „Türkisen“ haben mit ihrem grünen Koalitionspartner eine konstruktive Basis gefunden. So wurden bislang keine grü- einer größeren Kick-Off-Veranstaltung. nen Ideen so umgesetzt, dass dies einen Durch die Beschränkungen zur Ein- bürgerlichen Wähler vergraulen würde dämmung der Corona-Pandemie konnte oder der Wirtschaft nachhaltig schadet. diese leider noch nicht umgesetzt wer- Ein Szenario, das im Falle einer schwarz- den. Wir hoffen darauf, bald wieder in grünen Koalition in Deutschland in jedem den persönlichen Austausch treten zu Fall zu begrüßen wäre. Auch hier können können und Veranstaltungen realisieren Ihr Rohstofflieferant mit Leistung, Qualität und Service! über die MIT Österreich Erfahrungen zu können. ausgetauscht werden. Kies Sand Splitt An dieser Stelle möchten wir der MIT Beton Logistik Weitere Schritte Gerade in der kompakten Politland- Bund für die bisherige Unterstützung danken. Steinheimer Straße 3 schaft Österreichs ist der persönliche Außerdem danken wir den weiteren Aus- 71691 Freiberg Austausch entscheidend. Auch deshalb landsverbänden für den bisherigen kons- Fon 07141 7097-0 Fax 07141 7097-140 wollen wir bei der MIT Österreich viel truktiven Austausch! verkauf.freiberg@valetott.de auf den persönlichen Austausch setzen und regelmäßige Treffen der Mitglieder Wir stehen gerne für einzelne Mitglieder mit Diskussionen zu aktuellen Themen in oder Verbände zu einem Austausch oder Österreich und Deutschland verbinden. Fragen zur österreichischen Politik zur Dieses weitere Vorgehen fußt auch auf Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne. 14
Schwerpunkt Auslandsverbände der MIT MIT Schweiz Das jüngste und dritte Kind im Kreis der aber auch außerordentliche Mitglieder Auslandsverbände ist die MIT Schweiz. (also Mitglieder anderer MIT-Verbände), Die formale Gründung ist am 30. Okto- die von Zeit zu Zeit in die Schweiz kom- ber 2020 erfolgt. Die engen wirtschaft- men und vom Netzwerk der MIT Schweiz lichen Beziehungen zwischen der profitieren möchten. Schweiz und Deutschland (gerade auch im Hinblick auf das Nachbarbundes- Den ersten Vorstand der MIT Schweiz bil- land Baden-Württemberg) ließen den den Prof. Dr. Klaus Goder, Lorenz Roesgen Gedanken naheliegen, nach Österreich und Matthias Klein (Vorsitzender), der und Belgien nunmehr auch eine Re- auch als Mitgliederbeauftragter des MIT- präsentanz der MIT in der Schweiz zu Bundesvorstands fungiert. Matthias Klein, eröffnen. Vorsitzender MIT Schweiz Die MIT Schweiz möchte als Brücken- matthias.klein@bluewin.ch Deutschland ist nach wie vor der wich- bauer zwischen der Schweiz und tigste Handelspartner der Schweiz. Deutschland fungieren. Gerade während Nach seinem Studium der Wirt- 2019 exportierte die Schweiz Waren im der geschlossenen Grenzen im Frühjahr schaftswissenschaft in Bochum, Wert von 41,2 Mrd. Euro in das nörd- 2020 haben wir alle am eigenen Leib ver- Rom, Catania und Albany/NY mit liche Nachbarland. Die Importe aus spüren müssen, was es bedeutet, wenn Abschlüssen als Dipl.-Ökonom und Deutschland beliefen sich im selben Grenzen, deren Öffnung als eigentlich MBA war Matthias Klein (56) tätig Zeitraum auf 50,3 Mrd. Euro, was ein völlig selbstverständlich galt und die bei der Treuhandanstalt (Berlin), totales Handelsvolumen von 91,2 Mrd. als solche nur noch wenig bis gar nicht Westfalenbank (Bochum), Bankhaus Euro ergibt. Die Schweiz und Deutsch- wahrgenommen wurden, plötzlich ge- Metzler (Frankfurt/Main), Sparkasse land sind gegenseitig als Investoren schlossen sind. Gelsenkirchen und Bank Vontobel von großer Bedeutung. Der Gesamt- Europe AG (Frankfurt/Main und bestand der schweizerischen Direkt- Dazu möchten die MIT Schweiz und ihre München). Seit Anfang 2015 ist investitionen in Deutschland Ende Mitglieder Netzwerke schaffen und be- er CEO Europa der ThomasLloyd- 2018 lag bei 54,4 Mrd. Euro. Schwei- stehende Netzwerke miteinander ver- Gruppe in Zürich und führt das zerische Unternehmen beschäftigen in knüpfen. Freundschaftliche Beziehungen konzernweit übergreifend tätige Deutschland rund 276.400 Personen. werden dabei zur Handelskammer Corporate Center. In Personalunion Die deutschen Direktinvestitionen in Deutschland-Schweiz, zu den diploma- ist er auch Alleingeschäftsführer der Schweiz beliefen sich Ende 2018 tischen Vertretungen der Schweiz in der Gesellschaften in Deutschland. auf 37,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 Deutschland sowie Deutschlands in der In Deutschland sind Unternehmen beschäftigten deutsche Firmen rund Schweiz und auch zur Deutsch-Schweize- der ThomasLloyd-Gruppe in Stutt- 120.000 Personen in der Schweiz. rischen Parlamentariergruppe gepflegt gart, Frankfurt/Main, Langen und und sollen weiter ausgebaut werden. München ansässig. Klein ist CDU- Die Mitglieder der MIT Schweiz rekru- Mitglied seit 1980, MIT-Mitglied seit tieren sich einerseits aus Deutschen, die Für das Jahr 2021 sind (sofern die Coro- 1989, Mitglied des MIT-Bundesvor- in der Schweiz geschäftstätig sind und na-Situation das erlaubt) folgende Aktivi- stands seit 2009 sowie Mitglieder- andererseits aus Schweizern, die eine täten geplant, für die Vorbereitungen im beauftragter MIT Bund seit 2019. wirtschaftliche Affinität zum gegenüber- Gange sind: liegenden Rheinufer pflegen. Weitere • Besuch bei Bundesrat Guy Parmelin Mitglieder sind hochwillkommen und (Departement für Wirtschaft, Bildung • Ca. alle sechs bis acht Wochen ein Jour werden gesucht. Naturgemäß ist die und Forschung) in Bern. fixe für unsere Mitglieder und Interes- Mitgliedergewinnung in Corona-Zeiten • Besuch bei Staatssekretärin Marie- senten (Ort: jeweils im Radisson Blu erschwert, da persönliche Treffen nur Gabrielle Ineichen-Fleisch (Direktorin Hotel am Flughafen Zürich-Kloten). noch sehr begrenzt stattfinden können – des Staatssekretariats für Wirtschaft aber die Zeiten werden sich sicher auch sowie Direktorin der Direktion für Selbstverständlich freuen wir uns über wieder normalisieren. Ordentliche Mit- Außenwirtschaft) in Bern. Gäste aus dem Nachbarbundesland Ba- glieder der MIT Schweiz müssen ihren • Besuch beim deutschen Botschafter den-Württemberg und laden Euch daher Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Michael Flügger in der deutschen Bot- herzlich zum Besuch bei Veranstaltungen Schweiz haben – herzlich eingeladen sind schaft in Bern. in der Schweiz ein. 15
Schwerpunkt Exportland Baden-Württemberg Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2020 Import Export 8,6% Schweiz USA 12,3% 7,6% China China 8,0% 7,3% Italien Frankreich 7,8% 7,0% USA Baden-Württemberg Schweiz 7,4% 6,8% Niederlande Niederlande 6,9% 6,6% Frankreich Großbritannien 5,1% 5,5% Irland Italien 4,7% 4,2% Tschechische Republik Österreich 4,6% 4,0% Österreich Polen 3,2% 3,7% Belgien Spanien 3,0% 3,3% Polen Tschechische Republik 2,7% 3,1% Ungarn Belgien 2,7% 3,0% Slowakei Japan 2,5% 2,3% Großbritannien Ungarn 2,5% 2,2% Rumänien Republik Korea 2,4% 2,2% Spanien Russland 1,7% >> Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2020 Baden-Württemberg ist ein dynamischer baden-württembergische Exportportfolio Baden-Württemberg und den wirtschaft- und international vernetzter Industrie- wird von Investitionsgütern bestimmt. Mit lichen Erfolg sind jedoch auch insbesondere und Technologiestandort. Die Größe sei- einem Anteil an der Gesamtausfuhr von rd. die kleinen und mittleren Unternehmen ner Volkswirtschaft kann sich mit anderen 43 % waren Kraftfahrzeuge und Maschinen verantwortlich. Rund 99 % aller Betriebe europäischen Ländern wie Belgien, Schwe- auch 2019 mit Abstand die wichtigsten Ex- im Land haben weniger als 250 Mitarbeiter. den oder Österreich messen. Mit Waren- portgüter. Baden-Württembergs Haupt- Darunter sind auch rund 400 sogenannte ausfuhren in Höhe von 205 Milliarden Euro absatzmärkte lagen 2019 mit 12,3 % in den „Hidden Champions“, also Unternehmen, im Jahr 2019 weist Baden-Württemberg als USA, mit 8 % in China und an dritter Stelle die wenig öffentliche Aufmerksamkeit fin- drittgrößtes Bundesland in Deutschland mit 7,8 % in Frankreich. Insgesamt gingen den, obwohl sie auf ihren Gebieten Welt- das höchste Exportvolumen auf. Pro Ein- bei den Exporten 46,5 % in die EU 27, 18,7 % marktführer sind. wohner sind dies 18.500 Euro, rund 50 % nach Asien und 15,8 % nach Amerika. Bei Im Fokus der Außenwirtschaftsmaß- mehr als im Durchschnitt der 16 Länder. den Importen kamen 57,2 % aus den EU 27, nahmen stehen daher gerade diese klei- 2019 beliefen sich die Ausfuhren auf rund 17,3 % aus Asien, 8,4 % aus Amerika. Auf nen und mittleren Unternehmen. Im Zu- 39 % des Bruttoinlandsprodukts. Dem- Afrika entfielen 1,5 % im Export und 2,9 % sammenspiel mit Baden-Württemberg entsprechend hängt das wirtschaftliche im Import, auf Südamerika entfielen 1,2 % International (bw-i) und anderen Akteuren Wachstum des Landes in besonderem auf den Export und 0,6 % auf den Import. der Wirtschaftsförderung auf regionaler Maße von den Auslandsgeschäften ab, Unternehmen wie Daimler, Porsche, Bosch und kommunaler Ebene kümmert sich und rund jeder dritte Beschäftigte arbeitet oder SAP, die alle Ihren Sitz in Baden-Würt- das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit direkt oder indirekt für den Export. Das temberg haben, sind weltweit bekannt. Für und Wohnungsbau darum, dass Baden- Württemberg als Wirtschaftsstandort auch weiterhin erfolgreich bleibt. Die ba- den-württembergischen Unternehmen werden dabei unterstützt, Marktanteile in bereits etablierten Auslandsmärkten zu er- halten und weiter zu steigern sowie neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Auf der anderen Seite hat Baden-Württem- berg als Standort viel zu bieten - für in- und ausländische Investoren. Umfassende In- formationen bietet das Portal bw.invest.de. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, pressestelle@wm.bwl.de, www.wirtschaftsministerim-bw.de 16
Schwerpunkt Neuer Impuls für transatlantische Kooperation oder America First im neuen Gewand? Was ist von der Präsident- schaft Joe Bidens zu erwarten? Mit Joseph Biden wurde ein Politiker zum Emissionshandelssystem auszubauen, Präsidenten der Vereinigten Staaten ge- welches bereits von elf Staaten an der wählt, der im globalen Konsens der 1990er Ostküste der Vereinigten Staaten ge- Jahre zu Hause ist, welcher auf multi- nutzt wird. Dieses System ist weniger lateraler Kooperation zum Vorteil aller umfassend als das europäische, doch Über den Autor: Beteiligter aufbaute. Allerdings sollte bei mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Dr. Jan Cernicky studierte Politik- allem Optimismus nicht ignoriert werden, Schwerindustrie scheinen ambitionier- wissenschaften und Philosophie in dass weite Teile der Gesellschaft der Ver- tere Schritte mittelfristig kaum möglich Hannover und Paris und promo- einigten Staaten und auch des politischen zu sein. Doch auch ein kleiner Schritt der vierte zu regionalen Integrations- Umfelds Bidens nicht mehr in diesem Kon- USA böte die Chance, den europäischen prozessen in Westafrika. Er war sens stehen. Donald Trump hat mit einem und amerikanischen Emissionshandel zu- für den Recherchedienst Afrika Programm des plumpen America first eine sammenzuführen und auf der Basis ge- in der Wirtschaftsberatung für Rekordzahl von über 72 Millionen Stim- meinsam weitere Staaten zu mehr Enga- Mittelständler mit wirtschaftlichen men erhalten. Gleichzeitig gibt es auch im gement im Klimaschutz zu drängen. Interessen an Afrika tätig. Ab 2015 heterogenen Lager der Demokraten starke war er Leiter der Auslandsbüros der Gruppen, die von links kommend Multi- Deutlich schwieriger wird das Auskommen Konrad-Adenauer-Stiftung in der DR lateralismus ablehnen. Daher wird die Re- im Bereich der Handelspolitik. Bidens Wahl- Kongo und in Kenia. Seit 2020 ist er gierung Biden für Europa kein einfacher kampf war von protektionistischen Tönen zuständig für internationalen Handel Partner sein. Vor allem in der Handels- geprägt. Eine sofortige Rücknahme der und Wirtschaft in der Zentrale der politik, aber auch in der Klima- und Sicher- von Trump verhängten (Straf-)Zölle sollte Konrad-Adenauer-Stiftung. heitspolitik, wird es auch in Zukunft keine man daher nicht erwarten. Ein zentrales bedingungslose Kooperation zwischen Element in Bidens Programm ist daneben Europa und den USA geben. Buy American. Hierüber sollen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Mrd. US- rade ist, Produkte im Ausland zu erwerben, Am wahrscheinlichsten ist eine An- Dollar über Zulieferer aus den Vereinigten wenn sie dort günstiger produziert werden näherung im Bereich der Klimapolitik. Staaten abgewickelt werden. Dies würde können. Auch der deutsche Mittelstand Biden hat angekündigt, dass die USA zur Folge haben, dass Produktion, auch mit Geschäft in den USA mag dann einen zum Pariser Abkommen zurückkehren wenn dies an sich nicht wirtschaftlich wäre, Druck verspüren, Standorte dort auf- oder werden. Eine realistische Möglichkeit, die in die USA verlagert würde. Daher lässt auszubauen. sich daraus ergebenden Verpflichtungen sich Buy American durchaus als Absage an Dazu kommt, dass das Verhalten Chi- umzusetzen, wäre, das existierende Freihandel verstehen, dessen Vorteil ja ge- nas das Vertrauen an allseits vorteil- LÖSUNGEN FÜR IHRE POSITIONIERAUFGABEN ELGO_AZ Kalender2018_181x63mm.indd 1 27.09.17 11:07 17
Schwerpunkt hafte weltweite Kooperation in den Kooperationen zwischen Firmen werden internationale Akzente sind daher zu Be- USA arg beschädigt hat. China hat im sich voraussichtlich nicht groß verändern. ginn seiner Amtszeit kaum zu erwarten, Rahmen der Welthandelsorganisation Durch Buy American mag aber auch in die- abgesehen von akutem Reparaturbedarf (WTO) immer noch den vorteilhaften sem Bereich ein Sog entstehen, Prozesse aus der Trump-Zeit. Status eines Entwicklungslandes inne in die Vereinigten Staaten zu verlagern. und verschleiert verbotene Staatshilfen Einwände aufgrund von Sicherheitsfragen Dies sollte als Chance für deutsche und sehr erfolgreich. Die USA haben des- wird es von amerikanischer Seite weiterhin europäische Politik begriffen werden, da wegen schon unter Obama begonnen, geben. So wird z. B. trilaterale Kooperation man mit gut durchdachten Vorschlägen die WTO zu untergraben. Heute ist sie von Firmen aus Deutschland, China und die Initiative erlangen kann. Daher sollte so weit blockiert, dass sie in vielen Be- den USA, gerade in sicherheitsrelevanten der Regierung Biden bald nach Amtsantritt reichen handlungsunfähig ist. Aktuell Bereichen wie der Informationstechnik, etwas angeboten werden, was auch über ist die Wahl der neuen WTO-General- problematisch bleiben. sein Lager hinaus Akzeptanz hat. Europa sekretärin nur aufgrund des Vetos der möchte von Biden freien Zugang zum US- USA blockiert. Der nächste Wahlver- In der Sicherheitspolitik steht Biden der Markt, mehr Klimaschutz und eine stabile such wird bald nach Amtsantritt Bidens NATO wesentlich positiver gegenüber NATO. Um dies zu erreichen, wird Europa stattfinden, daher wird sich der neue als sein Vorgänger. Auch ein Präsident zum einen deutlich mehr Verantwortung Präsident schon früh gegenüber der Biden wird aber die Frage nach dem Ver- für die Sicherheit in Europa und dessen WTO positionieren müssen. Dann mag hältnis aus Kosten und Nutzen der NATO Nachbarschaft übernehmen müssen. Im man genauer wissen, ob eine Regierung stellen. Biden wird weniger auf das starre Bereich Handel und Klima könnte man Biden für eine Reform der WTO bereit- 2%-Ziel pochen. Er wird aber erwarten, ein Paket anbieten: ein ambitioniertes steht und zu welchen Bedingungen. dass die Verbündeten die neue strategi- TTIP II, das auch einen Emissionshandels- Es ist dabei nicht zu erwarten, dass sche Realität anerkennen: Für die USA mechanismus enthält, für die USA aber eine solche Reform von den USA mit- ist nicht Russland, sondern China Kon- die Zusage beinhaltet, dass man so einen getragen wird, wenn sie nicht eine deut- kurrent Nummer eins. Daher wird auch Block gegen China errichtet. liche Zurechtstutzung der Vorteile Chi- Biden erwarten, dass sich die Europäer nas beinhaltet. Da beileibe nicht sicher um die Sicherheitsprobleme in ihrer Um- Der weltweit aktive deutsche Mittelstand ist, ob eine Reform der WTO überhaupt gebung kümmern, damit er den Rücken sollte also strategisch vorsorgen und gelingen kann, wäre es für Deutschland in der Pazifikregion frei hat. weiter auf Einschränkungen des Welt- und die EU naheliegend, ergänzend handels vorbereitet sein. Dies liegt weni- eine Neuauflage des Transatlantischen Biden wird zu Beginn seiner Amtszeit ger daran, wer Präsident der Vereinigten Freihandelsabkommens (seinerzeit als erst einmal innenpolitisch gefragt sein. Staaten ist, als an der Entwicklung in TTIP gescheitert) anzustreben, durch- Die Gesellschaft ist nach der Wahl ge- China. Denn solange dort Kooperation aus auch als Gegengewicht westlicher teilt wie selten zuvor, die Wirtschaft liegt nur zum eigenen Vorteil verstanden wird, Industriestaaten gegen China. wegen der Corona-Pandemie am Boden, wird jeder US-Präsident von seinen Ver- der Staatshaushalt liegt bedrohlich im bündeten erwarten, auf seiner Seite zu Transatlantische Kooperation in For- Minus, die veraltete Infrastruktur wurde stehen und nicht auf der anderen oder schung und Innovation hat auch unter trotz der vollmundigen Ankündigungen irgendwo in der Mitte. Trump leidlich funktioniert, als aktuelles Trumps kaum saniert. Biden wird seine Beispiel sei die Kooperation zwischen Bi- von vielen Trump-Unterstützern weiter- Dr. Jan Cernicky, ontech und Pfizer beim Corona-Impfstoff hin in Frage gestellte Legitimität daher jan.cernicky@kas.de, genannt. Die Rahmenbedingungen für zuerst zu Hause sichern müssen. Neue www.kas.de Anspruchsvolle Edelstahlrohre und Komponenten – aus Achern in alle Welt Rohre für Abgasanlagen, Trinkwasserinstallation oder Haushaltsgeräte – sie alle haben eines gemeinsam: Die fischer group aus Achern produziert sie weltweit. Vom gewalzten Blech bis zum komplex geformten Bauteil. In höchster Qualität und bester Verarbeitung. Einfach glänzend. Im Gewerbegebiet 7 Tel. +49 7841 6803-0 77855 Achern-Fautenbach sales@fischer-group.com Germany www.fischer-group.com 18
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