Das offizielle Magazin der - MIT BW

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Das offizielle Magazin der - MIT BW
Nr. 9 | Dezember/Januar 2020 | 36. Jahrgang | E 5529

Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

                                                          Das
                                                        offizielle
                                                       Magazin der
                                                         MIT BW

                                                                     Schwerpunkt
                                                                     Europa und der Mittelstand
                                                                     » ab Seite 4

                                                                     Schwerpunkt
                                                                     MIT-Auslandsverbände
                                                                     » ab Seite 12

www.mit-bw.de                                                                        MITTELSTANDS- UND
                                                                                     WIRTSCHAFTSUNION
                                                                                     BADEN-WÜRTTEMBERG
Das offizielle Magazin der - MIT BW
Inhalt

 3 Vorwort                                       Landespolitik
                                            34   Der Europäische Binnenmarkt:
     Schwerpunkt                                 ein Glücksfall für die kleinen und
 4   Kennzahlen der Europäischen Union           mittleren Unternehmen des Landes
 6   An den Wohlstand von morgen            36   Europa & unser Mittelstand
     denken – in Deutschland und Europa     37   „Alle Kräfte mobilisieren, um unser
 8   Interview mit Markus Ferber MdEP            Baden-Württemberg stark zu halten“
10   Entscheidung über langfristigen        38   Normenkontrollrat Baden-                                          Schwerpunkt
     EU-Haushalt 2021 - 2027 und                 Württemberg veröffentlicht seinen                                 An den Wohlstand von morgen den-
                                                                                                                   ken – in Deutschland und Europa
     Wiederaufbaufonds                           zweiten Tätigkeitsbericht                                         » Seite 6
     „Next Generation EU“ - ein             40   Ein Telegramm verändert die Welt
     wichtiger Schritt in die Zukunft
12   MIT Belgien                                 Wirtschaft
14   MIT Österreich                         41 Repräsentative Umfrage:
15   MIT Schweiz                               Niedrigere Produktivität im
16   Exportland Baden-Württemberg              Homeoffice bei 27 % der Unter-
17   Was ist von der Präsidentschaft Joe       nehmen. 6 % sehen eine Steigerung.
     Bidens zu erwarten?                    42 Verleihung des VR-InnovationsPreis
                                               Mittelstand 2020
     Aus den Kreisen & Bezirken             43 Spedition Dischinger GmbH & Co.
19		 Aktuelles aus Baden-Württemberg           erhält Auszeichung
                                            44 Ausstieg aus teuren und rendite-
     MIT Bund                                  schwachen Unterstützungskassen
                                                                                                                   Schwerpunkt
26 Stoppen wir den politischen Islam!                                                                              Interview mit Markus Ferber MdEP
                                               Advertorial                                                         » Seite 8

     MIT Land                               45 Der Dienstleistungsverbund für
28 Die Folgen des ersten Lockdown -            Küchenspezialisten
     die Wirtschaft am Boden, der
     Schutz der Gesundheit garantiert?           Gesetzesnews
30   Der Unternehmer und die Kunst          46 Anti-Abmahngesetz beschlossen –
31   „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit        was ändert sich?
     zu gewinnen, wird am Ende beides
     verlieren“.                            48 Weihnachtsgruß der
32   Wo ist unser Bundespräsident?               Landesgeschäftsstelle
33   „Ich bin neu in der MIT, weil …        49 Inserentenverzeichnis / Marktplatz
                                            50 MIT vor Ort / Impressum
                                            51 Mitglied werden                                                     Aus den Kreisen & Bezirken
                                                                                                                   Verabschiedung von Eddy Freiheit -
                                                                                                                   22 Jahre für den Mittelstand gekämpft
                                                                                                                   » Seite 22
                                                                                                                                                        e
                                                                                                                                  im Home Offic
                                                                                                       itätssteigerung                                                         ternehmen beim
                                                                                                                                                                                                E
                                                                                       Keine Produktiv                                                        lätze in Ihrem Un
                                                                                                                                          f   die Büroarbeitsp
                                                                                                                         vität bezogen au
                                                                                                       sich die Produkti
                                                                                       Frage: Wie hat          der t?
            www.mit-bw.de

                                                                                                         verän
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                                                                                       von Home  offi ce
            www.mit-bw.de
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                                                                                                                                5,7 %
                                                                                                    Gestiegen                                                                           30,4 %

                                                                                              Gleich geblieben                                                                   27,0 %

                                                                                                      Gesunken                                                                              31

                                                                                                           evant
                                                                                          Für uns nicht rel
                                                                                                                                 5,3 %
                                                                                                      Weiß nicht
                                                                                                                                                                                     30 %
                                                                                                                                                                 20 %
                                                                                                                                         10 %
                                                                                                                   0%
                                                                                                                   Wirtschaft
                                                                                                              ilienunte rnehmen
                                                                                            © Stiftung Fam          Repräsentative Umfrage: Niedrige-
                                                                                                                   re Produktivität im Homeoffice bei
                                                                                                                   27 % der Unternehmen. 6 % sehen
                                                                                                                   eine Steigerung.
                                                                                                                   » Seite 41

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Das offizielle Magazin der - MIT BW
Vorwort

Ein Rückblick mit Ausblick: Was bringt das Jahr 2021?

Liebe MIT-Leser,

                                                                                            Oliver Zander
zu Beginn des Jahres 2020 hätte sich          die Art und Weise, wie wir Geschäfts-
wohl keiner von uns vorstellen können,        beziehungen und Netzwerke pflegen, auf
welche gravierenden und nachhaltigen          den Kopf gestellt. Seit Corona ist nichts     wichtiger ist, die Millionen von Arbeits-
Veränderungen unseres kompletten Le-          mehr, wie es war – und wir wissen nicht,      plätzen hier bei uns vor Ort im Mittelstand
bens uns in diesem Jahr erwarten würden.      wie lange dieser Zustand andauern wird.       zu retten, als 20.000, 30.000 oder 50.000
Existenzbedrohende globale Ereignisse,        Geschweige denn, welche Eigendynamik          Arbeitsplätze bei einem Global Player?
wie durch einen Krieg, kannte meine Ge-       die Pandemie noch entwickeln wird.            Ganz ehrlich: Hört auf mit den Lobreden
neration bislang nur aus den Geschichts-      Der Staat hat mit allen Mitteln versucht,     auf den Mittelstand und lasst diesen Wor-
büchern. Oder sie spielten sich anderswo      die Pandemie und deren Auswirkungen           ten jetzt endlich Taten folgen! Andernfalls
auf der Welt ab und flimmerten abends in      einzudämmen und dafür unvorstellbare          liegt bald unsere komplette Wirtschaft am
der Tagesschau über den Bildschirm. Zwar      Summen freigesetzt. Wir alle sollten uns      Boden. Denn eines ist so sicher wie das
schrecklich und beängstigend, aber doch       allerdings im Klaren darüber sein, dass wir   Amen in der Kirche: Die Corona-Pandemie
recht weit weg. Jetzt sind wir auf einmal     und unsere Folgegeneration diese Schul-       wird nicht die letzte dieser Art sein.
alle mittendrin. Die ganze Welt ist von       den auch wieder zurückzahlen müssen.          Bei all dem, was wir akut und aktuell zu
den Auswirkungen der Corona-Pande-            Dabei wird es vermutlich einmal mehr          erledigen haben, dürfen wir nicht ver-
mie betroffen. Und jeden von uns kann         auf den in Sonntagsreden immer wieder         gessen, uns auf die nächste Pandemie
es in irgendeiner Weise „treffen“. Allem      gerne und viel gelobten Mittelstand an-       oder Krise dieser Art vorzubereiten, um
voran natürlich in gesundheitlicher Hin-      kommen, der den „Karren dann aus dem          nicht – wie dieses Mal – von Tag zu Tag
sicht, darüber hinaus aber auch finanziell,   Dreck ziehen muss“. Wir aus dem Mittel-       Entscheidungen zu treffen oder wieder
wenn der bisherige sicher geglaubte Brot-     stand sind es ja gewohnt, die Ärmel hoch-     über Bord zu werfen, ohne die Folgen
erwerb plötzlich gefährdet ist. Die Coro-     zukrempeln und beherzt zu handeln. Der        entsprechend abzuwägen. Denn bei allen
na-Pandemie hat alles, was wir aus den        Mittelstand ist es auch, der seine Reser-     negativen Auswirkungen sind Krisen
vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren         ven, die er in guten Zeiten gebildet hat,     schließlich auch dazu da, um aus ihnen zu
– und als „Normalzustand“ vermutlich gar      jetzt ganz selbstverständlich einsetzt, um    lernen und an ihnen zu wachsen. In vielen
nicht mehr wirklich zu schätzen wussten –,    Unternehmen zu retten und gute, quali-        Bereichen können wir die Corona-Pande-
vollkommen auf den Kopf gestellt und          fizierte Mitarbeiter zu halten.               mie zum Anlass nehmen, um endlich um-
nachhaltig verändert.                         Die große Industrie macht es sich da          zudenken und neue Wege zu beschreiten.
Viele Jahre haben wir uns mit „Luxus-         doch wesentlich einfacher – sie ruft nach     Deshalb gehe ich trotz aller schwieri-
Problemen“ und einer prosperierenden          Überbrückungskrediten durch den Staat         gen Rahmenbedingungen und Heraus-
Wirtschaft in Deutschland und Europa be-      in Milliardenhöhe (siehe Lufthansa) oder      forderungen sehr zuversichtlich ins Jahr
schäftigt. Jetzt geht es ums Elementare und   fordert umfangreiche staatliche Unter-        2021 und bin sicher, dass wir auch diese
Existenzielle. Um Freiheit. Soziale Nähe.     stützung zum Technologietransfer (siehe       Krise gemeinsam überwinden können.
Darum, mit den nächsten Verwandten und        Automobilindustrie). Der Mittelstand          Wie es unter uns Mittelständlern eben
Freunden auf Abstand leben zu müssen.         bekommt, ähnlich wie die Kranken-             so üblich ist: Ärmel hochkrempeln und
Nicht mehr ins Theater, Kino oder Konzert     schwestern und Pfleger während der Pan-       machen!
zu dürfen. Ganze Branchen kämpfen ums         demie, zwar Respekt gezollt und wird mit
Überleben. Und Familien kommen zwi-           hochachtungsvollem Applaus bedacht.
schen Homeoffice und Homeschooling            Davon kann sich allerdings niemand etwas
immer wieder an ihre Grenzen.                 kaufen. Es ist höchste Zeit für ein ent-
Innerhalb kürzester Zeit wurde unser ge-      scheidendes Umdenken!
samtes Leben mit allen Kontakten und          Wann endlich begreifen die Politiker in       Oliver Zander
Kommunikationsgewohnheiten sowie              Stuttgart und Berlin, dass es wesentlich      MIT-Landesvorsitzender

                                                                                                                                     3
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Schwerpunkt

Auf einen Blick:

Kennzahlen der Europäischen Union
Mit dieser Tabelle möchten wir Ihnen                               markt der unterschiedlichen EU-Staaten                           men von dem statistischen Amt der Euro-
einen kleinen Überblick über wichtige In-                          geben. Vergleichen Sie diese Kennzahlen                          päischen Union, kurz: Eurostat.
dikatoren zu Bevölkerung, Wirtschaft und                           für Deutschland und die anderen EU-
Finanzen, Außenhandel sowie Arbeits-                               Staaten miteinander. Alle Daten stam-

                                   Staat                                                Bevölkerung                      Nominales Brutto-          Außenhandelsbilanz
                                                                                                                        inlandsprodukt (BIP)

                                                                                                                         je Einwohner/ -in             Millionen Euro
                                                                                                                               (KKS)1
                                                                                                                                   2019                     2019

 Deutschland                                                                                   83,2                                37.712                227.604,5
 Belgien                                                                                       11,5                                36.534                 16.540,7
 Bulgarien                                                                                      7,0                                16.414                 -3.458,5
 Dänemark                                                                                       5,8                                39.950                 11.584,6
 Estland                                                                                        1,3                                26.030                 -1.710,6
 Finnland                                                                                       5,5                                34.437                  -186,9
 Frankreich                                                                                    67,1                                32.917                 -73.510,6
 Griechenland                                                                                  10,7                                21.040                 -21.813,2
 Irland                                                                                         5,0                                60.782                 62.332,1
 Italien                                                                                       60,2                                29.564                 52.934,0
 Kroatien                                                                                       4,1                                20.183                 -9.803,9
 Lettland                                                                                       1,9                                21.564                 -2.947,1
 Litauen                                                                                        2,8                                25.543                 -2.325,6
 Luxemburg                                                                                      0,6                                81.031                 -6.687,6
 Malta                                                                                          0,5                                30.824                 -3.625,3
 Niederlande                                                                                   17,4                                39.861                 66.077,0
 Österreich                                                                                     8,9                                39.598                 -5.419,8
 Polen                                                                                         38,0                                22.668                  1.823,5
 Portugal                                                                                      10,3                                24.388                 -20.391,3
 Rumänien                                                                                      19,3                                21.568                 -17.573,8
 Schweden                                                                                      10,3                                37.408                  1.599,4
 Slowakei                                                                                       5,5                                22.896                  -424,8
 Slowenien                                                                                      2,1                                27.220                  828,4
 Spanien                                                                                       47,3                                28.260                 -34.221,3
 Tschechien                                                                                    10,7                                29.003                 17.847,7
 Ungarn                                                                                         9,8                                22.756                 3.384,2
 Zypern                                                                                         0,9                                27.675                 -5.101,6
 EU-27                                                                                        447,7                                31.106                194.366,6
 Vereinigtes Königreich                                                                        67,0                                32.649                -197.053,1

Quelle: Eurostat

1 Kaufkraftstandards (KKS) = künstliche Währung zum Ausgleich von Preisniveau-Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU;
ein Kaufkraftstandard (KKS) entspricht der durchschnittlichen Kaufkraft eines Euro in der Europäischen Union (EU-27).

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Schwerpunkt

Inflationsrate    Anteil von KMU       Durchschnittslohn   Erwerbslosenquote      Breitbandzugang
                 (nicht-finanzieller                       (20- bis 64-Jährige)
                      Sektor)
     %                   %                   Euro                   %             % der Haushalte
                                                           der Erwerbspersonen
    2019               2016                  2018                 2019                 2019

     1,4                54,7                 3349                  3,1                  94
     1,2                61,1                 3.360                 5,2                  88
     2,5                63,3                 608                   4,2                  75
     0,7                60,8                 4.473                 4,7                  93
     2,3                76,4                 1.372                 4,3                  90
     1,1                60,9                 3.368                 6,1                  93
     1,3                55,5                 2.923                 8,2                  83
     0,5                n.a.                1.460                 17,3                  78
     0,9                48,8                 3.259                 4,6                  90
     0,6                67,3                 2.740                 9,9                  84
     0,8                61,3                 n.a.                  6,4                  81
     2,7                69,2                 1.159                 6,4                  83
     2,2                68,0                 970                   6,4                  81
     1,6                65,2                 4.630                 5,3                  95
     1,5                79,1                 n.a.                  3,1                  86
     2,7                62,4                 3.946                 3,0                  98
     1,5                62,8                 3.066                 4,3                  89
     2,1                51,3                 1.105                 3,2                  83
     0,3                n.a.                 1.293                 6,4                  78
     3,9                52,2                 951                   3,7                  82
     1,7                60,5                 3.488                 6,0                  95
     2,8                55,2                 1.164                 5,6                  80
     1,7                64,6                 1.719                 4,4                  89
     0,8                60,9                 2.045                13,8                  91
     2,6                55,2                 1.225                 2,0                  87
     3,4                53,5                1.049                  3,3                  86
     0,5                75,2                1.909                  7,0                  89
     1,4                56,2                 n.a.                  6,6                  88
     1,8                47,9                 3.258                 3,4                  96

                                                                                                    5
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An den Wohlstand von morgen denken –
in Deutschland und Europa

                                                                                                                          Fotograf: Lars Berg
Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

Europa ist unsere Chance und Bestimmung. Deutschland wird        Das setzt allerdings voraus, dass die Europäische Union
nur auf dem europäischen Weg eine gute Zukunft haben und         innerhalb des westlichen Bündnisses auch einen stärkeren
seinen Wohlstand sichern können. Dafür werden wir hierzu-        militärischen Beitrag leistet, und dass wir mehr für den
lande und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern            Wiederaufbau der Welthandelsordnung und den weltweiten
mehr tun müssen. Die USA dürften unter der Führung von           Investitionsschutz tun. Und vor allem setzt es Einigkeit in
Joe Biden zwar wieder multilateraler ausgerichtet, berechen-     der Europäischen Union voraus. Wir Deutschen tragen eine
barer und verlässlicher sein. Der Stil wird sich ändern, nicht   besondere Verantwortung, eine europäische Souveränität
aber die Inhalte – unsere transatlantischen Freunde werden       zu schaffen, die unsere Handlungsfähigkeit auf Augenhöhe
fordernder bleiben und nichts (mehr) verschenken, auch äu-       vor allem gegenüber Amerika und China sicherstellt. Wir
ßere Sicherheit nicht. China tritt nach knapp drei Jahrzehnten   haben ein existenzielles Interesse am Fortbestand der Euro-
eines starken wirtschaftlichen Wachstums jetzt auch politisch    päischen Union und sind gleichzeitig der zentrale Akteur,
mit einem offensiven Machtanspruch auf die Weltbühne. In den     dessen Verhalten über das Schicksal unseres Kontinents
vergangenen Jahren hat sich ein neuer Systemwettbewerb zwi-      maßgeblich mitentscheiden wird.
schen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie entwickelt.
Und wenn uns die liberale Demokratie, die individuellen Frei-    Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert vom Europäi-
heiten und der soziale Ausgleich wichtig sind, dann tut Europa   schen Binnenmarkt. Die Einführung des Euro war seine logi-
gut daran, endlich weltpolitikfähig zu werden.                   sche Fortentwicklung. Und bei allen sehr ernst zu nehmen-

6
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den Problemen in den letzten zwei Jahrzehnten hat der Euro       Anschauung geläufig sind. Das Vertrauen in die unions-
sich durchaus zu einer Währung von Weltrang entwickelt.          geführte Bundesregierung ist gerade in Corona-Krisen-
Gerade die starke mittelständische Wirtschaft in Deutsch-        zeiten wieder sehr groß. Wir müssen aber darauf achten,
land profitiert von seiner Akzeptanz im Ausland, wie etwa        dass die Politik auch jenseits von Krisen hinreichend funk-
von der Möglichkeit, in Euro zu fakturieren.                     tioniert. Eine bessere europäische Dateninfrastruktur, ein
                                                                 höheres Tempo bei der Digitalisierung von öffentlicher Ver-
Die in der Euro-Krise aufgebauten Schutzmechanismen              waltung, Gesundheits- und Bildungswesen, beschleunigte
der Staaten und auch die außergewöhnlichen Maßnahmen             Grundlagenforschung in der Energiepolitik, mehr Markt-
der Europäischen Zentralbank haben Zeitfenster für nach-         wirtschaft und Technologieoffenheit im Klimaschutz, ein
holende Reformen geschaffen. Allerdings müssen diese             wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem und we-
wirtschaftspolitischen Reformen für mehr Wachstum und            niger statt mehr Bürokratie – das alles sind Aufgaben, an
Innovationen in den besonders von den Nachwehen der              denen wir jetzt mit Hochdruck arbeiten müssen.
Finanzkrise betroffenen Mitgliedsstaaten auch tatsäch-
lich erfolgen, damit die bereitgestellten, historischen In-      Nur so kann Baden-Württemberg eine der leistungs-
vestitionsmittel ihre Wirkung entfalten können. Ohne sol-        stärksten Regionen in der Europäischen Union bleiben – und
che nationalen Reformen ist eine Gesundung der Eurozone          Deutschland hat dann allerbeste Chancen, auch in Zukunft
nicht möglich – und auch nicht das Erreichen von Stabilität      die Herzkammer von Wohlstand, Arbeit und sozialem Aus-
in der Währungsunion. Deshalb hilft es auch nicht, einfach       gleich in Europa zu sein. Die damit verbundenen Aufgaben
immer noch mehr Geld zu Verfügung zu stellen oder Politik-       auf kluge Weise zusammenzuführen, das können im deut-
felder nur um des Effektes wegen zu europäisieren.               schen Parteienspektrum nur CDU und CSU leisten. Gerne
                                                                 möchte ich das mit Ihnen gemeinsam in Angriff nehmen.
Wir sind zu Recht stolz auf unsere mittelständischen, zu-
meist eigentümergeführten Unternehmen in Deutschland.                                                               Friedrich Merz,
Viele von ihnen sind in ihrem Segment Weltmarktführer.                                                      info@friedrich-merz.de,
Besonders viele dieser „Hidden Champions“ produzieren                                                     www.friedrich-merz.de
in Baden-Württemberg. Sie bauen auf eine passgenaue
Spezialisierung und ihre hohe Innovationskraft. Aber die
Position unserer mittelständischen Unternehmen im Markt
erhält sich nicht von selbst, sie muss von findigen Unter-
nehmern und fleißigen Mitarbeitern immer wieder neu be-
hauptet werden. Über viele Jahre hat der Erfolg der deut-
schen Exportwirtschaft für einen Aufwertungsdruck der

                                                                 WOHLFÜHLEN.
D-Mark gesorgt, der von den Unternehmen preisliche Wett-
bewerbsfähigkeit und permanente Innovationsfähigkeit ge-

                                                                 SICHER SEIN. LEBEN.
fordert hat. Sehr niedrige Zinsen und ein für die deutsche
Wirtschaft eher niedriger Außenwert des Euro haben die-
sen Mechanismus schon seit langer Zeit lang außer Kraft
gesetzt. Jetzt geht es darum, dass unsere mittelständischen
Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Bereit-
schaft zur ständigen Veränderung erhalten können. Das ist
natürlich in erster Linie eine Aufgabe, die sich die Betriebe
selbst stellen müssen. Aber auch die Politik muss sich wie-
der stärker dafür interessieren, wie nachhaltige Rahmen-
bedingungen für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von
morgen aussehen könnten.

Das deutsche Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre
war nicht zuletzt auch auf ein „demografisches Zwischen-
hoch“ zurückzuführen. Die geburtenstarken Jahrgänge
sind noch im Erwerbsprozess und haben im historischen
Vergleich relativ wenige Ältere und Jüngere zu versorgen.
Aber die aktuellen Herausforderungen sind enorm. Fach-                Individuelle Architektur, freie
                                                                      Planung, hochwertige Materialien,
kräftemangel, Neuverteilung der Wertschöpfung durch die               angenehmes Raumklima, guter
Digitalisierung, Krise des Welthandels, Mängel im globa-              Schallschutz – wir erfüllen Ihre
                                                                      persönlichen Wünsche.
len Investitionsschutz, Anpassungsnotwendigkeiten auf-
grund des Klimawandels – das sind Stichworte, die nahezu              www.schwoererhaus.de
jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer aus eigener

                                                           Wirtschaftsforum_Triebner_88x125mm.indd 1                       05.10.20 16:44

                                                                                                                                  7
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Interview mit
Markus Ferber MdEP

Auf europäischer Ebene findet der deutsche
Mittelstand nicht immer Gehör, auch und
im Besonderen, weil es in anderen europäi-
schen Ländern nicht so gut um ihn bestellt
ist. Wie setzen Sie sich als Sprecher des
Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM
Europe) dafür ein, dass Mittelstandsthemen
auf europäischer Ebene besser adres­   siert                     Das Wirtschaftsforum im Gespräch mit Markus Ferber MdEP, Sprecher des Parla-
werden?                                                          mentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament

Der deutsche Mittelstand ist der Motor
unserer Wirtschaft und auch ein neu​​ral-
gischer Knoten im System der europäi-          miteinander zu verzahnen, als auch den           es uns nicht um Abschottung, sondern um
schen Ökonomie. Leider war die Präsenz         Austausch mit Vertretern der mittel-             einen fairen Wettbewerb. Deshalb setze
des deutschen Mittelstands und seiner          ständischen Wirtschaft zu fördern, set-          ich mich für ein gemeinsames Regelwerk
Interessen im Europäischen Parlament           zen wir regelmäßige Informationsver-             ein, bei der auf dem europäischen Binnen-
lange unterrepräsentiert. Mit der er-          anstaltungen zu mittelstandsrelevanten           markt nach europäischen Regeln gespielt
neuten Gründung des PKM Europe in              Themen an und kommunizieren dies                 und in China ein level playing field für
dieser Legislaturperiode sehen wir uns         durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.         deutsche Unternehmen und Investoren
- eine Gruppe von 18 CDU/CSU-Europa-                                                            existiert. Es kann nicht sein, dass chine-
abgeordneten - als Sprachrohr des deut-        China spielt auf den Weltmärkten eine            sische Unternehmen, die an der Flasche
schen Mittelstands im Europäischen             immer größer werdende Rolle. Wie ist es          des Zentralkomitees der kommunistischen
Parlament. Deshalb setzten wir frühzeitig      derzeit in Europa um eine einheitliche Hal-      Partei hängen, bevorzugt behandelt wer-
an der europäischen Gesetzgebungs-             tung in Fragen des Wettbewerbs bestellt?         den, China WTO-Standards missachtet, sie
arbeit an, um gute Rahmenbedingungen                                                            aber im gleichen Atemzug einfordert. Des-
für kleine und mittelständische Unter-         Eine gemeinsame, aufrechte Haltung in            halb muss Teil unserer Haltung sein, dass
nehmen (KMU) zu schaffen. Vor Ort, im          Fragen des Wettbewerbs ist wichtig. Chi-         wir als europäische Institutionen Wett-
Europäischen Parlament, schauen wir            nas Rolle als Partner, der versucht, sich die    bewerbsfragen auf Augenhöhe klären wol-
uns die Gesetzesvorschläge genau an,           Filetstücke in der EU zu sichern, darf es        len. Diesbezüglich sehe ich unter den Mit-
stellen rechtzeitig Änderungsanträge           nicht geben. Europa ist, gemessen am BIP,        gliedstaaten und auf europäischer Ebene in
und greifen durch Stellungnahmen ein.          größer als China. Dieses Gewicht müssen          weiten Teilen Einigkeit, nur muss sich jetzt
Um Landes-, Bundes- und Europaebene            wir in die Waagschale werfen. Dabei geht         noch die Entschlusskraft dazugesellen.

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                                                Internationale Aktivitäten von KMU der 5 größten EU-Volkswirtschaften
In Deutschland, aber auch Europa, wird          Anteil der Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die im Dreijahreszeitraum 2013-15
derzeit laut über ein umfassendes Liefer-       in genannter Weise grenzüberschreitend tätig waren
kettengesetz debattiert. Insbesondere für
den Mittelstand ein heikles Thema. Wie
gehen Sie damit um?

Globale Lieferketten sind für ver-
schiedene Industriezweige wichtiger
denn je. Um Menschenrechtsver-
letzungen auszuschließen, planen bzw.
haben verschiedene Länder bereits ein
Gesetz zu nachhaltigen Sorgfalts- und
Rechenschaftspflichten. Hierzu gibt es
nunmehr auch auf europäischer Ebene
Bewegung. Klar ist, dass der Vorschlag,
der derzeit im juristischen Parlaments-
ausschuss diskutiert wird, über das Ziel,
Menschenrechtsverletzungen in globa-                                                                          Quelle: Europäische Kommission, KfW 2018

len Lieferketten zu minimieren, hinaus-
schießt. Wertschöpfungsketten aller           dem überzogenen Ziel einer 60%-Redu-             kable Lösung zu finden, die eine flexible
Unternehmen, egal welcher Größe,              zierung der Treibhausgasemissionen bis           Reaktion in diesen ungewissen Zeiten
rechen­schafts- und haftungspflichtig         zum Ende des Jahrzehnts hat das Parla-           erlaubt. Aber auch auf administrativer
gegenüber jeglichen Beziehungen in            ment dem europäischen Mittelstand                Ebene müssen wir dafür Sorge tragen,
ihren Wertschöpfungsketten zu machen,         einen Bärendienst erwiesen. Wie sollen           dass Überbrückungshilfen, Beihilfen,
macht nur eins deutlich: die Realitäts-       krisengebeutelte Mittelständler die Klima-       Schnellkredite, Steuererleichterungen
ferne, mit der manche Abgeordneten der        transformation finanzieren? Darüber hin-         und Stundungen sowie das Kurzarbeiter-
Sozialdemokraten und Grünen durch das         aus gehen die Klassifikationsregeln, die Ta-     geld unbürokratisch und schnell an-
Parlament laufen. Wenn wir bedenken,          xonomie, für nachhaltige Finanzprodukte          kommen. Die Verlängerung und Er-
dass nur ca. 2 % aller deutschen Unter-       meines Erachtens an vielen Stellen aus-          weiterung des befristeten Rahmens zur
nehmen überhaupt eine internationale          gesprochen weit und stellen einen erheb-         stärkeren Unterstützung von Unter-
Beschaffung betreiben, muss das Instru-       lichen Eingriff in die unternehmerische          nehmen angesichts des Ausbruchs von
ment, wie es auch ausgestaltet sein mag,      Freiheit dar. Denn für mich ist es ein Irr-      Covid-19 bis zum 30. Juni 2021 war ein
zielgerichtet sein. Kleine und mittel-        glaube, dass die Reduktion von Treibhaus-        weiterer wichtiger Schritt. Gerade die
ständische Unternehmen sollten aus-           gasen über die Finanzwirtschaft gelenkt          neu geschaffene Möglichkeit, Unter-
genommen werden und dürfen nicht mit          werden kann. Nichtsdestotrotz können             nehmen mit erheblichen Umsatzein-
einem Bürokratiemonster konfrontiert          sich Fragen der grünen Investitionen             bußen durch einen Beitrag zu ihren un-
werden, das ihre Möglichkeiten über-          mittelbar, insbesondere bei der Kreditauf-       gedeckten Fixkosten zu unterstützen,
steigen. Gerade wenn man bedenkt, dass        nahme, auf Mittelständler auswirken. Des-        bietet einen Mehrwert. Aber auch für
der durchschnittliche deutsche Mittel-        halb ist es mir ein besonderes Anliegen,         uns, als europäische Institutionen, bie-
ständler nur knapp acht Mitarbeiter hat.      dass klassische Industriebetriebe und            tet diese beispiellose Krise die Möglich-
Wir leben in einer dynamischen, nicht         Mittelständler eine entsprechende Aus-           keit, sich zu verbessern, institutionell
statischen Welt. Entsprechend plädiere        nahmeregelung in der Weiterentwicklung           als lernende Organisationen hervorzu-
ich für einen reflektierten Umgang mit        der Taxonomie erhalten und diese nur             gehen. Deshalb muss die Devise für die
diesem Thema. Wir brauchen ein Gerüst,        auf Bonds und andere, nicht unmittelbar          kommenden Monate, wenn nicht sogar
das die genannten Gedanken aufgreift          mittelstandsrelevante      Finanzprodukte,       Jahre, sein, mit Corona zu leben, den
und gleichzeitig diejenigen nicht in Re-      angewandt wird. Dafür setzte ich mich ein.       Aufschwung vorzubereiten und diesen
gress nimmt, die in solche Prozesse über-                                                      zu gestalten. Geschafft wird dies nur mit
haupt nicht eingebunden sind.                 Die Corona-Krise trifft auch den Mittel-         dem europäischen, mit dem deutschen
                                              stand: Was denken Sie, sind die größten          Mittelstand im Rücken. Europäische Im-
Der Green Deal ist in aller Munde und         Herausforderungen für die kommenden              pulse für den Mittelstand sind dabei
damit auch die Befürchtung vor neuen Vor-     Monate für den deutschen Mittelstand?            ebenso unabdingbar wie eine konse-
schriften und Regeln, sei es bei grünen In-                                                    quente Politik des Bürokratieabbaus, um
vestitionen oder Finanzprodukten. Wie wird    Die größten Herausforderungen für den            unbürokratisch helfen zu können.
sich das auf den Mittelstand auswirken?       deutschen Mittelstand sehe ich auf der
                                              direkten operationellen Ebene. Für den           Herzlichen Dank für das Interview.
Das Klimagesetz muss den mittelstän­          Mittelstand bedeutet das, mit Kunden,
di­schen Bedürfnissen gerecht werden. Mit     Lieferanten und Gläubigern eine prakti-                                         wifo@mit-lvbw.de

                                                                                                                                                         9
Das offizielle Magazin der - MIT BW
Schwerpunkt

Entscheidung über langfristigen EU-Haushalt
2021 - 2027 und Wiederaufbaufonds
„Next Generation EU“ - ein wichtiger Schritt
in die Zukunft
Am 11.11.2020 erfolgte eine historische Einigung zwischen dem

                                                                                                                                         SXB 02-2019, Fotograf: Chaperon  
Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mit-
gliedsstaaten im Europäischen Rat über den EU-Haushalt (MFR)
für die nächsten sieben Jahre. Dies ist ein wichtiger Meilenstein
zur Bewältigung der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Fol-
gen, die mit der Pandemie einhergehen.

Darüber hinaus ist der mehrjährige Finanzrahmen das wich-
tigste politische Steuerungsinstrument zur moderneren Aus-
richtung der EU.

Ich begrüße den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds als star-
kes Zeichen dafür, dass die Solidarität wieder im Herzen Europas
liegt. Die EU wird bei dieser Pandemie weder die EU-Bürgerinnen
und -Bürger noch die Mitgliedsstaaten zurücklassen.

Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der
EU-Kommission und dem Europäischen Parlament konnte Letz-
teres sich nun an entscheidenden Stellen durchsetzen.
Dabei konnten zum Beispiel Kürzungen des EU-Budgets für
äußerst wertvolle Investitionsprogramme abgewendet wer-
den. Erreicht wurden nun zusätzliche 16 Milliarden Euro an In-          Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
vestitionsgeldern für Zukunftsprogramme, die unter anderem
in die Bereiche Forschung, Gesundheit, Bildung und Außen-
grenzschutz fließen werden.
                                                                        Der Wiederaufbaufonds - sinnvolle Verteilung der Mittel
                                                                        Zu Beginn der Covid-19-Pandemie Anfang dieses Jahres forder-
                                                                        te die EVP-Fraktion als erste Fraktion im Europäischen Parla-
                                                                        ment einen Wiederaufbaufonds (Sanierungsfonds), um eine
                                                                        größtmögliche finanzielle Solidarität in Europa zu ermöglichen.

                                                                      Durch die Einigung über das jährliche Haushaltsverfahren er-
                                                                    100
                                                                      hält das Europäische Parlament nun auch mehr Kontrollrechte
                                                                    95über die Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds

                                                                      „Next Generation EU.“ Zudem konnte hierbei ein verbindlicher
                                                                    75
                                                                      Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln durchgesetzt
                                                                      werden.

                                                                    25Die direkten Einnahmen ab 2026, etwa aus der neuen Plastik-
                                                                      steuer, sollen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wieder-
                                                                    5
                                                                      aufbaufonds verwendet werden. Für mich ist dies das richtige
                                                                      Signal, denn hier ist verantwortungsbewusstes Handeln gefragt.
                                                                    0

                                                                        Die Mitgliedstaaten sollen die Unterstützung, die sie vom
                                                                        Wiederherstellungsfonds erhalten, für vorrangige Kernbereiche

     ETT Tankreinigung
10   Mittwoch, 18. November 2020 14:45:46
Schwerpunkt

ausgeben, die die wichtigsten Herausforderungen für unsere             nicht voneinander zu trennen. Das Europaparlament wird das
Wirtschaft sind und auch zukünftig sein werden.                        MFR-Abkommen nur dann ratifizieren, wenn die Mitglied-
                                                                       staaten an allen genannten Teilen des Abkommens festhalten.
Zu ihnen gehört der Kampf gegen den Klimawandel, die fort-
schreitende Digitalisierung, die wirtschaftliche Wettbewerbs-          Sollte ein Mitgliedstaat keine ausreichenden Fortschritte bei
fähigkeit der EU, der europäische Zusammenhalt und Nachbar-            der Erreichung eines der vereinbarten Ziele machen, so muss
schaftspolitk sowie die Schlüsselbereiche Bildung und Jugend.          die EU-Kommission auch Befugnisse haben, entsprechende
Aus Sicht der EVP müssen 40 % der Mittel für Klimaprojekte             Mittel zurückzufordern. Hierbei müssen Fortschritte, die der
und 20 % für Digitalisierungsprojekte verwendet werden.                Mitgliedstaat bei der Erreichung der Reformen erzielt hat, zu
                                                                       denen er sich verpflichtet hat, öffentlich sichtbar sein.
Zudem müssen Projekte, die im Rahmen des Wiederherstellungs-
fonds unterstützt werden, deutlich und sichtbar als „Wieder-           Zusammengefasst wurde nun die uneingeschränkte Ein-
herstellungsinitiative der Europäischen Union“ gekennzeichnet sein.    beziehung des Europäischen Parlaments in die Einrichtung und
                                                                       Umsetzung des Sanierungsfonds als Teil des langfristigen EU-
Rechtsstaatlichkeit als oberstes Gebot                                 Haushaltsrahmens sichergestellt.
Mir ist zudem wichtig, dass es für alle Mitgliedsstaaten Be-
dingungen gibt, um den Sanierungsfonds auch nutzen zu kön-             Gleichzeitig verlieh der mit den Mitgliedstaaten vereinbarte
nen. Der Fonds darf nicht dazu verwendet werden, Lücken in             Kompromiss dem Europäischen Parlament eine insgesamt er-
den nationalen Haushalten zu schließen.                                höhte Kontrolle dieses Finanzprojekts, das mit über 1,8 Bil-
Die Verwendung des Wiederaufbaufonds sollte meines Erachtens           lionen Euro nach seiner Verabschiedung das umfangreichste
nur den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die die Rechtsstaat-     je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein wird. Dies ist
lichkeit und die Grundwerte der Europäischen Union respektieren.       ein maßgeblicher Erfolg und wichtiger Schritt in Richtung
                                                                       Zukunft.
Der bereits letzte Woche vereinbarte Kompromiss zur Rechtsstaat-
lichkeit ist ein wichtiger Bestandteil und weiterer Erfolg für das     Nun müssen wir eine Einigung über den nächsten lang-
Europaparlament. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittel-        fristigen Haushalt und über „Next Generation EU“ bis
verwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht ab-               Jahresende zustande bringen. Eines ist für mich klar: Der
sichern, kann die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben.       EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre muss
Das Europaparlament hat es hier geschafft, innerhalb des mehr-         nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, son-
jährigen Finanzrahmens die richtigen politischen Akzente zu setzen.    dern Europa auch fit für die Zukunft machen. Hierfür wurde
                                                                       nun der Grundstein gelegt.
Abkommen - alle Teile müssen durch Mitgliedsstaaten er-
füllt sein                                                                                                                 Rainer Wieland MdEP,
Der EU-Haushalt, der Sanierungsfonds, zusätzliche Einnahmen                                                        rainer.wieland@ep.europa.eu,
ab 2026 und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind für mich                                                                    www.mdep.de

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Schwerpunkt

Auslandsverbände der MIT

MIT Belgien

Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema „Mittelstandspolitik unter der neuen EU-Kommission“ im Oktober 2019

Der Bundesverband der Mittelstands-
und Wirtschaftsunion (MIT Bund)
beschloss auf dem Bundesmittel-
standstag 2015 eine Änderung der
Satzung, wodurch die Möglichkeit
der Gründung von MIT-Auslandsver-
bänden geschaffen wurde. Wer im
Ausland wohnt oder arbeitet und kei-
nen Wohn- oder Arbeitsplatz mehr in
Deutschland besitzt, kann dennoch
unmittelbar beim Bundesverband Mit-
glied der MIT werden.

Vor diesem Hintergrund wurde An-
fang 2018 in Brüssel mit der MIT
Belgien der erste ordentliche Aus-
landsverband der MIT gegründet.
Zum Vorsitzenden gewählt wurde                      Dr. Stefan Brost,                                  Bastian Biermann,
Dr. Stefan Brost. Geschäftsführer des               Vorsitzender MIT Belgien                           Geschäftsführer MIT Belgien
Auslandsverbands ist Bastian Bier-                  stefan.brost@mit-belgien.de,                       bastian.biermann@mit-belgien.de,
mann. Mittlerweile befinden sich                    www.mit-belgien.de                                 www.mit-belgien.de
auch in Österreich und in der Schweiz
neue MIT-Auslandsverbände in der                    Der Jurist und Europawissenschaft-                 Der Betriebswirt und Politikwissen-
Gründungsphase.                                     ler leitete über zehn Jahre lang das               schaftler begann seine Brüsseler
                                                    EU-Büro des Deutschen Fußball-                     Laufbahn als Parlamentarischer
Die MIT Belgien kann aktuell noch                   Bundes (DFB) und der Deutschen                     Referent im Europäischen Parla-
als „klein, aber fein“ bezeichnet wer-              Fußball Liga (DFL) in Brüssel. Seit                ment. Seit 2010 ist er für den
den. So umfasst der Auslandsverband                 2019 ist er Teamleiter für Politische              PKV-Verband tätig: zunächst als
derzeit 10 Mitglieder. Eine der wich-               Beziehungen des DFB.                               Europareferent, dann als Leiter des
tigsten Aufgaben für die kommenden                                                                     Brüsseler Büros und seit April 2020
zwei Jahre ist daher die Mitgliederent-                                                                als Leiter der Stabsstelle Europa und
wicklung. Der Vorstand hat sich zum                                                                    Sonderprojekte.
Ziel gesetzt, die aktuelle Mitglieder-

12
Schwerpunkt

zahl im Laufe der kommenden zwei         Die Bedeutung der EU für den deutschen      Mindestlohn, die Debatte um ein Liefer-
Jahre zu verdoppeln. Im Gegensatz        Mittelstand nimmt weiter zu. Was heute      kettengesetz, die wettbewerbliche Stel-
zu den Kreis- und Landesverbänden        in Brüssel entschieden wird, muss spä-      lung der EU zwischen den Vereinigten
der MIT in Deutschland setzt sich        testens zwei Jahre später in der natio-     Staaten und China oder die künftigen An-
die Mitgliederschaft nicht in erster     nalen Gesetzgebung umgesetzt werden.        wendungsgebiete und Regulierungsziele
Linie aus Gewerbetreibenden und          Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der       im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Unternehmern zusammen, sondern           kommenden Jahre gehören sicherlich
aus EU-Vertretern deutscher Unter-       die übergeordneten Kernthemen Klima-        Zu aktuellen Informationen über The-
nehmen und Verbände, die in Brüssel      schutz und Digitalisierung. Aber auch       men und Veranstaltungen hat der Aus-
im politischen Austausch gegenüber       viele andere Politikbereiche werden Ein-    landsverband MIT Belgien eine Internet-
den EU-Institutionen tätig sind. Die     fluss auf die wirtschaftspolitische Ent-    präsenz aufgebaut und informiert auf der
Zusammenarbeit und der Umgang            wicklung in Deutschland haben. Sei es       Seite www.mit-belgien.de regelmäßig
mit der Politik gehören daher zur        die Diskussion über einen europäischen      über Themen und anstehende Termine.
täglichen Arbeit der Mitglieder des
Auslandsverbands.

Insbesondere im Europäischen Parla-
ment trifft die MIT Belgien auf Mit-
streiter. Der Auslandsverband arbei-
tet eng mit dem Parlamentskreis
Mittelstand Europe (PKM Europe)

                                                                                                                          teufels.com
der CDU/CSU-Gruppe zusammen,
mit dem er bereits mehrere politische
Veranstaltungen durchführte. Ge-
meinsam wurde auch eine Übersicht
über die politischen Initiativen und
Gesetzgebungsvorhaben der Euro-
päischen Kommission mit Bezug zum
deutschen Mittelstand erarbeitet.
Ziel der MIT Belgien ist es zum einen,
in Gesprächen mit Europaabge-
ordneten und Beamten der Europäi-
schen Kommission die Interessen des
Mittelstands in den europäischen
Entscheidungsprozess einzubringen.
Zum anderen bietet sich der Aus-
landsverband als direkter Ansprech-
partner für andere MIT-Landesver-
bände oder den MIT-Bundesverband
an, um die Netzwerke zwischen Brüs-
sel und Berlin zu stärken und Positio-
nen der MIT auch auf EU-Ebene be-
kannt zu machen.

Seit seiner Gründung hat die MIT
Belgien mehrere hochrangige Ver-
anstaltungen in Brüssel ausgerichtet.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt                  AUS TRADITION AM PULS
dabei eine Veranstaltung im Euro-                 DER ZEIT.
päischen Parlament zum Thema
„Mittelstandspolitik unter der neuen
EU-Kommission“, zu der die MIT Bel-
gien im Oktober 2019 neben zahl-                  Vorlandstraße 1                   FON       0 78 31 78 9-0
reichen Europaabgeordneten auch                   77756 Hausach                     FAX       0 78 31 74 75
den Bundesvorsitzenden der MIT,                   uhl-beton.de                      E-MAIL    info@uhl-beton.de
Dr. Carsten Linnemann, in Brüssel be-
grüßen durfte.

                                                                                                                             13
Schwerpunkt

Auslandsverbände der MIT

MIT Österreich
Die Gründung                                 scheidungsträger aus Politik und Wirt-
Die Idee, einen Auslandsverband der MIT      schaft aus Deutschland und Österreich
in Österreich zu gründen, ist, eine Platt-   sollen zusammengebracht werden.
form für wirtschaftsaffine Deutsche zu
schaffen, sich mit der österreichischen      Außerdem soll die MIT Österreich zum
Politik und Wirtschaft zu vernetzen und      Austausch zwischen der österreichischen
auszutauschen und vice versa.                und der deutschen Wirtschaftspolitik
Die MIT Österreich wurde im Februar          beitragen.
2020 von Dr. Sabine Schnabel und Se-         Der Erfolg des österreichischen Kanzlers
bastian Winter gegründet, die ihr auch       Kurz erweckt auch in Deutschland Inte-        Sebastian Winter,
vorstehen.                                   resse und erregt Aufsehen im gesam-           Vorsitzender MIT Österreich
Wir beide sind eng mit Österreich und        ten bürgerlichen Lager Europas. Gerade        sebastian.winter@bsh-advisors.com
auch Deutschland verbunden. Sabine           wirtschaftspolitisch verfolgt die Regie-
als Österreicherin, die den Großteil ihrer   rung Kurz oftmals einen liberalen und         Sebastian Winter stammt aus
beruflichen Karriere in Deutschland ver-     modernen Ansatz im bürgerlichen Sinne.        Regensburg und ist dort auch im
bracht hat und Sebastian, der als Deut-      Beispielsweise arbeitet sie nicht zuletzt     großelterlichen mittelständischen
scher in Österreich lebt.                    auch Corona-Hilfen aus, die – zumindest       Betrieb aufgewachsen. Nach dem
                                             auf dem Papier – insbesondere für den         Abitur in Bayern wechselte er zum
Die Ziele der MIT Österreich                 Mittelstand mehr Förderungen bringen          Studium der Politikwissenschaft
Die MIT Österreich soll wie beschrieben      als in Deutschland.                           nach Wien und absolviert dort der-
eine Plattform für Wirtschaftstreibende                                                    zeit auch sein Masterstudium der
Deutsche und Österreicher werden,            Und es findet, wenn man so will, in           politischen Kommunikation. Die
die an wirtschaftspolitischen Belangen       Österreich gerade das statt, was auch in      berufliche Laufbahn begann er in der
Interesse finden und den Kontakt zur         Deutschland nach der nächsten Bundes-         Kampagnenberatung und führte da-
Politik und anderen wirtschaftlichen Ent-    tagswahl durchaus realistisch erscheint:      nach über die Interessenvertretung
scheidungsträgern suchen.                    Eine Koalition aus einer bürgerlichen Par-    eines Industrieunternehmens zur
So soll sich ein starkes länderüber-         tei und einer grünen Partei.                  aktuellen Tätigkeit in ein Beratungs-
greifendes Netzwerk bilden: Ent-             Auch hier lohnt sich ein genauer Blick        unternehmen mit Fokus auf PR und
                                             auf die österreichische Politik, denn         Public Affairs.
                                             die „Türkisen“ haben mit ihrem grünen
                                             Koalitionspartner eine konstruktive Basis
                                             gefunden. So wurden bislang keine grü-       einer größeren Kick-Off-Veranstaltung.
                                             nen Ideen so umgesetzt, dass dies einen      Durch die Beschränkungen zur Ein-
                                             bürgerlichen Wähler vergraulen würde         dämmung der Corona-Pandemie konnte
                                             oder der Wirtschaft nachhaltig schadet.      diese leider noch nicht umgesetzt wer-
                                             Ein Szenario, das im Falle einer schwarz-    den. Wir hoffen darauf, bald wieder in
                                             grünen Koalition in Deutschland in jedem     den persönlichen Austausch treten zu
                                             Fall zu begrüßen wäre. Auch hier können      können und Veranstaltungen realisieren
    Ihr Rohstofflieferant mit
 Leistung, Qualität und Service!             über die MIT Österreich Erfahrungen          zu können.
                                             ausgetauscht werden.
 Kies Sand Splitt                                                                         An dieser Stelle möchten wir der MIT

 Beton Logistik                              Weitere Schritte
                                             Gerade in der kompakten Politland-
                                                                                          Bund für die bisherige Unterstützung
                                                                                          danken.
 Steinheimer Straße 3                        schaft Österreichs ist der persönliche       Außerdem danken wir den weiteren Aus-
 71691 Freiberg                              Austausch entscheidend. Auch deshalb         landsverbänden für den bisherigen kons-
 Fon 07141 7097-0
 Fax 07141 7097-140                          wollen wir bei der MIT Österreich viel       truktiven Austausch!
 verkauf.freiberg@valetott.de                auf den persönlichen Austausch setzen
                                             und regelmäßige Treffen der Mitglieder       Wir stehen gerne für einzelne Mitglieder
                                             mit Diskussionen zu aktuellen Themen in      oder Verbände zu einem Austausch oder
                                             Österreich und Deutschland verbinden.        Fragen zur österreichischen Politik zur
                                             Dieses weitere Vorgehen fußt auch auf        Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne.

14
Schwerpunkt

Auslandsverbände der MIT

MIT Schweiz
Das jüngste und dritte Kind im Kreis der    aber auch außerordentliche Mitglieder
Auslandsverbände ist die MIT Schweiz.       (also Mitglieder anderer MIT-Verbände),
Die formale Gründung ist am 30. Okto-       die von Zeit zu Zeit in die Schweiz kom-
ber 2020 erfolgt. Die engen wirtschaft-     men und vom Netzwerk der MIT Schweiz
lichen Beziehungen zwischen der             profitieren möchten.
Schweiz und Deutschland (gerade auch
im Hinblick auf das Nachbarbundes-          Den ersten Vorstand der MIT Schweiz bil-
land Baden-Württemberg) ließen den          den Prof. Dr. Klaus Goder, Lorenz Roesgen
Gedanken naheliegen, nach Österreich        und Matthias Klein (Vorsitzender), der
und Belgien nunmehr auch eine Re-           auch als Mitgliederbeauftragter des MIT-
präsentanz der MIT in der Schweiz zu        Bundesvorstands fungiert.                     Matthias Klein,
eröffnen.                                                                                 Vorsitzender MIT Schweiz
                                            Die MIT Schweiz möchte als Brücken-           matthias.klein@bluewin.ch
Deutschland ist nach wie vor der wich-      bauer zwischen der Schweiz und
tigste Handelspartner der Schweiz.          Deutschland fungieren. Gerade während         Nach seinem Studium der Wirt-
2019 exportierte die Schweiz Waren im       der geschlossenen Grenzen im Frühjahr         schaftswissenschaft in Bochum,
Wert von 41,2 Mrd. Euro in das nörd-        2020 haben wir alle am eigenen Leib ver-      Rom, Catania und Albany/NY mit
liche Nachbarland. Die Importe aus          spüren müssen, was es bedeutet, wenn          Abschlüssen als Dipl.-Ökonom und
Deutschland beliefen sich im selben         Grenzen, deren Öffnung als eigentlich         MBA war Matthias Klein (56) tätig
Zeitraum auf 50,3 Mrd. Euro, was ein        völlig selbstverständlich galt und die        bei der Treuhandanstalt (Berlin),
totales Handelsvolumen von 91,2 Mrd.        als solche nur noch wenig bis gar nicht       Westfalenbank (Bochum), Bankhaus
Euro ergibt. Die Schweiz und Deutsch-       wahrgenommen wurden, plötzlich ge-            Metzler (Frankfurt/Main), Sparkasse
land sind gegenseitig als Investoren        schlossen sind.                               Gelsenkirchen und Bank Vontobel
von großer Bedeutung. Der Gesamt-                                                         Europe AG (Frankfurt/Main und
bestand der schweizerischen Direkt-         Dazu möchten die MIT Schweiz und ihre         München). Seit Anfang 2015 ist
investitionen in Deutschland Ende           Mitglieder Netzwerke schaffen und be-         er CEO Europa der ThomasLloyd-
2018 lag bei 54,4 Mrd. Euro. Schwei-        stehende Netzwerke miteinander ver-           Gruppe in Zürich und führt das
zerische Unternehmen beschäftigen in        knüpfen. Freundschaftliche Beziehungen        konzernweit übergreifend tätige
Deutschland rund 276.400 Personen.          werden dabei zur Handelskammer                Corporate Center. In Personalunion
Die deutschen Direktinvestitionen in        Deutschland-Schweiz, zu den diploma-          ist er auch Alleingeschäftsführer
der Schweiz beliefen sich Ende 2018         tischen Vertretungen der Schweiz in           der Gesellschaften in Deutschland.
auf 37,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2017      Deutschland sowie Deutschlands in der         In Deutschland sind Unternehmen
beschäftigten deutsche Firmen rund          Schweiz und auch zur Deutsch-Schweize-        der ThomasLloyd-Gruppe in Stutt-
120.000 Personen in der Schweiz.            rischen Parlamentariergruppe gepflegt         gart, Frankfurt/Main, Langen und
                                            und sollen weiter ausgebaut werden.           München ansässig. Klein ist CDU-
Die Mitglieder der MIT Schweiz rekru-                                                     Mitglied seit 1980, MIT-Mitglied seit
tieren sich einerseits aus Deutschen, die   Für das Jahr 2021 sind (sofern die Coro-      1989, Mitglied des MIT-Bundesvor-
in der Schweiz geschäftstätig sind und      na-Situation das erlaubt) folgende Aktivi-    stands seit 2009 sowie Mitglieder-
andererseits aus Schweizern, die eine       täten geplant, für die Vorbereitungen im      beauftragter MIT Bund seit 2019.
wirtschaftliche Affinität zum gegenüber-    Gange sind:
liegenden Rheinufer pflegen. Weitere        • Besuch bei Bundesrat Guy Parmelin
Mitglieder sind hochwillkommen und            (Departement für Wirtschaft, Bildung       • Ca. alle sechs bis acht Wochen ein Jour
werden gesucht. Naturgemäß ist die            und Forschung) in Bern.                      fixe für unsere Mitglieder und Interes-
Mitgliedergewinnung in Corona-Zeiten        • Besuch bei Staatssekretärin Marie-           senten (Ort: jeweils im Radisson Blu
erschwert, da persönliche Treffen nur         Gabrielle Ineichen-Fleisch (Direktorin       Hotel am Flughafen Zürich-Kloten).
noch sehr begrenzt stattfinden können –       des Staatssekretariats für Wirtschaft
aber die Zeiten werden sich sicher auch       sowie Direktorin der Direktion für         Selbstverständlich freuen wir uns über
wieder normalisieren. Ordentliche Mit-        Außenwirtschaft) in Bern.                  Gäste aus dem Nachbarbundesland Ba-
glieder der MIT Schweiz müssen ihren        • Besuch beim deutschen Botschafter          den-Württemberg und laden Euch daher
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der         Michael Flügger in der deutschen Bot-      herzlich zum Besuch bei Veranstaltungen
Schweiz haben – herzlich eingeladen sind      schaft in Bern.                            in der Schweiz ein.

                                                                                                                                  15
Schwerpunkt

Exportland Baden-Württemberg

                                                                                                                                                                                           Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2020
                                                                    Import                                                       Export
                                                                          8,6%    Schweiz                                   USA      12,3%
                                                                          7,6%    China                                    China     8,0%
                                                                          7,3%    Italien                              Frankreich    7,8%
                                                                          7,0%    USA          Baden-Württemberg
                                                                                                                         Schweiz     7,4%
                                                                          6,8%    Niederlande                        Niederlande     6,9%
                                                                          6,6%    Frankreich                       Großbritannien    5,1%
                                                                          5,5%    Irland                                   Italien   4,7%
                                                                          4,2%    Tschechische Republik                Österreich    4,6%

                                                                          4,0%    Österreich                               Polen     3,2%

                                                                          3,7%    Belgien                                Spanien     3,0%

                                                                          3,3%    Polen                    Tschechische Republik     2,7%

                                                                           3,1%   Ungarn                                  Belgien    2,7%

                                                                          3,0%    Slowakei                                 Japan     2,5%

                                                                          2,3%    Großbritannien                          Ungarn     2,5%

                                                                          2,2%    Rumänien                         Republik Korea    2,4%

                                                                          2,2%    Spanien                               Russland     1,7%

            >> Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2020

Baden-Württemberg ist ein dynamischer                                    baden-württembergische Exportportfolio                              Baden-Württemberg und den wirtschaft-
und international vernetzter Industrie-                                  wird von Investitionsgütern bestimmt. Mit                           lichen Erfolg sind jedoch auch insbesondere
und Technologiestandort. Die Größe sei-                                  einem Anteil an der Gesamtausfuhr von rd.                           die kleinen und mittleren Unternehmen
ner Volkswirtschaft kann sich mit anderen                                43 % waren Kraftfahrzeuge und Maschinen                             verantwortlich. Rund 99 % aller Betriebe
europäischen Ländern wie Belgien, Schwe-                                 auch 2019 mit Abstand die wichtigsten Ex-                           im Land haben weniger als 250 Mitarbeiter.
den oder Österreich messen. Mit Waren-                                   portgüter. Baden-Württembergs Haupt-                                Darunter sind auch rund 400 sogenannte
ausfuhren in Höhe von 205 Milliarden Euro                                absatzmärkte lagen 2019 mit 12,3 % in den                           „Hidden Champions“, also Unternehmen,
im Jahr 2019 weist Baden-Württemberg als                                 USA, mit 8 % in China und an dritter Stelle                         die wenig öffentliche Aufmerksamkeit fin-
drittgrößtes Bundesland in Deutschland                                   mit 7,8 % in Frankreich. Insgesamt gingen                           den, obwohl sie auf ihren Gebieten Welt-
das höchste Exportvolumen auf. Pro Ein-                                  bei den Exporten 46,5 % in die EU 27, 18,7 %                        marktführer sind.
wohner sind dies 18.500 Euro, rund 50 %                                  nach Asien und 15,8 % nach Amerika. Bei                             Im Fokus der Außenwirtschaftsmaß-
mehr als im Durchschnitt der 16 Länder.                                  den Importen kamen 57,2 % aus den EU 27,                            nahmen stehen daher gerade diese klei-
2019 beliefen sich die Ausfuhren auf rund                                17,3 % aus Asien, 8,4 % aus Amerika. Auf                            nen und mittleren Unternehmen. Im Zu-
39 % des Bruttoinlandsprodukts. Dem-                                     Afrika entfielen 1,5 % im Export und 2,9 %                          sammenspiel mit Baden-Württemberg
entsprechend hängt das wirtschaftliche                                   im Import, auf Südamerika entfielen 1,2 %                           International (bw-i) und anderen Akteuren
Wachstum des Landes in besonderem                                        auf den Export und 0,6 % auf den Import.                            der Wirtschaftsförderung auf regionaler
Maße von den Auslandsgeschäften ab,                                      Unternehmen wie Daimler, Porsche, Bosch                             und kommunaler Ebene kümmert sich
und rund jeder dritte Beschäftigte arbeitet                              oder SAP, die alle Ihren Sitz in Baden-Würt-                        das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
direkt oder indirekt für den Export. Das                                 temberg haben, sind weltweit bekannt. Für                           und Wohnungsbau darum, dass Baden-
                                                                                                                                             Württemberg als Wirtschaftsstandort
                                                                                                                                             auch weiterhin erfolgreich bleibt. Die ba-
                                                                                                                                             den-württembergischen          Unternehmen
                                                                                                                                             werden dabei unterstützt, Marktanteile in
                                                                                                                                             bereits etablierten Auslandsmärkten zu er-
                                                                                                                                             halten und weiter zu steigern sowie neue
                                                                                                                                             Wachstumsmärkte zu erschließen.
                                                                                                                                             Auf der anderen Seite hat Baden-Württem-
                                                                                                                                             berg als Standort viel zu bieten - für in- und
                                                                                                                                             ausländische Investoren. Umfassende In-
                                                                                                                                             formationen bietet das Portal bw.invest.de.

                                                                                                                                                                  Ministerium für Wirtschaft,
                                                                                                                                                Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg,
                                                                                                                                                                    pressestelle@wm.bwl.de,
                                                                                                                                                         www.wirtschaftsministerim-bw.de

16
Schwerpunkt

Neuer Impuls für transatlantische Kooperation oder America First
im neuen Gewand?

Was ist von der Präsident-
schaft Joe Bidens zu erwarten?
Mit Joseph Biden wurde ein Politiker zum       Emissionshandelssystem        auszubauen,
Präsidenten der Vereinigten Staaten ge-        welches bereits von elf Staaten an der
wählt, der im globalen Konsens der 1990er      Ostküste der Vereinigten Staaten ge-
Jahre zu Hause ist, welcher auf multi-         nutzt wird. Dieses System ist weniger
lateraler Kooperation zum Vorteil aller        umfassend als das europäische, doch             Über den Autor:
Beteiligter aufbaute. Allerdings sollte bei    mit Blick auf die Arbeitsplätze in der          Dr. Jan Cernicky studierte Politik-
allem Optimismus nicht ignoriert werden,       Schwerindustrie scheinen ambitionier-           wissenschaften und Philosophie in
dass weite Teile der Gesellschaft der Ver-     tere Schritte mittelfristig kaum möglich        Hannover und Paris und promo-
einigten Staaten und auch des politischen      zu sein. Doch auch ein kleiner Schritt der      vierte zu regionalen Integrations-
Umfelds Bidens nicht mehr in diesem Kon-       USA böte die Chance, den europäischen           prozessen in Westafrika. Er war
sens stehen. Donald Trump hat mit einem        und amerikanischen Emissionshandel zu-          für den Recherche­dienst Afrika
Programm des plumpen America first eine        sammenzuführen und auf der Basis ge-            in der Wirtschaftsberatung für
Rekordzahl von über 72 Millionen Stim-         meinsam weitere Staaten zu mehr Enga-           Mittelständler mit wirtschaftlichen
men erhalten. Gleichzeitig gibt es auch im     gement im Klimaschutz zu drängen.               Interessen an Afrika tätig. Ab 2015
heterogenen Lager der Demokraten starke                                                        war er Leiter der Auslandsbüros der
Gruppen, die von links kommend Multi-          Deutlich schwieriger wird das Auskommen         Konrad-Adenauer-Stiftung in der DR
lateralismus ablehnen. Daher wird die Re-      im Bereich der Handelspolitik. Bidens Wahl-     Kongo und in Kenia. Seit 2020 ist er
gierung Biden für Europa kein einfacher        kampf war von protektionistischen Tönen         zuständig für internationalen Handel
Partner sein. Vor allem in der Handels-        geprägt. Eine sofortige Rücknahme der           und Wirtschaft in der Zentrale der
politik, aber auch in der Klima- und Sicher-   von Trump verhängten (Straf-)Zölle sollte       Konrad-Adenauer-Stiftung.
heitspolitik, wird es auch in Zukunft keine    man daher nicht erwarten. Ein zentrales
bedingungslose Kooperation zwischen            Element in Bidens Programm ist daneben
Europa und den USA geben.                      Buy American. Hierüber sollen öffentliche
                                               Investitionen in Höhe von 400 Mrd. US-         rade ist, Produkte im Ausland zu erwerben,
Am wahrscheinlichsten ist eine An-             Dollar über Zulieferer aus den Vereinigten     wenn sie dort günstiger produziert werden
näherung im Bereich der Klimapolitik.          Staaten abgewickelt werden. Dies würde         können. Auch der deutsche Mittelstand
Biden hat angekündigt, dass die USA            zur Folge haben, dass Produktion, auch         mit Geschäft in den USA mag dann einen
zum Pariser Abkommen zurückkehren              wenn dies an sich nicht wirtschaftlich wäre,   Druck verspüren, Standorte dort auf- oder
werden. Eine realistische Möglichkeit, die     in die USA verlagert würde. Daher lässt        auszubauen.
sich daraus ergebenden Verpflichtungen         sich Buy American durchaus als Absage an       Dazu kommt, dass das Verhalten Chi-
umzusetzen, wäre, das existierende             Freihandel verstehen, dessen Vorteil ja ge-    nas das Vertrauen an allseits vorteil-

                                                      LÖSUNGEN FÜR IHRE
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                                                                                                                                       17
Schwerpunkt

hafte weltweite Kooperation in den           Kooperationen zwischen Firmen werden           internationale Akzente sind daher zu Be-
USA arg beschädigt hat. China hat im         sich voraussichtlich nicht groß verändern.     ginn seiner Amtszeit kaum zu erwarten,
Rahmen der Welthandelsorganisation           Durch Buy American mag aber auch in die-       abgesehen von akutem Reparaturbedarf
(WTO) immer noch den vorteilhaften           sem Bereich ein Sog entstehen, Prozesse        aus der Trump-Zeit.
Status eines Entwicklungslandes inne         in die Vereinigten Staaten zu verlagern.
und verschleiert verbotene Staatshilfen      Einwände aufgrund von Sicherheitsfragen        Dies sollte als Chance für deutsche und
sehr erfolgreich. Die USA haben des-         wird es von amerikanischer Seite weiterhin     europäische Politik begriffen werden, da
wegen schon unter Obama begonnen,            geben. So wird z. B. trilaterale Kooperation   man mit gut durchdachten Vorschlägen
die WTO zu untergraben. Heute ist sie        von Firmen aus Deutschland, China und          die Initiative erlangen kann. Daher sollte
so weit blockiert, dass sie in vielen Be-    den USA, gerade in sicherheitsrelevanten       der Regierung Biden bald nach Amtsantritt
reichen handlungsunfähig ist. Aktuell        Bereichen wie der Informationstechnik,         etwas angeboten werden, was auch über
ist die Wahl der neuen WTO-General-          problematisch bleiben.                         sein Lager hinaus Akzeptanz hat. Europa
sekretärin nur aufgrund des Vetos der                                                       möchte von Biden freien Zugang zum US-
USA blockiert. Der nächste Wahlver-          In der Sicherheitspolitik steht Biden der      Markt, mehr Klimaschutz und eine stabile
such wird bald nach Amtsantritt Bidens       NATO wesentlich positiver gegenüber            NATO. Um dies zu erreichen, wird Europa
stattfinden, daher wird sich der neue        als sein Vorgänger. Auch ein Präsident         zum einen deutlich mehr Verantwortung
Präsident schon früh gegenüber der           Biden wird aber die Frage nach dem Ver-        für die Sicherheit in Europa und dessen
WTO positionieren müssen. Dann mag           hältnis aus Kosten und Nutzen der NATO         Nachbarschaft übernehmen müssen. Im
man genauer wissen, ob eine Regierung        stellen. Biden wird weniger auf das starre     Bereich Handel und Klima könnte man
Biden für eine Reform der WTO bereit-        2%-Ziel pochen. Er wird aber erwarten,         ein Paket anbieten: ein ambitioniertes
steht und zu welchen Bedingungen.            dass die Verbündeten die neue strategi-        TTIP II, das auch einen Emissionshandels-
Es ist dabei nicht zu erwarten, dass         sche Realität anerkennen: Für die USA          mechanismus enthält, für die USA aber
eine solche Reform von den USA mit-          ist nicht Russland, sondern China Kon-         die Zusage beinhaltet, dass man so einen
getragen wird, wenn sie nicht eine deut-     kurrent Nummer eins. Daher wird auch           Block gegen China errichtet.
liche Zurechtstutzung der Vorteile Chi-      Biden erwarten, dass sich die Europäer
nas beinhaltet. Da beileibe nicht sicher     um die Sicherheitsprobleme in ihrer Um-        Der weltweit aktive deutsche Mittelstand
ist, ob eine Reform der WTO überhaupt        gebung kümmern, damit er den Rücken            sollte also strategisch vorsorgen und
gelingen kann, wäre es für Deutschland       in der Pazifikregion frei hat.                 weiter auf Einschränkungen des Welt-
und die EU naheliegend, ergänzend                                                           handels vorbereitet sein. Dies liegt weni-
eine Neuauflage des Transatlantischen        Biden wird zu Beginn seiner Amtszeit           ger daran, wer Präsident der Vereinigten
Freihandelsabkommens (seinerzeit als         erst einmal innenpolitisch gefragt sein.       Staaten ist, als an der Entwicklung in
TTIP gescheitert) anzustreben, durch-        Die Gesellschaft ist nach der Wahl ge-         China. Denn solange dort Kooperation
aus auch als Gegengewicht westlicher         teilt wie selten zuvor, die Wirtschaft liegt   nur zum eigenen Vorteil verstanden wird,
Industriestaaten gegen China.                wegen der Corona-Pandemie am Boden,            wird jeder US-Präsident von seinen Ver-
                                             der Staatshaushalt liegt bedrohlich im         bündeten erwarten, auf seiner Seite zu
Transatlantische Kooperation in For-         Minus, die veraltete Infrastruktur wurde       stehen und nicht auf der anderen oder
schung und Innovation hat auch unter         trotz der vollmundigen Ankündigungen           irgendwo in der Mitte.
Trump leidlich funktioniert, als aktuelles   Trumps kaum saniert. Biden wird seine
Beispiel sei die Kooperation zwischen Bi-    von vielen Trump-Unterstützern weiter-                                        Dr. Jan Cernicky,
ontech und Pfizer beim Corona-Impfstoff      hin in Frage gestellte Legitimität daher                                  jan.cernicky@kas.de,
genannt. Die Rahmenbedingungen für           zuerst zu Hause sichern müssen. Neue                                           www.kas.de

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