Demokratie wieder neu - Kommentare. Berichte. Analysen - BDS LV-Hessen
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Kommentare. Berichte. Analysen.
www.bds-dgv.de
Oktober 2019
Offizielles Organ des Bundesverbandes der Selbständigen e.V.
Carsten Brodesser:
Demokratie
wieder neu
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KOMMENTAR
Politik als
Illusionstheater-Theater
von Dr. Hugo Müller-Vogg teidigt. Dabei hat sich die Kernschmelze der
beiden einstigen „Großen“ fortgesetzt.
P
olitiker müssen bis zu einem gewissen Wenn die CDU in Brandenburg gerade mal
Grad auch Schauspieler sein, denn Po- auf 15,6 Prozent kommt (minus 23 Prozent)
litik ist immer auch Theater. So auch oder die SPD in Sachsen nur noch auf 7,7
jetzt nach den Landtagswahlen im Osten. Da Prozent, dann haben sie den Status einer
wurde von allen Parteien ein beeindrucken- Kleinpartei und sind von einem sehr großen
des Illusionstheater geboten. Das ist jene Prozentsatz des Wählervolkes weit entfernt.
besondere Form des Theaters, die beim Zu- Die AfD feiert sich mit 27,5 (Sachsen) und
schauer den Eindruck erwecken soll, er neh- 23,5 Prozent (Brandenburg) als neue Volks-
me an einem realen Geschehen teil. Vor al- partei. Was ebenfalls der Versuch einer dop-
lem CDU und SPD überboten sich dabei, pelten Täuschung ist - einer Selbst-Täu-
Illusionen zu wecken, denen jeder reale Be- schung wie einer Wähler-Täuschung. Eine
zug fehlte. Aber auch die Grünen, die Linke Volkspartei will nicht nur der gesamten Be-
und die AfD mischten dabei kräftig mit. völkerung ein Angebot machen. Sie hat auch
Hier das Arsenal schwarz-rot-grün-blauer Konzepte für die gesamte Bandbreite politi-
Illusionen: scher Aufgaben. Die AfD bietet dagegen kei-
Erfolgs-Illusion: CDU und SPD gerieren ne konkreten Lösungen an, sondern sam-
Hugo Müller-Vogg
sich, als hätten sie glänzende Ergebnisse er- melt die Wutbürger, Protestwähler und
zielt. Das tun sie, indem sie ihre schlechten Ewig-Gestrigen ein, stachelt sie mit teil-
Ergebnisse mit noch schlechteren Umfrage- weise rechtsradikalen und rassistischen
werten vergleichen. Dabei sind beide Regie-
war Mitherausgeber der FAZ, Sprüchen noch an. So agiert eine Anti-Par-
rungsparteien schwer gerupft worden. Die Bild-Kolumnist und ist heute gefragter tei, aber keine Volkspartei.
32,1 Prozent der sächsischen CDU entspre- Gesprächspartner der Nachrichten- Die-„Der-Feind-steht-rechts“-Illusion:
chen einem Verlust von 19 (!) Prozent gegen- sender n-tv, N24 und Phoenix Die Fixierung von CDU, SPD und Grünen auf
über dem Wahlergebnis von 2014, die 26,2 die AfD läßt völlig vergessen, dass es auch
Prozent der SPD in Brandenburg einem Man stelle sich vor, ein Anbieter von noch eine Linkspartei gibt. Die hat zwar ih-
Rückgang von 18 (!) Prozent. Waschpulver oder Handys behauptete, er ren Status als Ost- und Kümmerer-Partei
Den Illusionskünstlern hilft, dass die Ver- habe ein Spitzenprodukt und werbe dafür ebenso eingebüßt wie als Auffangbecken für
änderungen am Wahlabend im Fernsehen auf geradezu grandiose Weise. Was hilft ihm Protestwähler. Dementsprechend hat sie
gegenüber dem letzten Wahlergebnis in Pro- das, wenn ihm kaum jemand sein Produkt deutlich an Stimmen verloren. Aber so wie
zentpunkten angegeben werden. Aber das abkauft? die AfD die Nazi-Verbrechen verharmlost, so
täuscht: Der Rückgang von „nur“ 5,7 Pro- Leihstimmen-Illusion: Die Grünen hat- hat es die Linke alias SED bis heute nicht
zent bei der SPD Brandenburg ist, bezogen ten schon von einer eigenen Ministerpräsi- geschafft, die von ihr einst beherrschte DDR
auf die 31,9 Prozent von 2014, kaum weni- dentin in Brandenburg und einem deutlich als das zu bezeichnen, was sie war - ein Un-
ger als das Minus der CDU Sachsen von 7,3 zweistelligen Ergebnis in Sachsen geträumt. rechtsstaat. Auch das gehört zu den Realitä-
Punkten gegenüber der Ausgangslage von Doch es war ein ernüchterndes Erwachen. ten von Brandenburg und Sachsen. Dort ha-
39,4 Prozent. Dabei haben sie 19 und 18 Grünen-Chef Habeck versuchte dennoch, ben 34 beziehungsweise 38 Prozent für zwei
Prozent verloren. die enttäuschenden eigenen Gewinne als Parteien gestimmt, die vergessen machen
Kampagnen-Illusion: CDU und SPD großartigen Grünen-Beitrag im Kampf gegen wollen, was in zwei Diktaturen auf deut-
feiern sich in Sachsen und Brandenburg für die AfD zu verkaufen. Seine krude Begrün- schem Boden an Unrecht geschehen ist.
ihren grandiosen Wahlkampf. Richtig ist, dung: Um die Rechtsaußenpartei vom er- Fazit: Die Wahlen in Sachsen und Bran-
dass die Ministerpräsidenten Kretschmer sten Platz fernzuhalten, hätten Grünen-Wäh- denburg haben wieder einmal bewiesen: Die
und Woidke gekämpft haben wie wohl noch ler in Brandenburg für die SPD und in Parteien sind Illusionskünstler. Ihre Hymne
kein anderer Regierungschef. Aber sie konn- Sachsen für die CDU gestimmt. So kann stammt aus „Cabaret“: „Theater, Theater,
ten halt nur die Verluste verkleinern. Be- man das eigene enttäuschende Ergebnis das ist wie ein Rausch und nur der Augen-
zeichnend für das Illusionstheater ist das schönreden. Aber ernst nehmen muss man blick zählt.“ Doch allen Beschönigungen
überschwängliche Lob aus SPD-Kreisen für dieses Illusionstheater nicht. schlechter Ergebnisse zum Trotz: Nach der
ihren sächsischen Spitzenkandidaten Dulig. Volkspartei-Illusion: In den Parteizen- Wahl fällt kein Vorhang; der nächste Akt
Der stürzte trotz seiner hoch gerühmten tralen von CDU und SPD wird so getan, als dauert fünf Jahre. n
Kampagne von 12,4 auf 7,7 Prozent ab - ein hätte man in Sachsen beziehungsweise
Verlust von 38 (!) Prozent. Brandenburg den Status als Volkspartei ver- www.hugo-mueller-vogg.de
Der Selbständige 10-2019 3
KOLUMNE
Klare Wähler-Botschaft:
Wenn Sachsen links regiert wird,
hilft das der AfD
von Klaus Kelle
D
ie Ergebnisse der Land- gehen? Nein, das kann sie Mikrofon, dass „wir den Bür- sen gewählt, weil in manchen
tagswahl in Sachsen nicht. Ähnlich wie vor 35 Jahren gern jetzt Antworten geben Regionen des Freistaates noch
sind in vielerlei Richtung bei den Grünen ist die Frage, ob müssen“, tun es aber nicht. Strukturschwäche herrsche. Ja,
auslegbar, aber eine Botschaft sich Realos oder Wirrköpfe Oder sie geben Antworten auf das überzeugt. Da haben die
des Wahlvolkes ist eindeutig: mittelfristig durchsetzen, kei- Fragen, die gar keiner stellt. morgens aus dem Fenster ge-
Die Sachsen wollen nicht links neswegs geklärt. Noch 1983 So analysierte CDU/CSU- schaut und gedacht: Ganz
regiert werden. stellte der hessische Minister- Fraktionschef Ralph Brinkhaus schön strukturschwach hier, da
Rund 70 Prozent der frisch präsident Holger Börner (SPD) noch am Wahlabend, es sei wählen wir jetzt mal rechts…
Blockade der Etablierten gegen-
gewählten Parlamentarier sind unmissverständlich klar: „Die seiner Partei nicht gelungen,
über der AfD wird vielleicht
entweder von der CDU oder von Grünen stehen für mich außer- den Bürgern die Haltung der
noch Jahre halten
der AfD – 70 Prozent! Im Frei- halb jeder Kalkulation. Ich CDU zur Klimadebatte deut-
staat will die große Mehrheit schließe nicht nur eine Koali- lich zu machen. Hat jemand
der Wähler Mitte oder Rechts. tion, sondern jede Zusammen- überhaupt danach gefragt? Heute und morgen und näch-
Die AfD, jetzt zweitstärkste arbeit mit ihnen aus.“ Die CDU könnte Wähler zu- stes Jahr und übernächstes
Kraft im Landtag, hat allein Zwei Jahre später bildete er rückgewinnen, wenn sie end- Jahr und vielleicht noch viele
mehr Abgeordnete als SPD, Lin- mit ihnen eine Landesregierung lich auf die Frage eine Antwort Jahre wird die Blockade der
ke und Grüne zusammen. und Joschka Fischers Karriere gäbe, wie man die 260.000 Etablierten gegenüber der AfD
Und was bekommen die begann. Inzwischen werden na- rechtskräftig abgelehnten noch halten. Und so lange es
Sachsen nun? Eine Regierung hezu alle großen politischen Asylbewerber zurück in ihre immer wieder AfD-Politiker
mit Beteiligung von SPD und Debatten in Deutschland von Heimatländer bringt. Dann gibt, die mit völkischem Ge-
Grünen. Ist das wirklich der den Grünen aufgebracht, ja do- klappt‘s auch wieder mit dem schwurbel im Bierkeller beju-
Wählerwille? miniert, oder von der AfD. Wähler. belt werden oder von denen
Kretschmer hat einen bären- Die einstigen Volksparteien geben
Schön auch der Politikex- Fotos mit Hakenkreuzfahnen
starken Wahlkampf hingelegt den Bürgern keine Antworten
perte im WDR, der den Radio- auftauchen, wird es noch viel,
zuhörern allen Ernstes erklär- viel länger nichts mit irgendei-
Für die CDU ist die Lage Und die einstigen Volkspar- te, die Jungwähler hätten die ner Form von Zusammenar-
schwierig – zugegeben. Seit teien? Sie sprechen in jedes AfD in Sachsen deshalb in Mas- beit. Auch wenn es schon vie-
1990 hat sie das Land un-
unterbrochen regiert – erfolg-
reich regiert. In vielen Berei-
chen gehört das Ost-Land zur
bundesdeutschen Spitze. Und
Michael Kretschmer hat – an-
Klaus Kelle
ders als sein Kollege Ingo
Senftleben in Brandenburg –
ist regelmäßiger Kolumnist
einen bärenstarken Wahlkampf bei FOCUS ONLINE
hingelegt und auf der Zielgera- und selbstständiger Medien-
den die AfD deutlich hinter sich unternehmer. Der gelernte
gelassen – trotz Störfeuer der
Bundes-CDU, deren Vorsitzen- Journalist hat in 30 Jahren
de Annegret Kramp-Karren- Berufstätigkeit u. a. für
bauer gleich mehrmals durch - Medienhäuser wie
sagen wir – Kommunikations- Axel Springer und
pannen auffiel.
Kann die CDU im Jahr 2019 Gruner & Jahr gearbeitet.
mit der AfD eine Koalition ein- www.kellecom.de
4 Der Selbständige 10-2019
KOLUMNE
le Jahre her ist, was sind das wird kein gutes Ende nehmen. den Landtagswahlen im Osten Weil wir das noch nie so ge-
für Leute, die nach den Schre- Denn nach der Wahl ist immer am 1. September und mutmaß- macht haben etwa? In anderen
cken der Nazizeit und nach auch vor der Wahl. lich auch die kommende in europäischen Ländern hat man
Wahlen sind dramatische
dem Holocaust Hakenkreuz- Thüringen sind dramatische gute Erfahrungen damit ge-
Zeichen eines tiefgreifenden
fahnen schwingen? Einfach Zeichen eines tiefgreifenden macht. Es würde eine Repoliti-
Umbruchs
nur krank! gesellschaftlichen Umbruchs in sierung der etablierten Politik
Und dennoch ist das, was Deutschland. Eine Demokratie, bedeuten. Die CDU müsste
sich jetzt in Dresden abzeich- Man kann den gewählten Abge- eine vielfältige und bunte wieder um Mehrheiten ringen,
net, falsch. Muss man mit der ordneten der AfD den Hand- Gesellschaft, muss mit unlieb- sie müsste überzeugen, sie
AfD koalieren? Natürlich nicht! schlag verweigern, das ist eine samen Entscheidungen des müsste Deals mit den anderen
Darf man mit den Grünen koa- Stilfrage, etwas Persönliches. Wahlvolks souveräner umge- Parteien schließen – mit ALLEN
lieren – natürlich darf man. Aber man kann als Landesre- hen als es die etablierten Par- anderen Parteien.
Aber ein Viertel der Bevölke- gierung oder als CDU nicht so teien gerade vorführen. Das wäre Demokratie pur.
rung und ihre Überzeugungen tun, als wäre dieses Viertel der Warum eigentlich will die Und es würde dem Wähler-
einfach nicht zur Kenntnis Bevölkerung gar nicht da und sächsische CDU nicht eine willen in Sachsen entsprechen.
nehmen wollen, sie zu ignorie- einfach so weitermachen, als Minderheitsregierung unter Mehr jedenfalls als eine „Kenia-
ren und stigmatisieren? Das wäre nichts geschehen. Die bei- Michael Kretschmer führen? Koalition“ der Wahlverlierer. n
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Der Selbständige 10-2019 5
KOLUMNE
Bildungsrepublik
mit großen Defiziten
von Friedhelm Ost 15.000 unbesetzte Lehrerstellen über dieses Defizit. Angesichts von fast
Bildungspolitik wird bei uns nahezu aus- 800.000 Lehrern an allgemeinbildenden
D
eutschland ist eines der Länder, die schließlich von den Länderregierungen be- Schulen ist dieser Missstand mehr als ekla-
über keine nennenswerten Rohstoff- trieben. Die Konferenz der Kultus- und Bil- tant. Ohnehin wäre die Misere noch größer,
vorkommen verfügen. Erze, seltene dungsminister scheint sich mehr mit der Ab- wenn viele Schulen sich nicht mit Quer- und
Erden, Öl und Gas – nahezu alle wichtigen stimmung der Ferien als mit den wirklich Seiteneinsteigern behelfen und Pensionäre
Ressourcen muss unser Industrieland im- wichtigen Themen zu beschäftigen. Eine einspannen würden.
Große Defizite in Grund- und Berufsschulen
portieren. Unsere wirtschaftliche Stärke ba- Überprüfung der vor langer Zeit eingeführten
siert bislang darauf, dass wir innovative Pro- neuen Rechtschreibungsweise wäre überfäl-
dukte herstellen, die hierzulande und im Aus- lig, da sich inzwischen die Verwirrung durch Besonders groß ist der Lehrermangel an
land gefragt sind. Maschinen, Chemie, diese Regeln auf immer höherem Niveau be- den Grund- und Förder- sowie bereits seit
Anlagen, Pharmazeutika und vieles andere wegt. Die große Unfähigkeit dieser Länder- Langem an den Berufsschulen. Gravierend
„made in Germany“ machen unsere Export- minister wird in diesen Tagen überdeutlich: zeigen sich diese Defizite vor allem in den
stärke aus, obwohl deutsche Waren recht ostdeutschen Ländern. An den Gymnasien
teuer sind. Im internationalen Wettbewerb herrscht dagegen ein Überangebot von
zählt eben nicht nur der Preis, sondern Qua- Lehrern in den Fächern Fremdsprachen,
lität, Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesellschaftskunde und Deutsch, während
Effizienz sind wichtige Faktoren für ein letzt- es einen gewissen Mangel von Lehrern in
lich günstiges Preis-/Leistungsverhältnis. den Bereichen Naturwissenschaft und in
Spitzenpositionen in Gefahr
den musischen Fächern gibt. Gewiss mag
es schwierig sein, die Entwicklung der
In einigen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich Schülerzahlen exakt im Voraus zu berech-
ab, dass Deutschland seine Spitzenpositio- nen. Doch die Alterspyramide des Lehrkör-
nen schon in naher Zukunft nicht mehr wird pers, die Zahl derjenigen, die in 5, 3 oder 2
behaupten können. Die Autoindustrie, die Jahren in Pension gehen, der zusätzliche
sich mit Mogelsoftware über die Runden ret- Bedarf an Lehrern für die Rückkehr zu G9
ten wollte und viele Millionen Käufer betrogen und der notwendige Einsatz von Sozialpä-
hat, die Digitalisierung, der IT-Sektor, die Her- dagogen sind einigermaßen mittelfristig zu
stellung von Batterien sowie manche andere prognostizieren. Und dass auch der eine
Zukunftsbranchen rangieren im Vergleich zu oder andere Lehrer durch Krankheit aus-
anderen globalen Konkurrenten nicht mehr fällt, ist keine so plötzliche und unkalkulier-
auf den führenden Plätzen. Die Erfolge der bare Tatsache; dafür müssten rechtzeitig
Vergangenheit waren vielfach verführerisch, einige „Springer“ eingeplant werden.
Die Schlüsselfunktion der Lehrer
doch selbst goldgeränderte Bilanzen sind kei-
ne Garantie für Zukunftserfolge, bestenfalls
ein solides Sprungbrett, um auch in den näch- Immer noch nehmen einige Zeitgenossen
sten Jahren mithalten zu können. die Erkenntnis, dass der Lehrerberuf der
Bildung, Bildung über alles
für unsere Gesellschaft wichtigste Job ist,
mit einem eher müden Lächeln zur Kennt-
Deutschlands wichtigste Ressource ist das Friedhelm Ost nis. Doch jedem mag wohl klar sein, dass er
„Humankapital“. Die Goldader der Nation leitete die ZDF-Wirtschaftsredaktion, ohne Lehrer nicht lesen, schreiben und
liegt vor allem zwischen den Ohren der Men- bevor er unter Helmut Kohl Regierungs- rechnen könnte, aber auch andere Bildung
schen in den grauen Zellen der Hirne. Des- sprecher und schließlich CDU-Abgeord- nicht vermittelt bekommen hätte. Deshalb
halb muss Bildung die höchste Priorität ein- gilt es, den Lehrerberuf in allen Schichten
neter im Bundestag wurde. Heute ist Ost
nehmen, denn sie ist die wichtigste Voraus- unserer Bevölkerung deutlich aufzuwerten
setzung für Wissenschaft, Forschung, weiter als Journalist und in der Politik- und dessen Ansehen zu stärken. Denn die
Erfindergeist, Innovation sowie für Ingenieur- und Wirtschaftsberatung tätig. Herausforderungen der Lehrer sind riesig
und Fertigungskunst. Vor einigen Jahren hat und existenziell für unsere Nation: Sie müs-
die Bundeskanzlerin Angela Merkel weitbli- sen nämlich die Goldadern zwischen den
ckend die „Bildungsrepublik Deutschland“ Zum neuen Schuljahr werden rund 15.000 Ohren eines jeden Schülers freilegen und
ausgerufen und dafür viel Beifall erhalten. Lehrerstellen nicht besetzt sein. Vor einem somit das Humankapital schaffen, ohne
Gewiss ist seitdem einiges geschehen, doch Jahr meldete schon jede dritte Schulleitung das sich der Wohlstand unseres Landes in
allzu viel Positives ist nicht passiert. Mangel an Lehrern, jetzt klagt jede zweite Zukunft arg verringern würde.
6 Der Selbständige 10-2019
KOLUMNE
Immer mehr Schulabbrecher! auf die Fehlentwicklungen hingewiesen: Po- einige hundert Millionen Euro genutzt wor-
Kein Kopf darf uns deshalb verloren gehen. litiker im Bund und in den Ländern dürfen den, um neue Räume in den Schulen zu
So gesehen ist es geradezu besorgniserre- diese Fehlentwicklungen nicht einfach hin- schaffen, um Klassenzimmer freundlicher
gend, dass sich die Schulabbrecherquote nehmen, denn die Chancengerechtigkeit ist zu gestalten, Toiletten zu installieren oder
binnen Jahresfrist von 5,7 auf 6,3 % erhöht damit nicht mehr gegeben. Investitionen in Turnhallen zu reparieren. Während in eini-
hat. Dabei zeigten sich große Unterschiede den Ausbau von Kita-Plätzen und Ganztags- gen Bundesländern – wie etwa in Nord-
der Schulqualität in den einzelnen Bundes- schulen sowie eine höhere Qualität bei der rhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
ländern. In Hessen liegt diese Quote gerade frühkindlichen Bildung sind dringend erfor- Bayern – das Programm zügig umgesetzt
einmal bei 4,9 %, während sie in Sachsen- derlich, um den Negativtrend umzukehren wird, tut sich in anderen Ländern wenig bis
Anhalt etwa 10 und in Berlin 9,2 % beträgt. und die Zukunft der jungen Menschen posi- gar nichts; hier ist von langen Planungszei-
Positiv schneiden noch Hamburg, Bayern, tiv zu gestalten. ten, Engpässen bei Bau- und anderen Fir-
Marode Bildungsinfrastruktur
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen men sowie zeitraubenden Prüfungen die
mit einer Abbrecherquote von unter 6 % ab. Rede. Bis der von der Kreditanstalt für
Weiter gestiegen ist die Zahl der Jugend- Investitionen sind schließlich überfällig, um Wiederaufbau berechnete Investitionsrück-
lichen, die die Schule ohne Abschluss ver- viele marode Schulgebäude zu renovieren stand in Höhe von fast 50 Mrd. Euro aufge-
lassen, bei Schülern mit Migrationshinter- und vieles zu reparieren. Bereits 2017 hat holt sein wird, könnte es noch sehr lange
grund: Sie beläuft sich auf über 18 %! Zu der Bund für ein Schulsanierungspro- dauern. Marode Schulgebäude bieten
Recht hat gerade die „Initiative Neue Sozia- gramm 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung ge- gewiss keine gute Infrastruktur für die
le Marktwirtschaft“ Alarm geschlagen und stellt. Bis heute sind davon gerade einmal Bildungsrepublik Deutschland. n
EINLADUNG
Ordentliche Generalversammlung
am 30. November 2019 in 59439 Holzwickede, Ferdinand-Porsche-Str. 1
Gemäß § 8 Abs. 2 und 3 der gültigen Satzung des Bundes der Selbständigen (Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) und der Bundes-
vereinigung mittelständischer Unternehmer e.V., dürfen wir Sie für
Samstag, den 30. November 2019, 10.30 bis 12.30 Uhr, nach
59439 Holzwickede, Ferdinand-Porsche-Str. 1
form- und fristgerecht einladen.
Nach § 8 Abs. 3 der gültigen BDS- und BVMU-Satzung sind nur die gewählten Delegierten der BDS- und BVMU-Einzelmitglieder, der Orts-
verbände sowie die Mitglieder des Vorstandes und des BVMU-Präsidiums stimmberechtigt.
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung der Generalversammlung 7. Aussprache über die Berichte
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 8. Ergängungswahl eines Rechnungsprüfers
3. Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung 9. Anträge
4. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 10. Bestimmung des Ortes der Generalversammlung 2020
5. Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters 11. Schlusswort
6. Bericht der Rechnungsprüfer
Hans-Peter Murmann Joachim Schäfer
Präsident Hauptgeschäftsführer
IMPRESSUM
Der Selbständige Fotos: J. Schäfer, Rita Seiler, Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Briefe und Manuskripte an:
ISSN 0946-3224 Titelfoto: Anita Schäfer Vorlagen und Zeichnungen übernehmen wir Bundesverband der Selbständigen –
Offizielles Organ des Bundesverbandes der Erscheinungsweise: 10 x jährlich keine Gewähr. Reinhardstrasse 35, 10117 Berlin
Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband Gerichtsstand und Er füllungsort: Berlin Telefon (030) 280491-0/Fax -11
Hrgs: Bundesverband der Selbständigen – Bezugsbedingungen: Die Urheberrechte an Annoncen (bei eigener Internet: www.bds-dgv.de
Reinhardstrasse 35, 10117 Berlin Die Zustellung des E-Papers ist durch den Gestaltung), Entwür fen, Fotos und Vorlagen E-Mail: info@bds-nrw.de
Telefon (030) 280491-0/Fax -11 Mitgliedsbeitrag zum BDS abgegolten. Bei sowie der gesamten grafischen Gestaltung Hinweis: In allen Fällen, in denen die neue
Redaktion: Joachim Schäfer (verantwortlich), Nichterscheinen des E-Papers infolge höhe- bleiben Bundesverband der Selbständigen Rechtschreibung mehrere Schreibweisen
Thomas Brügmann, Anita Schäfer rer Gewalt bestehen keine Ersatzansprüche. und dür fen nur mit ausdrücklicher, schriftli- zulässt, wird die von der Dudenredaktion
Layout & © Titel: Joachim Schäfer © by: Bundesverband der Selbständigen cher Genehmigung weiter ver wendet werden. empfohlene Schreibung angewandt.
Der Selbständige 10-2019 7
Demokratie wieder neu erklären CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser: Vollkaskomentalität entgegenwirken 8 Der Selbständige 10-2019
DEUTSCHLAND
A
ls direkt gewählter Abgeordneter (43,7 Prozent der Erststimmen) vertritt Dr. Carsten Brodesser
(CDU) den Oberbergischen Kreis im 19. Bundestag. Der studierte Diplom Volkswirt schloss im
Jahre 2011 zusätzlich ein nebenberufliches Studium mit der Promotion zum Dr. phil. ab.
Vor seiner Berufung in den Deutschen Bundestag war Carsten Brodesser Regionaldirektor und Pro-
kurist einer Bausparkasse. Seine berufliche Qualifikation war unter anderem mit ausschlaggebend für
seine Entsendung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, dessen ordentliches Mitglied
er ist. Außerdem ist der CDU-Politiker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie im Petitionsausschuss. Über seine finanz- und gesellschaftspolitischen Ansich-
ten sprach Carsten Brodesser mit Hans-Peter Murmann.
? Der Ökonom Arthur Laffer hat
einen Zusammenhang zwischen
Steuersätzen und Steueraufkom-
den Arbeitnehmer zu belasten.
Diese Arbeitsverhältnisse sind ein
gutes Beispiel dafür, dass Arbeit-
der Mittelstandsvereinigung an.
Ich bin daher sehr zufrieden, dass
wir diesen Punkt aus dem aktuel-
men hergestellt: Von einem nehmer bereit sind, zusätzliche Ar- len Entwurf des Jahressteuerge-
bestimmten Punkt an, das zeigt die beit zu leisten, wenn sich dies fi- setzes 2019 streichen konnten.
„Laffer-Kurve“, wächst das Steuer- nanziell rechnet. Deshalb bin ich
aufkommen nicht mehr, wenn man
die Steuersätze weiter erhöht; es
kann sogar sinken – nämlich dann,
auch strikt dagegen, an diesen Ar-
beitsverhältnissen zu rütteln, wie
dies immer wieder von den Links-
? Mit dem Gesetz gegen illegale
Beschäftigung und Sozialleis-
tungsmissbrauch wollen Sie die
wenn die Besteuerten den Ein- parteien ins Gespräch gebracht rechtlichen Rahmenbedingungen
druck haben, dass sich Leistung wird. Insofern ist es richtig, dass zur Bekämpfung von Schwarzar-
nicht mehr lohnt. Anders gesagt, jede Steuer- oder Abgabenerhö- beit verbessern. Welche Maßnah-
wenn der Arbeitnehmer von jedem hung ab einem gewissen Punkt zu men sind vorgesehen, um das
zusätzlich verdienten Euro mehr kontraproduktiven Effekten führt. gesteckte Ziel zu erreichen?
Dr. Carsten Brodesser: Vor allem
als die Hälfte an Fiskus und Sozi- Für uns Unionspolitiker ist das ein
alversicherung abgeben muss – Dauerthema. Leider hat aber un-
und das ist schon bei einem Durch- ser Koalitionspartner da eine an- ist vorgesehen, die Personaldichte
schnittsverdiener der Fall –, ver- dere Sicht der Dinge. beim Zoll zu vergrößern. Geplant
zichtet er auf das Geld und ent- „Jede Steuer- sind fünf neue Standorte, um so ei-
scheidet sich für mehr Freizeit.
Wäre es nicht gerade für die Mit-
glieder des Finanzausschusses
? Bundesfinanzminister Scholz
will eine Steuervergünstigung
abschaffen, von der bislang mut-
oder
Abgaben-
ne höhere Kontrolldichte zu errei-
chen. Zwei Bereiche stehen dabei
besonders im Focus: Das Bauge-
eine reizvolle Aufgabe, sich einmal maßlich hunderttausende Arbeit- werbe und der Gastronomiebe-
mit der sogenannten „Laffer-Kur- nehmer profitieren. Es geht um so-
erhöhung reich. Ich begrüße sehr, dass das
ve“ zu beschäftigen? genannte Sachbezugskarten, mit führt Gesetz auch den Sozialleistungs-
Dr. Carsten Brodesser: Die Thesen
denen Firmen ihre Mitarbeiter missbrauch eindämmen will. Ich
steuerfrei eine geldwerte Beloh- zu kontrapro- meine, wenn unter Vorspielen
des Ökonomen Arthur Laffer sind nung im Wert von monatlich bis zu duktiven falscher Tatsachen ein Aufent-
den meisten Mitgliedern des Fi- 44,00 Euro zukommen lassen dür- haltsnachweis erschlichen wird,
nanzausschusses bekannt. Es ist fen. Diese Sachbezugskarten funk- Effekten.“ wenn Scheinarbeitsverhältnisse
in der Tat so, wenn ein Arbeitneh- tionieren wie vorausbezahlte Kre- gegründet werden und wenn
mer mehr als 50 Prozent seines ditkarten. Die Begünstigten kön- Kindergeldzahlungen unberechtigt
Verdienstes an den Fiskus und an nen damit fast überall einkaufen. ins Ausland erfolgen. Außerdem
die Sozialversicherung weiterge- Die Einkäufe mit den Karten kom- halte ich es für unzumutbar, wenn
ben muss, sinkt natürlich die Be- men größtenteils dem Einzelhan- Kindergeldzahlungen zum Beispiel
reitschaft, seine individuelle Ar- del zugute. Wenn die Unterneh- nach Rumänien nicht den dortigen
beitsleistung zu erhöhen. Soll hei- men auf Gutscheine ausweichen Verhältnissen entsprechen, son-
ßen: Das Grenzangebot an Arbeit müssen, profitiert künftig vor al- dern nach deutscher Größenord-
sinkt rapide. Ich möchte diese Ent- lem Amazon, sagt unter anderem nung erfolgen. Ein Ärgernis wie ich
wicklung an den geringfügig be- die Mittelstandsvereinigung. Was finde.
schäftigten Arbeitsverhältnissen, sagt Carsten Brodesser zu den
also den 450-Euro-Jobs, festma-
chen. Für diese Arbeit führt der Ar-
beitgeber pauschal die Beiträge
Scholz-Plänen?
Dr. Carsten Brodesser: Ich schlie-
? Die Hightech-Strategie 2025 ist
nach Worten der Bundesregie-
rung ein wichtiger Beitrag des
beziehungsweise Steuern ab, ohne ße mich voll und ganz der Haltung Staates, damit deutsche Produkte
Der Selbständige 10-2019 9
DEUTSCHLAND
und Dienstleistungen auch zukünf- möchte in diesem Zusammen- obwohl uns die untergegangene
tig zur Weltspitze gehören. Welche hang die Forschungsinstitute för- DDR doch sehr deutlich gezeigt
Schwerpunkte setzt die Hightech- dern, wir von der Union dagegen hat, zu welchen Verwerfungen die
Strategie 2025? die Unternehmer durch steuerli- Planwirtschaft und die Verstaatli-
Dr. Carsten Brodesser: Wolfgang
che Anreize fördern. Als be- chung von Privateigentum führt.
sonders wichtige Infrastruktur- Und den für Berlin vorgeschlage-
Bosbach hat einmal gesagt: „Die unter- maßnahme sehe ich den Bereich nen Mietdeckel, halte ich für einen
„Wenn du nichts im Boden hast, gegangene der Digitalisierung. Ich halte es für Treppenwitz.
musst du was in der Birne haben.“ nicht hinnehmbar, dass wir nicht
DDR hat doch
Dieser Spruch hat über viele Jahr-
zehnte in Deutschland Gültigkeit
gehabt und muss meines Erach- sehr deutlich
an der Spitze der Entwicklung
stehen, sondern der Entwicklung
hinterherlaufen. Wir stehen uns
? Ein Schweizer Kommentator
verglich die EU unlängst mit ei-
nem Kreditkartenkonto: „Einer
tens in der Zukunft auch weiterhin gezeigt, zu vielfach mit einer Überbürokrati- (die Deutschen) zahlt ein. Die An-
gelten. Kreativität und Pionier- sierung selbst im Wege. Dem will deren heben ab.“ Der Witz an der
geist fallen aber nicht vom Him- welchen die Hightech-Strategie 2025 Geschichte: Die Ärmeren haften
mel, sondern müssen gefördert gegensteuern. für die Reicheren. Während das
werden. Die Förderung fängt bei
Verwerfungen deutsche Vermögen pro Kopf ein-
die Planwirt-
einer vernünftigen Bildung an. Na-
turwissenschaftlicher Unterricht
ist kein Teufelszeug, sondern die schaft und die
? Beunruhigt es Sie nicht, wenn
führende Köpfe des Koalitions-
partners SPD das Recht auf Eigen-
schließlich Immobilien und ab-
züglich Verbindlichkeiten bei rund
51.000 Euro liegt, liegt das der
Grundvoraussetzung dafür, dass Verstaatlichung tum an Immobilien zur Disposition Italiener bei 174.000 Euro. Die
10 Jahre später eine Ingenieur- stellen und der Juso-Vorsitzende Spanier sind sogar noch wohlha-
leistung entsteht. Wichtig ist auch von Privat- Kühnert darüber fabuliert, dass je- bender: Sie kommen auf ein
die Hochschulförderung. Wir müs- der Bürger nur die eine Wohnung durchschnittliches Pro-Kopf-Ver-
sen mit staatlicher Unterstützung
eigentum besitzen dürfe, die er selbst be- mögen von rund 183.000 Euro.
die Forschungsstandorte ausbau- führt. “ wohnt? Das ergab eine Studie der EZB.
Dr. Carsten Brodesser: Für derar-
en, weil wir im internationalen Ihr Kommentar?
Dr. Carsten Brodesser: Dass
Wettbewerb stehen und wir leider
immer wieder feststellen müssen, tige Gedankenspiele haben die
dass talentierte junge Forscher Sozialdemokraten bei den letzten Deutschland bei dem durch-
nach Abschluss ihres Grundstudi- Landtagswahlen ja eine deutliche schnittlichen Vermögenswert auf
ums sich aus Deutschland verab- Quittung erhalten. Vielmehr beun- der vorletzten Position liegt, hat
schieden. Und wir müssen den ruhigt mich allerdings, dass die ein Stück weit mit unserer Ge-
Unternehmen für die Forschungs- Bündnisgrünen ähnliche Phant- schichte zu tun. Durch den Zwei-
förderung steuerliche Rahmen- asien entwickeln, dafür vom Wäh- ten Weltkrieg wurde in Deutsch-
bedingungen schaffen. Die SPD ler aber nicht abgestraft werden, land ein erheblicher Wohn- und
10 Der Selbständige 10-2019DEUTSCHLAND
Gebäudebestand vernichtet. Zu- zins für Bankeinlagen jetzt noch Dr. Carsten Brodesser: Norbert
dem gelten wir als eine traditio- einmal erhöht hat, halte ich für Lammerts Eindruck ist auch mein
nelle Mieternation. Die durch- nicht sonderlich hilfreich. Ein Eindruck. Ich beobachte zudem ei-
schnittliche Verteilung von Immo- Unternehmer investiert nicht des- ne bedenkliche Entwicklung, die ich
bilienvermögen liegt in halb, weil der Zinssatz niedrig ist, als Vollkaskomentalität bezeichnen
Deutschland bei knapp über 40 sondern er investiert immer dann, möchte. Ich bekomme im Jahr zwi-
Prozent, in den Südländern Italien wenn er ein neues Produkt auf den Mit schen 1.000 und 1.500 Briefe von
und Spanien bei über 80 Prozent. Markt bringen will, oder wenn sei- Menschen aus meinem Wahlkreis,
Dagegen haben die Deutschen ne Produktionskapazitäten ausge- Carsten die mit einem Problem oder einer
höhere Anwartschaften aus den lastet sind. Deshalb war es und ist Forderung an mich herantreten.
drei Säulen unseres Rentensys- es in meinen Augen eine Schein- Brodesser Wenn man sich dann mit den Men-
tems. Das ist die eine Seite der diskussion, wenn Mario Draghi sprachen schen persönlich unterhält, oder
Medaille. Zur anderen Seite der sich hinstellt und sagt, mit seiner mit ihnen korrespondiert, gewinne
Medaille gehört aber die Frage Politik würde man expansive Im- Hans-Peter ich vielfach den Eindruck, dass die-
nach dem Lebensstandard. In pulse an die Wirtschaft geben. In se Bürger alles für selbstverständ-
Deutschland sind die Löhne höher Wirklichkeit ist seine Intention, Ita-
Murmann lich erachten und dass die Politik
und vielfach die Preise des täg- lien, Griechenland, Spanien und und Axel verpflichtet ist, ihr persönliches An-
lichen Bedarfs niedriger als in den Portugal zu ermöglichen, sich zu liegen zu realisieren. Wenn das aus
Südländern. Und das zählt für refinanzieren. Mit dieser Politik Hülsebusch guten Gründen nicht möglich ist,
mich zum gefühlten Vermögen muss jetzt bald Schluss sein, weil greift Politikverdrossenheit um
hinzu. Dem Schweizer Kommen- sie selbst dem kleinsten Sparer sich, die dann vielfach über Mei-
tator, der die EU mit einem Kre- seine Altersvorsorge entwertet. nungsportale transportiert wird.
ditkartenkonto verglichen hat, Dabei vergessen diese Menschen,
möchte ich entgegnen, dass
Deutschland am allermeisten von
der Europäischen Union profitiert
? Vor allen politischen Systemen
ist das demokratische System
das strukturell labilste, weil es mit
wie gut es uns in Deutschland geht.
Ich kann nur jedem empfehlen, ein-
mal in Länder zu fahren, in denen
hat. Ohne den europäischen dem Engagement seiner Bürger es keine demokratischen Struktu-
Binnenmarkt, und damit dem steht und fällt. Um Ex-Bundestags- ren gibt, in denen die freie Berufs-
freien Austausch von Gütern und präsident Lammert zu zitieren: ausübung, die freie Meinungsäuße-
Dienstleistungen, ginge es vielen „Die Demokratie ist gefährdet, rung, die Reisefreiheit und sonstige
Unternehmern und Arbeitneh- wenn wir sie für selbstverständlich Grundrechte eingeschränkt sind.
mern deutlich schlechter. halten. (…) Und dass wir in Insofern hat Norbert Lammert
Deutschland die Demokratie für Recht. Wir müssen Demokratie im-
? Der bekannte Finanzexperte
Frank Walter von der Ersten Fi-
nanz- und Vermögensberatung
selbstverständlich halten, ist mein
sicherer Eindruck.“ Was läuft
falsch in Deutschland?
mer wieder neu propagieren und
neu erklären.
Fotos: Bettina Ausserhofer
n
prognostiziert eine Euro-Wäh-
rungsreform, die nach seinen Wor-
ten 90 Prozent der Geldwerte ver-
nichten könnte. Teilen Sie Walters
Befürchtungen?
Dr. Carsten Brodesser: Diese Be-
fürchtung teile ich nicht. Wenn Sie
sich die Währungsparitäten zwi-
schen dem Euro, dem Dollar und
dem Yen anschauen, werden Sie
feststellen, dass der Euro im Ver-
hältnis zu den Leitwährungen
außerordentlich stabil ist. Was mir
Sorge bereitet, ist die expansive
Geldpolitik der EZB. Ehrlicher-
weise muss man sagen, dass die
Null-Zins-Politik nicht gemacht
wurde, um die Währung oder das
Preisniveau zu stabilisieren und
um die Wirtschaft anzukurbeln,
sondern um die Staatshaushalte in
Südeuropa finanzierbar gestalten
zu können. Dass die EZB den Straf-
Der Selbständige 10-2019 11DEUTSCHLAND
Den Grünen Paroli bieten
Masterplan für eine sozialverträgliche Klimapolitik
U
nter der Überschrift „Impulse für
mehr Klimaschutz, soziale Gerech-
tigkeit und eine zukunftsfähige Wirt-
schaft“ hat die SPD einen Masterplan erar-
beitet, mit dem die Partei den Bündnisgrü-
nen Paroli bieten will.
„Anders als die anderen Parteien denken
wir ökologische Vernunft, technisch-ökono-
mische Innovationen, soziale Gerechtigkeit
und mehr Demokratie zusammen“, erläu-
tert Hermann Zimmermann, Referatsleiter
für den Fachbereich „Nachhaltige Wirt-
schaft“, die SPD-Offensive.
Die staatliche E-Auto-Förderung will die
SPD mit einem sozialgestaffelten Bonus er-
weitern. Danach sollen Käufer von Elektro-
fahrzeugen mit einem niedrigen Listenpreis
einen doppelt so hohen Bonus erhalten, wie
beim Kauf sehr teurer Modelle.
Dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutsch-
lands vielfach teurer ist als ein innerdeut-
scher Flug, findet die Kritik der Autoren.
Fliegen müsse daher einen angemessenen
Preis erhalten. Anders als die Bündnisgrü-
nen, die auf einen deutschen Alleingang set-
zen, fordern die Sozialdemokraten „eine an-
gemessene europaweite Bepreisung von
Kerosin beziehungsweise eine europaweite
Ticketsteuer“.
Hermann Zimmermann, Referatsleiter für den Fachbereich „Nachhaltige Wirtschaft“
Kein Allheilmittel: CO2-Bepreisung
Um bei Mietwohnungen zu zusätzlichen In- Hinsichtlich einer in der Diskussion be- chende Bedingung für mehr Klimaschutz.
vestitionen zur Energieeinsparung zu kom- findlichen CO2-Abgabe sollten die daraus „Vielmehr brauchen wir einen Instrumen-
men, bringt die SPD eine Warmmiete zur resultierenden Einnahmen den Bürgern tenmix aus öffentlichen Investitionen,
Grundlage der Mietgesetzgebung ins Ge- zurückgegeben werden, „damit niemand Ordnungsrecht und einer nachhaltigen
spräch. Zudem hält sie eine Verankerung ungerecht belastet wird“, heißt es in dem Ausgestaltung des Steuer- und Abgaben-
der energetischen Beschaffenheit des Ge- Papier. Zudem sei eine CO2-Bepreisung systems“, heben die Autoren des Master-
bäudes im Mietspiegel für sinnvoll. kein Allheilmittel und längst keine hinrei- plans hervor. A.S. n
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Gefördert durch:BETRIEB Tipps für die tägliche Betriebspraxis Für das Gespräch mit Ihrem Steuerberater Abtretung von Gesellschaftsforderungen im Zusammenhang mit Mantelkauf als Gestaltungsmissbrauch Der Gesellschafter einer inaktiven GmbH veräußerte seine Anteile an einen fremden Dritten. Es lagen Verlustvorträge vor. Weiterhin be- standen Gesellschafterdarlehn gegenüber dem Anteilsveräußerer und dessen Vater, wobei die Darlehnsgeber zur Vermeidung einer Insol- venzantragspflicht den Rangrücktritt erklärt hatten. Unmittelbar nach dem Verkauf der Geschäftsanteile veräußerten die beiden Darlehns- geber ihre gegen die GmbH bestehenden Darlehnsforderungen an die Ehefrau des neu Eingetretenen weit unter Buchwert. Die Ehefrau als neue Darlehnsgläubigerin erklärte ebenfalls den Rangrücktritt. Nachfolgend brachte der Neugesellschafter sein Einzelunternehmen in die GmbH ein, die sodann erhebliche Gewinne erwirtschaftete. Aufgrund der hohen Verlustvorträge zahlte die Gesellschaft keine Steuern. Die Darlehn der Ehefrau wurden fortlaufend getilgt. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Tilgungen, die über den Anschaffungspreis hinausgingen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln seien. Der Bundesfinanzhof widersprach. Allerdings müsse noch einmal geprüft werden, so das Gericht, ob hier Darlehnsrückzahlungen vor Eintritt des Besserungsfalls geleistet wurden, die unter Umständen doch zu einer verdeck- ten Gewinnausschüttung führen könnten. Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dann zum notwendigen Betriebsvermö- gen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie die gewerbliche Betätigung entscheidend fördert oder dem Zweck dient, den Produktabsatz zu stärken. Liegen diese Voraussetzungen vor, liegt es nahe, dass auch ein der Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehn dem Betriebsvermögen des Unternehmers zuzurechnen ist. Entscheidend ist, ob das Darlehn förderlich für die Tätigkeit des Einzelgewerbetreibenden ist. Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug Ein Unternehmer verkaufte umsatzsteuerpflichtig Computer und Software. Er machte Vorsteuer aus dem Erwerb von Elektronikartikeln von den Zulieferfirmen T und F geltend. Die Waren wurden ihm von der A AG angeboten, von der er die Waren entweder abholte oder sie von der A AG direkt an seine Abnehmer verschicken ließ. Das Finanzamt war der Ansicht, dass T und F als sog. missing trader (Nichtunternehmer) und der Unternehmer als sog. buffer (Zwischen- händler) in eine Umsatzsteuerbetrugskette eingebunden waren und versagte dem Unternehmer den Vorsteuerabzug. Der Bundesfinanzhof entschied unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass für den Vor- steuerabzug u. a. leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller identisch sein müssen. Das war hier nicht der Fall, denn die Lieferun- gen wurden von der A AG und nicht von T und F ausgeführt. Mithin wurden die von T und F abgerechneten Lieferungen nicht erbracht und die von der A AG ausgeführte Lieferung nicht abgerechnet. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen Ein Tonträgerhersteller mahnte die rechtswidrige Verbreitung von Tonaufnahmen im Internet ab. Er bot gleichzeitig an, gegen Unterzeich- nung einer Unterlassungserklärung und Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) von Klagen abzusehen. Die erhaltenen Zahlungen behan- delte der Tonträgerhersteller als nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz. Der Bundesfinanzhof sah dies anders: Nach dem Urheberrecht hat der in seinem Urheberrecht Verletzte einen Unterlassungsanspruch. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung soll der Rechtsverletzer abgemahnt und ihm Gelegenheit gegeben werden, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Daneben besteht ein Schadensersatzanspruch. Zweck der Abmahnung ist die Beseitigung und Unterlassung der Verletzungshandlung. Sie soll auf das rechtsverletzende Verhalten aufmerksam machen, vor einem drohenden Gerichtsverfahren warnen, auf eine außergerichtliche Streitbeilegung hinwirken und einen kostspieligen Pro- zess vermeiden. Die Abmahnung erfolgte zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Prozess zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Tonträgerherstellers anzusehen. Die geleisteten Zahlungen der Abgemahnten sind entsprechend das Entgelt. Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zum erfolglosen Unternehmer Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim steuerfrei betrieb, errichtete 2003 einen Anbau, in dem eine Cafeteria für Besucher und Heim- bewohner betrieben werden sollte. Hierfür wurde Vorsteuer geltend gemacht. Die Warenumsätze blieben jedoch wenige Jahre später aus und das Gewerbe wurde schließlich abgemeldet. Weil keine Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug mehr erzielt wurden, berichtigte das Fi- nanzamt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug. Gegen die entsprechenden Steuerbescheide wehrte sich das Unternehmen er- folglos. Der Bundesfinanzhof hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt und gefragt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerab- 14 Der Selbständige 10-2019
BETRIEB
zug herstellt, den Vorsteuerabzug berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investi-
tionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?
Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird das Verfahren ausgesetzt.
Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
Ein Unternehmer vermietete im eigenen Namen Häuser im Inland sowie in anderen EU-Ländern zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Die
Objekte mietete er von den jeweiligen Eigentümern an. Die Betreuung der untergebrachten Gäste erfolgte durch die Eigentümer der
Immobilien oder deren Beauftragte. Neben der Unterkunftsgestellung wurden typische Nebenleistungen, wie z. B. Reinigung der Unterkunft
und Wäscheservice, erbracht. Der vermietende Unternehmer war der Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz im Rahmen der Margenbe-
steuerung zum Tragen kommt.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass grundsätzlich die Margenbesteuerung aber nicht der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet. Das
Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die unionsrechtliche Grundlage. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte entschie-
den, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung in Ferienunterkünften, die von Reisebüros durchgeführt werden, nicht
dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.
Wie ist der Begriff „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag zu verstehen?
Steuererstattungen an nicht in Deutschland ansässige Steuerpflichtige erfolgen auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
In dem fristgerecht zu stellenden Antrag ist für jede Rechnung u. a. die Rechnungsnummer anzugeben.
Das BZSt versagte einem österreichischen Antragsteller die Steuererstattung, weil er bis zum Ablauf der Antragsfrist keinen den gesetz-
lichen Anforderungen entsprechenden Vorsteuervergütungsantrag vorgelegt habe. Zwar erfolgte die Antragstellung fristgerecht, nur waren
statt der Rechnungsnummern Referenznummern eingetragen.
In dem Rechtsstreit mit dem BZSt setzte der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union
die folgenden Fragen beantwortet hat:
• Reicht es für den ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag aus, wenn in der Spalte „Beleg-Nr.“ nicht die Rechnungsnummer, son-
dern eine Referenznummer eingetragen ist?
• Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer angegeben wurde, trotzdem als vollständig und als
fristwahrend vorgelegt? Ist dabei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals in Ös-
terreich und des Antragsvordrucks in Deutschland annehmen konnte, es genüge für eine formell vollständige und fristgerechte Antrag-
stellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer?
Autor: StB Marcel Spliethove, 42287 Wuppertal, Heinz-Fangman-Straße
4, Tel.: 0202-250600, E-Mail: info@spliethove.de, www.spliethove.de
W er kennt das nicht? In einer
außergerichtlichen Aus-
Das Recht auf Akteneinsicht spruch ausgeht, widerspricht
dies sowohl vorrangigem Unions-
einandersetzung mit dem Fi-
nanzamt, etwa im Rahmen einer
nach DSGVO recht als auch nationalem Recht.
Denn nach § 32d Abs. 1 AO be-
Betriebsprüfung, beantragt man des Steuergeheimnisses ab. verkehr und zur Aufhebung der steht ein behördliches Ermessen
Einsicht in seine eigenen Steu- Das Finanzgericht des Saar- Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, nur, soweit es an Regelungen in
erakten und das Finanzamt landes hat jetzt in seinem im Ver- ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 der DSGVO fehlt. Dies ist vorlie-
lehnt diesen Antrag ab. fahren 2 K 1002/16 aktuell ver- bis 88) ab 25. Mai 2018 für alle gend gerade nicht der Fall.“
Im Gegensatz zur entspre- öffentlichten Beschluss vom 3. Steuerpflichtigen ein gebunde- Dieser Anspruch soll sich
chenden Regelungen des § 78 April 2019 entschieden, dass ner Anspruch auf Akteneinsicht nach Auffassung des Finanzge-
FGO über das Recht auf Einsicht aus der DSGVO in Verbindung bei der Finanzbehörde. richts auch auf jene Akteninhal-
in die Steuerakte anlässlich ei- mit dem Grundsatz der Selbst- Ein Akteneinsichtsrecht ist te erstrecken, die aus der Zeit
nes laufenden finanzgericht- bindung der Verwaltung und zwar nicht ausdrücklich in der vor Einführung der DSGVO
lichen Klageverfahrens regelt dem Saarländischen Informa- DSGVO geregelt. Nach Art. 15 stammen. Auch in nicht perso-
die Abgabenordnung nämlich tionsfreiheitsgesetz ein An- Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 nenbezogene Daten darf einge-
gerade kein solches Recht auf spruch auf Akteneinsicht bei der DSGVO besteht aber ein Aus- sehen werden. n
Rückfragen:
Akteneinsicht im Steuerverfah- Finanzbehörde besteht. kunftsanspruch über sämtliche
ren. Vielmehr muss die Finanz- „Grundsätzlich besteht seit verarbeiteten personenbezoge-
verwaltung hier lediglich nach dem Inkrafttreten der Verord- nen Daten. Dies gilt auch für Pa- RA Arnd Lackner,
freiem Ermessen über einen sol- nung (EU) 2016/679 des Euro- pierakten mit Informationen zu Großherzog-Friedrich-Str. 40
chen Antrag des Steuerpflichti- päischen Parlaments und des einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 66111 Saarbrücken
gen entscheiden und lehnt die- Rates vom 27. April 2016 zum (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO). Tel.: +49 (0) 681-95 82 82-0
sen Antrag dann auch regelmä- Schutz natürlicher Personen bei Soweit die Finanzverwaltung Fax: +49 (0) 681-95 82 82-10
ßig mit dem – nicht immer der Verarbeitung personenbezo- beim Akteneinsichtsrecht weiter- E-Mail: wagner@webvocat.de
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Herforder Straße 2 · 32105 Bad Salzuflen
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