BBW Magazin - Herbstzeit ist Erntezeit - Beamtenbund Baden ...
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BBW Magazin
Oktober 2020 n 72. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Landesbesoldungsgesetz auf der Zielgeraden
Herbstzeit ist
Erntezeit
Seite 6 <
Den öffentlich
Beschäftigten
gute Arbeit
bescheinigt
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen
die Pandemie hat uns weiter
im Griff und die Infizierten-
zahlen sind erwartungsge-
mäß zum Herbstanfang wie-
Der BBW:
der angestiegen. Wirtschaft-
lich stellt uns Corona vor im-
mense Herausforderungen,
doch zeigt sich jetzt, dass die
Konjunkturprogramme der
Einer für alle.
Bundes- und der Landesre-
gierung greifen. Die außeror-
dentliche Steuerschätzung
im September offenbart
noch immer große Steuer-
mindereinnahmen, doch fal-
len diese deutlich moderater
Was ist der BBW? aus als die, die noch in der
Mai-Steuerschätzung pro
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und
gnostiziert worden waren.
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint.
Wurden im Mai noch mit
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder.
Steuermindereinnahmen für
2020 in Höhe von 3,3 Milliar-
Wen vertritt der BBW? den Euro gerechnet und für
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und das Folgejahr in Höhe von
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. 3,5 Milliarden Euro, so geht
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch man jetzt, nur vier Monate
Tarifbeschäftigte. später, „lediglich“ noch von
Steuermindereinnahmen
Was macht der BBW? von 2,6 Milliarden Euro für
2020 und in Höhe von 1,8
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten,
Milliarden Euro für 2021 aus.
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass Diese neuen Zahlen machen
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hoffnung und zeigen, dass
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in es falsch gewesen wäre, ge-
Politik und Öffentlichkeit präsent. gen die Krise anzusparen.
Gezielte Subventionierungen
Welche Ziele verfolgt der BBW? von Branchen, die durch die
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne Pandemie besonders betrof-
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter fen waren, zeigen die erhoff-
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt te Wirkung.
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene Natürlich ist es höchst be-
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- denklich, wenn Baden-Würt-
heitsmanagement. temberg aufgrund der als
Naturkatastrophe eingestuf-
ten Pandemie Kredite in
Höhe von insgesamt 14 Mil-
liarden Euro aufnehmen
muss und sich dadurch der
Schuldenstand um fast ein
Drittel erhöht. Doch wären
die wirtschaftlichen Folgen
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart ohne diese Konjunkturpake-
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern
© BBW
des Finanzministeriums 4
Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung
te auf Pump mit sehr großer Wahr-
rechter Umtriebe bei Polizei und Justiz –
scheinlichkeit noch deutlich schlim-
BBW spricht von Freibrief für
mer ausgefallen. Es war auch nicht Denunziation5
wirklich verwunderlich, dass der Steu-
erzahlerbund in Baden-Württemberg Gedankenaustausch mit Vertretern
nun diese Gelegenheit nutzt, um die der CDU-Landtagsfraktion 6
grün-schwarze Landesregierung auf-
zufordern, jetzt beim Personal zu spa- Vertreter des Verbands Hochschule und
ren. Wissenschaft (vhw) beklagen:
Wir werden von der Politik im Stich
Umso mehr begrüße ich die deutliche
gelassen7
Zurückweisung dieser Forderung
durch die Finanzministerin Edith Sitz- Gedankenaustausch mit der Spitze
mann, die stellvertretende Fraktions- Württemberg (LBV) (siehe auch Be- des Landesamts für Besoldung
vorsitzende der Landtagsgrünen, The- richt Seite 8) konnten wir uns davon und Versorgung 8
kla Walker, und den Fraktionsvorsit- überzeugen, dass dessen Präsident Dr.
zenden der CDU-Landtagsfraktion, Kraft mit seiner Stabsstelle wie auch BBW-Chef bei der Vertreterversammlung
Wolfgang Reinhart. Wir weisen als mit der Personalvertretung eine offe- des Verbands der Verwaltungsbeamten 9
BBW immer wieder eindringlich dar- ne und vertrauensvolle Zusammenar-
auf hin, wie wichtig eine gut funktio- Einbruch der Steuereinnahmen
beit pflegt. Hier wird gemeinsam ver-
nierende Verwaltung ist, nicht nur, weniger dramatisch als befürchtet 11 3
sucht, sämtlichen Problemen und He-
aber eben insbesondere in Krisenzei- rausforderungen sachlich und kons
ten wie jetzt während der Corona- Landesregierung bringt zweiten
truktiv zu begegnen. Mit Erfolg wohl- Nachtragshaushalt auf den Weg 12
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Pandemie. Auch die Bevölkerung hat gemerkt, was sich nicht zuletzt in der
dies erkannt. Dieser Umstand schlägt Verkürzung der Beihilfebearbeitungs- BBW bei Tagung der Frauenvertreterinnen
sich auch in den Umfragewerten der zeiten bemerkbar macht. des VAB in Freiburg 13
jährlichen Bürgerbefragung „Öffentli-
cher Dienst“ des dbb nieder. Waren es Das Gespräch zwischen der Landeslei-
tung des BBW und den Arbeitskreisen Seminarangebote im Jahr 2020 13
2019 noch mehr als 60 Prozent der
Bevölkerung, die den Staat für über- Finanzen und Inneres der CDU verlief
Seminarangebote im Jahr 2021 14
fordert hielten, sind es im September ebenfalls sehr erfreulich. Gemeinsam
2020 eben nur noch 40 Prozent und wurden sämtliche gemeldeten The-
damit die Minderheit. 56 Prozent der men diskutiert und nach Lösungen <
Impressum
Befragten sind der Auffassung, dass gesucht. Allein die Tatsache, dass der
Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
der Staat in der Lage sei, seine vielfäl- gesetzte Zeitrahmen deutlich über- 70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
tigen Aufgaben zu erfüllen. schritten wurde und die Besprechung de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
erst endete, als wirklich alle Punkte Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Die Geschichte zeigt uns, dass in und eingehend abgehandelt worden wa- Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
auch nach Krisen der Wunsch in der ren, drückt bereits Wertschätzung für Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Bevölkerung nach einem starken Staat den BBW und für den öffentlichen
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.
dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
besonders groß ist. Weder die Pande- Dienst aus.
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Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
mie noch die damit einhergehende Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
wirtschaftliche Rezession sind ausge- Liebe Kolleginnen und Kollegen, blei- zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
standen. Sie werden die Politik und ben Sie weiterhin achtsam gegenüber Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
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auch die Gesellschaft noch länger be- dem Virus und kommen Sie gesund Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
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schäftigen. Die Landesregierung durch die Pandemie. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
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für Besoldung und Versorgung Baden- BBW-Vorsitzender Druckauflage: 49 500 (IVW 2/2020).
ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Oktober 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
© BBW
<
< Trafen sich zu einem Gedankenaustausch im Finanzministerium (von rechts): Ltd. Ministerialrat Mössler; Ministerial-
dirigentin Dr. Ruppert; BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; Ministerialdirektor Jörg Krauss, Amts-
chef im Finanzministerium; BBW-Chef Kai Rosenberger; Oberregierungsrätin Liszy; Ministerialrat Ebers
Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern des Finanzministeriums
Für diese Legislatur zugesagt: keine
4
Initiativen zulasten des öffentlichen Dienstes
Trotz extremer finanzieller Belastungen infolge der Corona-Pandemie plant die Landesregierung für
den Rest der Legislatur keine Initiativen zulasten des öffentlichen Dienstes. Das versicherte Ministe
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
rialdirektor Jörg Krauss am 17. September 2020 im Gespräch mit BBW-Chef Kai Rosenberger.
Diese Botschaft weiß man diese Entscheidung in Beru- künftig nach A 6 bei gleichzeiti- Ehe- und Lebenspartner und
beim BBW zwar zu schätzen, fung gegangen sei und erklär- ger Anhebung der Beförde- forderte eine Korrektur ein.
doch Fakt ist auch, dass man te: „Das Haushaltsbegleitge- rungsämter von der Besol-
sich damit allein nicht zufrie- setz 2013/2014 wird uns noch dungsgruppe A 6 nach Besol- Laut Gesetzentwurf soll die
den gibt. Schließlich macht die einige Zeit beschäftigen.“ Zu- dungsgruppe A 7 angehoben Einkünftegrenze zum 1. Januar
jüngste Steuerschätzung Hoff- gleich verwies er auf das Ge- werden. Gleichzeitig soll die 2020 auf 20 000 Euro angeho-
nung, dass bereits im kom- setz zur Änderung des Landes- Anhebung des Eingangsamtes ben. Dieses Vorhaben wird
menden Jahr die Konjunktur besoldungsgesetzes (LBes- des mittleren nichttechnischen vom BBW zwar ausdrücklich
wieder deutlich an Fahrt auf- GBW), das laut Plan bereits in Dienstes von Besoldungsgrup- begrüßt. Mit aller Entschie-
nehmen wird. Darauf wies Ro- wenigen Wochen verabschie- pe A 6 nach Besoldungsgruppe denheit lehnt der BBW jedoch
senberger umgehend hin und det werden soll, und betonte: A 7 erfolgen. Dass diese Anhe- ab, dass künftig nicht mehr
betonte zugleich, dass es aus Damit habe man deutliche Zei- bungen zum 1. September wie bisher der steuerliche Er-
Sicht seiner Organisation noch chen gesetzt. Das räumte 2020 und nicht wie gefordert tragsanteil der Rente aus-
eine Reihe an Baustellen gebe, BBW-Chef Rosenberger ein, bereits zum 1. Januar 2020 er- schlaggebend für die Beihilfe-
die es zu bereinigen gilt. Dazu merkte aber auch an, wo es in folgen sollen, habe man be- berechtigung sei, sondern die
gehörten beispielsweise die dem zur Abstimmung stehen- dauernd zur Kenntnis genom- Bruttorente. Im Klartext
noch immer geltenden Beihil- den Gesetzentwurf hake und men, erklärte Rosenberger ge- bedeutet dies, dass beihilfe
feverschlechterungen durch wo der BBW Korrekturen ein- genüber Ministerialdirektor berechtigte Ehe- und Lebens
das Haushaltsbegleitgesetz fordere. Krauss, betonte aber zugleich: partner mit der 20 000-Euro-
2013/2014. Vor dem Hinter- Der BBW bezweifle jedoch, Regelung schlechter fahren als
grund des Urteils des Verwal- Bestandteil dieses Gesetzent- dass die Maßnahmen als sol- mit der gegenwärtig gelten-
tungsgerichts Karlsruhe sei es wurfes ist die Anhebung der che ausreichend sind, um eine den Einkünftegrenze von
an der Zeit, dass neben der Besoldung in den unteren Be- verfassungsgemäße Alimenta- 18 000 Euro. „Das darf nicht
Kostendämpfungspauschale soldungsgruppen. Dies soll der- tion zu erreichen. sein“, sagte Rosenberger und
auch alle weiteren Beihilfe art erfolgen, dass die Eingangs- warb eindringlich für eine Än-
spareingriffe zurückgenom- ämter in den Laufbahnen der Als Mogelpackung bezeichnete derung im Gesetzentwurf. Bei
men werden. Der Amtschef Amtsmeister, des Justizwacht- der BBW-Vorsitzende hingegen seinen Gesprächspartnern
des Finanzministeriums re- meisterdienstes und der Warte die im Gesetzentwurf veran- konnte der BBW-Vorsitzende
agierte zurückhaltend, erinner- (ehemaliger einfacher Dienst) kerte Änderung der Einkünfte- damit allerdings nicht punk-
te daran, dass das Land gegen in der Besoldungsgruppe A 5 grenze für beihilfeberechtigte ten.
> BBW Magazin | Oktober 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Verständnis hatte man dage- der Neujustierung der Kilo- über eines der besten Gesund- und zusätzlicher Bedarfe wie
gen für den Ärger in den Rei- metergeldsätze noch eine Rei- heitssysteme verfüge. „Daran zum Beispiel für Bildung und
hen des BBW darüber, dass die he an wichtigen Verbesserun- müssen wir festhalten“, forder- Teilhabe. Wie Ministerialdirek-
Novellierung des Landesreise- gen, insbesondere für die Aus- te Rosenberger. Bei seinen Ge- tor Jörg Krauss gegenüber den
kostengesetzes nicht voran- zubildenden. sprächspartnern stieß er damit BBW-Vertretern ausführte,
kommt. Es hakt nach wie vor auf Zustimmung. Das Urteil habe man inzwischen in sei-
am Kilometergeld. Die Koaliti- Mit der näher rückenden Land- des Bundesverfassungsgerichts nem Haus wie auch in den Fi-
onäre hätten sich noch immer tagswahl im Frühjahr 2021 (BVerfG), das die Richterbesol- nanzministerien der anderen
nicht auf einen gemeinsamen nimmt die Diskussion über eine dung in Berlin in den Jahren Bundesländer damit begonnen,
Nenner verständigt, sagte Einführung des Hamburger 2009 bis 2015 als verfassungs- beide Urteile zu analysieren
Amtschef Krauss und verwies Modells in Baden-Württem- widrig einstuft, dürfte nach und die Besoldung auf Verfas-
auf die ablehnende Haltung berg an Fahrt auf. Gegenüber Einschätzung des BBW auch sungskonformität zu überprü-
der CDU zu den Plänen der den Vertretern des Finanzmi- bundesweit maßgeblich für fen. Beide Urteile seien auch
Grünen. Diese plädieren für nisteriums begründete BBW- den gesamten Besoldungsbe- Thema der nächsten Arbeits-
eine Verwaltungsvereinfa- Chef Rosenberger deshalb auch reich werden. Gleiches gilt für kreissitzung, zu der die Spitzen
chung in Form einer einheitli- noch einmal die ablehnende die BVerfG-Entscheidung zur der Finanzministerien im No-
chen Kilometerpauschale für Haltung des BBW gegen eine amtsangemessenen Besoldung vember zusammentreffen.
Fahrrad und Benutzung eines Bürgerversicherung einschließ- kinderreicher Richter in Nord- Beim BBW geht man davon
Autos für Fahrten ohne erheb- lich des Hamburger Modells. rhein-Westfalen. In den beiden aus, dass die beiden BVerfG-
liches dienstliches Interesse. Der BBW plädiere aus gutem Entscheidungen vom 4. Mai Entscheidungen die Politik und
Die Folge: Die Novelle des Grund, nämlich im Interesse ei- 2020 hat das BVerfG auch die den BBW noch geraume Zeit
LRKG liegt bereits über zwei nes leistungsfähigen Gesund- für die Berechnung des beschäftigen werden. Landes-
Jahre auf Eis. Dies sei nicht zu heitssystems, für das Zusam- 115-prozentigen grundsiche- vorsitzender Rosenberger warb
tolerieren, sagte BBW-Chef menspiel von privater und ge- rungsrechtlichen Gesamtbe- um Transparenz bei der Aufar-
Rosenberger. Die Beschäftig- setzlicher Krankenversiche- darfs herangezogenen Maßstä- beitung des Sachverhalts und
ten warteten darauf, dass die rung. Diesem Zusammenspiel be aktualisiert, so zum Beispiel dafür, dass man den BBW bera-
Novelle endlich in Kraft tritt. verdanke es Deutschland, dass bei der Berücksichtigung der tend in den Entscheidungspro-
Schließlich enthalte sie neben es im weltweiten Vergleich stark gestiegenen Wohnkosten zess einbeziehe. 5
Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung rechter Umtriebe bei Polizei und Justiz
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
BBW spricht von Freibrief für Denunziation
Der BBW – Beamtenbund Tarif- geahndet werden müssten.
© BBW
union (BBW) und die ARGE Jus- Bisher gebe es aber keine Hin-
tiz im BBW wenden sich ent- weise auf ein strukturelles Pro-
schieden gegen den Vorschlag blem in der baden-württem-
des Chefs der Grünen-Land- bergischen Justizverwaltung.
tagsfraktion, Andreas Schwarz, Der Grünen-Vorschlag zur Be-
der Beschäftigten sogenanntes kämpfung rechter Umtriebe
Whistleblowing erleichtern bei der Polizei und der Justiz
will, um rechten Umtrieben bei sowie die Reaktion des BBW
Polizei und Justiz zu begegnen. und seiner ARGE Justiz waren
BBW-Chef Kai Rosenberger und auch Gegenstand einer Unter-
der ARGE-Vorsitzende Alexan- redung, zu der Justizminister
der Schmid sprechen von ei- Guido Wolf den BBW-Vorsit-
nem Freibrief für Denunziation. zenden am 22. September
2020 empfangen hat. Der Jus-
Beide werfen dem Grünen-Po- tizminister stellte sich schüt-
litiker vor, er stelle Beschäftig- zend vor die Justizverwaltung.
te der Justiz ohne sachliche Er pflichtete BBW-Chef Rosen-
Grundlage unter Generalver- berger bei, der kritisch ange-
dacht. Zudem förderten ano- merkt hatte: „Es kann nicht
nyme Anzeigen das Denunzi- sein, dass sich erst alle Fraktio-
antentum und hätten schon nen einig sind, den AfD-Vor-
deshalb keinen Platz in der öf- schlag zur Einführung einer
fentlichen Verwaltung. Zu- Meldeplattform für Lehrer ab-
gleich unterstreichen Rosen- zulehnen, um dann im Justiz-
<
< Der Grünen-Vorschlag zur Bekämpfung rechter Umtriebe bei der Polizei
berger und Schmid, dass und der Justiz stand im Mittelpunkt der Unterredung, zu der Justizminis-
bereich anonyme Anzeigen
selbstverständlich sämtliche ter Guido Wolf (rechts) BBW-Chef Kai Rosenberger am 22. September und das Denunziantentum zu
Vorkommnisse verfolgt und 2020 empfangen hat. fördern.“
> BBW Magazin | Oktober 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gedankenaustausch mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion
Den öffentlich Beschäftigten
gute Arbeit bescheinigt
Laut der jüngsten Forsa-Umfrage haben die Bürgerinnen und Bürger bun- gewesen. Die Umstellung auf
desweit dem öffentlichen Dienst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Land die Bruttorente führe dazu,
dass die neue Einkünftegrenze
bekommt der öffentliche Dienst zudem gute Noten von der CDU-Landtags- unterm Strich niedriger ist als
fraktion. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende Fraktionsvorsit- die noch bis Ende des Jahres
zende Thomas Blenke und seine Fraktionskollegen aus dem Arbeitskreis geltende Einkünftegrenze von
18 000 Euro. „Hier muss nach-
Inneres, Digitalisierung und Migration sowie dem Arbeitskreis Finanzen gebessert werden“, betonte
gegenüber Spitzenvertretern des BBW. Rosenberger und erklärte zu-
gleich, dass Baden-Württem-
Die Corona-Krise habe allen ge- werden. Dafür habe sich die Besoldungsgruppen im Grund- berg hier im Vergleich der Bun-
zeigt, welchen Stellenwert der CDU bei den Beratungen im Fi- satz zwar richtig sei, im Hin- desländer in Sachen Beihilfe
öffentliche Dienst für das Land, nanzausschuss vehement ein- blick auf die jüngste Rechtspre- wieder einmal einen Sonder-
die Wirtschaft und die Gesell- gesetzt, ebenso für die Anhe- chung des Bundesverfassungs- weg einschlage.
schaft habe, sagte Blenke, der bung der Einkünftegrenze für gerichts zur Alimentation aber
Vorsitzende des Arbeitskreises beihilfeberechtigte Ehe- und die Besoldung der Betroffenen Die Corona-Pandemie hat viele
Inneres, Digitalisierung und Lebenspartner auf 20 000 Euro, möglicherweise noch immer zu öffentlich Beschäftigte in den
Migration. Bei der CDU sei man merkte der Abgeordnete Tobi- niedrig sei. Kritisch äußerte sich zurückliegenden Monaten im
6 sich aber darüber schon seit as Wald, Vorsitzender des Ar- Rosenberger zur Anhebung der Übermaß gefordert, und dies
Langem im Klaren und habe beitskreises Finanzen, an. Einkünftegrenze für beihilfebe- nicht nur in den Krankenhäu-
sich auch deshalb in den zu- rechtigte Ehe- und Lebenspart- sern und Gesundheitsämtern.
rückliegenden Jahren immer Beim BBW weiß man zu schät- ner auf 20 000 Euro. Bei genau- Das räumten die CDU-Abge-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
wieder für die Interessen der zen, dass mit dem Landesbesol- erem Hinsehen werde nämlich ordneten unumwunden ein.
öffentlich Beschäftigten stark- dungsgesetz, das im Oktober deutlich, dass diese Maßnahme Zurückhaltender äußerten sie
gemacht. im Landtag zur Abstimmung nichts anderes als eine Mogel- sich hingegen, als es um die
steht, langjährige Forderungen packung sei. Denn bei der neu- Frage ging, wie solches Enga-
Die Botschaft traf auf verhalte- des BBW umgesetzt werden. en Einkünftegrenze entscheide gement zu belohnen sei. Ver-
ne Zustimmung. BBW-Chef Ro- Im Gespräch mit den CDU- die Bruttorente darüber, wer ständigt hat man sich schließ-
senberger sprach „von guten Landtagsabgeordneten gab Ro- beihilfeberechtigt ist. Bisher sei lich darauf, dass nicht nur in
Jahren, seit die CDU mit an der senberger jedoch zu bedenken, dafür der steuerliche Ertragsan- den Pflegeberufen Reform
Regierung sei“ und lobte das dass die Anhebung der unteren teil der Rente ausschlaggebend bedarf bestehe.
CDU-Papier zum öffentlichen
Dienst. Kritische Anmerkungen
© BBW
am Rande gab es aber auch,
beispielsweise beim Thema
„Absenkung der Eingangsbe-
soldung“. Positiv vermerkt ha-
ben die BBW-Vertreterinnen
und BBW-Vertreter, dass die
CDU sicherlich treibende Kraft
dabei gewesen sei, die abge-
senkte Eingangsbesoldung be-
reits 2018 zurückzunehmen.
Zugleich erinnerten sie aber
auch daran, dass es seinerzeit
die CDU gewesen sei, die die-
ses Sparinstrument erstmals
eingeführt habe.
Mit dem Landesbesoldungsge- <
< Trafen sich zu einem Gedankenaustausch im Haus der Abgeordneten: Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzen-
setz soll die vom BBW seit Lan- der der CDU-Landtagsfraktion; BBW-Vize Gerhard Brand; die stellvertretende BBW-Vorsitzende Michaela Gebele
(1. Reihe von rechts. Dahinter von rechts: der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger; der CDU-Abgeordnete Tobias
gem geforderte Anhebung der Wald; der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack; BBW-
unteren Besoldungsgruppen Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; BBW-Vize Joachim Lautensack; BBW-Chef Kai Rosenberger; die
A 5 und A 6 endlich umgesetzt stellvertretenden BBW-Vorsitzenden Alexander Schmid und Jörg Feuerbacher.
> BBW Magazin | Oktober 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Keinerlei Reformbedarf sehen Kolleginnen und Kollegen bei
© BBW
CDU und BBW überstimmend Dienstfahren draufzahlten,
beim deutschen Krankenversi- sagte BBW-Chef Rosenberger.
cherungssystem. Man war sich Das gelte insbesondere für die
einig, dass sich das Miteinan- Auszubildenden, die nach der-
der von gesetzlicher und priva- zeit gültigem Recht nur mit der
ter Krankenversicherung be- Hälfte der Erstattungssätze ab-
währt habe und dafür sorge, gespeist würden.
dass Deutschland weltweit
über eines der besten Gesund- Die Beschlüsse des Bundesver-
heitssysteme verfüge. Was das fassungsgerichts (BVerfG) vom
Vertreter des Verbands Hochschule und Wissenschaft
Hamburger Modell betrifft, 4. Mai 2020 zur amtsangemes-
(vhw) beklagen: Wir werden von der Politik im Stich
teilten die Abgeordneten die senen Alimentation von Beam-
gelassen
ablehnende Haltung des BBW, ten und Beamtinnen sind von
da dieses dem Einstieg in eine grundsätzlicher Bedeutung, Beim Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) wächst der
Bürgerversicherung Tür und obwohl die Entscheidungen Unmut. Professorinnen und Professoren fühlten sich von der
Tor öffne. Wichtig war es dem Besoldungsvorschriften des Politik im Stich gelassen, erklärte vhw-Vorsitzender Prof. Dr.
BBW-Vorsitzenden, in diesem Landes Berlin beziehungsweise Peter Heusch gegenüber BBW-Chef Kai Rosenberger (rechts).
Zusammenhang auf die erwei- des Landes Nordrhein-Westfa- Der BBW-Vorsitzende hatte Heusch (im Bild vorne links) und
terte Öffnungsaktion der PKV len betreffen. Das steht für den seinen Verbandskollegen Ronald Schaul (im Bild hinten links)
hinzuweisen, die gesetzlich BBW außer Frage. Wie positio-
am 29. September 2020 gemeinsam mit BBW-Justiziarin und
Versicherten den Wechsel in niert sich die CDU in dieser An-
Geschäftsführerin Susanne Hauth (rechts) zu einem klärenden
die private Krankenversiche- gelegenheit? Ob und gegebe-
Gespräch in der BBW-Geschäftsstelle empfangen. Die vhw-
rung zu günstigen Konditionen nenfalls welche Folgerungen
ermöglicht. Schon über zwei sich aus diesen Entscheidungen Vertreter fordern eine wirkungsvolle Vertretung für die Profes-
Jahre warten Beamte und Be- für den Landesbereich ergeben, sorinnen und Professoren. Diese und weitere die Hochschulen
amtinnen sowie Arbeitnehmer stehe derzeit noch nicht fest, betreffende Themen waren Gegenstand der Unterredung.
und Arbeitnehmerinnen auf lautete die Antwort. Gegen- 7
die Novelle des Landesreise- wärtig sei man im Finanzminis-
kostengesetzes. Vergebens. terium dabei, die Beschlüsse zu
Der Grund: Grüne und Christ- analysieren und auszuwerten.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
demokraten können sich beim Danach werde zu prüfen sein,
Kilometergeld nicht einigen. ob sich durch die neue Recht-
Die Grünen plädieren zur Ver- sprechung des BVerfG Auswir-
einfachung des Verwaltungs- kungen auf die Verfassungs-
aufwands für zwei statt der mäßigkeit der Besoldung in Ba-
bisherigen fünf Kilometergeld- den-Württemberg ergeben.
sätze, 35 Cent pro Kilometer Seit Jahren fordert der BBW
für Fahrten mit dem Auto bei gleiche Wochenarbeitszeiten
erheblichem dienstlichen Inte im Beamten- und Arbeitneh-
resse und 25 Cent für die übri- merbereich. Bisher vergebens.
gen Fahrten, unabhängig da- Nach wie vor müssen Beamtin-
von, ob diese mit dem Auto, nen und Beamte im Land Wo-
dem Motorrad, dem Fahrrad che für Woche eineinhalb Stun-
oder E-Bike zurückgelegt wer- den länger arbeiten als Tarifbe-
den. Die CDU lehnt gleiche Ki- schäftigte im öffentlichen
lometergeldsätze für Zweirä- Dienst. Vor gut einem Jahr hat-
der und Autos unter anderem te man beim BBW noch darauf
mit der Begründung ab, dass gebaut, dass das CDU-Konzept
der Unterhalt eines Autos teu- für Lebensarbeitszeitkonten im
rer sei als der eines Fahrrads. Doppelhaushalt 2020/2021 be-
Man habe den Grünen detail- rücksichtigt würde. Aus Sicht
lierte Vorschläge gemacht, be- des BBW wäre dies zumindest
richteten die Abgeordneten. ein Anfang zur Reduzierung der
Leider bisher vergebens. Wochenarbeitszeit im Beam-
tenbereich gewesen, sagte
Beim BBW stößt dieses Hin und BBW-Chef Rosenberger bedau-
Her zwischen den Koalitionä- ernd. Die Abgeordneten der
ren auf keinerlei Verständnis. CDU warben um Verständnis
Die Beschäftigten hätten ein und sagten zu, das Thema Le-
Recht auf kostendeckende Kilo- bensarbeitszeitkonten in
metergeldsätze. Es sei nicht ihr Wahlprogramm aufzuneh-
länger hinzunehmen, dass die men.
> BBW Magazin | Oktober 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
© BBW
<
< Fototermin auf der Dachterrasse nach dem Arbeitsgespräch mit Spitzenvertretern des LBV (von links): Annekatrin Schmidt-Liedl, Leiterin der Abteilung 5
Informations- und Kommunikationstechnik; Personalratsvorsitzende Knödler; BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; BBW-Chef Kai
Rosenberger; LBV-Präsident Dr. Bernd Kraft; Sandra Pfeifer, Pressestelle, und Sandra Brecht, Stabsstelle Steuerung
Gedankenaustausch mit der Spitze des Landesamts für Besoldung und Versorgung
8
Die gute Botschaft: Rückstau bei
Beihilfeanträgen deutlich abgebaut
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Arbeitsleben haben auch beitstage. Kurze Bearbeitungs-
zeiten sind insbesondere für
vor dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) nicht haltge-
diejenigen, die mit hohen Kos-
macht. Eine Folge war der Anstieg der Bearbeitungszeiten von Beihilfean- ten belastet sind, besonders
trägen insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie. Inzwischen wichtig. Hilfreich sei hier die
habe man die Dauer der Bearbeitungszeiten wieder deutlich reduzieren Priorisierung von Rechnungs-
summen ab 5 000 Euro, so Kai
können, versicherte LBV-Präsident Dr. Bernd Kraft gegenüber BBW-Chef Rosenberger. Dies gilt auch für
Kai Rosenberger. dauerhaft sehr hohe Arzneimit-
telkosten. Für diese Fallkonstel-
Gemeinsam mit Annekatrin nehm, die Gesprächsführung re Bearbeitungszeiten von Bei- lationen gibt beim LBV bewähr-
Schmidt-Liedl, der Leiterin der zielorientiert. Wieder einmal hilfeanträgen sorgen bei Be- te Lösungsmöglichkeiten. Das
Abteilung 5 Informations- und bewährte sich die gute Zusam- troffenen immer wieder für LBV vermerkt hierzu:
Kommunikationstechnik, und menarbeit von BBW und LBV. Verdruss. LBV-Präsident Dr.
weiteren Mitarbeiterinnen der Kraft kennt den Wunsch der Mit entsprechenden Angaben
Behörde hatte Dr. Kraft am 17. Wie in vielen anderen Behör- Kundinnen und Kunden, mög- und Nachweisen zur gegebe-
September 2020 den BBW-Vor- den des Landes, ist auch in ver- lichst schnell ihren Beihilfebe- nen Situation kann Betroffenen
sitzenden gemeinsam mit schiedenen Abteilungen des scheid zu erhalten. Zwischen- bei regelmäßig sehr hohen Be-
BBW-Justiziarin und Geschäfts- LBV die Personaldecke dünn. zeitlich gab es hier Verbesse- handlungskosten auf Antrag
führerin Susanne Hauth zu ei- Kommen zum normalen Ar- rungen, doch dann kam die Co- ein sogenannter „stehender
nem Arbeitsgespräch empfan- beitsaufwand zusätzlich Aufga- rona-Pandemie. Jetzt befinde Abschlag“ gewährt werden.
gen. Gegenstand der Unterre- ben hinzu, werde es kritisch, man sich auf einem guten Weg, Ausschlaggebend dafür ist kein
dung waren Fragen rund um stellten Abteilungsleiterin versicherte Kraft den BBW-Ver- fester Betrag, sondern die indi-
die Beihilfe, die steuerliche Be- Schmidt-Liedl und Präsident Dr. tretern. Es sei gelungen, den viduellen und wirtschaftlichen
handlung von Angeboten des Kraft übereinstimmend fest. Rückstand bei den Beihilfean- Gegebenheiten im Einzelfall
Betrieblichen Gesundheitsma- Als Beispiele hierfür nannten trägen von 63 000 Fällen Ende und die Höhe der regelmäßi-
nagements, das durch Entgelt- sie die Umstellung der Entgelt- August auf 55 000 Fälle zu re- gen Kosten.
umwandlung finanzierte Rad- tabelle und die Umsetzung des duzieren. Gegenwärtig beträgt
leasing (JobBike BW) und die Tarifvertrages zur Regelung der die Zeit zur Bearbeitung eines Eine zeitliche Begrenzung für
Stellensituation im LBV. Das Kurzarbeit . Beides habe viele Beihilfeantrags bereits wieder die grundsätzliche Bereitstel-
Gesprächsklima war ange- Arbeitskräfte gebunden. Länge- durchschnittlich etwa zehn Ar- lung gibt es nicht, da regelmä-
> BBW Magazin | Oktober 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
ßig eine schwerwiegende chro- lisierung geht das LBV neue ne von der Oberfinanzdirektion künftig bei freiwilliger Weiter-
nische Erkrankung vorliegt, so- Projekte an, um den Kundinnen Karlsruhe erlassenen Verfü- arbeit Besoldungszuschläge er-
dass der Bedarf in der Regel und Kunden neue attraktive gung ist das LBV aber derzeit halten. Deshalb warb BBW-
langfristig gegeben ist. Gleich- Angebote zu bieten und die dabei, einen entsprechenden Vorsitzender Rosenberger im
wohl sieht das Verfahren tur- Einreichung von Beihilfeanträ- Leitfaden zu erstellen. Die Bot- Gespräch mit den LBV-Vertre-
nusmäßig einen Nachweis der gen noch weiter zu erleichtern. schaft aus dem LBV: Der ent- tern dafür, dieses wichtige Da-
Notwendigkeit dieses Ab- Nächstes Jahr geht das LBV mit sprechende Leitfaden befinde tum in die Versorgungsaus-
schlags vor. In der Praxis sieht einer Beihilfe-App an den Start. sich in Arbeit. kunft des Landes Baden-Würt-
das wie folgt aus: Der Abschlag Ab dem Frühjahr 2021 soll im temberg zu integrieren. Die
wird ausgezahlt und erst im Rahmen einer „family and Das Radleasingangebot der Antwort aus dem LBV kam
Nachgang macht die beihilfebe- friends“-Nutzung die App von Landesregierung, JobBike BW, umgehend. Demnach ist dieser
rechtigte Person die in diesem einem kleineren Benutzerkreis startet am 20. Oktober 2020. Service für die nächste Version
Zusammenhang entstandenen praktisch erprobt werden und Informationen zur Teilnahme- des Versorgungsrechners vor-
Aufwendungen mit einem Bei- nach erfolgreicher Erprobung berechtigung, den genauen gesehen, deren Echteinsatz zu
hilfeantrag geltend. Faktisch flächendeckend für alle beihil- Konditionen (Vergleichsrech- Beginn des kommenden Jahres
stellt der „stehende Abschlag“ feberechtigten Personen des ner) und der genauen Ausge- geplant ist. Künftig soll neben
eine (dauerhafte) Vorfinanzie- Landes zur Verfügung stehen. staltung des durch Entgeltum- der Berechnung der ruhege-
rung dar. „Ich freue mich, dass wandlung finanzierten Radlea- haltfähigen Dienstzeiten die
wir damit unseren Kundinnen Die Frage, wie Angebote des sings können bereits jetzt im Prüfung der Erfüllung der 45
und Kunden eine individuelle Betrieblichen Gesundheitsma- Kundenportal des LBV abgeru- Dienstjahre erfolgen und in ei-
Lösungsmöglichkeit anbieten nagements steuerlich zu be- fen werden. nem PDF-Dokument darge-
können in Fällen, in denen auf handeln sind, hat vor knapp ei- stellt werden. Der Versor-
diese in oft schwierigen Le- nem Jahr in den Dienststellen Für Beamte ist der Tag, an dem gungsrechner steht im Kun-
benssituationen hohe Kosten vielerorts für Ärger und Ver- sie 45 Dienstjahre erreicht ha- denportal auf der Homepage
zukommen“, so Dr. Bernd Kraft. druss gesorgt. Doch noch im- ben, von weitreichender Be- des LBV zur Verfügung. Mittels
mer steht für das Gesundheits- deutung. Dann können sie sich der dem LBV vorliegenden Da-
Neben der Möglichkeit eines management in der Landesver- nämlich mit Erreichen des 65. ten und eigenen Angaben für
„stehenden Abschlags“ kann in waltung eine schlüssige Ant- Lebensjahrs, bei bestimmten die weitere berufliche Zukunft, 9
Fällen stationärer Pflege eben- wort auf diese Frage seitens Berufsgruppen auch schon mit kann dort der individuelle Ver-
falls eine dauerhafte Ab- des Bundesministeriums der Fi- Erreichen des 60. Lebensjahrs, sorgungsanspruch für ver-
schlagszahlung beantragt wer- nanzen aus. Auf der Grundlage abschlagsfrei in den Ruhe- schiedene Fallkonstellationen
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
den. Auch beim Thema Digita- einer daraufhin auf Landesebe- stand versetzen lassen oder berechnet werden.
BBW-Chef bei der Vertreterversammlung des Verbands der Verwaltungsbeamten
Der Appell: gemeinsam mit dem
Berufsbeamtentum Staat machen
Die Vertreterversammlung der jüngsten Entscheidungen gegriffen hätten. Den Delegier- fest, insbesondere wenn man
des Verbands der Verwal- des Bundesverfassungsgerichts ten hingegen empfahl er, diese bedenke, dass Ministerpräsi-
tungsbeamten (VdV) hat am (BVerfG) zur Alimentation von Grußworte im Hinblick auf die dent Kretschmann noch vor
28. September 2020 in Stutt- Beamten erneut bei der Frage im Frühjahr 2021 anstehende wenigen Jahren für eine Redu-
gart die Weichen für die ver- „verfassungskonforme Besol- Landtagswahl aufmerksam zu zierung des Versorgungs-
bandspolitische Tätigkeit neu dung“ und der Forderung nach lesen. höchstsatzes bei seinen Kolle-
justiert und das Vorstandsgre- Rücknahme aller noch beste- ginnen und Kollegen Minister-
mium neu gewählt. Einziger henden Beihilfespareingriffe Besondere Aufmerksamkeit präsidenten geworben hat.
Grußwortredner der Veran- durch das Haushaltsbegleit widmete Rosenberger dem Bleibe zu hoffen, dass der Re-
staltung war der BBW-Vorsit- gesetz 2013/2014. Grußwort des Ministerpräsi- gierungschef im Laufe der Jah-
zende Kai Rosenberger. Er rief denten, der darin ausdrücklich re seine Meinung und Wert-
die Versammlung dazu auf, Bevor er allerdings im Detail auch den pensionierten Ver- schätzung für die Beamten-
weiterhin gemeinsam das Be- auf die Sachthemen einging, waltungsbeamten dankt und schaft, sowohl aktive als auch
rufsbeamtentum zu verteidi- beschäftigte er sich mit den ihnen bescheinigt, ohne sie im Ruhestand befindliche Be-
gen. Denn nur damit lasse sich schriftlich vorliegenden Gruß- hätte das Land in den letzten amtinnen und Beamten, über-
wirklich Staat machen. worten. Den Fraktionsvorsit- Jahrzehnten weder über eine dacht und geändert hat.
zenden, die für die jeweiligen funktionierende Verwaltung
Kurz und prägnant formulierte Grußworte ihrer Partei verant- verfügt und auch keine so er- Auf die Sachthemen eingehend
Rosenberger, wo der BBW der- wortlich zeichneten, beschei- folgreiche Entwicklung genom- erklärte Rosenberger, der BBW
zeit die Schwerpunkte für seine nigte er, dass sie zum Teil BBW- men. Eine bemerkenswerte kämpfe noch immer gegen die
Arbeit setze, nämlich aufgrund Forderungen wohlwollend auf- Aussage, stellte Rosenberger Beamtensondersparopfer der
> BBW Magazin | Oktober 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
grün-roten Landesregierung in
© VdV (2)
Form des Haushaltsbegleitge-
setzes 2013/2014. Nur über
den Rechtsweg gelinge es
Schritt für Schritt, die Ver-
schlechterungen bei der Besol-
dung und der Beihilfe zurück-
zunehmen. Das Finanzministe-
rium zeige sich in allen verlore-
nen Verfahren, sei es die abge-
senkte Eingangsbesoldung
oder die Herabsenkung der Ein-
künftegrenze für beihilfebe-
rechtigte Ehegatten und Le-
benspartner, als sportlicher
Verlierer. Wenn korrigiert wer-
den muss, dann geschehe dies
großzügig und möglichst für <
< Fototermin nach der Wahl (von rechts): der neue VdV-Vize Landrat Günther-Martin Pauli; VdV-Vorsitzender
alle. Jochen Müller; BBW-Chef Kai Rosenberger, VdV-Geschäftsführer Gentsch
Als historisch wertete der
BBW-Vorsitzende die beiden da schnellstmöglich sicherge- BBW Magazin | Oktober 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Außerordentliche Steuerschätzung prognostiziert Minus von
4,4 Milliarden Euro – doch:
Einbruch der Steuereinnahmen weniger
dramatisch als befürchtet
Der Einbruch der Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem und im kommenden Jahr fällt
nicht ganz so dramatisch aus wie noch im Mai befürchtet. Das geht aus der außerordentlichen Steu-
erschätzung für das Land hervor.
„Die Hilfen und Zuschüsse von deutlich bessere Datengrund Höhe von rund 2,9 Milliarden
© Pixabay
Bund und Ländern wirken. Sie lage stützen konnten, bleiben Euro ausgeglichen. Insgesamt
stabilisieren unsere Wirt- erhebliche Ungewissheiten. hat der Pakt ein Volumen von
schaft“, kommentierte Finanz- „Niemand weiß, wie lange die rund 4,27 Milliarden Euro.
ministerin Edith Sitzmann die Pandemie noch dauert“, stellte
neuesten Zahlen, ergänzte Sitzmann fest. Das aber werde BBW Magazin | Oktober 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Landesregierung bringt zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg
Neue Schulden zur Bewältigung
der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Corona- Unternehmen schnell helfen zu bremse, wonach das Land bei Bereits im Urhaushalt 2020/21
Pandemie auf die finanzielle Si- können. Naturkatastrophen oder au- wurde aktiv Vorsorge betrie-
tuation des Landes sind erheb- ßerordentlichen Notsituatio- ben und die Rücklage für Haus-
lich. Um die prognostizierten Die Landesregierung plant, den nen Schulden aufnehmen haltsrisiken aufgestockt. Damit
Steuerrückgänge auszuglei- Nachtragshaushalt auch über kann. Der Landtag von Baden- standen Rücklagemittel in ei-
chen und den kommunalen die Aufnahme neuer Schulden Württemberg hatte nach die- ner Größenordnung von 1,2
Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren. Zwar gilt seit ser Vorgabe bereits im März Milliarden Euro für Haushaltsri-
zu finanzieren, hat das Kabi- diesem Jahr die Schuldenbrem- 2020 festgestellt, dass es sich siken bereit, denen noch keine
nett am 23. September 2020 se. Die Regelungen lassen je- bei der Coronavirus-Pandemie konkreten, haushaltsreifen
den Entwurf eines zweiten doch eine Schuldenaufnahme um eine Naturkatastrophe Maßnahmen zugeordnet wa-
Nachtrags zum Haushalt zu, wenn sich die Konjunktur handelt und eine Kreditauf- ren. Mit dem ersten Nachtrag
2020/21 auf den Weg ge- deutlich negativ entwickelt. nahme von bis zu fünf Milliar- zum Staatshaushaltsplan
bracht. Darüber hinaus soll für Nach einer Konjunkturkompo- den Euro eingeräumt. 2020/21 wurden die finanziel-
Risiken vorgesorgt werden, die nente, die insbesondere von len Voraussetzungen geschaf-
sich aus dem weiteren Pande- der Entwicklung des Bruttoin- Mit dem zweiten Nachtrag fen, um schnell handeln und
mieverlauf ergeben können. landsprodukts abhängt, sind zum Haushalt 2020/21 sollen den aufgrund der Coronavirus-
derzeit Kredite in Höhe von außerdem weitere absehbare Pandemie stark erhöhten Mit-
Der Entwurf des Nachtrags, der knapp 6,4 Milliarden Euro für Steuerrückgänge abgebildet telbedarf decken zu können.
12 nur wenige Tage später, näm- die Jahre 2020 und 2021 zuläs- werden, die sich aus geplanten
lich am 30. September, in den sig. Nach der Steuerschätzung rechtlichen Änderungen wie Dazu wurden zum einen die
Landtag eingebracht wurde, für Baden-Württemberg vom der Erhöhung des Behinder- Entnahmemöglichkeiten aus
sieht Rücklagen in Höhe von 14. September 2020 muss das ten-Pauschbetrags ergeben. der Rücklage für Haushaltsrisi-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
insgesamt zwei Milliarden Euro Land in diesem Jahr mit knapp Daneben werden zwangs ken erweitert, sodass corona-
vor: 1,2 Milliarden Euro für das 2,6 Milliarden Euro weniger läufige Mehrausgaben veran- bedingte Maßnahmen aus den
Maßnahmenpaket „Stärker aus Steuereinnahmen rechnen als schlagt, unter anderem die freien Rücklagemitteln finan-
der Krise“, 800 Millionen Euro ursprünglich veranschlagt. Für aufgrund der Erhöhung des ziert werden konnten. Zum
für die Rücklage für Haushalts- das kommende Jahr gehen die Bürgschaftsrahmens notwen- zweiten wurde zur Finanzie-
risiken. Das Maßnahmenpaket Steuerschätzer von einem dige Absicherung von Bürg- rung von notwendigen, coro-
hat vier Schwerpunkte: Ge- Rückgang um 1,8 Milliarden schaftsausfällen. Zur Deckung nabedingten Maßnahmen eine
sundheitsstandort, Transfor- Euro aus. des Nachtragshaushalts plant Kreditermächtigung in Höhe
mation, Klimaschutz und Mo- die Landesregierung, neben von bis zu fünf Milliarden Euro
bilität, außerdem Digitalisie- Zur Unterstützung der Kom- der Aufnahme neuer Kredite ausgebracht, sowie die Mög-
rung und künstliche Intelligenz munen ist die Aufnahme von einen Überschuss von 279 Mil- lichkeit geschaffen, Mittel des
sowie BW Invest, ein Innova- Krediten in Höhe von 2,2 Milli- lionen Euro aus dem Vorjahr Bundes beziehungsweise der
tions- und Investitionsförder- arden Euro vorgesehen. Diese sowie einen Konsolidierungs- Europäischen Union der Rück-
programm. Außerdem ist mit kommen zu den 6,4 Milliarden beitrag von 320 Millionen Euro lage zuzuführen.
dem Nachtrag eine erneute Er- Euro Krediten hinzu, die nach einzusetzen. Diesen werden
höhung des Bürgschaftsrah- der Konjunkturkomponente die einzelnen Ressorts über Aus der Rücklage für Haus-
mens auf fünf Milliarden Euro zulässig sind. Dabei greift eine eine globale Minderausgabe haltsrisiken wird ein Beteili-
vorgesehen, um im Bedarfsfall Ausnahme von der Schulden- leisten. gungsfonds mit einem Volu-
men von einer Milliarde Euro
angelegt. Bis zum 18. Septem-
ber 2020 hat das Finanzminis-
terium darüber hinaus in Ent-
nahmen über rund 4,1 Milliar-
den Euro eingewilligt. Darunter
sind mehr als 680 Millionen
Euro für den kommunalen Sta-
bilitäts- und Zukunftspakt. Das
Land trägt mit insgesamt
2,88 Milliarden Euro den größ-
ten Anteil an dem Pakt, 1,39
© Pixabay
Milliarden Euro kommen vom
Bund.
> BBW Magazin | Oktober 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion <
BBW bei Tagung der Frauenvertreterinnen des VAB in Freiburg
Wichtige Impulse für die berufliche
Situation der Frauen vermittelt
lichkeiten, hier zu Verbesserun-
© Privat
gen zu kommen, sehr begrenzt.
Dabei sind die Arbeitsbereiche
vielfältig, angefangen bei der
Beschaffung, dem Sanitätsbe-
reich, der Informationstechnik,
Ausrüstung, Infrastruktur, dem
Umweltschutz bis hin zum Be-
reich Dienstleistungen.
Der Anteil der weiblichen Be-
<
< Tagung der Frauenvertreterinnen im VAB schäftigten im privatisierten
Bereich der Bundeswehr liegt
bei circa 40 Prozent, in der ge-
Gewalt und Aggressionen ge- tung des BBW, die auf Einla- rung von Quoten für Frauen in samten Bundeswehr bei 36
genüber öffentlich Beschäftig- dung der VAB-Bundesfrauen- Führungspositionen und die er- Prozent. Ein hoher Teil der Aus-
ten und wie insbesondere vertreterin Charlotte Fehren- wünschte Aufwertung der zubildenden, nämlich 41 Pro-
Frauen damit umgehen sollten, bach an der Veranstaltung teil- Care-Berufe, vor allem was die zent, verlassen die Bundeswehr
war nur eines der wichtigen genommen hat. Bezahlung betrifft. Da die Frau- nach ihrer Ausbildung. Grund 13
Themen bei der Tagung der envertreterinnen die weiblichen dafür sind häufig die Verdienst-
Frauenvertreterinnen im Ver- Heidi Deuschle berichtete über Angestellten und Auszubilden- möglichkeiten und die Tatsa-
band der Arbeitnehmer der die Aufgaben der BBW-Landes- den des privatisierten Bereichs che, dass sie in anderen Ver-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Bundeswehr (VAB), die in die- frauenvertretung und die The- der Bundeswehr vertreten, gab waltungen zu besseren Kondi-
sem Sommer in Freiburg statt- men, die dieses Gremium mo- es während des Vortrags einen tionen angestellt werden.
fand. Versammelt hatten sich mentan insbesondere beschäf- lebhaften Austausch. Sie haben
dort Frauenvertreterinnen aus tigen. Genannt hat sie in die- aufgezeigt, wie schwierig ein Bei der Freiburger Tagung war
acht VAB-Landesverbänden, sem Zusammenhang unter an- Fortkommen, eine Höherstu- auch der VAB-Vorstandsbereich
um sich an zwei Tagen darüber derem die Mütterrente für die fung in ihrem Arbeitsbereich vertreten, an der Spitze durch
auszutauschen, wie es um die Beamtinnen in Baden-Würt- und wie demotivierend der Ver- den Bundesvorsitzenden Her-
berufliche Situation der Frauen temberg, die Gleichstellungs- bleib über viele Jahre in der glei- bert Schug sowie seine beiden
im Bereich der Bundeswehr strategie des Bundesfamilien- chen Entgeltgruppe ist. Stellvertreter Thomas Zeth und
steht und um zu beraten, wie ministeriums, die Bundesfamili- Michael Bolte, die Bundes-
sich diese verbessern lässt. enministerin Giffey und Bun- Da der privatisierte Bereich im schriftführerin Nina Rosen-
Wichtige Impulse dafür vermit- deskanzlerin Merkel gemein- Verhältnis zur gesamten Bun- baum und den Bereichsvorsit-
telte Heidi Deuschle, die Vorsit- sam Anfang Juli 2020 in Berlin deswehr einen personell klei- zenden für Baden-Württem-
zende der Landesfrauenvertre- vorgestellt haben, die Einfüh- nen Teil darstellt, sind die Mög- berg, Bernd Schneider.
Seminarangebote im Jahr 2020
In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führt der BBW – Beamtenbund Tarifunion im
© Pixabay
Jahr 2020 folgende verbandsbezogenen Bildungsveranstaltungen durch:
Persönlichkeits oder driftet an den Rändern aus- setzt dann ein, wenn Erfolge ben, mittels deren Lösungen sie
management einander. Kreativität und Wert- erkannt werden und Schwierig- erkennen, wie sie das Modell
schätzung sind Antreiber und keiten zusammen bewältigt Erfolgsbesprechung aktiv
Seminar B204 GB Bindeglieder. Viele denken, gute wurden. einsetzen.
vom 22. bis 24. November 2020 Arbeit geht im Team von allein. Dieses Seminar befähigt, die täg- Es können einzelne Personen,
in Königswinter. Es stimmt, dass gute Arbeit im liche Leistung anzuerkennen. aber auch ganze Teams teilneh-
Teambuilding „Wir sind ein Team Team anfängt, wenn die gute Jede Person hat mit Teams zu men.
Kommunikation steigt. Dazu ge- tun oder ist ein Teil davon. Las-
– und das wird richtig gut!“
hört gegenseitige Loyalität und sen Sie sich inspirieren und (15 Teilnehmerplätze)
Ein Team entwickelt sich – bildet eine Arbeitskultur, bei der alle schärfen Sie Ihren Blick. Auf die Teilnehmerbeitrag:
einen stärkeren inneren Halt mitmachen. Wertschätzung Teilnehmenden warten Aufga- Für Mitglieder 132 Euro
> BBW Magazin | Oktober 2020Seminarangebote im Jahr 2021
In Zusammenarbeit mit der dbb-akademie führt der BBW - Beamtenbund Tarifunion im
Jahr 2021 folgende verbandsbezogene Bildungsveranstaltungen durch:
Persönlichkeits ellen Informationen zum The- Seniorenarbeit Der Weg zu einem erfüllten Le-
management ma, die Optimierung der ehren- ben, bei der Arbeit und in der
amtlichen Arbeit für die Kolle- Seminar B126 CH freien Zeit, ist einfacher als ge-
Seminar B077 CH vom ginnen im öffentlichen Dienst. vom 6. bis 8. Juli 2021 dacht. Einfachheit ist der er-
7. bis 9. Mai 2021 in Königswinter. hoffte Ansatz. Einfach hinse-
in Königswinter. (15 Teilnehmerplätze)
Dieses Seminar wird von der hen, einfach entrümpeln, was
Mit Lösungskunst den Prob- Teilnehmerbeitrag: BBW-Landesseniorenvertre- im Wege liegt, einfach die be-
lem- und Konfliktlösungs Für Mitglieder 146 Euro tung veranstaltet und richtet ruflichen Aufgaben optimieren,
horizont erweitern sich insbesondere an Kollegin- einfach den Körper und den
n Geist vom Ballast frei machen.
nen und Kollegen, die in den
Wenn das die Lösung ist, will Dienstrecht Fachorganisationen des BBW Einfach mal stehen bleiben
ich mein Problem wiederhaben mit der Seniorenarbeit betraut und nicht im Hamsterrad alles
… Lösungskunst bietet tatsäch- Seminar B116 CH
sind. Im Mittelpunkt steht, laufen lassen.
lich neue Formate, die zu einer in Königswinter
(Termin noch offen). neben aktuellen Informationen Ein Seminar für Menschen, die
wirklichen Lösung von Fragen, zum Thema, die Optimierung
Entscheidungen, Problemen den Blickwinkel ändern wollen,
Im Mittelpunkt dieses Semi- der ehrenamtlichen Arbeit.
beitragen. Dabei ergänzt die sich auf ihr Wesentliches ein-
nars steht das Dienstrecht in
Lösungskunst moderierte Ver- (15 Teilnehmerplätze) stellen und sich trauen, mit
Baden-Württemberg mit
fahren wie die Mediation. Mit dem Einfachen anzufangen. Ein
Beamten(status)recht, Besol- Teilnehmerbeitrag:
Lösungskunst wollen Sie Ihr Seminar für Führungs- und
dungsrecht und Beamtenver- Für Mitglieder 146 Euro
Problem nicht wiederhaben. Fachkräfte. Zeitmanagement
sorgungsrecht. Ein weiteres
n ist eine der wichtigsten Kom-
Das Seminar richtet sich an Thema ist das Beihilferecht in
petenzen für gesundes Führen
Menschen, die ihren Lösungs- Baden-Württemberg. Personalmanagement: und effektive Arbeit.
14 horizont erweitern wollen. An (15 Teilnehmerplätze) Verwaltung der Zukunft
Menschen, die vor schwierigen (15 Teilnehmerplätze)
Teilnehmerbeitrag: Seminar B130 CH
Entscheidungen stehen oder Teilnehmerbeitrag:
Für Mitglieder 219 Euro vom 8. bis 10. Juli 2021
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
sich Problemen zuwenden wol- Für Mitglieder 146 Euro
in Königswinter.
len, die gelöst werden wollen. n
Häufig geht es auch darum, Herausforderungen und Lö-
n
wie sich berufliche und familiä- Gesundheitsförderung sungsansätze der digitalen Ar- Rhetorik
re oder persönliche Wünsche Seminar B118 CH beitswelt. Veränderungspro-
vereinbaren lassen. Die Lö- zesse, Entwicklungen, Chancen, Seminar B188 CH
vom 25. bis 27. Juni 2021
sungskunst ist ein kreativer An- Agieren statt Reagieren. vom 10. bis 13. Oktober 2021
in Königswinter
satz für die Problembetrach- Im Fokus Führungskräfte, Be- in Königswinter.
tung aus unterschiedlichen In diesem Seminar können die schäftigte, Bürgerinnen und Dieses Seminar richtet sich an
Blickwinkeln. Sie eignet sich Teilnehmer ihr „persönliches Bürger, mit den Schwerpunk- Kolleginnen und Kollegen, die –
auch zur Konfliktbearbeitung. Gesundheitsmanagement“ er- ten Führungsmanagement in sowohl im Beruf als auch zum
Mit Lösungskunst kommen Sie lernen. Als zentrale Punkte ste- der digitalen Bürgerkommuni- Beispiel im Ehrenamt – vor grö-
weiter. hen dabei die Fragen „Umgang kation. ßerem Publikum Vorträge hal-
mit und Bewältigung von
(15 Teilnehmerplätze) ten müssen. Dabei werden ne-
(15 Teilnehmerplätze) Stress“, die „richtige Ernäh-
ben dem Erlernen der Grund-
rung“ sowie „Bewegung und Teilnehmerbeitrag:
Teilnehmerbeitrag: sätze und Regeln für gute Re-
Sport“ im Mittelpunkt. Zudem Für Mitglieder 146 Euro
Für Mitglieder 146 Euro den auch praktische Übungen
üben Sie, sich zu entspannen,
n n durchgeführt und von einem
erfahren hautnah die Bedeu-
erfahrenen Rhetoriktrainer
tung von Sport und Bewegung Persönlichkeits
Frauenpolitik analysiert. Aber nicht nur die
und lernen, warum Ernährung
management „freie Rede“, sondern auch eine
Seminar B096 CH und Wohlbefinden viel mitein-
professionelle Vorbereitung
vom 27. bis 29. Mai 2021 ander zu tun haben. Seminar B161 CH
des Vortrags sollen bei diesem
in Königswinter. vom 17. bis 19. September 2021
Wochenendseminar Seminar erlangt werden.
in Königswinter.
Dieses Seminar richtet sich an
(Teilnehmerplätze 15) (15 Teilnehmerplätze)
die Frauenvertreterinnen der Entrümpeln und neue Kreativi-
Fachorganiationen im BBW. Im Teilnehmerbeitrag: tät mit einem umsetzbaren Teilnehmerbeitrag:
Mittelpunkt steht, neben aktu- Für Mitglieder 146 Euro Zeitmanagement Für Mitglieder 146 EuroSie können auch lesen
