Baumaßnahme Bahnhofstraße: Wat mut, dat mut Serie: Das Amt für Finanzen liefert mehr als nur Zahlen - Stadt Itzehoe
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MITTEILUNGSBLATT FÜR DIE STADT ITZEHOE STADTZEITUNG Freitag, 12. Juni 2020 Nr. 5 | Jahrgang 2 Baumaßnahme Bahnhofstraße: Serie: Das Amt für Finanzen Wat mut, dat mut 4 liefert mehr als nur Zahlen 14
SERVICE Was erledige ich wo? Mitarbeiter Telefon Fax E-Mail Bürgermeister Herr Dr. Koeppen Tel.: 04821 603-211 Vorzimmer: Frau Barkowski Tel.: 04821 603-213 Fax: 04821 603-322 buergermeister@itzehoe.de Wirtschaftsförderung Herr T. Carstens Tel.: 04821 603-330 wirtschaftsfoerderung@itzehoe.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dethlefs Tel.: 04821 603-404 Fax: 04821 603-1404 pressestelle@itzehoe.de Rechnungsprüfungsamt Leitung: Frau Gripp Tel.: 04821 603-373 Fax: 04821 603-321 rechnungspruefungsamt@itzehoe.de Gleichstellungsbeauftragte Frau Lewandowski Tel.: 04821 603-362 Fax: 04821 603-260 gleichstellungsbeauftragte@itzehoe.de Personalrat Frau Thie Tel.: 04821 603-357 Fax: 04821 603-267 personalrat@itzehoe.de Hauptamt und Büroleitung Leitung: Herr Simon Tel.: 04821 603-334 Fax: 04821 603-321 hauptamt@itzehoe.de Amt für Finanzen Leitung: Herr H. Carstens Tel.: 04821 603-226 Fax: 04821 603-321 amt-fuer-finanzen@itzehoe.de Amt für Bildung Leitung: Herr Arndt Tel.: 04821 603-351 Fax: 04821 603-379 bildung@itzehoe.de Amt für Bürgerdienste Leitung: Herr Pump Tel.: 04821 603-236 Fax: 04821 603-269 amt-fuer-buergerdienste@itzehoe.de Bauamt Leitung: Frau Bühse Tel.: 04821 603-235 Vorzimmer: Frau Backer Tel.: 04821 603-339 Fax: 04821 603-1339 bauamt@itzehoe.de Kreis- und Stadtarchiv Leitung: Frau Puymann Tel.: 04821 603-242 Fax: 04821 603-384 kreis-und-stadtarchiv@itzehoe.de theater itzehoe Frau Schanko Tel.: 04821 6709-12 Fax: 04821 6709-50 theater-itzehoe@itzehoe.de INFORMATION Stadtverwaltung Itzehoe Reichenstraße 23 25524 Itzehoe Tel.: 04821/603-0 Fax: 04821/603-321 stadtverwaltung@itzehoe.de Die Öffnungszeiten finden Sie auf der letzten Seite. 2 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
EDITORIAL Liebe Itzehoerinnen, liebe Itzehoer, INHALT Mit ihren Beschlüssen bringt Bauvorhaben die Ratsversammlung Projekte in der Bahnhofstraße ������������ 4 auf den Weg. Dazu gehört etwa der Neubau der Feuerwache an Umbau des der Kastanienallee. Vor Kurzem La-Couronne-Platzes sind die vorbereitenden Bau- wird vorbereitet ������������������������ 5 maßnahmen gestartet (siehe Seite 9). Bürgerbegehren Große Vorhaben wie diese kosten 6 zulässig����������������������������������������� zwar Geld. Doch sie tragen dazu Straßensanierung bei, die Zukunftsfähigkeit Itze- im Luchsbarg hoes zu stärken. Fest steht: Als Stadt müssen wir weiter investie- abgeschlossen �������������������������� 7 ren – auch wenn die Finanzlage Streuobstwiese durch die Corona-Krise keine großen Sprünge zulässt. Ich bin nimmt Gestalt an �������������������� 8 aber sicher, dass wir gemeinsam Baubeginn der mit der Kommunalpolitik zu gu- Feuerwache an der ten Lösungen kommen. Dies gilt Kastanienallee �������������������������� 9 nicht zuletzt auch, weil das Amt für Finanzen aufzeigt, was mit Bekannmachungen ���������������� 9 dem zur Verfügung stehenden Geld möglich ist (siehe Seite 14). Lernen im Wald ������������������ 11 Die Verbesserungen unserer Plätze und Wege verlieren wir da- Aus den Fraktionen ���������� 12 bei nicht aus dem Blick. Wer Rad Serie: fährt, wird es bemerkt haben: Auf Wer macht was der Veloroute in Edendorf sanie- im Rathaus ���������������������������� 14 ren wir derzeit die Brückengelän- der, um den Streckenabschnitt Kalender & Information ��� 16 sicherer zu machen. Auch auf dem La-Couronne-Platz geht es weiter (siehe Seite 5). Dort wird IMPRESSUM der Sommer ist die Jahreszeit der cherinnen und Besucher ebenso die Tiefbauabteilung Erdbohrun- „Stadtzeitung“ - Mitteilungsblatt Leichtigkeit. Die Sonne strahlt, wie für die Mitarbeiterinnen und gen vornehmen. Die Ergebnisse für die Stadt Itzehoe die Tage sind lang – da findet das Mitarbeiter. Und auch für die zur Tragfähigkeit des Bodens Herausgeber: Leben selbst in unseren Breiten Sitzungen der kommunalpoliti- fließen in die Planung zur Um- Stadtverwaltung Itzehoe vermehrt draußen statt. schen Gremien, von denen erste gestaltung des Platzes ein. Und Der Bürgermeister Nach vielen Wochen der corona- nach der Zwangspause nun wie- auch in der Jahnstraße tut sich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reichenstraße 23 | 25524 Itzehoe bedingten Isolation zieht es wohl der stattfinden konnten, hat der was: Nach den Sommerferien Tel.: 04821 603-404 die meisten von uns an die frische Sitzungsdienst der Verwaltung wird die Buckelpiste beseitigt Fax: 04821 603-1404 Luft und unter Leute. Sich end- umfangreiche Schutzvorkeh- und eine neue Fahrbahnschicht pressestelle@itzehoe.de lich mal wieder in geselliger Run- rungen getroffen, um die Gefahr aufgebracht. Am Luchsbarg in Redaktion: Björn Dethlefs (BD; verantwortlich). de mit der Familie oder Freunden von Infektionen einzudämmen. Wellenkamp sind diese Arbeiten Jana Möller (JM) treffen, gemeinsam grillen oder Die Ratsversammlung, die am abgeschlossen (siehe Seite 7). Namentlich gekennzeichnete Artikel einen Ausflug machen. Das alles 23.06.2020 zusammenkommt, Zudem wurden dort Bauminseln geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. ist nun wieder möglich. Doch es wird daher auch nicht wie ge- angelegt. Verlag gelten weiterhin die Hygiene- und wohnt im Ständesaal des Histo- Eine gute Entscheidung! LINUS WITTICH Medien KG, Abstandsvorschriften. Trotz der rischen Rathauses stattfinden. Röbeler Str. 9, 17209 Sietow, Leichtigkeit des Sommers dürfen Damit die Mitglieder unseres Herzlichst, Tel. 039931/57 90, Fax: 5 79 27, www.wittich.de, info@wittich-sietow.de wir also nicht leichtsinnig im Um- Stadtparlaments in dem erfor- gang miteinander werden. derlichen Sicherheitsabstand zu- Druck: Druckhaus Wittich, Deshalb gilt im Rathaus nach wie einander sitzen können, wird die An den Steinenden10, vor die Pflicht, eine Mund-Nasen- Sporthalle der Auguste Viktoria Dr. Andreas Koeppen 04916 Herzberg/Elster Bedeckung zu tragen – für Besu- Schule als Tagungsort genutzt. Bürgermeister Verteilung: Deutsche Post AG, an sämtliche Haushalte Itzehoes Auflage: 20.000 Exemplare Die „Stadtzeitung“ mit den amtlichen Mitteilungen erscheint mindestens zehnmal im Jahr. Sie ist auch im Internet unter www.itzehoe.de zu finden. Fotos: Stadt Itzehoe Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 3
AKTUELLES Sanierung startet in die zweite Hälfte Nach den Bauarbeiten in der Adenauerallee geht´s im Juli mit der Konsul-Rühmann-Straße und im September mit der Bahnhofstraße weiter. die Stadtwerke eine neue Gas- Hochdruckleitung verlegen. Sie ersetzt eine alte, abgängige Lei- tung, die in der jetzigen Trasse nicht erneuert werden kann. Die neue Leitung verläuft vom Kreisel in der Konsul-Rühmann- Straße entlang der Adenauer- allee bis zum Wendehammer in der Reichenstraße. Während der Verkehr in der Adenauerallee an der Baustelle vorbeigeführt werden kann, muss die Konsul- Rühmann-Straße kurzfristig voll gesperrt werden. Die Konsul-Rühmann-Straße so- wie Adenauerallee und Bahnhof- straße sind Hauptverkehrswege, die auch eine wichtige Funktion als Umleitungsstrecke für die Autobahn erfüllen. Eine Sper- rung der Verbindungen erfordert eine anspruchsvolle Planung der Umleitungen. Man hat es Geduldsprobe: Die Baumaßnahme im Verlauf der Adenauerallee und der Bahnhofstraße bringt schließlich mit einem komple- Verkehrsbehinderungen mit sich. xen Konstrukt zu tun, bei dem jede Schraubendrehung an einer Was haben Baustellen mit Fuß- Regenwasserkanal etappenwei- nicht immer vorhersehbar und Stelle sich auf den Verkehrsfluss ballplätzen gemein? Richtig, se erneuert werden. Außerdem führen dann zu Verzögerungen. an anderen Stellen auswirkt. es gibt immer eine Menge Ex- umfasst die Maßnahme die An- „In die Erde kann keiner rein- pertinnen und Experten, die schlüsse zu den angrenzenden gucken“, sagt Kuhr. Auch ohne Von Experten geplant den dortigen Gang der Dinge Grundstücken. Auch die Stadt außerplanmäßige Vorkommnisse Die Stadtwerke haben diese meinungsstark kommentieren. Itzehoe beteiligt sich an der Ge- geht eine solche Baumaßnahme Leistung in die Hände eines Und so, wie etwa das Heer von samtmaßnahme. Neben der Er- mit einem zeitaufwendigen Ver- Planungsbüros gegeben, das Bundestrainerinnen und -trainern neuerung der Straßenentwässe- fahren einher. „Im September die Verkehrsführung ausgear- die Spiele unserer kickenden rung werden auch die Rad- und setzen wir die Kanalarbeiten in beitet hat. Das Konzept umfasst Nationalmannschaft vor dem Gehwege in diesem Bereich neu der Bahnhofstraße fort und wer- auch die gesamte Beschilderung Fernseher begleitet, wissen auch hergestellt. den sowohl den Regen- wie auch sowie die Baustellenabsicherung. in Sachen Straßenbau viele Ver- Mit der Fahrbahnverengung ist Teile des Schmutzwasserkanals Die Umleitungspläne wurden mit kehrsteilnehmerinnen und -teil- es fürs Erste vorbei: Der Haupt- erneuern. Allein die Lage und die der Ordnungsabteilung und zu- nehmer, wie es eigentlich laufen kanal im Abschnitt in der Ade- Dimension des Regenwasserka- dem mit der Polizei sowie dem müsste. Was dem Fußball das nauerallee wird bis Ende Juli nals macht es notwendig, dass Landesamt für Landwirtschaft, Mehr-über-die-Außen-kommen, fertiggestellt. „Wir sind gut im Streckenabschnitte voll gesperrt Umwelt und ländliche Räume ab- ist den Bauprojekten ein So-lange- Zeitplan geblieben. Einzig die werden müssen. Entsprechend gestimmt. Was für alle Verkehrs- muss-das-gar-nicht-dauern. langanhaltenden Regenfälle im muss der Verkehr umgeleitet teilnehmerinnen und -teilnehmer Reiner Kuhr, Werkleiter vom Februar haben uns etwas auf- werden“, so Kuhr. Deshalb ist erfreulich ist: Die Arbeiten der Kommunalservice Itzehoe, der Kommunalservice seit Be- Stadtwerke in der Konsul- gehalten. Die Grundwasserver- kann die Ungeduld der Men- ginn des Jahres im stetigen Aus- Rühmann-Straße im Bereich hältnisse – die Baustelle liegt schen verstehen. „Bauarbeiten tausch mit der Ordnungsabtei- der Unterführung werden unter im Bereich des alten Störbetts sind nun mal mit Behinderungen lung und der Tiefbauabteilung Hochdruck ausgeführt. Dafür – haben die Arbeiten teilweise verbunden. Das nervt. Deshalb der Stadt sowie mit den Itzehoer muss der Abschnitt allerdings in erheblich erschwert, sodass wir versuchen wir ja auch durch ge- Busunternehmen. Zudem sitzt beide Richtungen für Kraftfahr- vier Wochen verloren haben“, naue Planung, die Zeit für eine das Kreisbauamt mit am Tisch, zeugverkehr für maximal vier berichtet Kuhr. Maßnahme so kurz wie möglich da die Baustellenzufahrt zum Wochen voll gesperrt werden. zu halten.“ Das gilt auch für die Kreishauskomplex gewährleis- Wer mit dem Rad oder zu Fuß Bauarbeiten entlang der Ade- Sensibles System tet sein muss. Und auch die unterwegs ist, wird die Baustel- nauerallee bis zum Ende der Eventualitäten wie diese sind Stadtwerke sind mit im Boot. le weiterhin in beide Richtungen Bahnhofstraße. Auf der Strecke trotz vorheriger Baugrundun- Denn vor der Baumaßnahme passieren können. Eine halbsei- muss der marode gewordene tersuchungen vom Umfang her in der Bahnhofstraße müssen tige Sperrung wäre auch möglich 4 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
gewesen, würde die Bauzeit aber Verkehr durch die Adenauerallee mann-Straße fertig, macht der Und die zu haben ist auf Bau- erheblich verlängern. und die Bahnhofstraße geführt. Kommunalservice im September stellen wie auf Fußballplätzen Während der Sperrung der Kon- Sind die Stadtwerke mit ihren in der Bahnhofstraße weiter. Eine immer gut. sul-Rühmann-Straße wird der Arbeiten in der Konsul-Rüh- fein abgestimmte Taktik also. (BD) Bald Baustelle: Wegen der Verlegung einer Gas-Hochdruckleitung Fast fertig: Die Bauarbeiten in der Adenauerallee werden im Juli muss die Konsul-Rühmann-Straße ab Juli für eine kurze Zeit voll abgeschlossen. Im September geht es in der Bahnhofstraße gesperrt werden. weiter. Bauvorhaben in der Bahnhofstraße In der Bahnhofstraße soll ab September 2020 der Regenwasserkanal und Teile des Schmutzwasserkanals ausgebaut und erneuert werden. Zudem werden Anschlusskanäle und die Straßenentwässerung neu gemacht. Die Baumaßnahme wird insgesamt sechs bis acht Monate dauern. Während dieser Zeit werden die einzelnen Abschnitte Draisine Nord bis Karlstraße und Viktoriastraße bis Draisine Nord nacheinander voll gesperrt. Für das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke am Ende der Baumaßnahme muss die Bahnhofstraße dann noch einmal komplett gesperrt werden. Über den konkreten Baubeginn, die jeweiligen Bauabschnitte und die Verkehrsführung wird der Kommunalservice Itzehoe dann rechtzeitig auf den Websites www.stadtwerke-itzehoe.de, www.itzehoe.de, die Stadtzeitung und die örtliche Presse informieren. Die Anlieger bzw. Grundstückseigentümer werden angeschrieben. Umbau des La-Couronne-Platzes wird vorbereitet Jetzt steht die eingehende Bodenuntersuchung an. Die Vorbereitungen für den Um- nisse unter dem Platz zu untersu- bau des La-Couronne-Platzes chen. Bei den Bohrungen werden sind in vollem Gange. Mitte Mai Bodenproben entnommen, die legte ein großer Saugbagger die im Erdbaulabor untersucht und Wurzeln der großen Platane auf von einem Baugrundingenieur dem Platz frei. Auf den ersten bewertet werden. Blick konnte man fast um die Ge- Bevor der Umbau des Platzes sundheit des Baumes fürchten, dann starten kann, fehlt noch doch das Gegenteil ist der Fall: eine wichtige Nachricht aus Kiel. Das Freilegen der Wurzeln dient „Aktuell warten wir darauf, dass dem Schutz der Platane. „Wir die beantragten Fördermittel, haben eine sogenannte Wurzel- also die Zustimmung zum Mit- erkundung durchgeführt. Dabei teleinsatz der Einzelmaßnahme, wird nachgeschaut, wo die Wur- in Kiel bewilligt werden. Sobald zeln des Baumes verlaufen, um wir den Bescheid erhalten, kön- sie bei den kommenden Tiefbau- nen wir die Baumaßnahmen aus- Im Mittelpunkt: Die Platane soll auch nach der Umgestaltung des arbeiten nicht zu gefährden“, so schreiben und im Idealfall noch Platzes erhalten bleiben. Andrea Stegmann, Leiterin der in diesem Jahr mit dem Umbau Tiefbauabteilung. Denn die Pla- beginnen“, so Stegmann. Die Ideen fanden dann auch den Weg wird. Bei der Platzgestaltung tane soll, wie es sich viele Bür- Entscheidung über die Förde- in den Entwurf von Landschafts- wurde besonders darauf geach- gerinnen und Bürger gewünscht rung soll im Herbst fallen. architekt Thomas Tradowsky. tet, dass die Höhenunterschie- hatten, auf dem neugestalteten Bei den Planungen für die Neu- Der Wunsch nach Sitzgelegen- de auch mit Kinderwagen, Roll- Platz erhalten bleiben. gestaltung des La-Couronne- heiten wurde ebenso erhört stuhl oder Rollator problemlos Mitte Juni steht dann als weite- Platzes waren auch die Itzehoe- wie die Vorschläge für ein Was- zu überwinden sind. Über eine re vorbereitende Maßnahme eine rinnen und Itzehoer gefragt. Das serspiel und Barrierefreiheit. Bodenplatte mit Inschrift wird Baugrunduntersuchung an. An Bauamt hatte dazu eingeladen Stufenanlagen sollen zur Über- der Bezug zur Partnerstadt La vier Stellen auf dem La-Couronne- online oder im Ideenzelt vor Ort windung des Gefälles auf dem Couronne hergestellt. Ein Was- Platz werden bis zu vier Meter Vorschläge für die Gestaltung Platz dienen. Im Bereich der serspiel in diesem Bereich soll tiefe Bohrungen vorgenommen, des Platzes abzugeben. Insge- Stufen sollen die neuen Sitz- nicht nur dekorativ sein, sondern um den Grundwasserstand zu samt 255 Personen kamen dem gelegenheiten entstehen, für es bietet zugleich einen Tummel- ermitteln und die Bodenverhält- nach und viele der eingereichten deren Pflege der Bauhof sorgen platz für Kinder. (JM) Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 5
AUS DER VERWALTUNG Bürgerbegehren zulässig Terminierung des Bürgerentscheids zur oberen Feldschmiede steht noch aus. Das Kieler Innenministerium hat scheid bisher nicht möglich war. vorgesehen, in der Breiten Straße Worum geht es bei Ende März die Zulässigkeit des Weiterhin ist es schwer vorauszu- sollen zwei Poller installiert wer- dem Bürgerbegehren Bürgerbegehrens der Initiative sagen, wann ein Bürgerentscheid den. Durch die Versenkbarkeit zur autofreien oberen „Autofreie Feldschmiede“ für unter regulären Bedingungen der Poller ist die Durchfahrt für Feldschmiede? eine autofreie obere Feldschmie- wieder durchgeführt werden den Lieferverkehr innerhalb der Im Dezember 2019 entschied de erklärt. Im nächsten Schritt kann. Aufgrund der vorherr- entsprechenden Lieferzeiten und die Ratsversammlung unter muss die Ratsversammlung nun schenden Ausnahmesituation für andere Fahrzeuge mit Sonder- anderem, den Abschnitt der einen Termin für die Durchfüh- sah es das Innenministerium da- nutzungsgenehmigung möglich. oberen Feldschmiede zwi- rung des Bürgerentscheids fest- her als zulässig an, vom regulären Der Radverkehr bleibt frei. schen Dithmarscher Platz und legen (siehe Kasten). Um eine Zeitplan abzuweichen. Im Stadtentwicklungsausschuss Poststraße als verkehrsberu- zügige Durchführung des Ver- Die Planungen für die Sperrung und der Ratsversammlung wer- higten Bereich auszuweisen. fahrens zu gewährleisten, gibt der Breiten Straße, der Kirchen- den nun die nächsten formalen Weiterhin soll der Abschnitt es hierfür normalerweise einen straße, des Oelmühlengangs und Schritte zur Teileinziehung der zwischen Poststraße und strengen Zeitplan. Doch wie so der oberen Feldschmiede ab Breiten Straße und der oberen Feldschmiedekamp wieder vieles hat die Corona-Pandemie Poststraße für den Autoverkehr Feldschmiede zwischen Post- komplett zur Fußgängerzone auch die Verfahrensabläufe in gehen indes weiter. Damit wird straße und Feldschmiedekamp werden. Die Bürgerinitiative der Vorbereitung eines Bürger- der Beschluss der Ratsversamm- zur Fußgängerzone vollzogen „Autofreie Feldschmiede“ entscheids ordentlich durchein- lung aus dem Dezember 2019 (siehe Karten rechts). Die Tief- möchte dagegen erreichen, andergewirbelt. umgesetzt. Fünf elektrisch ver- bauabteilung hat parallel die dass auch der erste Teil der oberen Feldschmiede ab Aus Gründen des Infektions- senkbare Poller sollen den Be- Leistungen an Baufirmen und Dithmarscher Platz zur Fuß- schutzes wurden auch die Sit- reich künftig für den Autoverkehr Lieferanten ausgeschrieben. Es gängerzone wird. Deshalb hat zungen der Ratsversammlung abriegeln. Jeweils ein Poller ist ist geplant, im Verlauf des Som- sie im Februar ein Bürgerbe- abgesagt, sodass eine Termin- für Kirchenstraße, Oelmühlen- mers mit dem Einsetzen der Pol- gehren auf den Weg gebracht. festlegung für den Bürgerent- gang und obere Feldschmiede ler zu beginnen. (JM) Was ist ein Bürgerbegehren? Ein Bürgerbegehren ist gewis- sermaßen der Antrag von Bür- gerinnen und Bürgern an die Stadt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dazu werden Unterschriftenlisten an die Stadtverwaltung übergeben. Nach Überprüfung der Un- terschriftenlisten durch das Amt für Bürgerdienste und das Hauptamt entscheidet das Innenministerium in Kiel über die Zulässigkeit des Bür- gerbegehrens. Was ist ein Bürgerentscheid? Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt über eine kommunalpolitische Frage ab. Teilnehmen dürfen alle Itze- hoerinnen und Itzehoer, die zu Kommunalwahlen wahl- berechtigt sind. Wird, wie im Fall des Bürgerbegehrens zur autofreien Feldschmiede, ein Bürgerbegehren für zulässig befunden, muss die Stadt im Normalfall innerhalb von drei Monaten einen Bürger- entscheid durchführen. Mit Einverständnis der Initiatoren ist auch eine Frist von sechs Monaten möglich. Obere Feldschmiede: Über den Autoverkehr zwischen Poststraße und Dithmarscher Platz soll im Bürger- entscheid abgestimmt werden. 6 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
Sollen in dem blau markierten Bereich der Feldschmiede zukünftig Autos fahren dürfen oder nicht? Darum geht es beim Bürgerentscheid. Der gelb markierte Bereich wird ab der Einmündung Poststraße (magenta) nach dem Beschluss der Ratsversammlung eine reine Fuß- Die gelben Bereiche werden zur reinen Fußgängerzone. In der Brei- gängerzone ohne Autoverkehr. Die Initiative „Autofreie Feldschmiede“ ten Straße (hellgrün) ist das Fahren für Anlieger erlaubt. An den rot möchte, dass auch der blaue Abschnitt für den Autoverkehr komplett markierten Punkten sollen zukünftig elektrisch versenkbare Poller gesperrt wird. stehen. Neuer Asphalt Die Straßensanierung im Luchsbarg ist abgeschlossen. Risse, Verformungen, Asphalt- mündung zum Wolterskamp eine te es außerdem grüner werden einzelnen Inseln etwas unregel- flickstellen - Arbeiten an Regen- umfangreiche Sanierung durch. im Luchsbarg. Bisher standen mäßig. Auf diese Weise konnten und Schmutzwasserkanälen und Dafür wurde nach einer Asphalt- auf diesem Straßenabschnitt wir aber so viele Bäume wie mög- weitere vergangene Baumaßnah- untersuchung die alte Asphalt- keine Bäume. Im Rahmen der lich platzieren“, erklärt Andrea men hatten im Laufe der Zeit ihre oberfläche abgefräst, bevor im Bauarbeiten wurden nun neun Stegmann von der Tiefbauab- Spuren in der Straße Luchsbarg Anschluss die neue, 3 cm dicke Bauminseln eingeplant und in teilung. im Stadtteil Wellenkamp hinter- Asphaltdeckschicht aufgetragen den Asphalt eingepasst. „Bei der Die jungen Bäume setzte der Bau- lassen. Ende letzten Jahres führte werden konnte. Planung der Bauminseln mussten hof im Frühjahr dieses Jahres ein. die Tiefbauabteilung hier daher Die Entwässerungsrinne und der wir die Zufahrten zu den einzelnen Die letzten kleinen Restarbeiten auf dem Teilabschnitt zwischen Gehweg wurden ebenfalls erneu- Grundstücken beachten. Dadurch beim Asphalteinbau werden bis Grundstück Nr. 13 und der Ein- ert. Im Zuge der Sanierung soll- ist der Abstand zwischen den Mitte Juni abgeschlossen. (JM) Vorher: Die vielen Flickstellen zeigten die Sanierungsbedürftigkeit Nachher: Die Bauminseln sorgen künftig für Grün im sanierten des Luchsbarg deutlich. Luchsbarg. Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 7
AUS DER VERWALTUNG Streuobstwiese nimmt Gestalt an Im Herbst soll es mit der Pflanzung der Obstbäume losgehen. Die Vorbereitungen für die der ehemaligen Kleingartennut- Streuobstwiese, die auf einer zung, zum Beispiel Baustoffe un- Teilfläche der ehemaligen Klein- terschiedlichster Art, aber auch gartenanlage im Eichtal entste- auf vergrabenen Müll gestoßen. hen soll, laufen auf Hochtouren. Auch bei einer weiteren Gelän- Heinz-Rüdiger George, Leiter der deglättung und der Aufbereitung Umweltabteilung, berichtet über der Pflanzstandorte durch den den aktuellen Stand der Arbei- Bauhof sind noch einmal ent- ten. sprechende Rückstände zutage getreten. Wie ist der Stand der Dinge Die Eichtal-Initiative hat sich im Eichtal? ergänzend in mehreren Durch- Die Fläche ist für die künftige gängen mit der Sammlung von Streuobstwiese vorbereitet wor- oberflächig erkennbaren Rück- den. Dafür haben wir das Gelände ständen eingebracht. Abschlie- profiliert. Was wir an Bestands- ßend wurde noch einmal ein Lohn- obstbäumen und sonstigen Ge- unternehmer damit beauftragt, hölzen stehenlassen konnten, aus dem Boden ragende, aber haben wir gemacht. So ist die dort tiefer verankerte Baustoff- natürliche Geländestruktur wie- reste zu entfernen. Diese rela- der sichtbar geworden und es tiv aufwendigen Räumarbeiten sind großflächig offene Bereiche waren erforderlich, um auf dem entstanden, die sich künftig als Gelände eine Blühwiese entste- Abteilungsleiter Heinz-Rüdiger George hat die Arbeiten im Eichtal insektenfreundliches Blühwie- hen lassen zu können, die jähr- im Blick. senmosaik entwickeln sollen. lich mindestens einmal gemäht Die Standorte für die zu pflan- werden muss. keine Verwendung finden. Dies den. Die Wegebauarbeiten sollen zenden Obstbäume stehen jetzt sind beispielsweise Apfelsorten möglichst in diesem Herbst ab- ebenfalls fest. Welche Bäume sollen auf der wie der Dithmarscher Borsdor- geschlossen werden. Auch die Wiese gepflanzt werden und fer, der Uelzener Rambour, der Pflanzung der Obstbäume ist Welche Arbeiten waren wie werden sie ausgesucht? Martini-Apfel und viele andere für den Herbst vorgesehen. Am notwendig, um das Gelände Die Artenliste für die Bepflan- alte Sorten. Der Auswahl liegt Südrand der Streuobstwiese wird für die Streuobstwiese so zung hat die Eichtal-Initiative in eine umfangreiche Recherche in diesem Zusammenhang eine vorzubereiten? Absprache mit der Umweltabtei- der Eichtal-Initiative zugrunde. Gehölzpflanzung aus heimischen Anfang des Jahres wurde das Ge- lung erstellt. Auf der Wiese sollen Sträuchern wie etwa Schlehen, lände durch eine externe Firma vorrangig Apfelbäume, aber auch Wie sehen die nächsten Haselsträuchern oder Weißdorn mit Spezialgerät grundlegend einige andere Obstbäume ge- Schritte aus? entstehen. geräumt. Bei der Einebnung pflanzt werden. Das Augenmerk Inzwischen ist die Trasse für den Nach Abschluss dieser Arbei- der bis dahin noch vorhandenen ist hierbei auf Arten gerichtet, künftigen Zufahrtsweg festgelegt ten soll dann ebenfalls im flächigen Kleingartenstrukturen die in der Regel auf kommerziell und der Baugrund für den weite- Herbst die Wiesenkräutereinsaat sind wir immer wieder auf Reste betriebenen Obstbaumplantagen ren Wegeaufbau hergestellt wor- erfolgen. Wiederhergestellt: Die natürliche Geländestruktur im Eichtal ist im Bald Streuobstwiese: Im Herbst werden hier die Obstbäume ge- Zuge der Arbeiten wieder sichtbar geworden. pflanzt. 8 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
Baubeginn der Feuerwache an der Kastanienallee Als erster Schritt wird die künftige Alarmausfahrt für die Einsatzfahrzeuge angelegt. Nach einer intensiven Planungs- einseitig eingeschränkt. Wer zu Wochen fertig stellen“, sagt Arne vom Gebäudemanagement der und Vergabephase steht der Bau- Fuß oder per Rad unterwegs ist, Winter, zuständiger Projektleiter Stadt Itzehoe. (BD) beginn der neuen Itzehoer Haupt- wird mit entsprechender Absi- feuerwache an der Kastanienallee cherung entlang der Fahrbahn unmittelbar bevor. Anfang dieses umgeleitet. Die Zufahrt der Monats starteten die vorbereiten- Parkplatzflächen zum Friedhof den Maßnahmen mit dem Bau von der B 77 bleibt weiterhin der zukünftigen Alarmausfahrt möglich - die ständige Durch- für die Einsatzfahrzeuge vom Ge- gängigkeit ist dann während der lände auf die B 77 (Sandberg). gesamten Maßnahme gewährleis- Die neue Straßeneinmündung tet. Ohnehin ist die Baustelle so wird während der Bauphase des geplant, dass die notwendigen Neubaus als Baustellenzufahrt Einschränkungen des Verkehrs in genutzt. Dies soll zugleich die dem Baustellenumfeld auf ein Mi- Verkehrsbelastung in der Kastani- nimum reduziert werden. „Läuft enallee verringern. Zur Erstellung alles wie vorgesehen, werden wir der Zufahrt und der Anbindung an die gesamten Tiefbauarbeiten die B 77 wird die Bundesstraße mit Beginn der vorbereitenden Großprojekt: Die Baukosten der neuen Feuerwache an der Kastanien- zeitweise mit Ampelsteuerung Maßnahmen innerhalb von fünf allee liegen bei rund elf Millionen Euro. BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung der Stadt Itzehoe Nr. 22/2020 Zwischen handelt und in die Stör eingeleitet werden, der anfallende Klärschlamm soll getrocknet und entsorgt werden. der Stadt Itzehoe, Eigenbetrieb Kommunalservice, Bereich Stadtentwäs- (3) In dieser Vereinbarung werden die für diese interkommunale Zusam- serung, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Dr. Andreas Koeppen, menarbeit erforderlichen Regelungen festgelegt. - im nachfolgenden kurz „Stadtentwässerung“ genannt - und §2 Mechanische Vorreinigung, Abwasserspeicher, der Gemeinde Oldendorf, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hel- Transportpumpwerk und Druckrohrleitung mut Seifert, Zwölf Berge 37, 25588 Oldendorf, - im nachfolgenden kurz (1) Um das Schmutzwasser der Gemeinde behandeln zu können, muss „Gemeinde“ genannt - es vom Standort Oldendorf aus zur Kläranlage Gasstraße geleitet wer- wird auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusam- den. Auf der Grundlage ihrer Überlegungen vom 19. Dezember 2019 menarbeit (GkZ) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. wird die Stadtentwässerung deshalb auf dem Klärwerksgrundstück in S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2016 (GVOBl. Oldendorf eine mechanische Vorreinigung, zwei Abwasserspeicher und Schl.-H. S. 528) und des § 121 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für ein Transportpumpwerk nach den anerkannten Regeln der Technik pla- das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in der nen und bauen. Die Abwasserspeicher sind gemäß den Anforderungen Fassung vom 02. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, zuletzt geändert nach § 4 Absatz 3 auszulegen. durch Gesetz vom 11. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), folgende Die Zuleitung des Schmutzwassers zur Kläranlage Gasstraße erfolgt öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch eine neu zu verlegende Druckrohrleitung in Richtung Heiligensted- ten, die dort in die bereits vorhandene Druckrohrleitung von Wilster geschlossen: zur Kläranlage einzubinden ist. Ferner lässt die Stadtentwässerung die §1 erforderliche Steuer-, Mess- und Regeltechnik installieren und schaltet Gegenstand dieser Vereinbarung diese auf die Betriebsleittechnik der Kläranlage auf. (1) Der Eigenbetrieb Kommunalservice Itzehoe nimmt durch seinen Die Überlegungen sind in der Qualität eines Vorentwurfes nach HOAI Bereich Stadtentwässerung die Aufgaben der öffentlichen Abwasserbe- in der Anlage 1 dieser Vereinbarung beigefügt. seitigung im Stadtgebiet Itzehoe wahr und betreibt für die Behandlung Die Gemeinde ist damit berechtigt, eine Schmutzwassermenge von max. des anfallenden Schmutzwassers (das durch häuslichen oder sonstigen 90.000 m³ jährlich mit einer maximalen Schmutzfracht von 60 g/m³ Gebrauch verunreinigte Frischwasser) die Kläranlage Gasstraße ein- täglich BSB5 (biochemischer Sauerstoffbedarf an 5 Tagen) bzw. mit schließlich einer solaren Klärschlammtrocknung. einen CSB/BSB5-Verhältnis vergleichbar zu häuslichem Schmutzwasser Die Gemeinde betreibt für die Behandlung des in ihrem Gebiet anfallen- und 100 g/m³ Feststoffe pro Tag der städtischen Einrichtung zuzuleiten. den Schmutzwassers ein eigenes Klärwerk und zwei Schmutzwasser- (2) Die Anlagen und Leitungen nach Absatz 1 werden Bestandteil der pumpstationen, deren technischer Zustand nicht mehr im erforderlichen öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung der Gemeinde. Umfang den Anforderungen entspricht. (3) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Rückbau und die De- (2) Anstelle der Modernisierung ihres Klärwerks will die Gemeinde ihr montage nicht mehr benötigter Anlagenteile und Leitungen baulicher, ma- anfallendes Schmutzwasser zukünftig der Kläranlage Gasstraße zulei- schineller und elektrotechnischer Art des Klärwerks Oldendorf, die nach ten. Die Stadtentwässerung soll die dafür erforderlichen Anlagen und Inbetriebnahme der Anlagen nach Absatz 1 nicht mehr benötigt werden. Leitungen planen, bauen und anschließend betreiben. (4) Die Vertragsparteien streben die betriebsfertige Herstellung der in Das der Kläranlage Gasstraße zugeleitete Schmutzwasser soll dort be- Absatz 1 genannten Anlagen zum 31.12.2021 an. Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 9
BEKANNTMACHUNGEN §3 (5) Die Stadtentwässerung geht davon aus, dass die Gemeinde den Be- Finanzierung der Maßnahmen trieb und die Unterhaltung ihrer Anlagen nach den anerkannten Regeln (1) Für die Planung, den Bau und die Verlegung der in § 2 Absatz 1 der Technik ausführt. genannten Anlagen trägt die Gemeinde unter Berücksichtigung der §6 Regelungen des § 5 des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Abwasserentgelt Stadt Itzehoe und der Gemeinde vom 27. September 2019 die tat- (1) Für die Mitbenutzung der Kläranlage entrichtet die Gemeinde an sächlich entstehenden Kosten, die sich nach der Kostenschätzung der die Stadtentwässerung ein laufendes Entgelt zur anteiligen Erstattung Vorent-wurfsplanung gemäß § 2 Absatz 1 dieser Vereinbarung auf ca. der Kosten, insbesondere für die Betriebsarbeiten, für Abschreibungen, 1.390.000 € belaufen werden. Zinsen und Verwaltung. (2) Die Hälfte des Betrages nach Absatz 1 ist unmittelbar nach Erteilung Das Entgelt wird jährlich auf Basis der der Ermittlung der Abwasser- der Aufträge zur Realisierung der Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 zur Zahlung fällig und wird mit gesondertem Schreiben der Stadtentwässe- abgabe zugrundeliegenden Jahresschmutzwassermenge der Stadtent- rung angefordert. Der Restbetrag ist unmittelbar nach betriebsfertiger wässerung und der festgestellten Schmutzwassermenge der Gemeinde Herstellung und endgültiger Abrechnung an die Stadtentwässerung auf auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Anforderung zu zahlen. (2) Die Gemeinde trägt die Kosten für die Leistungen nach § 4 Absatz §4 2, die gemeinsam mit den Kosten nach Absatz 1 abgerechnet werden. Betriebsarbeiten (3) Es sind vierteljährlich gleich hohe Abschlagszahlungen zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. zu entrichten. Die Ermittlung der Abschläge (1) Die Stadtentwässerung reinigt und behandelt das ihr von der Gemein- richtet sich nach der Abrechnung des Vorjahres. de zugeleitete Schmutzwasser und den daraus anfallenden Klärschlamm (4) Nach Vorliegen der Betriebsabrechnung der Stadtentwässerung nach den für die Kläranlage Gasstraße bestehenden rechtlichen und erfolgt die endgültige Abrechnung des Entgelts für das vorherige Ka- technischen Vorgaben. Das gereinigte Schmutzwasser leitet sie in die lenderjahr. Stör ab. Der Klärschlamm wird getrocknet und einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Verwertung zugeführt. §7 (2) Durchgeführt und veranlasst werden von der Stadtentwässerung Inkrafttreten, Beendigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus auch die Wartungs-, Reinigungs-, Instandsetzungs- und Reparatur- 2015 arbeiten an den Anlagen auf dem zukünftigen Pumpwerksstandort in (1) Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner öffentlichen Be- Oldendorf, für das Pumpwerk Alte Landstraße sowie das Pumpwerk kanntmachung in Kraft. Die Geltungsdauer des Vertrages beträgt Julianka. Die Anlagen werden zudem Bestandteil der Rufbereitschaft dreißig Jahre. Er kann mit einer Frist von drei Jahren vor Ab- der Stadtentwässerung. lauf der Geltungsdauer gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht (3) Die Stadtentwässerung steuert den Zufluss des Schmutzwassers oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. der Gemeinde unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens der (2) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 24.06.2015 über die Kläranlage Gasstraße und des Bedarfs der Gemeinde. Betriebsführung des Klärwerks der Gemeinde durch die Stadtentwäs- §5 serung wird mit der Inbetriebnahme der Zuleitung des Schmutzwassers Anforderungen an die Einleitungen der Gemeinde zur Kläranlage Gasstraße beendet. (1) Es ist nur die Einleitung von Schmutzwasser zulässig. §8 (2) Die Gemeinde darf der Einrichtung der Stadt Itzehoe nur Schmutz- Behörden wasser zuführen, das den Anforderungen der Satzung der Stadt über Zuständige Behörden im Sinne dieser Vereinbarung sind für die die Abwasserbeseitigung in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere Stadtentwässerung der Bürgermeister der Stadt Itzehoe, Gas- den Anforderungen nach § 6 und der Anlage 2 entspricht. stra-ße 18, 25524 Itzehoe und für die Gemeinde die Amtsvor- (3) Erhält die Gemeinde einen Antrag auf Einleitung von Schmutzwas- steherin des Amtes Itzehoe-Land, Margarethe-Steiff-Weg 3, 25524 sermengen, die eine Veränderung der Abrufmengen und -zeiten vom Itzehoe. Standort Oldendorf nach § 4 Absatz 3 zur Folge haben oder haben könnten, ist die Stadtentwässerung vor Erteilung einer Genehmigung Itzehoe, 27. März 2020 Oldendorf, 28. März 2020 in das Prüfungsverfahren einzubinden. (4) Die Gemeinde wird in den Fällen, in denen die Anforderungen nach Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind, unverzüglich in Abstimmung mit der Für die Stadt Itzehoe Für die Gemeinde Oldendorf Stadtentwässerung das Erforderliche veranlassen, um die Einhaltung gez. gez. dieser Anforderungen sicherzustellen. Dr. Koeppen Seifert Bekanntmachung der Stadt Itzehoe Nr. 23/2020 Vorliegen des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 sowie des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts der Stadt Itzehoe sowie deren Auslegung gem. § 95 n der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) Das Vorliegen des Schlussberichts über die Prüfung des Jahres- Itzehoe, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Während der abschlusses 2018 der Stadt Itzehoe sowie des Jahresabschlusses aktuellen Corona-Krise vereinbaren Sie zur Einsichtnahme im Rat- 2018 und des Lageberichts wird bekannt gemacht. Die Ratsver- haus bitte einen Termin unter der Telefonnummer 04821-603 227. sammlung hat den Jahresabschluss 2018 in der vom Rechnungs- Der Schlussbericht sowie der Jahresabschluss und Lagebericht kön- prüfungsamt geprüften Fassung in der Sitzung am 12.03.2019 nen auch auf der Homepage der Stadt Itzehoe unter www.itzehoe.de beschlossen. eingesehen werden. Der Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 Itzehoe, den 19.05.2020 sowie der Jahresabschluss und Lagebericht 2018 der Stadt Itzehoe liegen in der Zeit vom 15. Juni 2020 bis 10. Juli 2020 im Rathaus der gez. Stadt Itzehoe, Amt für Finanzen, Zi. 219, Reichenstraße 23, 25524 Dr. Andreas Koeppen 10 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
AUS DEN STÄDTISCHEN EINRICHTUNGEN Lernen im Wald Die Stadt Itzehoe bildet nur für die Verwaltungsarbeit im Büro aus? Nein, denn auch für diejenigen, die gern draußen sind, gibt es etwas Passendes. Eine angehende Forstwirtin berichtet. Hallo zusammen, Hitze und der hohen UV-Be- verwenden wir einen sogenann- lastung zu kämpfen. Zecken, ten Erdbohrer zum Löcherboh- ich möchte mich einmal kurz Mücken und Pferdebremsen ren. Der Spaten wird auch noch vorstellen. Ich heiße Cheyenne machen die Arbeit nicht leichter. öfter verwendet. Zum Beispiel, Sülflohn, bin 21 Jahre alt und Schutzmittel wie Autan helfen wenn die Wurzeln der Pflanzen stehe kurz vor dem Abschluss durch die feuchte Haut leider zu groß sind. Dann wird das Loch meiner Ausbildung zur Forst- nur selten was. Im Stadtforst der Pflanze angepasst. wirtin bei der Stadt Itzehoe. Die sind im Sommer das Freistellen Im späten Herbst beginnt au- reguläre Ausbildungszeit beträgt von Kulturen, Mähen der Wie- ßerdem auch die Jagdsaison. drei Jahre und endet mit einer sen, Pflegen von Naherholungs- Zu den Aufgaben des Forstwir- Abschlussprüfung. einrichtungen und das Streichen tes gehört das Treiben sowie Um an der Abschlussprüfung und Reparieren der Hochsitze das Aufbrechen und Zerwirken teilnehmen zu dürfen, muss typische Tätigkeiten. Wenn es (Jägersprache für Ausnehmen Liebt die Arbeit in der Natur: ein Berichtsheft mit Wochen- ab frühen Mittag zu heiß wird, und Auseinanderschneiden) Cheyenne Sülflohn ist als an- berichten geführt sowie bis zur mähen wir nicht in der prallen des Wildes. gehende Forstwirtin im Itzehoer Zwischenprüfung ein Herbarium Sonne weiter, sondern suchen In der Berufsschule werden au- Stadtforst im Einsatz. angelegt werden. Die Berufs- uns eine Ausweichtätigkeit wie ßerdem auch die verschiedenen schule findet blockweise in der zum Beispiel das Streichen der Wildarten, deren Lebensweisen Lehranstalt für Forstwirtschaft Hochsitze. und Verhalten unterrichtet. in Bad Segeberg statt. Dort ist Wenn im Winter die Tempera- auch direkt die Unterkunft zum turen sinken, müssen wir uns Übernachten. gegen die Kälte wappnen. Zum Im Rahmen meiner Fachhoch- Glück gibt es Thermounterwä- schulreife im Bereich Forstwirt- sche und warme sowie wasser- schaft absolvierte ich schon undurchlässige Kleidung. 2015 und 2016 ein sechsmo- Winter bedeutet aber auch Holz- natiges Praktikum als Forstwir- ernte. Leider wird sowohl im tin und bewarb mich schließlich Stadtforst als auch in anderen für die Ausbildung. Also wusste Ausbildungsbetrieben immer ich schon ungefähr, worauf ich mehr mit dem sogenannten Har- mich einlasse. vester (Holzvollernter) gefällt. Zu Anfang will ich einmal den Trotzdem bleiben immer noch Unterschied zwischen Förster genug Stellen, wo wir motorma- und Forstwirt erklären, weil viele nuell Fällen dürfen. Die Holz- die beiden Berufe vermischen. ernte ist auch der gefährlichste Grob kann man sagen, dass der Im Herbst beginnt dann häufig Teil meiner Arbeit. Deshalb ist es Auch das Frühjahr hält beson- Förster sechs Semester Forst- die Regenzeit. Um uns vor dem Pflicht, immer seine persönliche dere Herausforderungen bereit. wirtschaft studieren muss und Regen und dem Wind zu schüt- Schutzausrüstung zu tragen. Dann werden nämlich die Zecken danach den Forstwirten sagt, zen, tragen wir Regenhosen und Dazu gehören: Schnittschutzho- langsam wieder aktiv. Zu dieser was sie tun sollen. Der Förster -jacken. se, Oberteil in Signalfarbe (zur Jahreszeit sind der Bau und die ist also der Theoretiker und wir Herbst bedeutet auch gleich- Sichtbarkeit), Schnittschutz- Reparatur von Hochsitzen eine Forstwirte setzen die Pläne dann zeitig Pflanzzeit. Bevor wir eine stiefel, Handschuhe, ein Helm häufige Tätigkeit. Die Pirsch- in die Tat um. Fläche bepflanzen, wird sie fast mit Gehör- und Visierschutz pfade, also die Wege, die zum Forstwirt zu sein bedeutet kör- immer gemulcht. Das ist nicht in sowie ein Erste-Hilfe-Päckchen. Hochsitz führen, werden von den perlich fit zu sein, flexibel und jedem Betrieb so. Für uns ist es Der Stadtforst hat wie fast alle Blättern befreit. Außerdem kon- belastbar. aber einfacher, diese Fläche zu anderen Betriebe auch Helm- trollieren wir unsere Kulturen. Im Sommer haben wir mit der bepflanzen. 90 Prozent der Zeit funk. So können wir uns während Da gucken wir, wie viele von den der Holzernte mit den Kollegen neuen Pflanzen austreiben und verständigen und so z. B. vor Ge- ob und wie viel Wildschaden es Interessiert an einer Ausbildung fahren warnen oder wenn einer gibt. Da die Temperaturen im Hilfe braucht. bei der Stadt Itzehoe? Frühjahr auch wieder ansteigen, müssen wir die Population an Weitere Informationen zu den Ausbildungsberufen gibt es unter: Borkenkäfern im Auge behalten. www.itzehoe.de/rathaus/karriere/ausbildung Falls nötig, fällen wir die betrof- Für Fragen stehen der Ausbildungsleiter Herr Weiß (Tel.: 04821/ fenen Bäume und begiften sie, 603-220) sowie die Personalsachbearbeiterinnen Frau Hoop um ein weiteres Ausbreiten der (-202) und Frau Bergmann (-221) gern zur Verfügung. Schädlinge auf die Bäume zu verhindern. Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 11
AUS DEN FRAKTIONEN Die Haushaltslage ist angespannt – wie bleibt Itzehoe trotzdem handlungsfähig? Die Folgen des Coronavirus sind unsere Gestaltungsspielräume deutlich offensiver um Förder- CDU gravierend und es gibt kaum deutlich ein. Aber die CDU wird mittel von Bund, Land und EU Ralph Busch einen Bereich, in dem wir uns sich mit aller Kraft dafür einset- zu bemühen. Fraktionsvorsitzender nicht umstellen müssen - sei es zen, dass Itzehoe handlungsfä- 3. Kreativ denken und pragmati- beim Einkauf mit Maske, bei der hig bleibt. Dafür sehen wir ver- sche Lösungen erarbeiten. Auch Urlaubsplanung unter Vorbehalt schiedene Möglichkeiten: kostengünstige Projekte wie eine oder beim Familienbesuch mit 1. Intelligent sparen - indem z. neue Sitzgelegenheit oder eine Abstand. Natürlich ist auch die B. weniger dringende Instandhal- begrünte Wand können unser Kommunalpolitik von dieser tungsmaßnahmen zurückgestellt Stadtbild positiv verändern. Situation betroffen. Steuerein- werden. Dabei setzt die CDU auf den nahmen brechen weg und die 2. Fördermöglichkeiten kon- Dialog mit den Bürgerinnen und ohnehin schon schwierige Haus- sequent nutzen - hier wird die Bürgern und auf die Begleitung haltssituation wird sich vorerst CDU die Verwaltung auffordern, durch unsere Beteiligungskoor- nicht entspannen. Das schränkt sich künftig bei jeder Investition dinatorin. Geht es Ihnen auch so? Täglich wortungsbewusste Haushaltspo- Erfreulicherweise kommen dazu SPD werden Sie überflutet mit Mel- litik mit Augenmaß - getragen bereits positive Signale von Bun- Peter Dawiec dungen zur Corona-Pandemie! von der großen Mehrheit der desfinanzminister Olaf Scholz für Mitglied der SPD-Ratsfraktion & Und zu dieser psychischen Be- Ratsversammlung - sicherge- einen möglichen Rettungsschirm Vorsitzender des Finanzausschusses lastung kommen für etliche von stellt, dass unsere Finanzen auf zur Abfederung kommunaler Ein- uns noch Gehaltseinbußen bzw. soliden Füßen stehen. nahmeausfälle. Umsatzverluste hinzu. Jetzt muss aber auch die „hohe Ohne unserem Finanzausschuss Auch für uns als Stadt hat diese Politik“ in Kiel und Berlin be- vorgreifen zu wollen, bin ich zu- Pandemie erhebliche Einnahme- greifen, wie systemrelevant und versichtlich, dass wir in dieser ausfälle zur Folge. Nun gilt es, wichtig die Handlungsfähigkeit schwierigen Finanzsituation konsequent auch alle Ausgaben der Kommunen ist. Hier werden gemeinsam zu angemessenen kritisch auf Einsparpotentiale zu konkrete Entscheidungen gefällt, Entscheidungen und tragfähigen durchleuchten. Die SPD hat in die uns alle „vor der Haustür“ Lösungen für uns alle kommen Itzehoe stets durch eine verant- betreffen. werden. Das Virus ist lange nicht besiegt Klar ist, es handelt sich nicht um gungsfond aufgelegt werden, der GRÜNE und doch kehrt nach und nach ein hausgemachtes Itzehoer Pro- die Kommunen von Altschulden Karl-Heinz Zander mehr normaler Alltag zurück, blem und ist aus eigener Kraft entlasten soll. Fraktionsvorsitzender sogar die Schulen bieten nach nicht zu bewältigen. Deshalb Ob Itzehoe auch davon profitie- Ankündigung des Ministerpräsi- ist es positiv zu bewerten, dass ren würde, ist noch nicht abzuse- denten wieder den fast gewohn- Bundesfinanzminister Scholz hen, ebenso wie die Soforthilfen ten Unterricht an. den Kommunen Unterstützung ausfallen werden. Was uns nun verstärkt beschäf- zugesichert hat. Im Moment können wir nur ab- tigen wird, ist die finanzielle In der der Diskussion ist ein zwei- warten bis konkrete Pläne vor- Seite der Krise oder anders aus- stufiges Modell. liegen. gedrückt: wie verhindern wir, Einerseits sollen wegfallende Vielleicht wissen wir schon dass die Leistungsfähigkeit der Steuereinnahmen kompensiert mehr bis zur nächsten Sitzung Stadt über Gebühr beeinträch- werden. des Finanzausschuss Mitte des tigt wird. Andererseits soll ein Altlastentil- Monats. In dem Maße wie das Bedro- steuerforderungen mussten ge- Mit Maske flaniert man ungern: FDP hungsgefühl der Corona-Pan- stundet werden und sind schwer die Frequenz der Innenstadt ist demie schwindet, steigt das aufzuholen. Wegen Kurzarbeit ist eingebrochen. Die Herausforde- Dr. Jörn Michaelsen Bewusstsein für die Folgen des mit deutlich weniger Einnahmen rungen sind immens. Jetzt heißt FDP-Fraktionsvorsitzender Lock Down. Jeder hört von im aus dem Einkommenssteueran- es anpacken und Spielräume für Bekanntenkreis von der Schwie- teil zu rechnen. Arbeit und Gewerbe öffnen, z. B. rigkeit Kinderbetreuung zu orga- Den Kosten städtischer Einrich- rechtlich durch Abbau von Be- nisieren, von „Kurzarbeit Null“ tungen stehen gesunkene Ein- schränkungen, finanziell durch oder dass ein nahes Geschäft nahmen gegenüber. Zugleich Begrenzung oder Senkung von aufgibt, dass die Großeltern im steigen die Anforderungen an Hebesätzen und aktiv durch Pflegeheim sich vergeblich Be- die Hygiene in Verwaltungs- beschleunigte Baugenehmi- Fotos: Privat such wünschen. und Schulgebäuden und an gungen und B-Planbeschlüsse, Auch für die Stadt werden die die IT-Ausstattung. Verändert durch Gewerbeansiedlung. Ja, Folgen deutlich. Große Gewerbe- hat sich auch der Lebensstil. wir können ! 12 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
Wieder Leben in der Stadt Wichtig dabei bleibt natürlich die einmal wieder das Sehen und DAFi weitere Einhaltung der Abstands- Anprobieren, das Anfassen und Dr. Kirsten Lutz Das gute Wetter der letzten Tage regelungen, aber es sieht doch Schmecken bis hin zum netten Fraktionsvorsitzende und die Lockerungen der Coro- alles gleich viel freundlicher aus. Beratungsgespräch genießen. na-Beschränkungen, die wir uns Solches „Treiben“ wünschen wir Ist das nicht vielleicht schöner gemeinsam durch Disziplin bei uns auch für die Geschäftsleute als das schnöde Aufreißen eines den Schutzmaßnahmen erarbei- und deren Angestellte, die eine Pappkartons nach einem Inter- tet haben, lassen Vorfreude auf nie geahnte „Durststrecke“ hin- neteinkauf? den Sommer aufkommen. ter sich gebracht haben. Bei Eine Innenstadt lebt vom Ver- Auch die Innenstadt füllt sich manchen wird es vielleicht um kauf: Kleidung, Kaffee oder wieder mit Leben. Wo vorher das nackte Überleben gehen. Kuchen - Blumen, ein Baguette gespenstische Leere in den Deshalb sollten wir nicht nur zum oder ein Buch … helfen Sie dem Straßen herrschte, erobern nun Schauen - was los ist - durch die Leben und unseren Geschäften die Menschen ihre Stadt zurück. Stadt spazieren, sondern auch in der Stadt. Wir arbeiten seit Jahren defizitär ausschließlich zu Lasten von Die Grundvoraussetzungen ha- DIE LINKE und die Prognosen waren schon Schulen, Jugend- und Sozialan- ben wir. Ernst Molkenthin vor Corona eher pessimistisch. geboten geht, Großprojekte wie Mehr Bürgerbeteiligung würde Fraktionsvorsitzender So hat die Stadt zum Beispiel Stör Auf sind bei der Haushalts- die Stadt zusammenschweißen für die Jahre 2019 bis 2023 mit lage nicht zu leisten. Die Kosten und innovative Ideen hervorbrin- eher negativen Ergebnis gerech- für die nachfolgenden Genera- gen können. Es geht nicht, dass net. tionen wären zu immens. Nach immer nur eine Handvoll Bürger Eine Konsolidierung des Haus- Corona sollte Augenmerk auf dieser Stadt wirklich profitiert haltes ist aufgrund der jetzigen Investitionen im Umwelt- und und unsere Heimat trotzdem Situation nahezu unmöglich. Sozialbereich gelegt werden z. B den Bach runtergeht. Kleinere Investitionsmaßnah- alternatives Wohnen oder einen Nach sozialer Isolation und Ein- men werden wohl nicht ausge- Bürgergarten. Auch das macht samkeit durch Corona ist ein führt werden. Da müssen wir eine Stadt attraktiv. Familien weiter so in Itzehoe nicht mehr darauf achten, dass diese nicht sollten sich hier wohl fühlen. möglich. Die Handlungsfähigkeit unserer auch über vorübergehende Neu- für mich Investitionen in die Zu- IBF Stadt - wie die anderer Städte schulden finanziert werden, an- kunft, also alles, was für Schüler Joachim Leve auch - hängt von zwei Dingen ab. dere Ausgaben werden entfallen und Jugendliche, für junge Fa- Ratsherr Das eine sind Zuweisungen des müssen. milien, innovative Wirtschafts- Bundes und des Landes, um ent- Die Aufgabe der Politik muss ideen, nachhaltige Infrastruktur gangene Einnahmen und nötige es jetzt sein, gemeinsam neue und ähnliches gut ist. Zusatzausgaben aufzufangen. Schwerpunkte zu setzen. Schulen und andere städtische Das andere ist eine geschickte Manch ein großes Projekt, das Gebäude müssen weiter in Stand Finanzpolitik der Stadt, also eine wir in den letzten Jahren be- gehalten, Radwege ergänzt, Ki- sorgfältige Abwägung, wie viel schlossen haben, wird kleiner tas unterhalten, Spielplätze ge- Geld wofür verwendet werden oder gar nicht verwirklicht wer- pflegt werden. soll. den. Auch privates Engagement wird Bestimmte Ausgaben sind un- Ich will hier keine Ergebnisse gefragt sein. vermeidlich, müssen notfalls vorweg nehmen. Vorrang haben Gemeinsam geht das! IBF Sitzverteilung UWI 1 Sitz 2 Sitze der Itzehoer Ratsversammlung DIE LINKE 2 Sitze Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. Mai 2018 CDU DAFi 13 Sitze 2 Sitze FDP 3 Sitze SPD Fotos: Privat GRÜNE 9 Sitze 7 Sitze Ausgabe 5 | 12. Juni 2020 | Stadtzeitung | 13
SERIE Wer macht was im Rathaus Ohne eine systematische Organisation könnte keine Stadt oder Gemeinde ihre Aufgaben bewältigen. Und davon gibt es viele. Das nehmen wir zum Anlass, in einer Serie vorzustellen, wie die Itzehoer Verwaltung aufgebaut ist und welche Ämter und Abteilungen für welche Themen zuständig sind. Im sechsten Teil der Serie haben wir das Hauptamt als zentrale Verwaltungseinheit des Rathauses vorgestellt. Von zentraler Bedeutung ist aber auch das Amt für Finanzen, dem sich der siebente Teil widmet. Teil 7 - Das Amt für Finanzen In dem Kultfilm „Das Leben des rend das Finanzamt Itzehoe als ein Beteiligungs-, Schulden- und Situation der Stadt ermöglicht Brian“ der britischen Komiker- Landesbehörde für die Verwal- Liquiditätsmanagement (siehe nicht jede Investition, die wün- truppe Monty Python stehen tung fast aller Steuern zuständig Kasten). schenswert wäre. Mit den Zah- sich die Volksfront von Judäa ist - zu seinen Aufgaben gehören len liefern wir die entsprechende und die Judäische Volksfront etwa die Festsetzung und Erhe- Die Lehre von Soll und Haben Erklärung dafür, warum wir bei unversöhnlich gegenüber. Von bung der Einkommen-, Umsatz- „Ganz vereinfacht gesagt, küm- einigen Projekten auf die Bremse ideologischen Gegensätzen oder und Erbschaftssteuer - so befasst mert sich das Amt für Finanzen treten müssen“, beschreibt Cars- sonstigen Zwistigkeiten ist im Ver- sich das Amt für Finanzen der mit der Finanzabteilung und der tens die Aufgabe der Abteilung hältnis zwischen dem Finanzamt Stadt Itzehoe ausschließlich Stadtkasse um die Ausgaben Finanzen. Doch gehört es auch Itzehoe und dem Amt für Finan- mit der Erhebung und Bear- und Einnahmen der Stadt Itze- dazu, dass die Kämmerei finanzi- zen der Stadt Itzehoe hingegen beitung der örtlichen Real- und hoe: Was kommt rein an Geld elle Spielräume auslotet und den nichts bekannt. Im Gegenteil: Aufwandssteuern. Das sind als und wofür wird es ausgegeben“, Akteuren Möglichkeiten aufzeigt. Beide Finanzverwaltungen arbei- bedeutende Einnahmequellen sagt Amtsleiter Hauke Carstens. „Es sind ja nicht die Zahlen, die ten im Sinne der Daseinsvorsor- einerseits die Gewerbe- und die Als Kämmerer von Itzehoe ist er man bearbeitet. Vielmehr steht ge der Bürgerinnen und Bürger. Grundsteuer sowie andererseits mit seinem Team dafür verant- hinter jeder Zahl ein Vorgang“, Schließlich sind Steuerzahlungen die Vergnügungs-, die Hunde- wortlich, dass die Stadt nicht bringt Amtsleiter Carstens sein die Grundlage dafür, dass Bund, und die Zweitwohnungssteuer. mehr Geld ausgibt, als ihr zur Credo auf den Punkt. Und dieses Land und Kommunen ihre Aufga- Darüber hinaus fallen in den Verfügung steht. Dafür erstellt macht deutlich: Beim Aufstellen ben erfüllen können. Straßen so- Verantwortungsbereich des städ- das Amt für Finanzen jedes Jahr des Haushalts ist Kreativität ge- wie Schulen müssen gebaut und tischen Amts für Finanzen alle den Haushaltsplan. „Mit diesem fordert. Das wissen auch die unterhalten, für Sicherheit muss die Finanzwirtschaft der Stadt Plan wird der Handlungsrahmen Vertreterinnen und Vertreter der gesorgt werden. Das kostet Geld Itzehoe betreffenden Aufgaben. für das jeweilige Haushaltsjahr Kommunalpolitik zu schätzen. und wird finanziert, weil jede Hierzu zählen in erster Linie die abgesteckt“, sagt Carstens. Denn die ehrenamtlich tätige und jeder Einzelne passend zur Erstellung der Jahresrechnung, Selbstverwaltung muss darü- persönlichen Leistungsfähigkeit die Haushalts-, Finanz- und In- Handlungsrahmen aufzeigen ber entscheiden, ob sich zum einen finanziellen Beitrag für die vestitionsplanung, die Finanz- Beispiel große Bauprojekte im Über sogenannte Mittelanmel- Gesellschaft leistet. Doch wäh- und Geschäftsbuchhaltung sowie Hinblick auf die gebotene Wirt- dungen geben die einzelnen schaftlichkeit umsetzen lassen. Abteilungen der Verwaltung der Das heißt, das Amt für Finan- Stadt Itzehoe im Herbst ihren zen gibt der Politik die finanziel- Finanzbedarf an, den sie für le Datenbasis für ihre Entschei- das kommende Jahr benötigen, dungsfindung an die Hand und um ihre Aufgaben erfüllen zu unterstützt sie dabei auch mit können. Diese fließen dann in sachlicher wie konstruktiver Be- den Gesamthaushaltsentwurf ratungsleistung. ein, der anschließend intern in die Beratung geht. Am Ende die- ser Haushaltsklausur steht ein Zahlungen stets im Blick Haushaltsplan, der im Grunde Wenn man die Stadt Itzehoe als einen großen Kompromissvor- Unternehmen betrachtet, ist das schlag darstellt und dann vom Amt für Finanzen gewisserma- Finanzausschuss und der Rats- ßen die Controlling-Abteilung. versammlung nochmals beraten, Und dazu gehören die Anlagen- gegebenenfalls angepasst und und Geschäftsbuchhaltung. schließlich verabschiedet wird. Auch diese Aufgabe liegt bei Zahlen sind ihr Metier: Kämmerer Hauke Carstens (l.) und der Leiter Auf diesem Weg gibt es viel Für der Abteilung Finanzen. Sie hat der Stadtkasse, Roger Barthels, haben eine ausrangierte Buchungs- und Wider zu diskutieren und zu einen Überblick über alle für die maschine von 1934 in ihre Mitte genommen. erläutern. „Die wirtschaftliche Stadt angeschafften Vermögens- Das Amt für Finanzen in Kürze Im Amt für Finanzen sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Sie arbeiten in der Abteilung Finanzen und der Stadtkas- se. Erstere ist zuständig für die Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung, die Erstellung der Jahresrechnung, die Darlehens- und Beteiligungsverwaltung, die Bearbeitung der gemeindlichen Steuerangelegenheiten sowie für die Erhebung der Straßenreinigungs- gebühren. Die Stadtkasse kümmert sich um die Finanzbuchhaltung der Stadt Itzehoe und das Liquiditätsmanagement, zu dem auch das Vollstreckungswesen gehört. 14 | Stadtzeitung | 12. Juni 2020 | Ausgabe 5
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