DIE ENERGIEPOLITIK DER USA WILFRID L. KOHL - Occasional Paper October 2007 - FES WASHINGTON DC - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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FES WASHINGTON DC
DIE ENERGIEPOLITIK DER USA
WILFRID L. KOHL
Occasional Paper
October 2007
INHALT Die Energiepolitik der USA Die Energiesituation und –prognose in den USA 1 Erdöl 1 Elektrizität 2 CO2-Emissionen 3 Die Struktur der amerikanischen Energiewirtschaft 3 Weitere Energiepolitische Akteure 5 Was bedeutet Energiesicherheit? 6 Energiesicherheit: Der neue Kontext 7 Evaluierung der Energiepolitik der Regierung George W. Bush 8 Aktuelle Debatten 10 Zukünftige Herausforderungen im Bereich Energie 12 Bereiche für eine zukünftige transatlantische Zusammenarbeit 14 Abbildungen 15 Tabellenangaben 20 Fußnoten 21 Quellenangaben 21 Der Autor 22 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington 1023 15th Street, NW Washington, DC 20005 T +1-202-408-5444 F +1-202-408-5537 www.fesdc.org fesdc@fesdc.org ISBN 978-0-9740429-7-8 November 2007 © Friedrich-Ebert-Stiftung, Washington DC Dieser Text wurde zuvor vom American Institute for Contemporary German Studies in der Reihe AICGS POLICY REPORT (NR. 29) im englischen Original veröffentlicht. (AICGS - ISBN 1-933942-07-X) Das Büro Washington der Friedrich- Ebert-Stiftung dankt dem AICGS für die freundliche Genehmigung, den Text auf Deutsch zu veröffentlichen.
DIE ENERGIEPOLITIK DER USA
WILFRIED L. KOHL
Dieser Artikel beginnt mit einem Überblick über die US-amerikanische Energiesituation und mit einer e-
nergiepolitischen Prognose. Dann werden die Struktur der wichtigsten Energieindustriesektoren sowie
die an der Erarbeitung der amerikanischen Energiepolitik beteiligten Akteure untersucht. Das energiepoliti-
sche Sicherheitskonzept wird analysiert und wie sich dieses Konzept durch die jüngsten Entwicklungen auf
den Energiemärkten und der Umwelt verändert. Darauf folgt eine Beurteilung der Energiepolitik der Bush-
Administration und eine Darstellung der derzeit stattfindenden Diskussionen sowie der amerikanischen Position
zu bestimmten Fragen. Die Schlussfolgerung fasst die für die Zukunft wichtigsten die Energie und Umwelt
betreffenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zusammen und identifiziert einige Bereiche, in denen
eine transatlantische Zusammenarbeit möglich ist.
Der Leser wird daran erinnert, dass Energietrends und Energiefragen sowohl das Verhalten von Märkten wie
auch von staatlicher Politik widerspiegeln. Die Regierungen setzen gewöhnlich die Rahmenbedingungen,
innerhalb derer die Märkte operieren (z.B. Regulierung von Monopolen und die Liberalisierung von Märkten).
Sie können eingreifen, um außerwirtschaftliche Faktoren (z.B. Umweltanliegen oder Sicherheitsbedenken) und
Marktversagen zu korrigieren. Sie investieren oft in längerfristige Forschung und Entwicklung (F&E) von neuen
Energietechnologien, manchmal auch in Zusammenarbeit mit der Industrie. Dennoch haben Regierungen nicht
die alleinige Kontrolle über das Verhalten der Akteure im Energiesektor.
Die Energiesituation und -prognose in den Erdöl
Vereinigten Staaten
Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte
Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Erzeu- Ölverbraucher und Ölimporteur. Sie verbrauchen
ger, Verbraucher und Importeur von Energie. Wie etwa ein Viertel der gesamten Weltrohölprodukti-
Abbildung 1 zeigt, verbrauchte das Land im Jahr on. Sie sind auch der drittgrößte Ölproduzent – im
2005 etwa 100 Billiarden BTUs (British Thermal Jahr 2005 lag die Produktion bei etwa 8,22 Millio-
Units), etwas weniger als ein Viertel des gesamten nen Barrel pro Tag (mbd) (einschließlich Erdgas und
weltweiten Energieverbrauchs. Von der gesamten anderen Flüssigstoffen). Der Verbrauch im gleichen
Verbrauchsmenge wurden ein großer Teil des Erdöls Zeitraum betrug 20,75 mbd. Die Nettoimporte an
und ein kleinerer Anteil des Erdgases importiert. flüssigen Kraftstoffen (vor allem Rohöl) beliefen sich
Die Abbildungen 2 und 3 basieren auf dem Annual auf 12,57 mbd oder auf etwa 60 % des Verbrauchs.
Energy Outlook 2007 der Energy Information Die Energy Information Administration (EIA) erwartet,
Administration und zeigen die Wachstumsprognosen dass die Abhängigkeit von Importen im Jahr 2009
bis 2030 mit historischen Vergleichswerten für leicht auf 54 % zurückgehen wird (aufgrund der
den Energieverbrauch nach Industriesektor und verstärkten Produktion in den Tiefseegewässern
Energieträger. des Golfs von Mexiko), bevor sie im Jahr 2030 auf
61 % ansteigen wird (Abb. 4). Die U.S. Ölimporte
Sie zeigen, dass ein starker Zuwachs im Trans- stammen aus einer Reihe von Ländern, die meisten
portwesen, insbesondere eine Nachfrage nach davon in der westlichen Hemisphäre. Nur etwa 20 %
Erdöl, und im Elektrizitätsbedarf erwartet wird (vor der amerikanischen Erdölimporte kommen aus dem
allem für die Industrie, private Wohnungen und Persischen Golf (siehe Abb. 5).
den gewerblichen Sektor). Außerdem wird gegen
Ende des Prognosezeitraums ein Zuwachs bei der
Nutzung von Kohle im Verhältnis zur Nutzung von Starker Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs
Erdgas erwartet (trotz der besseren Umweltqualitäten der USA erwartet
von Gas). Dies ist primär auf die erwarteten höheren
Preise für Erdgas zurückzuführen. Praktisch die
gesamte Kohlemenge wird für die Stromerzeugung Die Vereinigten Staaten liegen weltweit an elfter
verwendet werden. Stelle, was ihre Ölreserven betrifft. Es wurde jedoch
Wilfried L Kohl a Die Energiepolitik der USA
schon ein großer Teil der Energievorräte gefördert; die Kohle als Energielieferant zurückgreifen.
inländische Erdölproduktion nimmt in den 48 Staaten des Die Luftverschmutzung durch Kohle wurde im Rahmen
nordamerikanischen Kontinents und in Alaska ab, während des Gesetzes über die Reinhaltung der Luft (Clean Air Act)
die Förderung im Golf von Mexiko noch zunimmt. Eine vor allem in der Fassung von 1990, die ein Programm für
Erdölförderung im Naturschutzgebiet des Arctic National den Emissionshandel bei saurem Regen schuf, reguliert
Wildlife Refuge (ANWR) wurde bisher noch nicht vom und reduziert. Allerdings bleibt Kohle die wichtigste Quelle
Kongress genehmigt. für CO2-Emissionen, die bisher noch nicht reguliert sind,
was aber in Zukunft geschehen könnte. Laut Schätzungen
der EIA, die in ihrer Vergleichsstudie mit der Annahme
arbeitet, dass die derzeitige Energie- und Umweltpolitik
Die Öl-Nachfrage wird erwartungsgemäß parallel zum fortgesetzt wird, werden voraussichtlich zahlreiche neue
Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zunehmen. Kohlekraftwerke gebaut, vor allem nach 2020, um dem
wachsenden Elektrizitätsbedarf in einer Zeit nachzukom-
men, in der Kohle wettbewerbsfähiger sein wird als
das teurere Erdgas. Kohle könnte ihren Anteil an der
Laut EIA Schätzungen wird jedoch erwartet, dass die Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 auf 57 % erhöhen.
Erschließung kleinerer neuer Ölvorkommen in Verbindung (siehe Abb. 8).
mit verbesserten Fördertechniken, die durch einen höheren
Ölpreis ermöglicht werden, in der Zeit von jetzt bis zum Der Anteil von Erdgas als Energieträger für die
Jahr 2030 zu einer Stabilisierung der Ölförderung in den Stromerzeugung hat sich in den letzten Jahren erhöht,
Bundesstaaten auf dem nordamerikanischen Kontinent obwohl dieser in der jüngsten Vergangenheit durch den
führen wird. Die Produktion in den Tiefseegewässern Anstieg der Gaspreise etwas verlangsamt wurde. Unter
des Golf von Mexiko soll planungsgemäß zunehmen. Die allen fossilen Energieträgern hat Erdgas die niedrigsten
gesamte konventionelle Produktion wird daher zwischen CO2 -Emissionen, und Kombigasturbinen sind leicht bei
2005 und 2010 leicht ansteigen, sich daraufhin stabilisieren Versorgungsunternehmen zu installieren, die ihre Strom-
und schließlich abnehmen. erzeugungskapazität erhöhen wollen. Die EIA erwartet eine
Der Hauptverbraucher von Öl in den Vereinigten Staaten verstärkte Nutzung von Erdgasanlagen bis 2020, gefolgt
ist der Transportsektor, der etwa zwei Drittel des Ölbedarfs von einem Rückgang bedingt durch den Bau neuer Kohle-
beansprucht (siehe Abb. 6). Die Nachfrage nach Öl und Kernkraftwerke (siehe Abb. 8).
wird erwartungsgemäß parallel zum Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstum mitwachsen, angetrieben vor allem
durch den ständigen Anstieg der Anzahl von Fahrzeugen
im Straßenverkehr. Die Verwendung erneuerbarer Technologien zur
Erzeugung von Elektrizität wird zunehmen.
Eine Reduzierung der Abhängigkeit des Transportsektors
von Erdöl ist der Schlüssel für eine Verbesserung der
amerikanischen Öl- und Energiesicherheit. Beachtenswert ist
auch, dass der Ölkonsum etwa ein Drittel der amerikanischen Erdgas wird auch in der Industrie und in anderen
Kohlendioxidemissionen (CO2) verursacht. Wirtschaftssektoren der amerikanischen Volkswirtschaft
verwendet. Die amerikanischen Erdgasvorräte, die
ursprünglich als sehr reichlich galten, beginnen nun
Elektrizität ihre Grenzen zu erreichen. Die Produktion in den 48
Bundesstaaten des nordamerikanischen Festlands sowie
Elektrischer Strom, eine Sekundärform der Energie, ist der Offshore wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren ihren
größte amerikanische Energieträger mit einem Anteil von Spitzenwert erreichen, und Kanada, woher heute etwa 15
etwa 39 % Primärenergie in der amerikanischen Wirtschaft. % des US-amerikanischen Erdgases kommt, steht vor der
Angesichts der Expansion des Dienstleistungssektors Erschöpfung seiner Vorkommen in Alberta bei gleichzeitigem
und der weit verbreiteten Anwendung von Informations- Anstieg der Inlandsnachfrage (siehe Abb. 9).
technologien wächst dieser Sektor weiterhin stark.
Abbildung 7 zeigt die Primärbrennstoffe, die im Jahr 2005 Unkonventionelle Gasvorräte (einschließlich dichter
für die Stromerzeugung verwendet wurden, allen voran Speichergesteine und Methan-Grubengas) versprechen
Kohle mit einem Anteil von 50%. Die Vereinigten Staaten einige Wachstumschancen. Um das Jahr 2018 könnte eine
haben Kohlereserven für mehr als 200 Jahre und werden Gaspipeline in Alaska fertiggestellt sein, die Erdgas aus
trotz der umweltbelastenden Emissionen auch weiterhin auf
Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington a November 2007
Alaska in die 48 Bundesstaaten der U.S.A. transportiert. CO2-Emissionen
Es scheint aber klar zu sein, dass die amerikanische
Abhängigkeit von Erdgasimporten, vor allem von verflüs- Laut Schätzungen der EIA werden die CO2-Emissionen
sigtem Erdgas (LNG, Liquid Natural Gas), zunehmen wird. durch den Energiekonsum von 5.945 Millionen t im Jahr 2005
Dies wird den Bau von vielen neuen Importterminals für auf 7.950 Mio. t im Jahr 2030 steigen (1,2 % pro Jahr, siehe
Flüssiggas erforderlich machen. Die Prognosen der EIA für Abb. 11). Dabei wird nicht angenommen, dass Verfahren
steigende Erdgasimporte sind in Abbildung 10 dargestellt. zum Abscheiden und Sequestrieren von CO2-verwendet
werden, da sie sich noch in der Entwicklung befinden.
Die Produktionskapazität von Atomstrom, die sich derzeit auf Die erwarteten Anstiege ergeben sich vor allem durch die
20 % der Stromerzeugung beläuft, soll bis 2030 geringfügig anhaltende Nutzung von Kohle für die Stromerzeugung
ansteigen, jedoch als Anteil an der Gesamtkapazität und Treibstoffen auf Erölbasis im Verkehrssektor. Die
abnehmen, wie die Vergleichsstudie zeigt. Das ist zum durch die Energieerzeugung verursachte Intensität des
großen Teil eine Reaktion auf das Energiepolitikgesetz des CO2-Ausstoßes der amerikanischen Volkswirtschaft soll
Jahres 2005, das Steuergutschriften für die Produktion erwartungsgemäß von 538 t pro Mio. US$ BIP im Jahr 2005
und Bundeskreditgarantien für neue Kernkraftwerke auf 353 t pro Mio. US$ BIP im Jahr 2030 sinken. Aber das
vorsieht. Obwohl es seit 1978 keine neuen Bauaufträge gleicht den Anstieg des absoluten Ausstoßwerts bei einer
für Kernkraftwerke in den Vereinigten Staaten gab, steigt wachsenden Volkswirtschaft nicht aus. Diese Hochrechnung
das Interesse zunehmend an einer Wiederbelebung der zeigt auf, dass die jetzige Struktur der Energienutzung nicht
Atomkraft. Die Besorgnis über die Erderwärmung und tragfähig ist. Natürlich könnte sich diese Prognose ändern,
über die zukünftige Regulierung der Treibhausgase sind falls der Kongress und der Präsident sich entschließen
einer der Beweggründe dafür. Mehrere standardisierte würden, den CO2-Ausstoß zu regulieren (der Kongress
Kernkraftwerkskonstruktionen wurden von der Nuclear bearbeitet zur Zeit mehrere Gesetzesvorlagen zu diesem
Regulatory Commission (Kernkraftaufsichtsbehörde) Thema).
genehmigt, was die Bauzeiten verkürzen sollte. Eine Reihe
von mit Kernkraft arbeitenden Versorgungsunternehmen
prüfen potentielle neue Standorte für neue Kernkraftwerke. Die Struktur der amerikanischen Energiewirt-
Gleichzeitig stehen eine Reihe von älteren Kraftwerken vor schaft
einer Verlängerung der Laufzeiten oder einer Stilllegung.
Obwohl das Bundesenergieministerium weiterhin den Wie schon erwähnt sind die Vereinigten Staaten ein
vorgeschlagenen Standort für eine Endlagerung der großer Energieproduzent. Sie besitzen eine sehr große
atomaren Abfälle im Yucca Mountain im Bundesstaat im Privateigentum befindliche Erdöl- und Erdgasindustrie.
Nevada prüft, ist das Projekt bereits stark in zeitlichen Verzug Laut einer 1995 erstellten Studie des National Petroleum
geraten – das heißt, dass das Problem einer Endlagerung Council bestand die Branche damals aus über 40.000
der amerikanischen atomaren Abfälle weiterhin ungelöst Unternehmen (in einer breit gefassten Definition
ist. einschließlich des Exploration Upstream sowie Produktion,
Raffinierung, Transport, Vertrieb und Servicefirmen). Seither
Die Verwendung erneuerbarer Techniken bei der mag sich diese Anzahl durch Konsolidierungen etwas
Elektrizitätserzeugung wird, allerdings von einem niedrigen verringert haben. Im Jahr 1995 beschäftigte die Erdöl-
Ausgangsniveau aus, erwartungsgemäß in Reaktion auf und Erdgasindustrie etwa 1,5 Millionen Menschen.1 Die
die höheren Preise bei fossilen Energieträgern zunehmen. Schätzungen gingen damals davon aus, dass die Industrie
Verantwortlich hierfür sind vor allem verbesserte 3-5 Prozent der amerikanischen Wirtschaft repräsentierte, je
Technologien und mehrjährige Steuergutschriften im nach verwendeten Messgrößen. Damals war die Erdöl- und
Energiepolitikgesetz des Jahres 2005 sowie die in den Gasindustrie größer als die meisten anderen amerikanischen
Bundesstaaten eingeführten Standards für erneuerbare Industriezweige, ihre Produktionsleistung lag im Ranking
Energieportfolios, die einen Mindestanteil an erneuerbarer vor den Gesundheitsdiensten und der Pharmaproduktion,
Energie bei der Stromerzeugung vorschreiben. Windkraft ist der Autoindustrie, Energieversorgungsunternehmen (EVUs)
unter den erneuerbaren Technologien führend. Wasserkraft sowie den Bildungs- und Sozialdienstleistungen.
wird ebenfalls als erneuerbarer Energieträger eingestuft, es
ist aber nicht zu erwarten, dass zusätzlich neue Standorte Die meisten amerikanischen Erdöl- und Erdgasfirmen
eingerichtet werden. Nach derzeitigen Schätzungen wird der bedienen den heimischen Markt. Der Sektor umfasst allerdings
Anteil erneuerbarer Energie an der Elektrizitätserzeugung in auch die in Amerika beheimateten global tätigen integrierten
den Jahren 2005 bis 2030 insgesamt bei etwa 9 % bleiben Öl- und Gaskonzerne, die allerdings ihren Hauptsitz und
(siehe Abb. 8). ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen häufig in
den USA angesiedelt haben. Dazu zählen Unternehmen
Wilfried L Kohl a Die Energiepolitik der USA
wie etwa BP America, Chevron Corporation, ConocoPhillips, je-weils Landwirten gehören und Anspruch auf staatliche
ExxonMobil, Marathon Oil und Shell Oil Company USA. Subventionen zu ihrer Finanzierung haben. Letztlich gibt es
Diese Gruppe wird in Washington durch das American noch eine immer stärker werdende Kategorie von nicht-EVU-
Petroleum Institute vertreten. Eine viel größere Gruppe Erzeugern, einschließlich Kraft-Wärmekopplungsanlagen,
sind die unabhängigen Öl- und Gasproduzenten, wobei kleine Stromerzeuger, unabhängige Stromerzeuger und
es sich meist um kleinere Firmen handelt, die sich auf gewerbliche Stromerzeuger.2
den heimischen Markt konzentrieren. Sie werden durch
die Independent Petroleum Association of America, die Die Regulierung der Elektrizitätswirtschaft ist zwischen
etwa 5000 Mitglieder hat, vertreten. Es gibt auch noch der Bundesebene und der einzelstaatlichen Ebene
einen Verband namens National Petroleum Refiners aufgeteilt. Während die einzelnen Bundesstaaten die
Association sowie eigene Verbände für die Service- und Verbraucherpreise sowie die Kraftwerksstandorte von
Ausrüstungsfirmen. Speziell für den Bereich Erdgas gibt Monopolversorgungsunternehmen regulieren, ist die
es die American Gas Association, die die Interessen von Bundesregierung über die Federal Energy Regulatory
etwa zweihundert Gasversorgungsunternehmen vertritt, Commission (FERC, Bundesenergieregulierungsbehörde)
die Erdgas an die Endverbraucher liefern, während die traditionell für die Regulierung der Großhandelstrans-
Natural Gas Supply Association die Erdgasproduzenten aktionen mit elektrischer Energie (die häufig die
und die Interstate Natural Gas Association die Gaspipelines Einzelstaatsgrenzen überschreiten) zuständig. Seit
vertreten. Alle oben genannten Verbände sind aktive Verabschiedung des Public Utilities Regulatory Policies
Interessensvertretungen, deren Lobbyarbeit sich auf Act (PURPA), des Gesetzes über die Regulierungspolitik
den US Kongress und die Administration in Washington bei öffentlichen Versorgungsunternehmen im Jahr
konzentriert. 1978 gibt es das Bestreben, mehr Wettbewerb im
Elektrizitätsgroßhandelssektor einzuführen. Diese
Bestrebungen wurden durch den Energy Policy Pact
Die Elektrizitätskrise der Jahre 2000/01 in Kalifornien war (Energievertrag) aus dem Jahr 1992 und die daraufhin
ein großer Rückschlag für den Liberalisierungsprozess von der FERC erlassenen Verordnungen über den
der amerikanischen Strommärkte freien Marktzugang vorangetrieben. In der Zwischenzeit
haben einige Bundesstaaten – allen voran Kalifornien
– den Versuch gemacht, den Wettbewerb auch auf dem
Die amerikanische Elektrizitätswirtschaft ist ein großer Einzelhandelsmarkt zu fördern. Und die FERC hat versucht,
und komplexer Industriezweig, der sich größtenteils in die Verbreitung von regionalen Übertragungsnetzbetreibern
Privateigentum befindet und derzeit liberalisiert wird. Im (RTOs, Regional Transmission Organizations) zu fördern.
Jahr 2005 betrug der Umsatz dieser Branche mehr als
US$ 298 Mrd. und repräsentierte 3 % des amerikanischen Die Elektrizitätskrise der Jahre 2000/01 in Kalifornien war
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die größte Gruppe sind die ein großer Rückschlag für den Liberalisierungsprozess.
an der Börse gehandelten Versorgungsunternehmen (ca. Dadurch ist dieser Prozess ins Stocken geraten,
200), die etwa 72 % der amerikanischen Verbraucher wobei etwa die Hälfte der BunBundesstaaten auf den
versorgen. Ihre Interessensvertretung ist das Edison Großhandelsmärkten mehr Wettbewerb erreicht haben.
Electric Institute. In der Vergangenheit waren dies Die andere Hälfte hingegen sperrt sich gegen alle in
traditionell integrierte Monopolgesellschaften, die die diese Richtung zielenden Forderungen, entweder weil
Stromerzeugung, die Übertragung sowie den Vertrieb von sie bereits niedrigere Strompreise haben oder weil ihre
Elektrizität umfassten, die in den Bundesstaaten durch lokalen Versorgungsunternehmen jede Änderung in der
Public Utility Commissions (öffentliche Aufsichtsbehörden Marktstruktur aufgrund ihrer Machtstellung verhindern.
für Versorgungsunternehmen) reguliert werden. In den Bemerkenswerterweise wurde der Erdgasmarkt in den
letzten Jahren haben allerdings einige Versorger die 1980er und 1990er Jahren vor allem durch die von der
Elektrizitätserzeugung abgestoßen und sich auf die FERC erlassenen Verordnungen mit größerem Erfolg
Übertragungsnetzbetreibung und Verteilnetzbetreibung liberalisiert. Daher wird Erdgas auf Wettbewerbsmärkten
konzentriert. Außerdem gibt es noch einige staatliche größtenteils zum Einheitskurs gehandelt.
Versorgungsunternehmen verschiedener Art: im
Kommunalbesitz befindliche Elektrizitätsstadtwerke,
die etwa 11 % der Verbraucher versorgen, Weitere energiepolitische Akteure
Elektrizitätsvertriebsorganisationen der Bundesregierung
sowie einzelstaatliche Kraftwerksprojekte – die alle Die US-amerikanische Energiepolitik ergibt sich aus einem
keiner Regulierung unterliegen. Des weiteren gibt es Zusammenspiel der Bundesministerien, wichtiger Aus-
auch noch ländliche Elektrizitätsgenossenschaften, die schüsse des U.S. Kongresses, der Interessensvertretungen,
Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington a November 2007
der einzelnen Bundesstaaten und gelegentlich auch der einschließlich des Klimawandels. Seit die Demokraten die
Rchtsprechung. In der Bundesregierung hat das Depart- Mehrheit im Kongress haben, haben diese und andere
ment of Energy (DOE, Energieministerium) die Federführung Ausschüsse an Bedeutung gewonnen. Zurzeit finden in
in Fragen der Energieversorgung sowie Energieerforschung den beiden oben genannten Ausschüssen des Senats und
und -entwicklung. (Es sollte darauf hingewiesen werden, Repräsentantenhauses Anhörungen zum Klimawandel und
dass das DOE durch seine Forschungseinrichtungen zur Energieeffizienz statt, und eine ganze Reihe von neuen
auch bei der Produktion und Verwaltung der Atomwaffen Gesetzesvorlagen werden derzeit dazu erarbeitet.
sowie in der Grundlagenforschung eine große Rolle
spielt.) Die Environmental Protection Agency (EPA,
Umweltschutzbehörde) spielt im Bereich der Reduzierung der Die Energieindustrien und ihre Verbände sind ebenso
Luftverschmutzung durch die Festlegung von Abgasnormen
wie die Autoindustrie mächtige Interessensgruppen in
im Rahmen des Clean Air Act (Gesetz über die Reinhaltung
der Luft) sowie bei der Förderung der Energieeffizienz eine Washington DC.
große Rolle. Das Department of State (Außenministerium)
hat die Federführung bei der außenpolitischen Dimension
der Verhandlungen über Energiepolitik und Klimawandel. Die Energieindustrien und ihre Verbände sind ebenso
Das Treasury Department (Finanzministerium) hat die wie die Autoindustrie mächtige Interessensgruppen in
wichtige Aufgabe, die Auswirkungen der Energiepolitik auf Washington. Congressman John Dingell, der über viele
die Wirtschaft zu überwachen. Im Weißen Haus sind der Jahre der führende Demokrat im Ausschuss für Energie und
National Security Council (Nationaler Sicherheitsrat) oder Elektrizität im Repräsentantenhaus war (und jetzt wieder
der National Economic Council (Nationaler Wirtschaftsrat) dessen Vorsitzender ist), stammt aus Michigan und ist daher
des Präsidenten für die Vermittlung und Lenkung der ein starker Befürworter der Interessen der Autoindustrie, die
interministeriellen Debatten von essentieller Bedeutung. z.B. gegen verschärfte Normen für den Kraftstoffverbrauch
Außerdem gibt es im Weißen Haus als Berater des (CAFE, corporate average fuel economy standards) sind.
Präsidenten auch noch den Council on Environmental Quality Aber auch Umweltschutzgruppen haben großen Einfluß in
(Berater für Umweltschutz) sowie das Office of Technology Washington, allen voran der National Resources Defense
Assessment (Büro für Technologiefragen) und den Council Council und Environmental Defense.
of Economic Advisors (Wirtschaftsberatergremium). Die Die Bedeutung der Rechtssprechung wurde vor kurzem
Federal Energy Regulatory Commission (FERC, Energie- wieder deutlich, als der U.S. Supreme Court (Oberstes
regulierungsbehörde) ist als federführende Behörde für die Verfassungsgericht der USA) im April 2007 ein Urteil erließ,
Regulierung der Netzwerkbetreiberbranchen (z.B. Elektri- in dem es bestätigte, dass die Umweltschutzbehörde im
zität und Erdgas) zuständig und überwacht auch Fragen des Rahmen des Gesetzes über die Reinhaltung der Luft dazu be-
freien Wettbewerbs. Die Nuclear Regulatory Commission fugt ist, Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen
(Kernkraftregulierungsbehörde) hat die Aufsicht über die zu regulieren (selbst wenn das im Gesetz nicht spezifisch im
Kernkraftwerksbetreiber und ihre Kernkraftwerke und erteilt Text enthalten ist). Diese Entscheidung ist eindeutig konträr
die Lizenzen für neue Anlagen. zu der von der Bush-Regierung betriebenen Politik.
Da die Vereinigten Staaten ein Präsidialsystem und kein In der Zwischenzeit haben mehrere Bundesstaaten unter
parlamentarisches Regierungssystem haben, ist die Rolle Führung von Kalifornien ihre Absicht erklärt, den Ausstoß
des Kongresses von sehr großer Bedeutung. Die in den an Treibhausgasen zu regulieren und zu reduzieren, wobei
wichtigsten Ausschüssen des Repräsentantenhauses und es zu diesem Zweck auch zu Vereinbarungen auf regi-
Senats vertretenen Meinungen können sich von denen der onaler Ebene kommen wird.
im Amt befindlichen Administration sehr wohl unterscheiden,
besonders wenn die Oppositionspartei in den Ausschüssen
die Mehrheit besitzt, machmal aber auch wenn dieses Was bedeutet Energiesicherheit?
nicht der Fall ist. Das Committee on Energy and Natural
Resources des Senats (Ausschuss für Energie und Laut Ankündigung in dem von George W. Bush und
natürliche Ressourcen) sowie das Committee on Energy Richard Cheney herausgegebenen Nationalen Energieplan
and Commerce (Ausschuss für Energie und Handel) des des Jahres 2001 ist es das Ziel der amerikanischen
Repräsentantenhauses sind federführend verantwortlich Energiepolitik (und implizit daher die Definition von
als Aufsichtsgremien über die Politik der Administration, Energiesicherheit) „zuverlässige, finanziell tragfähige und
bei der Erörterung von Administrationsvorschlägen unter Umweltgesichtspunkten vernünftige Energie für die
für eine neue Politik, oder bei der Erarbeitung eigener Zukunft Amerikas“ zu gewährleisten3.
Vorschläge zum Thema Energie und einschlägiger Fragen,
Wilfried L Kohl a Die Energiepolitik der USA
diskutierte Frage, ob ungefähr um das Jahr 2020 ein
Energiesicherheit bedeutet: „zuverlässige, finan- Spitzenwert in der Ölproduktion möglich ist, ist ein weiterer
ziell tragfähige und unter Umweltgesichtspunkten Faktor, der die Prognose der Ölsicherheit beeinflusst.
vernünftige Energie für die Zukunft Amerikas“ zu
Eine zur Erreichung von Öl-/Energiesicherheit üblicherweise
gewährleisten verwendete amerikanische Strategie ist die Diversifizierung
von Lieferungen. So hat die Clinton Administration z.B. dem
Der Schwerpunkt bei diesem zu einem frühen Bau der Baku-Tiblisi-Ceyhan-Pipeline für den Transport
Zeitpunkt gemachten umfassenden Statements der von kaspischem Öl zu den westlichen Märkten wichtige
jetzigen Administration lag auf Mitteln und Wegen, wie politische Unterstützung gegeben. Eine weitere Strategie
regulatorische Hindernisse abgebaut und die einheimische ist die Beteiligung an der 1974 unter amerikanischer
Energieversorgung gesichert werden könnte, um das Federführung geschaffenen Inter-national Energy Agency
amerikanische Wirtschaftswachstum zu unterstützen (IEA, Internationale Energieagentur), die ein auf einer
und die alternde Energieinfrastruktur zu erneuern, wie koordinierten Verwendung von Erdölnotfallreserven
z.B. Erdölraffinerien und Pipelines sowie Kraftwerke zur beruhendes Ölkrisenmanagementsystem betreibt.
Elektrizitätserzeugung. Diese Politik unterstützte auch die Die IEA sammelt und veröffentlicht auch die für die
Entwicklung von sauberen und erneuerbaren Technologien Erdölgesellschaften und Verbraucher sehr wichtigen Daten
und die Atomkraft. Eine Reihe der energiepolitischen über die Ölmärkte und koordiniert die Energiepolitiken der
Zielsetzungen wurde in das Energiepolitikgesetz des Mitgliedsländer. Sie versucht zudem, die Entwicklung von
Jahres 2005 eingearbeitet, das unten noch ausführlicher alternativen Energietechniken zu fördern.
besprochen wird und welches nach mehrjähriger Debatte
durch den US-Kongress verabschiedet wurde. Was das Erdgas betrifft, werden derzeit etwa 15 % des
Energiesicherheit umfasst mehr als nur Öl und betrifft daher amerikanischen Bedarfs aus Kanada importiert und etwa 1-2
auch Erdgas und Elektrizität, aber Erdöl findet am meisten % werden als LNG (Flüssigerdgas) von den internationalen
Beachtung. In den Regierungen der letzten Jahre hielt man Märkten eingeführt. Da Kanada als verlässlicher Nachbar
die Marktkräfte für das Schlüsselelement zur Gewährleistung und Lieferant gilt, wird die Versorgung mit Erdgas heute
einer zuverlässigen Versorgung mit erschwinglicher Energie. nicht als ein größeres sicherheitspolitisches Prob-lem
Bei Ölsicherheit handelt es sich um einen internationalen gesehen. Wie bereits erwähnt, werden laut Schätzungen
Faktor. Öl wird auf einem weltweiten Markt gehandelt, der der IEA die Vorräte in den USA und Kanada knapper
als ein großer Pool zu verstehen ist und der auch den Preis werden, so dass Amerika in Zukunft mehr auf die Vorräte
bestimmt. Die Ölsicherheit hängt also von der Stabilität des in Alaska zurückgreifen müsste, falls diese über eine
Weltölmarktes ab. Unregelmäßigkeiten auf diesem Markt Gaspipeline von Alaska oder über einen verstärkten Handel
führen zu höheren Weltölpreisen, unabhängig davon, wie mit LNG verfügbar sind. Letzterer könnte die Vereinigten
viel ein bestimmtes Land an Öl im portiert. Staaten einem Versorgungsstopp gegenüber anfälliger
machen. Die derzeitige Prognose sieht allerdings mehrere
Ölpreisschocks sind für die amerikanische Wirtschaft und Anbieter in einem zersplitterten Markt vor. (Die Situation
die Weltwirtschaft schädlich. Sie können durch Instabilität von Westeuropa stellt sich anders dar, da dort durch die
in wichtigen Erzeugerländern oder durch Kriege verursacht Abhängigkeit von Russland und Algerien für einen Großteil
werden. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg führten die der Erdgaslieferungen die Sicherheit der Erdgasversorgung
Öl-schocks zu Inflation, Arbeitslosigkeit und Rezessionen. zu einer zentralen Frage werden ließ.)
Die makroökonomische Auswirkung dieser Unterbrechungen
hängt vor allem vom Gesamtverbrauch an Öl, den Der Stromausfall im Nordosten der Vereinigten Staaten
Zeitintervallen in denen diese Schocks auftreten sowie dem und in Teilen von Kanada im Jahr 2003 hat gezeigt,
Grad der Abhängigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften vom wie verwundbar das Stromnetz ist. Eine gemeinsame
Öl ab. Die Menge der Ölimporte spielt dabei eine sekundäre amerikanisch-kanadische Arbeitsgruppe erarbeitete
Rolle. eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der
Versorgungsnetzsicherheit, vor allem die Einführung von
Die Schwankungen des Ölpreises sind ein großes Problem. verbindlichen Zuverlässigkeitsstandards unter der Aufsicht
Üblicherweise wird die Marktmacht der OPEC als ein des North American Electricity Reliability Council (NERC)
Hauptgrund für diese Preisvolatilität gesehen. Über die an Stelle der bis dahin freiwilligen Standards. Im Jahr 2005
Regulierung der Produktion konnte das OPEC-Kartell wurde dies in dem im Folgenden besprochenen Energy
bislang wesentlich über den Produktionskosten liegende Policy Act (Gesetz zur Energiepolitik) umgesetzt.
Preise aufrechterhalten. Ein weiteres Problem ist langfristig
die Prognose für die Ölvorräte. Die derzeit kontrovers
Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington a November 2007
Energiesicherheit: Der neue Kontext CO2-Emissionswerten führen und nicht tragfähig sind. Sie
hat als Alternative eine neue Politik zur Reduzierung der
Seit 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass auf dem Weltölmarkt CO2-Emissionen gefordert.4 Der vor kurzem veröffentlichte
eine neue Phase mit höheren Ölpreisen begonnen hat. Die Fourth Assessment Report des Intergovernmental Panel
rapide ansteigende Nachfrage nach Öl in China, Indien und on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss
den Vereinigten Staaten verringerte die freien Kapazitäten für Klimaänderungen) stellt fest, dass die Erwärmung des
im Ölsystem der Welt und ließ die Ölpreise im Sommer Erdklimas eindeutig ist und größtenteils durch menschliche
2006 auf über 70 US$ pro Barrel steigen, wenn-gleich Aktivitäten hervorgerufen wird. Er bestätigt die Prognosen
sie daraufhin wieder auf US$ 55-60/Barrel zurückgingen. des vorhergehenden Berichts über einen bedenklichen
Ein weiterer wichtiger Faktor ist das bei der Ölproduktion Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert: wenn nichts getan
in einigen wichtigen Produktionsländern vorhandene wird, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu begrenzen,
höhere politische Risiko (Venezuela, Nigeria, Irak, Iran, wird die Temperatur um 2 – 4,5 Grad Celsius steigen. Die
Russland). Eine Produktionsbegrenzung in einem dieser Folgen werden u.a. das Abschmelzen der Gletscher, ein
Länder könnte den Ölpreis angesichts der sehr geringen deutlicher Anstieg des Meeresspiegels, häufigere schwere
Marge an zusätzlicher Kapazität im System (etwa 1,5-2 Stürme, die Verbreitung von Krankheiten usw. sein. Die
bmd) nochmals in die Höhe treiben. Und wie die Hurrikane Verbrennung von Öl (vor allem im Verkehr) und Kohle
im Jahr 2004 und 2005 gezeigt haben, ist die Infrastruktur (in Kraftwerken) sind die Hauptverursacher der CO2-
von Erdöl und anderen Energieträgern Naturkatastrophen Emissionen in den Industrieländern. Dieses Umweltproblem
gegenüber anfällig und könnte auch Terroranschlägen wird nun auch zu einem sicherheits-politischen Problem.
gegenüber verwundbar sein. In den Vereinigten Staaten
wurde nicht genug in neue Raffinierieanlagen investiert, was Und letztlich wird die Besorgnis darüber immer größer,
mitunter dazu führt, dass Anlagen fehlen, die auch weniger dass der Ölkonsum den Spielraum der amerikanischen
hochwertige Rohölqualitäten verarbeiten können. Außenpolitik zunehmend einschränkt. Wie Senator Richard
Lugar, der bis vor kurzem der Vorsitzende des Auswärtigen
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Prognose, Ausschusses war und nun der ranghöchste republikanische
dass, wie PFC Energy und ExxonMobil behaupten, die Vertreter in diesem Ausschuss ist, sagte, „...die Energie ist
Nicht-OPEC-Ölproduktion voraussichtlich in den Jahren der Klotz am Bein für die nationale Sicherheit der USA.“5 Die
2015-2020 ihren Spitzenwert erreichen wird, was dann höheren Ölpreise und ein zunehmender Ölreichtum fördern
zu einer verstärkten Nachfrage nach OPEC-Öl und nach die Korruption und verlangsamen die demokratischen
unkonventionellen Ölquellen führen wird (z.B. kanadische Reformen in vielen Regierungen der Erdölerzeugerländer.
Teersande). Mit abnehmendem Nicht-OPEC-Öl wird der Das widerspricht der Zielsetzung der Demokratieförderung
Marktanteil der OPEC und damit ihre Macht auf dem im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten und die anderen
Weltölmarkt steigen. Irgendwann in der Zukunft kann die Importländer tragen zur Finanzierung von Regimen bei, die
Ölproduktion der OPEC, und insbesondere der Saudis, unter Umständen dem Terrorismus Vorschub leisten. Saudi-
einen Maximalwert erreichen. Allerdings gibt es dazu keine Arabien stellt das führende Beispiel für dieses Dilemma dar.
verlässli-chen Schätzungen, da Saudi-Arabien und die Die militärischen Kosten für die Verteidigung des Zugangs
anderen großen OPEC-Produzenten über ihre Ölreserven zu Erdöl im Nahen Osten sind teure zusätzliche Kosten
keine zuverlässigen Daten veröffentlichen. Saudi-Arabiens für die Vereinigten Staaten. Eine neue Studie des Council
Regierungsvertreter behaupten, dass sie zuversichtlich sind on Foreign Relations unterstreicht, dass die Abhängigkeit
und die Produktion bei entsprechendem Bedarf auf 12,5 der Vereinigten Staaten von importiertem Öl der
bmd, eventuell sogar auf 15 mbd hinauffahren könnten. amerikanischen Außenpolitik Beschränkungen auferlegt und
Noch darüber liegende Zahlen sind sehr zweifelhaft. die strategische Verwundbarkeit der USA erhöht. Die Task
Force (Arbeitsgruppe) empfahl die Schaffung von Anreizen
Senator Richard Lugar (R-IN) „um den Zuwachs im Verbrauch von Ölprodukten, vor allem
von Kraftstoffen, wie etwa Motorbenzin, zu verlangsamen
und letztlich umzukehren“ (obwohl man sich nicht darüber
„...Energie ist der Klotz am Bein für die nationale
einigen konnte, wie die Anreize priorisiert werden sollten,
Sicherheit der USA.“5 wie z.B. eine Mineralölsteuer, strengere und umfassendere
Treibstoffverbrauchsnormen [CAFE Standards], oder die
Eine weitere Überlegung ergibt sich aus dem immer stärker Verwendung von handelbaren Benzinquoten.)6
werdenden Konsens, dass die bevorstehende globale Es gibt immer mehr Hinweise, dass die amerikanische
Klimaerwärmung eine ernste Herausforderung darstellt. Die Energiesicherheitspolitik zu stark auf die Marktkräfte
International Energy Agency hat darauf hingewiesen, dass fokussiert ist. Der Ölverbrauch muss zum Schutz vor dem
die derzeitigen Energienutzungsschemen zu steigenden wirtschaftlichen Schaden eines Ölschocks, zur Verstärkung
Wilfried L Kohl a Die Energiepolitik der USA
der außenpolitischen Flexibilität und zur Verbesserung der betriebenen Fahrzeugen. Und es gibt Steuergutschriften,
Umweltnachhaltigkeit reduziert werden. Eine Reduzierung die für Investitionen in Alternativtreibstoffe verkaufende
der Ölimporte sollte dem dann folgen. Gleichzeitig müssen Tankstellen zur Verfügung stehen.
sich die USA darauf konzentrieren, eine umfassendere Insgesamt sind die im energiepolitischen Gesetz
Reduzierung der CO2-Emissionen, vor allem bei vorgesehenen Veränderungen in der Elektrizitätswirtschaft
Kohlekraftwerken, zu erreichen. von größerer Bedeutung. Als Reaktion auf den Stromausfall
im Nordosten der Vereinigten Staaten im Sommer 2003 ent-
hält das Gesetz verbindliche Stromzuverlässigkeitsregeln
Evaluierung der Energiepolitik der für die Versorgungsunternehmen und die anderen
Regierung George W. Bush Marktteilnehmer und schuf eine sich selbst regulierende
Organisation zur Kontrolle der Elektrizitätszuverlässigkeit,
Eine Strategie zur Bewältigung der durch Erdöl verursachten die von der Federal Energy Regulatory Commission (FERC,
Herausforderungen für Amerika muss die folgenden Bundesenergieregulierungsbehörde) beaufsichtigt wird.
Maßnahmen umfassen: 1) die Angebotsseite vergrößern Die FERC besitzt gegenüber den Bundesstaaten mehr Be-
und diversifizieren, 2) die Nachfrage reduzieren und 3) fugnisse bezüglich der Festlegung von Standorten für neue
Alternativen zu Öl entwickeln.7 Die von der jetzigen Bush- Netzanlagen zur Stromübertragung, falls die Bundesstaaten
Administration verfolgte Energiepolitik konzentriert sich nicht handlungsfähig sind. Die Kompetenzen der FERC
mehr auf das erste und dritte und nur unzureichend auf das wurden auch angesichts des zukünftigen Bedarfs an mehr
zweite Ziel. LNG-Importen im Bereich der Genehmigungen für den
Bau oder die Erweiterung von LNG-Terminals verstärkt. Im
So hat z.B. das im August 2005 von Präsident Bush Be-reich der erneuerbaren Energien lehnte die Regierung
unterzeichnete Energiepolitische Gesetz die kontroversen eine bundesweite Norm für ein Portfolio an erneuerbaren
Fragen der Nachfrageseite bezüglich einer Erhöhung Energien (RPS, Renewable Portfolio Standard) ab, obwohl
der Mineralölsteuer oder einer Verschärfung der CAFE- einundzwanzig Bundesstaaten (einschließlich Texas) eine
Normen für den Treibstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen solche Norm eingeführt haben. Die Bundesregierung wird
vermieden. Die von der Administration geförderte Öffnung allerdings zunehmend einen Teil ihres Energiebedarfs aus
des Naturschutzgebietes Arctic National Wildlife Refuge in erneuerbaren Energiequellen käuflich erwerben müssen.
Alaska für die Entwicklung einer Öl- und Gasindustrie war Die steuerlichen Anreize für Investitionen in die Erzeugung
in diesem Gesetz nicht enthalten (obwohl die Regierung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern wurden jedoch
noch immer diese Maßnahme favorisiert.) Es enthält jedoch nur für zwei Jahre bewilligt.
einige kleinere Anreize für die Öl- und Gasproduktion.
Daneben bietet es einige größere Anreize für einen Ausbau Kohle und Atomkraft erhalten eine beachtliche Förderung.
der Raffineriekapazitäten um mindestens 5 % für die Neben einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm
Verarbeitung von Ölschiefer oder Teersanden. für das Deponieren von Kohlenstoff, der in Kraftwerken
entsteht (CO2-Sequestrierung) wurde ein zehnjähriges
F&E-Programm im Wert von US$ 2 Mrd. für die
Kohlevergasung und die dazugehörenden Techniken
genehmigt. Es gibt steuerliche Anreize für den Bau von
Präsident George W. Bush einigen ultrasauberen Kohleanlagen, einschließlich GuD-
Prozess mit integrierter Kohlevergasung (Integrated
„Wir müssen die Art, wie Amerika Strom erzeugt Gasification Combined Cycle, IGCC) zur Förderung der
weiterhin ändern, indem wir noch stärker die saubere Kommerzialisierung von innovativen Techniken (aber ohne
Kohletechnik, die Sonnen- und Windenergie und die Auflagen bezüglich des Einfangens und Sequestrierens
von CO2 – möglicherweise unter der Annahme, dass
saubere, sichere Atomkraft nutzen.“9
diese dann später hinzugefügt werden können). Was die
Atomkraft betrifft, sieht das Gesetz eine Verlängerung der
gesetzlichen Haftpflichtbeschränkung des Bundes nach
Was Alternativtreibstoffe betrifft, wird eine neue dem Price-Anderson-Gesetz für Atomkraftwerksunfälle
Ethanolvorschrift die Ethanolproduktion (vor allem aus vor und bietet eine Risikoversicherung für unerwartete
Mais) von 4 Mrd. U.S. Gallonen pro Jahr bis zum Jahr 2012 Kostenüberschreitungen, die durch regulatorische
auf 7,5 Mio. Gallonen erhöhen, was etwa 4-5 % der U.S. Verzögerungen beim Bau von neuen Kraftwerken verursacht
Benzinnachfrage entspricht. Es gibt für einige Jahre bestimmte wurden. Um den Neubau von Kernkraftwerken noch mehr
steuerliche Anreize für den Kauf von Brennstoffzellen, zu fördern, wird eine Produktionssteuergutchrift von 1,8
von Hybridfahrzeugen oder mit Alternativtreibstoffen Cents pro KWh für die ersten 6000 MW eines vor 2021 neu
Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington a November 2007
gebauten Kraftwerks gewährt. der CAFE-Normen für den Benzinverbrauch erforderlich
Ein langer Abschnitt des Gesetzes beschreibt die sein, ebenso wie der Ausbau von Alternativtreibstoffe wie
F&E-Agenda für verschiedene Energietechnologien, etwa Ethanol und die Festschreibung einer obligatorischen
deren Finanzierung vom Kongress noch in Zukunft zu Treibstoffnorm, wonach bis zum Jahr 2017 die Produktion
verabschieden sein wird. von 35 Mrd. Gallonen an erneuerbaren und alternativen
Treibstoffen erreicht werden muss. Er forderte, dass
Die Administration von Präsident George W. Bush unterstützt „die Forschung an Batterien für Plug-In-Fahrzeuge und
das Auffüllen und Vergrößern der strategischen Erdölreserve Hybridantriebe vorangetrieben werde, und dass die
(SPR, Strategic Petroleum Reserve) als Absicherung gegen Verwenung von sauberen Dieselfahrzeugen und Biodiesel
Störungen auf dem Ölmarkt. Die derzeitige Kapazität der verstärkt werde. Wir müssen weiterhin in neue Methoden
SPR von 727 Mio. Barrel wird auf 1 Mrd. Barrel erhöht zur Produktion von Ethanol investieren, wobei alles
werden. Ein geringer Anteil an Öl wurde in einer koordinierten verwendet wird, von Hackschnitzeln über Streifenhirsegras
Maßnahme mit anderen IEA-Mitgliedsländern im Herbst bis zu Agrarabfällen.“ Bezüglich der Elektrizitätswirtschaft
2005 in Folge der Hurrikane Rita und Katrina entnommen erklärte der Präsident: „Wir müssen die Art, wie Amerika
bzw. ausgetauscht. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Strom erzeugt, weiterhin ändern, indem wir noch stärker
Artikels beläuft sich die strategische Ölreserve auf 688 Mio. die saubere Kohletechnik, die Sonnen- und Windenergie
Barrel. Vor kurzem machte der Präsident den Vorschlag, und die saubere, sichere Atomkraft nutzen.“9 Die
den Umfang der strategischen Erdölreserve bis zum Jahr Diversifizierung des amerikanischen Energiemixes
2027 auf 1,5 Mrd. Barrel zu verdoppeln. wird, wie er sagte, auch angesichts des Klimawandels
helfen. Für viele Vorschläge des Präsidenten sind
In seiner Ansprache zur Lage der Nation im Januar 2006 Maßnahmen des Kongresses erforderlich. Deshalb hat
erklärte Präsident George W. Bush: „Amerika ist süchtig die Administration eine Gesetzesvorlage, das Gesetz über
nach Öl, das oft aus nicht stabilen Teilen der Welt importiert Alternativtreibstoffnormen (Alternative Fuel Standard Act) im
wird.“ Jahr 2007, eingereicht, in dem die Erzeugung von 10 Mrd.
Gallonen an Alternativtreibstoffen (insbesondere Ethanol)
Seiner Meinung nach kann die Ölabhängigkeit Amerikas bis zum Jahr 2010, sowie der Anstieg auf 35 Mrd. Gallonen
durch entsprechende Technologie verringert werden. Er bis 2017 verbindlich vorgeschrieben wird. Eine Anhebung
kündigte eine innovative Energieinitiative an, wofür die Mittel der Kfz-Verbrauchsnormen des CAFE-Standards scheint
des Büros für Energieeffizienz und erneuerbare Energien des dem Ermessen des Verkehrsministeriums überlassen
Bundesenergieministeriums um 22 % erhöht wer-den sollen. zu sein. Außerdem wurden dem Kongress weitere
Diese soll die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Gesetzesvorlage zwecks Genehmigung der Erhöhung der
verbesserter Batterien für Hybrid- und Elektroantriebe, strategischen Erdölreserve auf 1,5 Mrd. Barrel zugeleitet.
Wasserstoff-Fahrzeuge sowie der Erzeugung von Ethanol
aus Zellulosematerial umfassen wird. Dies ist ein Beispiel
dafür, wie die jetzige Administration die unter Umständen Aktuelle Debatten
langwierige Technologieentwicklung überbewertet anstatt
Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu beschließen, die Nach den Zwischenwahlen im November 2006 änderten
den ständig steigenden amerikanischen Nachfrage nach Öl die neuen Demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern
mäßigen oder reduzieren könnten. des U.S. Kongresses neben anderen Faktoren auch die
Dynamik in bestimmten Energie- und Umweltdebatten. Es
Der Präsident forderte eine verstärkte gibt z.B. zunehmend in der amerikanischen Öffentlichkeit
Technologieentwicklung, um die Ölabhängigkeit Amerikas eine Unterstützung für eine von der Bundesregierung
zu brechen und um „mehr als 75 % unserer Ölimporte aus vorgeschriebene verbindliche Reduzierung der
dem Nahen Osten bis zum Jahr 2025 zuersetzen.“8 Das Kohlendioxidwerte. Mehrere Industrieverbände unter
war eine interessante Formulierung, da nur etwa 20 % der Führung des Edison Electric Institute unterstützen derzeit
amerikanischen Ölim-porte aus dem Nahen Osten kommen auch Maßnahmen der Regierung zur Reduzierung der
(siehe Abb. 5) – obwohl dieser Prozentsatz wahrscheinlich Treibhausgasemissionen.
in Zukunft steigen wird.
Nicht weniger als fünf Gesetzesvorlagen, die die
In seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2007 hat Regulieerung des Ausstoßes von Treibhausgasen
Präsident Bush Amerikas Ölproblem nochmals ausführlicher behandeln, werden derzeit im Kongress bearbeitet. Die
angesprochen, indem er das Ziel vorgab, über die nächs- neue Führung sowohl im Repräsentantenhaus als auch im
ten zehn Jahre den Benzinverbrauch des Landes um 20 Senat hat ihre starke Unterstützung für diese Maßnahmen
% zu verringern. Dazu wird, wie er feststellte, eine Reform zum Ausdruck gebracht.
Wilfried L Kohl a Die Energiepolitik der USA
des Jahres 2007) eingereicht, das einen Anstieg von 4 %
Die Gouverneure von fünf Bundesstaaten im Westen der USA pro Jahr in der CAFE-Norm vorschreibt. Es würde auch für
haben ihre Absicht bekannt gegeben, zur Reduzie-rung der unterschiedliche Fahrzeugklassen unterschiedliche Normen
Treibhausgasemissionen ein Emissionshandels-programm vorschreiben anstatt für einen bestimmten Hersteller einen
(cap-and-trade-Programm) einzurichten (nachdem vorher flottenweiten Durchschnittswert beizubehalten. Im Reprä-
ähnliche Maßnahmen von den Bundesstaaten Neuenglands sentantenhaus hat der Vorsitzende des neu geschaffenen
und von New York bekannt gegeben worden waren). Select Committee on Energy Independence and Global
Warming (Sonderausschuß für Energieunabhängigkeit
Die Vorstände der größten amerikanischen Autohersteller und Globale Erwärmung), Congressman Edward Markey,
– General Motors, Ford, Chrysler und Toyota North America eine Gesetzesvorlage eingereicht, wonach die CAFE-
– versprachen dem Kongress bei einer Anhörung, dass sie Normen bis zum Jahr 2018 von 27,5 auf 35 Meilen pro
einen verbindlichen Höchstwert für Kohlenstoffemissionen Gallone erhöht und danach jährlich Anhebungen um 4
unterstützen werden, vorausgesetzt dass diese Höchstwerte % pro Jahr vorgeschrieben werden. Die amerikanischen
für alle Sektoren der Wirtschaft gelten würden. Autohersteller haben allerdings ihre andauernde Ablehnung
der CAFE-Normen deutlich gemacht. Ihre Meinung wird mit
Die geplante Akquisition der TXU Corporation, einem großen Nachdruck von Congressman John Dingell aus Detroit,
Versorgungsunternehmen in Texas, durch eine Private dem langjährigen Vorsitzenden des Energy and Commerce
Equity Firma ging einher mit einer Nebenvereinbarung Committee (Energie- und Handelsausschuss) des
mit den führenden Umweltschutzgruppen, woraufhin die Repräsentantenhauses, unterstützt. Allerdings ist Dingell
Reduzierung von elf auf drei neu geplante Kohlekraftwerke inzwischen auch davon überzeugt, dass der Klimawandel
bekannt gegeben wurde, was die Berechtigung der ein Problem darstellt und er könnte bereit sein, eine Art von
Bedenken gegenüber der Umweltverträglichkeit der CO2-Norm für Autos in Betracht zu ziehen. Die Sprecherin
früheren Pläne unterstreicht. des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drängt auf wei-
tere Maßnahmen in Bezug auf die CAFE-Normen und den
Die Vorsitzenden der Energieausschüsse in beiden Klimawandel.
Häusern, dem Senat und Repräsentantenhaus, haben in
Schreiben an die führenden Industrie und Umweltgruppen Die amerikanische Einstellung zur Atomkraft hat sich
um Rat gebeten, wie das Gesetz über obligatorische im Gegensatz zu Deutschland viel positiver entwickelt.
Treibhausgasemissionskontrollen gestaltet werden soll. Im US-Kongress scheint es parteiübergreifend starke
Unterstützung für die Kernenergie zu geben, wie auch aus
Es ist unklar, ob noch vor den nächsten Wahlen, also noch in den im Energiepolitikgesetz des Jahres 2005 enthaltenen
dieser Sitzungsperiode des Kongresses, eine Vereinbarung Anreizvorschriften hervorgeht. Dies gilt sogar für wichtige
über verbindliche Bundesvorschriften über die Kontrolle von neue Ausschussvorsitzende der Demokraten, wie etwa
Treibhausgas-Treibhausgasemissionen oder CO2 erreicht die Senatoren Jeff Bingaman, Vorsitzender des Senate
werden kann und falls ja, ob Präsident Bush ein derartiges Committee on Energy and Natural Resources (Ausschuss
Gesetz unterzeichnen würde. Aber zumindest laufen jetzt für Energie und natürliche Ressourcen), und Senatorin
bereits die Vorbereitungen für entsprechende Maßnahmen Barbara Boxer, Vorsitzende des Environment and Public
nach der nächsten Präsidentschaftswahl im November Works Committee (Ausschuss für Umwelt und öffentliche
2008. Bauvorhaben) sowie Congressman John Dingell,
Vorsitzender des House Energy and Commerce Committee
(Ausschuss für Energie und Handel im Repräsentantenhaus).
Einzig Senator Harry Reid (aus Nevada), der Majority
Die amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt zu-
Leader (Mehrheitsführer), der zwar auch für Atomenergie
nehmend eine von der Bundesregierung vorge- ist, stellt sich gegen das Yucca Mountain-Projekt, das eine
schriebene verbindliche Reduzierung der Kohlendi- Lagerstätte für atomare Abfälle tief unter Tage vorsieht.
oxidwerte. Daher könnte es eher zur Einrichtung eines Zwischenlagers
für atomare Abfälle kommen. Die im Auftrag des Nuclear
Energy Institutes durchgefürte Meinungsumfrage in der
In Bezug auf die Reform der CAFE-Normen für den amerikanischen Öffentlichkeit zeigt, daß mehr als 80 % der
Kraftstoffverbrauch werden dem Kongress derzeit gerade amerikanischen Bevölkerung für eine andauernde Rolle der
neue Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die Senatoren Barack Atomenergie in Amerikas Energiezukunft sind und dass zwei
Obama, Richard Lugar, Joseph Biden und andere haben Drittel der Bevölkerung für den Bau neuer Atomreaktoren
ein Reformgesetz mit der Bezeichnung Fuel Economy sind.
Reform Act of 2007 (Treibstoffverbrauch-Reformgesetz
Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Washington a November 2007
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