DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes

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DIREKT
Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe

                                                    2/2022

Hilfstransporte des Baugewerbes für die Ukraine
Seite 4

Wohnungsbautag 2022
Seite 6

Internationaler Verhaltenskodex Arbeitssicherheit
Seite 14
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Sehr geehrte Damen und Herren,

                                                                            der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht be­
                                                                            stürzt und fassungslos. Die wenigsten hätten es bis zum 24. Feb­
                                                                            ruar für möglich gehalten, aber der Krieg ist zurück in Europa.
                                                                            Die Sanktionen gegen Russland sind angesichts des eklatanten
                                                                            Völkerrechtsbruchs richtig und notwendig. Wir unterstützen
                                                                            den eingeschlagenen Weg Deutschlands und der Europäischen
                                                                            Union vollends.

                                                                            Das deutsche Baugewerbe steht geschlossen an der Seite der
                                                                            Ukrainerinnen und Ukrainer und all denen, die jetzt aus ihrer Hei­
                                                                            mat fliehen müssen. Die Vereinten Nationen sprechen von der
                                                                            am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten
                                                                            Weltkrieg. Laut UNO sind seit Kriegsbeginn rund 3,5 Millionen

                                                                                                                                                                                                                      © ZDB / Hufnagl
                                                                            Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Das deutsche Baugewerbe
                                                                            hatte zusammen mit den Verbänden der Ausbauwirtschaft An­
                                                                            fang März einen Hilfstransport in die Ukraine organisiert, über
                                                                            den Sie in dieser Ausgabe lesen können.

                                                                            Die indirekten Auswirkungen des Krieges sind nicht nur eine Be­      dem Bau- und Verkehrsministerium hatten wir intensiv über ange­
                                                                            lastungsprobe für die internationale Politik, auch die Weltwirt­     passte Stoffpreisgleitklauseln, auch für laufende Verträge, bera­
                                                                            schaft steht vor immensen Herausforderungen. Gleichzeitig füh­       ten, die Ende März dann erlassen wurden. Schlussendlich müssen
                                                                            ren die Sanktionen zu dramatischen Belastungen der heimischen        wir uns aber aus der Abhängigkeit einiger weniger Energieanbie­
                                                                            Bauwirtschaft, die wir gemeinsam werden tragen müssen.               ter befreien. Ohne eine Rohstoffstrategie wird das nicht gelingen.

                                                                            Lieferengpässe und deutliche Preissteigerungen bei vielen Bau­       Über die weiteren Auswirkungen des Krieges auf die Branche infor­
                                                                            stoffen belasten unsere Unternehmen immer mehr, eine seriöse         mieren wir Sie fortwährend auf unser Homepage. In dieser Ausga­
                                                                            Kalkulation wird zunehmend unmöglich. Schon jetzt ist ein sig­       be geben wir Ihnen darüber hinaus einen Überblick, was weiter für
                                                                            nifikanter Preisanstieg bei Bitumen zu sehen. Es droht ein Aus­      uns Wichtiges passierte. Anfang Februar waren wir beim 13. Woh­
                                                                            fall von bis zu einem Drittel der hiesigen Versorgung, mit ent­      nungsbautag, veranstaltet mit der IG BAU, dem Mieterbund und
                                                                            sprechenden Folgen für den deutschen Straßenbau. Aber auch           der Immobilienwirtschaft. Aber auch warum wir uns gegen den
                                                                            Stahl ist betroffen, da bisher rund 30 % des Baustahls aus Russ­     Plan zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für das Baugewerbe
                                                                            land, der Ukraine und Belarus kamen. Bauverzögerungen und            gestellt oder uns für eine Handwerkerausnahme von der LKW-
Impressum:                                                                  Baustopps werden in Deutschland immer wahrscheinlicher.              Maut eingesetzt haben, lesen Sie auf den folgenden Seiten neben
                                                                                                                                                 weiteren interessanten Artikeln rund um unsere Branche.
Chefredaktion: Dr. Ilona K. Klein                                           Wichtig ist es jetzt deshalb, die negativen Auswirkungen auf hei­
Redaktion: Florian Snigula                                                  mische Betriebe und Arbeitsplätze so gering wie möglich zu hal­      Gerade in diesen schwierigen Zeiten wünsche ich Ihnen viel Kraft,
                                                                            ten, um die Bautätigkeit in Deutschland nicht zu gefährden. Mit      Mut und Optimismus! Und bleiben Sie gesund!
Autor:innen: Andrea Oel-Brettschneider, Kathrin Brösicke, Heribert Jöris,
Matthias Kampa, Dieter Kuhlenkamp, Luisa Luft, Christian Schostag,                                                                               Ihr
Florian Snigula

Sie haben die Möglichkeit, dem Erhalt der Zeitschrift ZDB DIREKT zu
widersprechen. Bitte lassen Sie uns dazu eine kurze Nachricht zukommen:
widerspruch@zdb.de                                                                                                                               RA Felix Pakleppa

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin
Telefon 030 20314-408
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ISSN 1865-0775

2     DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                              3
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Das deutsche Baugewerbe engagiert sich mit                                                                                                                                                  Klimaschutz und Osterpaket der Bundesregierung
Hilfstransporten für die Ukraine
                                                                                                                                                                                            Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BM­
                                                                                                                                                                                            WK) veröffentlichte Osterpaket zum Klimaschutz hat den beschleu­
Die Hilfsbereitschaft für die vom Krieg erschütterte Ukraine ist          rund 50 Tonnen Gütern: darunter eine große Ladung medizinischen                                                   nigten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel, um die Import­
groß. Auch die Bauwirtschaft und das Baugewerbe wollen den                Bedarfs, haltbare Lebensmitteln, Konserven, warme Decken, Hygie­                                                  abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und Energie­
Menschen in der Ukraine helfen und brachten in den letzten Wo­            neartikel, Babynahrung und -windeln, Funkgeräte, Taschenlampen                                                    souveränität zu gewinnen.
chen Hilfslieferungen in das Krisengebiet.                                und Batterien.
                                                                                                                                                                                            So geht es im Wesentlichen um den weiteren Ausbau der Photovol­
Auf Initiative des Hauptgeschäftsführers Felix Pakleppa und des Ge­       Nach über 2.000 Kilometern war der Konvoi am 13. bzw. 14. März                                                    taik und der Windenergieanlagen, aber auch der Anlagen für Bioe­
schäftsführers für Sozial- und Tarifpolitik, Heribert Jöris, begann der   wieder zurück in Berlin beziehungsweise Rheinland-Pfalz. „Wir den­                                                nergie. Das Förderregime soll in diesem Zusammenhang neu gestal­
Zentralverband Deutsches Baugewerbe kurz nach Beginn des Ukrai­           ken, dass es einer der größten privat organisierten Hilfstransporte                                               tet werden.
ne-Krieges und der einsetzenden Flüchtlingswelle einen Transport          war“, so Nachbauer. „Auch wenn es auf die Gesamtsituation betrach­
mit Babynahrung, Hygieneartikeln und anderen Hilfsmitteln zu or­          tet nur ein kleiner Beitrag war, sind wir sehr stolz auf das, was uns hier                                        Die Entlastung der Stromverbraucher und die Sektorentkopplung
ganisieren. „Ich bin froh, dass wir mit unserer Aktion von Berlin aus     gelungen ist.“ Und Pakleppa ergänzt abschließend: „Wir sind froh,                                                 werden durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
so schnell starten konnten“, sagt Jöris. „Nach einer Woche, in der wir    dass auch wir dazu einen Beitrag leisten konnten.“                    (fs)                                       (EEG) angegangenen, indem der Finanzierungsbedarf über den Bun­
die Güter und zwei Fahrzeuge organisieren mussten, brachen wir                                                                                                                              deshaushalt gedeckt werden soll. Die EEG-Förderung über den
am 10. März mit 2,6 Tonnen Hilfsmitteln Richtung Ukraine auf. Die                                                                                                                           Strompreis wird damit voraussichtlich zum 01.07.2022 beendet.
Menschen dort brauchen schnell jede Hilfe.“

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             © JU.STOCKER / Shutterstock
                                                                                                                                                                                            Änderungen im Gebäude-Energiegesetz (GEG) hinsichtlich der An­
Gleichzeitig berichtete im Vorfeld Marcus Nachbauer, Vorsitzender                                                                                                                           forderungen werden im Osterpaket noch nicht avisiert.
der Bundesvereinigung Bauwirtschaft und Gerüstbau-Unternehmer,
von einer ebenfalls anlaufenden privaten Hilfsaktion, die von der                                                                                                                           Infolge der überstürzten Einstellung der KfW-Förderung für den Effizi­
befreundeten Familie Theisen, Inhaber eines Transportunterneh­                                                                                                                              enzhaus-Standard EH 55 ist eine erhebliche Verunsicherung und da­
mens, initiiert wurde. Der ZDB hat sich daraufhin gemeinsam mit                                                                                                                             mit ein Vertrauensverlust entstanden. Es ist unerlässlich, dass eine
den anderen Mitgliedsverbänden der Bundesvereinigung Bauwirt­                                                                                                                               verlässliche Förderstrategie umgesetzt wird, die Bauherren Investiti­
schaft dazu entschlossen, auch diese Initiative finanziell zu unter­                                                                                                                        onssicherheit gibt, aber auch den Betrieben eine langfristige Personal­   Eine Erweiterung von Berechnungsverfahren oder eine statistische
stützten. „Es war mir ein inneres Bedürfnis, den Menschen, die                                                                                                                              planung mit der Einstellung von qualifizierten Fachkräften und der        Erfassung bewirken noch keine Reduzierung des Energieaufwandes
durch den brutalen Angriffskrieg Putins unverschuldet in Not gera­                                                                                                                          Ausbildung von Lehrlingen ermöglicht. Kein Betrieb hat Interesse dar­     und damit keinen Klimaschutz. Es kommt auf die Umsetzung von
ten sind, zu unterstützen – nicht nur finanziell, sondern auch ganz                                                                                                                         an, heute Personal einzustellen, das er morgen wieder entlassen muss.     Maßnahmen an, ohne eine Genauigkeit von Berechnungsergebnissen
persönlich“, so Nachbauer.                                                                                                                                                                                                                                            zu suggerieren, die das Nutzerverhalten von Bewohnern nicht berück­
                                                                                                                                                                                            Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz hat der ZDB seit Jahren die           sichtigt und auch nicht berücksichtigen kann. Daher treten wir nach
Schnell war klar, dass der ZDB-Transport aus Berlin und der Trans­                                                                                                                          Auffassung vertreten, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, son­         wie vor für einen bedarfsorientierten Gebäudeenergieausweis ein, der
port mit vier weiteren LKWs, darunter einige Sattelschlepper, aus                                                                                                                           dern auch um Ressourcenschonung, die Unabhängigkeit von Impor­            nutzerunabhängig einen Vergleich von Gebäuden zulässt.
Gönnheim, Rheinland-Pfalz, sich zusammen auf den Weg machen.                                                                                                                                ten von Energierohstoffen sowie die Bezahlbarkeit von Bauen und
Treffpunkt war am 11. März der polnische Ort Radom, rund 100 Kilo­                                                                                                                          Wohnen. In der gegenwärtigen Situation spielen gleichzeitig mehre­        Auch die Erweiterung von Berechnungsverfahren bis hin zur Be­
meter südlich von Warschau. Von dort ging es im Konvoi gemeinsam                                                                                                                            re Faktoren eine Rolle, die sich verstärken und zu einer dramatischen     trachtung des Lebenszyklus eines Gebäudes muss hinsichtlich ihres
ins polnische Zamość, einem Hauptumschlagplatz für Spenden aus                                                                                                                            Kostenentwicklung führen.                                                 Nutzens abgewogen werden. Hersteller von Baustoffen werden oh­
Deutschland und Polen nahe der ukrainischen Grenze.                                                                                                                                                                                                                   nehin in den kommenden Jahren verstärkt ihre Produktion auf kli­
                                                                                                                                                                                            Beim Wohnungsbautag 2022 ist die Studie „Wohnungsbau – Die                maneutrale Energieträger umstellen, um damit den sogenannten
Dort wurden die Hilfsgüter direkt abgeladen, auf andere LKWs verla­                                                                                                                         Zukunft des Bestandes“ vorgestellt worden. Sie wurde von der Ar­          CO2 -Fußabdruck entsprechend zu reduzieren.
den und zu den Menschen in der Ukraine gebracht. Insgesamt ka­                                                                                                                              beitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) im Auftrag des
men durch den gesamten Konvoi über 200 Paletten zusammen mit                                                                                                                                Verbändebündnisses Wohnungsbau“ erstellt. Die Studie zeigt die            Dabei ist nachhaltiges Bauen auch im Interesse der Betriebe des ZDB.
                                                                                                                                                                                            Investitionsvolumina für die Klimawende und die altersgerechte            Nachhaltiges Bauen muss nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern
                                                                                                                                                                                            Anpassung der Bestände der Wohnungsbauten auf. Eine Orientie­             immer auch wertbeständig und sozialverträglich sein. Bauen und
                                                                                                                                                                                            rung auf einen Energieeffizienzhaus-Standard EEH 55 (oder höher)          Wohnen müssen in Zukunft klimagerecht und bezahlbar sein.
                                                                                                                                                                                            im Neubau und unter EEH 115 im Bestand ist demnach ohne Förde­
                                                                                                                                                                                            rung nicht wirtschaftlich darstellbar.                                    Der ZDB unterstützt insgesamt eine Klimaschutzpolitik, die mit Au­
                                                                                                                                                                                                                                                                      genmaß angegangen und umgesetzt wird. Dass der Gebäudebereich
                                                                                                                                                                                             Daher wäre es sinnvoller gewesen, die Förderung schrittweise abzu­       dabei aktiv mitwirkt, zeigt die Entwicklung seit 1977 mit der ersten
                                                                                                                                                                                             bauen. Das hätte allen Betroffenen Planungssicherheit gegeben. Dies      Wärmeschutzverordnung bis hin zum heutigen Gebäude-Energiege­
                                                                                                                                                                                             sollte bei der Fortschreibung des Gebäude-Energiegesetzes und der        setz und der Tatsache, dass seit 1990 im Gebäudebereich über 42 %
                                                                                                                                                                                            „Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG) bedacht werden. Bei der        CO2 -Einsparungen erzielt wurden. Diesen Weg wollen wir weiter
                                                                                                                                                                                             Förderung ist auch zu berücksichtigen, dass der Klimaschutz eine ge­     gemeinsam beschreiten.
                                                                                                                                                                                             samtgesellschaftliche Aufgabe ist. Daher sind Anforderungen, die über
                                                                                                                                                                                             die das wirtschaftliche Niveau hinausgehen, und damit Klimafolgekos­     Das Handwerk, und im Besonderen das Baugewerbe, ist durch die
                                                                                                                                                        Alle Fotos © ZDB / Heribert Jöris

                                                                                                                                                                                             ten vermeiden sollen, durch entsprechende Förderungen abzufedern.        Umsetzung von Maßnahmen zentraler Akteur der Klimawende, denn
                                                                                                                                                                                                                                                                      die Wärmedämmung der Gebäudehülle ist Grundvoraussetzung für
                                                                                                                                                                                            Im Zusammenhang mit der geplanten großen Novelle des Gebäu­               einen entsprechend niedrigen Energiebedarf. Das kommt dem Einsatz
                                                                                                                                                                                            de-Energiegesetzes (GEG) und der derzeitigen Überarbeitung der            von erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung entgegen.  (ku)
                                                                                                                                                                                            europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EPBD) ist ferner darauf zu
                                                                                                                                                                                            achten, dass keine überbordenden Anforderungen und Regelungen
                                                                                                                                                                                            eingeführt werden. Weitere Kostensteigerungen und eine Auswei­
                                                                                                                                                                                            tung von Bürokratie sind zu vermeiden.

4    DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      5
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Wie muss Deutschland (um-)gebaut werden?                                                                                                                   Pflicht zur elektronischen Arbeitszeit­
Politik und Baugewerbe diskutieren beim Wohnungsbautag 2022                                                                                                aufzeichnung abgewendet
                                                                                                                                                           Arbeitgeber werden vorerst nicht dazu verpflichtet, Arbeitszeiten         selnden Baustellen ergeben sich ungeklärte juristische und techni­
                                                                                                                                                           elektronisch zu erfassen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf             sche Fragen, die die Arbeitgeber im Moment vor unlösbare Proble­
                                                                                                                                                           enthaltene Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung wurde vor dem         me bei der Umsetzung stellen. Diese betreffen neben der kurzfris­
                                                                                                                                                           Beschluss im Bundeskabinett aus dem Mindestlohnerhöhungs­                 tigen kostenintensiven Anschaffung mobiler Geräte zuzüglich
                                                                                                                                                           gesetz gestrichen.                                                        Software für alle mobil Beschäftigten unter anderem auch den
                                                                                                                                                                                                                                     Datenschutz. Zudem sollte der Arbeitgeber auch bei mobiler Tä­
                                                                                                                                                           Am Anfang stand das Wahlversprechen einer Partei. Darauf folgte           tigkeit die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Arbeits­
                                                                                                                                                           die Festlegung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, den           zeiterfassung tragen.
                                                                                                                                                           gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Dieses Vorha­
                                                                                                                                                           ben soll nun bis zum 1. Oktober 2022 umgesetzt sein. Ein entspre­         Aus unserer Sicht sollte die Einführung einer elektronischen Ar­
                                                                                                                                                           chender Gesetzentwurf wurde im Januar 2022 vorgelegt.                     beitszeiterfassung ausschließlich in der Verantwortung der Unter­
                                                                                                                                                                                                                                     nehmen verbleiben. Bei einer Umsetzung im Rahmen der Optimie­
                                                                                                                                                           Der Paukenschlag folgte wenige Tage später mit einem weiteren             rung von Arbeitsabläufen durch Digitalisierung besteht die Mög­
                                                                                                                                                           Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Beabsich­             lichkeit, individuelle betriebsangepasste Lösungen zu finden. Hier
                                                                                                                                                           tigt seien Verbesserungen bei den sog. Mini- und Midi-Jobs und            sollten Anreize geschaffen werden, die tatsächlich zu einer Verein­
                                                                                                                                                           eine Anpassung der Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte            fachung führen und nicht die Gefahr von Gesetzesverstößen mit
                                                                                                                                                           Beschäftigung, die seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns          sich bringen.

                                                                                                                                                   © ZDB
                                                                                                                                                           zum 01.01.2015 unverändert bei 450 Euro lag. Das hatte zur Folge,
                                                                                                                                                           dass bei Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitszeit           In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Bundesvereinigung
Habeck, Geywitz, Pakleppa (v.l.)
                                                                                                                                                           reduziert werden musste, um eine Überschreitung der Entgeltgren­          der Bauverbände hat sich der ZDB daher gegen diese Neuregelung
Auch in diesem Jahr traf sich das Verbändebündnis Wohnungsbau,             „Der Erfolg der Energiewende entscheidet sich auf der                           ze zu vermeiden.                                                          zur elektronischen Arbeitszeiterfassung positioniert, die im Ergebnis
bestehend aus dem deutschen Baugewerbe und sechs weiteren                  Baustelle.“                                                                                                                                               erfolgreich abgewendet werden konnte. Der am 23. Februar 2022
Verbänden der Bau- und Immobilienbranche, mit der Bundespolitik                                                                                            Der Gesetzentwurf im Bereich der geringfügigen Beschäftigung er­          vorgelegte Regierungsentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz
auf dem Wohnungsbautag in Berlin. Im Mittelpunkt stand eine der            In der zweiten Hälfte der Veranstaltung folgte die Podiumsdiskussi­             schien daher auf den ersten Blick unproblematisch. Nicht vorherseh­       fasst nunmehr die Gesetzentwürfe zur Mindestlohnanpassung und
größten sozialen Fragen dieser Zeit: Wie schaffen wir genug be­            on über Möglichkeiten und Grenzen der Politik im Bereich Woh­                   bar war jedoch eine im Referentenentwurf enthaltene weitere Än­           der Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zu­
zahlbaren Wohnraum?                                                        nungsbau. Auf der Bühne diskutierten Berlins Bürgermeisterin Fran­              derung des Mindestlohngesetzes bezüglich der Einführung einer             sammen und verfolgt die elektronische Aufzeichnungspflicht nicht
                                                                           ziska Giffey (SPD), Ricarda Lang (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/             Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für Minijobber und        mehr. Die Regierungskoalition hat jedoch verabredet, dass das Bun­
Das Motto des 13. Branchen-Gipfels Mitte Februar hieß: „Wohn-­             Die Grünen), Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundes­              alle Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – und damit           desministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministeri­
Inventur für Deutschland: Bauen – Umbauen – Sanieren“. 400.000             tagsfraktion), Andreas Jung (stellvertr. Vorsitzender der CDU/                  auch für alle Arbeitgeber des Baugewerbes. Dieser scheinbare Gefal­       um der Finanzen gemeinsam prüfen werden, wie durch elektroni­
Wohnungen sollen laut Koalitionsvertrag in diesem und den kom­             CSU-Fraktion), Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär), Dietmar                     len des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, dem Wunsch der Ar­          sche und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die
menden drei Jahren gebaut werden – jede vierte davon eine Sozial­          Bartsch (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE), Hamburgs Bürger­                 beitgeber zur Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze zu entspre­            Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann,
wohnung. Was aber benötigt das deutsche Baugewerbe dafür? Und              meister Peter Tschentscher (SPD) und Eckart Würzner (Oberbürger­                chen, wurde also mit einer drastischen Verschärfung der Arbeits­          ohne dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen
wie können bei dieser Riesenaufgabe die ehrgeizigen Klimaschutz­           meister von Heidelberg, Präsidium Deutscher Städtetag).                         zeit-Dokumentationspflichten verbunden. Vorgesehen war die                durch die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen beziehungswei­
ziele der Ampel-Regierung eingehalten werden?                                                                                                              Pflicht, künftig die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten unmittel­     se digitalen Zeiterfassungsanwendungen übermäßig belastet wer­
                                                                           Giffey verkündete, dass eine Senatskommission geplant sei, um                   bar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer jeweils am Tag der           den. Hierzu soll die Entwicklung einer digitalen Zeiterfassungsan­
Nach Eingangsstatements des Verbändebündnisses und der neuen               beim Wohnbau in der Hauptstadt schneller voranzukommen.                         Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher zu erfassen.         wendung, die den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt
Bundesbauministerin Klara Geywitz sprach ZDB-Hauptgeschäftsfüh­            Tschentscher begrüßte das Vorhaben, da es nach seiner Erfahrung                                                                                           werden kann, geprüft werden.                                     (br)
rer Felix Pakleppa mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Pa­        ein ganzes Bündel von verwaltungspolitischen Maßnahmen brauche,                 Auch wenn die Anliegen des Gesetzgebers von Digitalisierung und
kleppa betonte, wie wichtig es angesichts des 400.000-Zieles ist, Ver­     um rasch viele Wohnungen realisieren zu können. Der Hansestadt                  Entbürokratisierung grundsätzlich zu begrüßen sind, werden ge­
lässlichkeit für die Bauwirtschaft zu schaffen. Investoren, Bauherren      war es im vergangenen Jahr gelungen, anstatt der angestrebten                   setzliche Vorgaben zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für
und Unternehmen müssten wissen, welche ordnungspolitischen Vor­            10.000 gar den Neubau von 10.207 Wohnungen zu genehmigen.                       das Baugewerbe abgelehnt und in der Form für nicht umsetzbar
gaben die Politik plane: „Bau- und Immobilienwirtschaft denken in          Förderbedingungen verbessern und Genehmigungsprozesse verein­                   erachtet. Vor allem aus der überwiegenden Tätigkeit auf wech­
Jahrzehnten, nicht einzelnen Legislaturperioden. Was wir dieses Jahr       fachen, um die geplanten 100.000 Sozialwohnungen auch realisie­
nicht planen, werden wir nächstes Jahr nicht bauen. Wichtig ist, dass      ren zu können, sind zwei der wichtigsten Aufgaben für die Politik, so
eine entsprechende Förderkulisse möglichst früh feststeht.“                das große Fazit der Runde.

                                                                           Zum Abschluss machte Pakleppa zwei wesentliche baugewerbliche
Gebäudeumbau: 4,3 Mio. neue Wohnungen möglich                              Aspekte deutlich. Nur durch eine zentrale Koordinierung wird es
                                                                                                                                                                                                                                                 Jetzt
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                                                                           möglich sein, Klimaschutz und Energiewende zusammen meistern

                                                                                                                                                                                                                                             Ticket s
Anschließend präsentierte Dietmar Walberg, Leiter des Wohnungs- und        und zukünftige Investitionen dementsprechend zielführend einset­
                                                                                                                                                                                                                                                               /
                                                                                                                                                                                                                                                       bau.com
Bauforschungs-Instituts ARGE (Kiel), die für den Wohnungsbautag ver­       zen zu können. Außerdem ist es aus Sicht des ZDB-Hauptgeschäfts­
fasste Studie „Die Zukunft des Bestandes“. Diese zeigt auf, wo das größ­   führers für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland                                                                     Fachmesse für digitale         digital- t
te Bau-Potential liegt und wie das Wohnen klimaneutral werden kann.        dringend notwendig, den Dschungel an baurechtlichen Vorschriften                                                                    Lösungen in der Baubranche            ticke
Dabei setzen die Verfasser auf den Umbau in den Städten: Dach-Auf­         zu lichten. „Wir müssen uns trauen, bestehende Vorgaben zu über­
stockungen, Büros zu Wohnungen, On-Top-Etagen auf Supermärkten,            prüfen. Was kann einfacher, was kann schneller genehmigt werden?                                                                    31. Mai–2. Juni 2022
auf Firmen und Bürokomplexen. Das Gesamtpotential der Wohnraum­            Der Erfolg der Energiewende entscheidet sich auf der Baustelle.“                                                                    Messegelände Köln
schaffung liegt nach Berechnungen der Studie bei ca. 4,3 Mio. Wohnun­      Dies könne eines der Themen für das nächste Jahr sein, schloss Pa­
gen: allein durch den Umbau von Büros 1,9 Millionen, durch Dach-Aus­       kleppa mit Blick auf den nächsten Wohnungsbautag.               (fs)
bau 1,5 Millionen. Und günstiger wäre es auch: 1.200 bzw. 2.300 Euro
Baukosten pro Quadratmeter, statt durchschnittlich 3.400 Euro.

                                                                                                                                                             digitalBAU22_Anzeige_Besucher_ZDB_184x58.indd 1                                                                                 28.03.22 08:51

6     DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                        7
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Klimawandel und Kommunen                                                                                                                                              SCHNELLER UND SICHERER BAUSTELLEN­ZUGANG                                                                                                                                                          Anzeige

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Die Kommunen beschäftigen sich vermehrt mit dem Thema
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Das deutsche                                                                                                                                                                      GÜGLINGEN-EIBENSBACH. Rauf –                                                   SCHNELL UND SICHER IN DER MONTAGE:
Baugewerbe wird daher zukünftig verstärkt mit der Umsetzung                                                                                                                                                                   rüber – runter: Anforderungen auf                                              ALLROUND MODULTREPPENTURM
solcher Maßnahmen befasst sein.                                                                                                                                                                                               Baustellen wie ein effizienter Bau-                                            Auch bei Treppentürmen müssen die auf Baustel-
                                                                                                                                                                                                                              stellenzugang gibt es viele. Trep-                                             len geforderten Sicherheitsmaßnahmen berück-
Kaum ein anderes Thema stand in den letzten Jahren derart im                                                                                                                                                                  pentürme als Zugang zur Baugru-                                                sichtigt werden. Die beste Absturzsicherung da-
Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion wie der Klimawandel                                                                                                                                                                   be, integriert im Traggerüst oder                                              bei ist, dass es gar nicht erst zu einem Absturz
und die damit verbundenen Auswirkungen. Mittlerweile ist man                                                                                                                                                                  auch als Fluchttreppenturm an                                                  kommen kann. Lösen lässt sich dies mit dem All-
sich nahezu einig, dass es in Zukunft vermehrt auch in Deutsch­                                                                                                                                                               Bestandsgebäuden. Vielfach kom-                                                round Modultreppenturm: Dieser wird einfach
land zu Extremwetterereignissen kommen wird. Diese sind breit                                                                                                                                                                 men für diese Aufgaben projektbe-                                              schussweise am Boden vormontiert und per Kran
gestreut: Sie umfassen neben Hitzewellen auch Starkregen mit                                                                                                                                                                  zogen gefertigte Stahlkonstruktio-                                             zusammengesetzt – für eine wirtschaftliche und
überfluteten Kanaleinrichtungen und Hochwasser sowie Stürme.                                                                                                                                                                  nen oder auch „Notlösungen“ aus                                                zugleich sichere Montage. Durch Sicherung mit-
                                                                                                                                                                                                                              Holz zum Einsatz. Einen deutlich                                               tels Rohrklappsteckern können sogar komplette
Wie unzureichend die aktuelle Infrastruktur auf den Klimawandel                                                                                                                                                               wirtschaftlicheren Ansatz bietet                                               Treppentürme per Kran versetzt werden. Die Ty-
vorbereitet ist, konnte man beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz                                                                                                                                                                Layher mit seinen Integrierten                                                 penstatik für Aufbauhöhen bis 115 m verringert
und Nordrhein-Westphalen sehen. Das Thema Maßnahmen zur                                                                                                                                                                       Gerüstsystemen Blitz und All-                                                  zudem den Planungsaufwand. Eine komfortable
Anpassung an den Klimawandel, auch im Bereich der kommuna­                                                                                                                                                                    round. Wenige Grundbauteile und                                                Nutzung ist durch die hohe Kopffreiheit selbst bei
len Daseinsvorsorge, rückt daher immer mehr in den Fokus staat­                                                                                                                                                               passende Ausbauteile wie Podest-                                               gleichlaufender Treppe sowie die gleiche Stufen-
lichen Handelns.                                                                                                                                                                                                              treppen gewährleisten für jede                                                 höhe beim Übergang ebenfalls gegeben.

                                                                                                                                        © gett_urban / unsplash.com
                                                                                                                                                                                                                              Anforderung maßgeschneiderte
Dabei stellt sich für den Staat insgesamt und die Kommunen im                                                                                                                                                                 Lösungen. Zu den Vorteilen gehö-
Besonderen vor der konkreten Umsetzung von Maßnahmen zu­                                                                                                                                                                      ren nicht nur eine schnelle Monta-           Sicher und wirtschaftlich: Der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Mehr zum Allround Modul­
nächst eine ganz allgemeine Frage: Welche Bereiche sind hiervon                                                                                                                                                               ge, sondern vor allem auch opti-             Allround Modultreppenturm von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             treppenturm auf YouTube unter
überhaupt betroffen? Erst wenn hierauf eine Antwort gefunden                                                                                                                                                                  male Bedingungen für Bauhand-                Layher lässt sich einfach am
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             YT-ARMTT-DE.LAYHER.COM
wurde, kann sich die Kommune in einem zweiten Schritt mit dem                                                                                                                                                                 werker durch exakte Anpassung                Boden vormontieren und sicher
Themenfeld der konkreten Planung und Umsetzung befassen.                                                                                                                                                                      an die Gegebenheiten und damit               per Kran zusammensetzen. Dies
                                                                                                                                                                                                                              hohe Sicher­heit bei der Nutzung.            sorgt für eine schnelle Montage
                                                                                                                                                                                                                              Laufzeiten von und zum Arbeits-              und verhindert Absturzgefahren
Erste Orientierung sowie Planung und Umsetzung                      Demnach sollen Anpassungen beispielsweise in folgenden Berei­                                                                                             platz lassen sich so oftmals redu-           bei Auf- und Abbau.
konkreter Maßnahmen                                                 chen vorgenommen werden:                                                                                                                                  zieren, ein hohes Sicherheitsge-
                                                                                                                                                                                                                              fühl bedeutet in der Regel zudem
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umfassen ver­            • Wasser im Sinne eines nachhaltigen Wasserressourcen­                                                                                                    einen zeitsparenden Auf- und Ab-
schiedene Bereiche kommunaler Zuständigkeiten. Die Kommunen           managements                                                                                                                                             stieg und somit mehr Effizienz
werden daher für sich bzw. in Kooperation mit anderen staatli­      • die bauliche Vorsorge                                                                                                                                   beim Arbeiten – bei jedem Projekt.
chen Stellen Strategiepapiere betroffener Themenbereiche als        • die effektive Stärkung und Nutzung natürlicher Systeme
erste Orientierungsgrundlage erstellen.                             • Brand und Katastrophenschutz
                                                                    • Stadtentwicklung
In einem zweiten Schritt werden dann konkrete Maßnahmen er­         • Verkehr
arbeitet und umgesetzt. Dabei werden örtliche Begebenheiten         • Energiewirtschaft
                                                                                                                                                                                                                                                                           Beim einem Klinikneubau sorgte der Allround Modultreppenturm für einen sicheren Höhenzugang zu den
sowie die Finanzierbarkeit der Maßnahmen ebenfalls zu berück­       • die kommunale Daseinsvorsorge
                                                                                                                                                                                                                                                                           Schalungsarbeiten. Die einzelnen Module wurden schussweise am Boden vormontiert und dank hoher
sichtigen sein. Je nach örtlicher Begebenheit wird die Kommune
                                                                                                                                                                                                                                                                           Passgenauigkeit schnell per Kran zusammengesetzt. Auch der Kranversatz eines fertig montierten
auch in Kooperation mit weiteren staatlichen und privaten Stel­     Selbst bei dieser nur auszugsweisen Aufzählung wird sofort klar,
                                                                                                                                                                                                                                                                           Allround Modultreppenturm ist problemlos möglich.
len ihre ganz eigene Strategie zur Anpassung an den Klimawandel     dass umfangreiche bauliche Maßnahmen elementarer Bestand­
finden müssen. Dies betrifft neben Fragen von klimabedingten        teil von Anpassungen an den Klimawandel der Kommunen sein
Knappheits- und Versorgungsproblemen auch die bereitzustel­         werden. Dies gilt umso mehr, als jeder vorgenannte Bereich wie­
                                                                                                                                                                      Ob als Zugang zur Baugrube, als Zugang zur Kletterschalung oder als integrierter Höhenzugang im      HÖHENZUGANG BEI BETONIER- UND SCHALUNGSARBEITEN
lende Infrastruktur.                                                derum für sich in einzelne Themenkomplexe untergliedert wer­
                                                                                                                                                                      Traggerüst – die Layher Systeme gewährleisten für das breit gefächerte Anforderungsprofil auf Bau-   Bei Bewehrungs- und Schalungsarbeiten profitieren Bauunternehmen dank
                                                                    den kann. Ohne verstärkte Bautätigkeiten der Kommunen wird
                                                                                                                                                                      stellen mit wenigen Grundbauteilen und passenden Ausbauteilen wie Podest- und Komforttreppen         pro­blemloser Mitnahme von Arbeitsmaterial und vor allem erhöhter Sicherheit
                                                                    die Anpassung an den Klimawandel jedenfalls nicht gelingen. Der
                                                                                                                                                                      schnelle und sichere Lösungen.                                                                       durch breite Trittflächen und Geländer ebenfalls vom Einsatz einer Podest-
Kommunales Handeln                                                  ZDB wird dieses Thema verstärkt in das Bewusstsein kommunaler
                                                                                                                                                                                                                                                                           treppe anstelle eines innenliegenden Leiternaufstiegs. Je nach Baustellenan-
                                                                    Entscheidungsträger bringen.                                (CS)
                                                                                                                                                                                                                                                                           forderung können Podesttreppentürme vorgesetzt oder als integrierte Lösung
Einige Kommunen haben sich mit der Notwendigkeit anstehender
                                                                                                                                                                       LAYHER SYSTEMLÖSUNGEN SIND WELTWEIT DER STANDARD IM                                                 realisiert werden.
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereits befasst.
                                                                                                                                                                       GERÜSTBAU
Ein Beispiel hierfür ist die Landeshauptstadt Potsdam. Diese ver­                                                                                                                                                                                                                                                                                    Schnell und sicher nach
                                                                                                                                                                       Layher steht für Innovation, Sicherheit sowie Qualität „made in Germa-
öffentlichte bereits im Internet in der Rubrik aktuelle Meldungen                                                                                                                                                                                                                                                                                    oben – Bewehrungsgerüst
                                                                                                                                                                       ny“ – und für eine starke Partnerschaft mit seinen Kunden. Auf diese
ihre Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, indem sie                                                                                                                                                                                                                                                                                          aus dem Layher All-
                                                                                                                                                                       Weise hat sich das Familienunternehmen zum führenden Hersteller von
eine Stadtklima- und Starkregengefahrenkarte vorstellte (abruf­                                                                                                                                                                                                                                                                                      round-System mit integ-
                                                                                                                                                                       Systemgerüsten entwickelt. Tagtäglich machen die über 2.300 Mitar-
bar unter: https://www.potsdam.de/strategien-zur-anpas­                                                                                                                                                                                                                                                                                              rierter Podesttreppe. Bei
                                                                                                                                                                       beiterinnen und Mitarbeiter „mehr möglich“ – am hochautomatisierten
sung-den-klimawandel). Hieraus wurden bereits einzelne Hand­                                                                                                                                                                                                                                                                                         dieser Lösung lässt sich
                                                                                                                                                                       Stammsitz in Güglingen-Eibensbach oder bei den Vertriebstöchtern in
lungsfelder identifiziert, aus denen konkrete Maßnahmen zu er­                                                                                                                                                                                                                                                                                       als weiterer Vorteil zudem
                                                                                                                                                                       mehr als 40 Ländern weltweit.
arbeiten sind.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       die für die Standfestigkeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     notwendige Basisverbrei-
                                                                                                                                                                       Weitere Informationen auf WWW.LAYHER.COM
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     terung reduzieren.

8    DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               9
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
EU-Parlament bestätigt Handwerkerausnahme –                                                                                                  muss das System umgestellt werden. Für Pkw und leichte Nutz­
                                                                                                                                             fahrzeuge darf es aber weiter Vignettenlösungen geben. Damit
                                                                                                                                                                                                                  Auch müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft über die erhobenen
                                                                                                                                                                                                                  Maut- und Benutzungsgebühren sowie die Verwendung der Ein­

„Gute Entscheidung für Bauunternehmen“                                                                                                       werden künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeb­
                                                                                                                                             lich für die Berechnung der Mautgebühren sein.
                                                                                                                                                                                                                  nahmen berichten. Damit soll der Finanzierungskreislauf Straße
                                                                                                                                                                                                                  sichergestellt werden. Mittels dieser Zweckbindung der Nutzerge­
                                                                                                                                                                                                                  bühren wird gewährleistet, dass die Mautgebühren in den Straßen­
                                                                                                                                             Ab 2026 müssen EU-Staaten, die Mautgebühren erheben, ihre Ge­        bau zurückfließen.                                          (mtk)
                                                                                                                                             bührensätze zudem anhand der CO2 -Emissionen von Fahrzeugen
Nach EU-Beschluss zur Eurovignette: Handwerkerausnahme bei           des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich vor allem der Zentralver­        differenzieren. Je sauberer die Fahrzeuge, desto günstiger soll es
der Maut nun möglich. Nationale Umsetzung der Handwerkeraus­         band des Deutschen Baugewerbes (ZDB) für die Position des Rates         werden. Das gilt zunächst für Lkw und Busse sowie für leichte
nahme jetzt notwendig.                                               und die aufgezeigte Optionsmöglichkeit in den Beratungen des            Nutzfahrzeuge. Bei diesen dürfen Schadstoffemissionen berück­
                                                                     Europäischen Parlaments stark gemacht.                                  sichtigt werden.
Das Europaparlament hatte am 17. Februar 2022 die Eurovignet­
ten-Richtlinie in zweiter Lesung inklusive der Handwerkerausnah­     Die Handwerkerausnahme ist aus Sicht des Baugewerbes dringend
me angenommen. Damit hat es einem neuen Mautsystem für Lkw           erforderlich. Denn in Deutschland wären die baugewerblichen Be­
zugestimmt. Ein wichtiger Teil betrifft dabei die sog. Handwerker­   triebe von einer Mautpflicht durch das im Vergleich zu anderen
ausnahme. Damit wird den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit         Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz finanziell unverhältnis­
eröffnet, ermäßigte Maut- oder Nutzungsgebühren oder Ausnah­         mäßig belastet. Denn das deutsche Mautnetz erstreckt sich mitt­
men von der Verpflichtung zur Zahlung von Maut- oder Nutzungs­
gebühren für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen außerhalb
                                                                     lerweile neben den Autobahnen auch auf das gesamte Bundes­
                                                                     straßensystem und damit auf insgesamt 52.000 km.
                                                                                                                                             Pilotprojekt zur vertieften Einbeziehung der
des Transportgewerbes festzulegen.

Am 4. März 2022 wurde diese „Änderung der Richtlinien 1999/62/
                                                                     Anders als im Transportgewerbe kann die streckenbezogene Maut
                                                                     im Baugewerbe keine Lenkungswirkung entfalten, da die Baube­
                                                                                                                                             Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung
EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von       triebe die Transporte nicht auf andere Verkehrsträger verlagern
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch             können. Gerade im ländlichen Raum sind längere Anfahrtswege
Fahrzeuge“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.       unumgänglich. Die Handwerkerausnahme war und ist dringend               In vielen Unternehmen befinden sich derzeit interne Steuerkont­      schnelleren Abwicklung der Prüfungen und damit früheren Rechts­
Die Handwerkerausnahme findet sich dort in Artikel 7 Absatz 9        erforderlich, da die handwerklichen bzw. baugewerblichen Betrie­        rollsysteme im Aufbau, um die Einhaltung steuerlicher Pflichten in   sicherheit profitieren. Das Pilotprojekt sollen Erkenntnisse über die
Punkt b.                                                             be von einer Mautpflicht durch das im Vergleich zu anderen Mit­         einem Unternehmen sicher zu stellen. Bayern startet nun ein Pilot­   Wirkungsweise von Steuerkontrollsystemen liefern und die gegen­
                                                                     gliedsstaaten extrem große Mautnetz finanziell unverhältnismäßig        projekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der        seitige Vertrauensbasis stärken. Ziel einer modernen Steuerprü­
                                                                     belastet wären.                                                         Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung. Mit den gewon­       fung soll dabei sein, unternehmensinterne Steuerkontrollsysteme
Rückblick                                                                                                                                    nenen Erkenntnissen sollen die Prüfungsmethoden der Außenprü­        zukünftig rechtssicher in Außenprüfungen einbeziehen zu können.
                                                                                                                                             fung weiterentwickelt werden, um Steuerprüfungen zukünftig ef­       Dazu müsste das dafür maßgebliche Bundesrecht allerdings noch
Seit 2017 diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten über eine Anpassung    Zustimmung                                                              fizienter und schneller zu machen. Unternehmen, die sich gegen­      entsprechend modernisiert werden.                                (lu)
der sogenannten Eurovignette-Richtlinie. Diese ist europäische                                                                               über der Finanzverwaltung transparent zeigen, sollen von einer
Grundlage für die Lkw-Maut. Ziel war es, die Vignette für schwere    Die Position des ZDB wurde gehört. Mit Zustimmung des Verkehrs­
Nutzfahrzeuge schrittweise im gesamten transeuropäischen Kern­       ausschusses wurde der Weg frei gemacht für die zweite Lesung des
verkehrsnetz auslaufen zu lassen und durch entfernungsabhängige      Europäischen Parlaments, welches die Ausnahmemöglichkeiten für
Gebühren zu ersetzen.                                                Handwerksbetriebe, wie eingangs geschildert, final bestätigte.

Im Dezember 2020 hatten die EU-Verkehrsminister eine Einigung        Fatal wäre es gewesen, wenn die so dringend notwendigen Leis­
erzielt, die es den EU-Mitgliedsländern überlässt, Fahrzeuge von
Unternehmen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen für die Materialbeför­
                                                                     tungen des Baugewerbes für den Wohnungsbau, die energetische
                                                                     Sanierung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unnötig
                                                                                                                                             Anwendungsschreiben zur digitalen AfA
derung außerhalb des Transportgewerbes von der Maut auszuneh­
men. Allerdings plante die EU-Kommission danach mit der Überar­
beitung der Wegekostenrichtlinie alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Ton­
                                                                     behindert und verteuert würden.
                                                                                                                                             wirft Fragen auf
nen in das streckenabhängige Mautsystem einzubeziehen. Danach        Nationale Umsetzung
wären die heute noch gegebenen nationalen Ausnahmemöglich­
keiten für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen gestrichen wor­      Um die für die hiesigen Handwerksbetriebe bzw. Bauunternehmen           Für bestimmte Computerhardware und Software zur Dateneinga­          fung oder Herstellung in voller Höhe vorgenommen wird. Aus der
den. Deutschland nutzt derzeit eine Ausnahme für den Bereich von     mit ihren kleinen und mittelschweren Transportern nunmehr ge­           be und –verarbeitung kann eine auf ein Jahr reduzierte betriebs­     Formulierung, dass die entsprechenden Wirtschaftsgüter auch
3,5 und 7,5 Tonnen (sog. Handwerkerausnahme).                        zielten Ausnahmemöglichkeiten möglich zu machen, braucht es             gewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Daher              bei einer Nutzungsdauer von genau einem Jahr dem § 7 Abs. 1
                                                                     nach Inkrafttreten der Vorschriften der Richtlinie noch die nationa­    können die entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskos­         EStG unterliegen und nach R 5.4 EStR 2012 in das zu führende
Mit der Ratseinigung vom 9. November 2021 konnte ein Zwische­        le Umsetzung der Lösung in die Praxis.                                  ten im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung in voller Höhe ab­      Bestandsverzeichnis aufzunehmen sind, ist zu schließen, dass die
nergebnis erreicht werden, das sich positiv von den Plänen der                                                                               gezogen werden.                                                      Abschreibungsvorschriften anwendbar sein sollen. Dies steht al­
Kommission abhob. Demnach sollte es entsprechend dem neuen           Das deutsche Parlament muss bei Umsetzung der Richtlinie in nati­                                                                            lerdings sowohl dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 1 EStG als
Artikel 7 Absatz 9 Punkt b für die Mitgliedstaaten weiterhin die     onales Recht die Möglichkeit zur Handwerkerausnahme bei der             Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 hat das BMF nunmehr erneut        auch der einschlägigen Rechtsprechung entgegen, wonach die
Möglichkeit geben, ermäßigte Maut- oder Nutzungsgebühren oder        Maut nutzen, um so eine überproportionale, finanzielle Gebühren­        zur digitalen AfA Stellung genommen. Das Anwendungsschreiben         Abschreibungsvorschriften ausdrücklich erst für Nutzungsdauern
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung von Maut- oder           belastung von kleine und mittelständischen Unternehmen (KMU)            wirft allerdings einige Fragen auf. Unklar sind insbesondere die     von mehr als einem Jahr für anwendbar sind.
Nutzungsgebühren für bestimmte Transporte im Bereich zwischen        zu verhindern, die ihnen sonst auf den Mautstraßen im ländlichen        Anwendbarkeit der allgemeinen Abschreibungsvorschriften und
3,5 und 7,5 Tonnen festzulegen.                                      Raum gedroht hätte.                                                     das Verhältnis zur Handelsbilanz.                                    Zudem stelle diese Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer auch
                                                                                                                                                                                                                  kein steuerliches Wahlrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG dar. Das
                                                                                                                                             So stellt das BMF einerseits klar, dass die Annahme einer be­        heißt, bei Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer in der Han­
Position des Baugewerbes                                             Umstellung auf ein streckenbasiertes System                             triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von genau einem Jahr nicht          delsbilanz muss auch in der Steuerbilanz dieselbe kurze Nut­
                                                                                                                                             zu einer Sofortabschreibung führt und auch keine besondere           zungsdauer angesetzt werden. Es bleibt jedoch offen, wie die ge­
Fraglich bzw. entscheidend blieb danach aber, ob die Position des    Die neu beschlossene Richtlinie sieht weiter vor, dass ab 2030 für      Form der Abschreibung oder Abschreibungsmethode darstellt. Es        wählte „kann“-Formulierung stattdessen zu interpretieren ist.
Rates auch abschließend in zweiter Lesung vom Europäischen Par­      Lkw und Busse nur noch entfernungsbasierte Tarife existieren. Wo        wird aber nach dem BMF-Schreiben nicht beanstandet, wenn ab­         Ebenfalls unklar ist das Verhältnis zur Handelsbilanz. Zumal die
lament angenommen werden würde. Neben dem Zentralverband             bisher per Vignette mit zeitlich befristeter Gültigkeit bezahlt wird,   weichend zur pro rata temporis zwölftel Verteilung im Sinne des      überwiegende handelsrechtliche Praxis von der steuerrechtlichen
                                                                                                                                             § 7 Absatz 1 Satz 4 EStG die Abschreibung im Jahr der Anschaf­       Nutzungsdauervorgabe abweicht.                                 (lu)

10   DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                                                                   11
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Advertorial

Wie nachhaltig sind Unternehmen der Baubranche?                                                                                                                  Unternehmen über 500 Mitarbeiter eine Liste ihrer wirtschaftlichen
                                                                                                                                                                 Tätigkeiten offenlegen und prüfen müssen, ob diese „Taxonomie
                                                                                                                                                                                                                                                        Um das Thema Nachhaltigkeit komplex zu erfassen, müssen Trends,
                                                                                                                                                                                                                                                        Chancen und Risiken frühzeitig erkannt und diesen mit Strategien
                                                                                                                                                                 relevante Tätigkeiten“ sind. Ab 2023 müssen die betroffenen Banken                     für einen langfristigen Erfolg begegnet werden. Sind dazu be­
Zertifizierung Bau GmbH: Start mit Pilotprojekt zu Einstieg in die CSR-Berichterstattung                                                                         über die Nachhaltigkeit ihrer Finanzierungen berichten, dazu benöti­                   stimmte Module vorgesehen?
                                                                                                                                                                 gen diese die Informationen zur Nachhaltigkeit ihrer Kunden. Die
                                                                                                                                                                 Zertifizierung Bau kann helfen, sich in die vielfältigen und komple­                   Ralf Radtke: Ein Risikomanagement und das Formulieren einer NH-Stra­
                                                                                                                                                                 xen neuen Anforderungen hineinzufinden. Der Aufbau eines NH-MS                         tegie sind: unverzichtbare Elemente eines NH-MS. Sowohl im CSR-Re­
Unternehmen müssen in einem Umfeld agieren, das sich durch ei­            muss geschaut werden, wovon wir ausgehen können. Eines ist klar                        versetzt Unternehmen, egal welcher Größe, in die Lage, flexibel auf                    porting als auch bei der ZNU-Zertifizierung werden diese abgefragt bzw.
nen kontinuierlichen technologischen, ökonomischen, politisch-ge­         und das möchte ich betonen: Um die Unabhängigkeit als Prüfdienst­                      die Gegebenheiten zu reagieren. Wir können aufzeigen, wie der Auf­                     eingefordert. Um einen aktuellen Stand des eigenen Unternehmens und
sellschaftlichen und ökologischen Wandel auszeichnet. Um hier als         leister zu gewährleisten, dürfen Zertifizierungsunternehmen nicht                      bau gelingen kann, z.B. nach den Vorgaben des ZNU-Standards                            eventuelle Trends angeben zu können, sind Kennzahlen unverzichtbar.
Unternehmen langfristig zu bestehen, ist ein vorausschauendes,            beraten. Wir können den Unternehmen jedoch aufzeigen, welche                           Nachhaltiger Wirtschaften. In Kürze werden wir vom ZNU (Zentrum                        Wir kennen erfolgreiche Kennzahlensysteme und wissen, welche zu ei­
nachhaltiges Handeln erforderlich. Neben dem technologischen              Standardanforderungen es gibt und an welchen Stellen diese noch                        für Nachhaltige Unternehmensführung) als Zertifizierer für diesen                      nem Unternehmen passen und wie sie aufgebaut werden können.
Wandel in Form der Digitalisierung wird der Klimawandel großen            nicht ausreichend erfüllt sind. Somit wissen die Kunden, was konkret                   Standard zugelassen sein. Von uns auditierte Unternehmen können
Einfluss auf die Zukunft von Unternehmen haben. Der Klimawandel           zu tun ist. Und wenn ich „noch nicht“ sage, dann kann ich Ihnen mit­                   dann mit einem ZNU-Zertifikat zeigen, dass sie ein funktionierendes
ist nicht nur mit ökologischen Risiken, sondern auch mit veränder­        teilen, dass wir aktuell gemeinsam mit einem Unternehmen ein Pi­                       NH-MS aufgebaut haben und erfolgreich betreiben.                                       Haben Sie aus Gesprächen mit Bauunternehmern den Eindruck ge­
ten Anforderungen von Gesellschaft, Kunden, Politik und Gesetzge­         lotprojekt umsetzen. Dieses Unternehmen ist auf uns zugekommen,                                                                                                               wonnen, dass diese mit der notwendigen Anpassungsbereitschaft
bung an Unternehmen verbunden. Nachhaltigkeit bedeutet für die            weil es mittelfristig gleich aus mehrfachen Gründen ein so genann­                                                                                                            und Veränderungskompetenz proaktiv die Weichen für eine erfolg­
Baubranche weit mehr als nachhaltiges Bauen. Klar ist, dass der öko­      tes „Nachhaltigkeitsmanagementsystem“ benötigt. Dieses Pilotpro­                       Der Faktor Soziales gewinnt zunehmend an Bedeutung. Evaluieren                         reiche nachhaltige Zukunft stellen?
logische Fußabdruck der Baubranche riesig ist. Nachhaltigkeit beim        jekt, das federführend von Herrn Radtke und einem Kollegen beglei­                     Sie beispielsweise relevante Themen im sozialen Bereich wie Arbeits­
Bau ist Gebot der Stunde. Damit allein ist es allerdings nicht getan.     tet wird, soll den Status Quo ermitteln und die erforderliche Nach­                    standards, Chancengleichheit oder das Zulieferermanagement?                            Dr. Witte: Den Willen ja, Bereitschaft auch, aber wir können bereits
Welche Handlungsfelder für Unternehmen dieser Branche im Fokus            haltigkeitsstrategie in den Blickpunkt stellen.                                                                                                                               bei dem Pilotprojekt erkennen, dass der Weg bis hin zur umfassenden
stehen, um den Gesamtkomplex „Nachhaltigkeit“ zu erfüllen, erläu­                                                                                                Ralf Radtke: Im Bereich des CSR-Reporting müssen auch Fragen aus                       Nachhaltigkeitsstrategie sehr lang sein kann. Das wiederum ist auch
tern von der Zertifizierung Bau GmbH der Geschäftsführer, Dr. Mat­                                                                                               dem sozialen Bereich beantwortet werden. Dabei geht es aber mehr                       abhängig vom unternehmensinternen Tempo. Da Nachhaltigkeit ein
thias Witte und Ralf Radtke, Systemzertifizierung.                        Was sind die ersten Schritte, um sich diese Thematik zu eröffnen?                      um die Frage, ob das Unternehmen sich schon mit den einzelnen                          weites, teils schwer erfassbares Feld ist, sind CSR- und Nachhaltig­
                                                                                                                                                                 Themen beschäftigt hat. Erst mit einem zertifizierten NH-MS muss                       keitsberichtsstandards ein wichtiger Ansatz. Durch sie werden Berich­
                                                                          Ralf Radtke: Für ein Nachhaltigkeitsmanagementsystem, kurz NH-                         nachgewiesen werden, wie das Unternehmen diese Themen aufge­                           te vergleichbar, da sie dieselben Themen behandeln und dem gleichen
Sind bereits Bau-Unternehmen an Sie herangetreten, um deren Nach­         MS, muss, wie Dr. Witte bereits sagte, eine Nachhaltigkeitsstrategie                   nommen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. Wenn                            Aufbau folgen. Somit werden Vergleiche innerhalb einer Branche oder
haltigkeit „abklopfen“ und sich gegebenenfalls zertifizieren zu lassen?   entwickelt werden, die mit den NH-Zielen und dazu passenden Maß­                       zum Beispiel in der Analyse festgestellt wurde, dass noch keine oder                   Einblicke für verschiedene Stakeholder ermöglicht. Wichtig ist die Be­
                                                                          nahmen konkretisiert wird. Die Strategie muss mit dem Leitbild des                     nur wenige Informationen aus der Lieferkette vorliegen, muss mit                       ratung, das erleichtert den Einstieg und soll Sicherheit geben, relevan­
Dr. Witte: Ja, es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Anfragen         Unternehmens abgeglichen sein, die beiden dürfen sich inhaltlich                       konkreten Maßnahmen daran gearbeitet werden, dass das Unter­                           te Themen abzudecken.
und wir stellen fest, dass der Informationsbedarf hoch ist. Und si­       nicht widersprechen. Zudem müssen Strukturen vorhanden sein, die                       nehmen mehr über seine Zulieferer und deren Stand in NH-Fragen
cher ist auch, dass sich die Unternehmen diesem Thema mittel- und         sicherstellen, dass die notwendigen Kennzahlen ermittelt werden                        erfährt. Am Ende sollte man auskunftsfähig sein zur kompletten
langfristig nicht entziehen können, Auftraggeber werden zukünftig         und dass über NH kommuniziert wird – sowohl nach innen als auch                        Wertschöpfungskette – von der Wiege bis zur Bahre. Bei sozialen                        Wann wird die Zertifizierung Bau ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet
gezielt nach der Nachhaltigkeit des Unternehmens fragen – ebenso          nach außen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für ein erfolg­                    Themen heißt das etwa: Halten alle Unternehmen innerhalb der Lie­                      aufnehmen?
wie die Banken.                                                           reiches Nachhaltigkeitsmanagement. In dem Pilotprojekt haben wir                       ferkette soziale Standards ein? Wird Mindestlohn gezahlt? Diese
                                                                          jetzt in einem ersten Schritt in einem Workshop mit den Mitarbei­                      Anforderungen an die Unternehmen werden in Anzahl und Detaillie­                       Dr. Witte: Jetzt werden die erwähnten Beratungen in einem Unter­
                                                                          tern das Leitbild unter die Lupe genommen und daran angelehnt,                         rungsgrad zunehmen. Das bedeutet, am Faktor Soziales kommt                             nehmen implementiert – losgelöst von der Zertifizierung Bau. Für
Kann die Zertifizierung Bau den Unternehmen detailliert aufzeigen,        eine Nachhaltigkeitsstrategie aufgesetzt.                                              ebenfalls niemand vorbei, weshalb ein Managementsystem nach                            dieses Beratungsangebot arbeiten wir an einer Lösung. Zu Ihrer Fra­
wo zum Thema Nachhaltigkeit „der Schuh drückt“?                                                                                                                  ZNU die Themen dieser Nachhaltigkeitssäule mit abdeckt.                                ge: Wir möchten noch in diesem Jahr unsere Arbeit aufnehmen.

Dr. Witte: Zuerst möchte ich nochmals darstellen, in welchem Kon­         Wenn das komplexe Thema Nachhaltigkeit jetzt umfassend aufge­
text wir uns bewegen. Bis zur letzten Wahl und bis zur Taxono­            arbeitet werden muss, wie ist hier die Vorgehensweise? Bieten bei­
mie-Verordnung war Nachhaltigkeit ein Inselthema. Wir haben ge­           spielsweise die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
baut und wir konnten auch nachhaltig bauen. Jetzt steht Nachhal­          (Sustainable Development Goals, SDGs) die Benchmark?
tigkeit in einem größeren Zusammenhang. Schnittstellen müssen
bedient werden, Nachhaltigkeit mit der Schnittstelle Finanzierung:        Ralf Radtke: Die so genannten SDGs, also die Ziele einer nachhalti­
Ich kriege nur noch Geld, wenn ich nachweisen kann, dass ich nach­        gen Entwicklung, sind ein sehr wichtiges Statement der Vereinten
haltig agiere. Wie weise ich das nach? Nächste Schnittstelle: Ich         Nationen, sie geben quasi die Marschrichtung für alle vor. Für Unter­
muss darüber berichten, ab einer bestimmten Unternehmensgröße             nehmen ist das als Vision zu verstehen, das Thema NH ist dadurch
und ab einem bestimmten Umsatz. Hier schließt sich der Bogen zur          aber noch wenig greifbar. Auf europäischer Ebene wird es dann
Zertifizierung Bau: Irgendjemand muss sagen, dass dieser Bericht          schon detaillierter. Ob beim Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanz­
den Anforderungen an eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ge­            system, zu dem die schon angesprochene Taxonomie-Verordnung

                                                                                                                                                  © Bodtländer
nügt. Zuerst muss es jemanden geben, der die Unternehmen beim             gehört, oder bei der Bilanz-Richtlinie – die Vorgaben gehen immer
Verfassen dieses Nachhaltigkeitsberichts unterstützt und es muss          weiter ins Detail und damit wird es für Unternehmen trotz zuneh­
einen Zertifizierer geben, der auf der Basis entsprechender Zertifi­      mender Komplexität leichter, ins aktive NH-Management einzustei­
zierungsstandards bewertet, ob den Anforderungen entsprochen              gen. Den Überblick zu behalten, kann mit Unterstützung der Zertifi­
                                                                                                                                                                    Ralf Radtke (lks.) und Dr. Matthias Witte: „Langer Weg bis hin zur umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie“
wurde und der dann sein Gütesiegel „draufsetzt“. Wir als Zertifizie­      zierung Bau gelingen.
rung Bau dürfen Unternehmen beim Einstieg in die CSR-Berichter­                                                                                                     Dipl.-Ing. Ralf Radtke                                                              Dr. Matthias Witte
stattung in verschiedenen Bereichen begleiten, das bietet sich gera­                                                                                                Der diplomierte Umweltingenieur und Verfahrenstechniker arbeitet seit Ja­           Mit Beginn des Jahres 2020 wurde Dr. Matthias Witte als Geschäftsführer
dezu an, weil sich aktuell die Anforderungen an diese Berichtspflicht     Mit der EU-Taxonomie wurde ein spezielles Klassifikationssystem                           nuar 2022 bei der Zertifizierung Bau GmbH. Nach beruflichen Stationen in            der Zertifizierung Bau GmbH eingesetzt. Dr. Witte hatte vorher die Position
deutlich erhöhen.                                                         geschaffen. Es ermöglicht Unternehmen und Investoren zu erken­                            der Abluftreinigungs- und der Solarbranche wechselte der 50-Jährige zum             des Geschäftsführers für den Geschäftsbereich Bauwesen im Deutschen
                                                                          nen, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig gelten dürfen.                          TÜV Rheinland und war hier über viele Jahre als Kombi-Zertifizierungsaudi­          Institut für Normung e.V. (DIN) inne und war darüber hinaus seit 2013
                                                                          Wie gehen Sie als Zertifizierung Bau darauf ein?                                          tor für Managementsysteme in den Bereichen Qualität, Umwelt, Energie,               ebenfalls als Geschäftsführer des Vereins zur Förderung der Normung im
Haben Sie dazu einen Maßnahmenkatalog für Unternehmen?                                                                                                              Arbeitssicherheit und Nachhaltigkeit tätig. Im Team der Zertifizierung Bau          Bauwesen (VFBau) aktiv.
                                                                          Dr. Witte: Hier werden Tatsachen geschaffen, denn ab 2022 tritt                           arbeitet der Experte im Bereich Systemzertifizierung und ist eingebunden
Dr. Witte: Ein Maßnahmenkatalog, der übertragbar ist, haben wir –         neben der Berichterstattung auch die neue Version der Taxono­                             in den Aufbau eines eigenständigen Fachbereichs Nachhaltigkeit.
noch – nicht. Das ist auch gar nicht möglich, für jedes Unternehmen       mie-Verordnung hinzu, das bedeutet, dass kapitalmarktorientierte

12   DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    13
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Internationaler Verhaltenskodex zu Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz im Baugewerbe überarbeitet

                                                                                                                                                                 Blick in den Verhandlungssaal der ILO

                                                                                                                                                                 den Formulierungen ein zwingender Charakter der Empfehlungen
                                                                                                                                                                 abgewendet wurde, die Konformität mit der Situation in Deutschland
                                                                                                                                                                 sichergestellt werden. Vermieden werden konnte weiterhin, dass der
                                                                                                                                                                 Berufskrankheiten-Begriff ausgeweitet wurde, die Gewerkschaftssei­
Das gesamte Verhandlungsteam. Mitte: Verhandlungsführer John Beckett, 3.v.r.: Heribert Jöris, ZDB-Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik                       te wollte alle irgendwie mit der Arbeit in Zusammenhang stehende
                                                                                                                                                                 Erkrankungen erfasst wissen, so dass auch der bei der Baustelle „ein­
Nach einwöchigen Verhandlungen der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-                        kungen auf nationale Regelungen und Vorschriften hat sich der ZDB          gefangene“ Schnupfen als bereits „im Zusammenhang mit der Arbeit
und Regierungsseite hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO                    erfolgreich darum bemüht, einen der weltweit acht Delegierten der          entstandene Erkrankung“ in den Fokus geraten würde.
am 25. Februar 2022 in Genf den Verhaltenskodex zu Sicherheit und                     Arbeitgeberseite in die Verhandlungen entsenden zu können.
Gesundheit im Baugewerbe überarbeitet.                                                                                                                           Ziel der Gewerkschaftsseite war es im Wesentlichen, den gesamten
                                                                                      Die Verhandlungen selbst gestalteten sich extrem anspruchsvoll. Dies        Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Tarifvereinbarun­
Die ILO ist die älteste Unterorganisation der Vereinten Nationen, die                 nicht nur, weil die Verhandlungen nur in drei Sprachen gedolmetscht         gen zu öffnen, während nach deutschem Recht der Arbeitsschutz
bereits unter ihrer Vorläuferorganisation – dem Völkerbund – be­                      wurden – Englisch, Französisch und Spanisch – und sich deshalb im­          bisher in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt und er dabei
stand. Sie ist zuständig für die Entwicklung, Formulierung und                        mer wieder auch zu klärende sprachliche Unklarheiten ergaben, son­          lediglich auf betrieblicher bzw. Unternehmensebene mit vorhande­
Durchsetzung verbindlicher internationaler Arbeits- und Sozialstan­                   dern auch, weil – wie sich dann zeigte – selbst bei vermeintlich ein­       nen Betriebsräten bzw. dafür gesetzlich vorgesehen Experten wie
dards. Hauptziele der ILO sind die Förderung von menschenwürdiger                     fachsten Themen zeigt, wie weit doch die Anforderungen an den Ar­           beispielsweise der Sicherheitsfachkraft zusammenarbeitet. Die Ar­
Arbeit, sozialer Sicherung und die Stärkung des sozialen Dialogs. Die                 beitsschutz in den einzelnen Ländern der Welt differieren, die dann         beitgeberseite konnte sich hier – mit Unterstützung der Regie­
ILO erarbeitet aber auch Leitlinien und Verhaltenskodizes, die zwar                   doch in den Regelungen wieder „unter einem Hut“ zu bringen sind.            rungsbank – durchsetzen, dass diese Themen ausschließlich auf der
nicht unmittelbar bindend sind, aber dennoch von nationalen Regie­                    Die Frage, welche Informationen und Verhaltensregelungen generell           Unternehmens- und Betriebsebene bleiben mit den dort zuständi­
rungen oder beispielsweise auch von der Europäischen Union als                        Bauarbeitern zur Handhabung ihrer Arbeitsmittel zu geben sind –             gen Ansprechpartnern. Nicht durchsetzen konnte sich die Arbeit­
Referenz für eigene Regelungen gesehen und damit auch Grundlage                       wenn es sich in Indien in entlegenen Gegenden um Arbeitselefanten           nehmerseite auch mit einer neu vorgeschlagenen Klausel, die ein
für künftige verbindliche Vorschriften werden können. Die ILO ist                     handelt - über die Anforderungen an Baustellenunterkünften – auch          „Equal Pay“-Vergütungsniveau bei öffentlicher Auftragsvergabe
tripartit aufgestellt, d.h. dass die Willensbildung durch drei Gruppen                bei Arbeitscamps in der kanadischen Wildnis, weit weg von jeder An­         vorgesehen hätte.
erfolgt: die Arbeitnehmerseite, die Vertreter der Regierungen der                     siedlung - bis zu der Frage, ob Bauarbeiter, die alleine arbeiten – bei­
UN-Mitgliedsstaaten und die Arbeitgeberseite. In den Verhandlun­                      spielsweise im heißen australischen Outback eine Straße inspizieren        Ziel der Regierungsseite und auch der Gewerkschaftsseite war es
gen über die Ausgestaltung von Regelungen übernimmt die ILO-Ad­                       und kleinere Schäden reparieren – für Notfälle mit Kommunikations­         außerdem, das Thema Nachhaltigkeit unter dem Aspekt Umwelt-
ministration selber nur die Rolle des Organisators und Moderators                     mittel auszustatten sind australischen Outback in der Wüste arbei­         und Klimaschutz im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu verankern
der Gespräche. Am Ende können Abänderungen von bestehenden                            ten., zeigt das große Spektrum, welches bei der Abfassung der Vor­         und zwar nicht nur bei der Beschaffung beispielsweise von Arbeits­
Texten zur Verhaltenskodizes nur einvernehmlich von den drei Grup­                    schläge zu berücksichtigen war. Der ZDB hat sich im Rahmen seines          schutzkleidung, sondern bereits bei den verwendeten Baumateriali­
pen beschlossen werden.                                                               Mandats daher weitgehend darauf konzentriert und erfolgreich dafür         en bis hin sogar zur Bauplanung. Selbst der Klimawandel und seine
                                                                                      eingesetzt, keine über die bestehenden guten deutschen Regelungen          Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen wurde letztendlich
Der bisher Verhaltenskodex zu Arbeitssicherung und Gesundheit im                      hinausgehende Anforderungen festzuschreiben oder solche jedenfalls         als Argument dafür vorgebracht, dass nachhaltiges Bauen letztend­
Baugewerbe aus dem Jahr 1992 war überarbeitungsbedürftig, da er                       sofern sie neue höhere Standards vorsehen, mit einem eindeutig nur         lich auch der Sicherheit und Gesundheit der Bauarbeiter diene. Auch
viele neuere Entwicklungen und Erkenntnisse in Hinblick auf Gefahren                  empfehlenden, nicht zwingenden Charakter zu versehen.                      hier konnten am Ende die Arbeitgeber sich mit ihrem Einwand

                                                                                                                                                                                                                                               Alle Fotos © ZDB / Heribert Jöris
für Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen nicht mehr widerspie­                                                                                               durchsetzen, dass derartige Aspekte über die konkrete Zielsetzung
gelt. Der Ansatz der ILO war und ist es, ein möglichst alle Gefahren für              Der ZDB konnte in den eher technisch geprägten Verhandlungen in            eines Verhaltenskodexes zu Sicherheit und Gesundheit auf der Bau­
Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen abdeckendes Papier zu ha­                    der Regel verhindern, dass technische Standards zu Lasten der Arbeit­      stelle weit hinausgehen.
ben. Das erklärt den mit etwa 180 Seiten großen Umfang. Das Papier                    geberseite abgeändert wurden. Gefahr drohte hier insbesondere im
gliedert sich in generelle Regelungen, Erwägungen und Vorschlägen                     Bereich der Arbeitsgerüste, da die vorgeschlagenen Regelungen ext­         Der am Schluss der Verhandlungen beschlossene Verhaltenskodex
sowie den teilweise sehr detaillierten technischen Regelungen zu Ein­                 rem einschränkend gewesen wären, beispielsweise einen Materialmix          wird nun noch von der ILO in mehreren Sprachen übersetzt. Sobald
zelfragen, bspw. Arbeiten in großer Höhe, persönlicher Schutzausrüs­                  oder den Mix von Gerüstteilen verschiedener kategorisch ausge­             dieser Verhaltenskodex in deutscher Sprache vorliegt, wird er den
tung oder Gerüsten. Aufgrund der nicht auszuschließenden Auswir­                      schlossen hätten. Auch im „Asbest-Kapitel“ konnte dadurch, dass in         ZDB-Mitgliedern zugänglich gemacht.                              (jö)

14    DIREKT 2/2022                                                                                                                                                                                                                       15
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