Der ultimative Leitfaden - zur EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Data Protection Officer

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Der ultimative Leitfaden - zur EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Data Protection Officer
Der ultimative Leitfaden
zur EU-Richtlinie zum Schutz
von Whistleblowern
INHALTSVERZEICHNIS

EINFÜHRUNG                             06
IN DIE EU-WHISTLEBLOWER-SCHUTZRICHT-   VERGELTUNGSMASSNAHMEN UND DIE
LINIE                                  UMGEKEHRTE BEWEISLAST

01                                     07
                                       ANONYMITÄT UND VERTRAULICHKEIT
WAS DIE EU-RICHTLINIE ZUM SCHUTZ VON
WHISTLEBLOWERN VERLANGT

02
WO UND FÜR WEN DIE RICHTLINIE GILT
                                       08
                                       KOMMUNIKATION, BEWUSSTSEIN
                                       UND AUSBILDUNG

03                                     09
WER DURCH DIE RICHTLINIE               DATENSCHUTZ UND DSGVO
GESCHÜTZT IST

04                                     10
WELCHE ARTEN VON WHISTLEBLOWING        EINEN HOTLINE-ANBIETER FINDEN, DER SIE BEI DER
DURCH DIE RICHTLINIE GESCHÜTZT SIND    EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN UNTERSTÜTZT

05                                     ÜBER
WIE WHISTLEBLOWER MELDUNGEN GEMÄSS     CONVERCENT VON ONETRUST
DER RICHTLINIE EINREICHEN KÖNNEN
EINLEITUNG                                                                                                            “ Die Unternehmen sollten
                                                                                                                        die unmissverständlichen
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat             geht. Dies stellt Unternehmen, die in der EU präsent
                                                                                                                           Anforderungen der Richtlinie
haben die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern            sind, vor einige entscheidende, noch nie dagewesene
                                                                                                                           so schnell wie möglich
am 23. Oktober 2019 verabschiedet. Vor diesem                 Herausforderungen.
Datum war die Gesetzgebung zum Schutz von
Whistleblowern in der EU – und darüber hinaus –
fragmentiert und uneinheitlich. Ziel der Richtlinie ist es,
                                                              Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei dieser
                                                              Gesetzgebung um eine Richtlinie und nicht um eine
                                                                                                                           umsetzen.
                                                                                                                                                ”
                                                                                                                           Dennoch sollten Unternehmen die
denjenigen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, in            Verordnung handelt. Verordnungen – wie die DSGVO             unmissverständlichen Anforderungen der Richtlinie
allen 27 Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz zu        – gelten einheitlich und sofort in allen Mitgliedsstaaten.   so schnell wie möglich umsetzen. Die Strategien
bieten.                                                       Richtlinien hingegen legen eine Reihe von                    zur Einhaltung der Richtlinie und des lokalen
                                                              Anforderungen fest und überlassen es den einzelnen           Rechts können und sollten sich entsprechend
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern –             Mitgliedstaaten, diese in lokales Recht umzusetzen und       weiterentwickeln und die Umsetzungen der einzelnen
Zeitleiste                                                    somit zu entscheiden, wie sie die Anforderungen der          Mitgliedstaaten berücksichtigen, sobald diese
                                                              Richtlinie erfüllen.                                         veröffentlicht werden. Das spart mit Sicherheit
•   April 2018 – EU-Kommission stellt den Vorschlag                                                                        Arbeit in letzter Minute und hilft Unternehmen, die
    vor                                                       Obwohl die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine               natürlichen Vorteile einer Hotline zu nutzen. So
•   23. Oktober 2019 – Offizielle Annahme der                 Frist bis zum 17. Dezember 2021 setzt, ist es nicht          werden beispielsweise 19 Prozent der Betrugsfälle
    Richtlinie durch den EU-Rat                               ungewöhnlich, dass die Mitgliedstaaten diese Fristen         von Wirtschaftsprüfern aufgedeckt, aber 43 Prozent
•   24. Juni 2021 – Dänemark ist das erste Land, das          versäumen. Obwohl die Richtlinie in lokales Recht            werden durch Whistleblowing entdeckt.
    die Richtlinie in nationales Recht umsetzt                umgesetzt werden muss, um wirksam zu werden, kann
•   29. September 2021 – Schweden setzt die EU-               sie dennoch eine begrenzte direkte Wirkung haben (im         Bitte beachten Sie: Dieses E-Book stellt keine
    Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht um           EU-Recht als vertikale Wirkung bekannt). Dies ist der        Rechtsberatung seitens Convercent von OneTrust
•   17. Dezember 2021 – Frist für die Umsetzung durch         Fall, wenn die Bestimmungen „unbedingt“ sind, d. h.          dar. In den vergangenen zwei Jahren seit der
    die EU-Mitgliedstaaten und durchsetzbar für               wenn die Anforderungen der Richtlinie klar und präzise       Verabschiedung der Richtlinie hat unser Team
    Organisationen mit mehr als 250 Mitarbeitern              sind und nicht bis zum vorgeschriebenen Datum in             beträchtliche Ressourcen in das Verständnis
•   17. Dezember 2023 – Durchsetzbar für                      nationales Recht umgesetzt wurden. Wenn diese                ihrer Anforderungen investiert. Wir haben
    Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern               Bedingungen erfüllt sind, können sich Einzelpersonen         recherchiert, uns mit europäischen Compliance-
                                                              vor Gericht gegen einen EU-Mitgliedstaat auf die             Experten zusammengetan und eng mit Kunden
Die Richtlinie wird jede Dimension des Whistleblowing         Richtlinie berufen. Auch wenn Vorbehalte und die             zusammengearbeitet, um diesen Leitfaden zu erstellen.
und der Berichterstattung erheblich erweitern – wer           Auslegung vor Gericht den Ausgang von Fällen unter           Unser Team bietet zwar keine Rechtsberatung an,
kann eine Meldung machen, was kann gemeldet                   diesen Bedingungen bestimmen werden, ist es wichtig          aber wir können Unternehmen dabei helfen, kurzfristig
werden, wo können Probleme gemeldet werden und                zu bedenken, dass die Anforderungen der Richtlinie           eine Hotline einzurichten, die den Anforderungen
warum. Und nicht nur das, die Richtlinie erweitert            – zumindest teilweise – auch ohne ein lokales Gesetz         der Richtlinie entspricht. Bitte wenden Sie sich an
auch die Verantwortlichkeit der Unternehmen, wenn             wirksam sind.                                                ein Mitglied unseres Teams, wenn Sie Hilfe bei der
es um Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten                                                                               Einrichtung einer Hotline benötigen.

                                                                                                                                                                                 INTRO | 01
KAPITEL 01:
WAS DIE EU-RICHTLINIE ZUM SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN VERLANGT

Kurz gesagt, die Richtlinie verlangt von den               Rückmeldung – auch bei anonym eingereichten         von Whistleblowern, insbesondere vor
Unternehmen, dass sie interne Mechanismen für die          Berichten – innerhalb von drei Monaten nach         Vergeltungsmaßnahmen. Einen tieferen Einblick
Meldung von Missständen bereitstellen, Mitarbeiter         Einreichung des Berichts                            in die Maßnahmen zur Bekämpfung von
und andere Personen über ihre Möglichkeiten zur        •   Ermöglicht es dem Whistleblower, den ersten         Vergeltungsmaßnahmen, die in der Richtlinie
Meldung von Missständen aufklären, Whistleblower,          Bericht und die nachfolgenden Gesprächsnotizen      beschrieben werden, finden Sie in Kapitel 6.
die Verstöße gegen EU-Recht melden, schützen und           zu überprüfen, zu genehmigen und zu bearbeiten
sie vor Vergeltungsmaßnahmen bewahren. Sie enthält     •   Ermöglicht eine schriftliche oder mündliche         Unterstützungsmaßnahmen für Whistleblower
auch Anforderungen, die die Mitgliedstaaten befolgen       Berichterstattung (per Telefon oder                 Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten,
müssen – einschließlich der Einrichtung externer           Sprachnachricht oder ein persönliches Treffen,      Whistleblowern und potenziellen Whistleblowern
Berichtswege.                                              falls vom Melder gewünscht) oder beides             Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen zu gewähren.
                                                       •   Bietet klare Informationen zu externen              Informationen über Whistleblowing-Verfahren, Schutz
Einrichtung von internen und externen                      Berichtsoptionen                                    vor Vergeltung und Rechte von Whistleblowern
Berichtswegen                                                                                                  müssen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung
Konkret besagt Artikel 8 der Richtlinie, dass die      Neben öffentlichen und privaten Einrichtungen           gestellt werden. Darüber hinaus müssen die
Mitgliedstaaten von juristischen Personen sowohl       werden auch die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie    Mitgliedstaaten den geschützten Parteien Zugang zu
im öffentlichen als auch im privaten Sektor die        vor neue Anforderungen gestellt. Sie müssen externe     Rechtsbeistand in Straf- und grenzüberschreitenden
Einrichtung von Berichtswegen und Mechanismen          Berichtswege einrichten. Diese externen Stellen         Zivilverfahren gewähren und können auch finanzielle
zur Nachverfolgung verlangen müssen. Diese             müssen viele der gleichen Anforderungen erfüllen wie    Hilfe und psychologische Unterstützung bereitstellen.
Mechanismen können von einem Mitarbeiter oder          die internen Berichterstattungskanäle, und sie müssen
einer Abteilung des Unternehmens oder von einem        es auch:                                                Strafen
Dritten betrieben werden. Unabhängig davon                                                                     Im Rahmen der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten
müssen die Melde- und Folgeverfahren die folgenden     •   Übermittlung des endgültigen Ergebnisses            verpflichtet, „wirksame, verhältnismäßige und
Anforderungen der Richtlinie erfüllen:                     der Ermittlungen an den Melder gemäß den            abschreckende Sanktionen“ gegen Personen
                                                           Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats               zu verhängen, die versuchen, eine Meldung zu
•   Schützt die Vertraulichkeit des Melders und die    •    Übermitteln Sie den Bericht und die zugehörigen    verhindern, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen,
    Privatsphäre von Dritten, die im Bericht erwähnt       Informationen an die entsprechenden Institutionen   schikanöse Gerichtsverfahren gegen geschützte
    werden, und verhindert den Zugriff auf den             und Agenturen, die mit der Europäischen Union       Personen einzuleiten oder die Vertraulichkeit zu
    Bericht durch nicht autorisierte Teammitglieder        verbunden sind, damit diese bei Bedarf weitere      verletzen. Darüber hinaus werden auch diejenigen, die
•   Bestätigt den Erhalt des Berichts innerhalb von        Untersuchungen durchführen können                   wissentlich falsche Informationen melden, mit Strafen
    sieben Tagen                                                                                               belegt, und die von falschen Meldungen Betroffenen
•   Ermöglicht eine sorgfältige und unparteiische      Verhinderung von Vergeltung                             haben möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz.
    Weiterverfolgung, Kommunikation und                Das zentrale Ziel der Richtlinie ist der Schutz

                                                                                                                                                                   CH. 01 | 02
Zentrale Berichtswege versus unabhängige               auch wenn es irgendwann zu einer Anfechtung
Kanäle für jede Tochtergesellschaft                    kommen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie       HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Während die Richtlinie festlegt, dass                  andere Mitgliedstaaten diese Anforderung der
                                                                                                      ZU DIESEM THEMA
Unternehmen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern für           Richtlinie umsetzen werden.
die Zwecke der Berichterstattung Ressourcen

                                                   “
                                                                                                      Welche Einzelheiten über das Ergebnis der
gemeinsam nutzen können, gibt es – laut
                                                       Tochtergesellschaften                          Untersuchung müssen dem Reporter mitgeteilt
der EU-Sachverständigengruppe und der
                                                                                                      werden?
Auslegung der Richtlinie durch die Europäische         mit 250 oder mehr
Kommission – keine ähnliche Ausnahme
für Konzernunternehmen mit mehr als 249                Mitarbeitern dürfen                            In Erwägungsgrund 57 der Richtlinie heißt
                                                                                                      es, dass Feedback ein wesentliches Element
Arbeitnehmern. Nach dieser Auslegung dürfen
sich Tochtergesellschaften mit 250 oder mehr
                                                       sich nicht mehr allein                         ist, um Vertrauen aufzubauen und die
                                                                                                      Notwendigkeit weiterer unnötiger interner oder
Beschäftigten nicht mehr allein auf die zentralen      auf die zentralen                              externer Offenlegungen zu verringern. Der
Whistleblowing-Systeme der Muttergesellschaft
verlassen und müssen die Möglichkeit haben,            Whistleblowing-Systeme                         Erwägungsgrund verlangt, dass die Antwort
                                                                                                      des Arbeitgebers den Whistleblower „so weit
Meldungen vor Ort und nicht auf Konzern-
oder Unternehmensebene zu untersuchen.
                                                       ihrer Muttergesellschaft                       wie rechtlich möglich und so umfassend wie
                                                                                                      möglich“ darüber informieren sollte, was aufgrund
Zentrale Meldewege und Fallmanagement
                                                       verlassen und müssen                           seiner Meldung geschehen ist oder geschehen
können weiterhin bestehen, aber Whistleblower
                                                                                                      wird. Dazu könnte gehören, dass der Melder
müssen die Möglichkeit haben, auf lokaler oder         die Möglichkeit haben,                         an das Beschwerdeverfahren verwiesen wird
Gruppenebene zu melden.
                                                       Meldungen vor Ort und                          (falls dies angemessener wäre), ob es eine
                                                                                                      interne Untersuchung gab/geben wird, welche
Viele große Unternehmen sehen dies als
unpraktisch an, und es gibt zahlreiche potenzielle
                                                       nicht auf Konzern- oder                        Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, welche
                                                                                                      Meldungen an Behörden gemacht wurden und/
Risiken, die mit einer lokalen Berichterstattung       Unternehmensebene zu                           oder wie der Stand der Untersuchung ist, z. B.

                                                                               ”
und Untersuchung verbunden sind. In Dänemark
haben sich führende multinationale Unternehmen         untersuchen.                                   dass es keine ausreichenden Beweise für die
                                                                                                      Meldung gibt. Jeder Fall und jede Untersuchung
gemeinsam für eine Änderung der Gesetzgebung
                                                                                                      erfordert eine Bewertung und eine Entscheidung
eingesetzt, um eine praktischere, zentralisierte
                                                                                                      darüber, was offengelegt werden kann und was
Regelung zu ermöglichen. Dank der erfolgreichen
                                                                                                      nicht. So kann es beispielsweise sein, dass eine
Lobbyarbeit der Unternehmen wurde das
                                                                                                      weitergehende Untersuchung läuft, die den
dänische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
                                                                                                      zeitlichen Rahmen der Richtlinie einschränken
nun überarbeitet, so dass die Unternehmen ihre
                                                                                                      würde, in dem Aussagen gemacht werden können.
zentralisierten Systeme weiterhin nutzen können,

                                                                                                                                                      CH. 01 | 03
KAPITEL 02:
WO UND FÜR WEN DIE
RICHTLINIE GILT

                                                                                                          “ Das Fehlen interner
Die Richtlinie verpflichtet alle Unternehmen,      In der EU ansässige Unternehmen mit
sowohl öffentliche als auch private, mit 50        Mitarbeitern außerhalb der EU
oder mehr Beschäftigten oder mit einem             In der Richtlinie ist zwar nicht festgelegt, ob sich     Whistleblowing-Kanäle
Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von            die Arbeitnehmer physisch in der EU befinden
mehr als 10 Millionen Euro. Lokale Behörden,       müssen, aber es ist davon auszugehen, dass               birgt die Gefahr, dass
die Dienstleistungen für mehr als 10.000           jede in der EU ansässige juristische Person,
Menschen erbringen, unterliegen ebenfalls den      die mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, die
                                                                                                            sich Mitarbeiter (und
Anforderungen der Richtlinie. Unternehmen,         Richtlinie einhalten muss, unabhängig davon, wo          andere) direkt an die
die sich in diesem Rahmen bewegen, sind            sich die Arbeitnehmer befinden, ob innerhalb
gemäß der Richtlinie verpflichtet, interne         oder außerhalb der EU.                                   Aufsichtsbehörden oder
Verfahren für die Meldung von Missständen und
Whistleblowing einzurichten.                       Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und                die Medien wenden,
                                                   Mitarbeitern in der EU
                                                                                                            unabhängig von der
Die Richtlinie gilt auch für einige Unternehmen,   Ebenso ist unklar, ob Nicht-EU-Unternehmen,
die außerhalb dieser Grenzen liegen.
Unternehmen jeder Größe, die im Bereich
der Finanzdienstleistungen tätig sind oder
                                                   die mehr als 50 Arbeitnehmer in der EU
                                                   beschäftigen, die Richtlinie einhalten müssen.
                                                   Da ihre in der EU beschäftigten Mitarbeiter einer
                                                                                                            Unternehmensgröße.
                                                                                                                               ”
bei denen ein Risiko der Geldwäsche oder           Reihe von EU-Arbeitsgesetzen unterliegen, ist
der Terrorismusfinanzierung besteht, müssen        es sehr wahrscheinlich, dass diese Unternehmen
ebenfalls die Anforderungen der Richtlinie zur     der Richtlinie unterliegen, unabhängig vom
Einrichtung von Verfahren zur Meldung von          Standort ihres Arbeitgebers.
Missständen beachten.

Außerdem handelt es sich um eine Richtlinie,
so dass es in den 27 EU-Mitgliedstaaten
unterschiedliche Gesetze für Whistleblower
geben wird. Die Richtlinie umreißt
Mindestanforderungen, und die Mitgliedstaaten
können sich dafür entscheiden, einen strengeren
Schutz für Whistleblower einzuführen.

                                                                                                                                 CH. 02 | 04
                                                                                                                                STEP      05
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN                                 internen Whistleblowing-Kanälen birgt unabhängig          Zählt die Anzahl der Arbeitnehmer nur EU-
                                                        von der Unternehmensgröße die Gefahr, dass                Arbeitnehmer oder auch US-Arbeitnehmer?
ZU DIESEM THEMA                                         Mitarbeiter (und andere Personen) sich direkt an
                                                        Aufsichtsbehörden oder die Medien wenden. Es              Nur EU. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass
Ist abzusehen, dass diese Vorschriften
                                                        ist auch wichtig zu wissen, dass mindestens ein           in der Richtlinie nicht festgelegt ist, ob sich die
extraterritoriale Auswirkungen haben werden, wie
                                                        Mitgliedstaat die Schwelle bei der Umsetzung auf 25       Arbeitnehmer physisch in der EU befinden müssen.
dies bei der DSGVO der Fall ist?
                                                        senken wird.                                              Es ist jedoch davon auszugehen, dass jede in der
                                                                                                                  EU ansässige juristische Person, die mehr als 50
Ja, sie haben sicherlich Potenzial in diesem
                                                        Gilt die EU-Whistleblower-Richtlinie in                   Arbeitnehmer beschäftigt, die Richtlinie einhalten
Bereich. Es ist durchaus denkbar, dass eine Reihe
                                                        Großbritannien?                                           muss, unabhängig davon, wo sich die Arbeitnehmer
von Szenarien eintreten, in denen beispielsweise
                                                                                                                  befinden, ob innerhalb oder außerhalb der EU.
ein Unternehmen gegenüber einem anderen
                                                        Es ist erwähnenswert, dass die meisten EU-
Unternehmen Verpflichtungen in Bezug auf
                                                        Mitgliedstaaten zwar unterschiedliche und
die Offenlegung von Informationen gemäß der
                                                        fragmentierte Schutzstandards für Whistleblower
Richtlinie durch einen Mitarbeiter eines anderen
                                                        anbieten, die EU jedoch anerkennt, dass das
Unternehmens hat. Die Europäische Kommission ist
                                                        Vereinigte Königreich bereits über umfassende
der Ansicht, dass die Richtlinie ausreichend flexibel
                                                        Rechtsvorschriften zum Schutz von Whistleblowern
ist, um mit den Whistleblowing-Gesetzen in anderen
                                                        verfügt, nämlich den Public Interest Disclosure Act
Ländern, wie z. B. dem FCPA, übereinzustimmen,
                                                        1998 („PIDA“). Die britische Regierung hat bestätigt,
auch wenn dies derzeit noch nicht ganz klar ist.
                                                        dass sie angesichts des Austritts des Landes aus
                                                        der EU nicht beabsichtigt, die Richtlinie in britisches
Die Zahl der Beschäftigten schwankt im Laufe
                                                        Recht zu übernehmen.
eines Zeitraums immer. Wenn ein Unternehmen
knapp 50 (oder 250) Mitarbeiter beschäftigt und
                                                        Sind wir als globales Unternehmen, das nicht nur
zwischen diesen Schwellenwerten hin und her
                                                        in EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in Nicht-EU-
wechselt, wie wird das gehandhabt?
                                                        Mitgliedstaaten tätig ist, verpflichtet, die EU-
                                                        Whistleblower-Richtlinie einzuhalten und Helplines
Im Großen und Ganzen besteht der einzige
                                                        einzurichten?
Unterschied in der Richtlinie für Unternehmen
mit 50 und 250 Beschäftigten in der Zeitplanung
                                                        Wenn Ihr Unternehmen Tochtergesellschaften/
– obwohl es theoretisch möglich ist, dass einige
                                                        Unternehmen in der EU hat, die die entsprechenden
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen
                                                        Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl erreichen (in
einheitlichen Termin im Dezember 2021 festlegen.
                                                        der Regel 50 oder 250 Mitarbeiter), dann sind Sie
                                                        verpflichtet, die Anforderungen der Richtlinie zu
Wenn ein Unternehmen etwa 50 Mitarbeiter
                                                        erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die
beschäftigt, wäre es besser, eine Whistleblowing-
                                                        Bereitstellung interner Whistleblowing-Helplines.
Funktion zu implementieren, denn ein Mangel an

                                                                                                                                                                        CH. 02 | 05
KAPITEL 03:
WER DURCH DIE RICHTLINIE GESCHÜTZT IST                                                                 “ Sie bietet allen
                                                                                                         Whistleblowern Schutz,
Der Begriff des „Arbeitnehmers“ ist in der EU weit gefasst, und der Schutzbereich der Richtlinie
                                                                                                         die Informationen
wurde besonders weit gefasst. Sie bietet allen Whistleblowern Schutz, die im Rahmen eines                über Verstöße gegen
sogenannten Arbeitsverhältnisses Informationen über Verstöße gegen EU-Recht erlangt haben,
unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit, ob diese bezahlt wird und ob sie EU-Bürger sind oder nicht.      das EU-Recht in
                                                                                                         einem so genannten
                                                                                                         „Arbeitsverhältnis“ erhalten
Folglich schützt die Richtlinie:
                                                                                                         haben, unabhängig von der
1.   Gegenwärtige und               10. Anbieter                          wie z. B. Kollegen oder
     ehemalige Mitarbeiter (Teil-   11.   Aktionäre                       Verwandte, die von einer       Art ihrer Tätigkeit, ob sie
     oder Vollzeit) 2. Leitende     12. Mitglieder von                    Offenlegungsmeldung
                                                                                                         bezahlt wird und ob sie EU-
     Angestellte                          berufsständischen               betroffen sein könnten
2.
3.
4.
     Nicht-leitende Angestellte
     Leiharbeiter
     Arbeiter mit befristeten
                                          Organisationen
                                    13. Stellenbewerber
                                    14. Bewerber auf Arbeit
                                                                      19. Personen, deren
                                                                          Arbeitsverhältnis noch
                                                                          nicht begonnen hat, z.
                                                                                                         Bürger     sind oder nicht.
                                                                                                              Intro | 01
                                                                                                                                                       ”
5.   Arbeitsverträgen               15. Auszubildende                     B. durch vorvertragliche       HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
6.   Unterauftragnehmer             16. Praktikanten (bezahlt oder        Verhandlungen, oder
                                                                                                         ZU DIESEM THEMA
7.   Die Selbstständigen                  unbezahlt)                      Austretende, deren
8.   Freiberufler                   17.   Ehrenamtliche Mitarbeiter       Arbeitsverhältnis bereits
                                                                                                         Können Kunden als Whistleblower auftreten?
9.   Lieferanten                    18. Dritte oder Vermittler,           beendet ist

                                                                                                         In der Praxis, ja. In der Richtlinie werden sie jedoch
                                                                                                         nicht in der Liste der geschützten Whistleblower
Natürlich ist es wichtig, wirksame Meldewege und -prozesse zu schaffen und zu kommunizieren,             aufgeführt.
um all das zu unterstützen. Aber die Tatsache, dass Dritte und Angehörige gemäß der Richtlinie als
Whistleblower auftreten können, bedeutet zum Beispiel, dass eine externe Kommunikation notwendig
ist und dass ein paar Plakate in den Badezimmern des Unternehmens einfach nicht ausreichen.

Beim externen Zugriff auf die Hotline müssen Sie natürlich auch Aspekte wie den Zugriff außerhalb
der Firewall, die Nutzung des Portals Ihres Lieferanten oder Anbieters und vielleicht auch bestimmte
Telefonnummern oder E-Mail-Adressen berücksichtigen.

                                                                                                                                                         CH. 03 | 06
                                                                                                                                                        STEP
KAPITEL 04:                                                                                      HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
    WELCHE ARTEN VON WHISTLEBLOWING                                                                  ZU DIESEM THEMA
    DURCH DIE RICHTLINIE GESCHÜTZT SIND                                                              Gibt es einen Leitfaden, der Unternehmen im Falle
                                                                                                     eines lästigen Whistleblowers hilft, und wie kann man
                                                                                                     einen solchen Whistleblower nachweisen?
    Das Hauptziel der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ist es, Whistleblowern
    zu helfen, die Verstöße gegen EU-Recht melden wollen. Somit entspricht das geschützte
                                                                                                     Die Unternehmen werden im Allgemeinen weiterhin
    Whistleblowing gemäß der Richtlinie bestimmten Kategorien von Gesetzen (wobei die
                                                                                                     die Disziplinarverfahren und Beweisstandards
    Mitgliedstaaten diese Liste noch ergänzen können).
                                                                                                     anwenden, die sie heute verwenden. Dazu gehören
                                                                                                     Themen wie böswillige Whistleblowing-Meldungen,
                                                                                                     lästige Beschwerden und mehr. So wird in der
    Die folgenden Bereiche und Themen werden von der Richtlinie abgedeckt:                           Richtlinie beispielsweise darauf hingewiesen, dass „ein
                                                                                                     wichtiger Schutz gegen böswillige, scherzhafte oder
    1.   Öffentliches                4.   Sicherheit beim Transport         Tierschutz               unangemessene Berichterstattung“ darin besteht, dass
         Auftragswesen               5.   Schutz der Umwelt            8.   Öffentliche Gesundheit   „Personen, die absichtlich und wissentlich unrichtige
    2.   Fianzdienstleistungen,      6.   Strahlenschutz und           9.   Verbraucherschutz        oder irreführende Informationen gemeldet haben, ...
         Produkte und Märkte              nukleare Sicherheit          10. Schutz der Privatsphäre   keinen Schutz genießen.“
    3.   Produktsicherheit und       7.   Lebensmittelsicherheit,           und personenbezogener
         Compliance                       Tiergesundheit und                Daten                    Wird die Richtlinie in den EU-Ländern, die derzeit
                                                                                                     die zu meldenden Themen einschränken, weitere
                                                                                                     Themen als potenzielle Meldekategorien eröffnen/
    Die EU setzt sich aktiv dafür ein, dass die nationalen Gesetzgeber den Geltungsbereich           standardisieren?
    der geltenden nationalen Gesetze auf Fehlverhalten ausweiten. In einigen Fällen erwägen
    die Mitgliedstaaten eine Ausweitung auf „verdächtiges Fehlverhalten“, was eine erhebliche        Ja und nein. Einige Mitgliedstaaten werden die Richtlinie
    Ausweitung des Anwendungsbereichs bedeuten würde.                                                möglicherweise auf einer minimalistischen Basis
                                                                                                     umsetzen, so dass ihre nationale Umsetzung nur die

“   In einigen Fällen erwägen die Mitgliedstaaten eine
    Ausweitung auf „verdächtiges Fehlverhalten“,
                                                                                                     spezifizierten Verstöße gegen das EU-Recht zulässt, die
                                                                                                     gemäß der Richtlinie gemeldet werden müssen. Andere
                                                                                                     Mitgliedstaaten werden ihre Umsetzung auf Verstöße
                                                                                                     gegen nationales Recht ausdehnen, und wieder andere
    was eine erhebliche Ausweitung des                                                               – wie die Niederlande und Schweden – werden noch

    Anwendungsbereichs bedeuten würde.
                                                                              ”
                                                                                                     weiter gehen. Es wird zwar eine gewisse Öffnung bei
                                                                                                     den meldepflichtigen Verstößen geben, aber wie weit
                                                                                                     das geht, wird unterschiedlich sein, da es keine EU-weite
                                                                                                     Standardisierung geben wird.

                                                                                                                                                       STEP 02 | 05
                                                                                                                                                        CH. 04   07
KAPITEL 05:
WIE WHISTLEBLOWER MELDUNGEN GEMÄSS DER RICHTLINIE
EINREICHEN KÖNNEN

Eine der grundlegenden Veränderungen im Umgang              Im Gegensatz zu früheren Gesetzen in einigen                System oder persönlich) erfolgen können, verlangen
mit Whistleblowing, die die Richtlinie darstellt, ist die   Mitgliedstaaten, die von Whistleblowern verlangten,         einige Mitgliedstaaten von den Unternehmen, dass
dreistufige Meldestruktur.                                  dass sie sich zunächst intern melden, bevor sie             sie sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche
                                                            sich an die Regulierungsbehörden oder die Medien            Meldeoption anbieten (Schweden war das erste
                                                            wenden, legt die Richtlinie fest, dass es bei diesen drei   Land, das diese Vorschrift erlassen hat). Um nicht
                                                            Meldemethoden keine Hierarchie oder Reihenfolge             von der Berichterstattung abzuschrecken, wird von
Die dreistufige Berichtsstruktur                            gibt. Whistleblower werden durch die Richtlinie             den Unternehmen erwartet, dass sie transparente
                                                            geschützt, egal welchen Weg sie wählen. Es liegt im         Informationen und klare, leicht zugängliche
1.   Interne Kanäle                                         besten Interesse jedes Unternehmens, Mitarbeiter            Berichtswege zur Verfügung stellen. Barrierefreiheit
     •   Muss vertraulich behandelt werden                  zu ermutigen, Bedenken zuerst über interne Kanäle           ist eine der Hauptanforderungen der Richtlinie und
     •   Muss innerhalb von sieben Tagen                    zu äußern und dabei die Vertraulichkeit dieser              kann darin bestehen, dass Sie die Aufnahme in den
         bestätigt werden und innerhalb von                 Meldungen und die Unterstützung zu betonen, die             lokalen Sprachen anbieten, Ihre Hotline auf einer
         drei Monaten beantwortet werden                    Ihr Unternehmen anbieten kann. Die zweite Stufe             öffentlich zugänglichen Landingpage zur Verfügung
                                                            ermöglicht es Mitarbeitern, Bedenken bei externen           stellen und vieles mehr. Je zugänglicher Ihre
2.   Externe Kanäle                                         „zuständigen Behörden“ auf Ebene der EU oder eines          Whistleblowing-Kanäle sind, desto wahrscheinlicher
     •   Von jedem Mitgliedstaat eingerichtete              Mitgliedstaats zu melden. Die dritte Stufe ermöglicht       ist es, dass Ihre Mitarbeiter, Dritte und andere
         zuständige Behörden                                es Whistleblowern, ihre Bedenken über die Medien            Personen sich auf diese Kanäle verlassen, anstatt sich
     •   Die Fälle müssen innerhalb von drei                oder andere öffentlichkeitswirksame Mittel zu äußern.       an externe Kanäle oder die Medien zu wenden.
         Monaten bearbeitet werden (oder innerhalb

3.
         von sechs Monaten in begründeten Fällen)

     Öffentlich
                                                            Anforderungen an Meldekanäle gemäß der
                                                            Richtlinie
                                                            Die Einhaltung des Geistes der Richtlinie steht hier
                                                                                                                     “ Um  potenzielle Whistleblower
                                                                                                                       zu stärken, müssen Sie Ihre
     •   Wie zum Beispiel die Medien                        an erster Stelle. Um potenzielle Whistleblower zu
     •   Die Meldungen können eine unmittelbare             stärken, müssen Sie Ihre Hotline für alle potenziellen      Hotline für alle potenziellen
         Gefahr für das öffentliche Interesse, das
         Risiko von Vergeltungsmaßnahmen oder
                                                            Whistleblower, die durch die Richtlinie geschützt
                                                            sind, so zugänglich wie möglich machen. Während
                                                                                                                        Whistleblower, die durch die
         das Versäumnis, die Bedenken intern zu             die Richtlinie festlegt, dass die Meldungen entweder        Richtlinie geschützt sind,
         behandeln, beinhalten                              schriftlich (über eine Online-Meldeplattform, per
                                                            E-Mail, Brief oder Beschwerdekasten) oder mündlich          so zugänglich wie möglich

                                                                                                                                        ”
                                                            (über eine Telefon-Hotline, ein Voice-Messaging-
                                                                                                                        machen.
                                                                                                                                                                            CH. 05 | 08
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZU DIESEM THEMA                                              über eine Online-Plattform, sei es über ein Intranet oder eine Internetplattform,
                                                                                     einzureichen oder mündlich über eine Telefon-Hotline oder ein anderes
Ist es zulässig, innerhalb desselben Unternehmens zwei verschiedene Online-          Sprachnachrichtensystem oder beides zu melden. Auf Wunsch der meldenden
Meldeverfahren für verschiedene Mitarbeiter/Stellen zu haben? Ist dies mit der       Person sollten diese Kanäle auch die Berichterstattung durch physische Treffen
Verordnung vereinbar, oder ist es ratsam, denselben Kanal für alle zu verwenden?     innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ermöglichen.

Die Richtlinie schließt dies in keiner Weise aus, und einige Unternehmen richten     In der Richtlinie heißt es jedoch auch: „Sofern die Vertraulichkeit der Identität der
unterschiedliche Meldemechanismen für Mitarbeiter und Lieferanten/Verkäufer/         meldenden Person gewährleistet ist, obliegt es jeder einzelnen juristischen Person,
Dritte ein. Es ist unklar, ob getrennte Kanäle für verschiedene Mitarbeiter und      die Art der Meldewege zu definieren.
Aufgabenbereiche von Vorteil wären. Wenn Berichte eine unterschiedliche
Behandlung erfordern, kann dies in der Triage-Phase leicht erreicht werden.          Um Ihre Frage zu beantworten: Es gibt keine spezifische Anforderung, mehrere
Ein einziger Kanal kann eine einheitlichere Handhabung und umfassende                Kanäle zu haben, aber diese Entscheidung liegt bei Ihrem Unternehmen oder
Berichtsdaten und Analysen bieten. Wenn Meldungen von verschiedenen                  den Gesetzen Ihres Mitgliedstaates – in Anbetracht der Tatsache, dass manche
Mitarbeitern und Stellen über unterschiedliche Mechanismen eingehen, könnte es       Menschen nicht unbedingt in der Lage sind oder sich nicht wohl dabei fühlen, zum
zu größeren Unterschieden bei der Bearbeitung von Fällen und möglicherweise zu       Beispiel eine Online-Meldung zu machen. Es wäre relativ einfach, Postanschrift(en)
disziplinarischen Ergebnissen kommen.                                                und Briefkästen zur Verfügung zu stellen, um Ihre Kanäle zu erweitern, aber
                                                                                     Briefkästen zum Beispiel können mehrere Probleme aufwerfen.
Was ist die Empfehlung, wenn jemand einem Manager unterstellt ist, der
nicht die benannte Person ist? Sollte der Manager die Informationen an eine          In einigen Ländern gibt es unterschiedliche Gremien und Vorschriften (z.
bestimmte Person weitergeben oder den Reporter anweisen, dies zu tun?                B. Betriebsräte oder Beschwerdeverfahren in Großbritannien), die mit einer
                                                                                     globalen Hotline in Konflikt geraten könnten. Beschreibt die Richtlinie, wie
Die Umstände werden in dieser Frage unterschiedlich sein. Manchmal ist ein           in diesen Fällen mit den bei der Hotline eingehenden Anliegen umgegangen
Reporter nur bereit, seinen Bericht an den Manager zu richten, den er zum Beispiel   werden soll?
kennt oder mit dem er zusammengearbeitet hat. In dieser Situation könnte der
Manager – mit dem Einverständnis des Melders – Einzelheiten des Berichts (oft als    Die Richtlinie bezieht sich nicht auf Betriebsräte. Darin heißt es: „Die Mitgliedstaaten
‘Stellvertreterbericht’ bezeichnet) an die benannte Person weitergeben. Natürlich    könnten beschließen, dass Meldungen über zwischenmenschliche Beschwerden,
gibt es eine Reihe von Umständen – beruflicher, persönlicher und sonstiger Art -,    die ausschließlich die meldende Person betreffen, d. h. Beschwerden über
unter denen der Vorgesetzte den Melder stattdessen bitten könnte, sich mit der       zwischenmenschliche Konflikte zwischen der meldenden Person und einem
benannten Person in Verbindung zu setzen, aber es ist immer wichtig abzuwägen,       anderen Arbeitnehmer, an andere Verfahren weitergeleitet werden können. Dies
ob dies dazu führen könnte, dass der Melder seine Meldung überhaupt nicht macht.     ist ein Beispiel für die Entscheidungen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer
                                                                                     lokalen Umsetzung überlassen werden.
Reicht ein Kanal für die Meldung von Missständen aus, oder müssen Sie laut
Richtlinie mehrere Kanäle zur Verfügung stellen?                                     Es sollte jedoch betont werden, dass es sich um eine Richtlinie zum Schutz
                                                                                     von Whistleblowern handelt, so dass sich Mitarbeiter möglicherweise dazu
In der Richtlinie heißt es: „Die Meldekanäle sollten es den Personen ermöglichen,    entschließen, eine Hotline zu melden, anstatt eine Beschwerde einzureichen, da
schriftlich zu melden und die Meldungen per Post, über einen Briefkasten oder        die Richtlinie ihnen potenziell einen größeren Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen,
                                                                                     vorgeschriebene Reaktionszeiten und andere Vorteile bietet.

                                                                                                                                                                         CH. 05 | 09
KAPITEL 06:
VERGELTUNGSMASSNAHMEN UND DIE UMGEKEHRTE BEWEISLAST

                                                        Die wichtigste Vorschrift gegen                                Disziplinarmaßnahme, eines Verweises oder einer
Der Schutz von Whistleblowern vor                       Vergeltungsmaßnahmen in der Richtlinie ist                     anderen Strafe, einschließlich einer Geldstrafe
Vergeltungsmaßnahmen steht im Mittelpunkt der           die „Umkehr der Beweislast“. Zum ersten Mal                •   Nötigung, Einschüchterung, Belästigung oder
EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Die        in einer weitreichenden Richtlinie müssen                      Ächtung
Auswirkungen von Vergeltungsmaßnahmen auf eine          Einzelpersonen nicht mehr beweisen, dass sie               •   Diskriminierung, benachteiligende oder unfaire
Person – und auf die Kultur eines Arbeitsplatzes –      Vergeltungsmaßnahmen erlitten haben. Stattdessen               Behandlung
können unglaublich schädlich sein. Und oft sind die     muss das Unternehmen beweisen, dass keine                  •   Nichtumwandlung eines befristeten in einen
Vergeltungsmaßnahmen so subtil und heimtückisch,        Vergeltungsmaßnahmen erfolgt sind. Wenn sie das                unbefristeten Arbeitsvertrag, wenn der
dass andere Manager und Mitarbeiter sie gar nicht       nicht können, drohen ihnen Strafen.                            Arbeitnehmer berechtigte Erwartungen hatte,
bemerken. Die Anforderungen der EU-Richtlinie zum                                                                      dass ihm eine unbefristete Beschäftigung
Schutz von Whistleblowern vor Vergeltung sind ein       Vergeltungsmaßnahmen im Sinne der EU-Richtlinie                angeboten würde
positiver – und notwendiger – Schritt nach vorn für     zum Schutz von Whistleblowern (Whistleblower               •   Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung
Unternehmen in der Europäischen Union.                  Protection Directive)                                          eines befristeten Arbeitsvertrags
                                                        Vergeltung kann in Form von „harten“ oder offenen          •   Schaden, einschließlich der Schädigung des
Ihr Unternehmen verfügt wahrscheinlich über eine        Aktionen oder „weichen“ und subtilen Aktionen                  Rufs der Person, insbesondere in den sozialen
Richtlinie zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen,         erfolgen. Die Richtlinie definiert Vergeltung sehr weit.       Medien, oder finanzieller Schaden, einschließlich
aber diese reicht möglicherweise nicht aus, um die                                                                     Geschäfts- und Einkommensverlusten
neuen Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz        Die Liste der Vergeltungsmaßnahmen, die von der            •   Schwarze Listen auf der Grundlage einer sektor-
von Whistleblowern zu erfüllen.                         Richtlinie abgedeckt werden, umfasst:                          oder branchenweiten informellen oder formellen
                                                                                                                       Vereinbarung, die dazu führen kann, dass die
Anforderungen der EU-Richtlinie zum Schutz von          •   Suspendierung, Entlassung, Entlassung oder                 Person in Zukunft keine Beschäftigung in dem
Whistleblowern vor Vergeltung                               gleichwertige Maßnahmen                                    Sektor oder der Branche findet
Die Richtlinie legt fest, dass Mitarbeiter, ehemalige   •   Degradierung oder Verweigerung der                     •   Vorzeitige Kündigung oder Stornierung eines
Mitarbeiter, Subunternehmer, Aktionäre, Lieferanten         Beförderung                                                Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
und andere Dritte vor Entlassung, Suspendierung,        •   Übertragung von Aufgaben, Verlegung des                •   Annullierung einer Lizenz oder Genehmigung
Degradierung und anderen Formen von                         Arbeitsortes, Lohnkürzung oder Änderung der            •   Psychiatrische oder medizinische Überweisungen
Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Meldung           Arbeitszeiten
eines Whistleblowers geschützt werden. Darüber          •   Vorenthaltung der Ausbildung
hinaus sind auch diejenigen, die einen Whistleblower    •   Eine negative Leistungsbeurteilung oder ein
unterstützen, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt            Arbeitszeugnis
                                                        •   Verhängung oder Vollstreckung einer

                                                                                                                                                                      CH. 06 | 10
Von der Richtlinie geforderte „Schutzmaßnahmen“          aus, dass ein Whistleblower, der am Arbeitsplatz         Parteien, die Vergeltungsmaßnahmen ergreifen
gegen Vergeltungsmaßnahmen                               einen Nachteil erleidet, diesen Nachteil als             könnten, Maßnahmen gegen Vergeltung? Setzen Sie
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern          Vergeltung für seine Meldung erfährt. Während            sich mit den Reportern in Verbindung? Wie sehen der
schreibt vor, dass Unternehmen Schutzmaßnahmen           Whistleblower bisher beweisen mussten, dass sie          Zeitplan und das Verfahren für die Nachbereitung aus,
einführen, um die oben genannten Handlungen –            Vergeltungsmaßnahmen erfahren haben, müssen              und worauf wird bei der Nachbereitung geachtet?
und weitere indirekte Formen der Vergeltung – zu         Arbeitgeber und Unternehmen nun nachweisen, dass
verhindern, und diese Schutzmaßnahmen ihren              keine Vergeltungsmaßnahmen erfolgt sind.                 Eine Risikobewertung von Vergeltungsmaßnahmen
Mitarbeitern und Dritten mitteilen. Darüber hinaus                                                                kann ein hilfreiches Instrument sein, um den
schreibt die Richtlinie vor, dass die Identität von      Wie Sie die Anforderungen der EU-Richtlinie zur          aktuellen Status von Vergeltungsmaßnahmen in
Whistleblowern nur autorisierten Mitarbeitern            Bekämpfung von Vergeltungsmaßnahmen erfüllen             Ihrem Unternehmen zu ermitteln. Dieser Prozess
offengelegt werden darf, die für die Entgegennahme       Die in der Richtlinie vorgesehene Umkehr der             beginnt damit, dass Sie Ihre Anhaltspunkte für
und Bearbeitung von Meldungen zuständig sind.            Beweislast erfordert einen proaktiven Ansatz zur         Vergeltungsmaßnahmen festlegen – zum Beispiel
Derselbe Schutz gilt für diejenigen, die Whistleblower   Verhinderung von Vergeltungsmaßnahmen. Der               Gehaltserhöhungen, Leistungsbeurteilungen und
unterstützen, und für diejenigen, die in Meldungen       erste Schritt zur Erfüllung der Anforderungen der        Versetzungen – und für jeden Anhaltspunkt eine
von Whistleblowern verwickelt sind.                      EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vor          „normale Spanne“ bestimmen. Einige Kennzahlen
                                                         Vergeltung besteht darin, Ihre derzeitige Richtlinie     können anhand von Personaldaten gemessen werden,
Es ist wahrscheinlich, dass im Rahmen der Richtlinie     zur Bekämpfung von Vergeltung zu überprüfen.             andere wiederum erfordern einen intensiveren
in Fällen von Whistleblowing untersucht wird,            Wenn Sie sich vergewissert haben, dass Ihre Richtlinie   Ansatz. Wie auch immer, messen Sie jede Kennzahl
welche Schutzmaßnahmen und Maßnahmen gegen               umfassend und aktuell ist, sollten Sie sie mit Hilfe     anhand der Berichte, die Sie im letzten Jahr erhalten
Vergeltungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Meldung           von Sensibilisierungskampagnen an Ihre Mitarbeiter       haben, und notieren Sie sich alle Ausreißer.
vorhanden waren und wie wirksam sie eingesetzt           und alle Dritten weitergeben. Wenn Schulungen
wurden.                                                  erforderlich sind – zum Beispiel für Personen mit        Die Daten zeigen, dass 72 Prozent der
                                                         hohem Risiko und für Führungskräfte -, stellen Sie       Vergeltungsmaßnahmen innerhalb von drei Wochen
Die „umgekehrte Beweislast“ der EU-Richtlinie zum        sicher, dass diese Personen Ihre Anti-Retaliations-      nach der ersten Meldung erfolgen, und 90 Prozent
Schutz von Whistleblowern                                Richtlinie und -Verfahren, die Anforderungen der         innerhalb von sechs Monaten. Da jedoch 6-10
Gemäß der „umgekehrten Beweislast“ der EU-               Richtlinie und die Konsequenzen bei Verstößen            Prozent der Vergeltungsmaßnahmen nach Ablauf
Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern müssen          kennen.                                                  der sechsmonatigen Frist erfolgen, wird eine
Unternehmen nachweisen, dass Whistleblower                                                                        einmalige Nachverfolgung nicht ausreichen, um
aufgrund ihrer Meldung keine Repressalien erfahren       Als Nächstes sollten Sie die Prozesse zur                Vergeltungsmaßnahmen aufzudecken, geschweige
haben. Dies ist ein einzigartiger und neuartiger         Bekämpfung von Vergeltungsmaßnahmen prüfen,              denn sie zu verhindern. Weitere Einzelheiten zu
Ansatz für Vergeltungsmaßnahmen.                         die in Ihrem Unternehmen bereits vorhanden sind,         wirksamen Strategien gegen Vergeltungsmaßnahmen
                                                         um gegen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund                   finden Sie in unserem Blog How to Support and
In Anbetracht des Zwecks der Richtlinie,                 von Whistleblowing vorzugehen. Verfügen Sie              Protect Whistleblowers.
Whistleblower zu schützen, sind                          zum Beispiel über Analysen, die das Risiko von
Vergeltungsmaßnahmen ein wichtiger                       Vergeltungsmaßnahmen auf der Grundlage der
Schwerpunktbereich. Die Richtlinie geht davon            Meldung vorhersagen können? Vermitteln Sie den

                                                                                                                                                                    CH. 06 | 11
KAPITEL 07:
ANONYMITÄT UND VERTRAULICHKEIT

Gemäß der EU-Richtlinie zum Schutz von                 Verfügung stellen, aber für ihren Arbeitgeber anonym    und Schulungen spielen alle eine Rolle bei der
Whistleblowern liegt die Entscheidung über             bleiben. Diese Möglichkeit ist in der Gesetzgebung      Maximierung der Vertraulichkeit für den Melder und
anonyme Meldungen bei jedem der 27 EU-                 zur Meldung von Missständen weltweit noch nicht         die Personen, über die berichtet wird.
Mitgliedstaaten. Folglich werden sich die Ansätze      vorgesehen, aber sie steht unseren Kunden zur
zur Anonymität von Whistleblowern auch weiterhin       Verfügung.                                              In kleinen Unternehmen oder innerhalb kleiner
je nach lokaler Kultur und Geschichte unterscheiden,                                                           Gruppen von Mitarbeitern kann es schwierig sein,
so wie es jetzt der Fall ist.                          Vertraulichkeitsanforderungen der EU-Richtlinie         die Vertraulichkeit zu wahren, selbst bei anonymen
                                                       zum Schutz von Whistleblowern                           Meldungen. Dieses Problem sollte erkannt und
Die Richtlinie ist jedoch ziemlich eindeutig, was      Die Richtlinie befasst sich ausführlich mit der         proaktiv angegangen werden, um das Risiko und die
die Vertraulichkeit betrifft. Auf die Feinheiten von   Vertraulichkeit von Whistleblowing-Meldungen            Folgen eines Lecks zu minimieren.
Anonymität und Vertraulichkeit gehen wir weiter        und der Identität von Whistleblowern – was nicht
unten ein.

Anonymitätsanforderungen der EU-Richtlinie
                                                       überrascht, wenn man bedenkt, dass das Ziel
                                                       der Richtlinie der Schutz von Whistleblowern ist.
                                                       Die Sicherstellung der Vertraulichkeit erfordert
                                                                                                            “ Die Sicherstellung der
                                                                                                              Vertraulichkeit erfordert eine
zum Schutz von Whistleblowern                          eine Überprüfung des gesamten Whistleblowing-
Die Richtlinie überlässt die Entscheidung über         Prozesses, von dem Zeitpunkt an, an dem ein
                                                                                                               Überprüfung des gesamten
die Anforderungen an die Anonymität zwar den           potenzieller Melder die entsprechenden Kontaktdaten
                                                                                                               Whistleblowing-Prozesses,
Mitgliedstaaten, aber es gibt vier Hauptansätze, die   der Hotline aufruft, über die Einreichung der Meldung
den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen:              bis hin zu Fallmanagement, Untersuchung, Abschluss      von dem Zeitpunkt an, an dem
                                                       und Nachbereitung. Die Vertraulichkeit wurde in
1.   Keine anonyme Berichterstattung                   mehreren öffentlichkeitswirksamen Fällen gebrochen      ein potenzieller Melder die
2.
3.
     Nur anonyme Meldungen
     Anonyme Berichterstattung ist erlaubt, aber
                                                       (siehe z. B. die Geschichte von Wendy Addison), und
                                                       diese Anlässe haben das Denken hinter der Richtlinie
                                                                                                               entsprechenden Kontaktdaten
     diese Möglichkeit wird nicht bekannt gegeben      eindeutig beeinflusst.                                  der Hotline aufruft, über die
4.   Anonyme Meldungen sind erlaubt, aber die
     Unternehmen sind nicht verpflichtet, anonymen     Die Vertraulichkeit erfordert ein ausgewähltes und      Einreichung der Meldung
     Meldungen nachzugehen                             geschultes Team von Meldern, das durch Richtlinien,
                                                       Erklärungen und Schulungen zur Vertraulichkeit
                                                                                                               bis hin zu Fallmanagement,
Derzeit bietet Convercent von OneTrust eine fünfte     und zum Datenschutz unterstützt wird. Natürlich
                                                                                                               Untersuchung, Abschluss und
potenzielle Option: eine teilweise anonyme Funktion,   müssen einige Berichte außerhalb dieses Teams
bei der die Melder ihre Daten nur Convercent zur       weitergegeben werden, aber Richtlinien, Erklärungen     Nachbereitung.
                                                                                                                                            ”
                                                                                                                                                                CH. 07 | 12
KAPITEL 08:
KOMMUNIKATION, BEWUSSTSEIN UND AUSBILDUNG

Wenn Sie eine Whistleblower-Hotline – oder ein         Ausbildung von Sachbearbeitern                        Plakate am Arbeitsplatz für Dritte vielleicht weniger
Compliance-Programm im Allgemeinen – haben,            Ausführlichere Schulungen zur Richtlinie können       sichtbar sind, sollten Sie auch andere Materialien
sind Sensibilisierung und Schulung Ihrer Mitarbeiter   auf Manager, Sachbearbeiter und Gruppen               berücksichtigen, die im Laufe des Geschäftsverkehrs
wahrscheinlich keine neuen Konzepte für Sie. Die       beschränkt werden, die enger mit Ethik- und           hin und her gereicht werden. Können Sie Ihren
EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern            Compliance-Initiativen zusammenarbeiten. Diese        Rechnungsunterlagen ein Merkblatt über die Hotline
erweitert jedoch den Umfang der erforderlichen         Schulung kann die erweiterten Anforderungen           beifügen? Berücksichtigen Sie auch die Online-
Sensibilisierung und Schulung auf alle geschützten     der Richtlinie, Unterschiede zwischen den             Präsenz Ihres Ethik- und Compliance-Programms.
Whistleblower, also auch auf Auftragnehmer,            Mitgliedstaaten und Strategien zur Bekämpfung von     Wenn Ihr Ethik- und Compliance-Portal außerhalb
Verkäufer und andere Dritte. Es lohnt sich, Ihre       Vergeltungsmaßnahmen abdecken.                        der Firewall zugänglich ist, fügen Sie einen QR-
Strategie zur Sensibilisierung für die Hotline zu                                                            Code für das Portal in alle Ihre Mitteilungen an
überprüfen und sich etwas einfallen zu lassen, das     Die Anforderungen der EU-Richtlinie zur               Dritte sowie in Mitarbeitermaterialien wie Ausweise,
effektiv und praktisch ist und den Anforderungen       Sensibilisierung für Hotlines gehen über die          Gehaltsabrechnungen und mehr ein.
der Richtlinie entspricht.                             Mitarbeiter hinaus
                                                       Wir haben mehrere Ressourcen zur Sensibilisierung     Schulung Ihres Vorstands und Ihrer Führungskräfte
Schulung der Mitarbeiter über die EU-Richtlinie        für Hotlines und zur Förderung des Engagements        Die Richtlinie verlangt zwar nicht, dass Sie Ihren
zum Schutz von Whistleblowern                          für Ihr Compliance-Programm geschrieben               Vorstand zum Thema Whistleblowing schulen,
Die Richtlinie sieht vor, dass Mitarbeiter und         – und diese Prinzipien gelten auch hier. Die          doch sollten Sie bedenken, dass die sich aus der
Dritte über die Richtlinie und den Schutz, auf         Richtlinie fordert die Unternehmen jedoch auf,        Richtlinie ergebende Unternehmenshaftung eine
den Whistleblower nach der Richtlinie Anspruch         bei der Sensibilisierung für Hotlines eine breitere   wichtige Information für den Vorstand sein kann.
haben, aufgeklärt werden. Diese Schulung muss          Bevölkerungsgruppe als ihre Mitarbeiter zu            Dänemarks lokales Whistleblowing-Gesetz, das als
die dreistufige Meldevorschrift abdecken, nach         berücksichtigen. Daher lohnt es sich, die typischen   Folge der Richtlinie erlassen wurde, sieht vor, dass
der Melder geschützt sind, unabhängig davon,           Strategien zur Sensibilisierung für Hotlines aus      Unternehmen bei Verstößen mit Geldbußen belegt
ob sie intern an das Unternehmen, extern an eine       einem neuen Blickwinkel zu betrachten, der auch       werden und strafrechtlich belangt werden können.
Aufsichtsbehörde oder eine andere anerkannte           Anbieter, Auftragnehmer, Praktikanten und andere      Das Gesetz berechtigt auch Whistleblower zu einer
Institution oder extern an die Medien berichten.       Personen einschließt.                                 Entschädigung.
Diese Schulung kann in die regulären Compliance-
Schulungen integriert werden oder für sich allein      Zu den Standardstrategien zur Sensibilisierung        Diese Bestimmungen sind eine zwingende
stehen; in jedem Fall muss sie stattfinden.            für Hotlines gehören Poster am Arbeitsplatz,          Rechtfertigung, wenn es um die Festlegung von
                                                       E-Mails und Teambesprechungen. E-Mails und            Budgets für die Einhaltung von Vorschriften
                                                       Besprechungen lassen sich problemlos auf Ihre         und andere Entscheidungen über die
                                                       Arbeitsbeziehungen zu Dritten ausweiten. Während      Ressourcenausstattung geht.

                                                                                                                                                                  CH. 08 | 13
Überwindung der Zurückhaltung bei der                  durch, bei dem Mitarbeiter und Personen
Berichterstattung                                      mit Arbeitsbeziehungen aufgefordert           HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wenn Sie eine Strategie für Ihre Hotline-              werden, einen Testbericht einzureichen.
Kommunikation entwickeln, müssen Sie die               Jeder, der teilnimmt, nimmt an einer
                                                                                                     ZU DIESEM THEMA
Dinge unbedingt aus der Perspektive eines              Verlosung teil. Durch die Einreichung eines
                                                                                                     Müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern und
potenziellen Whistleblowers betrachten.                Testberichts gewinnt jeder potenzielle
                                                                                                     Dritten die spezifischen Kontaktinformationen
Gehen Sie auf die wichtigsten Fragen ein,              Whistleblower an Übung und wird mit dem
                                                                                                     der Regulierungsbehörde mitteilen?
die auftauchen werden, wie z. B. „Wer                  Meldeverfahren vertraut.
wird von meiner Meldung erfahren?“ und             •   Definieren Sie die mit Whistleblowing
                                                                                                     Ja. Schulung und Kommunikation (für Mitarbeiter
„Was wird passieren, nachdem ich eine                  verbundene Terminologie, wie „anonym“
                                                                                                     und andere Personen) stehen im Mittelpunkt
Meldung eingereicht habe?“ Geben Sie                   und „vertraulich“
                                                                                                     der Anforderungen der Richtlinie, und es ist klar,
proaktiv Antworten, die helfen können, die
                                                                                                     dass Fragen wie „Wurden Sie informiert“ und

                                                   “ Wenn
Zurückhaltung zu überwinden, und Ihre
Aufklärungskampagnen werden effektiver sein.
                                                            Sie eine Strategie                       „Wurden Sie geschult“ im Falle einer Untersuchung
                                                                                                     sicherlich gestellt werden. Während viele der

Eines der größten Hindernisse für die
                                                     für Ihre Hotline-                               Regulierungsbehörden noch im Aufbau begriffen
                                                                                                     sind, ist die Richtlinie in dieser Frage eindeutig.
Berichterstattung ist die Angst vor dem                Kommunikation
Unbekannten. Überlegen Sie sich ein paar
                                                                                                     Woher weiß ich, an welche externe
Maßnahmen, um das Problem anzugehen:                   entwickeln, müssen Sie                        Regulierungsbehörde ich einen Reporter

•   Versuchen Sie, Ihre Hotline mit einem              die Dinge unbedingt                           verweisen kann? Gibt es eine Ressource, mit der
                                                                                                     sich die zuständige externe Regulierungsbehörde
    Branding zu versehen oder ihr eine Identität
    zu geben. Die Kunden von Convercent                aus der Perspektive                           in jedem Land für jedes der von der Richtlinie
                                                                                                     erfassten Gesetze ermitteln lässt?
    haben Erfolg mit Marken wie „Talk to
    Peggy“ oder „Ask Veronica“. Dadurch wird           eines potenziellen
                                                                                                     In einigen Mitgliedstaaten gibt es ein benanntes
    die Hotline menschlicher und es entsteht
    nicht der Eindruck, dass die Meldungen
                                                       Whistleblowers                                Ministerium/eine benannte Regulierungsbehörde/
                                                                                                     eine benannte Agentur (in einigen möglicherweise
                                                       betrachten.
                                                                            ”
    an eine namenlose Agentur weitergeleitet
                                                                                                     mehr als eine), aber andere sind noch dabei, ihren
    werden.
                                                                                                     Ansatz zu beschließen, in der Regel in Verbindung
•   Verwenden Sie beruhigende
                                                                                                     mit der Veröffentlichung der Umsetzung der
    Bilder (ein Kunde von Convercent
                                                                                                     Richtlinie. Ja, Sie müssen also angemessene
    verwendete Poster mit Hunden) in
                                                                                                     Kontaktdaten angeben. Dafür gibt es derzeit keine
    Sensibilisierungskampagnen, um die Hotline
                                                                                                     Quelle, aber es wird zweifellos eine geben.
    erkennbar zu machen und die Zuschauer
    unterschwellig zu beruhigen.
•   Führen Sie einen einfachen Wettbewerb

                                                                                                                                                     STEP
                                                                                                                                                     STEP 08||04
                                                                                                                                                       CH.02
                                                                                                                                                          01  05
                                                                                                                                                               14
KAPITEL 09:
    DATENSCHUTZ UND DSGVO

    Whistleblowing-Hotlines verarbeiten zwangsläufig         Zusammenhang mit Whistleblowing. Diese sind im          und Weise, wie die Rechte der betroffenen Personen
    personenbezogene Daten. Die EU-Richtlinie zum            Allgemeinen:                                            wahrgenommen werden können.
    Schutz von Whistleblowern verlangt, dass eine
    solche Verarbeitung in Übereinstimmung mit dem           1.   Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer       Natürlich kann es beim Whistleblowing zu
    EU-Datenschutzrecht, nämlich der Datenschutz-                 rechtlichen Verpflichtung erforderlich, oder       Schwierigkeiten kommen, wenn beispielsweise
    Grundverordnung (DSGVO), erfolgt. Die                    2.   Es handelt sich um ein „berechtigtes Interesse“    die Beantwortung eines Antrags auf Zugang zu
    Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich nicht                des für die Verarbeitung Verantwortlichen, des     personenbezogenen Daten eine Untersuchung
    ausdrücklich auf Whistleblowing. Das bedeutet aber            Unternehmens oder eines Dritten.                   gefährden oder einen Whistleblower bloßstellen
    nicht, dass Whistleblowing weniger geschützt ist.                                                                könnte. Diese Art von Szenario spiegelt sich
    Die potenziellen Risiken für Melder und Betroffene       Natürlich wird die Umsetzung der Richtlinie in den      im Allgemeinen in den Bestimmungen und
    eines Berichts können nicht hoch genug eingeschätzt      einzelnen Mitgliedstaaten dazu führen, dass die erste   Ausnahmen der DSGVO in Bezug auf die Erhebung
    werden, daher ist der Datenschutz für alle Beteiligten   Rechtsgrundlage wirksam wird. Bei einer Reihe von       personenbezogener Daten wider und erlaubt es,
    von entscheidender Bedeutung.                            Aktivitäten im Zusammenhang mit Whistleblowing          Antworten so lange zu verzögern, wie das Risiko
                                                             hat man sich auf ‘legitime Interessen’ verlassen und    besteht. In ähnlicher Weise kann die Ausübung von

“   Die potenziellen Risiken für
    Melder und Betroffene eines
                                                             wird dies auch weiterhin tun. Natürlich kann die Art
                                                             einiger Whistleblowing-Meldungen so genannte
                                                             „besondere Kategorien personenbezogener Daten“
                                                                                                                     Rechten wie der Löschung von Daten eingeschränkt
                                                                                                                     werden, um die Rechte und Freiheiten anderer von
                                                                                                                     der Berichterstattung Betroffener zu schützen.
                                                             betreffen, die zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen
    Berichts können nicht hoch                               erfordern, einschließlich der Bestätigung, dass die     Datenkontrolle und -sicherheit gemäß DSGVO und
                                                                                                                     der EU-Richtlinie
    genug eingeschätzt werden,                               Verarbeitung legal ist.
                                                                                                                     Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind
    daher ist der Datenschutz                                Die Rechte der betroffenen Personen, sowohl von         verpflichtet, Kontrollen und Vorkehrungen zu treffen,
                                                             Whistleblowern als auch von Berichtspflichtigen         um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu
    für alle Beteiligten von                                 Vertraulichkeit ist das A und O eines jeden             gewährleisten, die im Rahmen des Whistleblowing-
                                                                                                                     Prozesses erhoben werden. Dazu gehört auch, dass
    entscheidender                                           Whistleblowing-Programms – sowohl für die Melder
                                                             als auch für die Personen, denen sie gemeldet           die Identität des Reporters weder versehentlich noch

    Bedeutung.
                          ”                                  werden. Ein Schlüsselelement bei der Wahrnehmung        unrechtmäßig preisgegeben wird. Organisatorische
                                                             dieser Rechte ist die Veröffentlichung von Hinweisen    Vorkehrungen können beispielsweise sicherstellen,
    Verarbeitung von Whistleblower-Daten                     und Richtlinien, die transparente Informationen über    dass nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Personen
    Es gibt im Wesentlichen zwei Rechtsgrundlagen            den Hotline-Prozess enthalten, einschließlich der       Zugriff auf Berichtsdaten hat und dass diese Daten
    für die Verarbeitung personenbezogener Daten im          Funktionsweise, der beteiligten Personen und der Art    nur mit denjenigen geteilt werden, die sie zur

                                                                                                                                                                       CH. 09 | 15
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