NOT SEHEN & HANDELN: #DASMACHENWIRGEMEINSAM - SOZIALPOLITISCHES AGENDAPAPIER 20211 - CARITAS
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Kampagne DOKUMENTATION Not sehen & handeln: #DasMachenWirGemeinsam Sozialpolitisches Agendapapier 20211 Die Voraussetzung von Sicherheit und Wohlstand, die 75 Jahre ◆ Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter den Vor- nach Kriegsende das Lebensgefühl und Streben vieler Menschen zeichen globaler Wanderungsbewegungen; prägte, ist erschüttert, die „Sozialstaatsbedürftigkeit der liberalen ◆ die Versöhnung ökologischer und sozialer Herausforderungen Gesellschaft“2 unmittelbar erfahrbar geworden. „Unsere spirituel- in nationaler und globaler Perspektive. len und materiellen Reichtümer wurden zur Diskussion gestellt, Das machen wir gemeinsam! Der Kampagnenclaim der Jahre und wir haben entdeckt, dass wir Angst haben.“3 2021/22 „beheimatet“ die vielfältige Caritasarbeit – in der Span- Caritas – tätige Aufmerksamkeit für die Ängste und Nöte der nung gesellschaftlicher Megatrends: zwischen Individualisierung Menschen, gerade auch für die Bedrängnisse derer, die arm und und Konnektivität, Mobilität und Sicherheit … Mit fünf Begriffs- ausgegrenzt sind – ist dringender denn je. Die Grundbotschaft der paaren, die die Spannung der verbandlichen Aufgabenfelder verbandlichen Caritas in den politischen Raum lautet daher: umschreiben, sortieren wir exemplarisch Forderungen und Maß- ◆ Es bedarf einer Bündelung von Kräften und der Bildung von Alli- nahmen, die dringlich auf der Agenda stehen: anzen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. ◆ Es geht darum, Spaltungen, Polarisierungen und falschen Sim- a) Sicher & frei: plifizierungen entgegenzutreten und so Voraussetzungen der #DasMachenWirGemeinsam dringlich notwendigen Solidarität, einer lebendigen Solidarität Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer (shutdownbe- unter Ungleichen, zu stärken. dingten) ökonomischen, sozialen, politischen und psychischen Wider die Paradoxie sich gegenseitig (scheinbar) ausschließender Folgen prägen Gesellschaft und Politik ebenso wie die Arbeit der Anliegen in einer Welt voller komplexer Gleichzeitigkeiten geht es Caritas im Jahr 2021 – und voraussichtlich noch weit darüber hin- um die Verbesserung der Teilhabechancen durch Überwindung aus. In der Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen von Grenzen aller Art – durch anwaltschaftliches Reden und soli- Fürsorge und Selbstbestimmung will Caritas gemeinsam mit der darisches Handeln, durch Engagement und Empowerment. Politik alles tun, um die Menschen zu schützen und die Folgen der Caritas steht für seismographische Offenheit für die sich ent- Pandemie zu bewältigen. Die Gewährleistung gesundheitlicher wickelnden Nöte in unserer Gesellschaft und für eine zugewand- Sicherheit hatte und hat Vorrang, aber auch vor Freiheit und te Daseinssorge. Gleichheit? Freiheitsrechte werden und wurden eingeschränkt, Caritas heißt: komplexe Aufgaben zupackend anzugehen und individuell und auch gesellschaftlich. Die Abwägung zwischen dabei ausgleichend zwischen verschiedenen Interessen zu wirken. berechtigten Sicherheitserfordernissen und einzuschränkenden Als Wohlfahrtsverband trägt der Deutsche Caritasverband (DCV) Freiheitsrechten war und bleibt herausfordernd. ganz konkret dazu bei, soziale Sicherheit Wirklichkeit werden zu Deshalb stellen wir die Fragen: Dürfen Kontakte von Bewoh- lassen. Im breiten Angebot der sozialen Dienste und Leistungen ner(inne)n in Einrichtungen der Altenhilfe und der Behinderten- antwortet er auf soziale Bedarfe und Notlagen und trägt seine hilfe zu ihren Angehörigen aus Sicherheitsgründen dauerhaft ein- Erfahrungen in die gesellschaftliche und politische Debatte. Als geschränkt oder gar verwehrt werden, auch wenn dadurch ihre Solidaritätsstifter versöhnt der DCV und wirkt für den gesell- Lebensqualität erheblich beeinträchtigt wird? Darf das persönli- schaftlichen Zusammenhalt. che Bewegungsmuster digital überwacht und für epidemiologi- Fünf Schwerpunkte sind 2021 angelegt: sche Maßnahmen ausgewertet werden? Ist es richtig, Kinder ohne ◆ die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen; angemessene Konzepte und digitale Infrastruktur ins „Home- ◆ Sorge für die Gleichwertigkeit sozialer Infrastruktur, gleichwer- schooling“ zu schicken, auch wenn überdeutlich ist, dass solche DCV-Position tige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen; und ähnliche Maßnahmen die Teilhabechancen von Kindern aus ◆ Sicherung digitaler Teilhabe; ökonomisch und sozial benachteiligten Lebensverhältnissen wei- neue caritas 22/2020 27
DOKUMENTATION Kampagne ter verschlechtern? Müssen nicht in Krisensituationen Ad-hoc-Lö- ◆ Beratungs- und Therapieangebote gerade auch für Kinder und sungen gefunden werden, um Menschen in beengten Flüchtlings- Jugendliche in ländlichen Regionen müssen ausgebaut und unterkünften mehr Freiraum zu geben? finanziell abgesichert werden. Sicher und frei heißt: Einrichtungen und soziale Dienste müs- ◆ Es bedarf einer praxisnahen Erforschung der Folgen der Pande- sen sich an kontinuierlich wechselnde Sicherheitsvorgaben anpas- mie im Hinblick auf die Inanspruchnahme von familienunter- sen und diese zeitnah umsetzen. Dadurch ergibt sich neben finan- stützenden Leistungen. ziellen Belastungen und Unsicherheiten eine erhebliche ◆ Die Rentenversicherung muss durch Ausweitung des Versicher- Beanspruchung ihrer ohnedies schon begrenzten personellen tenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung gestärkt Ressourcen. Unverzichtbar sind gesetzliche Sicherstellungsauf- werden, damit auch bisher nicht abgesicherte Gruppen, deren träge, um das Netz der sozialen Daseinssorge auch unter pande- Risiken in der Corona-Krise deutlich sichtbar wurden (wie klei- miebedingten Erfordernissen und Einschränkungen aufrechtzu- ne Selbstständige), ein Sicherheitsnetz im Alter erhalten. erhalten. Unabdingbar sind ergänzende Regelungen sozialer Sicherung, Der Caritasverband unternimmt: um Menschen vor Armut, sozialem und ökonomischem Abstieg, ◆ Dienste und Hilfen wurden und werden in möglichst großem vor Überschuldung, Wohnungslosigkeit, Erwerbslosigkeit zu Umfang, zum Teil in veränderter Form für die Klient(inn)en bewahren und auch jene vor Statusverlust zu schützen, die in der erreichbar und aufrechterhalten (Konzepte für virtuelle/hybride Pandemie als neue Verlierer(innen) nur langsam sichtbar werden. Beratungsformen und Vorgehensweisen im pandemischen Die durch die Pandemie beziehungsweise durch die ihr folgenden Regelbetrieb). Infektionsschutzmaßnahmen provozierten Verschärfungen sozia- ◆ Die Dienste und Einrichtungen der Caritas – von der Schwan- ler Ungleichheit bedürfen der Gegenwehr. Verschwörungstheori- gerenberatung bis zum Jugendmigrationsdienst – unterstützen en dürfen wir keinen Raum lassen. die Menschen, die zu ihnen kommen, in der Existenzsicherung und bei der Einlösung sozialrechtlicher Ansprüche in der Pan- Der Caritasverband fordert: demie und darüber hinaus. Mit einem um die katholischen ◆ Die Pandemie darf nicht weiter zur Vertiefung sozialer und öko- Krankenhäuser sich entwickelnden Versorgungssystem fördert nomischer Ungleichheit führen. Das Netz sozialer Sicherung die Caritas in vielfältiger Weise die gesundheitliche Chancen- muss dort fester geknüpft und nachjustiert werden, wo Men- gleichheit insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen. schen in schwierigen oder auch bislang geregelten Lebensver- ◆ Um jungen Menschen mit schlechten Startchancen Bildungsper- hältnissen in neue soziale Notlagen geraten. spektiven durch schulische und berufliche Teilhabe unter den ◆ Die Möglichkeit staatlicher Einschränkungen der Betriebsaus- Vorzeichen einer pandemiesensiblen Normalität zu sichern, übung sozialer und gesundheitlicher Dienste und Einrichtungen stärkt die verbandliche Caritas ihre Angebote der Schulsozialar- muss mit dauerhaft wirksamen Regeln für eine ökonomische beit und ähnlicher ausbildungsbegleitender Maßnahmen. Absicherung der subsidiären Leistungserbringer als zentrale ◆ Sie arbeitet unter anderem in Bündnissen (zum Beispiel „Akti- Säule der sozialen Infrastruktur verknüpft sein. onstage Gefängnis“) mit anderen Verbänden daran, die Bevöl- ◆ Es bedarf einer sorgsamen Abwägung zwischen unterschiedli- kerung über die Situation von inhaftierten Menschen zu infor- chen Interessen im Spannungsfeld von Fürsorge einerseits und mieren und auch für deren besondere Lage in Zeiten der persönlicher Freiheit und Teilhabe andererseits, insbesondere Pandemie zu sensibilisieren. auch mit Blick auf infektionshygienische Regelungen und ◆ Aus einem Monitoring der Folgen der Pandemie – über struktu- Beschränkungen. Es geht um den Erhalt von Handlungsspiel- rierte Erhebung von Daten zu den Lebenslagen der Menschen räumen und individuell beziehungsweise regional angepasste in den Beratungsdiensten der Caritas – werden Lösungsvor- Lösungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen. schläge für eine Verbesserung der Lebenssituation von neu und ◆ Die Expertise auch der Caritas muss in die Planung und Umset- verstärkt in Not geratenen Menschen formuliert. zung von Prävention und Gesundheitsförderung zum Abbau von (gesundheitlicher) Chancenungleichheit zur Gestaltung b) Zentrum & Peripherie: einer pandemiesensiblen Normalität einbezogen werden. #DasMachenWirGemeinsam ◆ Teilhabe- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt auch im Jahr müssen gestärkt werden, um zu verhindern, dass das „Pande- 2021 ganz oben auf der Tagesordnung. Gleichwertigkeit der DCV-Position miejahr 2020/21“ nachhaltig Spuren der Beeinträchtigung in Lebensverhältnisse ist ein Synonym für gleiche Teilhabechancen ihrem Lebenslauf hinterlässt. unabhängig von der Postleitzahl. Die Vielfalt Deutschlands kann 28 neue caritas 22/2020
Kampagne DOKUMENTATION nur als Gewinn erlebt und als Potenzial genutzt werden, wenn zum ◆ die Unterstützung einer regionalen Koordinierung der hospiz- Beispiel die Bildungsperspektiven von Kindern und die Versorgung lich-palliativen Angebote der Beratung, Begleitung und Versor- älterer pflegebedürftiger Menschen in Stadt und Land, in Ost und gung in der Spezial- und Regelversorgung durch die Förderung West ... gleichermaßen gesichert sind. Zentrum und Peripherie von Netzwerken; müssen in ihren unterschiedlichen Entwicklungen wahrgenom- ◆ die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur verstetigten Imple- men und als zukunftsfähige Wohn- und Lebensräume gestaltet mentierung von Lotsendiensten (Frühe Hilfen/„Babylotsen“) in werden. Einsamkeit ist in städtischen Ballungsgebieten ebenso allen Geburtskliniken Deutschlands. Realität wie im Grünen auf dem Lande. Die Menschen machen in Zentrum und Peripherie zum Teil andere Erfahrungen, sie haben Der Caritasverband unternimmt: aber gleiche Rechte. Zu deren Sicherung bedarf es vor allem einer ◆ In verschiedenen Aktionsformaten (zum Beispiel Aktionswoche auskömmlichen finanziellen Absicherung der Kommunen, die im Schuldnerberatung der AG Schuldnerberatung der Verbände, föderativen Sozialstaat in besonderer Weise die Gewährleistung Armutswochen des Caritasverbandes) wird die Situation ver- gleichwertiger Lebensverhältnisse ermöglichen. Städte, Gemein- schuldeter Personen und Haushalte mit niedrigem Einkommen den und Kreise tragen in erheblichem Maße die finanzielle Verant- öffentlich gemacht und es werden Lösungsvorschläge in die Poli- wortung für die Refinanzierung und Erreichbarkeit der Angebote tik transportiert. sozialer Daseinssorge. Nur wo Kommunen selbst ausreichende ◆ Mit der sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe und Kont- finanzielle Sicherheit haben, können sie im Zusammenwirken mit rollrechnung trägt er dazu bei, sicherzustellen, dass die Regelbe- den Wohlfahrtsverbänden das Netz sozialer Daseinssorge tragfähig darfe in einem tolerablen Abstand zu den Ausgaben der gesell- ausgestalten. Die Gewährleistung der sozialen Infrastruktur, um schaftlichen Mitte liegen. die es geht, reicht vom Krankenhaus bis zur allgemeinen Sozialbe- ◆ Er beteiligt sich mit Impulsen aus der Praxis vor Ort an der Wei- ratung, es braucht bezahlbaren Wohnraum und familienfreundli- terentwicklung und Verzahnung von Leistungen für Kinder und che, fair bezahlte Arbeitsplätze überall. Jugendliche. ◆ In der Umsetzung des BTHG und eines inklusiven Kinder- und Der Caritasverband fordert: Jugendhilfegesetzes gestaltet er gleichwertige Lebensverhältnis- ◆ eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, die se für Menschen mit Beeinträchtigung vor Ort. sie in die Lage versetzt, soziale Daseinsvorsorge zu erhalten und ◆ (Primär-)präventive Angebote Früher Hilfen zur Stärkung und zu gestalten (zum Beispiel Kompensation von Gewerbesteuer- Entlastung von „jungen“ Eltern werden von Trägern der ver- ausfällen über 2021 hinaus); bandlichen Caritas in einem dichten Netz verstetigt zur Verfü- ◆ eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen gung gestellt. Leistungsträgern und subsidiären Leistungserbringern zur Her- ◆ Die Beteiligung der Caritas bei der Umsetzung des Onlinezu- stellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse; gangsgesetzes (OZG) wird intensiviert, um die Erreichbarkeit ◆ Reformen des Kinder- und Jugendhilferechts, die für eine Kul- der Dienste und Angebote auch über öffentliche Plattformen tur des Aufwachsens in allen Teilen Deutschlands und für alle sicherzustellen. Dabei wird die Caritas darauf hinwirken, die Kinder – unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben digitale Sozialverwaltungsleistungserbringung an den Bedürf- und unabhängig davon, wo sie wohnen – die notwendigen Rah- nissen der Nutzer(innen) von sozialen Dienstleistungen auszu- menbedingungen schaffen. Dazu gehört auch der Ausbau einer richten. qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung von Grundschul- kindern; c) Digital & sozial: ◆ einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung, damit alle Ver- und #DasMachenWirGemeinsam Überschuldeten die notwendige Schuldnerberatung erhalten; 2019 trug die Jahreskampagne des Deutschen Caritasverbandes ◆ eine Reform der Finanzierung von Pflege, insbesondere auch der die Überschrift „Sozial braucht digital“. Seither haben wir vielfäl- Pflegeversicherung, die eine hochwertige Versorgung pflegebe- tig bemerkt: Soziale Arbeit steckt mitten in der digitalen Transfor- dürftiger Menschen mit der notwendigen Entlastung pflegender mation. Um rat- und hilfesuchende Menschen schnell und bedarfs- Angehöriger und einer tariflichen Vergütung von Pflegekräften gerecht zu erreichen und passende Hilfeangebote vorzuhalten, in ganz Deutschland gewährleistet; braucht es digitale Kompetenz, digitale Tools, Plattformfähigkeit, ◆ eine flächendeckende Versorgung mit palliativen und hospizli- ein verbandliches Daten- und Wissensmanagement, lernende Sys- DCV-Position chen Angeboten in der Regelversorgung inklusive der hospiz- teme, digitale Souveränität. Wir wollen nicht nur Datenschutz und lich-palliativen Spezialversorgung und Datensicherheit in unseren Einrichtungen und Diensten ganz neue caritas 22/2020 29
DOKUMENTATION Kampagne selbstverständlich gewährleisten – in der Online-Beratung eben- nötig, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu verbessern. so wie bei der Nutzung von Robotik in der Pflege –, sondern wir ◆ Mobiles Arbeiten und andere digitale Formen der Zusammen- sehen auch die Datenpflichten der Caritas als Organisation: Das arbeit müssen politisch unterstützt werden; die Transformati- umfasst die Verpflichtung, die in unserer Arbeit gewonnenen onskosten dürfen dabei weder einseitig den Beschäftigten noch Daten – unter strenger Beachtung der informationellen Selbstbe- den Unternehmen zugeordnet werden. Arbeitsschutzgesichts- stimmung – gemeinwohlorientiert verfügbar zu machen und mit punkte sind umfassend zu berücksichtigen. ihrer Analyse ein vertieftes Verständnis des Hilfebedarfs und eine ◆ Die freie Wohlfahrtspflege muss in die Datenstrategie der Weiterentwicklung der Dienste und Hilfsangebote zu ermögli- Bundesregierung einbezogen werden, unter anderem zur chen. gemeinsamen Entwicklung einer gemeinwohlorientierten Entscheidend ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Open-Source-Kultur und der Gestaltung praxistauglicher verantwortlichen Wegbereitern einer digitalen Verwaltung. „Ver- Datentreuhänderkonzepte. waltungsleistungen“ werden auch von freien Wohlfahrtsverbän- ◆ Die Digitalstrategien im Bildungsbereich müssen die unter- den erbracht, ihre Einbeziehung in die E-Government-Strategie schiedlichen Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus- und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes müssen Pflichtaufga- gleichend berücksichtigen; die Verteilung von mobilen Endge- be für alle werden, die den subsidiären Sozialstaat in das digitale räten ist als Antwort auf die Herausforderungen zu wenig. Zeitalter führen. Für die verbandliche Caritas bedeutet die digita- ◆ Digitale Daseinsvorsorge soll Teilhabe auch außerhalb des digi- le Transformation nicht nur digitale Leuchtturmprojekte und digi- talen Raums verbessern, wie es zuletzt der Achte Altersbericht tal getriebene Innovationen, einfache Skalierbarkeit von digitalen der Bundesregierung gefordert hat. Pilotvorhaben und Pflege eines gemeinsamen Markenprofils im ◆ Digitale Innovationen – etwa im Bereich der Robotik – müssen Internet. unter Einbeziehung der Betroffenen und unter Beachtung ethi- Die digitale Transformation regt eine Neuverteilung der Auf- scher Standards entwickelt werden (Ethics by Design). gaben innerhalb der verbandlichen Caritas an. Die Landkarte digi- taler Gemeinschaftsaufgaben beschreibt, in welchen Feldern der Der Caritasverband unternimmt: digitalen Agenda Gliederungen und Mitglieder des DCV in alter ◆ Die Weiterentwicklung und Umsetzung seines Blended-Coun- und neuer Netzwerkzusammenarbeit gemeinsam handeln, um seling-Konzepts als passgenaue, lebensweltorientierte, medien- Synergien zu nutzen, Lerngeschichten zu verkürzen, Innovationen übergreifende und beratungsfeldübergreifende Beratung und zu beschleunigen. Hilfe der Caritas. Online-Beratung wird integraler Bestandteil Die Fortführung der Impulse aus der Jahreskampagne 2019 des Beratungsansatzes, Qualifizierung der Berater(innen) unter- erfordert im anwaltschaftlichen ebenso wie im operativen Han- stützt die fachbereichsübergreifende Durchlässigkeit. Die deln der Caritas, in ihren Einrichtungen und Diensten neue Kom- Online-Beratung wird barrierearm gerade auch für Menschen petenzen und neue Partnerschaften, Aufmerksamkeit für die Dis- mit Beeinträchtigung nutzbar. kurse der Datenethik und Netzpolitik. ◆ Die Online-Beratung U25 der Caritas richtet sich explizit an die Zielgruppe junger Menschen und bietet eine niedrigschwellige Der Caritasverband fordert: und anonyme Beratung durch speziell ausgebildete gleichaltrige ◆ Online-Beratung muss als reguläres Leistungsangebot in die Ehrenamtliche („Peers“) an. Wir möchten gemeinsam die nöti- Leistungskataloge aufgenommen werden und im Verständnis gen Schritte veranlassen, um die Kapazitätslücke (Suizidpräven- eines nutzerorientierten Blended Counseling wie Face-to-Face- tion U25) nachhaltig zu schließen. Da junge Menschen mit Sui- Beratung vergütet werden, landkreis-, beziehungsweise bundes- zidgedanken „klassische“ Hilfsangebote nur in begrenztem Maß landgrenzenüberschreitend. in Anspruch nehmen, müssen zielgruppengerechte Ansätze wie ◆ Digitales Ehrenamt ist – in Umsetzung der Impulse des Dritten U25 umfassend verfügbar sein. Engagementberichts der Bundesregierung – umfassend zu för- ◆ Youngcaritas entwickelt neue Formate des jungen digitalen dern. Engagements, die stetig wachsen. Mit der neuen Online-Scouts- ◆ Jugendmedienschutz und die entschiedene Bekämpfung von App können sich ab 2021 junge Menschen unabhängig von Kindesmissbrauch und anderen Gewalttaten, die sich im Netz Standort, zeitlichen Ressourcen oder Zugehörigkeit zu einer verbreiten, müssen oben auf der Agenda der Politik stehen. Organisation bequem und spielerisch vom Sofa, der Bahn, in der ◆ Eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Wohlfahrtsverbän- Warteschlange an der Kasse oder im Bad sozial engagieren. Ent- DCV-Position den und Wirtschaft bei der Überwindung digitaler Spaltungen wickelt von der youngcaritas im Oldenburger Land wird das und Entwicklung einer responsiven Digitalisierungsinitiative ist Angebot der App bundesweit skaliert. 30 neue caritas 22/2020
Kampagne DOKUMENTATION ◆ Die Caritas entwickelt Lösungsvorschläge für die Sicherstellung Anerkennung und Chancengleichheit setzen, wo selbstbestimmte digitaler Teilhabe für Menschen und Haushalte im Transferleis- Teilhabe für alle Menschen im Gemeinwesen ermöglicht wird. tungsbezug. ◆ Der Deutsche Caritasverband stößt eine verbandliche Datenstra- Der Caritasverband fordert: tegie an und schafft geeignete Voraussetzungen für die ethisch ◆ Migrant(inn)en müssen faire und menschenrechtskonforme verantwortete, rechtlich sichere Sammlung, Verarbeitung und Rahmenbedingungen für den Migrationsprozess vorfinden. Nutzung von Daten aller Ebenen. Dazu gehören legale Zugangswege für Geflüchtete ebenso wie ◆ Der DCV entwickelt seine Intranet-Plattform – Carinet – zu für Arbeitsmigrant(inn)en. Menschenrechte und Flüchtlings- einer Datendrehscheibe und Kommunikations- und Wissens- schutz sind nicht erst nach der Einreise nach Deutschland, son- managementplattform weiter. Sie ermöglicht die Entwicklung dern in der ganzen EU und auch an ihren Grenzen zu gewähr- neuer Angebote für Menschen in Not. leisten. Dazu zählt auch, dass Migrant(inn)en und Flüchtlinge ◆ Der DCV begleitet über seine Vorstandskommission die digita- Zugang zu einer qualitativen Beratung zu ihren Rechten in auf- le Transformation der verbandlichen Caritas und setzt sich für enthaltsrechtlichen Verfahren sowie zum Rechtsschutz erhalten. die Optimierung der Schnittstellen auch zur öffentlichen Ver- ◆ Das Recht auf Freizügigkeit gehört zum Kerngehalt der Unions- waltung ein (im Kontext des Onlinezugangsgesetzes). bürgerschaft und muss von allen EU-Bürger(inne)n gleicherma- ◆ Der DCV ist Partner von wissenschaftlichen Projekten zur digi- ßen genutzt werden können. Die Rahmenbedingungen müssen talen Transformation, unter anderem zum ethischen Einsatz von so gestaltet werden, dass es nicht zu Arbeitsausbeutung kommt Robotik in der Pflege. und so, dass EU-Bürger(innen), die im Niedriglohnbereich arbeiten (müssen), alle Rechte ohne Missbrauchsverdacht in d) Heimat & Vielfalt: Anspruch nehmen können. #DasMachenWirGemeinsam ◆ Für alle Menschen gilt, dass das Zusammenleben mit der Fami- Migration über Grenzen von Regionen, Nationen und Kontinen- lie persönlich wichtig ist, für Migrant(inn)en wesentlich auch ten hinweg ist ein prägendes Charakteristikum dieses Jahrhun- für den Integrationsprozess. Daher müssen rechtliche und ver- derts. Weltweit sind Jahr für Jahr mehr Menschen auf der Flucht. fahrenspraktische Hürden, die den Familiennachzug verwehren, Für viele Menschen, die sich auf den Weg in eine neue Heimat beseitigt werden. machen, liegen die Motive ihrer Migration im persönlichen oder ◆ Heimat lässt sich nur gemeinsam gestalten: Menschen mit Migra- familiären Bereich, in Armut oder Verfolgung. Auf dem Weg in tionshintergrund müssen als gleichwertige Mitglieder der eine neue Heimat und dort angekommen, können Migrant(in- Gesellschaft wahrgenommen werden und (mit-)entscheiden n)en zahlreichen Gefahren und Diskriminierungen ausgesetzt können. Da die Einbürgerung die Chance eröffnet, Bürger(in) sein. Jede Wanderungsentscheidung hat Auswirkungen nicht nur mit allen staatsbürgerlichen Rechten, Pflichten und Beteili- auf die Migrant(inn)en selbst und ihre (mitgenommenen oder gungsoptionen zu werden, sollten die Möglichkeiten der Einbür- zurückgelassenen) Familienangehörigen, sondern auch für die alte gerung daher ausgebaut werden. Ausländer(innen), die sich seit und die neue Heimat. Die Offenheit der neuen Heimat für mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten Migrant(inn)en und Offenheit für Diversität beeinflussen wiede- und eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaub- rum nicht nur deren Chancen, sondern auch die Weiterentwick- nis haben, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten. lung als demokratische plurale Gesellschaft. Freizügigkeit als Qua- ◆ Sprachliche Verständigung ist als bedeutender Faktor für das litätsmerkmal des europäischen Binnenraums steht Ausgrenzung Gelingen von sozialer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusam- und Abschottung der EU gegen Zuzug von außen gegenüber. Viel- menhalt zu stärken. Angebote für Migrant(inn)en zum Erlernen falt wird von einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Menschen als der deutschen Sprache müssen flexibel gestaltet und am Bedarf Bedrohung empfunden. Rassismus, Antisemitismus und Islamo- der Lernenden ausgerichtet sein. Durch den Ausbau der Mehr- phobie, Frauenverachtung und Homophobie sind die offenkundig sprachigkeit sozialer Dienste und Angebote in Behörden und leicht entflammbaren Abwehrreaktionen gegen eine offene Gesell- weiteren gesellschaftlichen Institutionen müssen strukturelle schaft. Rechtspopulismus ist eine gesellschaftliche Strömung, in Sprachbarrieren überwunden werden. der komplexe Zusammenhänge stark vereinfacht und polarisie- ◆ Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Diskriminie- rend dargestellt werden, die „Zusammenhalt“ und „Tradition“ rung und (Alltags-)Rassismus müssen zur Regelaufgabe und beschwört, um damit Stabilität in einer sich stetig verändernden kontinuierlich finanziert werden. Diversitätspolitik muss inter- DCV-Position globalisierten Welt zu simulieren. Heimat in Vielfalt gelingt dort, sektional angelegt sein und die potenziell diskriminierende Ver- wo Offenheit mit Identifikationsangeboten einhergeht, die auf schränkung ethnischer Zugehörigkeit mit anderen Dimensio- neue caritas 22/2020 31
DOKUMENTATION Kampagne nen wie Geschlechtszugehörigkeit, Behinderung und/oder Alter zen wir Zeichen gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen berücksichtigen. Zusammenhalt. Wir unterstützen eine vielfältige Gesellschaft, ◆ Das Menschenrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen indem wir Möglichkeiten zur Begegnung schaffen. Existenzminimums muss so umgesetzt werden, dass für Auslän- ◆ Aus Sicht des DCV ist auch für die eigenen Einrichtungen und der(innen) keine (ausgrenzenden) Sondersysteme wie das Asyl- Dienste ein weitreichender Prozess der interkulturellen Öffnung bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gelten. Zumindest muss erforderlich. Auf der praktischen Ebene verlangt dies unter sichergestellt werden, dass auch bei Bezieher(inne)n von Leis- anderem, eingewanderte Menschen als potenzielle Nutzer(in- tungen nach AsylbLG das physische und das soziokulturelle nen) von Dienstleistungen einzubeziehen. Im Rahmen der Per- Existenzminimum umfassend gesichert werden. Weiter sollte sonalentwicklung ist die interkulturelle Kompetenz der Mitar- für alle ein Zugang zu Gesundheitsversorgung ohne Anspruchs beitenden zu erhöhen. Die interkulturelle Öffnung des Verbandes ausschlüsse und für Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegali- ist ein langfristiger Lern- und Erfahrungsprozess, der nach wie tät ohne Angst vor Aufdeckung gewährleistet werden. Alle aus- vor andauert und die Caritas auch in Zukunft beschäftigen wird. ländischen Kinder mit Aufenthaltsrecht sollten einen eigenständigen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen e) Ökologisch & sozial: erhalten. #DasMachenWirGemeinsam ◆ Live-in-Care darf nicht als ungeregelte Form der Saisonarbeit Die Caritas steht schon immer für Sorge und Abwehr von Armut gestaltet werden. Es bedarf der Durchsetzung der regulären unter den Voraussetzungen begrenzter Ressourcen. Der Wohl- Arbeitsrechtsstandards. stand der einen darf nicht auf Kosten derer gesichert und vergrö- ßert werden, die mit besonders ungünstigen Chancen starten. Der Caritasverband unternimmt: Ungleichverteilung findet eine ethische Grenze an der Existenzsi- ◆ Der Deutsche Caritasverband beteiligt sich aktiv daran, die Fol- cherheit. Diese Grundmaxime des Selbstverständnisses der Cari- gen der Einwanderung und das gesellschaftliche Leben mitzuge- tas muss sich heute unter den Vorzeichen globaler ökologischer stalten, um ein respektvolles Miteinander in einer pluralen Herausforderungen bewähren. Der Reichtum des globalen Nor- Gesellschaft zu gewährleisten und durch Teilhabechancen für dens beansprucht Ressourcen, die die ökologische Tragfähigkeit alle den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. erkennbar überfordern. Die Knappheit elementarer natürlicher ◆ In politischer Interessenvertretung, als Impuls- und Zukunfts- Ressourcen und die Überschreitung planetarer Grenzen führen perspektivgeber tritt der Caritasverband für eine Heimat in Viel- weltweit zum Verlust an Biodiversität, Abbau der Humusschicht, falt ein: Wir mischen uns in sozialen und gesellschaftlichen Fra- zu Desertifikation, zur Versalzung von Böden, zum Ansteigen des gen in Politik und Medien ein und machen uns im öffentlichen Meeresspiegels und zur Zunahme von Wetterextremen. Flucht Diskurs stark für Vielfalt und Diversität. Wir engagieren uns für und Konflikte um knapper werdende Ressourcen sind die Folge. die Entwicklung von rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Darunter leiden vor allem die Menschen, die gezwungen sind, in Rahmenbedingungen, die umfassende Partizipation aller Bevöl- äußerst prekären und vulnerablen Verhältnissen zu leben, obwohl kerungsgruppen ermöglichen. ihr Beitrag zum Zustandekommen der Probleme unterdurch- ◆ Der Deutsche Caritasverband arbeitet mit Pfarrgemeinden, frei- schnittlich ist. Dies gilt im internationalen wie im nationalen Rah- en Initiativen, Freiwilligenzentren und Ehrenamtlichen unter- men. Auch in Deutschland sind einkommensärmere Menschen schiedlicher Herkunft zusammen. Durch sein Wirken trägt er stärker von Lärm, Abgasen und Hitzestress betroffen. Ebenso zum gesellschaftlichen Miteinander bei und baut die Hürden deutlich ist: Einseitig fiskalisch ausgerichtete Regulierungen wie zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ab. die EEG-Umlage belasten aufgrund der fehlenden Progressivität ◆ Mit seinen Diensten und Einrichtungen der Migrationsberatung zuvorderst und häufig überproportional diejenigen, die über ein und der Flüchtlingsarbeit unterstützt der DCV Migrant(inn)en geringes Einkommen verfügen. Daher gilt es, soziale Gerechtig- je nach Bedarf. Diese Dienste sind Türöffner in die Gesellschaft keit mit weitreichenden ökologischen Regulierungen zu verbin- und für die Gesellschaft, indem sie nicht nur individuelle Unter- den, so dass beides befördert wird, die Akzeptanz von ökologisch stützung leisten, sondern auch in die Gesellschaft hineinwirken. induzierter Gesetzgebung weiterhin erhalten bleibt und die Schöp- ◆ Der DCV schafft Räume für Begegnung und Engagement. fung erhalten wird. Dadurch lassen sich Vorbehalte abbauen, Gemeinsamkeiten fin- den und soziale Kompetenzen aufbauen. Die Caritas sieht es Der Caritasverband fordert: DCV-Position daher als wichtige Aufgabe an, noch mehr als bisher Menschen ◆ die Internalisierung externer Kosten: Noch immer ist umwelt- für diese wertvollen Tätigkeiten zu gewinnen. Gemeinsam set- schädigendes Verhalten preisgünstiger als Leben in Einklang mit 32 neue caritas 22/2020
Kampagne DOKUMENTATION den planetaren Grenzen. Umweltverbrauch und Umweltver- ◆In der Arbeit von Caritas international haben Not- und schmutzung müssen teurer werden, die zusätzlichen Einnahmen Katastrophenhilfe, zunehmend verursacht durch die von Men- sollten jedoch degressiv an die Bevölkerung zurückerstattet wer- schen verursachte Klimakrise, einen herausragenden Stellen- den (zum Beispiel durch eine Klimaprämie). wert. Vorsorge, Prävention und das Eintreten für anspruchs- ◆ Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge: vollen Klimaschutz sind Grundpfeiler der internationalen Nicht nur zur Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhält- Arbeit. nisse, auch zur Bereitstellung umweltschonender Handlungs- ◆ Zusätzlich zu Ideen, wie der persönliche CO2-Fußabdruck redu- möglichkeiten, bedarf es des Ausbaus der öffentlichen Infra- ziert werden kann, regt youngcaritas an, den eigenen ökologi- struktur und Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Bereichen schen Handabdruck durch Aktionen mit anderen und durch Verkehr, Wohnen, Wärmeversorgung und sozialer Stadtent- umweltfreundliches Handeln zu vergrößern. Mit analogen und wicklung. digitalen Methoden werden die Ideen in Schulen und Jugend- ◆ Abbau umweltschädlicher Subventionen: Nach wie vor ist die gruppen verbreitet. Liste umweltschädlicher Subventionen lang und deren Höhe vor allem im Verkehrsbereich beachtlich. Diese gilt es rasch zurück- Wie geht es weiter? zufahren und die freiwerdenden Mittel in den Ausbau einer 2022 werden wir im Jahr des 125. Geburtstags den #DasMachen- öffentlichen, klimafreundlichen Infrastruktur zu investieren WirGemeinsam-Faden weiterspinnen: Tradition und Innovation. (siehe oben). Damit sich Unternehmen und Verbände im Sozi- Dem Gründungsauftrag der Caritas entsprechend werden wir die alwesen selbst auf einen umweltfreundlicheren Weg machen Zusammenarbeit verschiedener Akteure in den Mittelpunkt stel- (können), braucht es eine angemessene Finanzierung beispiels- len und daraus eine Botschaft der Kooperationsfähigkeit und weise für Gebäudedämmung oder die Berücksichtigung des Handlungsmacht ableiten. Aufpreises für fair gehandelte und ökologisch hergestellte Waren Mögliche überraschende und/oder versöhnende Allianzen im Beschaffungswesen. machen uns stark: Haupt- und Ehrenamt, Frauen und Männer, Laien und Klerus, Christen und Nichtchristen, Wohlfahrtsverbän- Der Caritasverband unternimmt: de und öffentliche Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, Ent- ◆ Der DCV setzt sich für einen sozial ausbalancierten Umwelt- täuschte und Hoffnungsträger, Digital Natives und Digital schutz ein, um die sozial-ökologische Transformation auf allen Immigrants und viele mehr. Ebenen zu unterstützen. ◆ Das Zehnjahreserfolgsprogramm Stromspar-Check des DCV wird fortgeführt und verbreitert. Weiterentwicklungen bei- Freiburg, 19. Oktober 2020 spielsweise bei Integration von Menschen mit Armutserfahrung Deutscher Caritasverband in vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden initiiert Vorstand und umgesetzt. Prälat Dr. Peter Neher ◆ Mit seinen Einrichtungen ist der Verband ein bedeutender Präsident Akteur auf dem Beschaffungsmarkt von Textilien. Damit diese unter fairen und ökologischen Bedingungen produziert werden, unterstützt er seit 2020 die Initiative „Grüner Knopf “. Kontakt: Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpoli- ◆ Der Deutsche Caritasverband skaliert innovative Ansätze einer tik, E-Mail: vorstand.sozialpolitik@caritas.de; ressourcenschonenden Mobilität, gerade auch in den Bereichen, Dr. Thomas Becker, Bereichsleiter Sozialpolitik und fachliche in denen er selbst in das Mobilitätsverhalten als Akteur struktu- Innovationen, E-Mail: thomas.becker@caritas.de rell eingebunden ist, etwa in der ambulanten Pflege. ◆ Das ursprünglich von der BAG IDA initiierte Programm „Ein- Anmerkungen zigware“, das die Wiederverwendung von Materialien mit der 1. Das sozialpolitische Agendapapier 2021 erfüllt die Funktion der früheren Förderung von Menschen mit Integrationshemmnissen verbin- sozialpolitischen Positionen für die Caritas-Kampagne #DasMachenWir det, wird ausgeweitet. Gemeinsam ◆ Nicht alle Treibhausgasemissionen können über Nacht verhin- 2. Von der „Sozialstaatsbedürftigkeit“ sprechen Kersten, J.; Rixen, S.: Der dert werden. Daher unterstützt der Deutsche Caritasverband Verfassungsstaat in der Coronakrise. München: C.H. Beck, 2020, S. 5. DCV-Position als Gesellschafter den CO2-Kompensationsfonds der „Klima- 3. Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag der Armen 2020 (Kurzlink: kollekte“. https://bit.ly/3mpX0Mk). neue caritas 22/2020 33
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