Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...

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Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
                                              der Christlichen Gewerkschaften Verviers
                                                 und des deutschsprachigen Gebietes
                                                            Ausgabe 1, 15. Januar 2016

                                        Gewerkschaftlicher Rückblick 2015
                                                                  Seite 12

                                      Die Hintergründe des SNCB-Konflikts
                                                                 Seite 3

                          Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten
                                                               Seite 7
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Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Inhalt Öffnungszeiten der CSC
                     Seite 3                                                           EUPEN, Aachener Straße 89
                     Die wahren Hintergründe des SNCB-                                 ARBEITSLOSENDIENST                      SOZIALSPRECHSTUNDEN
                     Konflikts                                                         Montags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr       Montags: 14 - 18 Uhr
                     Seiten 4-5                                                        Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr   Donnerstags: 9 - 12 Uhr
                     Das geeignete Outplacement finden?                                JURISTISCHER DIENST                     GRENZGÄNGERDIENST
                     Die CSC hilft Ihnen!
                                                                                       Montags: 14 - 18 Uhr                    DEUTSCHLAND
                     Seite 6                                                           Donnerstags: 9 - 12 Uhr                 Montags: 14 - 18 Uhr
                     Meldungen                                                                                                 Dienstags: 14 - 17 Uhr
                     Seiten 7-10
                     Dienstleistungsschecks: Fragen und
                     Antworten
                                                                                       KELMIS, Thimstraße 44
                                                                                       ARBEITSLOSENDIENST                      GRENZGÄNGERDIENST
                     Seite 11                                                          Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr     DEUTSCHLAND
                     Meldungen                                                         Freitags: 9 - 12 Uhr                    Dienstags: 9 - 12 Uhr
                     Seiten 12-15
                                                                                       SOZIALSPRECHSTUNDEN
                     Gewerkschaftlicher Rückblick 2015                                 Dienstags: 14 - 18 Uhr
                     Seite 16
                     Meldungen

                                                                                       ST.VITH, Klosterstraße 16
                                                                                       ARBEITSLOSENDIENST                      SOZIALSPRECHSTUNDEN
                                                                                       Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr     Dienstags: 9 - 12 Uhr
                                                                                       Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr   Donnerstags: 14 - 18 Uhr

                      Impressum
                                                                                       JURISTISCHER DIENST                     GRENZGÄNGERDIENST
                                                                                       Dienstags: 9 - 12 Uhr                   LUXEMBURG
                                                                                       Donnerstags: 14 - 18 Uhr                Dienstags: 9 - 12 Uhr
                                                                                                                               Donnerstags: 14 - 18 Uhr
        Verantwortlicher Herausgeber:
        Bernd Despineux,
        Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
                                                                                       MALMEDY, Route de Falize 39
        Redaktion:                                                                     ARBEITSLOSENDIENST                      GRENZGÄNGERDIENST
        Nathalie Beaujean Jessica Halmes
                                                                                       Montags: 9 - 12 Uhr                     LUXEMBURG
        Liliane Louges    Rebecca Peters
        Birgit Schlüter                                                                Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr     Dienstags: 14 - 18 Uhr
                                                                                       Freitags: 9 - 12 Uhr
        Layout:
        Maryline Weynand                                                               JURISTISCHER DIENST
                                                                                       Dienstags: 14 - 18 Uhr
        Druck:
        Kliemo AG
        Hütte 53, 4700 Eupen                                                           SOZIALSPRECHSTUNDEN
                                                                                       Dienstags: 14.30 - 18 Uhr
        Anschrift der Redaktion:
        CSC Info, Pont Léopold 4-6
        4800 Verviers
        087/85 99 59
        pressedienst@acv-csc.be
        www.csc-ostbelgien.be
            twitter.com/CSC_Ostbelgien
Facebook “f ” Logo     CMYK / .ai   Facebook “f ” Logo   CMYK / .ai

            facebook.com/CSCOstbelgien

        Erscheinungsrhythmus:
        Vierzehntäglich

                                                                        087/85.99.98
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Die wahren Hintergründe des
   SNCB-Konflikts
   Der Galant-Plan für die SNCB betrifft die Eisenbahner, aber auch die Reisenden und die
   Steuerzahler im Allgemeinen. Deshalb widersetzt sich die CSC-Transcom beharrlich.

   Ü
           ber den Sozialkonflikt bei der       und umweltlichen Folgen.                      wirkliche Verhandlung für ein ausgewo-
           SNCB wurde und wird viel ge-                                                       genes Abkommen vermieden werden.
           schrieben und er ruft zahlreiche     War es nicht möglich, andere Aktions-
   unterschiedliche Reaktionen hervor.          mittel einzusetzen?                           Ist es für die CSC-Transcom wirklich
   Aber wenn die Medien über die Nach-                                                        unmöglich, eine Erhöhung der Ar-
                                                Wir haben bereits mehrere fruchtlos           beitszeit in Betracht zu ziehen?
   teile für die Pendler berichten sagen        ausgeschöpft. Nach der Vorstellung des
   sie nicht sehr viel über die Herausfor-      Galant-Plans im Parlament im Juli, be-        Heute fordert die Ministerin von den
   derungen, die sich hinter diesem Kon-        gannen wir mit unserer Lobbyarbeit.           Bediensteten, 10 Tage im Jahr mehr zu
   flikt verbergen und die sowohl Reisen-       Dann haben wir im Oktober eine Infor-         arbeiten - für den gleichen Lohn! Wir
   de wie auch Arbeitnehmer betreffen.          mations- und Sensibilisierungskampag-         weigern uns nicht, eine Erhöhung der
   Marianne Lerouge, Hauptverantwort-           ne für die breite Öffentlichkeit gestartet,   Arbeitszeit in Betracht zu ziehen, aber in
   liche des Sektors „Eisenbahn“ der CSC-       unterstützt durch eine Informationsseite      diesem Fall wollen wir einen finanziellen
   Transcom, stellt sich unseren Fragen.        (www.sauvonsnostrains.be), eine Face-         Ausgleich. Und wir glauben nicht, dass
   Was hat die CSC dazu veranlasst eine         book-Seite und einen Twitter-Account.         eine allgemeine Arbeitszeiterhöhung bei
   fünftägige Streikankündigung im Ja-          Wir riefen eine Petition ins Leben, die       der SNCB die operationellen Anforderun-
   nuar zu hinterlegen?                         man noch immer unterschreiben kann            gen erfüllen wird. Dafür müssen andere
                                                (http://16370.lapetition.be). Dennoch         Dinge getan werden.
   Dies ist unsere Ablehnung gegen den          wurden wir nicht gehört und die Direkti-
   Plan von Ministerin Galant. Dieser Plan      on setzt den Galant-Plan weiterhin in die     Haben Sie alternative Vorschläge?
   fordert von den Arbeitnehmern 20 %           Tat um, so dass wir uns wohl oder übel
                                                                                              Ja. Wir haben differenzierte Arbeitssys-
   mehr Produktivität über fünf Jahre und       zum Streik entschließen mussten. Aber
                                                                                              teme auf freiwilliger Basis und finanziell
   er verringert die Dotation an die SNCB       wir werden auch die Rechtmäßigkeit der        entschädigt vorgeschlagen. Dies würde
   und Infrabel (der Netzwerkmanager) um        Entscheidungen des Managements prü-
                                                                                              manchen Personalkategorien, wie den
   20% (nicht weniger als ein Fünftel!).        fen.
                                                                                              jungen Arbeitnehmern, ermöglichen,
   Konkret bedeutet dies weniger öffentli-      Einige plädieren für einen Mindest-           durch mehr Arbeit mehr zu verdienen.
   che Dienstleistungen infolge der Schlie-     service. Warum widersetzt sich die            Für bestimmte anstrengende Arbeiten
   ßung von Schaltern, Abschaffung von          CSC-Transcom dem?                             hingegen oder für Personen kurz vor
   Bahnhöfen, die unterlassene Instand-                                                       dem Ruhestand wäre es möglich, die
   haltung der Infrastruktur, der Verlust von   Eine Mindestdienst würde eine große           Arbeitszeit zu reduzieren, um so weiter-
   6.000 bis 7.000 Arbeitsplätzen, der Wille    Anzahl von Arbeitnehmern verpflichten         zuarbeiten ohne wegen Ermüdung oder
   die Zugbegleiter der ländlichen Bahn-        zur Arbeit zu gehen, was dazu führt, das      Verschleiß zu erkranken.
   strecken abzuschaffen, weniger Sicher-       Streikrecht in Frage zu stellen. Bei eini-
                                                gen Kategorien muss sogar das gesamte         Wir wissen, dass es notwendig ist, die
   heit in Zügen und Bahnhöfen, weniger
                                                Personal präsent sein, damit der Verkehr      SNCB zu modernisieren und ihre Funk-
   Sicherheit aufgrund von Ermüdung bei
                                                sicher ablaufen kann. Die Vereinigung         tionsfähigkeit zu optimieren. Wir haben
   längeren Arbeitszeiten,... Alle verlieren:
                                                „navetteurs.be“ (Pendler) hat sich auch       verschiedene Vorschläge, um dies zu er-
   Die Eisenbahner, die mehr Stunden ar-
                                                immer wieder gegen den Mindestdienst          reichen. Aber das wird nicht passieren,
   beiten müssen, obwohl sie 334.690 Aus-
                                                ausgesprochen.                                indem man dem Personal erbärmliche
   gleichruhetage angesammelt haben,                                                          Arbeitsbedingungen aufzwingt, wie Ar-
   aber auch die Benutzer und alle Steuer-      Wir haben andere Aktionen probiert und        beitsleistungen von 12 Stunden in den
   zahler. Die Regierung liegt falsch damit,    uns strikt an die Umsetzung der Proze-        Stellwerken oder die Senkung der Ru-
   die Schiene zu opfern in einer Zeit, wo      duren gehalten, indem wir offiziell eine      hezeiten zwischen den Leistungen der
   Belgien unter chronischen Staus leidet,      Streikankündigung hinterlegt haben.           Lokführer.
   mit schweren sozialen, wirtschaftlichen      Für die CSC kann der Streik durch eine

CSC Info 15.01.16                                                                                                                          3
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    Das geeignete Outplacement
    finden? Die CSC hilft Ihnen!
    Ob auf freiwilliger Basis oder nicht, immer mehr Arbeitnehmer nehmen an einem Outplacement teil.
    Aufgrund dessen hat die CSC beschlossen, eine Untersuchung über Outplacement zu machen.

    I
      n den Betrieben sind die Militanten   Arbeitnehmer im Alter ab 45 Jahren,            -Training für Einstellungsinter-
      bei der Auswahl des Outplacement-     die entlassen wurden. Es gibt auch               views;
      Büros im Rahmen des KAA 82 im Fal-    einen verpflichtenden Rückgriff auf            - Schreiben eines Lebenslaufs und
    le von Umstrukturierungen beteiligt.    Outplacement, wenn Unternehmen                    eines Bewerbungsschreibens;
                                            umstrukturiert werden, und damit Kol-
    Einige Büros haben mehr Know-how                                                   ›› Analyse Ihrer persönlichen und be-
                                            lektiventlassungen einhergehen. Dar-
    in Bezug auf Kaderpersonal, während                                                    ruflichen Situation;
                                            über hinaus regelt das KAA Nr. 51 das
    andere gezielt bestimmte Sektoren       freiwillige Outplacement, das ein Ar-      ›› Erstellung eines Karriereplans;
    betreuen. Aber was ist Outplacement?    beitgeber auch für seine entlassenen       ›› Individuelle Unterstützung bei der
    Welche Rechte und Pflichten sind da-    Arbeitnehmer (ohne Altersbedingung)            Arbeitsuche,
    mit verbunden?                          organisieren kann.
                                                                                       ›› Administrative und logistische Un-
    Worum geht es?                          Woraus besteht genau                           terstützung im Rahmen der Suche;
                                                                                       ›› Begleitung für eine gute Integra-
    Outplacement, darunter versteht man     diese Begleitung?                              tion in den neuen Betrieb;
    eine Reihe von Dienstleistungen, Be-
    ratung und Orientierung mit dem Ziel,   Die Intervention eines Outplacement-       Wie wir in der Einleitung gesehen
    einem Arbeitnehmer dabei zu helfen,     Büro soll Ihnen bei Ihrer Suche nach       haben, wird das Outplacement-Büro
    so schnell wie möglich einen neuen      einem neuen Arbeitsplatz helfen oder       häufig seine Aktivitäten auf bestimm-
    Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeit-    um Sie für eine andere Art von Arbeit      te Zielgruppen oder eine bestimmte
    geber zu finden. Es gibt verschiedene   oder eine neue Ausbildung fit zu ma-       Art der Begleitung konzentrieren. Es
    Formen von Outplacement. Die Beglei-    chen. Die Begleitung zielt darauf ab,      ist daher nicht einfach, das geeignete
    tung kann einzeln oder in Gruppen ge-   Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu       Büro zu finden. So braucht eine hoch
    währleistet und zu unterschiedlichen    erhöhen. Das Outplacement Büro hilft       qualifizierte Person, die bereits in eini-
    Zeitpunkten organisiert werden, wo-     Ihnen, aber es sucht keine Arbeitsstelle   gen Unternehmen gearbeitet hat und
    bei verschiedenen Punkten Aufmerk-      für Sie.                                   die häufiger Bewerbungen geschrie-
    samkeit geschenkt wird. Das Outplace-   Verschiedene Formen von Outplace-          ben hat, wahrscheinlich weniger Hilfe
    ment wird vom Arbeitgeber bezahlt.      ment sind möglich:                         bei der Verfassung eines Lebenslaufes.
                                                                                       Diese praktische Unterstützung könn-
    Die Ausführungen des Outplacement       ›› Psychologische Unterstützung und       te hingegen für jemanden nützlich
    sind durch das Gesetz vom 5. Sep-           professionelle Hilfe für die Akzep-    sein, der seit 30 Jahren in der gleichen
    tember 2001 geregelt (mit dem Ziel          tanz Ihrer Entlassung.                 Firma arbeitet und der sich seitdem
    die Beschäftigungsquote der Arbeit-     ›› Unterstützung und Überwachung          nirgendwo beworben hat.
    nehmer zu verbessern) und durch das         bei der Suche nach einem neuen
    KAA 82 über das Outplacement für            Job, zum Beispiel:

4                                                                                                                 CSC Info 15.01.16
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Für wen?                                    Neue Bestimmungen der Gruppe der 10
   Im Allgemeinen ist Outplacement für         Das Outplacement-Dossier wurde auch im Rahmen der nationalen Verhandlun-
   Arbeitnehmer ab 45 Jahren organisiert,      gen über das Statut Arbeiter-Angestellte, Pensionen usw. untersucht. Ein ent-
   die entlassen wurden oder die Opfer         sprechendes Abkommen wurde kürzlich über die Rechte, Pflichten und die Pro-
   einer Kollektiventlassung sind. Ab dem      zedur getätigt. Das Abkommen sieht vor, dass der Arbeitnehmer beim LFA die
   1. Januar 2016 wird das Outplacement        Bestätigung seines Systems der Verfügbarkeit anfordern muss. Diese Beschei-
   für alle Arbeitnehmer zugänglich sein,      nigung muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dies ist der Ausgangspunkt.
   die eine Kündigungsfrist von mindes-        Mehrere Möglichkeiten stehen dem Arbeitnehmer dann offen.
   tens 30 Wochen haben. Verschiede-
   ne Voraussetzungen müssen jedoch            Keine Verfügbarkeit
   erfüllt sein:                               Der betreffende Arbeitnehmer hat bereits einen anderen Arbeitsplatz in Aus-
                                               sicht, hat Anrecht auf Rente, usw. Er ist daher nicht verpflichtet, eine berufliche
   Anwendung des allgemeinen be-               Wiedereingliederung mitzumachen. Dementsprechend ist der Arbeitgeber
   ruflichen      Wiedereingliederungs-        nicht verpflichtet, ihm diese anzubieten.
   systems, wenn:
   ›› Ein Arbeitnehmer ab dem 1. Januar       Voll aktive Verfügbarkeit
      2014 entlassen wurde. Ab dem 1.          Der entlassene Arbeitnehmer (unter 60 Jahren) bleibt dem Arbeitsmarkt voll
      Januar 2016 kann ein Arbeitneh-          verfügbar. Er hat keine andere Arbeitsstelle gefunden. Der Arbeitgeber ist ver-
      mer nicht mehr auf dieses Recht          pflichtet, ein Outplacement anzubieten und wenn der Arbeitgeber keinen Vor-
      verzichten im Austausch gegen die        schlag macht, muss der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag stellen
      Aufrechterhaltung des vollen Be-         und die berufliche Wiedereingliederung mitmachen.
      trags seiner Abfindung. Ab dem 1.        Angepasste passive Verfügbarkeit
      Januar 2016 ist diese Regelung also      Dieses System gilt für Arbeitnehmer ab 60 Jahren (ab 2017 - 2018). Der Arbeit-
      verbindlich.                             geber muss nicht automatisch ein Outplacement anbieten, aber er kann ver-
   ›› Der Arbeitnehmer nicht aus              pflichtet sein, eine berufliche Widereingliederung vorzuschlagen, wenn der Ar-
      schwerwiegenden Gründen entlas-          beitnehmer dies explizit beantragt. Der Arbeitnehmer ist dann verpflichtet, das
      sen wurde.                               Outplacement entsprechend mitzumachen.
   ›› Der Arbeitnehmer auf eine Kün-
      digungsfrist von mindestens 30
      Wochen oder eine entsprechende
      Entschädigung Anrecht hat.

   Anwendung der spezifischen be-
   ruflichen Wiedereingliederung für
   Arbeitnehmer im Alter von mindes-           Sie sind im Betriebsrat? Sie können die Wahl des
   tens 45 Jahren wenn:                        Outplacement-Büros beeinflussen!
   ›› Der betreffende Arbeitnehmer in
       der Privatwirtschaft arbeitet;          Achtung, manchmal wählt der Sektorenfonds das Outplacement-Büro. Je nach
                                               Sektor kann es demnach sein, dass Sie keine andere Wahl haben. Erkundigen Sie
   ›› Der Arbeitnehmer nicht aus
                                               sich bei Ihrem Gewerkschaftssekretär.
       schwerwiegenden Gründen entlas-
       sen wurde;                              Wenn ein Arbeitgeber auf ein Outplacement zurückgreifen will, muss er die-
   ›› Der Arbeitnehmer Anrecht auf eine       ses Thema auf die Tagesordnung des Betriebsrats (BR) setzen. Die Mitglieder
       Kündigungsfrist von mindestens 30       des BR müssen konsultiert werden. Dann wird eine Entscheidung getroffen mit
       Wochen hat;                             der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Arbeitnehmerdelegation und der
                                               Mehrheit der Arbeitergeberdelegation. Dies ist daher eine Abstimmung mit
   ›› Der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt
                                               doppelter Mehrheit.
       der Entlassung mindestens 45 Jah-
       re alt ist;                             Allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Das Outplacement
   ›› Der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt          Büro wird durch den BR bezeichnet, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer, die von
       der Entlassung beim Arbeitgeber         der beruflichen Wiedereingliederung betroffen sind folgende Zahlen erreicht:
       mindestens ein Jahr ununterbro-         ›› mindestens 10 (in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern aber weni-
       chene Betriebszugehörigkeit hat.           ger als 100 Arbeitnehmern*);
   Die freiwillige berufliche Wiederein-       ›› mindestens 10 % der Arbeitnehmer (in Unternehmen mit mehr als 100 Ar-
   gliederung: Dieses Instrument, gere-           beitnehmern, aber weniger als 300 Arbeitnehmern*);
   gelt durch das KAA Nr. 51, ist eine freie   ›› mindestens 30 (in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern*).
   Wahl des Arbeitgebers. Der Arbeitneh-
   mer muss mit der Wiedereingliede-
   rung, die vom Arbeitgeber finanziert                                     * während des Kalenderjahres vor dem Outplacement
   wird, einverstanden sein.

CSC Info 15.01.16                                                                                                                    5
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Sozialwahlen: Wahlrecht für Leiharbeiter im
    Benutzerunternehmen abgelehnt!

    D
          ie CSC hatte darum gebeten,             befristeten Arbeitsvertrag von drei
          den Leiharbeitern, die seit             Monaten das Wahlrecht haben.
          mindestens 3 Monaten in ei-
    nem Benutzerunternehmen beschäf-              Ein weiteres gewichtiges Argu-
    tigt werden, das Wahlrecht für die            ment: Fast die Hälfte der Leihar-
    Sozialwahlen zuzuerkennen.                    beiter (49 %) arbeiten seit mehr
                                                  als drei Monaten für dasselbe
    Unterstützung suchte sie bei den Par-         Benutzerunternehmen; 13 % wer-
    lamentariern der größten Parteien             den sogar länger als ein Jahr dort
    unseres Landes (CDH, SP, MR, Open             beschäftigt.
    VLD, N-VA, CD&V, Groen und SP-A).
    Fast alle Politiker begrüßten diese           Aus technischer und juristischer
    Initiative, trotzdem wurde sie von der        Sicht wäre es einfach gewesen, dem
    MR und der Open VLD abgelehnt.                Artikel 16 des Gesetzes über die So-
                                                  zialwahlen einen einzigen Paragra-
    Es ist unfair, diese Leiharbeiter als Ar-     phen hinzuzufügen. Doch die MR
    beitnehmer 2. Klasse zu behandeln,            und die Open VLD hörten lie-
    als wenn sie unfähig wären, sich zu           ber auf die Stimme ihres Meis-
    ihren Lohn- und Arbeitsbedingun-              ters – des Belgischen Arbeitge-
    gen zu äußern, vor allem wenn man             berverbandes – und begruben
    weiß, dass Arbeitnehmer mit einem             den Vorschlag der CSC!

                                                     Alle Aspekte der Wettbewerbs-
                                                     fähigkeit der Unternehmen müssen
                                                     zur Sprache gebracht werden

                                                     D
                                                             er Zentralrat der Wirtschaft     Die Berechnungen der CSC, die die
                                                             (ZRW) veröffentlichte seinen     anderen Lohnsubventionen im Privat-
                                                             traditionellen Zwischenbericht   sektor berücksichtigen, ergeben ei-
                                                     über das Lohngefälle zwischen Belgi-     nen Lohnvorteil zugunsten der belgi-
                                                     en und den angrenzenden Ländern          schen Wirtschaft von 0,48 % für 2015
                                                     (Deutschland, Frankreich und Nieder-     und 2,28 % für 2016. „Diese Zahlen be-
                                                     lande).                                  stärken unseren Standpunkt, dass der
                                                                                              Indexsprung unnötig war. Wir werden
                                                     Ende 2014 waren die belgischen Löh-      ihn weiterhin durch einen Appell an das
                                                     ne höher als in den Nachbarländern.      Verfassungsgericht beanstanden“, be-
                                                     Das Lohngefälle betrug 2,9 %. Aber       tonen die CSC-Verantwortlichen. Sie
                                                     für 2015-2016 sieht der ZRW in den       beabsichtigen wieder alle Bestand-
                                                     drei Nachbarländern eine Gehaltser-      teile der Wettbewerbsfähigkeit zur
                                                     höhung von 3,6 % (Durchschnitt) vor,     Diskussion zu bringen. Diese hängt
                                                     während die Löhne in Belgien nicht       nämlich nicht nur von der Lohnent-
                                                     mehr steigen. Mit anderen Worten         wicklung ab. Die Unternehmen müs-
                                                     wird es kein Lohngefälle mehr zwi-       sen sich auch vermehrt auf innovative
                                                     schen Belgien und seinen Nachbar-        und qualitative Produkte konzentrie-
                                                     ländern und wichtigsten kommerziel-      ren, die von gut ausgebildeten Arbeit-
                                                     len Konkurrenten geben. Stattdessen      nehmern hergestellt werden.
                                                     wird unser Land einen Lohnvorteil
                                                     erfahren. Bis Ende 2016 sieht der ZRW    Zudem spielen die Energie- und Roh-
                                                     eine positive Lücke von 0,3 % zuguns-    stoffpreise eine nicht unerhebliche
                                                     ten von Belgien vor.                     Rolle!

               © Andreas Hermsdorf - pixelio.de
6                                                                                                                      CSC Info 15.01.16
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
PK 322.01

                                                                                                                                   © shotsstudio - Fotolia
                                                    Dienstleistungsschecks
                                 Fragen & Antworten

   Der Kunde ist nicht zu                    nicht arbeiten. Sie müssen dennoch         Was tun bei Krankheit?
                                             Ihren normalen Lohn erhalten, als hät-
   Hause. Was nun?                           ten Sie gearbeitet. Die in Ihrem Vertrag   Sofort Ihren Arbeitgeber informieren.
   Es ist Ihnen sicher schon passiert: Der   vorgesehenen Stunden müssen ent-
                                             lohnt werden.                               em Arbeitgeber ein ärztliches Attest
                                                                                        D
   Kunde ist nicht zu Hause und Sie kön-                                                innerhalb der Fristen aushändigen, die
   nen nicht ins Haus, um zu putzen. Oder                                               in der Arbeitsordnung des Betriebes
                                             Sie müssen nicht akzeptieren, einen
   der Kunde ruft Sie am Abend vorher an,                                               vorgesehen sind.
                                             Urlaubstag oder einen nicht bezahlten
   um Ihnen mitzuteilen, dass Sie nicht zu
                                             erlaubten Abwesenheitstag zu neh-
   kommen brauchen.                                                                      echtzeitig Ihre Krankenkasse infor-
                                                                                        R
                                             men.
                                                                                        mieren. Der Arbeitnehmer, der seiner
   Was müssen Sie tun? Was ist mit Ih-                                                  Krankenkasse seine Arbeitsunfähigkeit
                                             In gewissen Fällen können Sie in wirt-
   rem Lohn?                                                                            mitgeteilt hat, erhält eine „Bestätigung
                                             schaftliche Arbeitslosigkeit versetzt
   Wenn Sie vor verschlossener Türe ste-     werden. Das bedeutet, dass Sie wäh-        zur Wiederaufnahme der Arbeit oder
   hen und nicht arbeiten können, kon-       rend eines Tages arbeitslos sind und       der Arbeitslosigkeit“, die vom Arbeit-
   taktieren Sie zunächst so schnell wie     dass Sie zusätzlich 2 Euro pro Tag vom     geber bei Arbeitswiederaufnahme
   möglich Ihren Arbeitgeber. Er muss        Sozialfonds für Dienstleistungsschecks     ausgefüllt werden muss und inner-
   dann schauen, ob er Ihnen eine gleich-    erhalten.                                  halb von 8 Tagen an die Krankenkasse
   wertige und angepasste Aufgabe ge-                                                   zu schicken ist. Achtung: wenn Sie die
   ben kann. Vielleicht können Sie ja eine   Welche Tätigkeiten sind                    Krankenkasse nicht fristgerecht infor-
   kranke Kollegin ersetzen. Aber es muss    erlaubt?                                   mieren, riskieren Sie es kein Kranken-
   eine gleichwertige und angepasste                                                    geld zu erhalten.
   Aufgabe sein. Man darf Ihnen keine        Die erlaubten und nicht erlaubten Tä-
   zu weit entfernte Arbeit geben oder       tigkeiten werden klar und deutlich von     Wer den Schaden an-
   Sie z. B. das Büro des Betriebes putzen   der Gesetzgebung festgelegt. Die Kun-      richtet, kommt dafür auf?
   lassen.                                   den dürfen also nicht gleich was von
                                             Ihnen verlangen (siehe Seite 9).           Normalerweise hat Ihr Arbeitgeber
   Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keine an-                                                 eine Versicherung gegen Schäden ab-
   dere Arbeit geben kann, können Sie                                                   geschlossen, die seine Arbeitnehmer

CSC Info 15.01.16                                                                                                                  7
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
verursachen. Das ist logisch. In diesem   die Anzahl Kleidungsstücke, die zur
                                       Fall wird die Versicherung dem Kun-       Verfügung gestellt werden muss, die
                                       den eine Entschädigung zahlen.            Notwendigkeit über angepasste Klei-

    © Thomas Max Müller - pixelio.de
                                                                                 dung in Funktion zu den Wetterbedin-
                                       Natürlich gibt es viele unterschiedli-    gungen oder zur Art der Tätigkeit,...
                                       che Versicherungen, eine teurer als die
                                       andere. Es gibt auch viele Versicherun-   Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsklei-
                                       gen, die erst ab einem Betrag von 100,    dung nicht selber waschen lässt und
                                       200 Euro oder mehr zahlen. In diesem      unterhält, muss er eine Entschädigung
                                       Fall muss der Arbeitgeber die Eigenbe-    von 0,26 Euro pro Werktag zahlen.
                                       teiligung selber zahlen.
                                                                                 Der Kunde hat keine
                                       Als Arbeitnehmer müssen Sie in kei-
                                       nem Fall selber für die Schäden auf-      Dienstleistungsschecks
                                       kommen, die Sie verursacht haben.         mehr. Was bedeutet das
                                                                                 für Ihren Lohn?
                                       Muss der Arbeitgeber
                                       Ihnen Arbeitskleidung                     Der Kunde hat vergessen, Dienstleis-
                                                                                 tungsschecks zu bestellen. Sie gehen
                                       geben?                                    bei ihm arbeiten und der Kunde kann
                                       Laut Gesetz ist der Arbeitgeber ver-      Sie nicht bezahlen. Sie haben also
                                                                                 mehr Stunden geleistet als die Anzahl
    © Tim Reckmann - pixelio.de

                                       pflichtet, jedem Arbeitnehmer Arbeits-
                                       kleidung zu geben und diese auch zu       Dienstleistungsschecks, die Sie erhal-
                                       unterhalten. Welche Arbeitskleidung,      ten haben.
                                       ein T-Shirt, eine Schürze, Schuhe? Im     Sie müssen immer je nach Dauer der
                                       Sektor der Dienstleistungsschecks         vertraglichen Arbeit bezahlt wer-
                                       wurden Abkommen vereinbart, die ein       den und sicherlich nicht nach der
                                       Minimum festlegen, das in jedem Be-       Anzahl ausgehändigter Dienstleis-
                                       trieb einzuhalten ist.                    tungsschecks. Die Zahlung mit den
                                       Die Arbeitskleidung ist Kleidung, die     Dienstleistungsschecks ist eine Sache
                                       verhindert, dass der Arbeitnehmer sich    zwischen dem Kunden und dem Ar-
                                       während der Arbeit beschmutzt. Es ist     beitgeber. Sie als Arbeitnehmer haben
                                       also keine Schutzkleidung.                damit nichts zu tun.

                                       Die Arbeitskleidung muss den oberen       Welches sind die
                                       und unteren Bereich des Körpers be-       gesetzlichen Feiertage?
                                       decken:
                                                                                 Für 2016 sind die 10 gesetzlichen Fei-
                                       ›› Für den oberen Bereich des Kör-
                                                                                 ertage:
                                          pers: T-Shirt, Bluse, Hemd, …
    © CFalk - pixelio.de

                                       ›› Für den unteren Bereich: Hose         Fr 1. Januar        Neujahr
                                          Short, …                               Mo 28. März         Ostermontag
                                       ODER                                      So 1. Mai           Tag der Arbeit
                                       ›› Ein Kleidungsstück, das den oberen    Do 5. Mai           Ch. Himmelfahrt
                                          und unteren Bereich des Körpers        Mo 16. Mai          Pfingstmontag
                                          bedeckt.                               Do 21. Juli         Nationalfeiertag
                                       ›› Schuhe: Wenn der Arbeitnehmer         Mo 15. August       M. Himmelfahrt
                                          Aufgaben ausführt, welche die          Di 1. November      Allerheiligen
                                          Verwendung von Wasser oder von         Fr 11. November     Waffenstillstand
                                          anderen Produkten auf dem Boden
                                          benötigen.                             So 25. Dezember Weihnachten

                                       Wenn in Ihrem Betrieb ein Ausschuss       Fällt der Feiertag auf einen Sonntag
                                       für die Gesundheit und Sicherheit         oder einen üblicherweise nicht gear-
                                       am Arbeitsplatz (AGS) besteht und /       beiteten Tag (z. B. auf einen Samstag),
                                       oder eine Gewerkschaftsdelegation,        muss dieser Feiertag durch einen an-
                                                                                 deren Werktag ersetzt werden.
    © shutterstock

                                       werden die Abkommen in Bezug auf
                                       Arbeitskleidung in Konzertierung mit      Wird der Ersatztag nicht von der pari-
                                       den Arbeitnehmervertretern festge-        tätischen Kommission oder dem Be-
                                       legt. Diese Abkommen betreffen z. B.      triebsrat festgelegt und auch nicht per

8                                                                                                         CSC Info 15.01.16
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Abkommen zwischen Arbeitgeber und           gelegt werden. Der Arbeitgeber muss         nen normalen Lohn, einschließlich der
   der Gewerkschaftsdelegation oder per        die Ersatztage vor dem 15. Dezember         Prämien. Der Arbeitnehmer verliert
   Abkommen zwischen Arbeitgeber und           des vorhergehenden Jahres bekannt           sein Recht auf Lohn, wenn er ohne
   Arbeitnehmer, ist der Ersatztag der ers-    machen.                                     Rechtfertigung an dem normalen
   te Arbeitstag nach dem Feiertag.                                                        Werktag vor oder nach dem Feiertag
                                               Für den Feiertag (oder den Ersatztag)       abwesend ist.
   Diese Ersatztage müssen vorher fest-        hat der Arbeitnehmer Anrecht auf sei-

                    Haushaltshilfe im Wohnsitz des Kunden                                        Tätigkeit in einem berufli-
                    ERLAUBT                                 VERBOTEN                                   chen Umfeld
    Putzen                                    Unterhalt des Garten, Rasenmähen                             VERBOTEN
    Fensterputzen                             Reparatur eines WC                                     Putzen einer Arztpraxis
    Waschen und Bügeln                        Anstreichen und Tapezieren                             Putzen eines Wartesaals
    Ausbesserung der zu bügelnden             Kleine Umbauten                                    Putzen eines Zimmers oder eines
    Wäsche                                                                                          Studios, das vermietet wird
    Vorbereitung der Mahlzeiten               Babysittern
                                              Beaufsichtigung von älteren oder
                                              kranken Personen
                                              Beaufsichtigung und Pflege von Tieren
                                              Verwaltungsarbeiten

                    Haushaltshilfe außerhalb des Wohnsitzes des Kunden
    ERLAUBT                                                                  VERBOTEN
    Einkäufe für den täglichen Bedarf                       Kaufen von Möbeln und Haushaltsgeräten
    Zur Post, Bäckerei, Apotheke gehen                      Warme Mahlzeiten kaufen
    Transport von Personen mit reduzierter Mobilität        Anstreichen und Tapezieren
    Bügeln und Flicken in einem Bügelbetrieb                Für den Kunden bei sich zu Hause bügeln

                                                              Sich für andere einsetzten liegt Ihnen?
        Bereit, Ihre Kollegen                      Werden Sie zum Sprachrohr Ihrer Kollegen und kandidieren Sie
          zu verteidigen?
                                                              bei der CSC für die Sozialwahlen 2016!
        0473 52 33 63

    WARUM ICH?                                                  Ihnen helfen, ihr Mandat auszuführen. Ihnen werden
                                                                ebenfalls besondere Schulungen und Informationen
    Wir suchen Arbeitnehmer/innen, welche die Interes-          (Faltblätter, Broschüren, Zeitungen, Internet,...) angebo-
    sen Ihrer Kollegen bei der Konzertierung mit dem Ar-        ten.

                                                                PRIVATLEBEN
    beitgeber vertreten möchten. Arbeitnehmer/innen, die
    glauben, dass es in ihrem Unternehmen noch Sachen
    zu verbessern gibt. Arbeitnehmerinnen, die mitreden         Natürlich müssen Sie Ihren Aufgaben als
    möchten in Sachen Löhne, Chancengleichheit, Arbeits-        Delegierte(r) Zeit widmen, aber das darf nicht auf
    kleidung, Fahrtkosten,...                                   Kosten Ihrer Familie oder anderer Verpflich-
    ALLEINE?                                                    tungen geschehen. Die Versamm-
                                                                lungen und Schulungen finden vor-
    Jede(r) Delegierte kann auf die Unterstützung der CSC       wiegend tagsüber und während der
    zählen. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden      Arbeitszeit statt.

CSC Info 15.01.16                  Für mehr Informationen: CSC Nahrung & Dienste, 087/85 99 76                                             9
                                                                                                                               © shutterstock
Dienstleistungsschecks - Fragen & Antworten - Gewerkschaftlicher Rückblick 2015 - bei der CSC ...
Dienstleistungsschecks

     FAHRTUNKOSTEN                                    pro Tag      pro      Railflex              pro Tag      pro       Railflex
                                                                  Monat                                       Monat
     Wohnort-Arbeitsplatz                       KM                                        KM
                                                       Arbeit-    Arbeit-       Arbeit-            Arbeit-    Arbeit-     Arbeit-
     Anzahl Kilometer für die erste Fahrt              geber      geber         geber              geber      geber       geber
     morgens und die letzte Fahrt am Ende       1     1,13       18,48      -             20      3,45       57,75       19,50
     des Arbeitstages, geteilt durch zwei.      2     1,28       21,12      -             21      3,56       59,25       20,25
                                                3     1,44       23,76      8,48          22      3,68       61,50       21,00
     Z.B.: Morgens fahre ich 7 Km bis zum
     ersten Kunden und Abends 10 Km nach        4     1,60       26,28      9,23          23      3,75       63,00       21,38
     Hause                                      5     1,76       29,25      9,98          24      3,90       65,25       22,13
     7 + 10 = 17 / 2 = 8,5 Km (auf niedrigere   6     1,88       31,13      10,65         25      3,98       66,75       22,88
     Einheit abgerundet-also 8 Km)
                                                7     1,98       33,00      11,25         26      4,13       69,00       23,25
     › die Entschädigung seitens des Arbeit-
        gebers erhebt sich für diesen Tag auf   8     2,10       34,88      11,93         27      4,20       70,50       24,00
        2,10 Euro                               9     2,21       36,75      12,53         28      4,35       72,75       24,75
                                                10    2,33       39,00      13,20         29      4,43       74,25       25,50
     Fahren Sie mit dem Fahrrad, erhalten
     Sie 0,20 Euro pro Kilometer.               11    2,43       40,50      13,88         30      4,58       76,50       25,88
                                                12    2,55       42,75      14,48         31-33   4,73       79,50       27,00
     Einkäufe für den Kunden
                                                13    2,66       44,25      15,15         34-36   5,03       84,00       28,50
     Öffentliches Verkehrsmittel: 100% der
                                                14    2,78       46,50      15,75         37-39   5,33       88,50       30,00
     Zugkarte
                                                15    2,88       48,00      16,43         40-42   5,55       93,00       31,88
     Auto: 0,2156 Euro / Km
                                                16    3,00       50,25      17,03         43-45   5,85       97,50       33,38
     Fahrrad: 0,20 Euro / Km
                                                17    3,11       51,75      17,70         46-48   6,15       102,00      34,88
     MINDESTLÖHNE AB                            18    3,23       54,00      18,30         49-51   6,45       107,25      36,38

     1.10.2015                                  19    3,33       55,50      19,13         52-54   6,60       110,25      37,50

     Weniger als 1 Jahr im Dienst:
     10,28 Euro

     Seit mindestens 1 Jahr im Dienst:
     10,69 Euro                                                              Anne-Françoise OFFERMANN
                                                                             Eugenie KUBBEN
     Seit mindestens 2 Jahre im Dienst:
     10,82 Euro                                                              Pont Léopold 4-6, 4800 VERVIERS
                                                                             Tel. 087/85.99.76
     Seit mindestens 3 Jahre im Dienst:                                      E-Mail : e.kubben@acv-csc.be
     10,93 Euro

     ENDJAHRESPRÄMIE                                                        Öffnungszeiten
     BETRAG:
                                                             Montag: 8.30 -12.30 Uhr und 13.30 -17.00 Uhr
     4,15% des verdienten Bruttolohnes
                                                             Dienstag: 8.30-12.30 Uhr und 13.30-17.00 Uhr
     BEDINGUNG:
     mindestens 65 Arbeitstage im Sektor                                 Mittwoch: 8.00-12.00 Uhr
     gearbeitet haben
                                                        Donnerstag: 8.30-12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr
     REFERENZPERIODE:
     01.07. – 30.06.                                                   Freitag: 8.30-12.30 Uhr
     AUSZAHLUNG:                                                   Nachmittags nach Vereinbarung
     durch den Sozialfonds im Laufe des
     Monats Dezember

10                                                                                                                    CSC Info 15.01.16
Was ist REFIT?
   R
        EFIT ist ein Programm der Kom-        ropäischen Kommission und insbeson-            mit Giftstoffen bei der Arbeit aufmerk-
        mission zur Gewährleistung der        dere des Refit-Programms Initiativen           sam machen, für die es in der EU viel zu
        Effizienz und Leistungsfähigkeit      ergriffen werden, die die bestehende Ge-       wenig verbindliche Regeln gibt. Des-
   der Rechtsprechung. Das EU-Recht soll      setzgebung in Sachen Gesundheit und            halb startet sie eine Postkarten-Aktion,
   einfacher werden und weniger Kosten        Sicherheit am Arbeitsplatz, Information,       die dem belgischen EU-Abgeordneten
   verursachen. Das angebliche Ziel ist die   Konsultierung und Beteiligung der Ar-          Marc Tarabella übermittelt wird.
   Schaffung eines klaren, stabilen und       beitnehmer, in punkto Unternehmens-
   vorhersehbaren Rechtsrahmens, der          recht, Umweltschutz ... schwächen“ so          Unterschreiben Sie die Postkarte
   Wachstum und Beschäftigung fördert.        Mathieu Verjans, Nationalsekretär der          und senden Sie sie entweder an den
   Dabei werden aber auch die Regeln          CSC.                                           Pressedienst, Pont Léopold 4-6, 4800
   zum Schutz und zur Beteiligung der                                                        Verviers oder an den Unternehmens-
   Arbeitnehmer von der EU-Kommission         Im Rahmen des Protestes gegen das              dienst der CSC, Chaussée de Haecht
   auf den Prüfstand gestellt.                Refit-Programm möchte die CSC be-              579, 1031 Brüssel
                                              sonders auf die Gefahren im Umgang
   Refit lässt die Gesetzgebung als eine
   Bürde erscheinen, die die Unterneh-
   men bestraft und in ihrer Entwicklung
   blockiert und nicht wie ein Mittel, das
   den Bürgern Sicherheit und Schutz
   gibt. Refit lässt die Entwicklung besse-
   rer Gesetzgebungen stagnieren, oder
   noch schlimmer: Abkommen, die zwi-
   schen Arbeitgebern und Arbeitneh-
   mern verhandelt wurden und kurz vor
   der Unterzeichnung standen, werden
   einfach gestrichen. Die EU-Kommis-
   sion schämt sich nicht mal, offen ver-
   lautbaren zu lassen, dass die Normen
   und nationalen Gesetzgebungen, die
   besser als das europäische Minimum
   sind, als „vergoldete Regelungen“ zu
   verschreien!

   Vereinfachung im Sinne von Refit be-
   deutet auch, dass, sollte eine neue
   Gesetzgebung zu einem Thema aus-
   gearbeitet werden, eine andere Ge-
   setzgebung gestrichen werden muss.
   Gleich welche Gesetzgebung und es
   ist auch egal, wie wichtig sie ist. Auch
   sieht dieses Programm vor, dass kleine
   und mittlere Unternehmen der euro-
   päischen Gesetzgebung nicht unter-
   liegen müssen. Das bedeutet unter
   Umständen eine Situation unlauterer
   Konkurrenz, aber auch viel weniger In-
   formation und Sicherheit für die dorti-
   gen Arbeitnehmer.
                                                Ein Beispiel: Europa beschützt seine Arbeiter nur
   „Die CSC hat sich bereits bei vielen Ge-     sehr schlecht vor 145.000 gefährlichen Produk-
   legenheiten zur administrativen und          ten. Es hat nur für 5(!) krebserregende Stoffe, die
   rechtlichen Vereinfachungsagenda der         eingeatmet werden könnten, zwingende Normen
   EU geäußert. Wir sind nicht gegen eine       festgelegt.
   Verringerung der Belastung, wenn Ziel
                                                Wie jedes Jahr werden auch 2016 100.000 Arbeit-
   und Zweck, für die diese Reglementie-
                                                nehmer an Krebs sterben, der durch ihre Arbeit
   rungen eingesetzt wurden, einfacher zu
                                                hervorgerufen wurde. Was gedenken Sie dagegen
   erreichen ist.                               im Europäischen Parlament zu unternehmen?
   Aber wir können nicht akzeptieren, dass
   durch verschiedene Programme der Eu-

CSC Info 15.01.16                                                                                                                       11
Januar
     Schulabgänger fallen immer mehr durchs Raster der              Großer Erfolg der
     Mitte-Rechts-Regierung: Ab dem 1. Januar 2015 wurde            Gewerkschaf-
     der Zugang zu den Eingliederungszulagen (Wartegeld für         ten in der Affäre
     Jugendliche) auf das Alter von 25 Jahren statt 30 begrenzt.    Crown: Der Kas-
     Damit müssen die Jugendlichen ihre Ausbildung vor ihrem        sationshof urteilt,
     24. Geburtstag abgeschlossen haben, um nach einem Jahr         dass einseitige
     Wartezeit (und insofern sie in dieser Zeit 2 positive Bewer-   Anträge der Ar-
     tungen ihres Arbeitssuchverhaltens erhalten) Eingliede-        beitgeber ge-
     rungsentschädigungen erhalten zu können.                       gen kollektive
                                                                    Aktionen der
     Die Verhandlungen bei Delhaize gehen weiter. Auch die          Arbeitnehmer im
     Filiale in Eupen ist von einer Schließung bedroht.             Widerspruch zur Europäischen Sozial-
                                                                    charta stehen.
     Am 15. Januar stellte das Landesamt für Soziale Sicherheit
     die neue Anwendung für Leiharbeiter „Interim@work“             500 Militanten nahmen an einer Kundgebung in Charle-
     online. Damit erhalten diese Arbeitnehmer einen besseren       roi teil, um gegen die arbeitslosenfeindlichen Maßnahmen
     Überblick über ihre Arbeitsleistungen.                         der Regierung zu protestieren.

     Februar                                                                                 März
     Die CSC stimmt dem Abkommens-                                                           Anfang März stellten die CSC Verviers und
     entwurf, der in der Gruppe der 10                                                       die FGTB Verviers in Gemeinschaftsfront
     vereinbart wurde, zu. Doch es beste-                                                    ihren regionalen Aktionsplan vor, der
     hen noch zu viele ungerechte Maß-                                                       Informationskampagnen vorsieht. Ziel ist
     nahmen. Deshalb nimmt die CSC                                                           es, mit wöchentlichen Aktionen in Verviers
     erneut den Kampf auf. Ein außeror-                                                      und Eupen auf die Maßnahmen der Föde-
     dentlicher Bezirksvorstand der CSC                                                      ralregierung aufmerksam zu machen.
     Verviers und des deutschsprachigen
     Gebietes hatte diesen Entwurf ein-                In Luxemburg wurden die               Aufgrund eines Urteils des Europäi-
     stimmig abgelehnt.                      Familienzulagen reformiert. Die Er-             schen Gerichtshofes (EuGH) können die
                                             ziehungszulage wird für alle Kinder,            Gewerkschaften nun viel schneller und
     Das Streikrecht gerät in Gefahr:        die nach dem 31.05.2015 geboren                 energischer gegen unlautere Konkurrenz
     Auf internationaler und nationaler      werden, gestrichen. Das Kindergeld              reagieren. Es geht um die Entsendericht-
     Ebene werden die Diskussionen um        wird vereinheitlicht auf voraussicht-           linie. Sie zwingt die Unternehmen, die
     das Streikrecht immer lauter. Je mehr   lich 265 Euro pro Kind (inklusive Kin-          Arbeitnehmer in ein anderes Mitglieds-
     Arbeitnehmer der Streikwelle folgen,    derbonus).                                      land entsenden, die Arbeitsbedingungen
     umso vehementer beabsichtigen                                                           zu respektieren, die dort gelten. Die Tarife
     die Arbeitgeber, das Streikrecht auf-   Einschränkung des Zeitkredits: Es               gelten nun als Mindestlohn müssen daher
     zuweichen oder gar abzuerkennen.        werden nur noch die begründeten                 respektiert werden.
     Doch ohne Streikrecht werden wir zu     Zeitkredite entschädigt und das Min-
     Sklaven der Wirtschaft.                 destalter für eine Arbeitsreduzierung           Das Netzwerk Equal Pay Day macht mit
                                             am Laufbahnende wurde von 55 auf                einer Aktion in Eupen darauf aufmerk-
                                             60 Jahre erhöht.                                sam, dass Frauen bis in den März hinein

12                                                                                                               CSC Info 15.01.16
April
       Die beiden Gewerkschaften CSC und         nicht nur um das Recht auf Arbeit-
       FGTB hatten am 1. April zu einer Groß-    nehmerbeteiligung sondern auch
       kundgebung nach Lüttich geladen.          um die Nutzung dieses Rechtes.
       Dem Ruf folgten mehr als 8.000 Arbeit-
       nehmer, ein weiterer Beweis dafür, dass   Besuch von Pensionsminister
       die Bevölkerung offensichtlich nicht      Bacquelaine in Eupen. Er folgte
       zufrieden ist mit den Regierungsmaß-      einer Einladung der PFF, um einen
       nahmen und sie die Hoffnung noch          Vortrag über die Rentenreform zu hal-
       nicht aufgegeben haben, dass sie ir-      ten. Rund 150 Mitglieder der beiden
       gendwann erhört werden.                   Gewerkschaften     CSC
                                                 und FGTB bereiteten
       Grenzecho plant die eigene Druckerei      ihm einen gebühren-
       zu schließen. Davon sind 14 Arbeitneh-    den Empfang mit lau-
       mer betroffen.                            ten Protestrufen gegen
                                                 die Sparmaßnahmen
       Föderaler Kongress der CSC in Ost-        der Regierung.
       ende zum Thema „Rede mit!“. Es geht

                                                   Mai
                                                                                          Aktion am 1. Mai anlässlich des tradi-
                                                                                         tionellen Treffens der MR in Jodoigne:
                                                                                         Etwa 1000 Militanten erinnerten die
arbeiten müssen, um denselben Lohn zu                                                    MR daran, dass die Arbeiterbewegung
erhalten wie ein Mann, der bis zum 31.                                                   soziale Ungerechtigkeiten korrigiert
Dezember des Vorjahres gearbeitet hat. In                                                und immer ein Garant gegen die Ar-
diesem Jahr legten sie den Schwerpunkt                                                   mut war.
auf die Maßnahmen, die besonders Frau-
en treffen, wie die Kürzung des Ausgleichs                                               Die Gewerkschaften klagen vor dem
des Arbeitslosengeldes, die Streichung der                                               Verfassungshof gegen den Index-
Freistellung aus familiären Gründen, die                                                 sprung. Dieser betrifft nämlich nur
Verkürzung des Zeitkredits, die Änderun-                                                 die Arbeitnehmer und Sozialleistungs-
gen bei den Eingliederungszulagen, usw.                                                  empfänger und keine anderen Einkom-
                                                    mensgruppen.
„Sozialschutz für alle“: Gewerkschaften,
Nicht-Regierungsorganisationen (NRO),               Tax justice day am 28. Mai: Ab diesem Tag beginnen Sie für Ihr eigene Tasche
Krankenkassen und Vereinigungen star-               zu arbeiten. Das bisher verdiente Geld geht an die Steuern! Für mehr Steuer-
ten eine zweijährige Kampagne zu einem              gerechtigkeit fand eine Aktion in Brüssel vor dem Finanzturm statt.
grundsätzlichen Thema für die Länder des
Nordens und des Südens: der Sozialschutz.           Unangekündigte Kontrollen bei Arbeitslosen zuhause werden wieder er-
                                                    laubt.

   CSC Info 15.01.16                                                                                                               13
Juni                                                                    Juli - August
                                                                                                           Alexander De Croo
                                                                                                           reichte einen Gesetzes-
                                                                                                           entwurf ein, durch den
                                                                                                            die Föderalregierung
                                                                                                            Proximus und Bpost
                                                                                                            sehr leicht privatisie-
                                                                                                             ren kann.

                                                                                                            Das St. Nikolaus Hos-
                                                                                                            pital in Eupen und
                                                                                                             die St. Josef Klinik in
                                                                                                    St.Vith werden in Zukunft mit
                                                                          dem Centre Hospitalier Chrétien (CHC) als privilegiertem
     Es finden eine ganze Reihe von Aktionen statt. Dabei                 Partner zusammenarbeiten. Durch diese Kooperation soll
     geht es um die Zukunft der Pensionen, um den nicht-kom-              laut Pressemitteilung „das Angebot an medizinischen
     merziellen Sektor, um die Unterstützung der Griechen, die            Dienstleistungen in beiden Häusern gefestigt und weiter
     sich als einzige Regierung gegen die Sparpolitik in Europa           ausgebaut werden“.
     auflehnt, um den Kampf gegen Sozialdumping.

     Das Personal der Rennstrecke von Francorchamps leg-
     te seine Arbeit für ein paar Stunden nieder. Es fordert die
     Einhaltung der elementarsten Arbeitsrechte.

     Ende Juni legten die Arbeiter bei WUST auf den ver-
     schiedenen Baustellen ihre Arbeit für eine Stunde nie-
     der. Mit dieser Aktion wollten sie gegen die Entlassung
     von rund 40 Mitarbeitern kämpfen.

     Ahold und Delhaize fusionieren. Allerdings bleiben sie in
     den kommenden 9 bis 12 Monaten noch getrennt, bis dass
     alle notwendigen Vereinbarungen geltend werden.

     September
                                                                    Seit dem 1. September 2015 gilt die neue Maßnahme
                                                                   der Regierung Michel, wonach ein Jugendlicher, der die
                                                                   Sekundarschule ohne Diplom verlässt, kein Wartegeld
                                                                   (Eingliederungsentschädigung) vor dem Alter von 21 Jah-
                                                                   ren erhält.

                                                                   Am 9. September riefen die vervierser Sozialorganisa-
                                                                   tionen zu einer Protestaktion auf. Der Protest wandte
                                                                   sich gegen die unangekündigten Kontrollen der Arbeits-
                                                                   suchenden seitens des Landesamts für Arbeit (LfA).

                                                                   CSC BIE gewinnt vor dem Staatsrat: längere Kündi-
                                                                   gungsfristen auch für Bauarbeiter.

14                                                                                                                CSC Info 15.01.16
Oktober
                                      Am 8. Oktober protestierten 100.000 Demonstranten in
                                      Brüssel gegen die Maßnahmen der Regierung, die die große
                                      Mehrheit der Bevölkerung verarmen lässt.

                                      Rund 2.000 Personen, Bürger, Gewerkschafter und Ver-
                                      einigungen versammelten sich am 16. Oktober in Namür
                                      zum Internationalen Welttag der Armutsbekämpfung. Die
                                      Teilnehmer verlangten von der Politik die Verbannung der
                                      Armut und den Aufbau einer solidarischen Welt.

                                                                        Ende der Mahlzeit-
                                                                        schecks auf Papier. Sie
                                                                        werden durch elektro-
© www.helenesouza.com - pixelio.dea

                                                                        nische Karten ersetzt.

                                                                        Aus finanziellen Grün-
                                                                        den entließ die Stadt
                                                                        Verviers 13 Personen.

                                                                        Tagesmütter fordern
                                                                        mehr finanzielle Sicher-
                                                                        heit und starteten eine
                                                                        Petition.

                             November - Dezember
                                                    In Gedenken an              vier Jahre vor.
                                                       Te r r o r o p f e r :
                                                         Europa ruft zu         Die MR attackiert das Streikrecht
                                                          einer Schwei-         mit einem Gesetzesentwurf für „die
                                                          geminute auf.         Freiheit, seine Arbeit zu verrichten und
                                                           „Das Gute ist        den freien Zugang zum Arbeitsplatz“.
                                                           stärker als das      Es geht dabei um die Streikposten, die
                                                          Böse“ schrie-         aber laut Europäischer Sozialcharta
                                                        ben sie in einer        und ILO (Internationale Arbeitsorga-
                                                       gemeinsamen              nisation) integraler Bestandteil des
                                                    Stellungnahme mit           Streikrechts sind.
                                                den EU-Institutionen.           4.043 mal „Ja“ zu einem
                             Tag der offenen Tür der CNE-Ge-                    Vollstatut für Tagesmütter.
                             werkschaftsvertretung in der Klinik                Die Tagesmütter haben am 3.
                             St.Vith. In gemütlicher Runde wurden               Dezember Minister Antionadis
                             Informationen zu verschiedenen The-                die gesammelten Unterschrif-
                             men verteilt und die Gewerkschafts-                ten Ihrer Petition überbracht,
                             vertreter stellten die Bilanz ihrer Arbeit         mit der sie ein Vollstatut für die
                             im Betrieb während der vergangenen                 Tagesmütter fordern.

CSC Info 15.01.16                                                                                                          15
CSC Delegation empfängt
Föderalminister Willy Borsus
A
       m 16. Dezember hatte der Arbeitgeberverband (AVED) zu ihrem Neujahrsempfang im Kloster Heidberg geladen
       und hatte als Redner Föderalminister Willy Borsus ( Selbständige, KMU, Landwirtschaft) verpflichten können. Für
       die CSC eine Gelegenheit, noch mal auf die ungerechte Politik der aktuellen Regierung aufmerksam zu machen.
So bereiteten rund 20 Mitglieder dem Minister, aber auch den geladenen Gästen, einen Empfang vor dem Parkplatz des
Heidberg und verteilten Peanuts und Handzettel mit den Forderungen der Gewerkschaften. „Die Regierung sieht für ihre Ar-
beitnehmer nur Peanuts vor, dafür müssen wir auch die Arbeitgeber sensibilisieren, deshalb diese symbolische Aktion“ so Bernd
Despineux zur Erklärung. Einige Gäste waren ob des netten Empfangs wenig amüsiert und reagierten gar entrüstet. Nicht
so der Minister, der sich bereit erklärte, eine kleine Delegation zu empfangen und einen kurzen Austausch zu gewähren.

SAB: Erhöhung bestimmter Beträge

S
     eit dem 1. Januar 2016 werden        Es kann aber sein, dass manche Ar-
     die von den Arbeitgebern ge-         beitnehmer keinen konkreten Unter-
     zahlten Zusätze im Falle des         schied feststellen werden und weiter-
SAB (System der Arbeitslosigkeit mit      hin den gleichen Betrag erhalten. Das
Betriebsausgleich – Ex-Frühpension)       betrifft die Arbeitnehmer, die bisher
in Ausführung des KAA 17 des              keine Sozialbeiträge auf ihr SAB zahl-
Landesrates der Arbeit um einen           ten, weil der Betrag zu niedrig war.
Koeffizienten von 1,0016 erhöht. Diese    Aufgrund dieser Erhöhung könnten
Erhöhung betrifft aller Arbeitnehmer      manche von ihnen aber in eine an-
in SAB.                                   dere Kategorie wechseln und nun
                                          Beiträge zahlen. Es wird jedoch garan-
                                          tiert, dass kein Arbeitnehmer in SAB
                                          infolge dieser Kategorienänderung
                                          an Einkünften einbüßen wird.

                                                                                                         © shutterstock
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