Brexit: Freihandel vs. Zollunion
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VR International Nummer 10 | Oktober 2018
Ländersteckbrief Polen | Seite 6
Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts | Seite 10
China: Neue „Superbehörde“ für Marktüberwachung | Seite 11
Brexit: Freihandel vs. Zollunion
Das lang erwartete Whitepaper der britischen Regierung zum Brexit liegt jetzt vor: Darin
wird ein sogenanntes „Facilitated Customs Arrangement“ (FCA) – eine Freihandelszone
für Güter, in dem jegliche Zölle zwischen Großbritannien und der EU wegfallen – favori-
siert. Um zu gewährleisten, dass der Warenhandel ohne Grenzkontrollen vonstatten ge-
hen kann, verspricht die Regierung, sich den Produktstandards der EU zu unterwerfen.
London hat mit dem White Paper erstmals GroSSbritanniens Beziehungen zur EU
detaillierte schriftliche Vorschläge präsen-
tiert, wie es sich die künftigen Beziehun-
gen zur EU vorstellt. Die Verhandlungen
darüber werden erst nach dem Austritt
der Briten beginnen und die Ausgestal- Großbritannien erwirt-
tung in einem gesonderten Vertrag ge- schaftet 16 Prozent des
EU-Bruttoinlandsprodukts
regelt. Die erste Etappe auf diesem Weg
ist eine Einigung auf eine politische Erklä-
rung, die den Rahmen für die künftigen
Beziehungen skizzieren soll. ca 3,2 Millionen EU-
Das White Paper bestätigt: Die Briten Bürger leben in
Großbritannien
wollen Binnenmarkt und Zollunion ver-
lassen. Reibungsloser Warenverkehr ohne
Zollkontrollen soll stattdessen durch die
Kombination einer Freihandelszone und
einer Zollpartnerschaft gewährleistet
werden. Zugleich möchte London eine
eigenständige Handelspolitik etablieren 51 Prozent der britischen ca 1,2 Millionen britische
Warenexporte gehen in Bürger leben in anderen
und weltweit Freihandelsabkommen ab- EU-Länder EU-Staaten
schließen.
Der Entwurf sieht die Einrichtung einer
Freihandelszone vor, in der Waren und 48 Prozent der britischen
landwirtschaftliche Erzeugnisse zollfrei Warenimporte kommen
aus EU-Ländern
gehandelt werden können. Ziel ist es,
einen reibungslosen Warenverkehr und Quellen: EU-Kommission,
Eurostat, Destatis
etablierte Lieferketten beizubehalten.
VR International 1
Im Fokus Nummer 10 | Oktober 2018
soll mit einem neuen System des zuge-
lassenen Wirtschaftsbeteiligten erfol-
gen.
Waren, die einen EU-Mitgliedstaat aus
Großbritannien erreichen, wären so-
mit ordnungsgemäß nach EU-Recht
verzollt und überprüft. So soll der
Warenverkehr ohne Zollkontrollen
aufrechterhalten werden. Die Heran-
gehensweise der Briten überrascht,
hatten doch die Brexit-Befürworter ve-
hement damit geworben, sich von der
„Fremdherrschaft“ zu befreien und die
Kontrolle nach London zurückholen zu
wollen. Doch statt wiedergewonnener
regulatorischer Autonomie stellen die
britischen Vorschläge einen Verzicht
Um Grenzkontrollen überflüssig zu ma- deren endgültiger Bestimmungsort ein auf eben diese Autonomie dar. Die wei-
chen, schlägt die britische Regierung EU-Mitgliedstaat ist, den Unionszollko- teren Verhandlungen werden sich also
daher ein gemeinsames Regelwerk vor. dex und -tarif anwendet. Die Umsetzung schwierig gestalten.
Dazu zählen beispielsweise die Einhal-
tung von Produktstandards oder Kenn-
zeichnungsvorschriften. In der Praxis
würde das eine Übernahme von EU- „Die britische Regierung bewegt sich“
Gesetzen in britisches Recht bedeuten.
Mit dem gemeinsamen Regelwerk sollen Interview mit den KPMG-Experten Andreas Glunz und Nikolaus Schadeck*
nicht nur die gleichen Produktstandards
VR International: Ist ein „weicher“ Brexit noch realistisch?
sichergestellt, sondern auch die gelten-
den Zulassungsbestimmungen beibehal-
Andreas Glunz: Das wäre zumindest wünschenswert. Ein harter
ten werden. Brexit dürfte für Unternehmen in Großbritannien und in der EU
Auch künftig sollen britische Produkte jährlich Milliardenkosten im zweistelligen Bereich zur Folge haben.
auf dem europäischen Binnenmarkt Die Unternehmen machen deshalb zu Recht Druck: So haben bei-
in Verkehr gebracht werden dürfen, spielsweise Airbus, BMW und Jaguar damit gedroht, von einigen
ohne einer erneuten Zulassung oder Investitionen in Großbritannien abzusehen und gegebenenfalls ihre
Überprüfung in einem EU-Mitglied- Produktionsstätten abzuziehen, wenn es einen ungeordneten Brexit
staat zu unterliegen. Hierzu zählen bei- gibt. Die aktuellen Vorschläge zeigen: Die britische Regierung hat die Appelle der
spielsweise Konformitätsbewertungen Wirtschaft gehört und bewegt sich.
oder Typenzulassungen im Automobil-
VR International: Wie sieht das die britische Wirtschaft?
bereich. Sie sollen auch weiterhin ge-
genseitig anerkannt werden. Für Arz- Nikolaus Schadeck: Sicherlich sind die britischen Unternehmen am
neimittel und Chemikalien möchte sich Erhalt guter wirtschaftlicher Beziehungen zur EU interessiert - trotz
London sogar an den zuständigen EU- aller Differenzen, die der Brexit mit sich bringt. Schließlich gehen rund
Agenturen – der Arzneimittelbehörde die Hälfte der Exporte in die EU und weitere 14 Prozent an Drittlän-
EMA sowie der Chemikalienagentur der, die Europa durch Handelsverträge verbunden sind. Deshalb wird
ECHA – beteiligen, wenn auch ohne London versuchen, eine möglichst enge Zusammenarbeit möglich zu
Stimmrecht. machen. Das ist allerdings ein Balanceakt.
VR International: Was raten Sie deutschen Unternehmen?
Vereinfachtes Zollarrangement
Andreas Glunz: Sie sollten die Zeit bis zum Brexit Ende März nutzen, um ihre Situ-
Als zweiten Baustein strebt das Ver- ation zu prüfen und auch die Folgen von Worst-Case-Szenarien zu kalkulieren. Es
einigte Königreich ein vereinfachtes geht darum, dass deutsche Unternehmen herausfinden sollten, wie „Brexit-fest“
Zollarrangement an. Kontrollen, An- ihr Geschäft ist. Das betrifft etwa Handels- oder Lieferketten, die auf Risiken durch
meldungen und die Prüfung von Ur- zukünftige Zölle abgeklopft werden sollten. Falls strukturelle Änderungen notwen-
sprungsregeln sollen vermieden wer- dig werden, sollten die Unternehmen das baldmöglichst angehen.
den. Zwar würde Großbritannien die
Zollunion verlassen, aber so tun, als ob *Andreas Glunz ist Bereichsvorstand International Business bei der KPMG AG Wirt-
es sich um eine solche handelte. Das schaftsprüfungsgesellschaft. Nikolaus Schadeck leitet die UK Country Practice der KPMG
in Deutschland.
White Paper sieht vor, dass London bei
der Einfuhr von Waren aus Drittländern,
2 VR International
Nummer 10 | Oktober 2018 Im Fokus
Praxistipp verlangen könne, die Kontrolle über des Unternehmen sei gut beraten, sich
Brexit-Leitfaden der KPMG Grenzen und Rechtsvorschriften auf- auf dieses Worst-Case-Szenario vorzube-
zugeben. Zum anderen ist die Unteil- reiten.
https://hub.kpmg.de/brexit-leitfaden
barkeit des Binnenmarktes mit seinen „Wir vermuten, dass die Auswirkungen
vier Grundfreiheiten - Waren, Personen, eines harten Brexits deutlich gravie-
Dienstleistungen und Kapital - aus Sicht render sind, als die britische Regierung
der Europäischen Union eine Top-Prio- das ihren Bürgern aktuell sagt“, sagt
rität für die Verhandlungen. Lang. Die Briten seien beim Wachstum
Die britischen Vorschläge kommen ei- bereits Schlusslicht in Europa, die Aus-
nem Binnenmarkt für Waren jedoch landsinvestitionen seien schon einge-
sehr nahe und dürften für die EU nur brochen.
Zum einen weil es für die Europäische sehr schwer zu akzeptieren sein. Brüssel Der BDI-Hauptgeschäftsführer betont,
Union kaum akzeptabel sein wird, strebt ein klassisches Freihandelsabkom- man hätte die Briten gern weiter als
dass ein Drittstaat EU-Zollrecht an- men an. Partner in der EU. „Deshalb wünschen
wendet. Der Verhandlungsführer der Der Hauptgeschäftsführer des Bundes- sich gerade in der Wirtschaft viele, dass
EU-Kommission, Michel Barnier, mach- verbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Briten ihren Ausstieg aus der EU
te in diesem Zusammenhang deutlich, Joachim Lang, hat die Wirtschaft vor den noch mal überdenken würden“, erklärt
dass Großbritannien nicht von der EU Folgen eines harten Brexits gewarnt. Je- Lang.
News inside: DZ BANK German Desk London
Warum es für deutsche Gesellschaften immer schwieriger
wird, einen Bankenpartner in Großbritannien zu finden
In den letzten Jahrzehnten waren bri- Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt. Großbritannien generieren und über das
tische Gesellschaften auch bei auslän- Ausländische Unternehmen, die ein Kon- Konto abwickeln, stellen deshalb auf-
dischen Unternehmensgründern sehr to in Großbritannien eröffnen möchten, grund dieses Aufwands kein rentables
beliebt. Die Briten locken mit geringen müssen sich deshalb strengeren Kontrol- Geschäft für die britischen Banken dar.
Stammkapitalanforderungen und ein- len unterziehen. Trotz der ansteigenden Regulatorik ste-
fachen Gründungsformalitäten ohne Im Rahmen des Due-Diligence-Verfah- hen wir als DZ BANK AG als Ansprech-
Notar. Auch heute noch gründen viele rens (d.h. sorgfältige Prüfung und Ana- partner, Vermittler und Lösungsfinder
deutsche Unternehmen Tochtergesell- lyse eines Unternehmens, insbesondere an Ihrer Seite. Wir begleiten und unter-
schaften in Großbritannien. Allerdings ist im Hinblick auf seine wirtschaftlichen, stützen das UK-Geschäft deutscher Mit-
die Eröffnung eines Bankkontos wesent- rechtlichen, steuerlichen und finanziel- telständler trotz deutscher Rechtsform,
lich schwieriger geworden als die Grün- len Verhältnisse) muss ein umfassendes deutschem Gesellschafterhintergrund
dung als solche. Verständnis über das Geschäft eines und deutscher Geschäftsführung in
Aber warum ist das so? Insbesondere in potenziellen Kunden, seiner wichtigsten Großbritannien und Irland. Bei Fragen
den letzten Jahren konnten wir beob- Kontrolleure und der wirtschaftlichen zur Kontoeröffnung bei uns im Haus,
achten, dass ausländische Gesellschaf- Eigentümer erlangt werden. Darüber kommen Sie gerne auf das German Desk
ten, aber auch englische Gesellschaften hinaus ist die Identifizierung der han- Team London zu.
mit ausländischem Gesellschafterhinter- delnden Personen und wirtschaftlich Be-
grund und/oder Geschäftsführern immer rechtigten ein essentieller Bestandteil im Autorin
mehr Schwierigkeiten haben, eine Bank- „Onboarding“-Prozess.
verbindung im Vereinigten Königreich Die beschriebenen regulatorischen An- Carina Leonhardt
aufzubauen. Dabei ist die steigende Re- forderungen und der damit verbundene Head of German Desk
gulatorik sicherlich einer der Hauptgrün- „Onboarding“-Prozess, laufende Kont- DZ BANK AG London
de. Nach der Finanzkrise wurde die Re- rollen der Unterlagen und vieles mehr, 150 Cheapside
gulatorik für Banken stark verschärft, so verursachen einen hohen Zeit- und Kos- EC2V 6ET
auch in Großbritannien. Neben zahlrei- tenaufwand auf Seiten der Banken. Ins- 0044 20 7776 6148
chen anderen Vorschriften wurden unter besondere kleinere Mittelständler, die Carina.Leonhardt@dzbank.de
anderem die globalen Standards für die nicht einen gewissen Mindestumsatz in
VR International 3
Märkte & Chancen Nummer 10 | Oktober 2018
Mexiko bleibt für Investoren weiter interessant
Mexiko ist weiterhin ein interessanter strukturbau wird ebenfalls eine wichtige schleunigte Mehrwertsteuerrückerstat-
Standort für deutsche Unternehmen. Investitionsquelle sein. tung) und Ecex (öffentliche Förderkredite).
Damit sich dies nicht zwangsläufig än- Mexiko bietet auf Bundesebene eine Rei- Durch Prosec werden zudem bestimmten
dert – auch wenn das nordamerikanische he von Fördermaßnahmen. Allerdings sind Unternehmen Zollerleichterungen ge-
Freihandelsabkommens NAFTA in seiner diese allgemein auf im Land produzieren- währt, die Vorprodukte nicht für den
ursprünglichen Form nicht weiter fortge- de Unternehmen zugeschnitten, nicht spe- anschließenden Export, sondern für den
führt wird –, setzt auch die neue mexika- ziell auf ausländische Firmen, die vor Ort Absatz im Inland importieren.
nische Regierung unter Präsident Andrés investieren. ProMéxico bietet Beratung
Manuel López Obrador auf die umfassen- für das Engagement im Land. Die Investiti-
de Förderung von Ansiedlungen im Land. onsfördergesellschaft ist in Deutschland in
Die Perspektiven der mexikanischen Wirt- Berlin und Frankfurt mit Büros vertreten.
schaft sind mit einem voraussichtlichen Eines der bedeutendsten Förderprogram-
Wachstum von 2,4 Prozent 2018 besser me für produzierende Unternehmen ist
als im Vorjahr. Im kommenden Jahr soll Immex. Es ermöglicht Unternehmen, die
das Plus gar 2,8 Prozent betragen. Die mindestens 10 Prozent ihres Umsatzes im
Energiewirtschaft wird dank der laufen- Ausland tätigen oder für mehr als 500.000
den Ausschreibungen der Investitions- USD exportieren, Vorprodukte und Ma-
motor der kommenden Jahre sein. Durch schinen ohne Zoll- und Umsatzsteuerzah-
die bisherigen Vergaberunden im Öl-, lungen zu importieren. In eine ähnliche
Gas- und Stromsektor fließen über die Richtung zielt das Programm Drawback. Weitere Informationen:
http://www.promexico.gob.mx/en/mx/
nächsten 15 bis 20 Jahre schätzungswei- Im Bereich der Exportförderung bestehen
home
se 75 Mrd. USD in die Projekte. Der Infra- darüber hinaus die Programme Altex (be-
Ägypten benötigt ausländische Wassertechnik
Der seit Jahren stark expandierende eingeschätzt werden. Viele Bewässe- U.S. Commercial Service ist der Markt
Markt für Wasserversorgung und Ab- rungskanäle und Pumpstationen befin- gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent
wasserbehandlung in Ägypten erreichte den sich in einem schlechten Zustand. gewachsen. Aufgrund des Ausbau- und
2017 ein Volumen von knapp 6,4 Mrd. Moderne Methoden ermöglichen erheb- Erneuerungsbedarfs, der Wasserknapp-
USD. Für ausländische Planer, Berater liche Einsparungen. heit und des Bevölkerungswachstums
und Lieferanten von Technik bleibt das Dass der Wasserverbrauch noch immer ist mit weiteren Zunahmen zu rechnen.
Land ein chancenreiches Ziel mit einem nicht flächendeckend erfasst werden Der Wassersektor steht auch besonders
regen Projektgeschehen. Hinzu kommt, kann und zudem laufend neue Siedlun- im Blickpunkt internationaler Geber, was
dass internationale Geber anhaltend gen entstehen, spricht überdies für ei- die finanzielle Umsetzung von Projekten
hohe Summen für den Wassersektor nen Bedarf an Wasserzählern. Im beste- wesentlich erleichtert.
bereitstellen. Das erleichtert deutlich henden Leitungssystem gehen bis zu 58 Kredite stammen von ausländischen Re-
die Finanzierung von Programmen und Prozent des knappen Wassers verloren. gierungen, Institutionen der Entwick-
Vorhaben. Um das zu ändern und die Versorgung lungszusammenarbeit, regionalen För-
Die Landwirtschaft als Verbraucher von längerfristig zu sichern, könnte Technik derfonds und der Weltbank. Seit 2007
82 Prozent der Wasserressourcen kann zur Suche nach Lecks und deren Be- hat allein die Europäische Union 16 Pro-
in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug hebung entscheidend beitragen. Laut gramme für den Sektor aufgelegt.
Neue digitale „Hermesdeckungen click&cover“
Die neue digitale Lieferantenkreditde- EUR und maximal fünf Jahren Kre- diesem neuen Absicherungsinstrument
ckung „Hermesdeckungen click&cover ditlaufzeit gegen politisch oder wirt- findet am 18. Oktober in München statt.
EXPORT“ richtet sich vor allem an klei- schaftlich bedingte Forderungsausfälle
ne und mittlere Unternehmen (KMU), absichern möchten.
die schnell und unkompliziert standar- Dazu gehört ein schneller Online- Anmeldung unter:
disierte Ausfuhrgeschäfte in einer Grö- Machbarkeitscheck mit Prämienindika- https://www.agaportal.de/infocenter/
ßenordnung von bis zu fünf Millionen tion. Eine Informationsveranstaltung zu veranstaltungen
4 VR International
Nummer 10 | Oktober 2018
BMZ bietet Hilfe beim Schritt nach Ghana
Der Markteintritt in Entwicklungs- und erfolgte Staatsbesuch von Bundeskanz-
Schwellenländern wie etwa Ghana lerin Angela Merkel in Accra. Mit einem MESSETIPPS
bietet Chancen, ist aber auch mit Un- durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen
sicherheiten und Risiken verbunden. von knapp 1.400 Euro pro Jahr ist Gha-
Wie gestalten sich die rechtlichen und na seit 2010 auf der Liste der Länder
PROPAK AFRICA
politischen Rahmenbedingungen vor mittleren Einkommens. Ein besonderer
Internationale Ausstellung für Verpackungs-
Ort? Wie erhält man Zugang zu lokalen Schwerpunkt wird seit Kurzem auf die
technik und Nahrungsmittelverarbeitung
Netzwerken? Wie können finanzielle Ri- Beschäftigungsförderung für Rückkeh-
siken abgesichert werden? Hier leistet rer und potenzielle Migranten gelegt. Im Expo Center Nasrec Johannesburg, Süd-
die Bundesregierung und insbesondere Seit Oktober 2017 zielen diese Maßnah- afrika, findet vom 12. bis 15. März 2019
das Bundesministerium für wirtschaftli- men darauf ab, die Beschäftigungs- und die PROPAK AFRICA - Internationale Aus-
che Zusammenarbeit und Entwicklung Einkommenssituation von ghanaischen stellung für Verpackungstechnik und Nah-
(BMZ) wertvolle Unterstützung. Rückkehrern sowie Menschen mit Migra- rungsmittelverarbeitung statt. Branchen-
Die Republik Ghana ist seit über 30 Jah- tionsabsicht in drei ausgewählten Regio- schwerpunkte sind Nahrungsmittel- und
ren ein Partnerland der Deutschen Gesell- nen Ghanas zu verbessern. Verpackungsmaschinen
schaft für Internationale Zusammenar-
beit (GIZ). Das Land gilt als Musterbeispiel
Kontakt:
für die demokratische und wirtschaftliche Specialised Exhibitions Pty. Ltd.
Kontakt
Entwicklung eines afrikanischen Landes. 2135 Johannesburg
www.bmz.de, www.giz.de/de
Dies unterstreicht auch der erst kürzlich Südafrika
0027 11 8351565
jhck@specialised.com
power-days@reedexpo.at
http://www.propakafrica.co.za/
Moskau verlängert Förderung für Maschinenbau
Der russische Ministerpräsident Dmitri an ihre Kunden weiterreichen. Hersteller
Medwedew unterzeichnete jetzt eine mit Kunden im Sibirischen und Fernöstli- Power-Days
Verordnung zur Verlängerung eines För- chen Föderalbezirk sowie aus dem Gebiet Fachmesse für Elektrotechnik
derprogramms im Maschinenbau bis 2020. Kaliningrad bekommen sogar 20 Prozent
Dafür werden etwa 28,5 Mio. EUR pro des Verkaufspreises zurück. In Salzburg, Österreich, finden vom 13. bis 15.
Jahr bereitgestellt. Die Maßnahmen zielen Der Markt von Ausrüstung zur Nahrungs- März 2019 die Power-Days - Fachmesse für
vor allem auf Hersteller von Maschinen mittelproduktion in Russland betrug im Elektrotechnik statt. Branchenschwerpunkte
zur Produktion von Mehl, Backwaren und vergangenen Jahr umgerechnet etwa sind Elektrotechnik, Elektronik, Beleuchtung,
Lichttechnik, Sanitärwirtschaft, Heizungs-,
Getränken sowie Anlagen zum Schockge- 1,3 Mrd. EUR. Die heimische Produktion
Klima-, Kälte-, Lüftungstechnik, Energiewirt-
frieren. Auch Produzenten von Maschinen stieg gegenüber 2016 um 20 Prozent auf
schaft, Fahrzeuge (Automobile, Nutzfahrzeu-
zur Verarbeitung von Fisch oder Früchten 240 Mio. EUR. Trotz des Zuwachses kann ge, Motorräder, Caravans, Kfz-Zubehör) und
sowie von Anlagen zur Herstellung von der Bedarf nur zu etwa 18 Prozent ge- Gebäudemanagement.
Fastfood können mit Unterstützung rech- deckt werden.
nen. Für deutsche Unternehmen ergeben
sich hier Lieferchancen. Kontakt:
Russische Produzenten erhalten 15 Pro- Reed Messe Centrum
Weitere Informationen: Salzburg GmbH
zent des Verkaufspreises als Subventionen
www.vdma.org, www.gtai.de 5020 Salzburg
erstattet, wenn sie diese Summe als Rabatt
Österreich
0043 662 4477
power-days@reedexpo.at
https://www.power-days.at
BAFA-Informationstag Exportkontrolle
Das Bundesamt für Wirtschaft und formationen zu den neuesten Entwick- Kontaktadresse für alle Fragen rund um
Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet am 6. lungen der Exportkontrolle. Ihr internationales Geschäft
Dezember 2018 in Frankfurt am Main Haben Sie Fragen oder zusätzlichen Informations-
erneut einen Informationstag zur Ex- bedarf für Ihr internationales Geschäft?
Anmeldung:
portkontrolle an. Exporteure erhalten Sie erreichen die erfahrenen Spezialisten der
www.bafa.de
hier praxisnah und aus erster Hand In- DZ BANK unter folgender Mail-Adresse:
team.international@dzbank.de.
Bitte mit dem Hinweis, zu welcher Volks- oder
VR International 5
Raiffeisenbank Geschäftsverbindung besteht.Ländersteckbrief Nummer 10 | Oktober 2018
Polen Ostsee
Die Republik Polen ist seit 2004 Mitglied der Danzig
Europäischen Union (EU). In der EU ist Po-
Olsztyn
len mit einer Größe von 312.679 Quadrat-
kilometern flächenmäßig das sechstgrößte Stettin
Land und mit 38,5 Millionen Einwohnern
Bydgoszcz
ebenfalls das sechstbevölkerungsreichste.
Gorzow Bialystok
Die polnische Wirtschaft entwickelt sich Torun
Wielkopolski
dynamisch. Polen konnte seit 2007 ein
Posen
durchgängig positives Wirtschaftswachs-
tum verzeichnen und war das einzige
Warschau
POLEN
europäische Land, welches infolge der
weltweiten Finanzkrise 2008 keine Rezes- Zielona Gora Lodz
sion erfahren musste. Das Wachstum wird
gefördert durch eine wirtschaftsfreundli- Breslau
che Politik, fiskalpolitische Stabilität, einen Lublin
großen Binnenmarkt und eine damit ver- Opole
Kielce
bundene stabile private Konsumnachfrage
Katowice
sowie durch die Nutzung von EU-Förder-
Rzeszow
mitteln für den Ausbau der Infrastruktur
und nicht zuletzt auch durch umfangrei- Krakau
Tschechien
che ausländische Direktinvestitionen. Ukraine
Politische Lage Slowakei
In den Parlamentswahlen vom Mai 2015
errang die nationalkonservative PiS die Ministerpräsidentin. Ihr Nachfolger wur- PiS Gesetze verabschiedet, mit denen
absolute Mehrheit der Parlamentssitze. de der bisherige Finanzminister Mateusz in die Gewaltenteilung als zentralem
Ministerpräsidentin wurde Beata Szydlo. Morawiecki. Bestandteil der demokratischen Grund-
Dominierende politische Kraft im Hinter- Morawiecki wird eher als seiner Vor- ordnung nachhaltig eingegriffen wird.
grund ist allerdings Ex-Regierungschef gängerin zugetraut, das Verhältnis mit Ende 2015 wurde eine Neuordnung
und PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski. der EU wieder zu verbessern, welches der Richterbenennung am Verfassungs-
Am 07.12.2017 erklärte Beata Szydlo insbesondere durch die umstrittene gericht beschlossen. Der Regierung
trotz eines gewonnenen Misstrauens- polnische Justizreform belastet wird. wurde damit über ihre Mehrheit im
votums im Parlament ihren Rücktritt als Seit 2015 wurden durch Eingaben der Parlament ermöglicht, die Richter am
Verfassungsgericht zu benennen. Wich-
tig hierbei ist, dass Entscheidungen des
Verfassungsgerichts allgemein bindend
und endgültig sind.
2018 wurde eine weitere Justizreform
mit dem Ziel umgesetzt, die Richterpos-
ten des Obersten Gerichtes neu zu be-
setzen. Das Oberste Gericht ist die höchs-
te Instanz bei zivilrechtlichen Klagen.
Die fünf größten Geschäftsbanken
(Bilanzsumme per 31.12.2017 in Mio. EUR)
PKO BP SA 71.113
Pekao SA 44.421
Bank Zachodni WBK S.A. 36.567
mBank SA 31.477
ING Bank Slaski S.A. 30.182
Nirgends sonst ist der Fortschritt in Polen so sichtbar wie in Warschau. Die Hauptstadt
Quelle: DZ BANK
versucht sich als attraktiver Investitionsstandort zu positionieren.
6 VR InternationalNummer 10 | Oktober 2018 Ländersteckbrief
Dem Justizminister wurden umfangrei- Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
che Kompetenzen bei der Richterernen- (in Prozent)
nung des Obersten Gerichts, aber auch
an den allgemeinen Gerichten übertra- Jahr Bruttoinlandsprodukt Inflationsrate Haushaltssaldo
gen. Aufgrund dieser Entwicklungen lei- (real) (Jahresdurchschnitt) (BIP)
tete die EU-Kommission 2016 und 2017 2015 3,8 -0,9 -2,6
Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Po- 2016 3,0 -0,6 -2,3
len ein. In den Verfahren wird überprüft, 2017 4,7 2,0 -1,7
ob die Regierung die Grundprinzipien 2018s 4,6 1,8 -2,0
der Gemeinschaft einhält. Bei Verstößen
v = vorläufig s = geschätzt
sind Strafmaßnahmen bis hin zum Ent-
zug des EU-Stimmrechts denkbar. Quellen: Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten kompakt, Mai 2018; IWF, International Financial
Statistics, EIU, eigene Berechnungen
Sanktionen müssten allerdings alle ande-
ren Mitgliedstaaten zustimmen. Ungarn
hat bereits angekündigt, etwaige Sank- Entwicklungen in der Außenwirtschaft
tionen nicht mitzutragen. Außenpolitisch (in Mrd. USD)
ist eine Abkehr von der EU nicht zu er-
warten. Polen könnte sich mittelfristig Jahr Leistungsbilanzsaldo Direktinvestitionen Währungsreserven
jedoch in der EU isolieren. Vor diesem (netto) (ohne Gold)
Hintergrund sowie aufgrund der ver- 2015 -2,7 10,2 91,4
ringerten Rechtssicherheit könnte das 2016 -1,4 5,6 110,5
Investorenvertrauen belastet werden. 2017 0,8 3,7 109,0
Das Verhältnis zu Russland ist historisch 2018s -6,7 7,5 111,7
schwierig. Neben der Forderung nach ei-
v = vorläufig s = geschätzt
ner stärkeren Nato-Präsenz im Land ver-
sucht Polen seine Energieabhängigkeit Quellen: Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten kompakt, Mai 2018; IWF, International Financial
Statistics, EIU, eigene Berechnungen
von Russland zu verringern.
Wirtschaftsstruktur und osteuropäischen Staaten entfallen ens mit niedrigeren EU-Fördermitteln zu
auf Polen. Der Online-Händler Amazon rechnen. Auch ist davon auszugehen, dass
Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rd. ist z.B. seit 2014 in Polen vertreten und die EU die Mittelvergabe an Sanktionsme-
13.714 USD (2017) erreicht Polen nur 40% baut mittlerweile dort sein fünftes Ver- chanismen bindet, welche bei Verstößen
des EU-28-Durchschnittseinkommens. Im sandzentrum. Für den weiteren Ausbau gegen EU-Grundwerte Mittelkürzungen
Land selber existiert ein Einkommensge- der polnischen Transportinfrastruktur sind zur Folge haben.
fälle zwischen dem industrialisierten Wes- EU-Fördergelder von besonderer Bedeu-
ten und dem landwirtschaftlich gepräg- tung. Polen ist größter Nettoempfänger Wirtschaftslage und -politik
ten Osten. Strukturell entfallen auf den von EU-Fördermitteln und hat 2015-2017
Dienstleistungssektor 63,1% des BIP und rund 60% seiner öffentlichen Investitionen Die Regierung verfolgt eine sozial- und
weitere 34,5% auf die Industrie. In der mit EU-Mitteln finanziert. wachstumsorientierte Politik. Das Kinder-
Landwirtschaft werden nur noch 2,4% des Für Polen wurden zwischen 2014-2020 geld wurde für Familien mit zwei und mehr
BIP erwirtschaftet. Traditionelle Industrien aus dem EU-Haushalt Mittel i.H.v. 82,5 Kindern um PLN 500 pro Monat und Kind
sind Energie, Bergbau, die Lebensmittel- Mrd. EUR bereitgestellt, rd. 28% hiervon erhöht. Auch wurde das Rentenalter auf 60
industrie, der Maschinen- und Fahrzeug- für Infrastrukturmaßnahmen. Polen dürfte bzw. 65 Jahre abgesenkt. Durch die Absen-
bau, Elektrotechnik/Elektronik sowie der auch im anstehenden EU-Haushalt größ- kung des Renteneintrittsalters könnten auf-
Textilsektor. Der Ausfuhranteil liegt bei rd. ter Nettoempfänger bleiben, jedoch ist grund der demographischen Entwicklung
44,1% am BIP, wobei Deutschland (Anteil: aufgrund des EU-Austritts Großbritanni- bis 2030 rund 1,5 Mio Arbeitskräfte fehlen.
27,2%) der wichtigste Exportmarkt ist.
Insgesamt entfallen gut 77,2% aller polni-
schen Exporte auf die EU.
Traditionell ist Polen ein wichtiges Transit-
land. Durch Polen führt die Hauptstrecke
im Ost-West-Verkehr sowie die Verkehrs-
achse vom Baltikum an die Adria. Die
nachhaltige Verbesserung des Verkehrs-
netzes ist vor diesem Hintergrund von
zentraler Bedeutung für die wirtschaftli-
che Entwicklung. Polen hat sich auch als
Logistikzentrum etablieren können. Rd. Polen hat sich als Logistikzentrum etablieren können. Amazon baut mittlerweile dort sein
51% der Lagerkapazitäten in den mittel- fünftes Versandzentrum.
VR International 7Ländersteckbrief Nummer 10 | Oktober 2018
aufgrund einer höheren Importnachfrage
Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit Polen
sowie höherer Energie- und Rohstoffprei-
(in Mio. EUR)
se ein geringes Leistungsbilanzdefizit von
Jahr Deutsche Ausfuhr Deutsche Einfuhr Saldo 0,4% des BIP realisiert werden.
2015 52.163 44.708 7.455 Bedingt durch die Leistungsbilanzdefizite
der Vorjahre summiert sich die polnische
2016 54.582 46.493 8.089
Auslandsverschuldung 2017 auf 242 Mrd.
2017 59.537 51.020 8.517
USD. Die Wachstumsdynamik der Aus-
2018 (1. Halbjahr) 59.537 51.020 8.517 landsverschuldung hat jedoch abgenom-
Quellen: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden; Außenhandel, Fachserie 7
men. 2018 dürfte sie nur leicht auf 259
Mrd. USD und 2019 auf 277 Mrd. USD an-
steigen. Mit einem voraussichtlichen BIP-
Abgemindert werden dürfte der Fachkräf- zurückgehen und damit auf einen histo- Anteil von 43% in 2018 bewegt sie sich
temangel durch den Zuzug von Personen rischen Tiefststand sinken. Bis 2020 ist ein auf einem tragbaren Niveau.
aus der Ukraine und der erwarteten Rück- weiterer Rückgang der durchschnittlichen Mit einer Importdeckung von 4,0 Monaten
kehr von rd. 200.000 Polen aus Großbritan- Arbeitslosenquote auf 5,5% zu erwarten. ist die Liquiditätslage 2018 entspannt und
nien im Rahmen des Brexit. Um Investoren Trotz steigender Energie- und Rohstoff- aufgrund des Zugangs zu den internatio-
zu gewinnen, trat im Juni 2018 zudem ein preise ist der Inflationsdruck bedingt durch nalen Kapitalmärkten sind keine Probleme
neues Gesetz in Kraft, unter welchem klei- einen starken Preiswettbewerb moderat. beim Schuldendienst zu erwarten. Eine vom
nere oder innovative Unternehmen die Be- Während die Inflationsrate 2016 mit -0,6% IWF in 2009 eingeräumte flexible Kreditli-
freiung von der Körperschaftsteuer für 10 noch deflationär war, stieg sie in 2017 auf nie i.H.v. 8,24 Mrd. USD wurde aufgrund
bis 15 Jahre beantragen können. Die Regie- 2% an. der langanhaltenden guten Wirtschafts-
rung hat zudem ein Wohnförderprogramm Für 2018 wird eine durchschnittliche Infla- entwicklung von Polen in 2017 gekündigt.
beschlossen, im Rahmen dessen bezahlbare tionsrate von 1,8% erwartet. Damit nähert Bei der Kreditlinie handelte es sich nicht um
Mietwohnungen gebaut werden sollen. sich die Preissteigerung dem Inflationsziel einen Notkredit, sondern lediglich um eine
Die ersten 6.000 Wohnungen sollen bereits der Zentralbank von 2,5% an. Polen verfügt liquiditätstechnische Vorsorgemaßnahme,
2018 fertig gestellt sein. Da die Regierung bedingt durch eine solide Haushaltspolitik an die keine Auflagen geknüpft waren.
eine weiter fiskalisch nachhaltige Politik
verfolgt, sollen die Sozial- und Wachstums- Das Wichtigste in Kürze
programme durch gestiegene Steuerein-
Polen verzeichnet aktuell ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Das Brut-
nahmen gegenfinanziert werden. toinlandsprodukt erhöhte sich im Vorjahr um 4,7 Prozent.
Die polnische Wirtschaft entwickelt sich dy-
namisch. Polen konnte seit 2009 aufgrund Haupttreiber der guten Konjunkturentwicklung dürften wieder der Export-
seines großen Binnenmarktes und einer da- sektor sowie der private Konsum sein.
raus resultierenden robusten Konsumnach-
frage im EU-Vergleich überdurchschnittlich Deutschland ist und bleibt voraussichtlich der wichtigste Handelspartner.
wachsen. 2017 wurde ein BIP-Wachstum
von 4,7% erreicht. 2018 sollte das Wachs- Der kumulierte deutsche Investitionsbestand beträgt rund 29 Mrd. EUR.
tum 4,4% des BIP betragen. Bis 2020 wer-
Der Arbeitsmarkt profitiert ebenfalls von der guten Konjunktur.
den im Durchschnitt jährliche Wachstumsra-
ten von rd. 3% prognostiziert. Haupttreiber
dürften 2018 wie in der Vergangenheit der
Exportsektor sowie der private Konsum sowie die gute konjunkturelle Entwick- Beziehungen zu Deutschland
sein. Zusätzlich dürften 2018 zunehmend lung über nachhaltig stabile Fiskaldaten.
die Investitionen positiv zum Wachstum 2017 lag das Budgetdefizit bei 2,2% des Deutschland ist seit langem wichtigster
beitragen. BIP. 2018 sollte das Budgetdefizit aufgrund Handelspartner Polens. Der bilaterale
Grund hierfür dürfte u.a. eine höhere Ab- der höheren Sozialausgaben moderat auf Handel entwickelt sich dynamisch und
rufquote von EU-Fördermitteln aus dem 2,0% des BIP ansteigen. Für 2019 wird ein erreichte 2017 ein Volumen von 110,5
Unternehmenssektor sein. Die Investitionen steigendes, aber weiter Maastricht konfor- Mrd. EUR.
dürften auch ansteigen, da die Arbeitspro- mes Defizit von 2,5% prognostiziert. 2018 Damit liegt Polen gemessen am Umsatz
duktivität gesteigert werden muss. Grund dürfte der Anteil der Staatsverschuldung unter den deutschen Handelspartnern
hierfür ist, dass die Kapazitäten im Unter- am BIP bei 49% gelegen haben und ist im im internationalen Vergleich an 7. Stelle.
nehmenssektor bereits sehr hoch ausgelas- Vergleich zum EU-28-Durchschnitt (BIP- Unter den deutschen Handelspartnern
tet sind und die Wirtschaftsleistung noch Anteil 83,2%) als moderat einzustufen. aus Mittel- und Osteuropa rangiert Polen
zunehmend durch einen Fachkräftemangel Das Leistungsbilanzdefizit ist aufgrund der auf dem ersten Platz. Deutschland ist mit
eingeschränkt wird. Da der Arbeitsmarkt Exportstärke Polens in den letzten Jahren deutlichem Abstand vor China und Russ-
von der positiven konjunkturellen Entwick- kontinuierlich zurückgegangen. 2017 wur- land das wichtigste Lieferland Polens
lung profitiert, dürfte die durchschnittliche de ein geringer Leistungsbilanzüberschuss Die deutschen Exporte nach Polen erhöh-
Arbeitslosenquote 2018 von 7,3% auf 6,1% von 0,2% des BIP ausgewiesen. 2018 dürfte ten sich 2017 um 8,7% auf 59,5 Mrd. EUR
8 VR InternationalNummer 10 | Oktober 2018 Ländersteckbrief
und die deutsche Einfuhr aus Polen stieg auf dem großen polnischen Binnenmarkt
Hauptimportgüter Polens
um 9,7% auf 51,1 Mrd. EUR. Die bilaterale oder auf angrenzenden mittel- bzw. ost-
(in Prozent der Gesamteinfuhr 2017)
Handelsbilanz verzeichnet traditionell ei- europäischen Märkten gewinnen. Auch
nen Überschuss zu Gunsten Deutschlands. erfolgen vermehrt Investitionen nicht nur Kraftfahrzeuge und -teile 10,5
Deutsche Unternehmen liefern vor allem in Produktionsstätten, sondern immer Maschinen 10,1
Maschinen und Elektrotechnik sowie häufiger auch in Forschungs- und Entwick-
Elektronik 8,5
Anlagen und Kraftfahrzeuge. Auch che- lungsaktivitäten.
Nahrungsmittel 7,3
mische sowie Kunststofferzeugnisse sind Im Einzelhandel werden rund 4.000 Fili-
stark nachgefragt. Bei den deutschen Im- alen von deutschen Unternehmen be- Quelle: Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten
porten aus Polen bilden Maschinen, Fahr- trieben. Vertreten sind u.a. Metro, Real, kompakt, Mai 2018
zeuge, Haushaltsgeräte, Nahrungsmittel Kaufland, Rossmann, Obi, Deichmann,
sowie Möbel die wichtigsten Posten. Tchibo, Media Markt, Saturn sowie die
Bei den ausländischen Direktinvestitio- Discounter Aldi und Lidl. Die auflagen- dürften sich auch die aus dem EU-Haus-
nen in Polen steht Deutschland gemes- stärkste Tageszeitung, das Boulevard- halt bereitgestellten Mittel wachstums-
sen am Investitionsbestand nach den blatt Fakt wird vom Axel Springer Verlag stützend auswirken. Polen ist größter
Niederlanden auf dem zweiten Rang. herausgegeben. Im Chemiesektor unter- Nettoempfänger von EU-Fördermitteln.
Der kumulierte deutsche Investitions- halten u.a. Henkel, BASF, Bayer, Knauf, Negativ auf das Investorenvertrauen
bestand lag bei 29,3 Mrd. EUR (Stand: Heidelberger Zement Produktionsstät- und das Wirtschaftswachstum könnten
2016). 2017 erreichte der Zufluss der ten vor Ort. In der für Polen wichtigen sich das autokratische Auftreten der Pis-
deutschen Direktinvestitionen ein Volu- Automobilindustrie produzieren Opel Regierung sowie der weiter andauernde
men von 2,5 Mrd. EUR gegenüber 3,1 (ca. 200.000 hergestellte Fahrzeuge) und Konflikt mit der EU im Zusammenhang
Mrd. EUR in 2016. Das Gesamtvolumen VW (ca. 185.000 hergestellte Fahrzeuge) mit der Justizreform auswirken. Der Kon-
der polnische Investitionen in Deutsch- vor Ort. Mercedes baut derzeit ein neues flikt mit der EU sowie der anstehende
land betrug 2017 rund 1,4 EUR Mrd.. Motorenwerk für Vierzylinder-Motoren, BREXIT könnte auch dazu führen, das im
In Polen sind rund 6.200 deutsche Unter- welches 2018/2019 die Produktion auf- nächsten EU-Haushalt (2021-2027) um
nehmen tätig. Während in der Vergangen- nehmen dürfte. bis zu 25% weniger Fördermittel für Po-
heit insbesondere die niedrigen Lohnkos- len zur Verfügung stehen. Mittelfristig ist
ten eine Investitionsentscheidung in Polen Aussichten aber dennoch mit einer Fortsetzung des
dominierten, sind heute insbesondere die positive Wachstumstrends zu rechnen.
gute Qualifikation der Mitarbeiter und die Seit 2007 konnte Polen aufgrund seines
hohe Produktivität ausschlaggebend. Vie- großen Binnenmarktes im EU-Vergleich Robert Kroll
le Unternehmen wollen auch Marktanteile überdurchschnittlich wachsen. Hierbei DZ BANK AG
Eckdaten für den Export nach Polen Nützliche Adressen
Bevölkerung: Korrespondenzsprachen: Botschaft der
38,5 Millionen Polnisch, Deutsch, Französisch Bundesrepublik Deutschland
und Englisch
Hauptstadt: ul. Jazdów 12, 00-467 Warszawa
Warschau Zolltarif (für Nicht-EU-Waren): 0048 22 5841 700
Harmonisiertes System, Verzollung nach info@warschau.diplo.de
Währungseinheit: dem Transaktionswert. http://www.warschau.diplo.de/
Polnischer Zloty = 100 Groszy
ISO-Code: PLN Zahlungsbedingungen und Angebote:
Die Zahlungsbedingungen sind auszuhan- Botschaft der Republik Polen
Wichtige Feiertage: deln; bei neuen Kunden Vorauszahlung
06. Januar Heilige Drei Könige oder Bankgarantie erforderlich. EUR-/USD- Lassenstrasse, 14193 Berlin
01. Mai Tag der Arbeit Fakturierung. Bei der Angabe von Ortsna- 030 22313-0
03. Mai Verfassungstag men ist die polnische Schreibweise zu be- info@botsschaft-polen.de
01. November Allerheiligen nutzen. http://www.botschaft-polen.de
11. November Unabhängigkeitstag
Euler Hermes Länder-Klassifizierung:
Zollflughäfen: ./.
Deutsch-Polnische Industrie-. und
Hinweis: Bei mit /. markierten Ländern handelt es sich um
Warschau, Krakau, Kattowitz, Posen, die von der OECD hinsichtlich des Risikos nicht klassifizier- Handelskammer
Stettin, Danzig u.a. ten Hocheinkommensländer der OECD und der Eurozone.
Es gibt keine OECD-weit gültige Entgeltkategorie. Die
ul. Miodowa 14, 00-246 Warszawa
Wichtige Seehäfen: Entgeltberechnung erfolgt anhand eines Markttests. 0048 22 53 10 500
Danzig, Gdingen und Auszug aus den „Exportbestimmungen anderer info@ahk.pl
Stettin-Swinemünde Länder“ 2018 sowie aus den „Konsulats- und http://www.ahk.pl
Mustervorschriften“ (42. Auflage, 2017/2018).
VR International 9Interview des Monats Nummer 10 | Oktober 2018
„Wir müssen an unseren Werten festhalten“
Die Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts wird überaus kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung plant, die Beteiligungsschwelle,
ab der sie notfalls ablehnend eingreifen darf, von derzeit 25 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Wie kommen die Pläne bei den Unter-
nehmen an? Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, bezog dazu Stellung.
VR International: Wie sind Ihre Erfahrun- Holger Bingmann: Die Debatte kommt Interview mit …
gen mit der im vergangenen Jahr novel- mit Sicherheit zu einer ungünstigen Zeit,
Dr. Holger
lierten Außenwirtschaftsversordnung wir teilen das oftmals anzutreffende
Bingmann
(AWV)? Damals waren schon einmal Misstrauen in die Kräfte des Marktes Präsident des
strengere Regeln für die Prüfung von nicht. Vielmehr ist ein offenes Investi- Bundesverbandes
Unternehmenserwerben durch ausländi- tions- und Handelsklima existenziell für Großhandel, Außen-
sche Investoren eingeführt worden. den deutschen Wohlstand. Das heißt im handel, Dienstleistun-
Umkehrschluss, dass jedwede Regelun- gen (BGA)
Holger Bingmann: Es ist unzweifelhaft, gen transparent sein müssen und Ein- Am Weidendamm 1A
dass in Deutschland zu wenig investiert griffe in die Eigentumsfreiheit und damit 10117 Berlin
wird. Daher haben wir schon die dama- auch in die Freiheit der Eigentumsveräu- 030 59 00 99 535
Holger.Bingmann@bga.de
lige Verschärfung kritisch gesehen. Die ßerung nur Ultima Ratio sein dürfen.
https://www.bga.de
Entscheidungen des letzten Jahres, die
bestimmte Investitionen in Deutschland VR International: Die Vorschläge der
verhindert haben, geben einen Ausblick Bundesregierung werden mitunter Holger Bingmann: Öffentliche Güter
auf die zukünftige Entwicklung. Ange- auch „Lex China“ genannt. Wer ist ne- und insbesondere kritische Infrastruktur
sichts der bisher durch die Reihe positiven ben den Investoren aus dem Reich der rechtfertigen sicher grundsätzlich eine
Erfahrungen mit ausländischen Investoren, Mitte noch Hauptadressat der neuen andere Behandlung als private Güter, da
beispielsweise auch aus China, sehen wir Reform? sie das Funktionieren der grundlegenden
keine Notwendigkeit für eine weitere Ver- Aufgaben in einem Land sicherstellen.
schärfung und stehen dieser daher kritisch Holger Bingmann: Eine Unterscheidung Was allerdings kritische Infrastruktur ist,
gegenüber. Wir müssen vielmehr an unse- in gute und schlechte Investoren lehnen ist bei weitem nicht eindeutig und wird
ren Werten festhalten. Auch die Interventi- wir ab. Wir benötigen einen klaren, ein- sehr unterschiedlich verstanden. Ist es die
on der USA bei bestimmten unternehme- heitlichen und verbindlichen Rechtsrah- Wasser- und Stromversorgung oder auch
rischen Entscheidungen in der EU sehen men für alle deutschen und internationa- die Infrastruktur für Datenübermittlung?
wir in diesem Kontext mit großer Sorge. len Unternehmen unabhängig von ihrer Wir warnen hier ausdrücklich davor, das
Nationalität. Ob eine Investition aus Chi- Kind mit dem Bade auszuschütten.
VR International: Gerade die Bundes- na, aus Frankreich oder aus der Schweiz
republik ist auf ein offenes Investitions- kommt, sollte keine Rolle spielen. Wir in VR International: Wie kann sich ein
klima angewiesen. Ist die Debatte über Deutschland brauchen diese Investitio- Unternehmen gegen ein Veto wehren?
eine erneute Verschärfung nicht Wasser nen.
auf die Mühlen der Protektionisten? Holger Bingmann: Auch wenn jedem
VR International: Konkret wird über Unternehmen der Rechtsweg offen steht,
eine Absenkung der Prüfschwelle bei gehen die Auswirkungen von Investiti-
Praxistipp einer geplanten Beteiligung oder Über- onsbeschränkungen natürlich weit über
nahme von 25 Prozent auf 15 Prozent die reinen Rechtsfragen hinaus. Vielmehr
Meldung von Beteiligungen
gesprochen. Macht das Sinn? gilt es zu hinterfragen, welches Signal die
an die Bundesbank
Bundesrepublik einerseits insgesamt an
Die Meldeformulare werden auch weiter- Holger Bingmann: Es ist fraglich, ob die- ausländische Investoren schickt und an-
hin K 3 (Vermögen von Inländern im Aus- se Verschärfung die Sicherheit erhöht. Es dererseits welche abschreckende Wirkung
land) und K 4 (Vermögen von Ausländern könnte dann Sinn machen, wenn es am eine mögliche Hängepartie bei unklaren
im Inland) heißen und in Papierform oder Ende um Ausnahmen wie Investitionen Rechtsgrundlagen oder anhängigen Ent-
Telefax entgegengenommen. Diese Rege- durch staatliche Unternehmen geht, die scheidungen haben wird. Ein Investor wird
lung wird zum 30.06.2019 enden. Danach möglicherweise auch noch einen nicht es sich schließlich zweimal überlegen, ob
ist eine Einreichung von Meldeformularen transparenten Finanzierungshintergrund er in Projekte investiert und die Kosten
K 3 und K 4 ausschließlich über die Ver- haben. beispielsweise für die Klärung juristischer
fahren „AMS“ (Allgemeines Meldeportal
Fragen oder Studien verursacht, wenn es
Statistik) oder „Extranet-File-Transfer“
VR International: Ein wichtiges Thema am Ende eine politische Entscheidung ist,
(XML-Format) der Bundesbank möglich,
die auch jetzt schon parallel zur Verfü- in der politischen Diskussion ist auch ob er investieren darf oder nicht.
gung stehen. der Schutz sogenannter kritischer Inf-
rastruktur. Wie stehen Sie dazu? VR International: Vielen Dank.
10 VR InternationalNummer 10 | Oktober 2018 Von Praktikern für Praktiker China: „Superbehörde“ für Marktüberwachung Im Reich der Mitte müssen sich Unter- bilden dabei höhere und klarer definierte welche Konsequenzen für die Unterneh- nehmen auf einige Neuerungen beim Qualitäts- und Sicherheitsstandards sowie men dies haben wird. Marktzugang und den Produktstandards die Schaffung und Einhaltung fairer Spiel- Klar ist, dass sich die chinesischen Behör- einstellen. Seit April ist die neu gegrün- regeln für alle Marktakteure – chinesische den in ihren Regeln und Zielvorgaben im dete State Administration for Market und ausländische. Hinblick auf Produktsicherheit und -quali- Regulation (SAMR) aktiv. Sie bündelt Teil der Neustrukturierung der Behörden tät an an europäischen und – in geringe- bislang auf verschiedenste Institutio- ist auch eine klarere Abgrenzung der Zu- rem Maße – amerikanischen Standards nen und staatliche Ebenen verteilte Zu- ständigkeiten des Zentralstaats, der Pro- orientieren werden. ständigkeiten. Beobachter befürchten vinzen sowie der Stadt- und Bezirksver- Der Umfang der Zuständigkeiten des zumindest in den ersten Monaten eine waltungen. SAMR überrascht trotz allem viele Exper- schwierige Übergangsphase und längere ten. Drei zuvor eigenständige Behörden Bearbeitungszeiten. Bestätigen konnte Wenig offizielle Informationen gehen in ihr auf: das Staatliche Zentralamt sich dies bislang jedoch nicht. Der Umbau für Industrie und Handel SAIC (State Admi- der Behörden findet bisher eher jenseits Im Frühjahr hat die Behörde ihre Arbeit nistration for Industry and Commerce), das des öffentlichen Scheinwerferlichts statt. aufgenommen. Offizielle Veröffentlichun- Staatliche Zentralamt für Qualitätsüberwa- Offizielle Informationen sind spärlich und gen der SAMR zu geänderten Dokumen- chung, Inspektion und Quarantäne AQSIQ auch chinesische Medien berichten bis- tations- und Meldepflichten, Rückruf- (General Administration of Quality Super- lang kaum. regelungen und vorgesehenen Strafen vision, Inspection and Quarantine) sowie Betroffen von den Neuerungen sind in- für Unternehmen gibt es bislang keine. das Staatliche Zentralamt für Lebens- und wie ausländische Unternehmen. Letztere Die endgültige Organisationsstruktur Arzneimittelüberwachung CFDA (China beklagten in der Vergangenheit immer der Behörde wurde erst vor kurzem of- Food and Drug Administration). wieder die schwierigen Zulassungsbe- fiziell bekannt gemacht. Heng Lue, Chief Gerade bei Neuzulassungen von medizin- dingungen für ihre Produkte sowie die Represantative der DZ BANK in Beijing technischen Produkten und Medikamen- vergleichsweise schwache Überwachung vermutet, dass sich erst nach einiger Zeit ten befürchten Branchenkenner nach An- der chinesischen Konkurrenz. Dies dürfte durch die praktische Arbeit herausbilden gaben von Germany Trade & Invest durch sich nun ändern. Wesentliche Elemente wird, wie genau die Behörde agiert und die Auflösung der alten CFDA und des neu VR International 11
Von Praktikern für Praktiker Nummer 10 | Oktober 2018
geschaffenen Staatlichen Zentralamts für ren Anforderungen und einer strengeren lierung des reinen Binnenhandels vom
Arzneimittelüberwachung, das der SAMR Aufsicht. Im- und Export. Bislang war für bei-
als Subbehörde nachgeordnet ist, vorerst Namentlich erhalten bleiben die Behörde de Bereiche das AQSIQ zuständig. Die
längere Bearbeitungszeiten, wechselnde für Normung und Standardisierung SAC, Überwachung des Außenhandels wur-
Ansprechpartner sowie Verfahrensunter- zuständig für die technische Marktregulie- de als einer der wenigen Bereiche nicht
brechungen. rung, sowie die Behörde für Zertifizierung ins SAMR aufgenommen, sondern in-
Frau Heng Lue kann zumindest die Beden- und Akkreditierung CNCA. Allerdings wer- klusive der behördlichen Strukturen an
ken über verzögerte Zulassungsverfahren den beide umstrukturiert und der SAMR die Zollverwaltung abgegeben.
für Produkte derzeit nicht bestätigen. Bis- wie die Arznei- und Lebensmittelbereiche Das von der Deutschen Gesellschaft für
lang gebe es keine Berichte über derartige als Subbehörde nachgeordnet. Auch das Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Schwierigkeiten. Staatliche Patentamt SIPO wird der neuen umgesetzte Deutsch-Chinesische Projekt
Behörde unterstellt - bislang unterstand es Qualitätsinfrastruktur stellt sich bereits auf
Grauzonen werden reguliert direkt dem Staatsrat. die neuen Marktzugangsvoraussetzungen
Eine Änderung mit möglicherweise größe- ein und bietet deutschen Unternehmen
Wie für den Arzneimittelbereich entsteht ren Konsequenzen ist die Übernahme der Hilfe beim Markteinstieg.
auch für die Überwachung von Lebensmit- Wettbewerbsüberwachung und -durch-
teln eine eigenständige Subbehörde unter setzung von der Nationalen Entwicklungs-
der Kontrolle des SAMR. Eine der ersten und Reformkommission NDRC (National Kontakt
Amtshandlungen ist die Auflösung einer Development and Reform Commission)
bisherigen Marktgrauzone. Lebensmittel sowie vom Handelsministerium. Heng Lue
und Wirkstoffe mit nicht nachgewiese- Chief Representative
nen medizinischen Wirkungen, die bisher Außenhandel ist nicht Aufgabe DZ BANK AG
Deutsche Zentral-
kaum bis gar nicht reguliert wurden, wer- der neuen Behörde
Genossenschaftsbank
den nun genauer und nach klaren Regeln
Beijing Representative
überwacht. Frau Heng Lue geht davon aus, dass vor Office
Damit sollen Qualitätsstandards gesichert allem die Regulierung im M&A-Bereich Room 22-1B, CITIC Building
und dem Geschäft mit allzu großen Ver- in Zukunft deutlich strenger ausgelegt 19, Jianguomenwai Street
sprechungen über die heilende Wirkung werden könnte als bisher, um die inlän- Beijing 100004, P.R.China
zwielichtiger Mittel Einhalt geboten wer- dischen Märkte kompetitiv zu halten. +(86-10) 8526 1161
den. Auch sensible Spezialbereiche wie Eine für ausländische Firmen relevante heng.lue@dzbank.de
Babynahrung unterliegen künftig höhe- Neuerung ist die Trennung der Regu-
IMPRESSUM
Herausgeber: DZ BANK AG, Deutscher Genossenschafts-Verlag eG Druck und Versand: Görres-Druckerei und Verlag GmbH, Niederbieberer Str. 124, 56567 Neuwied
Redaktion: MBI Martin Brückner Infosource GmbH & Co. KG Bildnachweis: Shutterstock, KPMG, BGA, Daimler AG, DZ Bank
Rudolfstr. 22-24, 60327 Frankfurt am Main Nachdruck – auch auszugsweise – nurmit Genehmigung des Deutschen Genossenschafts-Verlages eG zulässig.
Objektleitung: Andreas Köller, DG VERLAG, E-Mail: akoeller@dgverlag.de ISSN 2195-206X
Verlag: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG VR International erscheint monatlich und ist bei Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.
Vertreten durch den Vorstand: Das Manuskript für diese Ausgabe wurde Mitte September 2018 abgeschlossen.
Peter Erlebach (Vorsitzender), Franz-J. Köllner und Mark Wülfinghoff, Für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr.
Leipziger Str. 35, 65191 Wiesbaden
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