NOT SEHEN & HANDELN: #DASMACHENWIRGEMEINSAM - SOZIALPOLITISCHES AGENDAPAPIER 20211 - CARITAS

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Kampagne     DOKUMENTATION

Not sehen & handeln:
#DasMachenWirGemeinsam
Sozialpolitisches Agendapapier 20211

Die Voraussetzung von Sicherheit und Wohlstand, die 75 Jahre            ◆ Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter den Vor-
nach Kriegsende das Lebensgefühl und Streben vieler Menschen               zeichen globaler Wanderungsbewegungen;
prägte, ist erschüttert, die „Sozialstaatsbedürftigkeit der liberalen   ◆ die Versöhnung ökologischer und sozialer Herausforderungen
Gesellschaft“2 unmittelbar erfahrbar geworden. „Unsere spirituel-          in nationaler und globaler Perspektive.
len und materiellen Reichtümer wurden zur Diskussion gestellt,          Das machen wir gemeinsam! Der Kampagnenclaim der Jahre
und wir haben entdeckt, dass wir Angst haben.“3                         2021/22 „beheimatet“ die vielfältige Caritasarbeit – in der Span-
      Caritas – tätige Aufmerksamkeit für die Ängste und Nöte der       nung gesellschaftlicher Megatrends: zwischen Individualisierung
Menschen, gerade auch für die Bedrängnisse derer, die arm und           und Konnektivität, Mobilität und Sicherheit … Mit fünf Begriffs-
ausgegrenzt sind – ist dringender denn je. Die Grundbotschaft der       paaren, die die Spannung der verbandlichen Aufgabenfelder
verbandlichen Caritas in den politischen Raum lautet daher:             umschreiben, sortieren wir exemplarisch Forderungen und Maß-
◆ Es bedarf einer Bündelung von Kräften und der Bildung von Alli-      nahmen, die dringlich auf der Agenda stehen:
    anzen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
◆ Es geht darum, Spaltungen, Polarisierungen und falschen Sim-         a) Sicher & frei:
    plifizierungen entgegenzutreten und so Voraussetzungen der          #DasMachenWirGemeinsam
    dringlich notwendigen Solidarität, einer lebendigen Solidarität     Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer (shutdownbe-
    unter Ungleichen, zu stärken.                                       dingten) ökonomischen, sozialen, politischen und psychischen
Wider die Paradoxie sich gegenseitig (scheinbar) ausschließender        Folgen prägen Gesellschaft und Politik ebenso wie die Arbeit der
Anliegen in einer Welt voller komplexer Gleichzeitigkeiten geht es      Caritas im Jahr 2021 – und voraussichtlich noch weit darüber hin-
um die Verbesserung der Teilhabechancen durch Überwindung               aus. In der Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen
von Grenzen aller Art – durch anwaltschaftliches Reden und soli-        Fürsorge und Selbstbestimmung will Caritas gemeinsam mit der
darisches Handeln, durch Engagement und Empowerment.                    Politik alles tun, um die Menschen zu schützen und die Folgen der
      Caritas steht für seismographische Offenheit für die sich ent-    Pandemie zu bewältigen. Die Gewährleistung gesundheitlicher
wickelnden Nöte in unserer Gesellschaft und für eine zugewand-          Sicherheit hatte und hat Vorrang, aber auch vor Freiheit und
te Daseinssorge.                                                        Gleichheit? Freiheitsrechte werden und wurden eingeschränkt,
      Caritas heißt: komplexe Aufgaben zupackend anzugehen und          individuell und auch gesellschaftlich. Die Abwägung zwischen
dabei ausgleichend zwischen verschiedenen Interessen zu wirken.         berechtigten Sicherheitserfordernissen und einzuschränkenden
Als Wohlfahrtsverband trägt der Deutsche Caritasverband (DCV)           Freiheitsrechten war und bleibt herausfordernd.
ganz konkret dazu bei, soziale Sicherheit Wirklichkeit werden zu            Deshalb stellen wir die Fragen: Dürfen Kontakte von Bewoh-
lassen. Im breiten Angebot der sozialen Dienste und Leistungen          ner(inne)n in Einrichtungen der Altenhilfe und der Behinderten-
antwortet er auf soziale Bedarfe und Notlagen und trägt seine           hilfe zu ihren Angehörigen aus Sicherheitsgründen dauerhaft ein-
Erfahrungen in die gesellschaftliche und politische Debatte. Als        geschränkt oder gar verwehrt werden, auch wenn dadurch ihre
Solidaritätsstifter versöhnt der DCV und wirkt für den gesell-          Lebensqualität erheblich beeinträchtigt wird? Darf das persönli-
schaftlichen Zusammenhalt.                                              che Bewegungsmuster digital überwacht und für epidemiologi-
      Fünf Schwerpunkte sind 2021 angelegt:                             sche Maßnahmen ausgewertet werden? Ist es richtig, Kinder ohne
◆ die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen;                angemessene Konzepte und digitale Infrastruktur ins „Home-
◆ Sorge für die Gleichwertigkeit sozialer Infrastruktur, gleichwer-   schooling“ zu schicken, auch wenn überdeutlich ist, dass solche
                                                                                                                                                 DCV-Position

    tige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen;                        und ähnliche Maßnahmen die Teilhabechancen von Kindern aus
◆ Sicherung digitaler Teilhabe;                                        ökonomisch und sozial benachteiligten Lebensverhältnissen wei-

neue caritas 22/2020                                                                                                                        27
DOKUMENTATION             Kampagne

                    ter verschlechtern? Müssen nicht in Krisensituationen Ad-hoc-Lö-     ◆ Beratungs- und Therapieangebote gerade auch für Kinder und
                    sungen gefunden werden, um Menschen in beengten Flüchtlings-            Jugendliche in ländlichen Regionen müssen ausgebaut und
                    unterkünften mehr Freiraum zu geben?                                    finanziell abgesichert werden.
                        Sicher und frei heißt: Einrichtungen und soziale Dienste müs-    ◆ Es bedarf einer praxisnahen Erforschung der Folgen der Pande-
                    sen sich an kontinuierlich wechselnde Sicherheitsvorgaben anpas-        mie im Hinblick auf die Inanspruchnahme von familienunter-
                    sen und diese zeitnah umsetzen. Dadurch ergibt sich neben finan-        stützenden Leistungen.
                    ziellen Belastungen und Unsicherheiten eine erhebliche               ◆ Die Rentenversicherung muss durch Ausweitung des Versicher-
                    Beanspruchung ihrer ohnedies schon begrenzten personellen               tenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung gestärkt
                    Ressourcen. Unverzichtbar sind gesetzliche Sicherstellungsauf-          werden, damit auch bisher nicht abgesicherte Gruppen, deren
                    träge, um das Netz der sozialen Daseinssorge auch unter pande-          Risiken in der Corona-Krise deutlich sichtbar wurden (wie klei-
                    miebedingten Erfordernissen und Einschränkungen aufrechtzu-             ne Selbstständige), ein Sicherheitsnetz im Alter erhalten.
                    erhalten.
                        Unabdingbar sind ergänzende Regelungen sozialer Sicherung,       Der Caritasverband unternimmt:
                    um Menschen vor Armut, sozialem und ökonomischem Abstieg,            ◆ Dienste und Hilfen wurden und werden in möglichst großem
                    vor Überschuldung, Wohnungslosigkeit, Erwerbslosigkeit zu               Umfang, zum Teil in veränderter Form für die Klient(inn)en
                    bewahren und auch jene vor Statusverlust zu schützen, die in der        erreichbar und aufrechterhalten (Konzepte für virtuelle/hybride
                    Pandemie als neue Verlierer(innen) nur langsam sichtbar werden.         Beratungsformen und Vorgehensweisen im pandemischen
                    Die durch die Pandemie beziehungsweise durch die ihr folgenden          Regelbetrieb).
                    Infektionsschutzmaßnahmen provozierten Verschärfungen sozia-         ◆ Die Dienste und Einrichtungen der Caritas – von der Schwan-
                    ler Ungleichheit bedürfen der Gegenwehr. Verschwörungstheori-           gerenberatung bis zum Jugendmigrationsdienst – unterstützen
                    en dürfen wir keinen Raum lassen.                                       die Menschen, die zu ihnen kommen, in der Existenzsicherung
                                                                                            und bei der Einlösung sozialrechtlicher Ansprüche in der Pan-
                    Der Caritasverband fordert:                                             demie und darüber hinaus. Mit einem um die katholischen
                    ◆ Die Pandemie darf nicht weiter zur Vertiefung sozialer und öko-      Krankenhäuser sich entwickelnden Versorgungssystem fördert
                        nomischer Ungleichheit führen. Das Netz sozialer Sicherung          die Caritas in vielfältiger Weise die gesundheitliche Chancen-
                        muss dort fester geknüpft und nachjustiert werden, wo Men-          gleichheit insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen.
                        schen in schwierigen oder auch bislang geregelten Lebensver-     ◆ Um jungen Menschen mit schlechten Startchancen Bildungsper-
                        hältnissen in neue soziale Notlagen geraten.                        spektiven durch schulische und berufliche Teilhabe unter den
                    ◆ Die Möglichkeit staatlicher Einschränkungen der Betriebsaus-         Vorzeichen einer pandemiesensiblen Normalität zu sichern,
                        übung sozialer und gesundheitlicher Dienste und Einrichtungen       stärkt die verbandliche Caritas ihre Angebote der Schulsozialar-
                        muss mit dauerhaft wirksamen Regeln für eine ökonomische            beit und ähnlicher ausbildungsbegleitender Maßnahmen.
                        Absicherung der subsidiären Leistungserbringer als zentrale      ◆ Sie arbeitet unter anderem in Bündnissen (zum Beispiel „Akti-
                        Säule der sozialen Infrastruktur verknüpft sein.                    onstage Gefängnis“) mit anderen Verbänden daran, die Bevöl-
                    ◆ Es bedarf einer sorgsamen Abwägung zwischen unterschiedli-          kerung über die Situation von inhaftierten Menschen zu infor-
                        chen Interessen im Spannungsfeld von Fürsorge einerseits und        mieren und auch für deren besondere Lage in Zeiten der
                        persönlicher Freiheit und Teilhabe andererseits, insbesondere       Pandemie zu sensibilisieren.
                        auch mit Blick auf infektionshygienische Regelungen und          ◆ Aus einem Monitoring der Folgen der Pandemie – über struktu-
                        Beschränkungen. Es geht um den Erhalt von Handlungsspiel-           rierte Erhebung von Daten zu den Lebenslagen der Menschen
                        räumen und individuell beziehungsweise regional angepasste          in den Beratungsdiensten der Caritas – werden Lösungsvor-
                        Lösungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen.                    schläge für eine Verbesserung der Lebenssituation von neu und
                    ◆ Die Expertise auch der Caritas muss in die Planung und Umset-       verstärkt in Not geratenen Menschen formuliert.
                        zung von Prävention und Gesundheitsförderung zum Abbau
                        von (gesundheitlicher) Chancenungleichheit zur Gestaltung        b) Zentrum & Peripherie:
                        einer pandemiesensiblen Normalität einbezogen werden.            #DasMachenWirGemeinsam
                    ◆ Teilhabe- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen     Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt auch im Jahr
                        müssen gestärkt werden, um zu verhindern, dass das „Pande-       2021 ganz oben auf der Tagesordnung. Gleichwertigkeit der
DCV-Position

                        miejahr 2020/21“ nachhaltig Spuren der Beeinträchtigung in       Lebensverhältnisse ist ein Synonym für gleiche Teilhabechancen
                        ihrem Lebenslauf hinterlässt.                                    unabhängig von der Postleitzahl. Die Vielfalt Deutschlands kann

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Kampagne      DOKUMENTATION

nur als Gewinn erlebt und als Potenzial genutzt werden, wenn zum        ◆ die Unterstützung einer regionalen Koordinierung der hospiz-
Beispiel die Bildungsperspektiven von Kindern und die Versorgung           lich-palliativen Angebote der Beratung, Begleitung und Versor-
älterer pflegebedürftiger Menschen in Stadt und Land, in Ost und           gung in der Spezial- und Regelversorgung durch die Förderung
West ...  gleichermaßen gesichert sind. Zentrum und Peripherie             von Netzwerken;
müssen in ihren unterschiedlichen Entwicklungen wahrgenom-              ◆ die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur verstetigten Imple-
men und als zukunftsfähige Wohn- und Lebensräume gestaltet                 mentierung von Lotsendiensten (Frühe Hilfen/„Babylotsen“) in
werden. Einsamkeit ist in städtischen Ballungsgebieten ebenso              allen Geburtskliniken Deutschlands.
Realität wie im Grünen auf dem Lande. Die Menschen machen in
Zentrum und Peripherie zum Teil andere Erfahrungen, sie haben           Der Caritasverband unternimmt:
aber gleiche Rechte. Zu deren Sicherung bedarf es vor allem einer       ◆ In verschiedenen Aktionsformaten (zum Beispiel Aktionswoche
auskömmlichen finanziellen Absicherung der Kommunen, die im                Schuldnerberatung der AG Schuldnerberatung der Verbände,
föderativen Sozialstaat in besonderer Weise die Gewährleistung             Armutswochen des Caritasverbandes) wird die Situation ver-
gleichwertiger Lebensverhältnisse ermöglichen. Städte, Gemein-             schuldeter Personen und Haushalte mit niedrigem Einkommen
den und Kreise tragen in erheblichem Maße die finanzielle Verant-          öffentlich gemacht und es werden Lösungsvorschläge in die Poli-
wortung für die Refinanzierung und Erreichbarkeit der Angebote             tik transportiert.
sozialer Daseinssorge. Nur wo Kommunen selbst ausreichende              ◆ Mit der sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe und Kont-
finanzielle Sicherheit haben, können sie im Zusammenwirken mit             rollrechnung trägt er dazu bei, sicherzustellen, dass die Regelbe-
den Wohlfahrtsverbänden das Netz sozialer Daseinssorge tragfähig           darfe in einem tolerablen Abstand zu den Ausgaben der gesell-
ausgestalten. Die Gewährleistung der sozialen Infrastruktur, um            schaftlichen Mitte liegen.
die es geht, reicht vom Krankenhaus bis zur allgemeinen Sozialbe-       ◆ Er beteiligt sich mit Impulsen aus der Praxis vor Ort an der Wei-
ratung, es braucht bezahlbaren Wohnraum und familienfreundli-              terentwicklung und Verzahnung von Leistungen für Kinder und
che, fair bezahlte Arbeitsplätze überall.                                  Jugendliche.
                                                                        ◆ In der Umsetzung des BTHG und eines inklusiven Kinder- und
Der Caritasverband fordert:                                                Jugendhilfegesetzes gestaltet er gleichwertige Lebensverhältnis-
◆  eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, die            se für Menschen mit Beeinträchtigung vor Ort.
    sie in die Lage versetzt, soziale Daseinsvorsorge zu erhalten und   ◆ (Primär-)präventive Angebote Früher Hilfen zur Stärkung und
    zu gestalten (zum Beispiel Kompensation von Gewerbesteuer-             Entlastung von „jungen“ Eltern werden von Trägern der ver-
    ausfällen über 2021 hinaus);                                           bandlichen Caritas in einem dichten Netz verstetigt zur Verfü-
◆  eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen          gung gestellt.
    Leistungsträgern und subsidiären Leistungserbringern zur Her-       ◆ Die Beteiligung der Caritas bei der Umsetzung des Onlinezu-
    stellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse;                gangsgesetzes (OZG) wird intensiviert, um die Erreichbarkeit
◆ Reformen des Kinder- und Jugendhilferechts, die für eine Kul-          der Dienste und Angebote auch über öffentliche Plattformen
    tur des Aufwachsens in allen Teilen Deutschlands und für alle          sicherzustellen. Dabei wird die Caritas darauf hinwirken, die
    Kinder – unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben          digitale Sozialverwaltungsleistungserbringung an den Bedürf-
    und unabhängig davon, wo sie wohnen – die notwendigen Rah-             nissen der Nutzer(innen) von sozialen Dienstleistungen auszu-
    menbedingungen schaffen. Dazu gehört auch der Ausbau einer             richten.
    qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung von Grundschul-
    kindern;                                                            c) Digital & sozial:
◆ einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung, damit alle Ver- und      #DasMachenWirGemeinsam
    Überschuldeten die notwendige Schuldnerberatung erhalten;           2019 trug die Jahreskampagne des Deutschen Caritasverbandes
◆ eine Reform der Finanzierung von Pflege, insbesondere auch der       die Überschrift „Sozial braucht digital“. Seither haben wir vielfäl-
    Pflegeversicherung, die eine hochwertige Versorgung pflegebe-       tig bemerkt: Soziale Arbeit steckt mitten in der digitalen Transfor-
    dürftiger Menschen mit der notwendigen Entlastung pflegender        mation. Um rat- und hilfesuchende Menschen schnell und bedarfs-
    Angehöriger und einer tariflichen Vergütung von Pflegekräften       gerecht zu erreichen und passende Hilfeangebote vorzuhalten,
    in ganz Deutschland gewährleistet;                                  braucht es digitale Kompetenz, digitale Tools, Plattformfähigkeit,
◆ eine flächendeckende Versorgung mit palliativen und hospizli-        ein verbandliches Daten- und Wissensmanagement, lernende Sys-
                                                                                                                                                     DCV-Position

    chen Angeboten in der Regelversorgung inklusive der hospiz-         teme, digitale Souveränität. Wir wollen nicht nur Datenschutz und
    lich-palliativen Spezialversorgung und                              Datensicherheit in unseren Einrichtungen und Diensten ganz

neue caritas 22/2020                                                                                                                            29
DOKUMENTATION              Kampagne

                    selbstverständlich gewährleisten – in der Online-Beratung eben-          nötig, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu verbessern.
                    so wie bei der Nutzung von Robotik in der Pflege –, sondern wir       ◆ Mobiles Arbeiten und andere digitale Formen der Zusammen-
                    sehen auch die Datenpflichten der Caritas als Organisation: Das          arbeit müssen politisch unterstützt werden; die Transformati-
                    umfasst die Verpflichtung, die in unserer Arbeit gewonnenen              onskosten dürfen dabei weder einseitig den Beschäftigten noch
                    Daten – unter strenger Beachtung der informationellen Selbstbe-          den Unternehmen zugeordnet werden. Arbeitsschutzgesichts-
                    stimmung – gemeinwohlorientiert verfügbar zu machen und mit              punkte sind umfassend zu berücksichtigen.
                    ihrer Analyse ein vertieftes Verständnis des Hilfebedarfs und eine    ◆ Die freie Wohlfahrtspflege muss in die Datenstrategie der
                    Weiterentwicklung der Dienste und Hilfsangebote zu ermögli-              Bundesregierung einbezogen werden, unter anderem zur
                    chen.                                                                    gemeinsamen Entwicklung einer gemeinwohlorientierten
                        Entscheidend ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den            Open-Source-Kultur und der Gestaltung praxistauglicher
                    verantwortlichen Wegbereitern einer digitalen Verwaltung. „Ver-          Datentreuhänderkonzepte.
                    waltungsleistungen“ werden auch von freien Wohlfahrtsverbän-          ◆ Die Digitalstrategien im Bildungsbereich müssen die unter-
                    den erbracht, ihre Einbeziehung in die E-Government-Strategie            schiedlichen Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus-
                    und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes müssen Pflichtaufga-             gleichend berücksichtigen; die Verteilung von mobilen Endge-
                    be für alle werden, die den subsidiären Sozialstaat in das digitale      räten ist als Antwort auf die Herausforderungen zu wenig.
                    Zeitalter führen. Für die verbandliche Caritas bedeutet die digita-   ◆ Digitale Daseinsvorsorge soll Teilhabe auch außerhalb des digi-
                    le Transformation nicht nur digitale Leuchtturmprojekte und digi-        talen Raums verbessern, wie es zuletzt der Achte Altersbericht
                    tal getriebene Innovationen, einfache Skalierbarkeit von digitalen       der Bundesregierung gefordert hat.
                    Pilotvorhaben und Pflege eines gemeinsamen Markenprofils im           ◆ Digitale Innovationen – etwa im Bereich der Robotik – müssen
                    Internet.                                                                unter Einbeziehung der Betroffenen und unter Beachtung ethi-
                        Die digitale Transformation regt eine Neuverteilung der Auf-         scher Standards entwickelt werden (Ethics by Design).
                    gaben innerhalb der verbandlichen Caritas an. Die Landkarte digi-
                    taler Gemeinschaftsaufgaben beschreibt, in welchen Feldern der        Der Caritasverband unternimmt:
                    digitalen Agenda Gliederungen und Mitglieder des DCV in alter         ◆ Die Weiterentwicklung und Umsetzung seines Blended-Coun-
                    und neuer Netzwerkzusammenarbeit gemeinsam handeln, um                   seling-Konzepts als passgenaue, lebensweltorientierte, medien-
                    Synergien zu nutzen, Lerngeschichten zu verkürzen, Innovationen          übergreifende und beratungsfeldübergreifende Beratung und
                    zu beschleunigen.                                                        Hilfe der Caritas. Online-Beratung wird integraler Bestandteil
                        Die Fortführung der Impulse aus der Jahreskampagne 2019              des Beratungsansatzes, Qualifizierung der Berater(innen) unter-
                    erfordert im anwaltschaftlichen ebenso wie im operativen Han-            stützt die fachbereichsübergreifende Durchlässigkeit. Die
                    deln der Caritas, in ihren Einrichtungen und Diensten neue Kom-          Online-Beratung wird barrierearm gerade auch für Menschen
                    petenzen und neue Partnerschaften, Aufmerksamkeit für die Dis-           mit Beeinträchtigung nutzbar.
                    kurse der Datenethik und Netzpolitik.                                 ◆ Die Online-Beratung U25 der Caritas richtet sich explizit an die
                                                                                             Zielgruppe junger Menschen und bietet eine niedrigschwellige
                    Der Caritasverband fordert:                                              und anonyme Beratung durch speziell ausgebildete gleichaltrige
                    ◆ Online-Beratung muss als reguläres Leistungsangebot in die            Ehrenamtliche („Peers“) an. Wir möchten gemeinsam die nöti-
                       Leistungskataloge aufgenommen werden und im Verständnis               gen Schritte veranlassen, um die Kapazitätslücke (Suizidpräven-
                       eines nutzerorientierten Blended Counseling wie Face-to-­Face-        tion U25) nachhaltig zu schließen. Da junge Menschen mit Sui-
                       Beratung vergütet werden, landkreis-, beziehungsweise bundes-         zidgedanken „klassische“ Hilfsangebote nur in begrenztem Maß
                       landgrenzenüberschreitend.                                            in Anspruch nehmen, müssen zielgruppengerechte Ansätze wie
                    ◆ Digitales Ehrenamt ist – in Umsetzung der Impulse des Dritten         U25 umfassend verfügbar sein.
                       Engagementberichts der Bundesregierung – umfassend zu för-         ◆ Youngcaritas entwickelt neue Formate des jungen digitalen
                       dern.                                                                 Engagements, die stetig wachsen. Mit der neuen Online-Scouts-
                    ◆ Jugendmedienschutz und die entschiedene Bekämpfung von                App können sich ab 2021 junge Menschen unabhängig von
                       Kindesmissbrauch und anderen Gewalttaten, die sich im Netz            Standort, zeitlichen Ressourcen oder Zugehörigkeit zu einer
                       verbreiten, müssen oben auf der Agenda der Politik stehen.            Organisation bequem und spielerisch vom Sofa, der Bahn, in der
                    ◆ Eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Wohlfahrtsverbän-            Warteschlange an der Kasse oder im Bad sozial engagieren. Ent-
DCV-Position

                       den und Wirtschaft bei der Überwindung digitaler Spaltungen           wickelt von der youngcaritas im Oldenburger Land wird das
                       und Entwicklung einer responsiven Digitalisierungsinitiative ist      Angebot der App bundesweit skaliert.

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Kampagne      DOKUMENTATION

◆ Die Caritas entwickelt Lösungsvorschläge für die Sicherstellung    Anerkennung und Chancengleichheit setzen, wo selbstbestimmte
   digitaler Teilhabe für Menschen und Haushalte im Transferleis-     Teilhabe für alle Menschen im Gemeinwesen ermöglicht wird.
   tungsbezug.
◆ Der Deutsche Caritasverband stößt eine verbandliche Datenstra-     Der Caritasverband fordert:
   tegie an und schafft geeignete Voraussetzungen für die ethisch     ◆ Migrant(inn)en müssen faire und menschenrechtskonforme
   verantwortete, rechtlich sichere Sammlung, Verarbeitung und            Rahmenbedingungen für den Migrationsprozess vorfinden.
   Nutzung von Daten aller Ebenen.                                        Dazu gehören legale Zugangswege für Geflüchtete ebenso wie
◆ Der DCV entwickelt seine Intranet-Plattform – Carinet – zu             für Arbeitsmigrant(inn)en. Menschenrechte und Flüchtlings-
   einer Datendrehscheibe und Kommunikations- und Wissens-                schutz sind nicht erst nach der Einreise nach Deutschland, son-
   managementplattform weiter. Sie ermöglicht die Entwicklung             dern in der ganzen EU und auch an ihren Grenzen zu gewähr-
   neuer Angebote für Menschen in Not.                                    leisten. Dazu zählt auch, dass Migrant(inn)en und Flüchtlinge
◆ Der DCV begleitet über seine Vorstandskommission die digita-           Zugang zu einer qualitativen Beratung zu ihren Rechten in auf-
   le Transformation der verbandlichen Caritas und setzt sich für         enthaltsrechtlichen Verfahren sowie zum Rechtsschutz erhalten.
   die Optimierung der Schnittstellen auch zur öffentlichen Ver-      ◆ Das Recht auf Freizügigkeit gehört zum Kerngehalt der Unions-
   waltung ein (im Kontext des Onlinezugangsgesetzes).                    bürgerschaft und muss von allen EU-Bürger(inne)n gleicherma-
◆ Der DCV ist Partner von wissenschaftlichen Projekten zur digi-         ßen genutzt werden können. Die Rahmenbedingungen müssen
   talen Transformation, unter anderem zum ethischen Einsatz von          so gestaltet werden, dass es nicht zu Arbeitsausbeutung kommt
   Robotik in der Pflege.                                                 und so, dass EU-Bürger(innen), die im Niedriglohnbereich
                                                                          arbeiten (müssen), alle Rechte ohne Missbrauchsverdacht in
d) Heimat & Vielfalt:                                                     Anspruch nehmen können.
#DasMachenWirGemeinsam                                                ◆ Für alle Menschen gilt, dass das Zusammenleben mit der Fami-
Migration über Grenzen von Regionen, Nationen und Kontinen-               lie persönlich wichtig ist, für Migrant(inn)en wesentlich auch
ten hinweg ist ein prägendes Charakteristikum dieses Jahrhun-             für den Integrationsprozess. Daher müssen rechtliche und ver-
derts. Weltweit sind Jahr für Jahr mehr Menschen auf der Flucht.          fahrenspraktische Hürden, die den Familiennachzug verwehren,
Für viele Menschen, die sich auf den Weg in eine neue Heimat              beseitigt werden.
machen, liegen die Motive ihrer Migration im persönlichen oder        ◆ Heimat lässt sich nur gemeinsam gestalten: Menschen mit Migra-
familiären Bereich, in Armut oder Verfolgung. Auf dem Weg in              tionshintergrund müssen als gleichwertige Mitglieder der
eine neue Heimat und dort angekommen, können Migran­t(in-                 Gesellschaft wahrgenommen werden und (mit-)entscheiden
­­n)en zahlreichen Gefahren und Diskriminierungen ausgesetzt              können. Da die Einbürgerung die Chance eröffnet, Bürger(in)
sein. Jede Wanderungsentscheidung hat Auswirkungen nicht nur              mit allen staatsbürgerlichen Rechten, Pflichten und Beteili-
auf die Migrant(inn)en selbst und ihre (mitgenommenen oder                gungsoptionen zu werden, sollten die Möglichkeiten der Einbür-
zurückgelassenen) Familienangehörigen, sondern auch für die alte          gerung daher ausgebaut werden. Ausländer(innen), die sich seit
und die neue Heimat. Die Offenheit der neuen Heimat für                   mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten
Migrant(inn)en und Offenheit für Diversität beeinflussen wiede-           und eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaub-
rum nicht nur deren Chancen, sondern auch die Weiterentwick-              nis haben, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten.
lung als demokratische plurale Gesellschaft. Freizügigkeit als Qua-   ◆ Sprachliche Verständigung ist als bedeutender Faktor für das
litätsmerkmal des europäischen Binnenraums steht Ausgrenzung              Gelingen von sozialer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusam-
und Abschottung der EU gegen Zuzug von außen gegenüber. Viel-             menhalt zu stärken. Angebote für Migrant(inn)en zum Erlernen
falt wird von einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Menschen als          der deutschen Sprache müssen flexibel gestaltet und am Bedarf
Bedrohung empfunden. Rassismus, Antisemitismus und Islamo-                der Lernenden ausgerichtet sein. Durch den Ausbau der Mehr-
phobie, Frauenverachtung und Homophobie sind die offenkundig              sprachigkeit sozialer Dienste und Angebote in Behörden und
leicht entflammbaren Abwehrreaktionen gegen eine offene Gesell-           weiteren gesellschaftlichen Institutionen müssen strukturelle
schaft. Rechtspopulismus ist eine gesellschaftliche Strömung, in          Sprachbarrieren überwunden werden.
der komplexe Zusammenhänge stark vereinfacht und polarisie-           ◆ Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Diskriminie-
rend dargestellt werden, die „Zusammenhalt“ und „Tradition“               rung und (Alltags-)Rassismus müssen zur Regelaufgabe und
beschwört, um damit Stabilität in einer sich stetig verändernden          kontinuierlich finanziert werden. Diversitätspolitik muss inter-
                                                                                                                                                  DCV-Position

globalisierten Welt zu simulieren. Heimat in Vielfalt gelingt dort,       sektional angelegt sein und die potenziell diskriminierende Ver-
wo Offenheit mit Identifikationsangeboten einhergeht, die auf             schränkung ethnischer Zugehörigkeit mit anderen Dimensio-

neue caritas 22/2020                                                                                                                         31
DOKUMENTATION              Kampagne

                       nen wie Geschlechtszugehörigkeit, Behinderung und/oder Alter            zen wir Zeichen gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen
                       berücksichtigen.                                                        Zusammenhalt. Wir unterstützen eine vielfältige Gesellschaft,
                    ◆ Das Menschenrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen                  indem wir Möglichkeiten zur Begegnung schaffen.
                       Existenzminimums muss so umgesetzt werden, dass für Auslän-          ◆ Aus Sicht des DCV ist auch für die eigenen Einrichtungen und
                       der(innen) keine (ausgrenzenden) Sondersysteme wie das Asyl-            Dienste ein weitreichender Prozess der interkulturellen Öffnung
                       bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gelten. Zumindest muss                erforderlich. Auf der praktischen Ebene verlangt dies unter
                       sichergestellt werden, dass auch bei Bezieher(inne)n von Leis-          anderem, eingewanderte Menschen als potenzielle Nutzer(in-
                       tungen nach AsylbLG das physische und das soziokulturelle               nen) von Dienstleistungen einzubeziehen. Im Rahmen der Per-
                       Existenzminimum umfassend gesichert werden. Weiter sollte               sonalentwicklung ist die interkulturelle Kompetenz der Mitar-
                       für alle ein Zugang zu Gesundheitsversorgung ohne Anspruchs­            beitenden zu erhöhen. Die interkulturelle Öffnung des Verbandes
                       ausschlüsse und für Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegali-        ist ein langfristiger Lern- und Erfahrungsprozess, der nach wie
                       tät ohne Angst vor Aufdeckung gewährleistet werden. Alle aus-           vor andauert und die Caritas auch in Zukunft beschäftigen wird.
                       ländischen Kinder mit Aufenthaltsrecht sollten einen
                       eigenständigen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen         e) Ökologisch & sozial:
                       erhalten.                                                            #DasMachenWirGemeinsam
                    ◆ Live-in-Care darf nicht als ungeregelte Form der Saisonarbeit        Die Caritas steht schon immer für Sorge und Abwehr von Armut
                       gestaltet werden. Es bedarf der Durchsetzung der regulären           unter den Voraussetzungen begrenzter Ressourcen. Der Wohl-
                       Arbeitsrechtsstandards.                                              stand der einen darf nicht auf Kosten derer gesichert und vergrö-
                                                                                            ßert werden, die mit besonders ungünstigen Chancen starten.
                    Der Caritasverband unternimmt:                                          Ungleichverteilung findet eine ethische Grenze an der Existenzsi-
                    ◆ Der Deutsche Caritasverband beteiligt sich aktiv daran, die Fol-     cherheit. Diese Grundmaxime des Selbstverständnisses der Cari-
                        gen der Einwanderung und das gesellschaftliche Leben mitzuge-       tas muss sich heute unter den Vorzeichen globaler ökologischer
                        stalten, um ein respektvolles Miteinander in einer pluralen         Herausforderungen bewähren. Der Reichtum des globalen Nor-
                        Gesellschaft zu gewährleisten und durch Teilhabechancen für         dens beansprucht Ressourcen, die die ökologische Tragfähigkeit
                        alle den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.                erkennbar überfordern. Die Knappheit elementarer natürlicher
                    ◆ In politischer Interessenvertretung, als Impuls- und Zukunfts-      Ressourcen und die Überschreitung planetarer Grenzen führen
                        perspektivgeber tritt der Caritasverband für eine Heimat in Viel-   weltweit zum Verlust an Biodiversität, Abbau der Humusschicht,
                        falt ein: Wir mischen uns in sozialen und gesellschaftlichen Fra-   zu Desertifikation, zur Versalzung von Böden, zum Ansteigen des
                        gen in Politik und Medien ein und machen uns im öffentlichen        Meeresspiegels und zur Zunahme von Wetterextremen. Flucht
                        Diskurs stark für Vielfalt und Diversität. Wir engagieren uns für   und Konflikte um knapper werdende Ressourcen sind die Folge.
                        die Entwicklung von rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen    Darunter leiden vor allem die Menschen, die gezwungen sind, in
                        Rahmenbedingungen, die umfassende Partizipation aller Bevöl-        äußerst prekären und vulnerablen Verhältnissen zu leben, obwohl
                        kerungsgruppen ermöglichen.                                         ihr Beitrag zum Zustandekommen der Probleme unterdurch-
                    ◆ Der Deutsche Caritasverband arbeitet mit Pfarrgemeinden, frei-      schnittlich ist. Dies gilt im internationalen wie im nationalen Rah-
                        en Initiativen, Freiwilligenzentren und Ehrenamtlichen unter-       men. Auch in Deutschland sind einkommensärmere Menschen
                        schiedlicher Herkunft zusammen. Durch sein Wirken trägt er          stärker von Lärm, Abgasen und Hitzestress betroffen. Ebenso
                        zum gesellschaftlichen Miteinander bei und baut die Hürden          deutlich ist: Einseitig fiskalisch ausgerichtete Regulierungen wie
                        zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ab.            die EEG-Umlage belasten aufgrund der fehlenden Progressivität
                    ◆ Mit seinen Diensten und Einrichtungen der Migrationsberatung        zuvorderst und häufig überproportional diejenigen, die über ein
                        und der Flüchtlingsarbeit unterstützt der DCV Migrant(inn)en        geringes Einkommen verfügen. Daher gilt es, soziale Gerechtig-
                        je nach Bedarf. Diese Dienste sind Türöffner in die Gesellschaft    keit mit weitreichenden ökologischen Regulierungen zu verbin-
                        und für die Gesellschaft, indem sie nicht nur individuelle Unter-   den, so dass beides befördert wird, die Akzeptanz von ökologisch
                        stützung leisten, sondern auch in die Gesellschaft hineinwirken.    induzierter Gesetzgebung weiterhin erhalten bleibt und die Schöp-
                    ◆ Der DCV schafft Räume für Begegnung und Engagement.                 fung erhalten wird.
                        Dadurch lassen sich Vorbehalte abbauen, Gemeinsamkeiten fin-
                        den und soziale Kompetenzen aufbauen. Die Caritas sieht es          Der Caritasverband fordert:
DCV-Position

                        daher als wichtige Aufgabe an, noch mehr als bisher Menschen        ◆ die Internalisierung externer Kosten: Noch immer ist umwelt-
                        für diese wertvollen Tätigkeiten zu gewinnen. Gemeinsam set-           schädigendes Verhalten preisgünstiger als Leben in Einklang mit

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Kampagne        DOKUMENTATION

   den planetaren Grenzen. Umweltverbrauch und Umweltver-              ◆In der Arbeit von Caritas international haben Not- und
   schmutzung müssen teurer werden, die zusätzlichen Einnahmen            Katastrophenhilfe, zunehmend verursacht durch die von Men-
   sollten jedoch degressiv an die Bevölkerung zurückerstattet wer-       schen verursachte Klimakrise, einen herausragenden Stellen-
   den (zum Beispiel durch eine Klimaprämie).                             wert. Vorsorge, Prävention und das Eintreten für anspruchs-
◆ Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge:             vollen Klimaschutz sind Grundpfeiler der internationalen
   Nicht nur zur Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhält-          Arbeit.
   nisse, auch zur Bereitstellung umweltschonender Handlungs-          ◆ Zusätzlich zu Ideen, wie der persönliche CO2-Fußabdruck redu-
   möglichkeiten, bedarf es des Ausbaus der öffentlichen Infra-           ziert werden kann, regt youngcaritas an, den eigenen ökologi-
   struktur und Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Bereichen          schen Handabdruck durch Aktionen mit anderen und durch
   Verkehr, Wohnen, Wärmeversorgung und sozialer Stadtent-                umweltfreundliches Handeln zu vergrößern. Mit analogen und
   wicklung.                                                              digitalen Methoden werden die Ideen in Schulen und Jugend-
◆ Abbau umweltschädlicher Subventionen: Nach wie vor ist die             gruppen verbreitet.
   Liste umweltschädlicher Subventionen lang und deren Höhe vor
   allem im Verkehrsbereich beachtlich. Diese gilt es rasch zurück-    Wie geht es weiter?
   zufahren und die freiwerdenden Mittel in den Ausbau einer           2022 werden wir im Jahr des 125. Geburtstags den #DasMachen-
   öffentlichen, klimafreundlichen Infrastruktur zu investieren        WirGemeinsam-Faden weiterspinnen: Tradition und Innovation.
   (siehe oben). Damit sich Unternehmen und Verbände im Sozi-          Dem Gründungsauftrag der Caritas entsprechend werden wir die
   alwesen selbst auf einen umweltfreundlicheren Weg machen            Zusammenarbeit verschiedener Akteure in den Mittelpunkt stel-
   (können), braucht es eine angemessene Finanzierung beispiels-       len und daraus eine Botschaft der Kooperationsfähigkeit und
   weise für Gebäudedämmung oder die Berücksichtigung des              Handlungsmacht ableiten.
   Aufpreises für fair gehandelte und ökologisch hergestellte Waren       Mögliche überraschende und/oder versöhnende Allianzen
   im Beschaffungswesen.                                               machen uns stark: Haupt- und Ehrenamt, Frauen und Männer,
                                                                       Laien und Klerus, Christen und Nichtchristen, Wohlfahrtsverbän-
Der Caritasverband unternimmt:                                         de und öffentliche Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, Ent-
◆ Der DCV setzt sich für einen sozial ausbalancierten Umwelt-         täuschte und Hoffnungsträger, Digital Natives und Digital
   schutz ein, um die sozial-ökologische Transformation auf allen      Immigrants und viele mehr.
   Ebenen zu unterstützen.
◆ Das Zehnjahreserfolgsprogramm Stromspar-Check des DCV
   wird fortgeführt und verbreitert. Weiterentwicklungen bei-              			
                                                                        Freiburg, 19. Oktober 2020
   spielsweise bei Integration von Menschen mit Armutserfahrung          Deutscher Caritasverband
   in vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden initiiert                            Vorstand
   und umgesetzt.                                                       Prälat Dr. Peter Neher
◆ Mit seinen Einrichtungen ist der Verband ein bedeutender            Präsident
   Akteur auf dem Beschaffungsmarkt von Textilien. Damit diese
   unter fairen und ökologischen Bedingungen produziert werden,
   unterstützt er seit 2020 die Initiative „Grüner Knopf “.            Kontakt: Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpoli-
◆ Der Deutsche Caritasverband skaliert innovative Ansätze einer       tik, E-Mail: vorstand.sozialpolitik@caritas.de;
   ressourcenschonenden Mobilität, gerade auch in den Bereichen,       Dr. Thomas Becker, Bereichsleiter Sozialpolitik und fachliche
   in denen er selbst in das Mobilitätsverhalten als Akteur struktu-   Innovationen, E-Mail: thomas.becker@caritas.de
   rell eingebunden ist, etwa in der ambulanten Pflege.
◆ Das ursprünglich von der BAG IDA initiierte Programm „Ein-          Anmerkungen
   zigware“, das die Wiederverwendung von Materialien mit der          1. Das sozialpolitische Agendapapier 2021 erfüllt die Funktion der früheren
   Förderung von Menschen mit Integrationshemmnissen verbin-           sozialpolitischen Positionen für die Caritas-Kampagne #DasMachenWir
   det, wird ausgeweitet.                                              Gemeinsam
◆ Nicht alle Treibhausgasemissionen können über Nacht verhin-         2. Von der „Sozialstaatsbedürftigkeit“ sprechen Kersten, J.; Rixen, S.: Der
   dert werden. Daher unterstützt der Deutsche Caritasverband          Verfassungsstaat in der Coronakrise. München: C.H. Beck, 2020, S. 5.
                                                                                                                                                          DCV-Position

   als Gesellschafter den CO2-Kompensationsfonds der „Klima-           3. Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag der Armen 2020 (Kurzlink:
   kollekte“.                                                          https://bit.ly/3mpX0Mk).

neue caritas 22/2020                                                                                                                                 33
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