Berliner Anwaltsblatt - Berliner Anwaltsverein
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AW Titel 12-2012 11.12.2012 10:33 Uhr Seite 1
A 3566 E
Berliner
Anwaltsblatt
herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.V.
in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin
Dezember · 12/2012
Kanzleiweihnachtsfeier 2012
mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg
und der Notarkammer Berlin
61. Jahrgang
AW Titel 12-2012 11.12.2012 10:33 Uhr Seite 2
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Streitwerte und Gebühren
Mi. 13. März 2013 | Berlin Besonderheiten der Streitwert- und Dorothee Dralle
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AW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:15 Uhr Seite 405
Berliner Anwaltsblatt 12/2012 405
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt
W E
as ist los in unserer tion – allen voran Herrn Kollegen Dr. in Ausblick auf das Jahr 2013:
Rechtsanwaltskammer? Eckart Yersin – und unseren zahlrei- Wird die Anpassung der RVG-
Das werden sich viele Kol- chen Autorinnen und Autoren aus Gebührentabellen an gestiegene Le-
leginnen und Kollegen gefragt ha- Anwaltschaft und Justiz wieder benshaltungskosten und Inflation
ben, als sie von dem unerwarteten herzlich für viele interessante Denk- vor der Bundestagswahl noch von
Rücktritt der Präsidentin der anstöße und Diskussionen im Jahr Bundestag und Bundesrat be-
Rechtsanwaltskammer im Oktober 2012 danken! schlossen werden? Verbesserungen
erfuhren. Inzwischen ist mit Herr für die Anwaltschaft im Rahmen des
Kollegen Dr. Marcus Mollnau ein
neuer Präsident gewählt, der die
Fragen zum Wechsel in der Rechts-
E in Kollege, der sich in ganz be-
sonderer Weise um die Belange
Kostenrechtsmodernisierungsge-
setzes bleiben ein wichtiges Ziel im
nächsten Jahr!
der Anwaltschaft verdient gemacht
anwaltskammer in diesem Heft um- hat, ist Rechtsanwalt und Notar Dr.
fassend beantwortet. h.c. Uwe Kärgel. Er war viele Jahre
lang Vorsitzender des Berliner An-
A n dieser Stelle wünsche ich Ih-
nen, den Leserinnen und Lesern
des Berliner Anwaltsblatts, schöne
W eitere Fragen der Berufspraxis
und der berufspolitischen Dis-
kussion sind auch die Themen in
waltsvereins und in verschiedenen
Funktionen im Deutschen Anwalt-
Feiertage und alles Gute für das
Jahr 2013!
diesem Heft: Notariat in der Kritik, Verein aktiv. Sein ehrenamtliches
Engagement beschränkt sich aber Ihr
Diskussion um die Syndikusan-
wälte, neue Gesellschaftsformen für keineswegs auf die Anwaltschaft –
die Anwaltschaft, Aktuelles zum so ist er heute auch Präsident des
Miet- und WEG-Recht, die Diskus- Berliner Roten Kreuzes. An dieser
sion um die Versorgungswerke, Stelle ein ganz herzlicher Glück-
Mandat und Presse – „Litigation wunsch zum runden Geburtstag an Ulrich Schellenberg
PR“, etc. An dieser Stelle möchte unser Ehrenmitglied Herrn Kollegen
ich unserer ehrenamtlichen Redak- Dr. h.c. Uwe Kärgel!
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406 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
Impressum Berliner Anwaltsblatt – 61 Jahrgang
Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.V.,
Littenstr. 11 • 10179 Berlin, • Telefon (030) 251 38 46 • Telefax: 251 32 63
www.berliner.anwaltsverein.de • mail@berliner.anwaltsverein.de
Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin
Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher,
Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin
Redaktionsanschrift: Littenstr. 11 • 10179 Berlin • Telefon (030) 251 38 46 • Telefax: 251 32 63
www.berliner.anwaltsverein.de • redaktion@berliner-anwaltsblatt.de
Verantwortlich für
• Kammerton Marion Pietrusky, Hans-Joachim Ehrig, Benno Schick
(der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin • Hans-Litten-Haus • Littenstr. 9 • 10179 Berlin
Telefon: (030) 30 69 31-0 • Telefax: 30 69 31 99 • E-Mail: info@rak-berlin.org • homepage: www.rak-berlin.de
• Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé,
des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg • Grillendamm 2 • 14776 Brandenburg
• Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux
Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin • Littenstraße 10 •10179 Berlin •Telefon (030) 24 62 90-0 • Telefax (030) 24 62 90-25
E-Mail: info@notarkammer-berlin.de • Internet: www.berliner-notarkammer.de/
• Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem,
Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin • Schlüterstr. 42, 10707 Berlin
Rechtsanwälte in Berlin
• alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin
Meierottostr. 7 • 10719 Berlin • Telefon: (030) 214 15 77 • Telefax: (030) 218 92 02
• Anzeigen: Peter Gesellius,
Baseler Straße 80 • 12205 Berlin
Telefon: (030) 833 70 87 • Telefax: (030) 833 91 25 • E-Mail: cb-verlag@t-online.de • www.cb-verlag.de
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Zeichnungen: Philipp Heinisch,
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Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im
CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str. 80 • 12205 Berlin,
Telefon: (030) 833 70 87 • Telefax: (030) 833 91 25 • e-mail: cb-verlag@t-online.de • www.cb-verlag.de
Bezugspreis im Jahresabo 84,- €, Einzelheft 10,- €
Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, 12205 Berlin • Telefon: (030) 614 20 17 • Telefax: (030) 614 70 39
Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates
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Datum Unterschrift
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Berliner Anwaltsblatt 12/2012 407
Unsere Themen im Dezember 2012
Europa auf den Berliner Anwaltstagen
Festrede des Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg,
zum Traditionellen Anwaltsessen im Rahmen der Internationalen Berliner Anwaltstage 2012 . . . . . . . . . . . . . . . Seite 409
„Vom Gemauschel verabschieden“
Interview mit Dr. Stefan König zum „Deal“-Verfahren vor dem BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 414
Fünf Fragen an den neuen Kammerpräsidenten, Dr. Marcus Mollnau
gestellt von Dr. Eckart Yersin und Christian Christiani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 419
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergibt Ludovic-Trarieux-Preis
im Kammergericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 430
„Freunde zu Besuch bei Freunden“ – Israelische Anwälte in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 433
Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe:
Titelthema Rechtsverletzungen beim Wissen
Strafverfahren gegen
Europa auf den türkische Rechtsanwälte 426 Offene Haftungsfragen
Berliner Anwaltstagen 409 BAV-Veranstaltungen 427 beim elektronischen Rechtsverkehr 438
Aktuell Kammerton Forum
„Vom Gemauschel verabschieden“ 414 Die Rechtsanwaltskammer Berlin Weihnachtsrätsel 2012
Deals im Strafprozess: teilt mit 428 Berühmte Juristen 441
Etikettenschwindel im Namen
der Effizienz 417
Fünf Fragen an den Mitgeteilt
neuen Kammerpräsidenten 419
Bücher
Rechtsanwaltskammer
Neue Debatte um Buchbesprechungen 443
des Landes Brandenburg 434
Versorgungswerke 420
BRAK und DAV lehnen
Länderöffnungsklausel für Termine
Beratungsstellen ab 421 Urteile
Weiter Jura in Potsdam 421 Terminkalender 345
Wegfall des Anwaltshonorars
Partnerschaftsgesellschaft mit bei unzulässiger
beschränkter Berufshaftung 422 Mandantenwerbung 435
Einschränkung der Anwalts-
Beilagenhinweis
werbung bedarf besonderer Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der
Rechtfertigung 436 Firma
BAVintern
Gerichtsfaxe brauchen
keine Funkuhr 436 Juristische Fachseminare, Bonn,
12. Berliner Konferenz der
Europäischen Rechtsanwaltschaften: Auslegung oder nicht Auslegung, bei.
„Mandat und Öffentlichkeit“ 423 das ist hier die Frage 438 Wir bitten um freundliche Beachtung
„Kunst und Recht –
falsch und echt“ 425
Arbeitskreis Mietrecht und WEG 425
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408 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
BAVintern
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Verlag Schmidt-Römhild
Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden)
• kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich),
• kostenlos die DAV-Depesche (wöchentlich per E-Mail),
• kostenlos Europa im Überblick (per E-Mail),
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• kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV
(nur für DAV-Mitglieder),
• kostenlose AnwaltCard - die Kreditkarte des DAV, in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG,
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• Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV,
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Berliner Anwaltsblatt 12/2012 409
Thema
Europa auf den Berliner Anwaltstagen
Festrede des Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg,
zum Traditionellen Anwaltsessen im Rahmen der Internationalen Berliner Anwaltstage 2012
„Vier feindliche Zeitungen geschehen, dass sich die Berliner An-
sind mehr zu fürchten, waltsnotare im Tornado öffentlicher Ent-
als tausend Bajonette“. rüstung wieder fanden?
Ein Zitat, das Napoleon zugeschrieben Es waren drei objektive Feststellungen,
wird – wahrlich kein Mann, der im Ver- die der medialen Überhitzung als
dacht steht, feige oder gar zögerlich ge- Grundlage dienten:
wesen zu sein.
Die seit Inkrafttreten des BGB vor mehr
In Berlin haben wir zwar nur drei große als 100 Jahren mögliche Trennung zwi-
Lokalzeitungen. Was es aber heißt, sich schen Angebot und Annahme, die kurz-
davor fürchten zu lernen, hat Ihr Vorgän- fristige Beurkundung ohne vorherige
ger, Herr Senator Heilmann, mehr als Übersendung eines Kaufvertragsent-
schmerzlich erfahren müssen. In die an- wurfes und das undeutliche Verlesen
sonsten eher beschauliche Welt der des Urkundstextes.
Berliner Anwaltsnotare fuhr zu Beginn Diese drei tatsächlichen oder in Bezug
gibt es keinen Immobilienerwerb, also
des Jahres ein wahrer Blitzlicht- und auf die Aufspaltung von Angebot und
auch keinen Erwerb von Schrottimmobi-
Gewittersturm: Annahme auch nur vermeintlichen Miss-
lien.
stände bildeten die Grundlage einer me-
Die Schrottimmobilie Unbestritten ist, dass das Amt des Not- dialen Entrüstung, die den amtierenden
Dabei ging es weit weniger um den Ver- ars ein sehr verantwortungsbewusstes Justizsenator nach nur wenigen Tagen
kauf von überteuerten Eigentumswoh- Amt ist. Der Notar hat sicherzustellen, sein Amt kostete und sowohl den
nungen an wirtschaftlich unerfahrene dass jede Partei die inhaltliche Trag- Schatzmeister der Rechtsanwaltskam-
Käufer. Dies ist ein leider seit Jahrzehn- weite ihrer Erklärung versteht und keine mer als auch der Notarkammer dazu
ten bekanntes kriminelles Phänomen Partei rechtlich benachteiligt wird – an- zwangen, ihre jeweiligen Ämter ruhen zu
und so strafbar, wie jeder andere Be- dernfalls verletzt der Notar seine lassen.
trugstatbestand auch. Dienstpflichten. Genauso unbestritten Eine Verletzung ihrer Dienstpflichten
ist aber, dass der Notar gerade auf- wird ihnen nach Prüfung durch den Prä-
Völlig unvorbereitet waren die Berliner grund seiner Neutralität den wirtschaftli- sidenten des Landgerichtes Berlin bis
Notare allerdings auf den Vorwurf, sie
chen Wert von Leistung und Gegenlei- zum heutigen Tage nicht vorgeworfen.
selbst seien Teil dieser banden- und ge-
stung nicht zu kommentieren hat. Zum Skandal wurden diese Vorgänge
werbsmäßigen Strukturen. Die mediale
erst in ihrer medialen Übersetzung.
Verkürzung war so banal wie irre- Gerade weil dies so offensichtlich und
führend: Ohne notarielle Beurkundung klar ist, fragt man sich: Wie konnte es In den Augen der Medien haben die Be-
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Thema
troffenen nicht etwa Ging es vor Jahrzehn-
nur einen Fehler ge- ten bei der Starfighter-
macht. Sie haben sich Affäre, der Spiegel-Af-
vielmehr bewusst und färe, der Flick-Affäre
zum eigenen Vorteil oder der Parteispen-
über Regeln hinwegge- den-Affäre um grund-
setzt. Die Unterstellung legende Fragen unse-
egoistischer Motive res Gemeinwesens,
dient als Grundlage für streiten wir heute über
eine moralische Aufla- privatgenutzte Bonus-
dung. Die Betroffenen meilen, fliegende Tep-
sind deshalb nicht nur piche oder Urlaubsein-
Verursacher eines Miss- ladungen und Hotel-
standes, sondern ha- rechnungen. Entschei-
Kollegen Braun, schwere Vorwürfe ge-
ben moralische Schuld auf sich geladen. dend ist nicht die Verletzung rechtlicher
gen diesen erhoben hat, in der Zwi-
Kategorien. Entscheidend ist eine ver-
Die Konsequenz ist klar: Schuld erfor- schenzeit wegen Beteiligung am ban-
meintliche Verletzung moralischer Stan-
dert Sühne, im Sinne einer schmerzhaf- denmäßigen Betrug inhaftiert wurde – dards.
ten persönlichen Konsequenz, gefordert übrigens wegen Vorwürfen, die deutlich
wird der Rücktritt von Politikern und die länger zurückliegen. Über diesen einen Die öffentliche Entrüstung
Entlassung von Funktionären. Fall hinaus ist bis zum heutigen Tage
Vor diesem Hintergrund müssen sich
Die moralische Bewertung des Verhal- der eigentliche Gehalt dieses vermeintli-
heute Olympiateilnehmer zur politischen
tens erfolgt dabei unabhängig von chen Skandals noch nicht deutlich ge-
Gesinnung ihrer Partner erklären oder
rechtlichen Kategorien. Auch derjenige, worden.
Opernsänger über ihre Jahrzehnte
der sich rechtlich nichts hat zu Schulden zurückliegenden und bereits übersto-
Professor Kepplinger aus Mainz hat in
kommen hat lassen, sieht sich dem mo- chenen Tätowierungen Rechenschaft
seinem sehr lesenswerten Buch: „Die
ralischen Unwerturteil ausgeliefert, wie ablegen.
Mechanismen der Skandalsierung“ tref-
dies unseren Kollegen Braun, Börner
fend beschrieben, dass sich in den letz- Unsere Gesellschaft verfügt über ein
und Leithold widerfahren ist. Die erlitte-
ten Jahrzehnten die Diskrepanz zwi- äußerst wirksames Instrument der Diszi-
nen persönlichen Schäden sind tiefgrei-
schen den tatsächlichen Missständen plinierung: die öffentliche Entrüstung.
fender und nachhaltiger, als dies bei je-
und Skandalen umgekehrt hat. Gab es
dem tatsächlich festgestellten Verstoß Ist der Sturm erst einmal losgetreten,
damals große Missstände und allenfalls
gegen die Dienstordnung jemals der Fall gibt es kein rechtliches Gehör, es gibt
wenige Skandale, gibt es heute große
gewesen wäre. keine Unschuldsvermutung und erst
Skandale auch bei kleineren Missstän-
den. Recht gibt es kein Rechtsmittel mehr.
Kleinere Missstände, Das öffentliche Urteil
fliegende Teppiche wird sofort vollstreckt.
Dies soll keineswegs
heißen, dass wir die Europa:
Augen verschließen Auf dem Weg zur
wollen vor schwarzen Haftungsunion
Schafen, die es auch in In Europa hat sich das
unserer Zunft gibt. Wir schöne Wetter verzo-
wehren uns aber mit gen. Regen und Gewit-
aller Kraft gegen den ter sind aufgezogen
Generalverdacht, unter und manch einem
den alle Berliner An- scheint Europa eine
waltsnotare in der öf- sehr viel weniger at-
fentlichen Wahrneh- traktive Veranstaltung
mung gestellt wurden. zu sein.
Es mag die Ironie des Ein schönes Bild, das
Schicksals sein, dass die EU-Justizkommis-
genau der Kollege, der sarin Vivian Reding ih-
exakt am Tag der Ver- rer allseits als char-
eidigung von Herrn mant und geistreich
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Berliner Anwaltsblatt 12/2012 411
Thema
empfundenen Eröff- „… dass es in keinem
nungsrede zum 69. anderen Land üblich
Deutschen Juristentag sei, in kleinster Schrift
in München zugrunde auf äußerst dünnem
gelegt hat. Und Papier alle Paragra-
tatsächlich: Die aktu- phen von vorne bis hin-
elle Finanz- und ten juristisch erörtern
Staatsschuldenkrise zu lassen und dies
hat den vormals strah- auch noch unter
lend blauen Himmel Berücksichtigung der
gesamten Rechtspre-
über Europa deutlich
Ausarbeitungen so sorgsam gliedern chung der herrschenden Meinung und
verdunkelt. Die goldenen Sterne haben
und strukturieren. Auch mag man aus so manch einer im Vordingen begriffe-
ein wenig an Glanz verloren.
europäischer Sicht über unsere umfang- nen Mindermeinung.“
Kein Zweifel: Die exorbitanten Staats- reiche Kommentarliteratur schmunzeln Es mag wohl so sein, dass wir Deutsche
schulden haben Europa fest im Griff. Die und – so wie die EU-Kommissarin – ein und wir deutschen Juristen erst recht,
Europäische Zentralbank wird zum An- wenig spitz feststellen, dass es eben nur ob unserer Sorgfalt und Gründlichkeit in
kauf von Staatsanleihen gedrängt. deutsche Juristen sind, die mit tausend- Europa ein wenig belächelt werden.
Keine Frage: Die Europäische Union ist seitigen Kommentaren wie etwa dem
Aber gerade in einer Zeit, in der man
auf dem Weg in eine gemeinsame Haf- Palandt oder dem Münchener Kommen-
sich nicht mehr sicher sein kann, ob die
tungsunion. tar beladen in Vertragsverhandlungen
dazu berufenen Parlamentarier Inhalt
oder vor Gericht ziehen.
Man mag sich – wie Vivian Reding in und Tragweite ihrer Beschlüsse tatsäch-
München – ein wenig verwundert zeigen Frau Reding sprach durchaus auch ein lich überblicken, kommt dem Recht
über die deutschen Juristen, die ihre wenig spöttisch davon: grundlegende Bedeutung zu.
E R MI TTL UNG E N OBS E R VAT ION E N
| Anschriften- und Personenermittlungen | Fehlverhalten in der Partnerschaft
| Pfändungsmöglichkeiten | Mitarbeiterüberprüfung
| Kontoermittlungen | Unterhaltsangelegenheiten
| Vermögensaufstellungen | GPS - Überwachung
| Beweis- und Informationsbeschaffung | Beweissicherung
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412 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
Thema
Wenn schon das Ver- ment statt. Dies war
trauen in die Hand- übrigens die erste
lungsfähigkeit der Poli- Wahl, an der ich da-
tik leidet, darf nicht mals als Abiturient teil-
auch noch das Ver- nehmen durfte. In der
trauen in das Recht lei- Zwischenzeit ist trotz
den. Dieses Vertrauen aller kultureller Unter-
ist aber nicht bedin- schiede in ganz Eu-
gungslos. Dieses Ver- ropa ein gemeinsames
trauen erfordert den Bewusstsein gewach-
offenen Diskurs und le- Dies scheint aber zumindest auf den er- sen, das stärker sein
gitimierte Verfahren der Entscheidung. sten Blick gerade Sinn des Ankaufes der wird als alle ökonomischen Zwänge.
Die öffentliche Diskussion über die Anleihen durch die EZB zu sein. Aus Gerade mit Blick auf die aktuellen Ent-
Frage, ob Beschlüsse des Deutschen diesem Grunde ist der politische Druck wicklungen in Europa ist es mir eine
Bundestages sich innerhalb der vom auf die Bundesrepublik und das Bun- ganz besondere Freude, heute Abend
Grundgesetz gesteckten Grenzen be- desverfassungsgericht so groß wie nie Vertreter aus, Belgien, Finnland, Frank-
wegen, ist keineswegs – wie Vivian Re- zuvor. reich, Großbritannien, Italien, Kroatien,
ding meint – eine „groteske Missach- Luxemburg, Montenegro, den Nieder-
Je stärker aber die Einhaltung beste-
tung“ der Bemühungen verantwortungs- landen, Österreich, Polen, der Slowaki-
hender Verträge in das politische Kräfte-
bewusster Politiker, sondern wesentli- schen Republik, der Tschechischen Re-
messen gestellt ist, umso mehr fällt Eu-
cher Teil unserer Rechtskultur, der auch publik und aus Ungarn begrüßen zu dür-
ropa zurück in eine Zeit, in der Macht
nicht durch den festen Glauben daran, fen. Ganz herzlich begrüße ich auch un-
mehr zählte als Recht. Gerade in
dass Politik das Recht schon wahren sere Gäste aus Russland und der
schwierigen Phasen, in denen die Politik
wird, ersetzt werden kann. Türkei.
sich auf das pragmatische Funktionie-
ren beschränkt, kommt es darauf an, Sie sehen, Europa wird im Rahmen der
Europa ist eine
dass das Recht gewahrt wird. internationalen Berliner Anwaltstage
Gemeinschaft des Rechts
Das Recht ist aber keineswegs statisch. ganz persönlich erlebbar. Europa ist
Das Bundesverfassungsgericht wird in
Wenn es erforderlich ist und dem Willen eine Gemeinschaft des Rechts. Dafür
wenigen Wochen in der Hauptsache zu
aller Vertragspartner entspricht, kann steht gerade auch die Anwaltschaft.
entscheiden haben, ob der geplante An-
kauf von Staatsanleihen finanzschwa- Artikel 123 der Europäischen Verträge Ich wünsche uns allen einen angeneh-
cher Mitgliedsstaaten durch die Eu- geändert werden. Dann aber in einem men und vergnüglichen Abend, zu des-
ropäische Zentralbank – wie dies Mario dafür vorgesehenen, transparenten und sen Gelingen mit Sicherheit auch unser
Draghi kürzlich wieder energisch gefor- demokratisch legitimierten Verfahren. heutiger Gastredner beitragen wird.
dert hat – gegen das in Artikel 123 der Paul Kirchhoff hat das zutreffender als
europäischen Verträge festgeschrie- jeder andere festgestellt: Ich freue mich ganz besonders, dass ich
bene Verbot des „unmittelbaren“ Er- Sie, lieber Herr Kollege Peter Raue,
„Eine Instabilität des Rechts wiegt heute als Gastredner beim Berliner An-
werbs von Staatsanleihen durch die Eu-
schwerer als eine Instabilität der Finan- waltsessen begrüßen darf. Das Thema
ropäische Zentralbank verstößt.
zen.“ Ihrer „Dinner Speech“ lautet:
Das Bundesverfassungsgericht hat be-
Aber ungeachtet aller rechtlicher oder „Kunst und Recht – echt und falsch“
reits in seiner Entscheidung über die
ökonomischer Kategorien lebt Europa
letzte einstweilige Verfügung hierzu fest- Nicht nur von der Klangfolge her, lässt
längst vom direkten persönlichen Kon-
gestellt, dass ein Erwerb von Staatsan- dies auf einen vergnüglichen Vortrag
takt der Menschen. Vor mehr als 30
leihen durch die Europäische Zentral- schließen.
Jahren, im Juni 1979, fand die erste di-
bank auch über die Börse als Umge-
rekte Wahl zum Europäischen Parla- Neben all den geisti-
hung des strikten Ver-
botes des direkten gen Anregungen, die
Erwerbes jedenfalls dieser Abend für Sie
dann untersagt ist, bereithalten möge,
wenn der Erwerb dazu wünsche ich Ihnen
dient, die notleidenden auch bei den kulinari-
Staaten zu anderen schen Genüssen viel
Konditionen zu finan- Vergnügen.
zieren, als dies eben
an den Kapitalmärkten Herzlichen Dank!
möglich wäre.AW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:16 Uhr Seite 413
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414 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
Aktuell
Aktuell
„Vom Gemauschel verabschieden“
Interview mit Dr. Stefan König zum „Deal-Verfahren“
Wenn der Zweite Senat des BVerfG Berliner Anwaltsblatt: Herr Kollege Dr. fassungswidrig oder sind es Abspra-
demnächst über die Verfassungsbe- König, der Strafrechtsausschuss des chen im Strafprozess generell? Welche
schwerden von drei aufgrund von im DAV hält die Vorschrift des § 257c StPO Alternativen gäbe es ggf. zu der beste-
Rahmen eines sog. Deals abgelegten für verfassungswidrig. Warum? henden Regelung?
Geständnissen Verurteilten entscheidet,
RA Dr. Stefan König: Einen Menschen König: Niemand verbietet es den an ei-
steht eine erst vor drei Jahren geschaf-
auf der Grundlage eines angenomme- nem Strafprozess beteiligten, miteinan-
fene Vorschrift auf dem Prüfstand. Seit
nen Sachverhalts zu verurteilen, bei der zu sprechen, auch die Verfassung
2009 gibt es mit § 257c StPO eine ge-
dem nicht die größtmögliche nach der nicht. Die Frage der Verfassungsmäßig-
setzliche Regelung zur verfahrensbeen-
Verfahrensordnung erreichbare Gewähr keit entscheidet sich daran, wie und un-
denden Verständigung im Strafprozess.
dafür besteht, dass er der Wahrheit ent- ter welchen Bedingungen gesprochen
Wir sprachen mit dem Berliner Strafver-
spricht, stellt einen Verstoß gegen das wird und Absprachen getroffen werden.
teidiger Dr. Stefan König, der für den
im Rechtsstaatsgebot verwurzelte Der DAV hat vorgeschlagen, anstelle der
Deutschen Anwaltverein (DAV) an der Schuldprinzip dar. Der Gesetzgeber hat bestehenden gesetzlichen Regelung
mündlichen Verhandlung vor dem Bun- zwar in § 257c Abs.1 S. 2 StPO betont, eine solche zu finden, die es dem Ange-
desverfassungsgericht am 7. November dass die Verpflichtung zur Ermittlung klagten ermöglicht, das Gericht zu zwin-
teilgenommen hat. des wahren Sach- gen, vorläufige Bewertungen der Ergeb-
verhalts auch im nisse der Beweisaufnahme offen zu le-
Dolmetscher Tel 030 · 884 30 250 Mo-Fr 9 - 19 Uhr Rahmen des Ver- gen. Der Angeklagte könnte sich in sei-
und Übersetzer Fax 030 · 884 30 233 post@zaenker.de
ständigungsverfah- nem Verteidigungsverhalten darauf
rens besteht. Die dann einrichten. Das Verfahren ließe
Norbert Zänker & Kollegen Praxis hat aber ge-
zeigt, dass in vielen
sich auf die wesentlichen Konfliktpunkte
konzentrieren.
beeidigte Dolmetscher und Übersetzer Fällen eine Über-
( Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch ) prüfung der regel- Berliner Anwaltsblatt: Laut einer dem
BVerfG vorgelegten Studie halten sich
mäßig verlangten
Übersetzungen: die Gerichte oftmals aber gar nicht an
Geständnisse –
Fachtexte aus verschiedenen Gebieten, ferner Texte allgemeiner Art, wenn überhaupt – Förmlichkeiten der gesetzlichen Rege-
Privatbriefe, Geschäftsbriefe, Familienstandsurkunden, Zeugnisse. Wir lung. Danach sollen fast 60 Prozent der
nur anhand des Ak-
versehen von uns gefertigte Übersetzungen mit der Bescheinigung der Richter die Mehrzahl ihrer Absprachen
Richtigkeit und Vollständigkeit. teninhaltes erfolgt.
ohne die vorgeschriebene Protokollie-
Tatsächlich ist
Fachgebiete: rung, also informell, treffen. Jede zweite
Grundlage des Ur-
Außenhandel, Bank und Börse, Bildung, Film, Funk, Fernsehen, teils dann ein ver- Absprache soll unter Verstoß gegen die
Handel, Recht (Zivilrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht), Messewesen, Vorschrift des § 257c StPO zustande
einbarter Sachver-
Patente, Politik, Steuern und Finanzen, Versicherung, Verträge, kommen. Können Sie ein derartiges
Werbung, Wirtschaft, Zollwesen. halt. Das birgt eine
Vorgehen aus eigener Erfahrung bestäti-
hohe Gefahr von
Termine und Kosten: gen?
Fehlentscheidun-
Für kürzere Texte müssen Sie im allgemeinen mit 1 bis 3 Tagen rech- gen, der die Norm
König: Ich erlebe es, dass Richter die
nen; Genaueres können wir Ihnen bei Vorlage des Textes sagen. Die
nicht vorbeugt, Förmlichkeiten des § 257c StPO umge-
Kosten werden nach §§ 8, 11 & 12 JVEG berechnet; die Kalkulation
erfolgt bei Vorlage des Textes. sondern die ihr Ge- hen wollen. Es liegt natürlich auch an
samtkonzept be- der Verteidigung, ob sie das zulässt.
Dolmetschen: günstigt. Aber auch die Verteidigerinnen und Ver-
Gerichtsdolmetschen, Gesprächs- und Verhandlungsdolmetschen,
teidiger sind Teil der geschilderten Pra-
Vortragsdolmetschen, Simultandolmetschen. Kosten und Bedingungen Berliner Anwalts-
nennen wir auf Anfrage. blatt: Ist nur die vor xis. Die gesetzliche Regelung hat es
drei Jahren ge- nicht vermocht, dem wirksam entgegen-
Lietzenburger Str. 102 • 10707 Berlin schaffene gesetzli- zusteuern.
che Regelung ver-
zwischen Bleibtreu- und Schlüterstraße Berliner Anwaltsblatt: In der mündli-AW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:16 Uhr Seite 415
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416 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
Aktuell
schel zu verab- Absprache für Gerichte und StA liegt auf
schieden, aber der Hand. Beide sind chronisch überla-
auch daran, dass stet und verschaffen sich so Freiräume
das Gesetz mit Lä- bei der Dezernatsarbeit. Was aber hat
stigkeiten für die der Angeklagte von einem Deal?
Richter einhergeht,
König: Natürlich kann auch der Ange-
zum Beispiel dem
klagte profitieren: Ihm bleibt ein langes
Verbot des Rechts-
Verfahren erspart. Er weiß, woran er ist.
mittelverzichts.
Und es gibt natürlich auch Fälle, wo der
Berliner Anwalts- Angeklagte Grund für die Befürchtung
blatt: Welche Be- hat, dass die Beweisaufnahme Um-
deutung kommt der stände ans Licht bringt, die seine Situa-
Belehrung nach § tion verschlechtern. Andererseits
257c Abs. 5 StPO kommt es aber, besonders beim Vorzei-
im Rahmen der gen der sog. „Sanktionsschere“, auch
chen Verhandlung haben Richter und Verständigung zu? Der Bundesgerichts- zu Erpressungsszenarien, in denen ein
Sachverständige erhebliche Skepsis ge- hof hält ihr Fehlen zumindest dann für Angeklagter ein falsches Geständnis ab-
genüber der nach wie vor geübten Pra- unbeachtlich, wenn das Gericht sich an- legt. Nach der erwähnten Studie gehen
xis informeller Absprachen geäußert – sonsten „an die Absprache hält“, also Verteidiger davon aus, dass das in die-
dazu befragte Instanzrichter sprachen das zugesicherte Strafmaß nicht über- ser Situation sehr häufig passiert.
von einer geradezu „exzessiven Praxis“. schreitet.
Berliner Anwaltsblatt: Wird denn die
Offenbar fällt es den Gerichten schwer, Glaubhaftigkeit des im Rahmen einer
König: Der Gesetzgeber hat der Beleh-
alte Gewohnheiten aufzugeben... rungspflicht eine höhere Bedeutung bei- Verständigung abgelegten Geständnis-
messen wollen. Sie sollte nach seiner ses überhaupt nicht überprüft?
König: Es war ja nicht Sinn des § 257c
StPO, Absprachen einzudämmen. Sie Vorstellung der Wahrung der Subjekt-
König: In den meisten Fällen erschöpft
stellung des Angeklagten dienen, der
sollten auf ein rechtsstaatlich akzepta- sich die Prüfung des Geständnisses in
eine wohlerwogene Entscheidung tref-
bles Fundament gestellt werden, was einem Abgleich mit der Aktenlage, selte-
fen sollte, wenn er sich auf einen „Deal“
aus den genannten Gründen nicht ge- ner in ein paar Fragen an den Angeklag-
einlässt. Das rückt die Regelung in die
lungen ist. Die Bereitschaft der Gerichte, ten, in den seltensten Fällen kommt es
Nähe eines absoluten Revisionsgrun-
sich diesen Förmlichkeiten zu unterwer- zu einer Beweisaufnahme.
des, wo sie nach meiner Ansicht auch
fen, ist allerdings in der Tat nicht sehr hingehört. Berliner Anwaltsblatt: Zu Deals kommt
ausgeprägt. Das liegt sicher auch am
es vorwiegend im Bereich des Wirt-
Unwillen, sich vom gewohnten Gemau- Berliner Anwaltsblatt: Der Vorteil einer
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Oder nach individueller Absprache!AW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:17 Uhr Seite 417
Berliner Anwaltsblatt 12/2012 417
Aktuell
schaftsstrafrechts, auch in zwei der vor erwähnt. Auch die Einführung eines ten Sie in der Verhandlung eine Tendenz
dem BVerfG anhängigen Verfahren geht Schuldinterlokuts, also einer Zwische- erkennen?
es um Wirtschaftsdelikte. Könnte man nentscheidung, in der das Gericht zu er-
König: Die Richter waren offensichtlich
die Zulässigkeit von Absprachen nicht kennen gibt, ob es den Angeklagten für
von den Ergebnissen der genannten
auf bestimmte Deliktsgruppen be- schuldig hält, könnte helfen. Wegen der
Studie sehr beeindruckt, um nicht zu sa-
schränken? Einzelheiten verweise ich auf die Stel-
gen: erschüttert. Ich kann mir danach
lungnahmen des Strafrechtsausschus-
König: Das halte ich nicht für sinnvoll. gut vorstellen, dass sie den Verfas-
ses des DAV, in denen wir Vorschläge
Offene Kommunikation im Strafverfah- sungsbeschwerden stattgeben werden.
unterbreitet haben. Ein Verbot von Ver-
ren sollte bei allen Vorwürfen praktiziert Ob das mit dem Verdikt der Verfas-
fahrensverständigungen halte ich weder
werden. Gerade bei amtsgerichtlichen sungswidrigkeit des § 257c StPO oder
für machbar noch für wünschenswert.
Strafverfahren werden übrigens – bei- mit der Formulierung von Regeln seiner
Ich hatte mir von der Regelung des §
leibe nicht nur in Wirtschaftsstrafverfah- verfassungskonformen Auslegung ein-
257c StPO einen Fortschritt gegenüber
ren – sehr häufig Absprachen getroffen, hergehen wird, vermag ich nicht zu sa-
der früheren Situation erhofft. Der ist lei-
meistens informell. gen.
der nicht eingetreten.
Berliner Anwaltsblatt: Sollte das Berliner Anwaltsblatt: Wie, glauben Berliner Anwaltsblatt: Vielen Dank für
Sie, wird Karlsruhe entscheiden? Konn- das Gespräch.
BVerfG die bestehende Regelung des §
257c StPO kassieren: Wie müsste aus
Ihrer Sicht eine verfassungsgemäße
Neuregelung aussehen oder sollte man Dr. Stefan König ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Verfahrensverständigungen im Strafpro- Strafrecht in Berlin.
zess gänzlich verbieten? Seit 2006 ist er Vorsitzender des Strafrechtsaus-
schusses des Deutschen Anwaltvereins.
König: Das ist ein abendfüllendes
Thema, das den Rahmen des Interviews Die Fragen stellte Redaktionsmitglied
sprengt. Ich nenne zwei wesentliche RA Thomas Vetter.
Aspekte: Die Transparenz des Verfah-
rens muss erhöht werden, wie bereits
Kommentar
Deals im Strafprozess:
Etikettenschwindel im Namen der Effizienz
Dr. Beatrice Brunhöber*
Geständnis gegen Strafnachlass: Diese gend, dass es nicht einzelne Richter, wie es seiner Schuld entspricht. Diese
Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt sondern der Bundestag regeln sollte. Entsprechung gerät aber in eine Schief-
es im Strafverfahren schon seit Jahr- Nun hat das Bundesverfassungsgericht lage, wenn der Angeklagte allein des-
zehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich ge- über die gesetzliche Regelung zu ent- halb glimpflicher davon kommt, weil er
regelt. Der Gesetzgeber reagierte damit scheiden (Az. 2 BvR 2628/10; 2 BvR sich auf einen „Deal“ eingelassen und
auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des 2883/10; 2 BvR 2155/11). gestanden hat. Das hat mit der Schwere
Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), seiner Tat nichts zu tun.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Grund-
dem bei seinen Versuchen, selbst für rechte des Beschuldigten. Denn zu ent- Außerdem hat jeder Beschuldigte das
rechtliche Leitplanken zu sorgen, mul- scheiden sind drei Verfassungsbe- Recht, nicht gegen sich selbst aussagen
mig geworden war. Das Ganze schien schwerden von Verurteilten, die nach ei- zu müssen, und das Recht, fair behan-
dem Bundesgerichtshof so grundle- nem „Deal“ gestanden hatten. Vor allem delt zu werden. Wo bleiben diese
geht es darum, ob der „Deal“, wie er in § Rechte, wenn er zu einem Geständnis
*
Dieser Beitrag wurde zuerst im Verfas- 257c der Strafprozessordnung (StPO) und zu prozessualem Wohlverhalten
sungsblog von Maximilian Steinbeis, „geschubst“ wird, indem ihm eine nied-
geregelt ist, das Schuldprinzip verletzt:
www.verfassungsblog.de, veröffentlicht.
Danach darf und muss ein Straftäter so rigere Strafe versprochen wird? Der
Wir danken für die freundliche Abdruckge-
nehmigung. lange ins Gefängnis gesteckt werden, „Deal“ schränkt also insbesondere mitAW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:17 Uhr Seite 418
418 Berliner Anwaltsblatt 12/2012
Aktuell
dem Schuldprinzip, der Selbstbela- Akten wegschaffen als ihre Kollegen. zuvor aufgezeichnetes Vernehmungsvi-
stungsfreiheit und dem Recht auf ein Ein (ausgehandeltes) Geständnis, das deo abgespielt werden (§ 255a Absatz 2
faires Verfahren ganz wesentliche eine zeitraubende Beweisaufnahme ent- StPO). Diese Regeln orientieren sich an
Rechte eines jeden ein, der sich einem fallen lässt, hilft da enorm. Der Bundes- den konkret betroffenen Belangen des
Strafverfahren ausgesetzt sieht. Das gerichtshof war insofern in seiner Opfers. Die gesetzliche Regelung des
Bundesverfassungsgericht wird disku- Grundsatzentscheidung zum „Deal“ we- „Deals“ tut das nicht.
tieren, ob die Einschränkungen dieser nigstens ehrlich. Er begründete ihn
Verständigungen sind bezüglich jeder
Rechte damit begründet werden kön- primär mit der hohen Belastung der Ju-
Tat zulässig. Sie werden nicht selten in
nen, dass die Strafjustiz ohne „Deals“ stiz.
Verfahren getroffen, in denen es keine
nicht mehr funktionsfähig ist und dass
Zweifelhaft bleibt allerdings, ob Effi- Opfer gibt, die vor psychischer Bela-
„Deals“ dazu dienen, das Verfahren zu
zienzzwänge geeignet sein sollten, die stung geschützt werden müssen, näm-
beschleunigen.
Bollwerke aufzuweichen, die die Straf- lich in Wirtschaftsstrafverfahren. Hier
Das klingt erst einmal gut: Die Funkti- prozessordnung aufstellt, damit diejeni- sind häufig nur Belange der Allgemein-
onstüchtigkeit der Strafrechtspflege und gen, die in die Mühlen der Strafjustiz ge- heit und überhaupt keine individuellen
die Beschleunigungsmaxime sind zwei- raten, dem Verfahren nicht rechtlos aus- Opfer betroffen – man denke nur an
fellos gewichtige Verfahrensbelange. geliefert sind. Zur Begründung verweist Steuerstraftaten oder Insolvenzver-
Tatsächlich findet hier aber in dieser Ab- der Bundesgerichtshof deshalb zusätz- schleppung. Oder aber die Opfer wer-
wägung eine Umetikettierung statt: lich auf den Beschleunigungsgrundsatz. den durch das Verfahren psychisch
Denn das eigentliche Problem, das hin- Da beißt sich die Katze allerdings in den nicht allzu sehr betroffen sein, weil es
ter der „Deal“-Thematik steckt, ist der Schwanz. Dieser Grundsatz soll für den „nur“ darum geht, ihren Geldverlust zu
ständig wachsende Effizienzdruck in der Angeklagten sicherstellen, dass er nicht ahnden. Schließlich wird das Opfer beim
Justiz. zermürbend lange auf Anklage und Ver- „Deal“ überhaupt nicht gefragt. Die Ver-
urteilung warten muss. Dieser Grund- ständigung findet zwischen Richter,
Der „Deal“ ist Folge einer bedenklichen
satz kann aber nicht beeinträchtigt sein, Staatsanwalt und Verteidiger des Be-
Entwicklung – nämlich der beständigen
wenn alles etwas länger dauert, weil er schuldigten statt. Häufig wird dem Op-
Ausdehnung des Strafrechts einerseits
von seinen Rechten Gebrauch macht, fer der Preis für seine Schonung zu
und der mangelnden Ausstattung der
also etwa nicht gesteht. Der Grundsatz hoch sein: Wer wünscht sich schon, von
Justiz andererseits. Noch in den Nach-
erstreckt sich nicht auf Fragen, die keine Befragung befreit zu sein, wenn dafür
kriegsjahren erfasste Strafrecht das,
Interessen des Angeklagten betreffen, der Täter auf Bewährung frei herum-
was man erwartet: Mord, Totschlag,
wie etwa die Kostenersparnis oder ge- läuft? Dass es eigentlich um Arbeitsent-
Körperverletzung, Betrug, Diebstahl
ringere Arbeitslast für die Richter bei ei- lastung geht, kann man daran sehen,
usw. Inzwischen schützt das Strafrecht
nem kürzeren Verfahren. dass der Richter nach einem „Deal“
weit mehr. Man denke nur an das Wirt-
häufig nur ein (wenig aufwändiges) ab-
schaftsstrafrecht oder die Umweltde- Der Gesetzgeber vertiefte den Etiketten-
gekürztes Urteil schreiben muss, weil
likte. schwindel noch: Er stützte das neue Ge-
niemand Rechtsmittel einlegt (§ 267 Ab-
setz zum „Deal“ im Wesentlichen auf
Die Ausweitung der strafbaren Handlun- satz 4 StPO) – das Ergebnis war ja ein-
den Opferschutz. Das Opfer der Straftat
gen führte natürlich auch zu mehr Fäl- verständlich ausgehandelt.
werde durch ein ausgehandeltes Ge-
len. Diese Fälle sind zudem sehr viel
ständnis davor bewahrt, quälenden Be- Es bleibt zu hoffen, dass das Bundes-
komplizierter als etwa ein „normaler“
fragungen über die Tat und einem lang- verfassungsgericht allein der Effizienz
Diebstahl. Um einen Korruptionsfall auf-
wierigen, strapazierenden Prozess aus- nicht den Vorrang einräumen wird – egal
zuklären, muss beispielsweise die
gesetzt zu sein. Aber braucht es dafür unter welcher Flagge sie segelt.
Struktur eines Unternehmens, die Wa-
überhaupt den „Deal“? Es gibt eine
renzirkulation und die Verstrickung zahl- Die Autorin ist
ganze Reihe von Möglichkeiten, das
reicher Mitarbeiter ermittelt werden. wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Opfer vor zu großer Beanspruchung zu
Personal und Mittel der Strafgerichte Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozess-
schützen. Die Öffentlichkeit kann bei-
wurden aber nicht entsprechend aufge- recht, Rechtsvergleichung und Rechts-
spielsweise ausgeschlossen werden,
stockt. Die Praxis reagierte seit den philosophie von Prof. Dr. Tatjana Hörnle
wenn das Opfer intime Details offenba-
1970er Jahren auf dieses Problem da- an der Humboldt-Universität zu Berlin.
ren muss (§ 171b Gerichtsverfassungs-
mit, dass sie immer öfter die Ergebnisse
gesetz). Bei Gefahren für das Wohl des
nach Gutdünken aushandelte.
Opfers muss es dem Täter nicht unter
Nun kommt hinzu, dass selbst Gerichte die Augen treten, sondern kann per
der allgemeinen Ökonomisierung unter- Live-Video vernommen werden (§ 247a
worfen werden. Richter werden heute StPO). Bei kindlichen Opfern etwa von
auch deswegen befördert, weil sie mehr sexuellem Missbrauch kann sogar einAW 12-12 Umbruch.qxd 11.12.2012 10:17 Uhr Seite 419
Berliner Anwaltsblatt 12/2012 419
Aktuell
Fünf Fragen an den neuen Kammerpräsidenten
Berliner Anwaltsblatt: Herr Dr. Moll- Präsidentin der Rechtsanwaltskammer merwahlen erforderlich und geeignet ist.
nau, zunächst gratulieren wir Ihnen zur kam für viele Kolleginnen und Kollegen Es müssten die erst jüngst in der BRAO
Wahl zum Kammerpräsidenten! Ange- überraschend. Nach der Presseer- geänderten Mehrheitserfordernisse er-
sichts der aktuellen Ereignisse wird die klärung der Rechtsanwaltskammer wa- neut geändert werden, bereits im ersten
Rechtsanwaltskammer Berlin von außen ren Meinungsverschiedenheiten um ei- und einzigen Wahlgang würde die rela-
als recht konfliktfreudig wahrgenommen nen Beschluss des Vorstands der tive Mehrheit ausreichen, die Kandida-
– was für Anwälte nicht negativ sein Rechtsanwaltskammer Grund für den tinnen und Kandidaten könnten sich
muss. Was sind Ihrer Ansicht nach die Rücktritt. Welchen Beschluss des Vor- nicht direkt und persönlich vorstellen,
Diskussionen in der Rechtsanwaltskam- stands wollte die Kammerpräsidentin der finanzielle Aufwand zur Durch-
mer Berlin und darüber hinaus, die für nicht mittragen? führung von Briefwahlen wäre ebenfalls
die Zukunft der Anwaltschaft am wich- beträchtlich. Und angesichts der Beteili-
tigsten sind und die die Anwaltschaft Mollnau: Es handelte sich um einen gungszahlen bei den Briefwahlen zur
besonders intensiv führen sollte? vom Gesamtvorstand beschlossenen Satzungsversammlung überzeugt mich
und später in einer weiteren Abstim- persönlich der oft wiederholte Hinweis
Rechtsanwalt Dr. Marcus Mollnau: mung bestätigten Antrag, der einen Ein- auf eine größere demokratische Legiti-
Vielen Dank für Ihre Glückwünsche. Es zelaspekt der Zusammenarbeit von mität ebenfalls nicht. Der Kammervor-
greift zu kurz, die im Vorstand der RAK Hauptversammlung und Präsidium der stand wird sich jedoch in der nächsten
Berlin vorhandene Bereitschaft, inten- BRAK zum Inhalt hatte. Frau Kollegin Zeit angesichts der jüngst vorgetra-
sive und ergebnisorientierte Diskussio- Schmid war der Auffassung, die klare genen verfassungsrechtlichen Aspekte
nen zu führen, als bloße Freude am Formulierung und auch den Ort, an dem erneut mit der Briefwahl zu beschäftigen
Konflikt abzutun. Der Vorstand der RAK der Antrag gestellt wurde, nicht mittra- haben.
Berlin arbeitet deshalb so engagiert, gen zu können. Im Übrigen ist ein Rück-
weil er den vielfältigen Interessen der tritt immer vielschichtig und eine Berliner Anwaltsblatt: Ein derzeit be-
gesamten Berliner Anwaltschaft ver- höchstpersönliche Entscheidung, wes- rufspolitisch diskutiertes Thema ist die
pflichtet ist. Und mit diesem Anspruch halb sich jeder Interpretationsversuch Frage, ob die für Syndikusanwälte gel-
wird sich die Kammer auch den Themen verbietet. tenden Sonderregelungen fallen sollten
der Zukunft stellen, z.B. der Reform der und ob Syndikusanwälte als „ganz nor-
Stellung eines Syndikusanwalts; den Berliner Anwaltsblatt: In der Bundes- male Anwälte“ akzeptiert werden sollten.
Reformbestrebungen im Bereich des rechtsanwaltskammer wird eine Ände- Sie haben sich hier für eine Liberalisie-
Fremdbesitzverbotes; gegen Versuche, rung der BRAO diskutiert, mit der bei rung ausgesprochen, wie sie von Seiten
über berufsethische Debatten zu etwas den Wahlen zum Vorstand der Rechts- der Rechtsanwaltskammern überwie-
Vergleichbarem wie „Standesrichtlinien“ anwaltskammern die Briefwahl ermög- gend abgelehnt wird.
zurückzukehren oder den immensen licht werden könnte. Was spricht eigent-
lich gegen eine Briefwahl zum Kammer- Mollnau: Es wäre grob fahrlässig, durch
Herausforderungen, gerade auch für die
vorstand? Was halten Sie selbst davon? die laufende Debatte eine Spaltung der
Anwaltschaft, bei Einführung und Aus-
Anwaltschaft herbeizureden. Es gilt
bau des elektronischen Rechtsverkehrs.
Mollnau: Die Briefwahl ist ein legitimes auch weiterhin: Syndici sind Anwältin-
Vor allem muss es schnell gelingen,
und anerkanntes Instrument, insbeson- nen und Anwälte mit allen Rechten und
durch eine Reform des RVG zu einer
dere bei politischen Wahlen. Und es Pflichten und ein wichtiger Bestandteil
Verbesserung der wirtschaftlichen
würde sicher jedem Berufsträger zeitli- der Anwaltschaft. Zum Beispiel bei den
Grundlagen unserer Berufsausübung
che Vorteile bringen, zwischendurch am Voraussetzungen zum Erwerb eines
beizutragen.
Schreibtisch schnell und unkompliziert Fachanwaltstitels oder bei der Anerken-
Berliner Anwaltsblatt: Der Rücktritt seine Stimme abzugeben. Dennoch nung von Fallbearbeitungen bei der Zu-
von Frau Kollegin Schmid vom Amt der stellt sich die Frage, ob das für Kam- lassung als europäischer Rechtsanwalt
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