In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
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In Koop eration m Gewerk it der sc h der Poli aft zei (GdP) Ihre Polizeiversicherung PVAG – Freund und Helfer von Anfang an. Durch Ihre Karriere bei der Polizei werden Sie sich in Zukunft intensiv mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Damit Ihre persönliche Absicherung nicht zu kurz kommt, bieten wir Ihnen mit der PVAG, unserer Polizeiversicherung mit der GdP, maßgeschneiderte Absicherung, Vorsorge sowie eine kompetente Rundum-Beratung. Von Profis für Profis. Informieren Sie sich jetzt. SIGNAL IDUNA Gruppe Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund Telefon 0231 135-2551, polizei-info@pvag.de www.pvag.de
03 Jörg Radek Stellvertretender Inhalt GdP-Bundesvorsitzender Foto: GdP/Hagen Immel IN EIGENER SACHE Polizistenmorde Innenleben Polizei. Einst galt sie als freundlich und 2 „Sabrina, es ist was ganz Schlimmes 4 Gemeinsam statt einsam hilfsbereit. Unlängst wurden ihr diese Ei- passiert!“ genschaften von populistischen Stimmen, 7 Ein weites Feld die sie als „Müll“ bezeichnen, in Abrede ge- 3 Schatten stellt. Eine laute Minderheit erklärte sie zu 9 „Wir sind die Zukunft“ Feinden der Gesellschaft. Jetzt wurden zwei 38 Resolution der Gewerkschaft unserer Kollegen ermordet. Diese Entwick- der Polizei (GdP) zu den 10 Pixel statt Papier lung schockiert mich. Sie macht mir Angst. Polizistenmorden von Ulmet Die traurige Wahrheit: Es gibt keinen 12 Dem Motto das politische Gewicht Schutz vor solchen Taten. Als Polizistin- geben nen und Polizisten leben wir mit diesem Ri- Kommentiert siko. Jeden Tag. Diese Gewissheit bedrückt 16 Einmischen – Einbringen – mich. Die traurige Wahrheit ist auch: Die 29 Die Verführbarkeit durch Sprache Einfordern entmenschlichende Art und Weise, mit der ist begrenzt in den sozialen Medien über den Tod zwei- 20 Zurückblicken, ohne die Zukunft er Menschen gefeixt wird, ist ein neuer Tief- zu verpassen punkt. Das macht mich zornig. Hingeschaut Polizei. Im Auftrag der Sicherheit verkör- 24 Mit einem Ticket aus jedem Dorf pert sie Besonnenheit und Souveränität. Ich 30 „Die eigenen Potenziale wecken” zu jeder Haltestelle hierzulande bin Polizist, aber zuallererst bin ich Mensch. Und als Mensch ist in dieser Lage all meine 33 Für eine Hand voll Bitcoin … 36 Auf einen Blick Souveränität dahin. Diese kaltblütigen Mor- de wühlen mich auf. 37 Aktiv gegen Beleidigung, Pöbelei Genau diese Emotionen sind es, die uns zu und Gewalt am Arbeitsplatz Menschen machen. Doch genau das scheint 39 Eure Meinung immer weiter in Vergessenheit zu geraten. In den Uniformen stecken Menschen: Töchter, 40 Impressum Söhne, Schwestern, Brüder, Mütter und Väter. Die hasserfüllten Schmähungen, mit de- nen sie im Netz verhöhnt werden, müssen wir als Gesellschaft ächten. Zeitgleich wird in den Medien auf dem Rücken der Opfer spe- kuliert und skandalisiert. Für Auflage, Klick- Kusel – zahlen und Quote. Die entmenschlichenden Kommentare, die skandalisierenden Speku- zwei von uns lationen – all das negiert das Leid der Hin- terbliebenen. Es ist ein Schlag in ihr Gesicht. Die Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung eines Spendenkontos Auch die Medien tragen Verantwortung für die Stimmung in unserem Land. Für die Die Trauer, die Betroffenheit und auch die Kollegen bei der Trauerbewältigung Stimmung der Menschen, die unseren Kol- Anteilnahme sitzen – nicht nur in der helfen, welche unmittelbar ins Geschehen leginnen und Kollegen auf der Straße ent- Polizei Rheinland-Pfalz – sehr tief. Dass wir eingebunden waren beziehungsweise mit gegenschlägt. Sprache senkt Hemmschwel- innerhalb weniger Minuten eine so junge der Kollegin und dem Kollegen im täg- len. Statt überhasteter Worte wünsche ich Kollegin und einen so jungen Kollegen im lichen Alltag Dienst verrichtet haben. mir viel öfter gemeinsame Momente des In- Rahmen Ihrer Dienstausübung verlieren, nehaltens. macht uns alle sprachlos. Sollten Sie und Ihr Ihre und Eure Spende an In dieser schweren Zeit spüren wir aber die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz richten auch das aufrichtige Mitgefühl, das uns aus Aus diesem Anlass nehmen wir Spenden wollen, so nutzen Sie, nutzt Ihr, bitte den aller Welt erreicht. Diese Zuschriften erin- für die Familien und Angehörigen der ge- Verwendungszweck „Kusel – zwei von nern uns daran, dass es Menschen gibt, die töteten Kollegin und des getöteten uns“ und folgende Bankverbindung: hinter der Polizei stehen. Sie würdigen den Kollegen an. unersetzlichen Dienst unserer Kolleginnen Polizeistiftung Rheinland-Pfalz und Kollegen und schenken ihnen hohes Mit den eingehenden Spenden wollen wir Sparda Bank Südwest Vertrauen. Für diese Anteilnahme bin ich aber auch all denjenigen Kolleginnen und IBAN: DE15 5509 0500 0001 9899 79 dankbar. I
2 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 DP POLIZISTENMORDE „Sabrina, es ist was ganz Schlimmes passiert!“ Sabrina Kunz Landesvorsitzende der GdP-Rheinland-Pfalz Foto: Hans-Böckler-Stiftung/www.gerglo.com A ls mich am 31. Januar 2022 bereits das macht was mit uns, das macht was mit ne Gefahr. Wir sind auch keine Bedrohung. um kurz nach fünf Uhr morgens die der gesamten Polizei. Wir trauern, wir wei- Aber wir vermissen die Wertschätzung, die erste Nachricht ereilte, dachte ich, ich nen, wir verarbeiten – wir suchen aber auch Rückendeckung und den Vertrauensvor- träume. Es hat nur wenige Minuten gedauert, Antworten auf das Warum? schuss, den wir als Polizistinnen und Poli- bis ich weitere WhatsApp-Nachrichten auf Und stolpern dabei über so viele Erfah- zisten so dringend bei der Ausübung unse- meinem Handy hatte. Ich wollte es nicht rungen und Emotionen, die uns verdeutli- res Berufes brauchen. glauben: „Bei Kusel wurden zwei Kollegen chen, in wie vielen Situationen alle von uns Respektloses Verhalten, Beleidigun- bei einer Verkehrskontrolle erschossen!“ schon einmal waren, in denen es womöglich gen und Gewaltübergriffe gegen uns gibt es Diese Nachricht hat mich und meinen Ver- so hätte ausgehen können. Ja, Polizistinnen schon lange. Mich schockt jedoch der von stand mit voller Wucht getroffen. und Polizisten haben die sogenannte Pflicht manchen Menschen geäußerte abgrundtie- Als ich begriffen habe, dass dies tatsäch- zur Hinnahme bestimmter Gefahren, wie es fe Hass dem Staat und der Polizei gegenüber. lich passiert ist, war mein erster Gedanke: im Beamtenrecht heißt. Man weiß, dass man Auch auf dieses Warum suche ich Antworten. „Ein Albtraum aller Polizistinnen und Poli- einen sehr gefährlichen Beruf hat, der im Wir sind eine selbstbewusste und starke zisten ist bittere Realität geworden.“ Heute schlimmsten Fall auch tödlich enden kann. Bürgerpolizei, auf die unsere Gesellschaft ist der 8. Februar, seit nunmehr einer Wo- Diese Morde sprengen jedoch alle Vorstel- vertrauen darf und kann. Ich wünsche mir che befindet sich die gesamte Polizei Rhein- lungen von Ängsten, die man wahrschein- eine Gesellschaft, eine Medienlandschaft land-Pfalz, nein… aus dem ganzen Bundes- lich haben kann. und eine Politik, die unsere Haltung besser gebiet und den benachbarten europäischen Und dann kommt bei vielen von uns eine wertzuschätzen weiß und unser rechtsstaat- Ländern, in Trauer um eine junge Polizistin Form von Wut auf. Seit Jahren machen wir liches und demokratisches System – unse- und einen jungen Polizisten, die noch am auf das Problem der zunehmenden Respekt- ren Staat – so aufstellt, dass dieser Wert von Anfang ihres Lebens stehend, alle Pläne vor losigkeit und Gewalt gegen Polizistinnen allen unterstützt und verteidigt wird. Für ein sich hatten und im Dienst für unseren de- und Polizisten aufmerksam. Warum, den- gemeinsames, sicheres Leben. mokratischen Rechtsstaat – für das Gemein- ke ich mir, müssen erst unsere Kollegin und Wir, die GdP, werden und wollen den Po- wohl – ihr Leben gelassen haben. unser Kollege so grauenvoll sterben, bis das, lizeibeschäftigten weiter eine vernehmbare Neben den Gefühlen von Trauer, Ohn- mit dem wir täglich auf die eine oder ande- Stimme geben. In diesen schrecklichen Ta- macht und Fassungslosigkeit verspüren die re gefährliche Weise konfrontiert werden, gen wird und ist diese Stimme noch deutli- Polizei – und die GdP – eine unendlich gro- draußen im Land und in der Bevölkerung cher zu hören als sonst. Lasst uns damit wei- ße Welle der Solidarität und Anteilnahme: auch so wahrgenommen wird? termachen – motiviert und engagiert. Lasst Medien, Politik, gesellschaftliche Gruppen, Wo bleibt der Aufschrei, wenn Polizistin- es uns tun, damit die Dinge besser werden. Kirchengemeinden, Bürgerinnen und Bürger, nen und Polizisten im Dienst angegangen Gewerkschaften der Familie des Deutschen werden? Wie kann es sein, dass Straftäter Gewerkschaftsbundes wie auch des Deut- 25 und mehr Einträge in polizeilichen Sys- schen Beamtenbundes. Viele andere wären temen haben und immer wieder mit Geld- noch zu nennen. Mahnwachen, Kundgebun- strafen belangt werden? gen und Gedenkminuten wurden und wer- Warum wird auf der anderen Seite sooft den durchgeführt. Das macht was mit mir, hinterfragt, was wir tun? Wir sind doch kei-
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 3 POLIZISTENMORDE Schatten Oliver Malchow GdP-Bundesvorsitzender Foto: GdP/Hagen Immel E s ist der 4. Februar 2022. Während ich Ein Automatismus ist es, dass bereits kurz diese Zeilen schreibe, überschattet der nach solchen Ereignissen die mediale Aufar- gewaltsame Tod zweier unserer Kolle- beitung beginnt. Nachrichten, die noch vor gen die Polizei und weite Teile der Öffentlich- Jahren erst den Weg in ein Rundfunkstudio keit. Diese erschütternde Gewalttat ist jetzt hätten finden müssen, können heutzutage ein paar Tage her, die Welt jedoch irgendwie in Sekundenschnelle gepostet werden. Was eine andere. Ich unterbreche das Nieder- passiert ist, ploppt auf dem Smartphone als schreiben meiner Gedanken und gehe. Um „Breaking News“ auf, erst recht, wenn es sich 10.00 Uhr wird den beiden Verstorbenen mit um Ereignisse handelt, die Herzen brechen einer Schweigeminute gedacht. lassen können. Dann beginnt der Wettlauf um Unsere Bundesgeschäftsstelle erreichten die prominentesten Stimmen und exklusivs- in den vergangenen Tagen viele E-Mails mit ten Inhalte. Aus Sicht der Medienschaffen- Beileidsbekundungen und Ausdrücken der den ist dies verständlich, ihnen wird Druck Solidarität und Empathie. Auch Kolleginnen gemacht, sie befinden sich im Wettbewerb. und Kollegen aus dem Ausland übermittel- Gezielt werden durch einige der anfra- ten uns stellvertretend für die Angehörigen genden Journalistinnen und Journalisten und Liebsten der in Ausübung ihres Diens- Dinge angesprochen wie: Sind die Einsatz- tes Getöteten ihr aufrichtiges Mitgefühl. Es kräfte für solche Situationen gut genug aus- bleibt Fassungslosigkeit und tief empfunde- gebildet und verfügen sie über die entspre- ne Trauer über eine verstörende Tat. chende Ausstattung? Welche Konsequenzen Diese Fassungslosigkeit erstreckt sich je- werden aus dem Ereignis gezogen et cetera? doch auch, und bitte gestatten Sie und ge- Das alles, während die Fahndung nach dem stattet Ihr mir an dieser Stelle diese mir auf oder den mutmaßlichen Tätern noch läuft, der Seele liegenden Worte, auf die teils wi- die Spurenermittler noch am Tatort sind und derlichen, zutiefst menschenverachten, frei trotz tief sitzender Erschütterung professio- von jeglicher Empathie und Würde auf ei- nell ermittelt werden muss. nigen Plattformen sozialer Medien oder in Ich sage jedoch klar, dass man auf die- Messenger-Diensten hinterlassenen Kom- sen Zug nicht aufspringen muss. Es gebietet mentare zu unseren beiden Kollegen, die in der Anstand und der Respekt gegenüber de- so jungen Jahren auf brutale Weise aus un- nen, die ihr Leben für die Sicherheit in die- serer Mitte gerissen wurden. Was geht in sol- ser Gesellschaft gegeben haben, zunächst chen Menschen vor? Worin begründet sich innezuhalten. ihr Hass? Was hat sie vom Menschsein ent- fernt? Und ich frage mich zudem, ob solche Menschen den Mut hätten, mir ihren Hass in das Gesicht zu sagen?
4 Innenleben Der neue Geschäftsführende Bundesjugendvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): (v.l.) Jil Richter (Schriftführerin), Fabian Reichert (stellv. Schriftführer), Jennifer Otto (Bundesjugendvorsitzende), Niklas Herrmann (Kassierer), Anna-Maria Raschke (stellv. Bundesjugendvor- sitzende), Michél Franke (stellv. Kassierer), Christian Ehringfeld (stellv. Bundesjugendvorsitzender), Jannik Wessels (stellv. Bundesjugendvor- sitzender) und – leider nicht auf dem Bild – Christian Emmerich (stellv. Bundesjugendvorsitzender). I VERLÄSSLICHKEIT, WEHRHAFTIGKEIT, ENGAGEMENT n der digital-analogen Veranstaltung er- Gemeinsam örterten und beschlossen die Delegierten aus allen GdP-Landesbezirken und -Be- zirken etwa 70 Anträge. Neben dem Schwer- punktthema Digitalisierung von Polizei und statt einsam Gesellschaft, beschäftigten sich die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Themen wie bundesweiten Besoldungs- unterschieden, der Cannabis-Prävention, dem Umgang von Diskriminierung in der Ende Januar fand in Berlin die 16. Bundesjugendkonferenz (BJK) der Polizei und der politischen Bildung für Poli- Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Motto „together“ statt. zistinnen und Polizisten. Eine Hybridveranstaltung – mal wieder. Doch trotz gebotenem Mindestabstand bestand Einigkeit unter den über 100 meist „Eine verlässliche Partnerin“ Teilnehmenden, künftig noch enger zusammenzurücken: Mehr In einem persönlichen Grußwort sprach Austausch, mehr Debatten. Ein Rückblick. der Vorsitzende der Innenministerkonfe- renz (IMK) und bayerischer Staatsminister des Innern, Joachim Hermann, zu den De- legierten. Hermann betonte, wie wichtig es Danica Bensmail sei, angesichts wachsender und vielfältiger Herausforderungen im Polizeidienst junge und motivierte Menschen für diesen Beruf
5 schwor die Delegierten: „Ich bitte Sie, auch der diesjährigen BJK schwor Meisen die De- hier mit Vehemenz, Ausdauer und Kraft an legierten darauf ein, sich künftig noch stär- diesem Thema dranzubleiben.“ Abschlie- ker darauf zu besinnen, Herausforderungen ßend würdigte sie im Namen der Politik den gemeinsam anzupacken. täglichen Einsatz der Polizei: „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an 365 Tagen im Jahr für uns Bürger da sind und uns schützen.“ Erfolge fortführen Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Anpacken Dietmar Schilff erinnerte an die Gründung der JUNGE GRUPPE (GdP) im Jahr 1966. In Der scheidende Bundesjugendvorsitzende den letzten 56 Jahren habe sie sich zu einem Martin Meisen zog in seiner Abschlussre- 50.000 Mitglieder starken Forum für enga- de eine positive Bilanz der letzten vier Jah- gierte und motivierte Menschen in der Polizei re und stellte insbesondere die hervorragen- entwickelt. Damit repräsentiere sie ein Viertel de Zusammenarbeit im Gremium, mit dem der Organisation, denn zum ersten Mal in der Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand Geschichte zähle die GdP über 200.000 Mit- sowie der GdP-Bundesgeschäftsstelle her- glieder. Die 16. BJK stelle zudem einen histo- aus. Es seien zwar auch einige Tiefen zu be- rischen Moment dar, handele es sich dabei wältigen gewesen, resümierte der Bundes- doch um die erste hybride Konferenz in der polizist, jedoch habe er erlebt, wie wichtig Geschichte der Personengruppe. „Ich hof- es sei, aus Vergangenem zu lernen und die fe, dass die erste auch die einzige dieser Art Weichen für die Zukunft zu stellen. sein wird“, fuhr Schilff fort, denn die Gewerk- Foto: GdP/Kay Herschelmann „Wir können Polizei gestalten und ver- schaftsarbeit, betonte er, profitiere und lebe ändern“, stellte Meisen fest. Das sei ein gro- vom persönlichen Austausch – was die Dele- ßes Privileg, dessen man sich stets bewusst gierten vor ihren Computerbildschirmen mit sein sollte. Getreu dem „together“-Motto zustimmendem Nicken quittierten. zu gewinnen. Er lobte die GdP als verlässli- che Partnerin im Kampf für das Wohlerge- hen von Polizistinnen und Polizisten und zollte den Beamtinnen und Beamten seinen Respekt für ihren täglichen Einsatz, insbe- sondere unter den erschwerten Bedingun- gen der vergangenen zwei Pandemie-Jahre. Von Herzen dankbar In einem weiteren Grußwort wendete sich die ehemalige Vorsitzende des Bundestags- innenausschusses und CSU-Innenexpertin, Andrea Lindholz, an die Teilnehmenden der Konferenz. Sie lobte die Kampagne „Grund- gesetz. Unsere Verantwortung!“ der JUNGE GRUPPE (GdP). „Ich bin Ihnen von Herzen Foto: GdP/Kay Herschelmann dankbar dafür, dass Sie diese Kampagne zur Stärkung einer wehrhaften Demokratie mit Nachdruck verfolgen“, betonte die Bundes- tagsabgeordnete. Die Gesellschaft für die- ses Thema zu sensibilisieren sei von großer Der bayerische Innenminister Joachim Hermann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Bedeutung, verdeutlichte Lindholz und be- lobte die JUNGE GRUPPE (GdP) für ihren Einsatz für die Demokratie.
6 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 DP 85 bis 90 Prozent der Menschen vertrau- ten ihrer Polizei, betonte der Gewerkschaf- ter. Dieser Wert sei keine Selbstverständlich- keit, sondern das Produkt langer und harter Arbeit. „Danke für Euer Engagement und all das, was Ihr in der Zeit seit der letzten Bun- desjugendkonferenz gemacht habt. Gut, dass es sie gibt, die Gewerkschaft der Polizei.“ Dranbleiben Worte des Lobes gab es auch von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Liebe JUNGE GRUPPE (GdP), Ihr seid groß- artig. Ihr bringt Euch ein, in den Betrieben, Foto: GdP/Kay Herschelmann den Dienststellen, in die DGB-Jugend und in die Gesellschaft“, sagte DGB-Bundesju- gendsekretär Kristof Becker in seinem Vi- deogrußwort an die Delegierten. Die vergan- Alles Gute: Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff gratuliert der frisch genen Jahre hätten verdeutlicht, wie wichtig gebackenen Bundesjugendvorsitzenden Jennifer Otto. die Jugendorganisation der GdP für die Poli- zei und den öffentlichen Dienst sei. Der Ge- „Die Arbeit der Gesamtorganisation, und Diesen erfolgreichen Weg gelte es künftig fort- werkschafter lobte die Kampagne „Grund- damit auch Eure, hat dazu beigetragen, dass zusetzen. „Und das wird was, wenn Ihr Eure gesetz. Unsere Verantwortung!“ sowie das wir in der Exekutive, im Verwaltungsbereich Kompetenzen weiter so einbringt, wie bis- damit verbundene Engagement für die De- und im Tarifbereich offensichtlich die richti- her“, denn die JUNGE GRUPPE (GdP) sei eine mokratie und den Rechtsstaat. „Bleibt stark, gen Inhalte an die Leute herantragen und sie verlässliche Anlaufstelle für alle Kolleginnen bleibt aktiv, bleibt laut,“ rief er den Delegier- bei uns eintreten“, führte der GdP-Vize aus. und Kollegen, die Rat und Tat benötigten. ten abschließend zu. I Fotos (2): GdP/Kay Herschelmann Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, ehemalige Vor- Der ehemalige Bundesjugendvorsitzende sitzende des Bundestagsinnenausschusses, würdigte die Grund- Martin Meisen zog eine positive Bilanz der gesetzkampagne der JUNGE GRUPPE (GdP). vergangenen vier Jahre.
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 7 Innenleben Foto: GdP/Kay Herschelmann Wenn die Verhandlungsleitung drei Mal klingelt. Sebastian Weise (Mecklenburg-Vorpommern) ruft die Delegierten aus der Pause. ABGESTIMMT: DIE ANTRÄGE Ein weites Feld Kampagne „Grundgesetz. Unsere Verantwortung!“ Die Delegierten stimmten dafür, die Kampa- gne „Grundgesetz. Unsere Verantwortung!“ fortzuführen und thematisch kontinuierlich Die Delegierten der 16. Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft fortzuentwickeln. Damit steuern die Ge- der Polizei (GdP) stimmten über knapp 70 verschiedene Anträge ab. werkschafterinnen und Gewerkschafter Vor- würfen vehement entgegen, die die Verfas- Inhaltlich beschäftigten sich die jungen Gewerkschafterinnen und sungstreue von Polizeibeschäftigten immer Gewerkschafter mit einem breiten Themenspektrum von arbeits- und wieder in Frage oder sogar in Abrede stellen. gesellschaftspolitischer Bedeutung. Ein Ausschnitt … Die Kampagne sei ein starkes Zeichen an die Politik und Bevölkerung, zudem ein klares Bekenntnis zum demokratischen Werteko- dex. Sie suche den gezielten Austausch mit der Politik und wolle die Widerstandskraft der Polizeibeschäftigten gegenüber antide- mokratischen Umtrieben und solchen Hal- tungen stärken. Politische Bildung in der Polizei Danica Bensmail Weiteres Augenmerk gilt der politischen Bil- dung in der Aus- und Fortbildung der Poli-
8 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 DP Foto: GdP/Kay Herschelmann Hinter den Bildschirmen und im Saal stimmten über 100 Delegierte über knapp 70 Anträge ab. zeien des Bundes und der Länder. Die Dele- dachtsfälle zu melden. Die Geschehnisse gierten stimmten dafür, entsprechende Ini- Klimaschutz bei der der vergangenen Jahre hätten offengelegt, tiativen weiter zu stärken und auszubauen. Gewerkschaftsarbeit dass ein geringer Teil der Beschäftigten des Polizeibeschäftigte seien Repräsentanten öffentlichen Dienstes rassistische Haltun- des Rechtsstaates, der Werte des Grundge- Die Delegierten sprachen sich zudem da- gen zeige. Dies sei nicht zu tolerieren und setzes und der freiheitlichen demokratischen für aus, künftig den Klimaschutz in die ge- müsse mit geeigneten Maßnahmen unter- Grundordnung. Zur Wahrnehmung dieser werkschaftliche und polizeiliche Arbeit zu bunden werden. Kolleginnen und Kollegen Rolle benötigten sie neben rechtlichen und integrieren. Die Bewältigung des Klimawan- mit derartiger Attitüde hätten keinen Platz polizeifachlichen Kenntnissen auch politi- dels sei eine gesamtgesellschaftliche Aufga- in der Polizei. sche Bildung. Diese sei ein wichtiger zusätzli- be und bedürfe ökologischer, sozialer und cher Baustein, um souverän und handlungs- wirtschaftspolitischer Veränderungen. Zu- sicher der Komplexität des polizeilichen Be- nächst wolle man Themen wie den digitalen Gesundheitsförderung, Sport rufsalltags begegnen zu können. Streifenwagen, mobiles Arbeiten, Nachhal- und Ernährung tigkeit und Klimaschutz innerhalb der GdP auf die Agenda setzen. Konferenzunterlagen Künftig soll nach Auffassung der jungen Cannabis: Präventionsarbeit sollten künftig digital und nur auf Anfrage Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf- fördern in Papierform vorliegen. Überdies müsse die ter jährlich mindestens ein für die Polizei- Möglichkeit geschaffen werden, an Sitzun- beschäftigten angebotenes Seminar zur Angesichts der Ampel-Koalitionsvereinba- gen häufiger digital teilnehmen zu können. Gesundheitsförderung, Sport und Ernäh- rung, den Konsum von Cannabis legalisie- rung durchgeführt werden. Die Diensther- ren zu wollen, plädierten die jungen Ge- ren hätten in der Vergangenheit zu sehr auf werkschafterinnen und Gewerkschafter Gegen die Diskriminierung den Dienstsport gesetzt. Dieser komme je- dafür, die Präventionsarbeit zum Thema in der Polizei doch aufgrund der Arbeitsauslastung oft Cannabiskonsum spürbar zu intensivieren. zu kurz. Entsprechenden Sportangeboten Es solle insbesondere für dessen Gefahren Einstimmigkeit auch bei diesem Thema: vor oder nach der Arbeit als Dienstzeit zum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Gegen die Diskriminierung in den Reihen Trotz, fehle oftmals das Grundlagenwissen, sensibilisiert werden. Nach Alkohol und Ta- der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wie die Beamtinnen, Beamten sowie Tarifbe- bak sei Cannabis hierzulande die populärs- müsse stärker vorbeugend gehandelt wer- schäftigte zu Hause oder sogar am Arbeits- te psychoaktive Substanz. Ein aktives Ein- den. Dazu gehört nach Auffassung der Dele- platz durch kleine Bewegungsabläufe ihre bringen, um die Präventionsarbeit zu stär- gierten die Prüfung der Schaffung von Ver- physische und mentale Gesundheit stärken ken, sei geboten. trauensstellen als geeignetem Mittel, Ver- und unterstützen könnten. I
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 9 Innenleben 16. BUNDESJUGENDKONFERENZ Otto: Mit ist wichtig, die GdP zu entwickeln und zusammen zu halten. Die Organisation „Wir sind die Zukunft“ muss stabil sein. Dabei hilft es, wenn wir transparent arbeiten und alle mitnehmen. Die Menschen müssen wieder stärker in un- sere Arbeit vertrauen. Aus dem stillen Käm- Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat eine neue Vorsitzende. Die merlein heraus geht das nicht. Wir müssen Kriminalkommissarin Jennifer Otto führt für die kommenden vier auf die Leute zugehen und ihnen erklären: Darum machen wir die Dinge so, wie wir sie Jahre die Geschäfte der GdP-Jugendorganisation. Ein Gespräch machen. über Transparenz, Vertrauen und darüber, wie es ist, als Rheinland- Pfälzerin hochdeutsch zu sprechen. DP: Was willst Du anders machen? Was wirst Du fortsetzen? Otto: Was ich unbedingt beibehalten wer- Danica Bensmail de, ist der Kontakt in die Politik. Wir müs- sen Mitgestaltung weiter einfordern. Was ich anders machen möchte? Die Junge Gruppe braucht aus meiner Sicht eine noch stärke- DP: Liebe Jennifer, herzlichen Glück- re Debattenkultur. Wir müssen Themen, die wunsch zur Wahl als Bundesjugend- uns beschäftigen, noch intensiver unterein- vorsitzende. Komisch, wenn man statt ander diskutieren, auch kontrovers. zu Menschen fast nur zu Bildschirmen spricht, oder? DP: Werdet Ihr künftig mehr Kontakt zur Jennifer Otto: Vielen Dank! Ja, die letz- Erwachsenenorganisation und die kriti- te Bundesjugendkonferenz in Präsenz war sche Auseinandersetzung mit ihr suchen? ganz anders. Als ich in den Raum kam, Otto: Wir werden unseren Bundesvorstand dachte ich, wir würden einen Hollywood- immer unterstützen, ihn aber auch kritisch streifen drehen. So viel Technik war da. Ka- begleiten. Aktive Mitbestimmung wollen meras, Strahler, alles super professionell. wir auch weiterhin einfordern. Manche Be- Foto: GdP/Kay Herschelmann Chapeau an die Bundesgeschäftsstelle. Die schlüsse werden wir sicherlich nicht einfach Situation war ungewohnt, weil ich dieses so hinnehmen, sondern ausdiskutieren wol- Mal die Reaktionen der Leute nicht so ein- len. Ich empfinde das als Gewinn für die Or- fach wahrnehmen konnte. ganisation. Die Polizei macht gerade einen Die neue Bundesjugendvorsitzende Jennifer riesigen Generationswechsel durch. Die DP: Aber die Reaktionen auf Deine Otto wünscht sich für die JUNGE GRUPPE Stimme der Jugend muss in den nächsten selbstironische Bemerkung über die Fä- (GdP) eine stärkere Debattenkultur. Jahren noch mehr gehört werden. higkeit, als Rheinland-Pfälzerin hoch- deutsch sprechen zu können, waren sehr Otto: Die Vorgabe meines Chefs war, ein DP: Warum? gut wahrnehmbar. besseres Ergebnis präsentieren zu können Otto: Nochmal, die Zukunft sind wir. Wir Otto: Die Niedersachsen im Team sind da als Friedrich Merz. (lacht) Aber ernsthaft, wollen darüber entscheiden, wie die Polizei nicht unbedingt auf meiner Seite. Die fin- ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der von morgen aussehen soll. Wir wollen nicht, den schon, dass ich einen sehr krassen Di- Delegierten in mich. Das Ergebnis gibt mir dass man für uns darüber entscheidet. Und alekt habe. Und manche Rheinland-Pfälzer viel Rückenwind, um in der kommenden aus genau diesem Grund werden wir den Di- sagen, ich würde nicht so klingen wie sie. Zeit Dinge anzupacken und mit dem Team alog und die konstruktive Debatte suchen. Manche sprechen nämlich auch so gutes gemeinsam umzusetzen. Das kann uns alle nur weiterbringen. Hochdeutsch wie ich. (lacht) DP: Ein starkes Team, der neue Geschäfts- DP: Womit startet der neue GBJV thema- DP: Über 98 Prozent der Delegierten ha- führende Bundesjugendvorstand (GBJV)! tisch in 2022? ben für Dich gestimmt. Was ging Dir in Otto: Sie sind die Zukunft und allesamt su- Otto: Digitalisierung ist ganz klar die Num- dem Moment durch den Kopf? per vielfältige, kreative, junge Menschen. mer eins. Ohne geht es nicht mehr. Weder in Otto: Ich war überwältigt von der Prozent- Das wird richtig, richtig gut, und wir wer- der Polizei noch in der GdP. Die Junge Grup- zahl. Was will ich mehr? den in den nächsten vier Jahren öfter auf uns pe wird digitaler werden, und wir wollen die aufmerksam machen. GdP Bund dabei mitnehmen. DP: Sagen wir mal so, Olaf Scholz hast Du mit dem Wahlergebnis zahlenmäßig ab- DP: Was ist Dir persönlich wichtig in Dei- DP: Viel Erfolg und vielen Dank für das gehängt … nem neuen Amt? Gespräch.
10 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 DP Innenleben der Behörden noch aus. Ein papierloses und überdies mobiles Büro sei heute eher die Aus- nahme. In den meisten Fällen könne es nicht angeboten werden. Grund dafür ist die vieler- orts fehlende Technik, vor allem mobile End- geräte sind Mangelware in den Dienstzim- mern, den Streifenwagen und dem Homeof- fice der Kolleginnen und Kollegen. Foto: GdP/Kay Herschelmann Harmoniebedürftig Über die bloße Existenz ausreichender di- Pixel statt Papier: Wer die Wahl hat, stimmt digital ab. gitaler Einsatzmittel hinaus, stellt sich eine weitere Herausforderung. Die entsprechen- de Technik muss barrierefrei nutzbar sein, DIGITALOFFENSIVE damit zu jeder Zeit die benötigten Informa- tionen abgerufen werden können – egal von Pixel statt Papier wo. So weit so gut, wären da nicht 16 Bun- desländer und mindestens genauso viele unterschiedliche Systeme. Für die JUNGE GRUPPE (GdP) ist klar: Eine Harmonisie- Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat anlässlich der 16. Bundesjugend- rung der polizeilichen Systeme ist dringend konferenz (BJK) Ende Januar ihren Leitantrag vorgestellt. Besondere notwendig. Das bereits erwähnte Programm „Polizei2020“ will genau diese Herausforde- Aufmerksamkeit gilt darin der Digitalisierung von Polizei und rung meistern. Gesellschaft. Wo es (noch) klemmt, und wo die Reise hingehen soll, ein Überblick. Technik nach Maß Danica Bensmail Geht es nach den Junggewerkschaftern soll und kann „one size fits all“ nicht die Lösung sein. Eine Größe für alle passt am Ende bei so viel föderaler Vielfalt eben doch nicht al- D er Leitantrag der diesjährigen Bun- Der Wunsch nach digitalem Aufbruch unter len. Stattdessen fordern die jungen Polizei- desjugendkonferenz (BJK) ließ keinen den jungen Gewerkschafterinnen und Ge- beschäftigten künftig Software unter dem Zweifel daran, was die Nachwuchsge- werkschaftern ist groß. Doch ihm voraus Gesichtspunkt der Benutzerfreundlichkeit werkschafterinnen und -gewerkschafter ak- geht eine Bestandsaufnahme. Die wieder- zu entwickeln. Das bedeutet vor allem, die tuell inhaltlich umtreibt. Das große Thema um steht im krassen Kontrast zur Euphorie verschiedenen Anforderungen der Nutzer des Delegiertentreffens war die Digitalisie- der Delegierten für dieses Thema. Schnell bei der Programmierung im Kopf zu haben. rung von Polizei und Gesellschaft. Im Zuge wird klar: Die Polizei hierzulande braucht Besonders wichtig: Länderübergreifend des Mammutprojektes „Polizei2020“ hatte ein Update. Dringend! Die Digitalisierung soll miteinander gearbeitet werden kön- die JUNGE GRUPPE (GdP) sich in der Ver- der Behörde befindet sich vielerorts noch nen. Kurzum: Die Polizeien der Länder und gangenheit bereits als starker Fürsprecher immer in den Kinderschuhen. Auch die di- des Bundes müssen Zugriff auf ermittlungs- mit Aspekten rund um den Bereich Digita- gitale Kontaktaufnahme der Bürger zu ihrer relevante Informationen ihrer Kolleginnen lisierung am politischen Diskurs beteiligt. Polizei soll, geht es nach der GdP, ausgebaut und Kollegen haben. Alle zusammen also. und bedeutend erleichtert werden. Ganz so, wie es das diesjährige BJK-Motto vorsieht: „together“. Die Polizei braucht ein Update Innovationsstau entzerren Hatte die ehemalige Bundeskanzlerin vor Gewusst wie einigen Jahren das Internet noch als „Neu- Leichter gesagt als getan. Damit das gelin- land“ bezeichnet, ist spätestens mit der Co- gen kann, ist zunächst wichtige Grundlagen- Doch die bloße Technik bringt nichts, wenn ronapandemie der digitale Knoten geplatzt. arbeit notwendig, stellt die JUNGE GRUPPE niemand sie nutzen kann. Darum legt die Neuland hin oder her: Digital geht doch! So- (GdP) fest. In vielen Bundesländern brem- JUNGE GRUPPE (GdP) großen Wert darauf, gar ziemlich zügig, wenn’s drauf ankommt. se ein Innovationsstau das digitale Arbeiten dass Kolleginnen und Kollegen frühzeitig in
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 11 neue Technologien und Systeme eingeführt werden. Zudem sollen die Anwendungen im besten Fall Lizenzmodellen unterliegen, die eine eigene Weiterentwicklung zulassen und darüber hinaus die Barrierefreie-Infor- mationstechnik-Verordnung (BITV) in Gän- ze umsetzen. Mensch mit Maschine Foto: GdP/Kay Herschelmann Auch wollen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sich nicht dem Aspekt der künstlichen Intelligenz oder dem maschi- nellem Lernen versperren. Sie erkennen da- Ganz im Sinne des Leitantrages: Voll vernetzt ging die Bundesjugendkonferenz an den Start. rin enorme Potenziale, die insbesondere den Umgang mit Massendaten vereinfachen. Da- tig in neue Beschaffungen und Entwicklun- vitäten und Vorgänge zunehmend in den di- bei muss künstliche Intelligenz aber immer gen eingebunden werden. Das funktioniert gitalen Raum verlagert werden, darf die Po- starken ethischen Richtlinien unterliegen. dann am besten, wenn auch diese Gremien lizei nicht im Analogen verharren, um nicht Denn eines ist den Mitgliedern der JUNGE sich im Bereich der Digitalisierung weiter- den Kontakt zu den Bürgern zu verlieren“, GRUPPE (GdP) wichtig: Technik soll den bilden. Zudem sieht der Leitantrag vor, dass betonte die neue Bundesjugendvorsitzen- Menschen nicht ersetzen, sondern dessen Personalvertretungen die Möglichkeit ha- de Jennifer Otto nach dem mit großer Mehr- Arbeit erleichtern. Das gilt für das Studium, ben, dauerhaft auf Experten zurückgreifen heit verabschiedeten Leitantrag. Eine Poli- die Ausbildung, den Dienst und genauso für zu können, die sie in Fragen der Digitalisie- zei, die im digitalen Umfeld erreichbar und die Gewerkschaftsarbeit. rung und im Bereich Beschäftigtendaten- ansprechbar sei, nutze auch den Bürgerin- schutz unterstützen. nen und Bürgern. I Nicht ohne meinen Personalrat Unter dem Strich Bei allen technologischen Neueinführungen sollen die Personalräte sowie die Jugend- „Die deutsche Polizei ist eine bürgernahe und Auszubildendenvertretungen frühzei- Polizei. In Zeiten, in denen alltägliche Akti- AD_Deutsche-Polizei_210x96.pdf; s1; (210.00 x 96.00 mm); 03.Feb 2022 17:25:32; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE DAS PERFEKTE LICHT FÜR JEDEN EINSATZ Besuchen Sie uns! ledlenser.com
12 Innenleben Foto: GdP/Dirk Lässig Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek betonte den großen Wert von Erfahrung als Rüstzeug und Kompass für die Zukunft. Z „ERFAHRUNG GESTALTET ZUKUNFT“ ur Begrüßung und zum eigentlichen Dem Motto das Beginn der 9. Bundesseniorenkonfe- renz ließ der aus Krankheitsgründen nicht an der Veranstaltung teilnehmende sowie scheidende GdP-Bundesseniorenvor- politische sitzende Winfried Wahlig einige einfüh- rende Worte vortragen. Darin zog Wahlig auch eine kurze Bilanz seiner achtjährigen Gewicht geben Amtszeit. Es sei gelungen, die Stimme der Älteren vernehmbarer zu machen. Ange- sichts einer älter werdenden Gesellschaft, so Wahlig, sei es weder klug noch gerecht, auf die Erfahrung und das Engagement der Seniorinnen und Senioren zu verzichten. Anfang Februar hat die 9. Bundesseniorenkonferenz der Das gelte nicht nur generell, sondern insbe- Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Weichen für die nächsten vier sondere auch für die Gewerkschaften, nicht zuletzt die GdP. Die Seniorengruppe habe vor Jahre Seniorenarbeit gestellt. Zu Beginn gedachten die Delegierten diesem Hintergrund auch lernen müssen, jedoch zunächst den beiden am Vortag in Rheinland-Pfalz unbequemer zu werden. Es zeichne jedoch ermordeten Polizeibeamten. den demokratischen Prozess aus, dass auch die Stimmen gehört und beachtet würden, die sich der Mehrheitsmeinung entzögen. Wahlig zeigte sich überzeugt, dass der neue Vorstand der Seniorengruppe (Bund) diesen Weg konsequent weiter beschreiten und der bestellte Acker von fleißigen Händen weiter Danica Bensmail und Michael Zielasko bearbeitet werde. Die aus Gründen der Pandemie nur ein- tägig abgehaltene 9. Bundesseniorenkonfe-
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 13 renz der Gewerkschaft der Polizei steckt den Sie plädierte dafür, deren Wissen und samkeit. „Und das sind ja auch Themen, die künftigen politischen Rahmen der gewerk- Erfahrungen besser zu nutzen – beispiels- Ihr heute in Eurer Antragsberatung auf der schaftlichen Seniorenarbeit der nächsten weise durch Mentoring-Programme. „Da- Tagesordnung habt“, bekräftigte Piel. Jahre ab. In mehr als 40 Anträgen erörterten rin können ältere die jüngeren Kollegin- Sie wünsche sich und allen Seniorinnen die GdP-Seniorinnen und -Senioren Themen nen und Kollegen bei ihrem Berufseinstieg, und Senioren, dass diese Punkte bei der aus den Bereichen Gewerkschafts-, Gesell- beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder an- neuen Bundesregierung mehr Berücksich- schafts- und Kriminalpolitik sowie beam- deren wichtigen Lebensabschnitten unter- tigung fänden. Piel: „Ich persönlich finde es ten- und versorgungsrechtliche Fragestel- stützen und beraten“, führte Piel fort. Dazu sehr bedauerlich – oder andersrum gesagt lungen. Die Mobilität und die Teilnahme am passe das Konferenzmotto der GdP-Senio- ziemlich skandalös –, dass in dem Koaliti- Digitalisierungsprozess waren Schwerpunk- rengruppe ganz besonders. onsvertrag die Seniorenpolitik lediglich in te der Beratungen und Beschlussfassungen. Das DGB-Vorstandsmitglied skizzierte knapp acht Zeilen abgehandelt wird.“ Leider den Delegierten die weiteren seniorenpoliti- habe auch die erste Rede der neuen Minis- schen Vorhaben des Dachverbandes. Beson- terin Anne Spiegel im Bundestag dazu nicht Veränderte Lebenssituation ders wichtig sei es dem DGB, sich für die Ver- mehr beigetragen. Sie werde in den anste- sowie verändertes Altersbild besserung der Teilhabe und der Mitgestal- henden Gesprächen mit der neuen Mann- politisch berücksichtigen tung durch eine gesetzliche Verankerung auf schaft im Ministerium da etwas mehr Druck kommunaler und auf der Landesebene ein- machen, kündigte sie an. Anja Piel, Mitglied des Bundesvorstandes zusetzen. Zudem gehe es unter anderem um des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Maßnahmen für den wirksamen Abbau der stellte in ihrem Grußwort zunächst die Lage Altersdiskriminierung, einen Digitalpakt für Rüstzeug und Kompass der Seniorenpolitik hierzulande dar. Deren Ältere und eine Verbesserung der Wohnsitu- Strukturen reichten von aktiven bundeswei- ation älterer Menschen. Ebenso um Themen Zwar hieß das Motto des diesjährigen Bun- ten – wie bei der GdP-Seniorengruppe – bis wie Mobilität, Innere Sicherheit, Bildung und desseniorenkongresses „Erfahrung gestaltet hin zum Fehlen einer zentralen Koordinie- Weiterbildung, eine ortsnahe Gesundheits- Zukunft“, doch richtete der stellvertretende rung – was das Entwickeln gemeinsamer versorgung sowie den Kampf gegen die Ein- Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Po- Positionen erschwere. Warum jedoch eine abgestimmte Seniorenpolitik wichtig sei, erkläre bereits die Zahl lebensälterer Men- schen im gewerkschaftlichen Dachverband. Gut 1,2 Millionen DGB-Mitglieder sind Piel zufolge über 65 Jahre alt, und aufgrund der demographischen Entwicklung würden es noch mehr werden. „Es sind auch häufig bis- her sehr aktive Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Eintritt in die Altersversorgung nicht die Hände in den Schoß legen wollen“ sagte sie und mahnte, dass Politik mit und für Seniorinnen und Senioren eine Quer- schnittsaufgabe sei, die einem modernen Altersbild entsprechen müsse. Piel: „Das kann nicht nur auf Fragen der Pflege oder Krankheit reduziert werden. Die Gewerk- schafterin appellierte an die Arbeitnehmer- vertretungen, sich an einer Politik für und mit Seniorinnen und Senioren zu beteiligen und voranzutreiben. Dabei sei die veränder- te Lebenssituation älterer Menschen und ein verändertes Altersbild zu berücksichtigen. Piel würdigte die Arbeit älterer Kollegin- nen und Kollegen innerhalb der Gewerk- schaften. Sie unterstützten selbstverständ- Foto: GdP/Dirk Lässig lich gewerkschaftlichen Kämpfe für bessere Arbeit, Tarif- und bessere Lebensbedingun- gen. Sie seien zudem ansprechbar, um bei gewerkschaftlichen Beratungsangeboten Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, würdigte die Arbeit der GdP-Seniorengruppe verschiedenster Art Hilfen zu leisten. und ermutigte sie, sich weiter so engagiert einzumischen.
14 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 DP len, betonte der Bundesvorsitzende. Dieses persönliche Engagement der Delegierten er- freue ihn ganz besonders, sagte Malchow. Es bleibe weiterhin wichtig, sich einzubringen, sich einzumischen und mit viel Erfahrung, die Zukunft zu gestalten.“ Foto: GdP/Dirk Lässig Gemeinsam nach vorn Digital dabei: Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow ermutigte die Seniorinnen und Senioren, sich weiter einzumischen. Deren Themen seien auch die der GdP. In ihrem Grußwort reichte die neue Bun- desjugendvorsitzende Jennifer Otto den De- lizei (GdP) Jörg Radek seinen Blick zunächst legierten der Bundesseniorenkonferenz die vier Jahre zurück. In seinem Grußwort erin- Eure Themen müssen auch Hand zur Zusammenarbeit: „Erfahrung ge- nerte er an die noch unbeschwerten Zeiten unsere sein staltet Zukunft. Wir sind die Zukunft. Lasst vor der Pandemie. uns gemeinsam die vor uns liegende Zeit ge- Vor vier Jahren habe sich noch niemand Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow stalten“, bekräftigte sie. Die Erfahrung der vorstellen können – erst recht nicht wollen wendete sich per Videoschalte aus Schles- Lebensälteren sei wichtig für die jüngere Ge- –, unter welchen Umständen solche Zusam- wig-Holstein an die Delegierten. „Ihr seid neration, betonte die Gewerkschafterin. In menkünfte organisiert werden müssten oder die Vertreter für 35.000 Menschen in unserer ihrem Heimatbezirk Rheinland-Pfalz habe ob sie überhaupt stattfinden werden dürfen. Organisation. Die Dinge, die euch bewegen, man deren Wert erkannt und ein Mentoring- „Das gesellschaftliche Leben von heute war müssen Thema der Gewerkschaft der Polizei Programm aufgelegt. „Der heute aus seinem die Zukunft vor vier Jahren“, betonte der für sein“, betonte er. Die Seniorengruppe habe Amt scheidende stellvertretende Bundesse- die Seniorenpolitik im Geschäftsführenden viel erreicht. Das sei nicht zuletzt auch dem niorenvorsitzende Bernd Becker war seiner- GdP-Bundesvorstand verantwortliche Ge- großen Engagement der Ehrenamtler zu ver- zeit mein Mentor. Dementsprechend weiß werkschafter. So habe sich in der Folge das danken. „Wir leben von der Arbeit, die vor ich, wie wichtig es ist, die Erfahrung der äl- Motto der Seniorengruppe als gute Wahl he- Ort geleistet wird, von euch. Ihr seid die, die teren Generation mitzubekommen und mit- rausgestellt. „Die Seniorenvertretung hat sich um die Bedürfnisse anderer kümmern, zunehmen in die neue Zeit“, sagte Otto und sich trotz dieser Handicaps weiterentwi- helfend unterstützen und Abhilfe schaffen“, bekräftigte: „Das Motto unserer Bundesju- ckelt. Durch euren Einsatz, und es ist einzig stellte Malchow fest. gendkonferenz war ‚together’, also gemein- euer Verdienst.“ Radek würdigte insbeson- Neben der politischen Arbeit auf der sam. Und genau so wollen wir leben“, stell- dere die deutlich verbesserte Zusammenar- Ebene des Vorstandes lebe die GdP vor al- te sie klar. Es sei wichtig, voneinander zu beit mit dem DGB sowie das spürbare Enga- lem von ihren Netzwerken, dem Engage- lernen und sich zu unterstützen. „Ich freue gement in der Bundesarbeitsgemeinschaft ment und der Ansprechbarkeit ihrer Mit- mich auf den Austausch und die Zusammen- der Seniorenorganisationen (BAGSO). Das glieder. Dem müsse man Anerkennung zol- arbeit mit der Bundesseniorengruppe.“I sei im Wesentlichen einem agilen und moti- vierten Bundesseniorenvorstand zu verdan- ken. Angesichts der pandemischen Umstän- de und Entwicklungen, so stellte der GdP-Vi- ze klar, dürften Seniorinnen und Senioren „nicht die Verlierer im Wettlauf, um die Besei- tigung der Folgen der Pandemie werden“. Die Pandemie habe zwar Zeiten der Quarantäne und des Stillstandes hervorgebracht, auch der Wandel innerhalb der Gesellschaft habe Fahrt aufgenommen. Nun diese Entwicklung aktiv zu begleiten und mitzugestalten, statt sie nur hinzunehmen, sei eine attraktive Zu- kunftsaufgabe. Wer beim Fortschritt jedoch nur in den Rückspiel schaue und den Blick nicht nach vorne richte, verliere das Ziel aus Foto: GdP/Dirk Lässig den Augen. „Unsere Erfahrungen sind unse- re Werte, denen wir uns in der Gewerkschaft verbunden fühlen. Sie sind unser Rüstzeug und Kompass, um die Zukunft gestalten zu Gemeinsam statt einsam: Die Bundesjugendvorsitzende Jennifer Otto reichte den Delegierten können“, führte Radek aus. die Hand zur Zusammenarbeit.
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16 Innenleben Foto: GdP/Dirk Lässig 9. Bundesseniorenkonferenz: Licht, Ton, Strom und Streams. Die Atmosphäre glich einem Fernsehstudio. PFLEGE, DIGITALISIERUNG, MITBESTIMMUNG Andere waren jedoch untätig geblieben Einmischen – und wiesen ihre Zuständigkeit ab. Zuneh- mend schwieriger werde es auch im eige- nen Wohnumfeld. Zudem steigt die Zahl äl- terer Menschen in Singlehaushalten. Fami- Einbringen – lienverbände, in denen eine Unterstützung Älterer noch funktioniert, dünnen aus. Da jedoch viele Abläufe im privaten wie öffent- Einfordern lichen Bereich mehr und mehr zentralisiert und automatisiert werden, benötigen selbst nicht-pflegebedürftige Seniorinnen und Se- niorinnen immer häufiger Unterstützung. Mit hohem Tempo werde jedoch menschli- che Hilfestellung wegrationalisiert. Wer dort Die Delegierten der 9. Bundesseniorenkonferenz der Gewerkschaft nicht mehr mitkomme, sei unweigerlich auf der Polizei (GdP) erörterten und beschlossen eine Vielzahl von Hilfe oder Pflege angewiesen. Anträgen mit einerseits gesellschafts-, andererseits gewerkschafts- und seniorenpolitischer Tragweite. Sie demonstrierten damit ihre Fit für das Digitale Bereitschaft, Zukunft mit Erfahrung zu gestalten. Ältere Menschen sollen fitter für den digi- talen Wandel gemacht werden. Dies gelte nicht nur generell, sondern auch für künf- Michael Zielasko tige Weiterbildungsoptionen innerhalb der GdP. Die digitale Kompetenz könne verbes- sert werden, würden beispielsweise Semi- nare zur Internetnutzung, dem Arbeiten mit rinnen und Gewerkschafter zeigten sich zu- dem PC oder Laptop sowie zur Handhabung Mehr kommunale Unterstützung vor damit unzufrieden, dass manche Perso- von Smartphones und Tablets angeboten. nen höheren Alters beispielsweise mit der Die Notwendigkeit dieses Beschlusses er- So forderten die Delegierten die verpflich- Anmeldung zu einem Impftermin überfor- gebe sich schlicht aus der Tatsache, dass das tende Einrichtung einer kommunalen Stelle, dert gewesen waren. Zwar hätten etliche Leben in einer immer stärker digitalisierten die Lebensältere beraten und unterstützen Kommunen eigens spezielle Telefonnum- Welt für die ältere Generation eine besonde- solle sowie an Werktagen zu üblichen Zei- mern für diesen Personenkreis eingerichtet, re Herausforderung darstelle, verdeutlichte ten ständig telefonisch erreichbar sei. Die- unter der nach Anruf sowohl die Anmeldung der GdP-Bundesseniorenvorsitzende Ewald se Funktion könne die Kommune auch an als auch die Organisation des Transportes Gerk. „Man muss ja kein Greis sein, um mit Hilfsdienste auslagern. Die Gewerkschafte- zum Impfzentrum übernommen wurden. der Inbetriebnahme eines Handys bereits
DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2022 17 Anzeichen der Überforderung zu verspü- lein schon der demografische Fakt einer äl- ren“, sagte er. Ein großer Teil der älteren Interessenvertretung stärken ter werdenden Gesellschaft führe an mehr Generation verfüge über keine ausreichen- Beteiligung und Berücksichtigung nicht den Kenntnisse und solide Erfahrungen mit Seit Längerem auf der Agenda der GdP-Se- mehr vorbei. „Derzeit wird mehr über äl- elektronischen Medien. Dabei böten diese niorinnen und -senioren ist die Stärkung tere Menschen entschieden als mit ihnen“, schlanken Geräte hervorragende Möglich- der Mitbestimmung, der Mitwirkung und unterstrich Gerk, der eine zeitnahe Wen- keiten, aktiv an der digitalisierten Welt teil- der Interessenvertretung Lebensälterer de und das Installieren einer eigenständi- zunehmen. Es kommt Gerk zufolge künftig hierzulande. Trotz allem erkennbaren Be- gen, verbands- und parteipolitisch sowie darauf an, nach dem Ausscheiden aus dem mühen sowie der guten Lobbyarbeit seitens konfessionell unabhängigen Interessen- Berufsleben technisch auf dem Laufenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senio- vertretung der Seniorinnen und Senioren zu bleiben. Angesichts der Wissenslücken renorganisationen (BAGSO) und des Deut- auf allen Ebenen forderte. Dort agieren sol- und manchem Unbehagen bei der Nutzung schen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt len laut dem Bundesseniorenvorsitzenden digitaler Applikationen seien insbesondere den Delegierten zufolge eine gesetzliche Menschen, die die „60“ bereits überschrit- Schulungen wertvoll, um die Scheu abzu- Rahmenregelung hierzulande unmittelbar ten hätten. Genug zu tun, gäbe es, denn legen. Wer diesen Weg gegangen sei, dem notwendig. Begründet wird diese Forde- die Forderungen älterer Menschen an die falle es wesentlich leichter beispielsweise rung unter anderem mit Artikel 25 der Eu- Gesellschaft und die Politik bezögen sich Beihilfen digital zu beantragen, schneller ropäischen Grundrechtecharta, die klar- auf ein selbstbestimmtes Leben, eine gute Versicherungsleistungen zu erhalten, Vi- stellt: „Die Union anerkennt und achtet das wohnortnahe Gesundheitsversorgung und deosprechstunden zu vereinbaren oder In- Recht älterer Menschen auf ein würdiges -vorsorge, die bezahlbare Pflege, ein bar- formationsabfragen bei verschiedenen Ver- und unabhängiges Leben und auf Teilnah- rierefreies und preiswertes Wohnen so- sorgungsträgern zu starten. me am sozialen und kulturellen Leben.“ Al- wie Möglichkeiten, sich gut und barriere- TGK_AZ_Public_BGE_Polizei_210x140mm_X4.pdf; s1; (210.00 x 140.00 mm); 03.Feb 2022 17:27:00; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE Zum Beispiel mit dem Apple iPhone 13 mit 128 GB, in allen Farben. Bundesweit im Einsatz. Genau wie wir. Ihre Vorteilsnummer MA053 Ab sofort profitieren Sie und Ihre Familienangehörigen von tollen Angeboten und exklusiven Vorteilen der Telekom.1 1) Das Angebot ist gültig für Neu- und Bestandskunden bei einer Vertragsverlängerung mit einem Tarifwechsel in einen aktuellen Business Mobil Tarif. Angebot gilt solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtum vorbehalten. Gültig für Berechtigte im Rahmenvertrag MA053. Es gelten die AGB der Telekom Deutschland GmbH unter www.telekom.de/agb. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn. Informieren lohnt sich In Kooperation mit Mitarbeiter-Service-Hotline: 0800 3300 34531 E-Mail: rv-mitarbeiterangebote.gk@telekom.de Nennen Sie bei allen Kontakten Ihre Vorteilsnummer: MA053 GdP- Mitarbeiter-Online-Shop: www.telekom.de/ma053-mitarbeiterangebot Partner Deutschlandweit in allen Telekom Shops, Terminvereinbarung unter: www.telekom.de/terminvereinbarung Mitarbeiter-Online-Shop
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