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DER (DIGITALE) IMPFPASS: ZURÜCK ZUR (NEUEN) NORMALITÄT?
Israel ist nach dem mittlerweile dritten Corona- Tourismus abhängige EU-Mitgliedsländer spre-
Lockdown aufgrund einer weltweit am meisten chen sich seit längerem dafür aus, nachweislich
fortgeschrittenen Umsetzung der Impfstrategie immunisierten Personen möglichst rasch das
in Verbindung mit einem kürzlich eingeführten Reisen wieder zu ermöglichen. Dabei gehe es
elektronischen Impfpass – dem „Green Pass“ – nicht um die Schaffung von Privilegien für be-
weitgehend zur Normalität zurückgekehrt. stimmte Personen, sondern den Wegfall von
Viele öffentliche Einrichtungen und Geschäfts- Beschränkungen von Grundrechten für jene, die
lokale sind damit nur für diejenigen geöffnet, schon Antikörper gebildet haben, entweder auf-
die sich gegen das Coronavirus haben impfen grund Impfung oder ausgeheilter Erkrankung.
lassen oder nachweislich an Covid-19 erkrankt
waren. Es mehren sich nun auch in anderen Sind Sonderrechte für immunisierte Perso-
Ländern die Forderungen, den Lockdown für nen zulässig?
Immunisierte zu lockern.
Die Beantwortung dieser Grundsatzfrage liegt
Wird es bald den EU-Impfpass geben? im Kern in der Beurteilung der Vorfrage, ob und
inwieweit Beschränkungen von Grundrechten
Der digitale europäische Impfausweis ("Digita- zulässig sind für einen Personenkreis, der nach-
ler Grüner Nachweis") soll nach dem Willen der weislich bereits immunisiert ist. Denn damit
EU-Kommission bis 1. Juni realisiert werden. geht es nicht um die Einräumung von Sonder-
Dieser soll neben dem Impfstatus auch die Er- rechten für diesen Personenkreis, sondern viel-
gebnisse von PCR- und Schnelltests sowie ab- mehr um die Frage der Einhaltung des Maßsta-
geheilte Corona-Infektionen dokumentieren. bes der Verhältnismäßigkeit: Dürfen Beschrän-
kungen aufrecht erhalten werden betreffend je-
Die Forderungen nach einem EU-Impfzertifikat nem Personenkreis, der aufgrund Impfung oder
wurden von einigen EU-Mitgliedsländern aber Vorerkrankung nicht mehr des Schutzes bedarf,
bisher als übereilt kritisiert. Dabei wurde insbe- der sich aus den allgemein auferlegten Be-
sondere darauf verwiesen, dass derzeit nur ge- schränkungen ergibt? In staatlichen Einrichtun-
ringe Teile der Bevölkerung geimpft sind bzw. gen werden unterschiedliche Regelungen bis-
überhaupt die Möglichkeit haben, sich impfen lang weitgehend abgelehnt, weil ja derzeit noch
zu lassen. nicht jeder die Gelegenheit hatte, sich impfen zu
lassen. Bei privaten Anbietern, bei denen Ver-
Im Mittelpunkt der Debatte steht daher die tragsfreiheit für die Teilnahme besteht, wie bei-
Schaffung einer länderübergreifenden Vorge- spielsweise Konzertveranstalter, Fluggesell-
hensweise und die Klärung der Frage, was der schaften, Restaurantbesitzer oder Hotelbetrei-
Status als „Geimpfte(r)“ für die Reisefreiheit in- ber wird wohl rechtlich nichts einzuwenden
nerhalb der EU bedeutet. Vor allem stark vom
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sein, wenn Zugangs- oder Teilnahmebeschrän- dem Funktionieren von grundlegenden Tätig-
kungen auferlegt werden, die nur immunisierten keiten des Soziallebens verbunden ist (Militär
Personen Zugang gewähren. Entsprechende u.ä.); D. Ältere Personen mit und über 65 Jahre
Ankündigungen gibt es beispielsweise bereits sowie Personen mit anderen Krankheiten; E.
von einzelnen Airlines und Reiseveranstaltern. Bevölkerungsgruppen, die durch ihre Lebens-
umstände gefährdet sind. Mit weiteren Verord-
Eine offene medizinische Frage ist, ob und in- nungen wurde die Eröffnung von temporären
wieweit auch immunisierte Personen (noch) Impfzentren im Land geregelt. 302.151 Impfdo-
Überträger von Corona-Viren sein können. So- sen wurden mit Stand 10. März verbraucht. Im
lange aber eine Immunisierung durch Impfung Gesundheitsgesetz wurde nicht angenommen,
oder nach abgeheilter Vorerkrankung zumin- dass die COVID-Impfungen freiwillig und kos-
dest einen sog. schweren Verlauf verhindert, der tenlos sind. In der Impfverordnung zum Gesetz
eine Hospitalisierung erfordert, wird wohl im wurde die Kostenlosigkeit der empfohlenen
Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Impfungen verankert.
Verhältnismäßigkeitsprüfung die medizinische
Frage entscheidend sein, ob dieser Personen- Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Bul-
kreis nach wie vor Verursacher von Ansteckun- garien geben?
gen sein kann, die das zu schützende Funktio-
nieren des öffentlichen Gesundheitsversor- Auf staatlicher Ebene sind keine Vorschriften
gungssystems gefährden. Wenn das der Fall gegen Maßnahmen Privater (inklusive Arbeit-
sein sollte, dann wird wohl das Tragen eines geber), die Zutrittsbeschränkungen oder andere
Mund-Nasen-Schutzes weiterhin erforderlich Beschränkungen für nicht geimpfte Personen
sein. Darüberhinausgehende Beschränkungen (Mitarbeiter) einschließen, vorhanden. Jedoch
werden aber wohl kaum noch verhältnismäßig ist vielen allgemeinen Leitsätzen der Grund-
sein. rechteregelungen zu entnehmen, dass solche
Beschränkungen und Ausnahmen, solange nicht
Die Vorgehensweisen und Maßnahmen in den gesetzlich verankert, rechtlich sehr umstritten
einzelnen Ländern sind nach wie vor höchst un- sein werden. Somit wären bis zu einer expliziten
terschiedlich. Aus diesem Grund haben wir Gegenaussage der bulgarischen Gerichte in
nachfolgend einen Statusbericht zu den Themen eventuellen Gerichtsverfahren, die zum Streit-
Impf-Regelungen, Impfpass und Sonderrechte gegenstand solche Beschränkungen haben, letz-
für immunisierte Personen aus unseren Alli- tere wahrscheinlich praktikabel. Diskutiert wird
anzländern für Sie zusammengefasst. dieses Thema rechtlich noch nicht sehr intensiv,
klar wird jedoch, dass die Impfmöglichkeit an-
BULGARIEN gesichts der erwarteten Beschränkungen nicht
rechtlich, aber praktisch zu einer Impflicht wird.
Wie ist die Impfreihenfolge in Bulgarien ge-
regelt? Kommt der (digitale) Impfpass in Bulgarien?
Die Impfkampagne wurde in Bulgarien gemäß Die Einführung eines Impfpasses ist in Bulga-
der jeweiligen Anordnung des Gesundheitsmi- rien immer noch nicht Gegenstand einer juristi-
nisters am 27.12.2020 gestartet. Mit dem Nati- schen Diskussion. Laut der mündlichen Aus-
onalen Impfplan wurden einige Impfphasen sage des bulgarischen Ministerpräsidenten, die
nach Risikostufen bestimmt: A. Medizinisches Ende Februar 2021 gemacht wurde, würde Bul-
Personal; B. Personal von Sozialanstalten, Pä- garien die Einführung von Impfpässen unter-
dagogen u.a.; C. Personal, wessen Tätigkeit mit
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stützen. Konkrete Daten über die Stimmungs- Ergebnisse des Nukleinsäure- und IgM-Anti-
lage zur Einführung eines Impfpasses liegen ak- körper-Tests sowie den Impfstatus des Inhabers
tuell noch keine vor. ausweist. Dieses Gesundheitszertifikat enthält
einen verschlüsselten QR-Code zur Überprü-
CHINA fung der persönlichen Daten durch die zustän-
digen Behörden. Aufgrund der Erfolge der chi-
Wie ist die Impfreihenfolge in China gere- nesischen Regierung bei der Bekämpfung der
gelt?
Pandemie, die zu einer vollständigen Wieder-
herstellung des öffentlichen Lebens seit Mitte
Seit dem 15.12.2020 hat China offiziell mit der
2020 geführt haben, ist die Akzeptanz der Maß-
Impfung von Personen aus der "Schlüssel-
nahmen innerhalb des Landes sehr hoch.
gruppe" gegen den COVID-19 Virus begonnen.
Nach offziellen Zahlen wurden dabei landes-
weit bislang ca. 7,5 Millionen Impfungen auf DEUTSCHLAND
freiwiller Basis an Personen aus der "Schlüssel-
Wie ist die Impfreihenfolge in Deutschland
gruppe" verabreicht. Zusätzlich wurden ca. 1,6 geregelt?
Millionen Dosen an Personen aus "Hochrisiko-
gruppen" verabreicht. Zur "Schlüsselgruppe" Die Impfreihenfolge ist durch die Verordnung
gehören dabei u. a. Arbeitskräfte aus den Berei- zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das
chen Seehafen, Flughafen, öffentliches Trans- Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesgesund-
portwesen, medizinische Seuchenbekämpfung heitsministeriums vom 08.02.2021 festgelegt.
und weitere Bereiche, in denen in China ein ho- Die Verordnung geht auf eine Empfehlung der
hes Infektionsrisiko besteht. Zur "Hochrisiko- ständigen Impfkommission beim Robert Koch-
gruppe" gehören Personen mit relevanten Vor- Institut (RKI) zurück. Demnach müssen die
erkrankungen. Bundesländer bei der Verteilung des zur Verfü-
gung stehenden Impfstoffes zwischen Personen
Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in mit höchster, hoher und erhöhter Priorität sowie
China geben? allen übrigen Anspruchsberechtigten unter-
scheiden. Die Differenzierung erfolgt hierbei
In China bestehen derzeit keine konkreten insbesondere nach Alter und etwaigen Vorer-
"Vorteile" für geimpfte Personen. Es ist auch krankungen der betreffenden Person. Darüber
nicht davon auszugehen, dass solche Vorteile hinaus werden auch Personen, die in Gesund-
zeitnah gewährt werden. Insofern müssen ge- heits- und Pflegeberufen arbeiten, bei der Impf-
impfte Personen weiterhin bestehende staatli- stoffverteilung bevorzugt. Mit Stand 08.03.
che Covid-19-Maßnahmen einhalten (Durch- 2021 wurden 10,4 Millionen Impfdosen an die
führung eines Nukleinsäure-Test bei Risiko- Bundesländer ausgeliefert. Der Mittelwert der
kontakt, Tragen eines Mundschutzes in öffent- täglichen Impfdosen liegt bei über 200.000.
lichen Verkehrsmitteln, Einhaltung der Quaran-
tänebestimmungen bei Einreisen aus dem Aus- Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in
land. Deutschland geben?
Ob für geimpfte Personen Ausnahmen von den
Kommt der (digitale) Impfpass in China?
bestehenden Beschränkungen gelten sollen,
wird fortlaufend kontrovers diskutiert. Der
Am 08.03.2021 hat die chinesische Regierung
Deutsche Ethikrat sprach sich in einer Ad-hoc
die chinesische Version des "Internationalen
Empfehlung gegen derartige Ausnahmen aus,
Reisegesundheitszertifikats" eingeführt, das die
solange eine Infektiosität dieser Personen nicht
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ausgeschlossen werden kann. Ausnahmerege- fen. Das entspricht 2/3 der französischen Bevöl-
lungen für Geimpfte können erst dann zulässig kerung über 18 Jahre. Die folgenden Impfstoffe
sein, wenn von diesen Personen keine oder zu- sind als verfügbar ausgeschrieben: Comirn-
mindest nur eine geringe Infektionsgefahr aus- aty®, Moderna® u. AstraZeneca®. Ende De-
geht. Auch können aufgrund des Gleichheitssat- zember richtete sich die Impfung an Bewohner
zes Ausnahmen nur dann eingeführt werden, von Altenheimen und schutzbedürftige Perso-
wenn der Impfstoff auch jedem Impfwilligen nen mit Behinderungen. Danach richtete sie
zur Verfügung steht. Dies geht auch aus einer sich an alle Personen im Alter von 75 Jahren
Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes und älter (18. Januar); gefährdete Personen mit
des Deutschen Bundestages hervor. Feststeht sehr hohem Risiko (18. Januar); alle Angehöri-
aber auch, dass freiheitsbeschränkende Maß- gen der Gesundheitsberufe u. Feuerwehr die 50
nahmen nur vor dem Hintergrund eines notwen- Jahre und älter sind oder an Komorbiditäten lei-
digen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu den (6. Februar); Menschen im Alter von 50 bis
rechtfertigen sind. Fehlt es hieran, sind die Ein- 64 Jahren mit Komorbiditäten (2. März).
schränkungen aufzuheben. Die Privatautono-
mie gestattet es überdies, dass private Unterneh- Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in
men frei entscheiden können, ob sie den Zutritt Frankreich geben?
zu ihrem Betrieb von einem bestehenden Impf-
schutz abhängig machen. Im Moment gibt es in Frankreich keine Diskus-
sion zum Thema Sonderrechte für immunisierte
Kommt der (digitale) Impfpass in Deutsch- Personen.
land?
Am 21.01.2021 verständigte sich der Europäi- Kommt der (digitale) Impfpass in Frank-
sche Rat auf die Einführung eines digitalen reich?
Impfnachweises. Dieser tritt in Deutschland ne-
ben den analogen Impfpass. Das Programm Der israelische Premierminister erwähnte am
wird unter der Federführung von IBM entwi- 09.03.2021 in einem Interview die Einrichtung
ckelt und soll bis zum Ende des zweiten Quar- eines bilateralen Abkommens mit Paris vor, in
tals 2021 zur Verfügung stehen. Auf europäi- Form von "Gesundheitspässen". Der Elysée-Pa-
scher Ebene will die EU-Kommission am last reagierte darauf: "Frankreich hat zum jetzi-
17.03.2021 einen Gesetzentwurf zur Einfüh- gen Zeitpunkt nicht die Absicht, die Frage bila-
rung eines "digitalen grünen Impfpass" vorle- teral zu regeln. Wenn ein Gesundheitspass ein-
gen, in dem Impfstatus und Testergebnisse fest- geführt werden soll, wird dies "auf europäischer
gehalten werden können. Hierdurch sollen EU- Ebene, über das der Europäischen Kommission
Auslandsreisen vereinfacht werden. Die WHO erteilte Mandat" entschieden. Der französische
kritisiert jedoch dieses Vorhaben, da es bisher Präsident hält die Frage eines solchen Passes für
ungeklärt sei, ob und wie weit eine Immunisie- "verfrüht", insbesondere weil es noch Unbe-
rung von Geimpften bestehe. kannte in Bezug auf die Impfung gibt, zum Bei-
spiel was die Ansteckungsfähigkeit der Geimpf-
FRANKREICH ten betrifft.
ITALIEN
Wie ist die Impfreihenfolge in Frankreich ge-
regelt?
Wie ist die Impfreihenfolge in Italien gere-
gelt?
Das Ziel der französischen Regierung ist es, bis
zum Sommer 30 Millionen Menschen zu imp- In Italien wird die Funktionsfähigkeit der Struk-
turen priorisiert. Demzufolge steht an erster
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Stelle die Impfung des in öffentlichen und pri- rasch wie möglich zu einer Form von Normali-
vaten Krankenhäusern beschäftigten Personals. tät zurückzukehren, wenn auch temporär nur für
Anschließend folgt die Impfung der in Alters- den bereits geimpften Teil der Bevölkerung.
heimen beschäftigten und als Gäste beherberg- Vor diesem Hintergrund und in Abwesenheit ei-
ten Personen. Erst danach wird, absteigend nach ner nationalen bzw. EU-einheitlichen Regelung
Alter die „normale“ Bevölkerung geimpft. Pa- häufen sich Initiativen seitens der einzelnen Re-
rallel dazu erfolgt eine Impfung des Lehrperso- gionalregierungen zur Einführung regional be-
nals an Schulen und Universitäten mit dem von grenzter Impfpässe. Angesichts dessen wird je-
AstraZeneca hergestellten Impfstoff, welcher doch vielfach auf die Notwendigkeit einheitli-
bislang nur bis zu einem Alter von 65 Jahren zu- cher zumindest nationaler, eher aber EU-ein-
gelassen ist. heitlicher Regelungen verwiesen. Insgesamt ist
Aktuell leidet die Verfügbarkeit noch unter Lie- die Diskussion noch im Fluss und es gibt noch
ferengpässen; es ist jedoch geplant bis zum keine konkreten Rechtssetzungsakte.
Sommer die gesamte Bevölkerung impfen zu
können, d.h. ab April soll ein deutlich höheres Bislang wird der Impfpass vorrangig vor dem
Tempo bei der Impfung möglich sein. Mit Stand Hintergrund der Aufhebung von Reisebe-
8. März wurden insgesamt 5.417.678 Dosen schränkungen diskutiert. Hinsichtlich des Zu-
verabreicht, mit komplettem Impfschutz für gangs zu privaten Dienstleistungen wird viel-
1.652.031 Personen. mehr implizit als gegebene Tatsache hingenom-
men, dass es zu Selektionen kommen wird, was
Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Ita- aus juristischer Sicht bislang kaum thematisiert
lien geben? wird.
In Italien wird das Thema im Spannungsfeld
ÖSTERREICH
von individuellen Freiheitsrechten und Diskri-
minierungsverboten diskutiert, mit besonderem Wie ist die Impfreihenfolge in Österreich ge-
Schwerpunkt auch auf der Erwägung, dass die regelt?
Tatsache, des Geimpftwerdens zum derzeitigen
Stand der Impfkampagne nicht notwendiger- Der österreichische Impfplan sieht eine Priori-
sierung nach Risikogruppen vor und ist in drei
weise in der Hand des Einzelnen liegt. In die-
Phasen unterteilt:
sem Zusammenhang wird demgegenüber auch
angeführt, dass es keine allgemeine Impfpflicht Phase 1:
gibt, eine Vorzugsbehandlung für geimpfte Per-
sonen aber de facto als Einführung einer Impf- – Bewohnerinnen und Bewohner von Alten-,
Pflege- und Seniorenwohnheimen
pflicht anzusehen wäre. Nach Ansicht der itali-
– Personen im Alter von ≥ 80 Jahren
enischen Datenschutzbehörde bedürfe zudem – Personal im Gesundheitsbereich
jedwede Art der Verwendung der persönlichen – Personen (unabhängig vom Alter) mit Vor-
Impfdaten einer eindeutigen datenschutzrechtli- erkrankungen und besonders hohem Risiko
chen (nationalen) Regelung und spezifischen
Phase 2:
Erlaubnis. Konkrete Maßnahmen wurden bis-
lang noch nicht umgesetzt. – Personen im Alter von 65 bis 79 Jahren ab-
gestuft nach Alter und gesundheitlichen Ri-
Kommt der (digitale) Impfpass in Italien? siken
– Personen unter 65 Jahren mit Vorerkran-
Die vorherrschende Stimmungslage der Bevöl- kungen mit hohem Risiko
– Enge Kontaktpersonen von Schwangeren
kerung und Politik in Italien geht wohl dahin so
– Personal in Schulen und Kinderbetreuungs-
einrichtungen.
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– Ausgewählte Beschäftigte mit direktem Österreich will einen Impfpass noch vor dem
Personenkontakt europäischen Modell einführen. Wie kürzlich
Phase 3: verkündet wurde, soll dieser bereits ab April
2021 landesweit umgesetzt werden. In einer ers-
– Bewohnerinnen und Bewohner in en- ten Phase soll der digitale „Grüne Pass“ aber nur
gen/prekären Wohnverhältnissen zur Dokumentation von PCR-Tests dienen. In
– Personen mit unbedingt erforderlicher Stufe zwei sollen dann auch Geimpfte und Ge-
grenzüberschreitender Reisetätigkeit auf- nesene mittels QR-Code ihre Immunisierung
grund familiärer/beruflicher Verpflichtun-
gen nachweisen können.
– Personal in Arbeitsverhältnissen oder Betä-
tigungsfeldern die eine Virusübertragung POLEN
begünstigen
– Personal zur Aufrechterhaltung der öffent- Wie ist die Impfreihenfolge in Polen gere-
lichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit, der gelt?
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
– Personen mit regelmäßigem Kunden- bzw. Die Impfreihenfolge ist derzeit in der Verord-
Personenkontakt nung des polnischen Ministerrates vom
26.02.2021 über die Einführung bestimmter Be-
Die Phase 3 ist mit der Impfung aller Personen schränkungen, Anordnungen und Verbote im
in Österreich, die sich impfen lassen möchten, Zusammenhang mit dem Auftreten des Epide-
abgeschlossen. Derzeit befindet sich Österreich mie-Zustands geregelt. Die Verordnung wird
in Phase 2. von Zeit zu Zeit geändert und eine neue Verord-
nung wird erlassen, die die aktuellen Beschrän-
Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Ös- kungen regelt. Das nationale Impfprogramm
terreich geben? wurde in vier Phasen unterteilt. Die ersten Impf-
dosen erhalten die am meisten gefährdeten Per-
Die österreichische Regierung hat sich lange sonen, wie z.B. Mitarbeiter des Gesundheitswe-
Zeit gegen jedwede Art von Sonderrechten für sens, Bewohner von Pflegeheimen und Patien-
immunisierte Personen ausgesprochen. Verfas- ten von Pflegeeinrichtungen, Menschen über 60
sungsjuristen weisen jedoch seit einiger Zeit da- Jahre, Polizei und Militär, Lehrer. Derzeit ist die
rauf hin, dass die rechtliche Grundlage für Son- Phase 0 der Impfung in Gange, und die Phase I
derrechte spätestens dann gegeben wäre, wenn hat begonnen. Die Impfstoffverfügbarkeit ist
gesichert ist, dass Impfungen vor Übertragun- von Lieferungen abhängig, und diese werden
gen schützen. In der Novelle des Covid-19- nicht in der benötigten Menge ausgeführt.
Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes
wird nun erstmals angeführt, dass auch eine Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Polen
Impfung ein "Nachweis über eine lediglich ge- geben?
ringe epidemiologische Gefahr" sein kann. Das Derzeit gibt es keine öffentliche Diskussion zu
galt bisher ausschließlich für Getestete bzw. diesem Thema. Die oben genannte Verordnung
auch für Personen, die eine COVID-19-Infek- führt Privilegien für Geimpfte ein. Geimpfte
tion bereits durchlaufen haben. Mit dieser No- Personen sind u.a. von der obligatorischen Qua-
velle, könnten also rein rechtlich demnächst rantäne nach dem Kontakt mit einer infizierten
Freiheiten für geimpfte Personen kommen. Person oder nach der Rückkehr aus dem Aus-
Kommt der (digitale) Impfpass in Öster- land befreit. Geimpfte Personen werden bei pri-
reich? vaten Treffen nicht in die Höchstteilnehmerzahl
miteinberechnet.
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Kommt der (digitale) Impfpass in Polen? Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Ru-
mänien geben?
Nach Presseinformationen gehört Polen zu den
Ländern, die sich für Impfpässe aussprechen. Es gibt überhaupt keine Initiative betreffend die
Eine offizielle diesbezügliche Erklärung der Zulässigkeit der Erteilung von Ausnahmen für
polnischen Regierung gibt es jedoch nicht. Die Geimpfte. Die Entscheidungsträger und auch
Meinungen unter den Unternehmern sind ge- die Bevölkerung lehnen aktuell eine solche
teilt. Nach Meinung einiger von ihnen wird die Ausnahme kategorisch ab. b. Es gibt keine ge-
Einführung solcher Pässe nicht viel ändern, im setzliche Grundlage dafür, dass Private Zutritts-
Gegenteil: dies könne ein den Touristenverkehr beschränkungen für nicht geimpfte Personen
hemmender Faktor sein. Andere Unternehmer festlegen können.
behaupten dagegen, es sei der richtige Schritt
zur Vereinheitlichung der Reiseinformationen Kommt der (digitale) Impfpass in Rumä-
bzgl. der COVID-19-Pandemie. Aber das sind nien?
vorerst nur Spekulationen.
Der Impfpass wird in Rumänien skeptisch gese-
hen, auch wenn die Impfbereitschaft in der Be-
RUMÄNIEN
völkerung sehr hoch ist. Präsident Klaus Iohan-
Wie ist die Impfreihenfolge in Rumänien ge- nis äußerte persönliche Vorbehalte gegen die
regelt? Idee und betonte, dass "dies einen Rahmen für
Diskriminierung schaffen würde, der einfach
In Rumänien ist die Impfung gegen COVID-19 inakzeptabel ist". Die Impfbescheinigung sollte
kostenlos und freiwillig und wird in drei Schrit- nur aus medizinischen Gründen verwendet wer-
ten durchgeführt: den, jede andere Verwendung wird nicht emp-
fohlen. Diese Ansicht wird aktuell von den Ent-
Phase 1:
scheidungsträgern einhellig vertreten. Es gibt
Die Bevölkerungsgruppe umfasst Mitarbeiter
momentan keine relevanten Gegenstimmen aus
im Bereich Gesundheit sowie Sozialarbeiter des
Politik und Wissenschaft, die die Einführung ei-
öffentlichen und privaten Systems;
nes solchen Impfasses befürworten.
Phase 2:
Es umfasst die gefährdete Bevölkerung und Ar- SPANIEN
beitnehmer, die Tätigkeiten in wichtigen, we-
Wie ist die Impfreihenfolge in Spanien gere-
sentlichen Bereichen ausüben, wie z. B.
gelt?
Mitarbeiter, die in den Institutionen des natio-
nalen Systems der nationalen Verteidigung, der Der Kauf von Impfstoffen wird von der Zentral-
öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit regierung gemäß dem Abkommen mit der Eu-
und der Justiz tätig sind, Gerichtsvollzieher, ropäischen Kommission vom 20.07.2020
vom Justizministerium autorisierte Dolmet- durchgeführt. Anschließend werden sie an die
scher und Übersetzer, Rechtsanwälte, die in der autonomen Gemeinschaften verteilt, die die
Rechtsanwaltskammer registriert sind. Verteilung der Impfstoffe verwalten und in drei
Phasen geteilt wurde. Zurzeit sind hauptsäch-
Phase 3 (geplant ab April 2021): lich das Gesundheitspersonal, Personal mit ei-
schließt die allgemeine Bevölkerung ein; ner wesentlichen sozialen Funktion und die an
der stärksten abhängigen der Bevölkerung ge-
In Rumänien wurden ca. 1.800.000 bisher Impf- impft worden. Die derzeitige Gesetzgebung
stoffdosen verabreicht. sieht vor, dass eine Impfung nicht vorgeschrie-
ben ist. Eine Verpflichtung wäre jedoch durch
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verschiedene Gesetze, auf der Grundlage von kungen auftreten, die nicht in der Packungsbei-
dringenden gesundheitlichen Gründen im Falle lage aufgeführt sind. Das Ministerium für In-
von Epidemien, möglich. Wenn die freiwillige dustrie, Handel und Tourismus unterstützt das
Impfung nicht das, für die Gruppenimmunität Impfzertifikat, um den Tourismus zu reaktivie-
erforderliche Maß erreicht oder der Verlauf der ren und zur Mobilität in der EU beizutragen.
Pandemie wechseln sollte, könnte die Zentral-
regierung die Impfpflicht gesetzlich festlegen. TÜRKEI
Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Spa- Wie ist die Impfreihenfolge in der Türkei ge-
nien geben? regelt?
Derzeit gibt es keine Ausnahmen von den aktu- Es wird in allen Krankenhäusern und den Ge-
ellen Beschränkungen im Zusammenhang mit sundheitszentren mit dem Impfstoff "Corona-
COVID-19 zugunsten geimpfter Personen, au- Vac" des chinesischen Herstellers Sinovac ge-
ßer in Ausnahmefällen, die ausdrücklich gere- impft. In der ersten Phase wurden die Beschäf-
gelt sind. Das rechtliche Wohl der öffentlichen tigten im Gesundheitswesen, in Pflegeheimen
Gesundheit hat Vorrang vor den individuellen lebende Personen und alle Personen ab 65 ge-
Freiheiten oder anderen Grundrechten, die impft. Nach Impfung dieser Gruppe werden
durch die aktuelle Situation betroffen sind, um vorrangig Beschäftigte in den Ministerien,
COVID-19 auf die wirksamste Weise zu be- Strafvollszugsanstalten, des Bildungs- und des
kämpfen, wie dies aus der Position der Zentral- Verkehrssektors sowie alle Personen zwischen
und Regionalregierungen und ihrer aktuellen 50 und 64 Jahren geimpft. In der letzten Phase
Rechtsvorschriften hervorgeht. werden zunächst diejenigen, die jünger als 50
Jahre sind und chronische Krankheiten haben
Im Moment gibt es keine spezifische Regulie- und danach alle anderen Gruppen der Reihe
rung die es privat Personen/Unternehmen ver- nach geimpft. Der Impfstoff wird in zwei Dosen
bietet Beschränkungen und vorbeugenden Maß- im Abstand von 28 Tagen verabreicht, derzeit
nahmen festzulegen, die über die staatlichen o- sind keine Engpässe bei der Impfstoffversor-
der regionalen Vorkehrungen hinausgehen, um gung bekannt.
die Weiterverbreitung von COVID-19 vorzu-
beugen, so dass sowohl die geimpften Personen Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in der
als auch die nicht geimpften Personen, die gel- Türkei geben?
tenden Rechtsvorschriften in dieser Angelegen-
heit auf die gleiche Weise einhalten müssen. In der Türkei gibt es derzeit keine Regelung,
durch die geimpfte Menschen von Beschrän-
Kommt der (digitale) Impfpass in Spanien?
kungen ausgenommen werden. Die türkische
In der Impfstrategie des spanisch Gesundheits- Ärztevereinigung hat einvernehmlich empfoh-
ministeriums wird vorgesehen, dass jede Person len, die Vorsichtsmaßnahmen weiterhin auf-
nach der Impfung eine Impfkarte erhält, die die rechtzuerhalten, da der Impfstoff keinen hun-
Art des verabreichten Impfstoffs und die Char- dertprozentigen Schutz vor der Krankheit bie-
gennummer, das Datum der ersten Impfung und tet. Die Messung des Antikörperniveaus der ge-
das voraussichtliche Datum für die (gegebenen- impften Personen könnte ein Kriterium für die
falls) Verabreichung der zweiten Dosis, sowie Befreiung von Beschränkungen sein, dieses
Informationen für den Fall bei Verdacht auf Ne- Thema steht jedoch derzeit nicht auf der Tages-
benwirkungen und eine Notfalltelefonnummer, ordnung, da die Geimpften einen sehr kleinen
die angerufen werden kann, sollten Nebenwir- Teil der Bevölkerung ausmachen.
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Die Zulässigkeit von Zutrittserleichterungen für tuellen Gegebenheiten. Zurzeit erfolgt die Imp-
Geimpfte wird in der Türkei derzeit nicht ernst- fung der registrierten älteren Personen an den
haft debattiert. Angesichts der Tatsache, dass Impfstellen mit Pfizer-, Sputnik und
dies die Diskriminierung derjenigen zur Folge Sinopharm-Impfstoffen. Die Hausärzte impfen
hätte, die wegen der Impfreihenfolge noch nicht die Patienten unter 60 Jahren, die chronische
geimpft wurden, wird eine solche Benachteili- Krankheiten haben, mit dem AstraZeneca-
gung aus ethischen Gründen abgelehnt. Es be- Impfstoff. In Ungarn stehen zurzeit fünf Impf-
steht jedoch die Möglichkeit, dass bei der Neu- stoffe zur Verfügung: BioNTech/Pfizer, Mo-
einstellung von Arbeitnehmern die Impfung derna, AstraZeneca, Sputnik V, sowie
eine Voraussetzung oder Vorzugskriterium für Sinopharm.
die Einstellung wird.
Jenen Personen, die sich für eine Impfung regis-
Kommt der (digitale) Impfpass in der Tür- triert haben, wird an den Impfstellen mitgeteilt,
kei? welche Impfstoffe aktuell zur Verfügung ste-
hen. Sollten sie sich für andere Vakzine ent-
Bisher gibt es noch keine Forderung nach einem scheiden, müssen sie warten, bis sie über das
Impfpass. Darüber hinaus wird der Impfpass in Vorhandensein verständigt werden.
medizinischer, rechtlicher und ethischer Hin-
sicht kritisiert, da der Impfstoff keinen hundert- Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Un-
prozentigen Schutz bietet, es nicht sicher ist, garn geben?
wie lange die Immunität anhält und ob der Impf-
Die Regierung hat noch nicht darüber entschie-
stoff die Ansteckung anderer verhindert,
den, welche Erleichterungen ein Impfpass ge-
Gründe der Datensicherheit gegen einen Impf-
währen soll.
pass sprechen und die Gefahr einer weiteren
Vertiefung der Ungleichheiten und Diskrimi-
Kommt der (digitale) Impfpass in Ungarn?
nierungen innerhalb der Gesellschaft bestehen.
Jede in der Türkei lebende Person muss jedoch
Der Ministerpräsident hat den Beschluss seiner
einen sogenannten HES-Code generieren (die-
Regierung bekanntgegeben, das Volk in einer
ser wird elektronisch per mobile Anwendung
sogenannten „nationalen Konsultation“ nach
generiert) und vorzeigen, um beispielsweise öf-
seinem bevorzugten Zeitplan für die Aufhebung
fentliche Verkehrsmittel, Ämter und Behörden,
der Coronavirus-Notfallmaßnahmen zu befra-
Shopping Malls etc. betreten oder beispiels-
gen. Unter anderem soll es auch darum gehen,
weise ein Flugticket buchen zu können. Aus
ob die Ungarn mit der Einführung eines „Impf-
dem HES-Code geht hervor, ob eine Person als
passes“ einverstanden seien, oder dieser bereits
infiziert gemeldet wurde oder geimpft ist.
geimpften Personen das Reisen ermöglichen
soll.
UNGARN
Es wird auch um eine Stellungnahme gebeten,
Wie ist die Impfreihenfolge in Ungarn gere-
gelt? ob Personen mit Immunitätsbescheinigungen
von bestimmten Beschränkungen befreit wer-
Die Impfung ist freiwillig und erfolgt aufgrund den sollten und ob Ausländer nur dann ins Land
der Vorregistrierung durch jene Personen, die einreisen dürfen, wenn sie einen Impfnachweis
die Impfung in Anspruch nehmen wollen. In oder einen Immunitätspass vorlegen können.
Ungarn gibt es keinen vordefinierten Impfplan.
Dieser ändert sich ständig entsprechend den ak- Den Impfpass sollen diejenigen bekommen, die
bereits geimpft wurden oder schon geheilt sind.
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Im neuen Impfpass sind folgende Angaben ent- KONTAKT
halten:
− Bei denen, die die Corona-Impfung erhalten Bulgarien:
Cornelia Draganova
haben, der Zeitpunkt der zweiten Impfung;
Cornelia.Draganova@schindhelm.com
− Bei denen, die schon geheilt sind, der Tag
des negativen Tests oder am zehnten Tag China:
nach dem ersten positiven Test oder der Marcel Brinkmann
Tag, an dem sie das Krankenhaus verließen; Marcel.Brinkmann@schindhelm.com
− Bei denen, die keinen positiven Test haben,
Deutschland:
aber über Antikörper verfügen, der Tag der
Rüdiger Erfurt
Blutprobe, die das Vorhandensein der Anti- Ruediger.Erfurt@schindhelm.com
körper bestätigt.
Im ersten und zweiten Fall ist die Ausstellung Frankreich:
des Passes kostenlos und im letzteren Fall ist Maurice Hartmann
Maurice.Hartmann@schindhelm.com
eine Gebühr zu entrichten.
Italien:
Florian Bünger
Florian.Buenger@schindhelm.com
Österreich:
Franz Mittendorfer
F. Mittendorfer@scwp.com
Polen:
Agnieszka Bonikowska
Agnieszka.Bonikowska@sdzlegal.pl
Rumänien:
Helge Schirkonyer
Helge.Schirkonyer@schindhelm.com
Spanien:
José Tornero
J.Tornero@schindhelm.com
Türkei:
Senem Güclüer
Senem.Gucluer@schindhelm.com
Ungarn:
Beatrix Fakó
B.Fako@scwp.hu
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