Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv - Asyl: Schutz auf Zeit - FPÖ OÖ
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Nr. 3, 2021 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
Asyl: Mieten & Co: Blackout:
Schutz Schnelle OÖ muss
auf Zeit Hilfe vorsorgen
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2 INTERVIEW OÖ-Informiert Juli 2021
Verantwortung leben.
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juli 2021 INTERVIEW 3
„
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Es ist Auftrag für die FPÖ, die Sicherheit für die Generationen zu erhalten und die Verantwortung dafür
zu leben. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner im Gespräch.
Im Jahr 2015 erlebten Österreich nach Europa zu unterbinden.
und Europa eine massive Migra-
tionsbewegung, diese scheint sich Ihre Einschätzung –
wieder zu verstärken. Ihr Eindruck? wie unsicher ist Österreich? „Ich für meinen Teil
Haimbuchner: Die letzten Jahre haben
gezeigt, dass eine unkontrollierte Mas-
Haimbuchner: Laut Kriminalstatis-
tik sind bei Gewaltdelikten seit Jahren
werde mich dafür
senzuwanderung große Probleme und Ausländer überpräsent - insbesondere stark machen, dass
Gefahren mit sich bringt. Wir müssen außereuropäische Staatsbürger aus der
einen Kontrollverlust wie 2015 unbe- Türkei oder Afghanistan. Oberösterreich im
dingt verhindern.
Die Fälle von sexueller Gewalt gegen Falle einer erneuten
Was versprechen sich die Migranten
aus dem Nahen und Mittleren Osten,
Frauen und die Gewaltdelikte, bei denen
Stichwaffen zum Einsatz kommen, sind
Migrationskrise keine
aber auch aus Nord- und Ostafrika? im Vergleich zu vor zehn Jahren deutlich Kontingente mehr an-
Haimbuchner: Sie werden aus einer angestiegen. All das sind Alarmsignale,
weltfremden Multikulti-Ideologie her- die von der Bundesregierung endlich nimmt oder erfüllt.“
aus mit falschen All-inclusive-Betreu- ernstgenommen werden müssen!
Dr. Manfred Haimbuchner
ungsversprechen ermutigt, sich illegal
Landeshauptmann-Stv.
nach Europa und Österreich zu bege- Was gehört für Sie zusätzlich
ben. Es zeigt sich, die Versprechungen noch zum Thema Sicherheit?
waren völlig unrealistisch. Weder die Haimbuchner: Es gehören dazu auch den Wirtschaftskreislauf miteinbezie-
problemlose Integration gibt es, noch unter anderem die wirtschaftliche Un- hen zu können, zeigt in der Krise ihre
dauerhafte Bleibeperspektiven. Diese abhängigkeit unseres Landes oder die Schattenseiten: Abhängigkeit, politische
Enttäuschungen und Aggressionen ent- Verteidigung von Grund- und Freiheits- Erpressbarkeit und Unfreiheit sind der
laden sich in Folge immer häufiger in rechten. Diese Sicherheit leisten wir in Preis für die Abkehr von größtmöglicher
Wut gegen die heimische Bevölkerung. der umfassenden – wirtschaftlichen regionaler Wertschöpfung. Hier müssen
und geistigen - Landesverteidigung. wir gegensteuern!
Wie sehen Sie die aktuelle Entwick-
lung? Migranten sind ja bereits wie- Was konkret muss bei der Was umfasst die geistige
der am Weg nach Europa und auch wirtschaftlichen Landesverteidigung Landesverteidigung?
Österreich. gesichert werden? Haimbuchner: Hier geht es neben der
Haimbuchner: Ich für meinen Teil Haimbuchner: Da geht es einerseits um Bewusstseinsbildung für die Notwen-
werde mich dafür stark machen, dass die staatliche Unabhängigkeit in den digkeit einer militärischen Landesver-
Oberösterreich im Falle einer erneu- Bereichen Lebensmittel, Energie und teidigung vor allem um die Verteidigung
ten Migrationskrise keine Kontingente krisenrelevante Güter, anderseits um die demokratischer Grundwerte. Bürge-
mehr annimmt oder erfüllt. Auch er- Fähigkeit, die wirtschaftlichen Abläufe rechte, Grund- und Freiheitsrechte
warte ich, dass Österreich sein „Nein“ auch in Krisenzeiten aufrechterhalten wurden und werden zurückgedrängt
zum UN-Migrationspakt noch einmal zu können. und durch eine politisch inszenierte
bekräftigt und sich in der Folge auch für Menschlichkeit ersetzt, welche sich je-
Asylzentren außerhalb der Europäischen Die globalisierte Welt, mit der denfalls im Charakter jedes Menschen
Union stark macht, um wirtschaftlichen Bequem- wiederfinden sollte, als Staatsgrundlage
die illegale Migration lichkeit, Billiglohnländer in aber leider untauglich ist.
Heimat. Leistung. Sicherheit.
4 Interview
AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Finanzierung steht - die Stadtbahn kommt!
Mega-Erfolg für Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: Nach der Einigung mit dem Bund über die Finanzierung kann jetzt die Stadt-
bahn kommen – das größte, klimafreundliche Mobilitätsprojekt in Oberösterreich seit 1945. Die Planungen sollen möglichst rasch beginnen.
Mit dem Projekt werden die Regionen
und Linz noch besser vernetzt. „Für die
Verkehrsteilnehmer heißt das: weni-
ger Stau, dafür mehr Lebensqualität“,
so Steinkellner. Zudem trägt die Stadt-
bahn zu einem noch attraktiveren und
leistungsstärkeren Öffi-Netz in Ober-
österreich bei. Mit der Absicherung der
Planungskosten für dieses Jahrhundert-
projekt wird der Grundstein für eine
echte Mobilitätsalternative geschaf-
fen. Die künftigen Stadtbahnen wer-
den Stadt und Land umweltfreundlich
miteinander verzahnen und den Alltag
vieler tausend Pendler positiv beeinflus-
sen“, freut sich Steinkellner. Mag. Günther Steinkellner, Infrastrukturlandesrat
13,3 Mio. Euro stellt der Bund mit der – 2026 belaufen sich auf 26,57 Mio. nungsausschreibung. Als nächstes folgt
Vereinbarung für die konkreten Pla- Euro. Geplant wird in diversen großen dann die Entschlussfassung in den ent-
nungsschritte der Stadtregionalbahn in Bereichen, die Umsetzung erfolgt dann sprechenden Gremien in Land und Stadt
Linz zur Verfügung. Die Gesamtkosten in mehreren Bauetappen. Aktuell laufen sowie die Zustimmung des oberösterrei-
der Planungsphase in den Jahren 2021 bereits die Vorbereitungen für die Pla- chischen Landtags.
Hundehaltergesetz:
Sicherheit für Hund und Halter
Die Eckpunkte sind eine erweiterte und verbesserte Ausbildung zukünftiger Hundehalter, durch welche sichergestellt wird, dass sich die Ober-
österreicher vor der Hundehaltung intensiv damit beschäftigen müssen, wie man einen Vierbeiner richtig hält und erzieht. Ebenso werden die
Versicherungen zukünftig verpflichtend jeweiligen Gemeinden zu melden sein, wenn die Haftpflichtversicherung
für einen Hund nicht mehr gedeckt ist.
„Eine intensive Beziehung zwischen größte Teil der Vorfälle sind schlicht und
Hund und Herrl fördert das Tierwohl ergreifend die Folge falscher Handha-
und bringt mehr Sicherheit. Dem wird bung oder fehlender Ausbildung. Sicherheits-Landesrat
das neue Hundehaltegesetz auch ge- Ing. Wolfgang Klinger:
Ende Mai wurde die Novelle
recht. Durch gezielte Information im Mit dem neuen Regelwerk wirken wir des Hundehaltegesetzes
Vorfeld wird den zukünftigen Hunde- dem gezielt entgegen“, zeigt sich Lan- im Landtag einstimmig
haltern auch vermittelt, was es heißt, desrat Ing. Wolfgang Klinger erfreut beschlossen und tritt mit
sich einen vierbeinigen Freund zuzule- darüber, dass die Arbeit der letzten Mo- 1. September 2021 in Kraft.
gen. Das ist nichts, was man bloß zum nate Früchte getragen hat.
Spaß machen sollte, denn es geht damit
viel Arbeit und Verantwortung einher.
Kaum ein Hund ist von Haus aus ag-
gressiv und auch keine Rasse. Der
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 5
Familienleistungen:
187 Mio. Euro flossen
2020 ins Ausland
Der türkis-grüne Maßnahmenwahnsinn lässt
zahlreiche österreichische Familien um ihre
Existenz bangen.
Währenddessen zeigen sich die zustän-
digen ÖVP-Minister Blümel und Raab
bei der Auszahlung von Familienleis-
tungen ins Ausland großzügig: 2020
Klubobmann Ing. Herwig Mahr: Vorbild Dänemark und Schweden: wurden rund 187 Mio. Euro für Perso-
Auch Österreich soll Gefährlichkeit von Teilen Syriens neu beurteilen.
nen ausbezahlt, die nicht in Österreich
wohnhaft sind. Besonders gut meinte es
Schutzberechtigung von die Bundesregierung mit Ungarn. Hier
wurden 13,98 Mio. ausgezahlt, gefolgt
Flüchtlingen neu beurteilen
von Deutschland mit rund 6,55 Mio. und
der Slowakei mit 6,42 Mio. Euro.
Für syrische Asylansuchende gab es bis vor kurzem in mehreren EU-Ländern eine pauschale Die Bundesregierung sollte lieber unsere
Schutzgewährung. Doch die Gefährdungslage hat sich geändert und einige EU-Länder haben das heimischen Familien und Alleinerzieher
bereits erkannt: Dänemark hat Anfang des Jahres Teile Syriens als sicher eingestuft und daher unterstützen sowie unsere heimische
den von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen. Schweden hat bereits im Wirtschaft stärken, anstatt unser Steu-
September 2019 die pauschale Schutzgewährung aufgehoben. ergeld im Ausland zu verteilen.
„Auch Österreich soll die Gefährlichkeit Grundgedanken des Asylrechts.“
von Teilen Syriens nach dem Vorbild
Dänemarks neu beurteilen und laufend Selbst Deutschland entschied sich Ende
überprüfen, ob der Fluchtgrund auch 2020 gegen eine Verlängerung des bis-
weiterhin besteht“, betont Klubobmann herigen Abschiebestopps nach Syri-
Ing. Herwig Mahr, „dass Asyl Schutz auf en. Wenn kein Schutz mehr benötigt
Zeit bedeutet.“ Eine zugesprochene tem- wird, kann die Aufenthaltsberechtigung
poräre Aufenthaltsberechtigung unter auch wieder zurückgezogen werden.
dem Titel 'Asyl' endet mit dem Wegfall Eine Umgehung unserer berechtigten
der Gefährdungslage im Herkunftsland. Zuwanderungsregelungen“. bekräftigt
„Alles andere wäre ein Widerspruch zum Mahr abschließend.
EU plant Bargeld-Obergrenze:
Keine Einschränkungen bei Barzahlungen!
Die EU-Kommission will Barzahlungen
über 10.000 Euro verbieten. Das ist die
Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds.
Unter dem Deckmantel der Anti-Geld-
wäsche-Politik versucht die EU so noch
mehr Kontrolle über die Bürger zu
erlangen. Eine Bargeld-Abschaffung
kommt für uns nicht in Frage!
Heimat. Leistung. Sicherheit.
6 AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Wohnungssicherungspaket
Schnelle und umfangreiche Hilfe
für unverschuldet in Not geratene
Mit Zuwendungen aus einem 15 Mio. Euro schwerem Wohnungssicherungspaket will FPÖ-Lan- gefreut haben mich der breite Konsens
desparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Opfern der Maßnahmen zu meinen Vorschlägen sowie die kons-
der türkis-grünen Bundesregierung gegen die Pandemie. truktiven Ideen der teilnehmenden Ins-
titutionen. Gemeinsam haben wir etwas
Besondere Sorgen machen Haimbuchner Leistungsträger: „Unterstützt werden geschaffen, um die Auswirkungen der
die vor der Tür stehenden wirtschaftli- Mieter und Eigentümer unabhängig da- Corona-Politik der Bundesregierung auf
chen Folgen der Pandemie-Bekämpfung von, ob es sich dabei um Arbeitnehmer die hart arbeitenden Leistungsträger
in Form drohender Firmeninsolvenzen oder Selbstständige handelt. Besonders abzufedern.“
und damit einhergehender steigender
Arbeitslosigkeit: „Mir ist wichtig, bereits
jetzt dafür zu sorgen, dass sich die Ober-
österreicher neben ihrem Arbeitsplatz
Wohnungssicherungspaket
nicht auch noch Sorgen um ihre Wohn- % gemindert ist. 50 % der monatli-
situation machen müssen. Viele Haus- chen Miete oder Wohnkreditrückzah-
halte, für die es bislang nie ein Problem lung werden unterstützt. Stellt sich
war, ihre Wohnkosten zu bestreiten, die Einkommensminderung auf unter
werden im Zuge der drohenden Wirt- 30 Prozent ein, wird die Unterstüt-
schaftskrise kurzfristig durch Insolvenz, zung eingestellt. Die Antragsstellung
Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit ihre ist vom 1. 7 bis 21.12. 2021 möglich.
Mietwohnung, ihre Eigentumswohnung
oder ihr Eigenheim nicht mehr aus ei- Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Das Paket umfasst 15 Mio. Euro und
gener Kraft finanzieren können. Genau ist vorerst auf sechs Monate be-
diese werden mit dem Wohnungssiche- Gefördert werden Selbständige und schränkt. Die Antragstellung und
rungspaket finanziell unterstützt.“ Unselbständige, Mieter und Eigen- die Förderabwicklung sollen gezielt
tümer, die in den drei Jahren vor der einfach und in hohem Digitalisie-
Haimbuchner hatte zum Schnüren des Corona-Pandemie ein Durchschnitt- rungsgrad erfolgen. So wird weitge-
von ihm initiierten Hilfspakets Spitzen- seinkommen zwischen der Obergren- hend auf die Vorlage von Nachweisen
vertreter der AK OÖ, des AMS OÖ, des ze für den Bezug einer Wohnbeihilfe durch die Förderwerber verzichtet,
OÖ Verbands Gemeinnütziger Bauverei- und den Einkommensgrenzen der Oö. wenn die benötigten Informationen
nigungen und der Mietervereinigung OÖ Einkommensgrenzen-Verordnung aus verfügbaren Portalanwendungen
zu sich in das Landhaus an den „Runden erzielt haben, und deren derzeitiges ausgelesen und übernommen wer-
Tisch“ geladen. Schnell war man sich Haushaltseinkommen gegenüber den können.
in den grundsätzlichen Fragen einig dem Durchschnitt dieses dreijährigen
und Manfred Haimbuchner verkündete Berechnungszeitraums um mind. 30 Details unter www.wohnfuehlland.at
zur geplanten Hilfe für in Not geratene
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 7
Oberösterreich geht
sicher Baden
Rechtzeitig mit dem offiziellen Beginn der Badesaison Mitte Juni hat auch die Kontrolle der Ba-
deplätze im Hinblick auf die Badeeignung wieder begonnen. Diese werden fünf Mal pro Jahr von
Juni bis August kontrolliert. Die Ergebnisse sind sehr erfreulich. Alle 43 EU-Badegewässer-Stel-
len wurden mit „ausgezeichnet“ bewertet.
Alle Badestellen mit Ausnahme jener und ständig ändern! Solange eine be-
an der Aist bei Schwertberg sind zum hördliche Sperre nicht verfügt wird, gilt
Baden geeignet. Dem Löwenanteil der hier besonders das Prinzip der Eigenver-
Badestellen wird eine „ausgezeichnete“ antwortung.
Wasserqualität attestiert, bei einigen
Badestellen an Fließgewässern wurde „Durch eine regelmäßige Überprüfung
die Qualität mit „gut“ bewertet. Fluss- unserer Badegewässer haben wir einen
badestellen unterliegen von Haus aus lückenlosen Überblick über die Qualität
weit stärker vielfältigen Einträgen als
Seen. Abschwemmungen vom Ufer oder
derselben. Grundsätzlich ist die Wasser-
qualität in Oberösterreich eine sehr gute,
Maßnahmen statt
Einleitungen aus Mischwasserentlas- sowohl was die Badeseen, als auch was Ankündigungen:
tungen können Ursache temporärer
Verunreinigungen sein. Ergebnisse an
die Fließgewässer betrifft. Das Badever-
gnügen für den Urlaub in der Heimat ist
Applaus wird das
Flussbadestellen können generell nur also gesichert. Was aber gerade beim Ba- Pflegeproblem nicht lösen
als „Momentaufnahmen“ betrachtet den in Fließgewässern nicht fehlen darf, Die anderen Parteien nutzten den „Tag der
werden, die Situation kann sich rasch sind Hausverstand und Eigenverantwor-
Pflege“ wieder einmal, um ihre leeren Floskeln
tung, denn das Strömungsverhalten wird
abzuladen. Doch wo bleibt die angekündig-
oft unterschätzt“, wünscht sich Landes-
rat Ing. Wolfgang Klinger einen unbe-
te Pflegereform, die seit Jänner 2020 brach
schwerten und sicheren Badespaß. liegt? Gerade die 65.000 pflegenden Ange-
hörigen in Oberösterreich wurden und werden
durch die Corona-Krise besonders gefordert.
Der notwendige Ausbau der Entlas-
tungsangebote stockt seit Jahren. Wäh-
Wasser-Landesrat Ing. Wolfgang Klinger
rend die Bundesregierung internationa-
len Konzernen Millionen-Subventionen
in den Rachen schmeißt, vertröstet man
die vielen Betroffenen jahrelang. Famili-
en, die ihre beeinträchtigten Kinder oft
ein Leben lang pflegen, sind uns ein be-
sonderes Anliegen. Für sie heißt es stets
"Bitte warten!".
Wir brauchen hier endlich Sachpolitik
statt PR-Gags! Neben dem bedarfs-
gerechten Ausbau von Entlastungs-
angeboten sind die Einführung der
Pflegelehre, eine wertschätzende Pfle-
geausbildung und ein flexiblerer Einsatz
von Pflegekräften auch im mobilen Be-
reich zentrale Punkte, die dringend um-
gesetzt werden müssen!
Heimat. Leistung. Sicherheit.
8 AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Ganze Arbeit für sichere Straßen
Eine Menge an Maßnahmen ist notwendig, um die Sicherheit auf den doch immerhin 6.000 Landesstraßenkilometern Oberösterreichs zu gewähr-
leisten. Neben dem Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer ist es wichtig, mit konkreten Maßnahmen die Verkehrsinfrastruktur
gefahrentechnisch zu entschärfen. Dabei werden u.a. Unfallhäufungsstellen neutralisiert, Schäden nach Naturereignissen behoben, aber auch
großräumige Schutzprojekte durch die Wildbach- und Lawinenverbauung umgesetzt.
„Hundert Prozent Sicherheit im Verkehr Wesentlicher Bestandteil sind auch die ten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein
wird es niemals geben können“, betont Investitionen der Wildbach und Lawi- präventiver Schutz vor Steinschlägen ist.
Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther nenverbauung (WLV). Hier betrug von Wie auch im Hochwasserschutz, zeigt
Steinkellner, dass man sich weiterhin 2016 bis 2020 das Gesamtvolumen sich die Wichtigkeit von Investitionen in
bemühe, die Verkehrssicherheit zu stei- rund 61,4 Mio. Euro, davon gab es von die Sicherheit unserer Heimat. Hier ist
gern. Die Bilanz zur Entschärfung von der Landesstraßenverwaltung etwa 5,12 jeder Euro, den wir investieren viel wert,
Unfallhäufungsstellen und der Siche- Mio. Euro dazu. Auch für heuer ist hier weil präventive Sicherungsmaßnahmen
rung von Naturereignissen falle positiv wieder eine Million Euro geplant. geeignet sind, zukünftige Schäden ab-
aus. Ziel sei es, eine leistungsstarke und zuwehren. Gemeinsam haben wir viel
sichere Infrastruktur anbieten zu kön- „Auch mit den Projekten der WLV und der erreicht und werden auch weiterhin den
nen. Dafür wurden von 2016 bis 2020 intensiven und guten Zusammenarbeit Ausbau der Sicherheit für Oberösterreichs
rd. 47,52 Mio. Euro in die Sicherheit tragen wir entscheidend zur Sicherheit Straßen vorantreiben“, betont Sicher-
investiert. Allein für die Entschärfung unseren Straßen bei. Gerade die letz- heits-Landesrat, Ing. Wolfgang Klinger.
von Unfallhäufungsstellen wurden 30,9 Foto: Land OÖ/Daniel Kauder
Mio. Euro in die Hand genommen. Für
das Jahr 2021 sind für straßenbauliche
Maßnahmen zur Erhöhung der Ver-
kehrssicherheit 13 Mio. Euro eingeplant.
Allein für Sicherungsmaßnahmen nach
Naturereignissen wurden von 2016 bis
2020 ganze 11,5 Mio. Euro ausgegeben.
Naturereignisse sind ja nicht planbar
oder gar regelmäßig. Daher wird ein
Großteil des Geldes verwendet, wenn
plötzlich bzw. akut gehandelt werden
muss. Allein im heurigen Jahr wurden
Landesrat Mag. Günther Steinkellner (li.) und Landesrat Ing. Wolfgang Klinger: Erhalt und Ausbau
dafür bereits rund eine Mio. Euro ver- der Sicherheit des oö. Landesstraßennetzes kosten viel Geld und sind sehr arbeitsintensiv.
braucht.
Bier und Heringsschmaus.
Die Freiheitlichen Die Tradition bleibt erhalten.
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 9
Kinderrechte sind zu schützen
Der Internationale Kindertag am 1. Juni erinnerte aktuell daran, dass Eltern eine propagandafreie
und wissenschaftliche Basis für eine COVID-Impfentscheidung benötigen, die eine rein private
Angelegenheit bleiben muss. Denn Kinder geraten häufig genug in die Mühlen des öffentlichen
Diskurses und die Eltern bleiben rat- und hilflos zurück.
Nur eine aufgeklärte und informierte obmann wünscht sich Sachinformationen
Impfentscheidung, die genügend Trans- und eine Datenlage, die Eltern, die vor der
Dr. Michael Raml und Silvio Hemmelmayr
parenz bezüglich Nutzen und Risiken der Impfentscheidung stehen, weiterhelfen.
Corona-Impfung bei Kindern liefert, ist in Haimbuchner, der auch Familienreferent FJ OÖ:
der momentanen Impfdiskussion hilfreich. der oberösterreichischen Landesregie-
Anlässlich des Internationalen Kindertags rung ist, weist auf die deutsche „Ständige Silvio Hemmelmayr neuer
erinnert Landeshauptmann-Stellvertreter Impfkommission“ (STIKO) hin. Die STIKO Landesjugendobmann
Dr. Manfred Haimbuchner daran, dass es hat sich in Deutschland mittlerweile de-
derzeit leider nur zwei Arten von Debatten zidiert GEGEN eine Impfung von Kindern Ende Mai fand der Landesjugendtag statt. Da-
rund um die Impfungen gegen COVID-19 ausgesprochen. „Sie empfiehlt Impfungen bei wurde von den Delegierten der bisherige
gibt: „Solche, die hochemotional geführt gegen das Coronavirus nur für 12- bis geschäftsführende Landesjugendobmann Sil-
werden und solche, die gar nicht geführt 17-Jährige mit bestimmten Vorerkran- vio Hemmelmayr aus Eferding mit 94 Prozent
werden. Die Risikoabwägung einer Imp- kungen.“ Der Landeshauptmann-Stell- offiziell zum Landesjugendobmann gewählt.
fung bei Kindern zählt zu den Letzteren. vertreter fragt deshalb: „Warum gibt das
Die Bundesregierung lässt Eltern, die ih- politisch besetzte Nationale Impfgremium „Ich danke für das mir entgegengebrach-
rer Fürsorgepflicht nachkommen und in Österreich dann eine solche Empfeh- te Vertrauen und werde mich mit aller
das Beste für das Wohlergehen lung ab?“ Und das, obwohl die Datenla- Kraft den Aufgaben und Herausforde-
ihrer Kinder tun möchten, ge für beide Institutionen dieselbe ist. rungen dieses Amtes widmen. Politik ist
mit der Impf-Entscheidung Nötig sei ein breiter, kommunikativ kein Selbstzweck, sondern wir engagieren
weitestgehend alleine, ohne neutral geförderter wissenschaftli- uns aus innerster Überzeugung, um auch
klarzumachen, auf welcher cher Diskurs. Eine evidenzbasierte künftigen Generationen eine Heimat zu
Grundlage ihre Empfehlun- und transparente Entscheidungs- erhalten, in der sie sich wohl fühlen“, so
gen beruhen.“ findung sei wichtig. „Nur so sind der neu gewählte FJ-Landesobmann, der
die Kinderrechte auf ihre dem bisherigen Obmann Raml für dessen
Dieser Missstand muss Gesundheit und ihre Einsatz und Engagement für die Belange
behoben werden. Dr. Manfred intime Souveränität der Jugend in Oberösterreich dankte.
Der stellvertretende Haimbuchner gewährleistet“, so
FPÖ-Bundespartei- Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.
FA OÖ:
Knoll als Landesobmann
bestätigt
Beim 14. Ordentlichen Landesarbeitneh-
mertag der Freiheitlichen Ar-
beitnehmer – COVID-19-be-
dingt online – wurde der
amtierende Landesobmann,
AK-Rat Gerhard Knoll in
seinem Amt bestätigt. Als
Gerhard Knoll
Stellvertreter wurden der
Landtagsabgeordnete und langjährige
AK-Fraktionsobmann Rudolf Kroiß, sowie
die AK-Räte Ing. Olivera Stojanovic, BSc,
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Kinder Dietmar Hochrainer und Patrick Holländer
dürfen nie politischer Spielball sein, ihre Rechte sind unbedingt zu schützen!“ gewählt.
Heimat. Leistung. Sicherheit.
10 AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Bestnote vom Landesrechnungshof
für Wels und FPÖ-Bürgermeister Rabl
Der Landesrechnungshof hat die von FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geführte Stadt Wels hin- Rabl dazu: „Die umgesetzten Reformen
sichtlich der finanziellen Geschäftsführung geprüft. Mit dem Ergebnis kann Rabl zufrieden sein. haben gewirkt. Trotz Einbußen durch die
COVID-19-Krise können hohe Investitio-
So hat die Stadt an der Traun in Bezug der Welser, die sich unter anderem darin
nen in der Stadt getätigt werden, um die
auf ihre Finanzkraft nicht nur einen Platz zeige, dass das neue Haushaltswesen,
Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze
unter den ersten Zehn des Landes er- also die Voranschlags- und Rechnungs-
zu sichern.“
obert, sondern auch einen Großteil der abschlussverordnung 2015 (VRV 2015)
Empfehlungen des Bundesrechnungs- und das damit eingeführte Drei-Kompo- „Es ist aus Sicht der Gemeindeaufsicht
hofes aus dem Jahr 2015 umgesetzt. Die nenten-Wesen im Rechnungswesen, von eine Wohltat zu sehen, dass es auch in ei-
Verschuldung der Stadt ist deshalb auch Wels „ambitioniert umgesetzt“ werden. ner Statutarstadt möglich ist, eine Kom-
unter Berücksichtigung der ausgelager- Dabei seien „im Gegensatz zu anderen mune mit Verantwortung und Sorgfalt
ten Schulden nur gering, die finanzielle Gebietskörperschaften Rückstellungen zu führen und mit vorausschauender Po-
Situation stabil und die finanzielle Leis- für Pensionen berücksichtigt“. Außerdem litik auch für eine Krise gerüstet zu sein.
tungsfähigkeit von Wels sogar nach und „wird nach ziel- und wirkungsorientier- Ich gratuliere Bürgermeister Rabl und
nach gestiegen. ten Grundätzen geführt – die Personal- seinem Team in der Stadt Wels zu diesem
ausgaben konnten jahrelang stabil gehal- Ergebnis als Beweis ihrer hervorragenden
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. ten werden.“ Bürgermeister Dr. Andreas Arbeit“, so Haimbuchner.
Manfred Haimbuchner betont, dass es
besonders in Krisenzeiten wichtig ist,
stabile Kommunen zu haben und kom-
mentiert das Gutachten: „Verantwor-
tungsvolle Politik kümmert sich recht-
zeitig darum, dass die Grundsätze einer
sorgfältigen Haushaltsführung eingehal-
ten und nicht auf Kosten der nächsten
Generationen gewirtschaftet wird. Das
ist der Stadt Wels und Bürgermeister
Rabl bestens gelungen und er kann zu-
recht mit Stolz auf das Zeugnis sein, dass
der Landesrechnungshof der Stadt Wels
ausstellt.“
Besonders betont die Prüf- und Kontroll- Bürgermeister Dr. Andreas Rabl
behörde die sorgfältige Geschäftsführung
AUF:
Foto: AUF OÖ/Walter Leitner
Josef Wagenthaler
bestätigt
Beim Landestag der Aktionsgemein-
schaft der Unabhängigen und Frei-
heitlichen (AUF) wurde Josef Wa-
genthaler von den Delegierten mit
98 Prozent als Obmann bestätigt. Zu
seinen Stellvertretern wurden Robert
LAbg. Michael Gruber, Uwe Grill, Josef Wagenthaler, Robert Neuwirth Neuwirth und Michael Gruber sowie
Uwe Grill einstimmig gewählt.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 11
Die Blackout-
Gefahr wird durch
den Ausbau von erneu-
erbaren und wetter-
abhängigen Energien
in Österreich weiter
verstärkt. Das Netz wird
durch diese schwanken-
de Stromgewinnung
immer instabiler.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
Blackout: FPÖ fordert Vorsorge
für unsere Sicherheit
In den kommenden fünf Jahren rechnen das Bundesheer und viele weitere Experten mit einem Auf Bundesebene ist eine ausreichen-
"Blackout". Ein Blackout ist ein überregionaler, lang andauernder Stromausfall. Hilfe von anderen de Budgetierung für die Krisenvorsorge
Staaten oder Institutionen ist dabei nicht zu erwarten, jeder ist auf sich alleine gestellt. Jeder vorzusehen. Sicherheitsinseln in den Ka-
Haushalt, jede Gemeinde, jeder Bezirk, das Land, der Bund, die Einsatzkräfte – alle sind gefor- sernen als "Vorratskammer" für funktio-
dert. „Ein Blackout würde Österreich pro Tag 1,18 Milliarden Euro kosten. Dagegen ist sinnvolle nierende Einsatzorganisationen im Kata-
Vorsorge ein Schnäppchen“, nennt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred strophenfall sind ebenfalls auszubauen.
Haimbuchner konkrete Zahlen. Auf der Landesebene muss das Krisen-
management sichergestellt werden und
Bei einem Blackout fällt weit mehr aus, versorgt werden, unterstützt werden. Informationskampagnen mit dem Zivil-
als man im ersten Moment denkt: Han- schutzverband sind durchzuführen.
dynetz, Internet, Bankomaten, Zahl- „Die Blackout-Gefahr wird durch
vorgänge, elektronische Schließ- den Ausbau von erneuerbaren „Oberösterreich soll zum Vorzeige-Bun-
systeme, Teile des öffentlichen und wetterabhängigen Ener- desland bei der Blackout-Vorsorge wer-
Verkehrs, die gesamte Großlogistik, gien in Österreich weiter ver- den. Auf der Gemeindeebene sind die
landwirtschaftliche Systeme, usw. stärkt. Das Netz wird durch Ausarbeitung von detaillierten Krisen-
Nur wenige Tankstellen verfügen diese schwankende Stromge- plänen und Versorgungsabläufen, sowie
über eine Notstromversorgung. winnung immer in- regelmäßige Übungen für den Ernstfall
Zudem müssen bei einem stabiler. Bereits jetzt wichtig. In den Haushalten ist die persön-
Blackout so rasch wie gibt es jedes Jahr liche Vorsorge zu treffen: Notfall-Radio,
möglich Liftanlagen Dr. Manfred ca. 10.000 kleinere Bargeld sowie Verpflegung und Wasser
überprüft und Pfle- Haimbuchner Stromausfälle in für eine Woche sollte vorhanden sein“,
gebedürftige, die zu- Landeshauptmann-Stv. unserem Land“, nennt der FPÖ-Landesparteiobmann kon-
hause mit lebensnot- so Haimbuch- krete notwendige Maßnahmen.
wendiger Elektronik ner.
Heimat. Leistung. Sicherheit.12 AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Neues Camping-Recht für Freizeitspaß,
Naturerlebnis und Sicherheit
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Campen in Oberösterreich wurden nun an die Ent- Prozent der Fläche eines Campingplat-
wicklungen des Tourismus und an das Leben im öffentlichen Raum angepasst. zes, beziehungsweise auf maximal 15
Standplätzen stehen. Das letzte Wort
Für Gemeinden gibt es nun u.a. Möglich- Anlass dafür waren die vielerorts auf-
hat dabei stets die Gemeinde über das
keiten, sektorale Wildcampier-Verbote getretenen Sicherheitsprobleme der
Widmungsverfahren.
festzulegen, um etwa gegen mobile La- vergangenen Jahre. Konsequent wurde
ger illegaler Bettlerbanden vorzugehen. unter Federführung der FPÖ gegen kri-
Auch erleichtert werden u.a. Kurz-
Besonders wichtig war für die FPÖ da- minelle Bettlerbanden und deren Lager
zeit-Campingplätze bei Festivals und
bei, dass die Neuregelung des oö. Cam- vorgegangen. „Diese wichen dann auf
ähnlichen Veranstaltungen, Jugendzelt-
pingrechts kein generelles Camping-Ver- gewöhnliche PKW als Alternative aus.
lager sind von der bestehenden Bewil-
bot vorsieht, sondern dass dieses von den Damit ging die Verrichtung von Not-
ligungspflicht ausgenommen. „Insge-
Gemeinden anlassbezogen festgelegt durft und größere Müllablagerungen
samt ein ausgeglichenes Konzept, bei
werden kann. Eine vor Ort eingeschätzte rund um die Fahrzeuge einher. Dagegen
dem sowohl die Inte-
Lage und Handlungsmöglichkeit führen konnten Sicherheitsorgane bisher nicht
ressen des Touris-
in der Regel eher zu unbürokratischen wirksam vorgehen“, war laut Mahr die
mus als auch die
und nachvollziehbaren Regelungen als Änderung nötig.
der öffentlichen
abstrakte und zentral verordnete Regu-
Sicherheit aus-
lierungen aus der Ferne. FPÖ-Klubob- Auch berücksichtigt wurden die moder-
reichend berück-
mann Herwig Mahr freut sich über das nen Formen des Campings mit Wohn-
sichtigt sind“, be-
seiner Ansicht nach gut durchdachte mobilen, Wohnwagen, aber
tont Mahr.
rechtliche Gesamtpaket, das für mehr auch mit Schlaffässern
Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen und „Tiny Houses.“ Die-
soll: „Bei gleichzeitiger Entbürokratisie- se Unterbringungs-
rung schaffen wir eine moderne und möglichkeiten dür- Ing. Herwig Mahr
zeitgemäße Regelung für das Campie- fen zukünftig Klubobmann
ren in Oberösterreich.“ auf bis zu 20
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 13
Islam-Landkarte zeigt:
Über 600 islamische Einrichtungen
karte.at
in Österreich!
islam-land
Screenshot
Wir Freiheitliche warnen bereits seit
vielen Jahren vor den Gefahren, welche
die überschießende und zum überwie-
genden Teil illegal stattfindende Migrati-
on aus dem islamischen Kulturkreis mit
sich bringt.
Deutlich über 600 islamische
Einrichtungen gibt es mittler-
weile österreichweit. Mit der
Islam-Landkarte wurde nun
sichtbar gemacht, wie stark
der Islam und damit auch is-
lamistische Störungen in Ös-
terreich bereits verbreitet sind.
Der politische Islam braucht
aber keine Landkarte, denn Dr. Manfred
es gibt nur einen Weg: Haimbuchner
Gute Heimreise! Landeshauptmann-Stv.
Nach der Pandemie kommt das ungelöste Migrationsproblem. Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr bestätigt diese Einschät-
zung: „Das Aufkommen von Migranten hat sich trotz Corona von 2019 auf 2020 verdoppelt. Wenn sich Corona abschwächt, wird die
Anzahl der Migranten neuerlich zunehmen.“
Schon im Februar 2021 hatte sich ge- Italien, Malta und Spanien. Laut Stab des platz-Politik rasch die nötigen Weisun-
zeigt, dass in ganz Österreich inner- Militärkommandos sind die Flüchtlingsla- gen erteilen, um illegale Migration zu
halb von zwölf Monaten fast 20.000 ger rund um Europa voll. Die Lockerungen unterbinden. Verteidigungsministerin
illegal eingereiste Personen registriert der Corona-Grenzkontrollen werden die Tanner hat die Aufgabe, das Bundes-
werden mussten. Mit dem vor der Migrationsbewegung zusätzlich ansteigen heer nicht weiter finanziell auszuhun-
Tür stehenden Sommer wird sich die lassen. Auch die außenpolitischen Ent- gern, sondern dafür sorgen, dass zum
Migrationsentwicklung noch bedroh- wicklungen etwa mit dem NATO-Truppen- die Grenzsicherungsaufgaben wahr-
licher zeigen. „Ich warne daher: Im abzug aus Afghanistan werden Auswir- genommen werden können. Auch
Schatten von Corona rollt die nächste kungen haben und die Fluchtbewegungen Frontex, die europäische Agentur für
Krise auf uns zu. Die politischen Ver- sich wieder verstärken. die Grenz- und Küstenwache, muss fi-
antwortungsträger dürfen nicht un- nanziell gestärkt werden, zur Kontrolle
vorbereitet ins nächste Fiasko steuern.
2015 darf sich nicht wiederholen.“
Grenzen dicht der Außengrenzen Europas.
von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Grenzen dicht! Durch die fatale Coro-
Laut Militärkommando steigen die Vor den internationalen Entwicklungen dür- na- und Migrations-Politik stehen wir
Aufgriffszahlen bei Bundesheer und fen jetzt keinesfalls die Augen verschlossen bereits jetzt vor extremen Herausfor-
Polizei an der Ost- und Südgrenze werden. Wir brauchen ein Krisenmanage- derungen. Diese weiteren Belastungen
Österreichs. Migranten bewegen sich ment der Bundesregierung. Innenminister halten weder unser Staat noch unsere
wieder über die Mittelmeerroute nach Nehammer sollte statt seiner Nebenschau- Gesellschaft aus.
Heimat. Leistung. Sicherheit.14 AKTUELLES OÖ-Informiert Juli 2021
Die deutsche
Sprache ist der
Grundpfeiler für
Integration.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stv.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Oberösterreich
ist kein Selbstbedienungsladen. Wohnbeihilfe gibt es nur mit Deutschkenntnissen.“
Wohnbeihilfe: EuGH stärkt FPÖ-Position
Seit 2018 ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich unter anderem an genügende deutsche Sprachkenntnisse geknüpft. Nun hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) entschieden – und sieht in dieser Praxis keine eindeutige Diskriminierung. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den
österreichischen Gerichten.
Landeshauptmann-Stv. und Wohnbau- Dr. Wolfgang Mazal folgen, die aktu- der Grundpfeiler für Integration – auch
referent Dr. Manfred Haimbuchner kann elle Wohnbeihilfen-Praxis des Landes am Arbeitsmarkt“, betont Haimbuchner.
sich mit dieser EuGH-Entscheidung be- Oberösterreich stützen dürften. Zumal
stätigt sehen. Bei dem Entscheid der eu- es sich hierbei um einen wichtigen An- Millioneneinsparungen
ropäischen Richter ging es um die Frage, reiz zur Integration handelt. Positiver 2018 hat die FPÖ mit ihrem Regie-
ob die Wohnbeihilfe des Landes Oberös- Nebeneffekt des EuGH-Entscheids: Der rungspartner auf Landesebene das
terreich eine Kernleistung sei, also ein Gerichtshof räumt damit endgültig mit Wohnbeihilfensystem zugunsten der
„menschenwürdiges Dasein“ sichere. der Annahme auf, dass die Ungleich- Leistungsträger und jener reformiert,
Zuvor hatte ein türkischer Staatsbürger behandlung sämtlicher anderer Dritt- die sich aktiv in die Gesellschaft ein-
gegen die Zugangsbeschränkungen zur staatsangehöriger eine ethnische Dis- bringen wollen. Seither müssen Dritt-
Wohnbeihilfe geklagt. Er hatte darin ei- kriminierung sein könne. staatsangehörige neben umfangreichen
nen Verstoß gegen Gleichbehandlungs- Erwerbszeiten sowie einem mindestens
grundsätze gesehen. Das zuständige „Die Wohnbeihilfe ist keine soziale Kern- fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt
Landesgericht Linz hatte die Entschei- leistung. Das Grund- in Österreich auch ausreichend
dung dann nach Europa verwiesen. bedürfnis „Wohnen“ Deutschkenntnisse nachwei-
Dort sah man keine eindeutige Diskri- ist durch die Sozialhilfe sen, um Wohnbeihilfe zu
minierung und legte sich auch nicht ausreichend abgedeckt. Deshalb erhalten. Das Land Ober-
fest, ob es sich um Kernleistungen im können wir in Oberösterreich österreich hat damit starke
Sinne des Unionsrechts handeln würde. verlangen, dass Deutschkennt- Anreize für Leistungs- und
Somit sind wieder die österreichischen nisse für den Bezug der Wohn- Integrationswillige gesetzt
Gerichte zuständig. Die, wenn sie dem beihilfe vorhanden sein müssen. Wer und dem Steuerzahler in den
Standpunkt des führenden österreichi- Leistungen vom Staat erhält, muss auch Jahren 2018 bis 2020 über 12 Mio. Euro
schen Sozialrechtsprofessors Univ.-Prof. etwas leisten! Die deutsche Sprache ist gespart.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juli 2021 AKTUELLES 15
NoVA-Erhöhung:
Watschen ins Gesicht von
Familien und Unternehmen!
Ende 2020 beschlossen die Regierungsparteien im Nationalrat eine laufende Erhöhung der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf. Das sorgte bereits damals für massive
Kritik. Statt kluger Klimapolitik sei diese Maßnahme vor allem ein Griff in die Taschen der Bürger.
Bereits letztes Jahr haben Landeshaupt- zehn Prozent, CO2-Einsparungen in der-
mann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und selben Höhe realisieren würde – allerdings
Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther pro Jahr. Im Vergleich zur NoVA-Erhöhung
Steinkellner darauf hingewiesen, dass ließe sich dadurch in zehn Jahren also eine
durch die NoVA-Erhöhung vor allem auf rund 100-mal so große Menge an CO2
Familien und Unternehmen zusätzliche einsparen. Damit aber nicht genug. Weite-
Kosten zukommen werden. Mit dem Argu- re Erhöhungen der Steuern beispielsweise
ment des Klimaschutzes wurden von den auf Treibstoffe, gleich um 50%, befinden
Regierungsparteien damals alle Argumen- sich in der Pipeline des Klimaministeriums.
te vom Tisch gewischt. „Allerdings geht es Damit soll der Umstieg auf batteriebetrie-
hierbei nicht um Klimaschutz, sondern um bene E-Autos weiter forciert werden.
Das neue Führungstrio der „initiative Freiheitliche
die Auffüllung der Staatskassen“, moniert Frauen“: LAbg. Sabine Binder, NAbg. Rosa Ecker und
Haimbuchner. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner kri- Marianne Hacker
tisiert darüber hinaus, dass der alleinige
Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass Fokus auf batteriebetriebene Fahrzeuge
die beschlossene Erhöhung der NoVA eine Sackgasse darstellen würde. Einer- iFF:
zwar den Preis vieler Neufahrzeuge emp-
findlich anheben wird, die Klimawirkung
seits findet neben den hohen Kosten die
größte Wertschöpfung außerhalb Euro-
Rosa Ecker als
dieser Maßnahmen aber höchst über- pas statt. Andererseits führe beispielweise Landesobfrau einstimmig
schaubar ist. Untersuchungen haben ge- der Abbau von Lithium zu verheerenden bestätigt
zeigt, dass durch die NoVA-Steuerpolitik, Umweltschäden. „Damit ist dem Planeten
zusätzliche CO2-Einsparung von 140.000 nicht gedient. Den Menschen in unserem Unter dem Motto „Die Macht ist immer ein
Tonnen über zehn Jahre realisierbar sei- Land gehört reiner Wein eingeschenkt. WIR“ stand der Landestag der „initiative Frei-
en. Die Österreichische Energieagentur Für eine echte Ökologisierung braucht es heitliche Frauen“ (iFF).
hat Ende 2019 im Auftrag des ÖAMTC Technologieoffenheit. Wasserstoff und
hingegen errechnet, dass die Einführung synthetische Treibstoffe sind meines Er- Die Mühlviertler Nationalrätin Rosa Ecker
von E10, also die Anhebung der Bioetha- achtens zielführend für eine umweltbe- wurde einstimmig in ihrer Funktion als
nol-Beimischung im Benzin von fünf auf wusste Mobilität“, so Steinkellner. Landesobfrau bestätigt, zu ihren Stellver-
treterinnen wurden Marianne Hacker aus
Schärding und LAbg. Sabine Binder aus
Wallern/Trattnach gewählt.
Es sei in den letzten Jahren gelungen,
ein wirklich großes und gutes Team in
Oberösterreich bei der „initiative Frei-
heitliche Frauen“ aufzustellen, dankte
Ecker dem gesamten Landesvorstand
der iFF für die außerordentlich gute Zu-
sammenarbeit.
Heimat. Leistung. Sicherheit.Informiert bleiben
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unserer Heimat-Kampagne bekommt ihr in
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IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „OÖ Informiert“Sie können auch lesen
