Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions - Verband kommunaler ...
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Digital. Kommunal.
Deutschland.
Smart Nation durch
Smart Regions.
1
Erstellt mit Unterstützung: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Invalidenstr. 91 10115 Berlin Durch die: Quadriga Hochschule Berlin Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Autoren: Mario Voigt, Christian Thorun und Kristina Sinemus Oktober 2017
Inhaltsverzeichnis
Management Summary 2
Einleitung 7
Fünf Megatrends 10
Urbanisierung 12
Demographischer Wandel 14
Gesellschaftlicher Wandel 15
Klimawandel 16
Digitalisierung 18
Vision und Zielfoto 22
Vision: Die Lebensqualität in allen Regionen und Kommunen in der Smart Nation Deutschland
ist Weltklasse. 23
Internationale Leitbilder 25
Lehren für Deutschland 27
Zielfoto: Smart Nation Deutschland durch Smart Regions. 29
Von der Vision zur Umsetzung: Die Rolle der Kommunalwirtschaft 32
Handlungsfelder und -empfehlungen: Politische Weichen in der neuen Legislatur richtig stellen 37
1. Deutschland erhält eine Smart Region-Strategie, klare Zuständigkeiten
und eine effektive Koordination. 39
2. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glasfaser und 5G. 44
3. Deutschland ermöglicht Wachstumschancen, Datensouveränität und Sicherheit mit einem
konsistenten Datengesetz. 49
4. Deutschland schafft einen Public Data Space. 51
5. Deutschland entwickelt eine smarte Gesetzgebung 4.0. 58
6. Deutschland setzt auf intelligente Mobilität. 61
7. Deutschland nutzt Chancen der Energiewende durch die Digitalisierung. 68
8. Deutschland beschleunigt in Experimentierräumen und Reallaboren. 73
Bibliographie 76
1
Management Summary.
Deutschland ist ein Land der unterschiedlichen Ge- Während wirtschaftliche Aspekte und Potentiale durch
schwindigkeiten: Es gibt Champions in ländlichen Re- die Digitalisierung bereits unter den Stichworten „In-
gionen und städtische Schlafmützen, wie auch Smart dustrie 4.0“ oder „Internet der Dinge“ breit diskutiert
Cities und weiße Flecken im ländlichen Raum. Es gibt werden, sind die Möglichkeiten der Digitalisierung für
wirtschaftlich starke und schwache, demographisch die Sicherung der Daseinsvorsorge noch unterbelich-
wachsende und schrumpfende Regionen, die munter tet. Diese Studie leistet einen Beitrag, diese Lücke zu
nebeneinander existieren. Der Anspruch gleichwerti- schließen.
ger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zeiten der Me-
gatrends Urbanisierung, demographischer Wandel, Mit der Digitalisierung kommen auf die vorhandenen
gesellschaftlicher Wandel, Klimawandel und Digita- Strukturen der Daseinsvorsorge neue Anforderungen
lisierung bestehen. Um die Abstände zwischen den zu. Es gehen mit der Digitalisierung Deutschlands
Regionen zu verringern und ein Auseinanderdriften auch neue Möglichkeiten einher, die Lebensquali-
zu verhindern, wirbt die Studie für eine gesamtstaat- tät zu steigern, Teilhabe sicherzustellen und die Zu-
liche Strategie einer Smart Nation Deutschland, die kunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu be-
differenzierte regionale Strategien unter einer Vision fördern.
Smart Region ermöglicht.
Regionen befinden sich heute in einem (inter)natio- Als Smart Nation nutzt Deutschland als eine weltof-
nalen Konkurrenzkampf um Investitionen, aber auch fene, gesellschaftlich lebendige und wirtschaftlich
als Wohn-, Arbeits-, Forschungs-und Wissensstand- prosperierende Nation die Chancen der Megatrends
ort. Sie variieren in ihren Stärkenprofilen, was dazu und mitigiert erfolgreich ihre Risiken. Als offene Ge-
führt, dass einzelne Regionen eines Landes nicht sellschaft und moderne Wirtschaftsnation werden
in direkter Konkurrenz zueinanderstehen, sondern durch die digitale Transformation und gesellschaft-
eher Synergien suchen (sollten). Berlin und München liche Innovationen sozial und kulturell integrierende
konkurrieren mit London oder Singapur, während und nachhaltige Lebensräume in Städten und Ge-
Jena und Freiburg eher mit Toulouse und Chennai meinden geschaffen.
im Wettbewerb stehen. Laut aktueller Studien stehen Die Lebensqualität bleibt in allen deutschen Regio-
für Deutschland und seine Regionen in den nächsten nen und Kommunen Weltklasse. Egal, ob jemand auf
Jahren zwei wesentliche Zieldimensionen an (Bertels- dem Land oder in der Stadt lebt, auf die Daseinsvor-
mann 2017, Eco 2017, Parsons u.a. 2016): sorge können sich die Bürger verlassen – 24 Stunden
„Wirtschaftskraft stärken“ und am Tag und 7 Tage in der Woche.
„Daseinsvorsorge sichern und ausbauen“.
2
Zentrale Gelingensbedingung hierfür ist ein Denken tivitäten. Ausgestattet mit einem eigenen Haushalt
in Smart Regions. Solche smarten Regionen zeichnen und Ressourcen lassen sich wesentliche Maßnah-
sich durch eine umfangreiche und sinnvolle Nutzung men vorantreiben. Alle Bundesministerien und ent-
von Informations- und Kommunikationstechnologien sprechend auch alle nachgelagerten Behörden, die
(IKT) aus. Voraussetzungen einer erfolgreichen digi- Bundesländer und Kommunen müssen ihre Prozes-
talen Transformation hin zu einer Smart Nation sind: se und Projekte koordiniert digitalisieren. Ein nationa-
- eine umfassende politische Digitalstrategie, les CDO-Gremium tauscht sich über Fortschritte aus
- der Aufbau einer leistungsstarken Netzinfrastruktur und ermöglicht ein kontinuierliches Monitoring und
und Lernen.
- die Schaffung digitaler Standards und rechtlicher
Rahmenbedingungen. 2. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glas-
Aus der Studie und den untersuchten Handlungsfel- faser und 5G mit einer erstklassigen Infrastruktur und
dern ergeben sich für die Smart Nation Deutschland durch eine konsequente Referenzarchitektur für öffent-
die folgenden wesentlichen Handlungsschwerpunk- liche Daten zur Stärkung der Daseinsvorsorge 4.0.
te:
Deutschland steht für höchsten Technologiestan-
1. Deutschland erhält eine Smart-Region-Strategie dard. Beim Ausbau moderner Glasfaserverbindun-
als Digitalisierungsweg und eine zentrale Koordinati- gen liegt Deutschland jedoch mit knapp 1 Prozent
on durch einen bundesweiten Chief Digital Officer. schneller Glasfaserverbindungen an allen Breitban-
danschlüssen deutlich zurück. Anspruch einer Smart
In den digitalen „Spitzenländern“ existiert eine kon- Nation sollte sein, dass jede Gemeinde eine gut aus-
sistente digitale Strategie, klare Zuständigkeiten und gebaute Ausfahrt von der Datenautobahn erhält. Le-
eine effektive Koordination. An einem solchen Vorge- diglich Netze auf Glasfaserbasis vermögen langfristig
hen mangelt es in Deutschland bislang. Beleg ist die den wachsenden Bedarf nach sehr hohen Bandbrei-
Zersplitterung der Zuständigkeit für das Querschnitts- ten jenseits der 50 Mbit/s befriedigen zu können. Der
thema Digitalisierung in der vergangenen Legislatur- Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturpro-
periode. jekt der nächsten Legislaturperiode: Ein echtes Inf-
rastrukturziel Glasfaser. Alle rechtlichen und regula-
Die richtige Zeit ist jetzt: Die Bundesregierung soll- torischen Maßnahmen und auch Förderprogramme
te eine kohärente Vision für eine Smart Nation-Stra- müssen auf dieses Ziel hinwirken und Investitionen in
tegie entwickeln, die als Schwerpunkt eine Smart den Glasfaserausbau bis in die Wohnung und bis in
Region-Strategie mit Beteiligung wesentlicher Stake- die Unternehmen forcieren. Auch für ein leistungsfä-
holder und Fokus auf Daseinsvorsorge 4.0 enthält. higes 5G-Netz, das die Glasfaseranschlüsse bei mo-
Die Kompetenzen für die Digitalisierung sind sowohl biler Nutzung ergänzt, ist eine Glasfaseranbindung
bei den Bundesministerien als auch bei den Bundes- der Antennen unabdingbar. Als Innovationsführer
behörden zu bündeln. Überdies ist eine Verzahnung stellt Deutschland bis 2025 ein hochleistungsfähiges
mit der lokalen Ebene zu gewährleisten. 5G-Netz bereit. Diese beständig verfügbare digitale
Digitalisierung ist Chefsache: Ein Chief Digital Officer Infrastruktur bildet die Basis für viele neue Dienstleis-
koordiniert und bündelt nationale wie regionale Ak- tungen, Anwendungen und Geschäftsmodelle.
3
Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Studien sehen 3. Deutschland setzt konsistente Regeln für den Um-
das volkswirtschaftliche Potenzial im Umgang damit gang und die Nutzung von Daten. Das Geschäft mit
zwischen 12,1 und 131,1 Milliarden Euro pro Jahr – je regionalen Daten fördert Wertschöpfung vor Ort.
nach aktiver oder reaktiver Nutzung. Kommunale Un-
ternehmen verfügen über unzählige Daten, die für ihre In der Nutzung von Daten stecken ungemeine Wachs-
Aufgabenerfüllung wesentlich sind. Ihr sicherer Aus- tumschancen in Deutschland. Gleichzeitig gilt es je-
tausch und die einfache Verbindung in Wertschöp- doch, das Grundrecht auf informationelle Selbstbe-
fungsnetzwerken sind Voraussetzung für Smart Re- stimmung der Bürger zu schützen. Die EU hat mit der
gions, innovative Leistungsangebote für die Bürger Datenschutzgrundverordnung bisherige Konzepte
und automatisierte Geschäftsprozesse. der Datensouveränität und -sicherheit grenzübergrei-
fend im europäischen und internationalen Kontext
Eine Referenzarchitektur für Vernetzung von lokalen weiterentwickelt. Prägend für die deutsche Datenho-
Daten ist notwendig, die Schnittstellen, Sicherheits- heit und deren Rechtsrahmen sind Fragmentierung
anforderungen und Protokolle definiert. Damit dies vor allem im Verfassungs-, Datenschutz-, Urheber-
nach fest definierten Standards auf einem deutsch- und Strafrecht.
landweit einheitlichen Markt verläuft, sollte die Bun-
desregierung eine Initiative unterstützen, die Deutsch- Wir sprechen uns für eine höhere Rechtssicherheit
land zum Land eines öffentlichen Datenraums (Public aus, um Daten auch wirtschaftlich zu nutzen. Das
Data Space) profiliert. Das BMBF hat hierzu nach Ge- Rückgrat eines digitalisierten Staates besteht aus ei-
sprächen mit dem VKU bereits eine Vorstudie beim ner wachsenden dezentralen Dateninfrastruktur und
Fraunhofer-Konsortium unter der Leitung des Fraun- einer sicheren elektronischen Identifizierung. Hierfür
hofer FOKUS beauftragt. gilt es, einen einheitlichen, klaren und förderlichen
Rahmen zu schaffen.
Ziel ist es, die Daten als Bindeglied zwischen öffent-
lichen Leistungen, moderner Daseinsvorsorge und In einer digitalen Gesellschaft haben Daten einen
neuen Leistungsangeboten über Smart Services zu Wert. Und ihr Mehrwert muss vor Ort sichtbar werden
profilieren. Es entsteht so ein Referenzarchitekturmo- – sonst schwinden Akzeptanz und Vertrauen. Open
dell, das die technologischen Voraussetzungen ent- Data alleinig zum Nulltarif übersieht bspw. investive
wickelt wie auch die nötigen Schutz-, Governance-, Kosten in Infrastrukturen wie der Energie-, Wasser-
Kooperations- und Kontrollmechanismen. Ein Public oder Breitbandversorgung. Aus diesen Infrastruk-
Data Space erlaubt eine Beschleunigung des E-Go- turen entstehen vor Ort eine ungeheure Menge von
vernments in Deutschland, weil es die Analyse und Daten, deren Mehrwert auch lokal sichtbar werden
gegebenenfalls Anpassung von Gesetzen und Ver- sollte. Kommunale Unternehmen müssen als Daten-
ordnungen in Bund, Ländern und Kommunen ermög- produzenten auch die Möglichkeit haben, die Daten
licht. So kommt es zu echtem E-Government statt nur für Smart Services und für die Smart Regions zu nut-
die Bürokratie online zu bringen. zen oder eben Erlöse aus der Weitergabe der Daten
4
zu erhalten. Deshalb brauchen wir ein Datengesetz, Die Entwicklung in Zeiten der Digitalisierung ist durch
das Rechtssicherheit gewährleistet und die wirtschaft- einen aktiven Mult-Stake-Holder-Ansatz geprägt.
liche Nutzung von Daten regelt. Alle relevanten Akteure sind in die Ausarbeitung ein-
In einem Stufenmodell sind frei verfügbare Daten heitlicher digitaler Standards und Vorgehensweisen
(Open Data) von denen zu trennen, für deren Abruf einzubinden. Das Fachwissen der verschiedenen
Kosten entstehen. Der Preis ist dabei abhängig von staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, Gesellschaft und
der Granularität der bereitgestellten Daten. Nicht öf- Wissenschaft erweitert den Blickwinkel der Politik und
fentlich verfügbar und weiterhin streng zu schützen schafft gegenseitiges Vertrauen und Verständnis. Bei
sind personenbezogene Daten oder Daten kritischer der Entwicklung hin zu Smart Regions sind gerade
Infrastrukturen. auch die Kommunen und die kommunalen Unterneh-
men als die Akteure einzubeziehen, die die Umset-
4. Deutschland setzt auf smarte Gesetzgebung, ei- zung vor Ort dezentral zu leisten haben und bei de-
nen Multi-Stake-Holderansatz und Experimentierräu- nen die Fäden zusammenlaufen.
me, die Betroffene zu Beteiligten machen.
5. Deutschland führt die Energiewende durch die
Die hohe Innovationsgeschwindigkeit digitaler Ge- Digitalisierung zum Erfolg und setzt auf intelligente
schäftsmodelle und Technologien, ihr grenz-über- Mobilität als wesentliches gesellschaftliches Hand-
schreitender Charakter sowie immer stärker divergie- lungsfeld im digitalen Zeitalter.
rendeNutzererwartungenstellen eine Herausforderung
für klassische Regulierungs- und Rechtsdurchset- Die Digitalisierung ermöglicht erweiterte Gestaltungs-
zungsansätze dar. In der Vergangenheit haben die räume, bspw. bei der Energiewende oder der Mobi-
europäischen und nationalen Gesetzgeber hierauf lität.
oft damit reagiert, dass sie entweder sehr spezifi-
sche Regelungen erlassen haben, die schnell durch Die Mobilität wird individueller und gleichzeitig ge-
technologische Entwicklungen überholt waren oder meinschaftlicher: Die Bürger setzen auf individuelle
sie haben abstrakte und technikneutrale Regelungen Mobilitätsangebote aus öffentlichem Personenver-
verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode sollte kehr, gemeinschaftlicher Nutzung von Automobilen
verstärkt auf einen smarten Mix von Regulierungsan- und anderen alternativen Transportmöglichkeiten.
sätzen gesetzt werden. Staatliche Regulierung dann, Der deutsche Markt für Mobilitätsdaten wird auf einen
wenn nötig, um Leitplanken zu setzen. Dort, wo Ent- zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geschätzt. Mit
wicklungsräume existieren oder wo rechtliche Nor- 11,4 Milliarden Fahrgästen im Liniennah- und -fern-
men untergesetzlich konkretisiert werden könnten, verkehr mit Bussen und Bahnen im Jahr 2016 steigt
sollte jedoch stärker auf Ko-Regulierungsansätze und die Nutzung beständig. Laut dem Verband Deutscher
Experimentierräume gesetzt werden. Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) werden dadurch
5
täglich 20 Mio. Autofahrten auf Deutschlands Straßen meter bis 380.000 Kilometer bis zum Jahr 2032 ge-
ersetzt. Trotz dessen gehören Stau, Verschmutzung schätzt. Durch den Einsatz intelligenter Technologien
und Lärm zum alltäglichen Bild auf deutschen Stra- kann dieser um etwa 55 Prozent verringert werden.
ßen. Digitale Lösungen und Verbesserungen in den Damit wird der Anstieg der Stromrechnungen aller
Bereichen Infrastruktur, Sharing, EMobility und ÖPNV Bürger um 400 Mio. Euro jährlich gedämpft. Dezent-
vermögen diese Situation zu ändern und gleichzeitig rale, miteinander kommunizierende Einheiten werden
Effizienzgewinne zu realisieren. zukünftig eine flächendeckende und durchgehende
Energieversorgung garantieren und die bisherigen
Energiewende, dezentrale Erzeugung, Datenauswer- zentralistischen Strukturen ablösen.
tungen, neue damit einhergehende Sicherheitsanfor-
derungen und nicht zuletzt das „Internet der Dinge“ In der Smart Nation Deutschland kommt insbesonde-
betreffen Energieversorgungsunternehmen. Mit dem re den Regionen und den Kommunen eine besonde-
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist eine re Rolle zu. Auf dem Weg zur Smart Nation Deutsch-
wichtige Grundlage für eine vernetzte Energiewelt land geht es um die Lösungsstärken der regionalen
gelegt. Der dezentrale Charakter der Energiewen- Akteure. Will Deutschland eine digitale Führungsrol-
de wurde allerdings negiert. Um die vollen Potentiale le gelingen, muss es stärker auf die regionalen Lö-
neuer technologischer Möglichkeiten wie Smart Me- sungskonzepte und Smart Regions setzen.
ter (intelligente Zähler), Smart Grids (intelligente Net-
ze) oder E-Mobilität zu nutzen, müssen kommunale
Unternehmen Datenhoheit erlangen.
Die Energiewende findet vornehmlich in den Verteil-
netzen statt, an die 97 Prozent der erneuerbaren Ener-
gieerzeugungsanlagen angeschlossen sind. Nicht
für die große Mengen Solar- und Windstrom ausge-
legt, wird der benötigte Ausbau des Verteilnetzes
vom Bundeswirtschaftsministerium auf 130.000 Kilo-
6
Einleitung.
7
EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
Einleitung
Die Digitalisierung ist in aller Munde. Menschen Im internationalen Vergleich sticht Deutschland mo-
shoppen online, tätigen ihre Bankgeschäfte auf dem mentan durch einen defensiven Umgang mit der
Tablet, buchen ihre Reiseverbindungen online, prü- digitalen Transformation hervor. Ob Breitbandaus-
fen ihren Energieverbrauch auf dem Smartphone, bau, E-Government oder Industrie 4.0, Deutschland
bewegen sich digital unterstützt und bestellen das ist im internationalen Vergleich der Industrieländer
Taxi mit der App. Die Menschen sind vernetzt und nur Mittelklasse. Angesichts weiterer Megatrends
„always on“, ob im persönlichen Umfeld oder in der wie Urbanisierung, demographischer Wandel, ge-
sellschaftlicher Wandel und Klimawandel reicht ein
Berufswelt – und mit ihnen die „Dinge“ ihres Lebens-
defensiver Umgang mit der digitalen Transformation
umfeldes vom Smart-Phone und -TV, über das Haus
auf Dauer allerdings nicht aus. So wächst der Druck
bis zum Auto. Bereits im Jahr 2020 werden bis zu 50
auf Politik und Wirtschaft, adäquate Antworten auf
Milliarden Dinge – Maschinen, Geräte und Fahrzeu-
die Zukunftsfragen zu finden und Deutschland zu
ge – über das Internet verbunden sein (Bundesre- einer Smart Nation zu machen.
gierung, 2017). Im digitalen Zeitalter gilt: Alles was
digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Da in einer vernetzten Welt die Bürger1 eine ähnli-
che digitale Angebotsvielfalt erwarten, wie sie es im
Durch die Digitalisierung ändern sich Geschäfts- privaten Bereich gewohnt sind, wachsen die Erwar-
modelle und Wertschöpfungsketten. Es verwundert tungen an den Staat und die öffentliche Daseinsvor-
also nicht, dass sorge. Kommunen und kommunale Unternehmen
gewinnen als lokale Erfahrungsräume an Bedeutung
- das weltgrößte Taxiunternehmen kein Taxi besitzt. und werden gleichzeitig von den Bürgern gefordert.
Sie sollen die Infrastrukturen der digitalen Gesell-
- das weltgrößte Medienunternehmen keine Inhalte schaft sicherstellen – ob die flächendeckende Ver-
produziert. sorgung mit schnellem Breitband oder auch intelli-
gente Energie- und Verkehrsnetze.
- der weltgrößte Anbieter für Wohnunterkünfte keine
Immobilie besitzt. Internationale Beispiele wie in Estland, Schweden
oder Österreich belegen, dass die Leistungen der
Was sind die Sicherheiten in dieser disruptiven Welt? Daseinsvorsorge durch die Digitalisierung effekti-
Was machen diejenigen, die für die Daseinsvorsorge ver, effizienter und bürgernäher zur Verfügung ge-
seit Jahrzehnten da sind und jetzt auf die Verände- stellt werden können. Doch wie soll das Flächenland
rungsprozesse blicken? Und welche Chancen bie- Deutschland in seiner Siedlungsstruktur zwischen
tet der Megatrend Digitalisierung für Deutschland?
8EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
städtischen und ländlichen Räumen darauf reagie- Studie das Bild einer Smart Nation Deutschland, die
ren, ohne den Anspruch gleichwertiger Lebensver- ihre Stärke aus der intelligenten Anwendung der Di-
hältnisse aufzugeben? gitalisierung in den Regionen zieht.
Es gewinnen die Regionen und Kommunen an Be- Um die Veränderungsprozesse offenzulegen, wird
deutung, die sich heute in einem (inter)nationalen in einem ersten Teil auf die Megatrends Urbanisie-
Konkurrenzkampf um Investitionen, aber auch als rung, demographischer und gesellschaftlicher Wan-
Wohn , Arbeits
, Forschungsund Wissensstandort del, Klimaveränderungen und die Digitalisierung ein-
befinden. Deutschland präsentiert sich dabei als ein gegangen. Daraus ergeben sich Ideen einer Smart
Land der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Es Nation Deutschland durch Smart Regions, die ge-
gibt Champions in ländlichen Regionen und städti- gen internationale Best Practice Beispiele gespie-
sche Schlafmützen, wie auch Smart Cities und wei- gelt werden. Schließlich werden im dritten Teil unmit-
ße Flecken im ländlichen Raum. Sie alle sehen sich telbare Handlungsempfehlungen für die kommende
durch die Digitalisierung herausgefordert und su- Legislaturperiode 2017-2021 abgeleitet.
chen ihren Weg zu einer Smart Region.
Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit den Prof. Dr. Mario Voigt, Prof. Dr. Christian Thorun und
Chancen der Digitalisierung für die Smart Nation Prof. Kristina Sinemus
Deutschland. Der Blick ist dabei auf die Kommu- Berlin, Oktober 2017
nen und die kommunalen Unternehmen gerichtet.
Es werden Handlungsfelder für die nächste Legisla-
turperiode 2017-2021 identifiziert, die angegangen
werden müssen, um die Potentiale der Digitalisie-
rung für die Daseinsvorsorge besser zu nutzen. Auf
der Basis von Expertengesprächen, einer Analyse
von Fachstudien und Internetrecherchen entwirft die
Auf eine geschlechtsindikative Doppelung oder Endung wird aus stilistischen Gründen verzichtet. Der
1
Plural meint immer beide: Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer, Verbraucherinnen und Ver-
braucher etc.
9EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
Fünf Megatrends.
10EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
Fünf Megatrends
URBANISIERUNG
DEMOGRAFISCHER
WANDEL
GESELLSCHAFTLICHER
WANDEL
KLIMAWANDEL
DIGITALISIERUNG
Das Gesicht Deutschlands wird sich verändern. Fünf in Städten und Gemeinden haben. Sie bestimmen
Megatrends werden bis zum Jahr 2050 wesentliche auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Auswirkungen auf die Lebensqualität von Bürgern kommunaler Unternehmen.
1112 Wachsen oder schrumpfen? | BBSR-Messkonzept für Wachstum und Schrumpfung
EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
Karte 3 a–c
Wachsende und schrumpfende Städte und Gemeinden im Zeitvergleich
a) Zeitintervall 1998–2003 b) Zeitintervall 2003–2008
URBANISIERUNG Hamburg Hamburg
BBSR-Analysen KOMPAKT 12/2015
Berlin Berlin
Köln Köln
Global betrachtet stellt die Urbanisierung einen der wachsen. Gleichzeitig gibt es aber gerade im Osten
Megatrends des 21. Jahrhunderts dar. Die Vereinten und in der Mitte Deutschlands Regionen, die sich
Nationen gehen davon aus, dass sich die Bevölke-
Frankfurt/M.
stark verändern und auch schrumpfen (Bundesins-
Frankfurt/M.
rung in Städten bis zum Jahr 2050 weltweit nahezu titut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, 2015).
verdoppeln wird (United Nations, 2016b, S. 5). Die- Das Management der Zu- und Abwanderungen und
ser Trend wird Deutschland von der Tendenz her die damit einhergehenden Implikationen für Wohn-
auch betreffen. In Deutschland leben derzeit rund raum, Beschäftigung und Infrastrukturen stellen eine
233 Einwohner je Quadratkilometer,München
drei Viertel der enorme Herausforderung dar (Deutscher Städtetag,
München
Bevölkerung lebt in Städten und besonders die Bal- 2015, S. 4).
lungszentren sowie deren umliegende Regionen
c) Zeitintervall 2008–2013 Relative, am bundesweiten Trend
gemessene Wachstum/Schrumpfung:
stark wachsend
wachsend
stabil
Hamburg
schrumpfend
Berlin stark schrumpfend
Betrachtete Entwicklungsindikatoren:
Bevölkerungsentwicklung 2008–2013
durchschnittlicher Wanderungssaldo der
Köln Jahre 2009–2013
Entwicklung der Erwerbsfähigen 2008–2013
Beschäftigtenentwicklung 2008–2013
Frankfurt/M. Entwicklung der Arbeitslosenquote 2007/8–2012/13
Entwicklung der Gewerbesteuer 2007/8–2012/13
Klassifizierung nach der Häufigkeit von Entwicklungs-
indikatoren im untersten (20 % aller Werte) Quintil
- stark schrumpfend: 3–6 Indikatoren im untersten Quintil
- schrumpfend: 1–2 Indikatoren im untersten Quintil
München - stabil: keine Indikatoren im untersten oder obersten Quintil
- wachsend: 1–2 Indikatoren im obersten Quintil
- stark wachsend: 3–6 Indikatoren im obersten Quintil
100 km © BBSR Bonn 2015
Datenbasis: Laufende Raumbeobachtung des BBSR
Geometrische Grundlage: BKG/BBSR Einheitsgemeinden und Gemeindeverbände 31.12.2013
Bearbeitung: A. Milbert
Abbildung 1: Geografischer Überblick über das Wachsen und Schrumpfen von Städten und Gemeinden im Zeitintervall 2008 bis
2013 im bundesweiten Vergleich (Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, 2015)
12EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
URBANISIERUNG
Denn auf der einen Seite müssen Infratrukturen für Bei all den Veränderungen bleibt das Ziel, gleich-
die neuen Bewohner aufgebaut und auf der anderen wertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu ge-
Seite Kapazitäten an die schrumpfenden Einwohner- währleisten – sei es auf dem Dorf, in der Kleinstadt
zahlen angepasst, abgebaut bzw. anderwärtig sinn- oder in der Metropole. Denn alle Bürger haben ein
voll genutzt werden. Die notwendigen Anpassungen Recht auf eine funktionierende Daseinsvorsorge 24
und Umbauten von Infrastrukturen verursachen Kos- Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche, ganz
ten für die Kommunen und kommunale Unterneh- gleich, ob es etwa um die Energie- und Wasser-
men. Hierbei ist zu beachten, dass eine wachsende versorgung oder um die Sauberkeit im öffentlichen
Einwohnerzahl nicht zwingend zu einer Steigerung Raum geht.
der Einnahmen führt, da die Anpassungskosten die
Mehreinnahmen übersteigen können (Rottmann &
Grüttner, 2016, S. 15).
13EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
DEMOGRAFISCHER
WANDEL
Zwar sind die demographischen Entwicklungen in (Statistisches Bundesamt, 2015, S. 17–19).
den einzelnen Regionen Deutschlands uneinheit- Im Hinblick auf die Gesamtbevölkerung geht das
lich, dennoch geht das Statistische Bundesamt von Statistische Bundesamt davon aus, dass die Einwoh-
einer gravierenden Veränderung in der Altersstruk- nerzahl von derzeit rund 81 Millionen auf 68 bis 73
tur und tendenziell von einem langfristigen Bevölke- Millionen im Jahr 2060 sinken wird. Der Grund liegt
rungsrückgang aus. Das heutige Medianalter2 von im Sterbeüberschuss, d.h., dass die Zahl der Ge-
rund 45 Jahren wird im Jahr 2030 auf 48 Jahre und storbenen die Zahl der Geborenen stark übersteigt.
im Jahr 2060 auf 51 Jahre ansteigen. In anderen Es entsteht eine Lücke, die nicht durch Zuwande-
Worten: Während es heute fast genauso viele junge rung geschlossen werden wird (Statistisches Bun-
Einwohner unter 20 Jahren wie ältere Einwohner im desamt, 2015, S. 15). Hierdurch wächst der Druck
Alter von 65 Jahren und älter gibt, wird es im Jahr auf Kommunen und kommunale Unternehmen, be-
2060 nur noch halb so viele junge Einwohner wie stehende Infrastrukturen an die sich verändernden
Schaubild 2
Menschen im Alter von 65 Jahren und älter geben Anforderungen anzupassen.
Bevölkerungzahl von 1950 bis 2060
Ab 2014 Ergebnisse der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung
Millionen Personen
90
85
Variante 2:
Stand vor dem Zensus
Kontinuität bei
stärkerer Zuwanderung
geschätzte 80
Entwicklung Stand nach
dem Zensus
75
Variante 1: Kontinuität
bei schwächerer Zuwanderung
70
65
60
55
1950 60 70 80 90 2000 10 20 30 40 50 2060
2015 - 15 - 0379
Abbildung 2: Bevölkerungszahl von 1950 bis 2060 (Quelle: Statistisches Bundesamt, 2015, S. 15)
2
Hierbei wird die Gesamtbevölkerung in eine jüngere und eine ältere Hälfte geteilt.
14EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
GESELLSCHAFTLICHER
WANDEL
Gesellschaften verändern sich. Kennzeichnend für Drittens sind die Deutschen zwar weiterhin weltof-
die deutsche Gesellschaft sind erstens eine Indivi- fen, gleichzeitig ist ihnen aber eine deutsche Her-
dualisierung der Lebensstile und eine Suche nach kunft von Produkten und Dienstleistungen wichtig.
Sicherheit. Es gibt eine steigende Anzahl der Bür- So konstatieren die Marktforscher von Nielsen, dass
ger, die mit der rasanten Entwicklung in einer globa- der Herkunftsort zu einem immer wichtigeren Diffe-
len Welt nicht mehr mitkommt. Verunsicherung ent- renzierungsmerkmal wird. Neben dem Preis-/Leis-
steht durch Terror, Finanz- oder Umweltkrisen. Viele tungsverhältnis schätzen die Deutschen die Um-
Menschen setzen daher auf Sicherheit, Beständig- weltfreundlichkeit sowie bisherige Erfahrungen bei
keit und Verlässlichkeit. Für die Deutschen stellt ihr deutschen Marken (Nielsen, 2016).
direktes Umfeld, auf das sie selbst Einfluss nehmen
können, den wichtigsten Bezugspunkt dar. Die Su- Viertens führt der gesellschaftliche Wandel von der
che nach Stabilität erfolgt in regionalen Bezügen. Tendenz her auch zu einer Einkommenspolarisie-
In einer zunehmend digitalen Welt vereinsamen die rung, Bildungsarmut sowie räumlichen Segregation
Deutschen nicht, sondern ziehen sich in die eigene (Deutscher Städtetag, 2015, S. 4; Rottmann & Grütt-
Welt des Bekannten und der Gleichgesinnten zu- ner, 2016, S. 15).
rück, unterstützt durch Apps und das mobile Internet
(dieser Trend wird auch als „digitalen Biedermeier“ Diese gesellschaftlichen Veränderungen müssen
bezeichnet) (Werte-Index, 2015). bei der notwendigen Umgestaltung der Lebensräu-
me mitberücksichtigt werden, um die Akzeptanz der
Zweitens ändert sich das Werteverständnis weg Bürger für Veränderungen sicher zu stellen.
vom Besitzen hin zum Nutzen. So können sich etwa
88 Prozent der Befragten in einer repräsentativen
Meinungsumfrage grundsätzlich vorstellen, Din-
ge zu verleihen und Sharing-Angebote zu nutzen
(Verbraucherzentrale Bundesverband, 2015, S. 8).
Auch erfreuen sich Sharing-Angebote, wie etwa das
Car-Sharing einer wachsenden Beliebtheit. Mittler-
weile gibt es in Deutschland beispielsweise 1,72
Millionen Car-Sharing-Nutzer und 17.200 Car-Sha-
ring-Fahrzeuge. Das entspricht einem Zuwachs von
36 Prozent bei den Nutzerzahlen und knapp 7 Pro-
zente bei den Fahrzeugen im Vergleich zum Vorjahr
2016 (Bundesverband CarSharing e.V., 2017).
15EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
KLIMAWANDEL
Das Klima der Erde wandelt sich. Es hat Auswirkun- ses Ziel konkret erreicht werden soll. So müssen
gen auf das Wirtschaftswachstum und beeinflusst bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen
Migrationsströme (IWF 2017). Im Rahmen des Pari- Deutschlands um mindestens 55 Prozent gegen-
ser Übereinkommens verpflichtete sich die Bundes- über dem Jahr 1990 sinken. Konkret heruntergebro-
republik im Jahr 2015, die globale Erwärmung auf chen auf einzelne Branchen bedeutet das, dass die
deutlich unter 2 Grad gegenüber den vorindustriel- CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft um rund 60
len Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu un- Prozent, bei Gebäuden um rund 65 Prozent und im
ternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu Verkehr um rund 40 Prozent reduziert werden müs-
begrenzen. Um dem Klimawandel zu begegnen, be- sen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
schloss die Bundesregierung bereits im Jahr 2010, Bau und Reaktorsicherheit, 2016, S. 7–8).
die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 im Gerade den Städten kommt hierbei eine große Be-
Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermin- deutung zu, denn dort werden rund 70 Prozent der
dern. Treibhausgase emittiert (Rottmann & Grüttner, 2016,
Im Klimaschutzplan 2050 wird dargelegt, wie die- S. 15).
1990 2014 2030 2030
Handlungsfeld (in Mio. Tonnen (in Mio. Tonnen (in Mio. Tonnen (Minderung in %
CO2-Äq.) CO2-Äq.) CO2-Äq.) gegenüber 1990)
Energiewirtschaft 466 358 175 - 183 62 - 61 %
Gebäude 209 119 70 - 72 67 - 66 %
Verkehr 163 160 95 - 98 42 - 40 %
Industrie 283 181 140 - 143 51 - 49 %
Landwirtschaft 88 72 58 - 61 34 - 31 %
Teilsumme 1209 890 538 - 557 56 - 54 %
Sonstige 39 12 5 87 %
Gesamtsumme 1248 902 543 - 562 56 - 55 %
Abbildung 3: Emissionen und Minderungsziele nach Handlungsfeldern (Quelle Abb. 3: Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit; Klima-
schutzplan 2050 der Bundesregierung 2016, S 7- 8
16EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
KLIMAWANDEL
Von den Zielen ist die Bundesrepublik aktuell jedoch gen des Klimawandels umgehen. Extreme Wettere-
noch weit entfernt. So zeigt das Umweltbundes- reignisse wie Hitzeperioden, außergewöhnlich hohe
amt auf, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr Niederschlagsmengen und Sturm fordern sowohl die
2016 sogar wieder gestiegen sind. Auch konstatiert technische Infrastruktur, Gesundheitssysteme so-
es, dass sich die Treibhausgasemissionen im Ver- wie die Wasserversorgung und -entsorgung heraus.
kehrsbereich im Vergleich zum Jahr 1990 nicht ver- So gehen Hitzeperioden beispielsweise mit höheren
ringert haben (Umweltbundesamt, 2017, S. 10–11; Energiebedarfen für die Kälteerzeugung einher. Bei
Agora Energiewende, 2017). Die Herausausforde- Starkregen wird die Wasserentsorgung bzw. der
rungen bei der Dekarbonisierung bleiben demnach Hochwasserschutz beansprucht. Diese Entwicklun-
enorm. gen führen dazu, dass Fragen der Anpassung und
Neben der Herausforderung, Treibhausgase zu mi- Resilienz der Infrastrukturen an Bedeutung gewin-
nimieren, müssen die Kommunen und kommunale nen (Rottmann & Grüttner, 2016, S. 14).
Unternehmen gleichzeitig auch mit den Auswirkun-
17EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
DIGITALISIERUNG
Der Megatrend der Digitalisierung wirkt in einer Im internationalen Vergleich sticht Deutschland der-
Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts- und Lebens- zeit durch einen defensiven Umgang mit der digita-
bereiche. Die Digitalisierung ermöglicht neue Ge- len Transformation hervor. Während zwar bestehen-
schäftsmodelle für Unternehmen und verändert die de Prozesse und Anwendungen optimiert werden,
Art und Weise wie Bürger leben, kommunizieren, fürchtet man in Deutschland eher das disruptive In-
arbeiten und konsumieren. In der Welt der digita- novationspotenzial der Digitalisierung statt es aktiv
len Ökonomie straucheln langjährige Maximen der zu nutzen (Bertelsmann 2017, S. 15).
Betriebswirtschaftslehre wie „je größer, desto kos-
tengünstiger“. Im Zuge der Digitalisierung von In- In der in Deutschland lebhaft geführten Diskussion
dustrieund Energiesystemen sinken die Grenzkos- über das Thema „Industrie 4.0“ offenbart sich eine
ten der Produktion drastisch. Kunden werden selbst sehr technische Debatte, die die intelligente Ver-
zum Produzenten und haben an der Wertschöpfung netzung von Produktionstechniken mit modernen
teil. Solche Veränderungen schaffen Raum für neue, Informations- und Kommunikationstechnologien in
agile Anbieter und setzen bisherige Geschäftsmo- den Vordergrund stellt. Die möglichen gesamtge-
delle unter Zugzwang. sellschaftlichen Vorteile und digitalen Anwendungs-
Deutsche Indlandversorgung 1 - Wachstum ausgewählter Branchen/Industriezweige
16,5 %
CAGR2 CAGR2
2010- 2015 2017- 2022
5,7 %
5,3 %
4,4 %
3,3 %
2,1 %
1,7 %
1,3 %
0,5 %
Chemische IKT- Ernährungs- Elektro- Kunststoff- Automobil- Spedition & Maschinen- Smart City
Industrie Branche industrie industrie industrie industrie Logistik bauindustrie
Abbildung 4: Wachstumsfelder in Deutschland nach Sektoren (Quelle: Eco, 2017)
18EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
DIGITALISIERUNG
möglichkeiten werden jedoch nachrangig bespro- zeigt eine Untersuchung der Vereinten Nationen al-
chen. Es fehlt bislang an einer Vision für eine digitale lerdings, dass sich Deutschland im Mittelfeld der In-
Gesellschaft. Es verwundert daher nicht, dass Ex- dustrieländer befindet. So belegt Deutschland beim
perten für Deutschland eine umfassende Strate- E-Government Development-Indikator den 15. Platz
gie, geeignete Rahmenbedingungen für Start-ups, und beim E-Participation-Indikator den 27. Platz
Innovationen im öffentlichen Sektor und einen kon- (United Nations, 2016a, S. 111 und 56). In der Kritik
sequenten Ausbau digitaler Kompetenzen fordern steht besonders der öffentliche Sektor. Während in
(Parsons u.a., 2016; EFI, 2016b). anderen Ländern digitale Lösungen mit spürbarem
Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, Nutzen für die Bürger erarbeitet werden, existiert in
dass Bezeichnungen wie „Internet der Dinge“ oder deutschen Amtsstuben eine „Digitalen Service-Wüs-
„Big Data“ bei nicht einmal mehr einem Fünftel und te“ (EFI, 2016b). Der Nationalen Normenkontrollrat
selbst „Industrie 4.0“ nur für 15 Prozent der Bür- brachte es auf die einfache Formel: „E-Government
ger ein Begriff sind (Müller u.a., 2016). Im Digital in Deutschland gibt es nicht“, nachdem gerade ein-
Economy & Society Index (DESI) der Europäischen mal die Hälfte der von ihm untersuchten Kommunen
Union befindet sich Deutschland bei den digitalen mehr als zwei Onlinedienste zur Verfügung stellten
Kompetenzen im Mittelfeld der EU-Staaten, deutlich (Fromm u.a., 2015). Dabei gibt es ein wachsendes
hinter den skandinavischen Ländern, dem Vereinig- Interesse für die kommunalen Bezüge und ihre di-
ten Königreich oder den Niederlanden (European gitale Beteiligung. So gaben die Hälfte der Befrag-
Commission, 2016). ten an, sich grundsätzlich gerne über das Internet
an politischen Entscheidungen zu beteiligen und
Infolge der Digitalisierung verschieben sich auch 79 Prozent sagten, dass es ihr Vertrauen zur Poli-
die Erwartungen von Bürgern an die Kommunen tik stärken würden, wenn sie die Möglichkeit hätten,
und kommunale Unternehmen. Sie fordern digita- sich bei Großprojekten und -vorhaben in ihrer Region
le Dienstleistungen, online- Serviceorientierung der nicht nur bei Bürgerversammlungen, sondern auch
Verwaltung, Energie- und Logistiklösungen. So be- im Internet an der Entscheidungsfindung zu betei-
fördern sie den Smart-City-Markt in Deutschland, ligen (forsa, 2014, S. 2 und 10). In einer weiteren
der sich von circa 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 Befragung gaben im Jahr 2015 knapp 37 Millionen
auf rund 43,8 Milliarden Euro mehr als verdoppeln Bundesbürger an, dass sie Interesse an Online-Be-
soll (Eco, 2017). hördengängen hätten (IfD Allensbach, 2015).
Im Hinblick auf Bürgerserviceorientierung und Bür- In ihrem Impulspapier zur Digitalpolitik hat die Bun-
gernähe durch E-Government und E-Partizipation desregierung in der vergangenen 18. Legislaturpe-
19EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
DIGITALISIERUNG
riode das Ziel benannt, die Digitalisierung in der So- werden (Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-
zialen Marktwirtschaft zu gestalten. Hierbei käme es gie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, &
aus ihrer Sicht entscheidend darauf an, die Chan- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
cen der Transformation zu nutzen und ihre Risiken schutz, 2017, S. 10, 13–16).
zu minimieren. Hierbei sollten Wachstum und Teil-
habe sichergestellt, eine Transformation anstelle ei- Für Deutschland und seine Regionen stehen in den
ner Disruption umgesetzt, technologische und so- nächsten Jahren demnach zwei wesentliche Zieldi-
ziale Innovationen gefördert, soziale Kompromisse mensionen an: „Wirtschaftskraft stärken“ und „Da-
gefunden und Experimentierräume geschaffen, die seinsvorsorge sichern“. Während wirtschaftliche
Beschäftigungsfähigkeit erhalten, der Ordnungs-
rahmen weiterentwickelt, das Vertrauen und die Si-
cherheit im Umgang mit Daten gestärkt sowie klare
Regeln für den demokratischen Diskurs umgesetzt
MEGATREND CHANCEN
- Gesellschaftliche Entwicklungen als
Chance begreifen/ Offenheit der Bürger
URBANISIERUNG für eine Kultur des Teilens ernst nehmen
- Chance der Digitalisierung für Bürger-
zentrierung und nähe nutzen
DEMOGRAFISCHER
WANDEL
GESELLSCHAFTLICHER
WANDEL
KLIMAWANDEL
HERAUSFORDERUNGEN
- Dekarbonisierung vorantreiben
DIGITALISIERUNG
- Infraktrukturen robuster gegen
Wetterextreme machen (Resilienz stärken)
- Bei der Digitalisierung keine Bevölkerungs-
gruppen ausgrenzen
Abbildung 5: Übersicht über Chancen und Herausforderungen, die aus den Megatrends resultieren
20EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
DIGITALISIERUNG
Aspekte und Potentiale durch die Digitalisierung be-
reits unter den Stichworten „Industrie 4.0“ oder „In-
ternet der Dinge“ breit diskutiert werden, sind die
Möglichkeiten der Digitalisierung für die Sicherung
der Daseinsvorsorge noch unterbelichtet. Zum ei-
nen müssen die Infrastrukturen an die Anforderun-
gen der digitalen Gesellschaft angepasst werden.
Das betrifft insbesondere die flächendeckende Ver-
sorgung mit schnellem Breitband oder auch intel-
ligente Energie- und Verkehrsnetze. Zum anderen
ermöglicht die Digitalisierung es, Leistungen der
Daseinsvorsorge effektiver, effizienter und bürger-
näher zur Verfügung zu stellen (Machina Research,
2016, S. 10).
Die oben genannten fünf globalen Megatrends eröff-
nen Deutschland Chancen und Herausforderungen.
Diese werden in Abbildung 4 zusammengefasst.
21Vision und Zielfoto.
22EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
Vision und Zielfoto
Vision: Die Lebensqualität in allen Regionen und Kommunen
in der Smart Nation Deutschland ist Weltklasse.
Vor dem Hintergrund der Megatrends entwerfen wir Den Herausforderungen der Megatrends begegnet
die folgende Vision für ein lebenswertes, digitales Deutschland mit gedanklicher Offenheit, politische
und kommunales Deutschland im Jahr 2030: Klarheit sowie sozialen und wirtschaftlichen Ambiti-
Als Smart Nation nutzt Deutschland als eine onen. Es nimmt die Veränderungsprozesse auf und
weltoffene, gesellschaftlich lebendige und wirt- setzt mit der Vision Smart Nation Deutschland auf
schaftlich prosperierende Nation die Chancen die räumliche Stabilität in den föderalen und regio-
der Megatrends und mitigiert erfolgreich ihre Ri- nalen Stärken des Landes. Folgenden Aspekte be-
siken. Als offene Gesellschaft und moderne Wirt- inhaltet ein solcher Ansatz:
schaftsnation werden durch die digitale Transfor- • Vom Bürger aus denken: Die Transformation und
mation und gesellschaftliche Innovationen sozial die notwendigen Umgestaltungen sind vom Bürger
und kulturell integrierende und nachhaltige Le- aus zu denken und umzusetzen. In Analogie zur
bensräume in Städten und Gemeinden geschaf- Nutzerzentrierung bei der Entwicklung neuer Ge-
fen. schäftsmodell muss auch die Weiterentwicklung der
Die Lebensqualität bleibt in allen deutschen Re- Lebensräume von Bürgern aus deren Perspektive
gionen und Kommunen Weltklasse. Egal, ob je- vorangetrieben und sie bei der Entwicklung invol-
mand auf dem Land oder in der Stadt lebt, auf die viert werden. Gerade ihr Verständnis und ihre Erwar-
Daseinsvorsorge können sich die Bürger verlas- tungen an die Städte und Gemeinden der Zukunft
sen – 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Wo- werden zum Gelingen des Veränderungsprozesses
che. beitragen. Die Bürger ernst zu nehmen bedeutet, in
dezentralen Zusammenhängen zu denken und Lö-
sungen vor Ort zu suchen.
Siehe hierzu u.a.: (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, 2017b; Bundesministerium für
3
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 2017; Deutscher Städtetag, 2015; Roland Berger, 2017;
United Nations, 2016b)
23EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
SETZUNG: DIE ROLLE DER -EMPFEHLUNGEN: POLITISCHE
KOMMUNALWIRTSCHAFT WEICHEN IN DER NEUEN LE-
GISLATUR RICHTIG STELLEN
• Resilienz stärken: Wird die Resilienz der Städte und Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Bevölkerungs-
Gemeinden gestärkt, gelingen erfolgreiche Transfor- gruppe ausgeschlossen wird. Ein „Design for all“ muss
mationsprozesse unter den Bedingungen der Urbani- es gerade auch Menschen mit Behinderungen, älte-
sierung, des Klimawandels und der demographischen ren Menschen oder Menschen ohne Erfahrungen mit
Veränderung. Das heißt, dass Kommunen robuster digitalen Medien oder mit unzureichenden Deutsch-
gegenüber unvorhersehbaren Veränderungen etwa kenntnissen ermöglichen, an der Transformation teil-
durch Klimawandel, Migrationsentwicklungen oder zuhaben (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfor-
ökonomische Schocks werden. Hierfür sind anpas- schung, 2017c, S. 10; Bundesministerium für Umwelt,
sungsfähige und flexible Strukturen und Infrastruktur Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 2017, S. Ab-
zu schaffen, die auch nach dem Wegfall einzelner Ele- schnitt 2.2; European Commission, 2016, S. 12, 13). Will
mente weiterhin funktionsfähig bleiben bzw. zu einem man alle gesamtgesellschaftlichen Potenziale nutzen
schnellen Umsteuern in krisenhaften Situationen fähig und eine digitale oder soziale Spaltung (Digital Divide)
sind. Nutzbringen kann dabei die Dekarbonisierung verhindern, muss der Kompetenzaufbau eines souve-
sein, die eine Vielzahl von Maßnahmen umfasst: die ränen Umgangs mit digitalen Technologien über alle
Förderung erneuerbarer Energie, die Verbesserung Altersgrenzen hinweg verankert werden. So gelingt
der Energieeffizienz sowie Veränderungen des Ver- es Deutschland unabhängig von Alter, sozialer oder
brauchsverhaltens von Bürgern und Unternehmen. räumlicher Herkunft, die Lebens- und Arbeitsqualität
aller Bürger zu verbessern.
• Teilhabe sichern und Kompetenzen aufbauen: In
Zeiten gesellschaftlicher Veränderungsprozesse und Eine solche Vision Smart Nation Deutschland sieht in
des demographischen Wandels geht es darum, Teil- dem Megatrend Digitalisierung einen wesentlichen
habe zu sichern und neue Kompetenzen aufzubauen. Enabler für den zukünftigen Erfolg. Die Vision verbin-
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regio- det damit die Handlungsempfehlungen der Vereinten
nen und für alle Bürger zu sichern, sind die technischen Nationen und die jüngst auf nationaler Ebene verab-
und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass je- schiedete Smart City Charta (United Nations, 2016b;
der Bürger unabhängig vom individuellen räumlichen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
und sozialen Lebensumfeld darüber verfügen kann. Reaktorsicherheit, 2017).
24EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
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Internationale Leitbilder
Gerade die Potentiale der Digitalisierung werden in rungen online eingereicht und ein neues Unterneh-
internationalen Best Practice Beispielen sichtbar – men kann per Mausklick in nur 18 Minuten anmel-
von Singapur, über Österreich bis zu den skandina- det werden. Auch Patientenakten sind elektronisch
vischen Ländern. Besonders Estland sticht hervor, geführt und an den elektronischen Personalausweis
wenn es um die erfolgreiche Nutzung der Digitali- geknüpft. Estland besticht durch Interoperabilität
sierung geht. Im letzten Jahrzehnt richtete sich das zwischen verschiedenen Datenbanken, individuel-
Land im Baltikum Schritt für Schritt auf die Digitali- ler Nutzerfreigabe, standardisierten Datenformat,
sierung aus und verfügt seit 2014 mit der „Digita- einem elektronischen Identitätsnachweis und ei-
le Agenda 2020 für Estland“ über eine konsequent ner umfassenden Sicherheitsarchitektur (E-Estonia.
digital orientierte nationale Strategie. Das Rückgrat com, 2011). Das Ganze wird von einer staatlichen
der estnischen Digitalstrategie ist die digitale, de- IT-Behörde koordiniert, die das notwendige Regel-
zentrale „X-Road“. Es ist eine Infrastruktur, die den werk und die beteiligten Institutionen und Personen
sicheren Datenaustausch zwischen verschiedenen an der X-Road überwacht. Mittlerweile wird das Sys-
öffentlichen und privaten Teilnehmern ermöglicht tem von mehr als die Hälfte der estnischen Bevöl-
(z.B. Personenstandsregister, Gesundheitsdaten- kerung benutzt und es erfolgen darüber rund 530
bank, Bankenwesen, Bürgern, Unternehmen und Millionen Datenabfragen, die auf mehr als 200 Da-
Ärzten). Mit dieser nutzerfreundlichen Plattform kön- tenbanken und über 2.000 Leistungen zurückgrei-
nen sämtliche relevanten Behördengänge elektro- fen (Cybernetica, 2016).
nisch abgewickelt werden (E-Estonia.com, 2011).
Bereits 2013 wurden rund 95% aller Steuererklä-
25EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
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Von einem anderen skandinavischen Land kann zu ermöglichen und stellt übergreifende Schnittstel-
man die nutzerorientierte Perspektive lernen, die der len und Standards zwischen Bund, Ländern und
umfassende Digitalstrategie Schwedens zu Grunde Kommunen bereit. Eine schnelle Adaption durch die
liegt. Diese wurde durch einen Multistakeholder-An- Bürger wird befördert, indem digitale Verwaltungs-
satz entwickelt. Unser Nachbarland Österreich schuf dienstleistungen rund 40 Prozent günstiger als „ana-
mit einem E-Government-Gesetz einen institutionel- loge“ sind (Bertelsmann, 2017).
len Rahmen, um Verwaltungsprozesse elektronisch
DATABASE POPULA TION
REGISTER
X-ROAD
D CENTRAL
X-
MONITO-
A
RO
RO
RING
X-
AD
USER SUPER-
ERP SUPPOR T VISION
TELECOM
MEMBER MANAGE- COMP ANY
MEN T OF
REGISTRA-
TION
PUBLI C TRUST
INTERNET SERVICES
AD
X -ROA
X -R O
D
TIME-
CERTIFIER
STAMPER
TAX
BOARD A D X-
RO BANK
O
X-R AD
STATE
PORTAL
Abbildung 6: X-Road (Quelle: E-Estonia.com, 2011)
26EINLEITUNG FÜNF MEGATRENDS VISION UND ZIELFOTO VON DER VISION ZUR UM- HANDLUNGSFELDER UND
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Lehren für Deutschland
In der Vision Smart Nation Deutschland geht es um eine aufgeklärte digitale Grundhaltung, welche moder-
ne Informations- und Kommunikationstechnologien als intelligente, zielgerichtete Instrumente sehen, um
gesellschaftliche Probleme anzugehen und Teilhabe zu verbessern (Bertelsmann 2017). Im Hinblick auf die
internationalen Best-Practice -Beispiele stechen neben der digitalen gesellschaftlichen Kompetenzvermitt-
lung drei wesentliche Dimensionen ins Auge:
1. Digitale Strategie und Zustän- 2. Digitale Infrastruktur: Alle 3. Digitale Standards: In allen
digkeiten: Alle Länder legen in Länder bestechen durch einen Ländern steht die Entwicklung von
einer politischen Digitalstrategie flächendeckenden, leistungs- einheitlichen digitalen Standards
ihre Zielvorstellungen mit konkre- starken und bezahlbaren Inter- und klar definierten Prozessen
ten Maßnahmen vor, formulieren netzugang. Im Besonderen fallen im Vordergrund, die Lebens-, Si-
ordnungspolitische Rahmenbe- sie durch einen klugen Mix aus cherheits- und Effizienzgewinne
dingungen und definieren das Glasfaser und mobilem Breitband ermöglichen. Im Mittelpunkt der
regulative Vorgehen. Dadurch auf, welches die notwendige Be- digitalen Standardisierungsbe-
befördern sie agile und iterative dingung für gleichwertige Teil- mühungen steht der Bürger und
Prozesse im Umgang mit neuen habechancen bietet. Sie binden der Ansatz, sichere und nutzer-
Technologien. Den politischen die Kompetenzen verschiedener freundliche digitale Schnittstellen
Gestaltungswillen verleihen sie Stakeholder ein, um gerade beim und technische Systeme zu eta-
Anspruch durch eine klare Bün- Ausbau der Infrastruktur im länd- blieren. Es werden die relevan-
delung der Zuständigkeiten. lichen Raum maßgeschneiderte ten Akteure an der Ausarbeitung
Lösungen zu finden, die die re- aktiv beteiligt, um Akzeptanz und
gionale Kenntnis der Kommunen Effizienz zu gewährleisten.
nutzt.
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