Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland

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Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Rundbrief 01 / 19

           Gegen Nationalismus und Hass:
           Ein Europa für alle!
                                                                                                                     Inhalt
                                                                                                                     Interview
                                                                                                                     Gelbwesten in Frankreich – 2 –
                                                                                                                     Hintergrund
                                                                                                                     »Shrinking Civic Space« – 3 –
                                                                                                                     Mobilität für alle – 4 –
                                                                                                                     Digitalisierung – 5 –
                                                                                                                     Kalender
                                                                                                                     Rückblick und Ausblick – 6/7 –
                                                                                                                     Dokumentation
                                                                                                                     Frauen*streik – 8 –
                                                                                                                     Aktiv
                                                                                                                     Urteil zur Gemeinnützigkeit – 9 –
                                                                                                                     Sommerakademie 2019 –9 –
                                                                                                                     Bezahlbarer Wohnraum – 10 –
                                                                                                                     Kampagne
                                                                                                                     Mach mit bei Attac – 11 –

                                                                                   Foto: Stephanie Handtmann

           »Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Natio-      und die Europäische Union zur Festung gegen        Bevölkerung. Deshalb reicht es nicht, zu verhin-
           nalismus!« – unter diesem Motto ruft ein breites     Migrant*innen ausbauen.                            dern, dass nationalistische und rechtsextremis-
           Bündnis für den 19. Mai 2019 zu Großdemons‑          Attac streitet hingegen für eine EU, die sichere   tische Parteien das EU-Parlament zu ihrer Bühne
           trationen in verschiedenen europäischen Städ-        Fluchtwege und das Recht auf Asyl garantiert,      machen. Europa braucht eine andere, eine fried-
           ten auf, hierzulande in München, Hamburg,            statt die Grenzmauern noch höher zu ziehen und     liche, eine soziale und ökologische Politik! Dafür
           Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Leipzig und Köln.      Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrin-      werden im Mai viele Attacies auf die Straße
           Attac unterstützt die Demonstrationen, die eine      ken zu lassen. Attac will eine EU, die sich für    gehen: gegen eine zunehmende Militarisierung
           Woche vor der Wahl zum EU-Parlament ein deut-        einen gerechten Welthandel und die Einhaltung      der europäischen Außenpolitik, gegen Aufrüs-
1 EUR 50

           liches Zeichen gegen die Positionen nationalis‑      von Menschenrechten über einen verbindlichen       tung, Kriegseinsätze und Bestrebungen, die EU
           tischer und rechtsextremistischer Parteien setzen    globalen »Binding Treaty« einsetzt, statt durch    zu einer Militärmacht auszubauen. Gegen Kli-
           werden. Denn diese nutzen den Wahlkampf, um          ihre Handels- und Klimapolitik immer neue          makrise und Wachstumswahn, für einen Ausbau
           gegen Menschen zu hetzen, die nicht ihren Vor-       Fluchtursachen zu schaffen.                        der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Aus-
           stellungen einer weißen mitteleuropäischen,          Zunehmender Nationalismus und grassieren-          weitung der Rechte von Arbeitnehmer*innen,
           heterosexuellen Bevölkerung entsprechen, und         der Rassismus sind nicht vom Himmel gefallen.      für höhere Sozialstandards, das Recht auf eine
           um Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu          Rentenkürzungen, unsichere Arbeitsverhältnisse,    angemessene Wohnung und auf Bildung. Kurz:
           schüren. Es ist schlimm, dass die EU-Mitgliedstaa-   steigende Mieten und niedrige Löhne auf der        für ein gutes Leben für alle.
           ten das Sterben im Mittelmeer stillschweigend in     einen und hohe Einkommen aus Kapitalver-
           Kauf nehmen. Doch Parteien wie der deutschen         mögen auf der anderen Seite führen zu einer        Für ein solidarisches Europa, gegen Nationalis-
           AfD, der österreichischen FPÖ, der italienischen     immer weiter aufgehenden Schere zwischen           mus und Hass: Wir sehen uns am 19. Mai auf der
           Lega und der Nationalen Sammlungsbewegung            Arm und Reich. Als Folge einer jahrzehntelangen    Straße!
           in Frankreich reicht dies noch lange nicht aus.      neoliberalen Politik zugunsten der Vermögen-
           Sie wollen jeden kleinen Rest noch vorhandener       den und zulasten der Vielen schaffen sie Angst     Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Attac-
           Solidarität mit den Armen dieser Welt beseitigen     und Verunsicherung bei einem großen Teil der       Koordinierungskreis
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Interview                                                                                                                                               02

Gelbwesten in Frankreich

Bewegung für soziale Gerechtigkeit
Interview mit Aurélie Trouvé, Kopräsidentin
von Attac Frankreich

Aurélie, von Deutschland aus betrachten wir
mit Erstaunen und ebenso vielen Fragen die
Bewegung der Gelbwesten. Es ist schwierig,
sich von hier aus ein Bild zu machen, denn die
deutschen Medien berichteten vor allem von
den Ausschreitungen bei den Demos in Paris.
Das ist erstaunlich, denn diese Bewegung
spielt sich gar nicht so sehr in Paris, sondern
in den kleinen und mittleren Städten ab. Und
selbst wenn es an einigen Orten gewaltbereite
Demonstrant*innen gab – die überwiegende
Mehrheit der Aktionen lief gewaltfrei ab. Auf
der anderen Seite gibt es eine Eskalation der
Gewalt, die von der Regierung ausgeht. Sie hat
den Polizisten ein Arsenal von gefährlichen
Waffen in die Hände gegeben, insbesondere
Flashballs und Tränengasgranaten. Es gab                                              »Ende der Welt, Ende des Monats – derselbe Kampf«, Foto: attac.fr
inzwischen Dutzende von Schwerverletzten
und in Marseille sogar einen Todesfall als Folge    men Rechten vereinnahmt wurde. Die Forderun-          gen, sind alles Nebelkerzen, die davon ablenken
der Polizeigewalt. Demonstrant*innen wurden         gen der Gelbwesten beziehen sich ganz deutlich        sollen, dass diese Regierung ihr ultraneoliberales
Augen ausgeschossen und Hände abgeris-              auf steuerliche und soziale Gerechtigkeit, identi-    Programm knallhart durchzieht.
sen. Beobachter*innen sagen, dass es dieses         täre Fragen spielen nur vereinzelt eine Rolle. Es
Ausmaß von Gewalt von Seiten der Polizei seit       ist wirklich eine breite Bewegung der einfachen       Wie schätzt du die künftige Entwicklung der
dem Mai 1968 nicht mehr gegeben habe. Noch          Leute: von Menschen, die in der Prekarität leben,     Gelbwesten-Bewegung ein?
dazu bereitet die Regierung ein »Anti-Randa-        die sich von dieser Regierung der Reichen miss-       Diese Bewegung hält jetzt schon seit vier
lierer-Gesetz« vor, das ganz klar die Demons-       achtet fühlen. Sie hatten und haben noch immer        Monaten an, und selbst wenn sie im Moment
trationsfreiheit einschränken wird. Nach den        eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.         nachlässt, hat sie schon jetzt die französische
Jugendlichen in den Vorstädten haben in den                                                               Gesellschaft geprägt. Es ist immerhin die ein-
letzten Jahren auch gewerkschaftliche Demons-       Was erwartet Attac Frankreich von der »großen         zige soziale Bewegung, die Macron zum Zurück-
trationen immer wieder das harte Vorgehen der       nationalen Debatte«, die die Regierung als            weichen gebracht hat. Um das zu erreichen,
Ordnungskräfte erfahren. Inzwischen haben die       Reaktion auf die Forderungen der Gelbwesten           bedurfte es einer breiten Mobilisierung und
Leute Angst, demonstrieren zu gehen oder ihre       angestoßen hat?                                       auch einer gewissen Radikalität. Es gibt in der
Kinder mitzunehmen. Das ist auch eine Art, das      Nichts, um es einfach zu sagen. Wir haben von         Bevölkerung einen starken Diskurs gegen das
Demonstrationsrecht einzuengen. Eine Menge          Anfang an die Art und Weise kritisiert, mit der       System, das zeigt sich auch bei den Aktionen der
Leute sind sich dessen bewusst geworden.            diese Debatte installiert wurde, mit ihren vor-       Schüler*innen und Studierenden für das Klima.
                                                    gegebenen und einseitigen Fragen à la »Welche         Die wollen ganz klar das System ändern, weil
Viele Leute in Deutschland haben gezögert,          Steuern wollen sie senken? Welche öffentlichen        das aktuelle System den Klimawandel nicht
sich mit den Gelbwesten solidarisch zu erklä-       Einrichtungen sollen gestrichen werden?«. Und         aufhält. Die Wut in der Bevölkerung ist groß,
ren, weil die extreme Rechte dort mitmischt.        wir werfen der Regierung vor, dass sie gleichzeitig   deshalb denke ich, dass die Bewegung weiter-
Wir als Attac Frankreich haben genau das Gegen-     zu dieser in Szene gesetzten Debatte eine ganze       gehen wird, wenn vielleicht auch nicht in der
teil gemacht: Wir haben zwei Wochen nach den        Reihe von extrem unsozialen Gesetzen vorberei-        Form der Gelbwesten. Leider schlägt sich das
ersten Demostrationen eine Erklärung in den         tet: mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor massiv     aktuell nicht bei den Wahlen nieder. Die Linke
Medien initiiert, in der wir uns mit der Bewegung   einzuschränken und tausende Beamtenstellen            war noch nie so schwach und zersplittert. Des-
der Gelbwesten solidarisch erklärt haben. Diese     abzuschaffen und die Arbeitslosenversicherung         halb muss der Widerstand gegen diese Regie-
Erklärung wurde von vielen Verantwortlichen         zu beschneiden. In einigen Monaten soll sogar         rung von den sozialen Bewegungen ausgehen.
von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisa-        ein Gesetz verabschiedet werden, das das Ren-         Und hier hat Attac Frankreich eine wichtige
tionen und linken Parteien unterzeichnet. Viele     tensystem von Grund auf reformieren und das           Rolle zu spielen: indem wir die verschiedenen
Lokalgruppen von Attac haben an den Aktionen        Umlageprinzip in Frage stellen soll. Bereits im       Akteure – Gewerkschaften, NGOs, zivilgesell-
der Gelbwesten vor Ort teilgenommen, waren          Haushalt 2019 wurden die Ausgaben für Kran-           schaftliche Gruppen und Bürgerbewegungen –
von Anfang an Teil der Bewegung. Die Tatsache,      kenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen        zusammenbringen und gemeinsam gegen die
dass ein großer Teil der Linken in Frankreich die   gekürzt. Die nationale Debatte und die kleinen        Reformen Macrons mobilisieren.
Bewegung unterstützt hat, hat vielleicht auch       Zugeständnisse, mit denen die Regierung im
dazu beigetragen, dass sie nicht von der extre-     Dezember versucht hat, die Situation zu beruhi-       Interview: Lena Bröckl
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Hintergrund                                                                                                                                            03

Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft

Der »Shrinking Civic Space«
ist in Deutschland angekommen
                                                                                                         An einem unbequemen, weil immer wieder den
                                                                                                         Staat herausfordernden Verein wie Attac glaubt
                                                                                                         man nun, ein Exempel statuieren zu können,
                                                                                                         um die Flut einzudämmen, die droht, die Privi‑
                                                                                                         legien der von Ideenarmut, Führungsschwä-
                                                                                                         che, Vertrauensverlust und Mitgliederschwund
                                                                                                         gebeutelten politischen Parteien hinwegzu-
                                                                                                         schwemmen.
                                                                                                         Wie können die Rahmenbedingungen der
                                                                                                         Zivilgesellschaft so verändert werden, dass ihr
                                                                                                         Handlungsraum nicht schrumpft, dass sie nicht
                                                                                                         bedrängt wird, dass sie ein politisches Mandat
                                                                                                         wahrnehmen kann und dass die für sie gel-
                                                                                                         tenden Regeln nicht von Parteien missbraucht
                                                                                                         werden können? Seit vielen Jahren liegen hierzu
                                                                                                         Überlegungen und Vorschläge auf dem Tisch.
                                                                                                         Dazu wäre es allerdings notwendig, mit dem
                                                                                                         jahrzehntealten Grundsatz zu brechen, wonach
                                                                                                         die Finanzverwaltung das Heft in der Hand hat,
                                                                                  Foto: Philip Eichler   wenn es darum geht zu definieren, was dem
                                                                                                         Gemeinwohl dient und was nicht.
Seit Jahren werden deutsche Politiker*innen und      Bis zum Fall Attac war diese Regelung kaum          Bisher hat diese sich immer mit großem
Kommentator*innen nicht müde, den »Shrin-            noch jemandem gegenwärtig. Dagegen hatte            Erfolg gegen eine grundsätzliche Revision des
king Civic Space«, den sich verengenden Hand-        sich in den letzten Jahrzehnten insofern ein        Gemeinnützigkeitsrechts gewehrt. Und obwohl
lungsraum für bürgerschaftliches Engagement          grundlegender gesellschaftlicher Wandel voll-       seit 1998 jede Koalitionsvereinbarung eine
in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder         zogen, als die im Grundgesetz angelegte Rolle       Absichtserklärung dazu enthielt, hat auch kein
Ungarn zu beklagen – zugleich aber zu beto-          der politischen Parteien bei der »Willensbildung    Bundestag etwas Wesentliches in diese Richtung
nen, in Deutschland sei alles ganz anders. Spä-      des Volkes«, die diese über Jahrzehnte zu einem     unternommen. Es ist kaum zu glauben: Im Jahr
testens seit Ende Februar gilt dies nicht mehr.      Oligopol ausgebaut hatten, den Anforderungen        2019 äußert sich Deutschlands neue Verantwor-
Indem der Bundesfinanzhof in letzter Instanz die     einer modernen Demokratie nicht mehr ent-           tung in der Welt, Deutschlands Führungsrolle in
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac           sprach und zunehmend bröckelte.                     Europa, Deutschlands Beitrag zur Verteidigung
bestätigt hat, sind den Finanzbehörden, Bundes-      Spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts         der offenen Gesellschaft, der Demokratie, der
und Landespolitiker*innen, von denen viele nur       beanspruchte die Zivilgesellschaft, die sehr        Herrschaft des Rechts und der Menschen- und
darauf gewartet haben, Tür und Tor geöffnet, um      heterogene Arena bürgerschaftlicher Bewe-           Bürgerrechte darin, dass die deliberative Demo-
politische Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen   gungen, Organisationen und Institutionen, ein       kratie, die auf Mitwirkung und Beteiligung der
Organisationen auf diese Weise abzuwürgen            ständiges politisches Mandat, das sie durch         Menschen aufbaut, bedrängt und beschränkt
oder jedenfalls zu behindern. Es geht zwar vor-      Initiativen und Stellungnahmen zu politi-           wird. Über die Herren Erdogan und Orban die
dergründig um Steuern, denn der steuerliche          schen Themen ebenso wahrnahm wie durch              Nase zu rümpfen, ist jedenfalls scheinheilig,
Status der Gemeinnützigkeit hat sich über Jahr-      Demonstrationen und Kampagnen. Es war ein           wenn auch in Deutschland, wenngleich viel-
zehnte zum primären Definitionsmerkmal einer         grundsätzliches Dilemma entstanden, dem sich        leicht etwas subtiler, ein »Shrinking Civic Space«
zivilgesellschaftlichen Organisation entwickelt      Regierungen und Parlamente hätten widmen            vorsätzlicher Gegenstand praktischer Politik,
– in Wirklichkeit aber um viel mehr.                 müssen. Während wohlgelittene große Stif-           Verwaltung und Rechtsfindung ist.
Worum geht es wirklich? Unter Berufung auf eine      tungen und Verbände nach wie vor unbehel-           Ein Trost bleibt: Offenkundig ist die Zivil-
Verwaltungsanordnung, also eine ohne Mitwir-         ligt ihre Arbeit tun konnten, machte sich kaum      gesellschaft so stark, dass manche System‑
kung des Parlaments erlassene rechtliche Rege-       jemand grundsätzliche Gedanken darüber, dass        bewahrer*innen Angst vor ihr bekommen
lung, wonach als steuerbegünstigt anerkannte         die Zukunft unserer Demokratie wesentlich           haben und ihren Handlungsraum beschränken
Organisationen nur »nebenbei« politisch tätig        von der Wächter-, Themenanwalts- und Mit-           wollen. Dies wird, wie alle Erfahrungen zeigen,
werden dürfen, entzog das Finanzamt Frankfurt        gestaltungsarbeit der zivilgesellschaftlichen       nicht gelingen. Sie sollte sich also nicht ent-
2014 Attac diesen Status mit der Begründung,         Kollektive abhängt, und welche Konsequen-           mutigen lassen – mit und ohne Segen vom
Attac sei fast ausschließlich politisch tätig und    zen der Gesetzgeber daraus ziehen sollte. Es        Finanzamt.
dies sei den Parteien vorbehalten. Das Pikante       galt weiter, was schon vorher gegolten hatte:
daran war, dass diese Regelung nach diversen         Zivilgesellschaft ist gut, wenn sie durch billige   Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut
Spendenskandalen erlassen wurde, um es den           Dienstleistungen dem Staat zu Diensten ist;
politischen Parteien schwerer zu machen, über        sie ist schlecht, wenn sie diesen Staat politisch   Dieser Kommentar ist eine stark gekürzte
Unterstützungsvereine die Höchstgrenzen der          herausfordert – es sei denn, dies geschieht in      Fassung der Stellungnahme des Autors zur
zulässigen Parteienfinanzierung zu umgehen.          fernen Ländern.                                     Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Hintergrund                                                                                                                                             04

Attac startet Kampagne für Verkehrswende

Einfach.Umsteigen – Mobilität für alle!
                                                                                                        den Menschen weiterhin Privatautos auf, nicht
                                                                                                        zuletzt, weil die Bahn ihren Beförderungsauftrag
                                                                                                        dem Profitinteresse geopfert hat.
                                                                                                        Wir stellen den motorisierten Individualver-
                                                                                                        kehr infrage und setzen auf den Ausbau eines
                                                                                                        gemeinwirtschaftlichen, klimaneutralen Ver-
                                                                                                        kehrssystems. Dazu gehört ein kostenfreier
                                                                                                        Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in den
                                                                                                        Städten, unterstützt von gemeinwirtschaftlich
                                                                                                        organisiertem »Ride-sharing«. Für die »Stadt
                                                                                                        der kurzen Wege« sind Fuß- und Radwege aus-
                                                                                                        zubauen. Dazu gehört ein dichtes Verkehrsnetz
                                                                                                        auf dem Land, ergänzt durch »On Demand«-
                                                                                                        Verbindungen. Und dazu gehört der Ausbau des
                                                                                                        Schienen- und der Rückbau des klimaschäd‑
                                                                                                        lichen Luftverkehrs.
                                                                                                        Gesellschaftlich ist ein Umdenken zu spüren. In
                                                                                                        den Städten ersetzt das Prinzip »Nutzung statt
                                                                                                        Eigentum« zunehmend das Auto als Statussym-
                                                                                                        bol. Initiativen wehren sich gegen autogerechte
                                                                                                        Städte oder fordern bessere öffentliche Anbin-
                                                                                                        dungen. Eine Stadtplanung, die rigide Arbeiten
                                                                                                        und Wohnen trennt, wird infrage gestellt. Daraus
                                               Motiv aus dem Kurzfilm »Die Wachstumsmaschine«           ergeben sich für Attac Anknüpfungspunkte und
                                                                                                        Bündnispartner*innen für eine radikale Mobili-
Zehntausende Schüler*innen weltweit streiken       wächst die Kritik am ungesunden, klimazerstö-        tätswende.
seit Wochen jeden Freitag und demonstrieren        renden und sozial ungerechten Verkehrssystem.
unter dem Motto »Fridays for Future« für eine                                                           Reduktion von Güterverkehr ist Teil
andere Klimapolitik. Beim globalen Aktionstag      Neue Mobilität nicht den Konzernen                   der Wachstumswende!
am 15. März gingen Kinder und Jugendliche in       überlassen!                                          Ursache des wachsenden Güterverkehrs ist
50 Ländern auf die Straßen. Allein in Deutsch-     Große Konzerne versuchen, den Mobilitäts-            die globale Ausweitung von Produktions- und
land gab es in mehr als 150 Städten Schulstreiks   markt der Zukunft nach ihren Profitinteressen zu     Lieferketten, die der Logik grenzenlosen Pro-
und Proteste. Die Schüler*innen fordern einen      gestalten, sowohl bei künftigen Mitfahrsystemen      fits und Wachstums folgt. Diese internationale
radikalen Bruch mit der heutigen Produktions-,     als auch beim autonomen Fahren. IT-Konzerne          Arbeitsteilung hat die Welt nicht solidarischer
Konsum- und Lebensweise, um den Klimakollaps       wie Google nutzen ihre Chancen und investieren       gemacht, sondern vielmehr – ohne Rücksicht
zu verhindern. Zu Recht.                           in das »Auto als IT-Produkt«, um sich die massiv     auf Naturressourcen – soziale Spaltungen ver-
Denn wenn wir die natürlichen Ressourcen           anfallenden Daten zu sichern. Klassische Auto-       tieft. Darum setzen wir uns für die Reduktion des
schonen und gleichzeitig ein gutes Leben für       konzerne, denen ein Teil ihrer Wertschöpfungs-       Güterverkehrs und mehr regionales, solidarisches
alle Menschen ermöglichen wollen, muss das         kette durch den Elektroantrieb wegbricht, ant-       Wirtschaften ein. Dafür muss der Ausbau von
profit- und konkurrenzgetriebene Wachstums-        worten mit verstärkter Kooperation wie jüngst        Infrastruktur wie Autobahnen, Flughäfen, Fluss-
modell ersetzt werden durch ein kooperatives       Daimler und BMW.                                     vertiefungen oder LKW-Logistikzentren gestoppt
Wirtschaften und Zusammenleben.                    Wir dagegen wollen eine Mobilität durchsetzen,       werden. Weil wir damit die gesamte »imperiale
                                                   die frei von Profitinteressen, platz- und ressour-   Lebensweise« infrage stellen, ist dies ein schwie-
Verkehrswende ist Teil der                         censchonend, allen zugänglich und gemein-            riges und langfristiges Projekt.
sozial-ökologischen Transformation                 wirtschaftlich organisiert ist. Eine Eins-zu-eins-   Die Attac-Kampagne »Einfach.Umsteigen – Mobi-
Neben einer Energie- und Agrarwende und            Umwandlung in individuelle Elektromobilität          lität für alle« startet nach dem Attac-Frühjahrsrat-
neben einer industriellen Abrüstung brauchen       ändert dabei nichts am verschwenderischen            schlag am 6. und 7. April in Köln mit ersten Akti-
wir dazu auch eine Mobilitätswende. Der Ver-       Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der            onen. Wichtig ist dabei ein gutes Zusammenspiel
kehrssektor ist Deutschlands größter Energie-      Städte.                                              mit den örtlichen Aktivitäten der Attac-Gruppen.
verbraucher und mit etwa 25 Prozent zweitgröß-
ter Emittent von Treibhausgasen. Anders als in     Lebenswerte Umwelt und Mobilität                     Gemeinsam können wir einem guten Leben für
anderen Wirtschaftsbereichen wachsen im Stra-      für alle!                                            alle ein Stück näherkommen – sozial gerecht
ßen-, Schiffs- und Luftverkehr die klimaschäd‑     Schlechte Luft, Lärm, Stau und der Diebstahl von     und ökologisch tragfähig.
lichen Emissionen weiter an. Die Gesundheits-      Raum durch parkende Autos haben lange genug
kosten sind enorm. Während die Bundesregie-        Lebensqualität in den Städten zerstört. Auf dem      Achim Heier, Mitglied im Attac-Koordinierungs-
rung sich zum Büttel der Autoindustrie macht,      Land zwingen fehlende Verkehrsanbindungen            kreis
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Hintergrund                                                                                                                                          05

Plattformökonomie, Big Data und Co.

Digitalisierung geht uns alle an
Digitalisierung, Big Data, Plattformökono‑             Gesellschaft und Wirtschaft antreibende             Fahrens Konzernen überlassen wird. Öffent-
mie. Die Stichworte sind bekannt, doch                 Moment ist die Plattform.                           licher Verkehr muss heute schon digital und
welche Bedeutung haben diese Prozesse für            – Dieser Prozess geht immer schneller und             größer als lokal gedacht werden.
unsere Zukunft? Warum sollten sie uns als              betrifft immer mehr Bereiche unseres              – Wenn Google und Amazon nach Gesund-
Globalisierungskritiker*innen und allgemein            Lebens.                                             heitsdaten greifen und als Anbieter von
politisch engagierte Menschen umtreiben? Die         – Die dabei anfallenden Daten sind bisher             Gesundheitsleistungen ebenso wie als Ver-
Kurzfassung der Antwort lautet: Weil jetzt die         überwiegend Basis für die Geschäftsmodelle          sicherer ins Gesundheitswesen drängen,
Weichen für eine gesamtgesellschaftliche Ent-          der Internetunternehmen (Stichwort Big              dann lässt sich dessen endgültige Verwand-
wicklung gestellt werden, die wir in Ewigkeiten        Data) und bergen ein gigantisches Potenzial         lung in rein kommerzielle Märkte nur noch
nicht mehr ändern können, wenn wir es nicht            für Missbrauch. Sie könnten aber auch die           verhindern, wenn wir dem jetzt einen Riegel
sofort angehen. Denn der Prozess der Digitali‑         Grundlage umfassender, rationaler gesell-           vorschieben.
sierung verläuft immer schneller und betrifft          schaftlicher Planungsprozesse sein.               – Wenn Arbeitstätigkeiten kurzfristiger, flexib‑
immer mehr Bereiche unseres Berufs- und                                                                    ler, selbstständiger werden, dann sind
Alltagslebens.                                       Es ist vor allem dieser letzte Punkt, der uns als     gesamtgesellschaftliche Systeme sozialer
Selbstverständlich gehen die meisten Menschen        Attac beschäftigen sollte. Demokratie verän-          Sicherung für alle Menschen unabdingbar.
nach wie vor morgens zur Arbeit, erfüllen dort       dert sich in der digitalen Gesellschaft. »Sozi-
Aufgaben und kommen abends zurück. Aber              ale Medien«, »das Netz«, »Influencer« sind          Für Panik vor der Digitalisierung besteht den-
bereits heute findet ein erheblicher Anteil der      nicht nur mächtige, sondern auch völlig neue        noch kein Anlass. In vielerlei Hinsicht ist sie
ökonomischen Tätigkeit auf sogenannten Platt-        Teilnehmer*innen beziehungsweise Teilnah-           eine Fortsetzung bekannter Trends und Ent-
formen statt. Das sind (nicht unbedingt physische)   memöglichkeiten im politischen Geschehen            wicklungen. Damit haben viele unserer Über-
Orte oder Gelegenheiten, wo – nicht nur, aber vor    und bisher weitgehend außerhalb gesellschaft‑       legungen und Alternativvorschläge zum neo-
allem – Anbieter*innen und Nachfrager*innen          licher Regulierung.                                 liberalen Kapitalismus weiterhin Bestand.
von Dienstleistungen, Qualifikationen und Waren      Dazu kommt, dass die Geschwindigkeit der            Angesichts der exponentiellen Beschleunigung
zusammenkommen.                                      laufenden Digitalisierungsprozesse rasch            digitaler Prozesse sind wir jedoch gefordert,
Auch innerhalb des Betriebs und zwischen den         zunimmt. Das zwingt uns, über Fragen                uns weitblickend und umfassend auf tiefe
Unternehmen werden auf diese Weise Aufga-            nachzudenken, die scheinbar weit in der             gesellschaftliche, ökonomische und soziale
ben verteilt. Während dieser Text geschrieben        Zukunft liegen, tatsächlich aber heute schon        Umbrüche einzustellen.
wurde, haben Daimler und BMW eine gemein-            beantwortet werden (müssen). Dazu einige
same Plattform vorgestellt, auf der sie sich als     Beispiele:                                          Werner Rätz, Mitglied im Attac-Koordinierungs-
Mobilitätsdienstleister der Zukunft positionie-                                                          kreis, schreibt gerade mit Dagmar Paternoga
ren, die nebenher auch noch Autos bauen. VW          – Wenn Mobilität zukünftig digital organisiert      und Dominik Piétron an einem Attac-Basistext
betreibt dasselbe mit Microsoft. Beide sind »für       werden wird, dann müssen wir bereits heute        »Eine andere Digitalisierung ist möglich«, der
Erweiterungen offen«.                                  verhindern, dass das Konzept autonomen            im Mai erscheint.
Auch scheinbar reine Kommunikationsplattfor-
men wie die sozialen Medien sind davon durch-
drungen – und das wichtigste Handwerkszeug
für die Plattformökonomie, das Smartphone, ist
in aller Hände.
Damit ist die Plattformökonomie zum ersten
Mal eine wirklich globale Ökonomie. Der indus-
trielle Kapitalismus hatte den Weltmarkt vor
allem für Waren geschaffen. Der neoliberale
Kapitalismus setzte eine weltweite Arbeits-
teilung mit globalen Produktions-, Liefer- und
Wertschöpfungsketten durch. Und der digitale
Kapitalismus erlaubt die Teilnahme am Welt-
markt in allen Rollen an jedem Ort der Welt,
sofern man denn etwas anbieten oder nach‑
fragen kann.
Ohne auf die Widersprüchlichkeit des Prozesses
eingehen zu können, sind drei Feststellungen
möglich:

– Arbeit ohne Plattformen gibt es noch, viel-
  leicht überwiegt sie rein quantitativ sogar
  noch, aber sie wird weniger bedeutsam. Das                                                                     Foto: Boffy b / commons.wikimedia.org
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
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                          »Proteste gegen Polizeigesetze«, Foto: attac.de         »Aktionstage Menschenrechte statt Profite«, Foto: Attac Bamberg

                                                  Hauptstadt gegen die Politik des Internationa-    Der Attac-Block in Düsseldorf wählt diesmal
Rückblick                                         len Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel.       den Nikolaus als Aktionsbild: Wer herum-
                                                  Insgesamt gehen 50.000 Menschen bei der           schleicht, vermummt ist und notorisch die
27. Oktober 2018                                  Großdemo auf die Straße. Vorne mit dabei ist      Identität verweigert, muss nach dem neuen
Ende Gelände legt das rheinische                  Attac Argentinien, und auch Attac Deutschland     Polizeigesetz ein Gefährder sein.
Braunkohlerevier lahm                             schickt ein Jahr nach den Hamburger Gipfel-
Im rheinischen Braunkohlegebiet gehen 6.500       protesten eine Botschaft der Solidarität.         10. Dezember 2018
Aktivist*innen in die Grube für den schnellen                                                       Aktionstage Menschenrechte statt Profit
Ausstieg aus der Kohle, darunter auch viele       1. Dezember 2018                                  Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Attac-Aktivist*innen. Mit Aktionen des zivilen    Doppel-Demo »Kohle stoppen!«                      feiert 70ten Geburtstag. Doch auch heute
Ungehorsams blockieren sie Schienen, Zufahr-      in Berlin und Köln                                werden Menschenrechte massiv verletzt, ins-
ten oder Bagger, um die Kraftwerke von der        Zum Weltklimagipfel in Kattowice protestieren     besondere von transnational agierenden Kon-
Kohlezufuhr abzuschneiden.                        Menschen in über 100 Städten auf der ganzen       zernen. Mit dezentralen Aktionen unter dem
                                                  Welt, so auch in Berlin und Köln. Mehr als        Motto »Menschenrechte vor Profit!« fordern
2. bis 4. November 2018                           36.000 Menschen gehen in beiden Städten für       Attac-Gruppen, die Wirtschaft endlich in die
Herbstratschlag in Frankfurt                      wirksamen Klimaschutz und einen schnellen         Pflicht zu nehmen.
Das höchste Entscheidungsgremium des Attac-       Kohleausstieg auf die Straße. Mit den Demos
Netzwerkes ist im Herbst in Frankfurt am Main     setzt die Klimabewegung die Mobilisierungs-       12. Januar 2019
zu Gast. Der Ratschlag entscheidet, im kom-       erfolge im Hambacher Forst fort und die Bun-      Proteste gegen AfD-Europaparteitag
menden Jahr zwei Schwerpunkte zu setzen: eine     desregierung unter Druck, endlich wirksam für     Die AfD versammelt sich im sächsischen Riesa
Kampagne für eine sozial-ökologische Zukunft      den Klimaschutz einzutreten.                      zu ihrem Europaparteitag – aber nicht unge-
und eine zweite für ein solidarisches Europa.                                                       stört. Attac mobilisiert im Bündnis »Aufste-
Zudem wählen die Delegierten den bundeswei-       3. Dezember 2018                                  hen gegen Rassismus« zum Protest gegen die
ten Rat und den Koordinierungskreis von Attac.    Aus für die Finanztransaktionssteuer              menschen- und umweltfeindliche Politik der
                                                  Vor dem Gipfel der EU-Finanzminister*innen        neuen Rechten.
16. November 2018                                 hat Attac mit mehr als 100 Bündnis-
Attac skandalisiert Besuch von                    partner*innen Bundesfinanzminister Scholz         19. Januar 2019
Olaf Scholz bei der Euro Finance Week             noch aufgefordert, sich für die Finanztransak-    Agrarwende-Demo »Wir haben es satt!«
Der Finanzminister trifft sich lieber bei Sekt    tionssteuer einzusetzen. Doch die Finanzlobby     Unter dem Motto »Diese Wirtschaft kostet
und Häppchen mit Vertreter*innen der Finanz-      setzt sich durch: Obwohl der Europäische Rat      Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!«
wirtschaft, statt aktiv Steuerbetrug und -ver-    die Einführung der Steuer schon 2009 zum          läuft der Attac-Block bei der Demonstration
meidung in Milliardenhöhe zu bekämpfen            Ziel erklärt hatte, begraben die Minister*innen   »Wir haben es satt!« in Berlin mit. Auf der
oder eine Reform des Finanzsystems voran-         die Pläne für eine echte europäische Finanz-      Demo fordern 35.000 Menschen und ein brei-
zutreiben. Als Bankmanager*innen und Olaf         transaktionssteuer.                               tes gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 50
Scholz verkleidete Attac-Aktive begrüßen die                                                        Organisationen, der Agrarindustrie den Geld-
Gäste der Euro Finance Week und fordern, den      9. Dezember 2018                                  hahn abzudrehen.
Steuerraub zu stoppen.                            10.000 bei Protesten gegen
                                                  Polizeigesetze                                    22. Januar 2019
26. November 2018                                 In Düsseldorf und Hannover gehen mitten im        Kampagne gegen Konzernklagerecht
Protest gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires      Weihnachtstrubel mehr als 10.000 Menschen         startet
Unter dem Motto »G20 und IWF raus« pro-           gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-      Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in
testiert ein breites Bündnis in Argentiniens      Westfalen und Niedersachsen auf die Straße.       Davos starten über 150 Nichtregierungs-
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»Aktionstage Menschenrechte statt Profite«, Foto: Stephanie Handtmann             Aktion bei der Konferenz »Bildung Macht Zukunft« Foto: attac.de

organisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten         26. Februar 2019                                   Frühjahrsratschlag in der Alten Feuerwache
eine gemeinsame Kampagne gegen Kon-              Bundesfinanzhof spricht Attac                      (Melchiorstraße 3) in Köln.
zernklagerechte in Freihandelsverträgen.         Gemeinnützigkeit ab                                www.attac.de/ratschlag
Inzwischen hat über eine halbe Millionen         Der Bundesfinanzhof hebt das Urteil der
Menschen online für die Kampagne unter-          ersten Instanz, dass die Gemeinnützigkeit von      19. Mai 2019
schrieben.                                       Attac bestätigte, auf und verweist den Fall an     Demos »Ein Europa für alle:
                                                 das Hessische Finanzgericht zurück. Das ist ein    Deine Stimme gegen Nationalismus!«
1. bis 10. Februar 2019                          verheerendes Signal für die gesamte kritische      In sieben deutschen Städten gehen an diesem
Aktionswoche zum Kohlekompromiss                 Zivilgesellschaft in Deutschland. Gemein‑          Tag Menschen für ein solidarisches Europa
Attac-Aktive beteiligen sich an der Aktions-     nützigkeit darf nicht auf apolitische Wohltä-      und gegen Nationalismus auf die Straße:
woche »Kohle stoppen! Klima schützen!«           tigkeit beschränkt werden.                         in Hamburg, Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt,
des Bündnisses »Ende Gelände«, denn der                                                             Stuttgart und München. Attac gehört dem
sogenannte        Kohlekompromiss    bedient     8. März 2019                                       Trägerkreis des breiten Demo-Bündnisses an.
vor allem die Interessen der Energiekon-         Frauen*Streik                                      Auch in anderen europäischen Ländern sind
zerne. Wenn Deutschland das Klimaziel von        Weltweit streiken Frauen am Frauenkampf-           für diesen Tag Proteste gegen Austerität und
Paris erreichen will, die Erderwärmung auf       tag für ihre Rechte. Denn es sind vor allem        Nationalismus geplant.
1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen spä-       Frauen, die unter globaler Ausbeutung leiden.
testens 2030 die letzten Kohlekraftwerke         Doch wenn sie nicht arbeiten, steht die Welt       29. Mai bis 2. Juni 2019
stillgelegt sein.                                still. Auch die Attac-Frauen beteiligen sich mit   Aktionsakademie in Augsburg
                                                 einer Aktion im Frankfurter Bankenviertel und      Die fünftägige Aktionsakademie von Attac ist
16. Februar 2019                                 in zahlreichen regionalen Bündnissen.              die Veranstaltung für die aktivistische Aus-
Auf der Straße gegen die                                                                            und Weiterbildung der sozial-ökologischen
Sicherheitskonferenz                             30. März 2019                                      Bewegung. Denn kreativer Protest will gelernt
In München demonstrieren 3.500 Menschen          Regionaltreffen der nordeutschen                   sein. Als Mitveranstalter diesmal dabei ist das
gegen die sogenannte Münchener Sicherheits-      Attac-Gruppen                                      Augsburger Öko-Sozial-Projekt.
konferenz. Der diesjährige Protest steht unter   Im Kulturwerk Nienburg kommen die nord-            www.attac.de/aktionsakademie
dem Motto »Frieden statt Aufrüstung! – Nein      deutschen Gruppen zum Regionaltreffen
zum Krieg!«. Das Münchener Gewerkschafts-        zusammen. Neben dem Schwerpunktthema               31. Juli bis 4. August 2019
haus beherbergt das ganze Wochenende eine        sozial-ökologische Transformation gibt es          Sommerakademie in Bochum
Friedenskonferenz als Alternativprogramm         zahlreiche Workshops von Gemeinwohlökono-          Die Sommerakademie ist die zentrale Bil-
zum Rüstungsringelreihen.                        mie bis zur Datenschutzschulung.                   dungsveranstaltung von Attac. Sie bietet
                                                                                                    Vorträge, Diskussionen und Workshops zu
21. bis 24. Februar 2019                                                                            Themen der Globalisierungskritik und aktuel-
Konferenz Bildung Macht Zukunft                                                                     len Entwicklungen – für Neueinsteiger*innen
Gemeinsam mit vielen Partner*innen lädt          Ausblick                                           ebenso wie für alte Attac-Häs*innen. Unter
Attac zur Konferenz »Bildung Macht Zukunft«                                                         dem Oberthema »Vom Leben auf Kosten
nach Kassel. Mehr als 60 Workshops drehen        6. und 7. April 2019                               anderer zum guten Leben für alle!« lädt das
sich um das »Lernen für die sozial-ökologi-      Attac Frühjahrsratschlag                           Netzwerk in diesem Jahr in die Erich-Kästner-
sche Transformation«. Das soll einen Beitrag     Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungs-       Schule nach Bochum ein.
zu gesellschaftlicher Veränderung leisten,       gremium des Attac-Netzwerkes. Die Aktiven
Politikvorschläge einbringen und gesell-         legen die inhaltlichen Schwerpunkte der kom-       Weitere Infos unter:
schaftliche Gegenmacht aufbauen.                 menden Monate fest. Am 6. und 7. April ist der     www.attac.de/veranstaltungen
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Dokumentation                                                                                                                                              08

Frauen*streik am 8. März

»Wenn wir nicht arbeiten,
steht die Welt still«
                                                                                                             »Ihr Name war Afrika. Sein Name war IWF.«
                                                                                                             Unsere Kämpfe richten sich gegen globale Pro-
                                                                                                             zesse, die zerstörerisch sind. Und wenn wir von
                                                                                                             globaler Ausbeutung sprechen, sind es welt-
                                                                                                             weit in erster Linie Frauen*, die darunter leiden.

                                                                                                             »Es ist eine uralte Geschichte, die allerdings in
                                                                                                             den letzten Jahren einen etwas anderen Verlauf
                                                                                                             genommen hat. Fundamente geraten ins Wanken,
                                                                                                             die das fraglos dringend nötig hatten.«
                                                                                                             Strauss-Kahn ist 2011 aus dem Flugzeug gezo-
                                                                                                             gen und angeklagt worden, ein aus Afrika zuge-
                                                                                                             wandertes Zimmermädchen hat seine Karriere
                                                                                                             (vorläufig) beendet.

                                                                                                             »Ihr Name war der Globale Süden. Sein Name war
                                                                                                             der Washington Consensus. Aber seine Erfolgsse-
                                                                                                             rie näherte sich dem Ende, und ihr Stern war im
                                                                                                             Aufsteigen begriffen.«
                                                                                                             Seit den Anti-Globalisierungs-Protesten in
                                                                                                             Seattle sind wir Teil eines globalen Aufstands
                                                                                                             gegen die Ausbeutung von Menschen, die ihre
                                                                          Foto: Stephanie Handtmann          Formen ändert, aber bis heute nicht endet.
                                                                                                             Wenn wir für einen Vorrang von Menschenrech-
Zum Internationalen Frauentag am 8. März             Menschen- und vor allem Frauen*rechte stellt,           ten vor dem Profit kämpfen, geht es fast überall
fanden weltweit Demonstrationen, Kundge-             eine Konsumindustrie, die sexistische Klischees         vor allem um ausgebeutete Frauen*.
bungen und Aktionen statt. Ihr Motto: »Wenn          bedient – weil es sich leider immer noch lohnt,         Strauss-Kahn konnte weiter in verantwort‑
wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still«.   uns wie Objekte zu bewerten.                            lichen Positionen im Bankensektor arbeiten.
Überall, auch in Attac, legten Frauen an diesem      Die Zustände, die uns zum Widerstand bewe-              Nafissatou Diallo, das Zimmermädchen, wurde
Tag die Arbeit nieder. Das orange Streikkom-         gen, herrschen weltweit. Daher wollen wir               zum Schweigen verpflichtet. Unser Einsatz für
mando von Lila Luxemburg, eine Gruppe von            einer Erzählung Raum geben:                             eine bessere Welt ist kein einfacher. Aber mehr
Attac-Frauen, rückte im Frankfurter Banken-                                                                  denn je sind es Frauen*, die heute erfolgreich in
viertel einem unsäglichen Phallussymbol zu           »Ihr Name war Afrika. {…} Seiner war Europa. {…}        den herrschenden Diskurs intervenieren.
Leibe: Mit einer überdimensionalen Schere            Er kolonisierte sie, beutete sie aus, brachte sie zum
stutzten sie die Statue »Inverted Collar and         Schweigen, und noch Jahrzehnte nachdem das              »Sein Name war Privileg, doch ihr Name war
Tie« symbolisch zurecht.                             angeblich alles vorbei war, griff er willkürlich in     Möglichkeit. Seine Geschichte war die altbe-
Der folgende Beitrag basiert auf der Rede des        ihre Angelegenheiten ein. {…} Ihr Name war SIE,         kannte, ihre hingegen war die neue, die von der
Streikkommandos bei dieser Aktion.                   aber was gehörte ihr? Sein Name war ER, und er          Möglichkeit handelte, die uns alle betrifft und
                                                     ging davon aus, dass alles ihm gehörte und er sie       die wir in den kommenden Wochen, Monaten,
Am 8. März sind zahlreiche Frauen* auf die Straße    nehmen konnte, ohne zu fragen und ohne Konse-           Jahren, Jahrzehnten {…} mitgestalten und erzäh-
gegangen, darunter Attacies* in Frankfurt, Atta-     quenzen befürchten zu müssen.«                          len werden.«
cies* in den Bündnissen in ihrer Region. Keine*r     Wir, die Streikenden Frauen* in Attac beziehen          Wir denken an Emma Gonzalez, wenn es um
ist aus dem Einsatz für eine bessere Welt weg-       uns auf einen Text von Rebecca Solnit: »Welten          schärfere Waffengesetze geht. Wir denken an
zudenken: Wir sind Denker*innen, Expert*innen,       kollidieren in einer Luxussuite. Einige Gedan-          Alexandria Ocasio-Cortez, wenn eine hohe
wir sind Aktivist*innen und wir kümmern uns.         ken zum IWF, zur globalen Ungerechtigkeit               Besteuerung von Reichtum selbst in den
Um Protokolle, um Übernachtungsplätze, Spül-         und zu einem Fremden in der U-Bahn«. Der                USA auf einmal mehrheitsfähig wird. Und
dienste, um die Sorge für die Menschen in der        Text entstammt einer Essaysammlung »Wenn                wir denken an Greta Thunberg, die weltweit
Bewegung, um die Frage, wie es der*dem Einzel-       Männer mir die Welt erklären«1. Wir empfeh-             Hunderttausende mobilisiert und Millionen
nen geht – bevor Reden geschwungen werden.           len den Text und das Buch von Herzen und mit            bewegt: Die Zukunft gehört uns allen – wenn
Wenn die Verhältnisse Menschen erdrücken, sind       Verstand.                                               wir uns endlich gleichberechtigt für sie enga-
wir aktiv in praktischer Solidarität. Und einige     Rebecca Solnit bezieht sich auf einen mut-              gieren können.
haben kaum Zeit, Visionen zu zeichnen – selbst       maßlichen Vorfall aus dem Jahr 2011: Nach
wenn sie ausgefeilt sind. Ein Konzern, der sämtli-   allem, was Frau* erfahren konnte, hatte Domi-           Oranges Attac-Streikkommando
che unbezahlte Sorgearbeit organisieren würde,       nique Strauss-Kahn, der damals amtierende               Lila Luxemburg
hätte einen Jahresumsatz, der 43-mal so hoch ist     Direktor des Internationalen Währungsfonds
wie der Umsatz von Apple.                            (IWF), versucht, in der Luxussuite eines New            1
                                                                                                                 btb Verlag in der Verlagsgruppe Random
Am 8. März bestreiken Frauen* ausbeuterische         Yorker Hotels ein Zimmermädchen afrikani-                   House GmbH, München, 3. Auflage, Februar
Betriebe, eine Wirtschaft, die den Profit über       scher Herkunft zu vergewaltigen.                            2017, S. 61–79, ebd.
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Aktiv                                                                                                                                                  09

Fragwürdiges Urteil des Bundesfinanzhofs

»Zu politisch!«
Die zentralen Passagen aus dem Urteil des            Die einander entgegengesetzten Urteile der            Was nun?
Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von            beiden Gerichte machen erneut deutlich, wie
Attac lauten: »Wer politische Zwecke durch Ein-      schlecht es in Deutschland um die Rechtssicher-       Im nächsten Schritt geht es zurück zum Finanz-
flussnahme auf politische Willensbildung und         heit für gemeinnützige Vereine bestellt ist, die      gericht nach Kassel, das die spannende Aufgabe
Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt,        sich für die Allgemeinheit engagieren: Die unklare    zu bewältigen hat, sich innerhalb der restrikti-
erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.« Und:           rechtliche Grundlage eröffnet einen immensen          ven Leitlinien des BFH erneut mit unserem Fall
»Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die     Interpretationsspielraum für die Finanzämter,         zu befassen. Attac wird den Rechtsweg bis zum
Einflussnahme auf die politische Willensbildung      wenn sie die Aktivitäten eines Vereins hinsichtlich   Ende ausschöpfen, wenn nötig bis zum Bun-
… auf bildungspolitische Fragestellungen zu          dessen Gemeinnützigkeit beurteilen. Der Kern der      desverfassungsgericht. Parallel kämpfen wir
beschränken.«                                        Auseinandersetzung besteht also in der Frage der      gemeinsam mit einem breiten Bündnis anderer
Mit dieser Einschätzung widerspricht der BFH         Auslegung, was »politische Bildung« darf und was      Organisationen für eine Modernisierung des
vollkommen dem Hessischen Finanzgericht in           nicht und wie sehr sie sich in »tagespolitische«      Gemeinnützigkeitsrechts. Es kann nicht sein,
Kassel, das Attac im Herbst 2016 auf ganzer          Debatten einmischen darf.                             dass die Politik die Beurteilung der Gemein-
Linie Recht gegeben hatte und die Frage der          Das Urteil des Bundesfinanzhofs verwundert            nützigkeit den Finanzämtern überlässt und sich
Bildung folgendermaßen einschätzte:                  insbesondere mit Blick auf die vielen Vereine         weiterhin darum drückt, nachvollziehbare und
»Politische Bildung ist Teil des gemeinnützigen      und Stiftungen, die, ohne negative Konsequen-         zeitgemäße Kriterien für die Arbeit gemeinnüt-
Zwecks der Volksbildung. Sie muss sachlich und       zen zu befürchten, in denselben Politikfeldern        ziger Vereine und Organisationen zu bestimmen
möglichst umfassend informieren und dabei zur        wie Attac agieren – und dort durchaus tagespo-        und damit das in Sonntagsreden erwünschte
Schaffung und Förderung der politischen Wahr-        litisch: die Stiftung für Familienunternehmen         zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstüt-
nehmungsfähigkeit und des politischen Verantwor-     beispielsweise, die erfolgreich die Einführung        zen, anstatt es abzuwürgen. Attac sieht keinen
tungsbewusstseins führen. Dabei ist nicht nur die    einer höheren Erbschaftssteuer für Reiche und         Grund, an seiner Arbeit etwas zu ändern, um die
Darstellung des Status quo erlaubt, sondern es ist   Superreiche verhindern konnte. Oder die Deut-         vom BFH äußerst einschränkend definierten Kri-
vielmehr geboten, gesellschaftspolitische Themen     sche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Waffen-        terien zu erfüllen. Wir werden uns weiterhin für
aufzugreifen und auch Alternativen aufzuzeigen.      lobbyist erster Güte, dessen Mitgliedschaft sich      die Regulierung der Finanzmärkte, für gerechten
Die Information … braucht sich nicht nur auf theo-   aus Vertreter*innen der Rüstungsindustrie, der        Welthandel, für eine solidarische Gesellschaft
retische Unterweisungen zu stützen, vielmehr kann    Bundeswehr und Bundestagsabgeordneten                 und eine gerechte Globalisierung einsetzen!
die Information auch durch einen Aufruf zu konkre-   zusammensetzt und der sich auf den Satzungs-
ten Handlungen ergänzt werden und mit bestimm-       zweck, Achtung, »Förderung der Volksbildung«          Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin,
ten Forderungen verknüpft sein.«                     beruft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.            Attac-Bundesbüro

Sommerakademie 2019 in Bochum

Vom Leben auf Kosten anderer
zum guten Leben für alle!
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs: Der glo-       nativen weiter und diskutieren neue Positionen.
bale Kapitalismus mit immer unerträglicheren         Im Fokus der Debatte stehen dabei Ansätze für
sozialen und ökologischen Folgen verursacht          einen sozialökologischen Umbau sowie die
globale Krisen auf allen Ebenen, und gleichzeitig    Themenkomplexe Migration, Rechtsruck, auto-
haben in vielen Ländern nationalistische Bestre-     ritäre Herrschaftsformen und Demokratie. Die
bungen, rassistische Ressentiments und autori-       Sommerakademie ist ein Kooperationsprojekt
täre Regierungsformen an Gewicht gewonnen.           mit mehreren Partnern, die ein spannendes
Beidem können wir mit progressiven Alterna-          Programm garantieren.
tiven begegnen. Dazu brauchen wir neben Mut          Und auch das gemeinsame Feiern kommt nicht
und Engagement, so wie im Hambacher Forst            zu kurz. Ein vielseitiges kulturelles Programm
oder bei der Streikbewegung an den Schulen,          mit Konzerten, Kleinkunst und Ausstellungen
fundierte Analysen und Ideen.                        bietet dafür einen schönen Rahmen.
Auf der Attac-Sommerakademie in Bochum vom           Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt
31. Juli bis 4. August finden alle, denen diese      für Interessierte, Jung und Alt, Aktivist*innen
Themen auf den Nägeln brennen, die Gelegen-          und Interessierte gleichermaßen – wir freuen
heit, zu lernen und zu diskutieren: In mehr als      uns auf Dich!
100 Seminaren, Workshops und Foren setzen
sich die Teilnehmenden mit der neoliberalen          Mehr Infos zu Programm und Organisation:
Globalisierung auseinander, entwickeln Alter-        www.attac.de/sommerakademie
Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
Aktiv                                                                                                                                               10

Attac setzt Bürgerbegehren in Osnabrück durch

Bezahlbarer Wohnraum für alle
Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewan-          Das ist auch bei den Parteien im Stadtrat ange-   gesellschaft zu beschließen oder den Bürgerent-
nen die Kommunalwahlen und lösten die dama-          kommen, die verbal alle für bezahlbaren Wohn-     scheid einzuleiten. Eine knappe Mehrheit aus
lige Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat         raum eintreten. CDU und FDP – wieder knapp in     CDU, FDP und Co. blieben bei ihrer ablehnenden
ab. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen         der Mehrheit – sind aber nur zu wenigen regu-     Haltung und stimmten gegen die Gründung einer
schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die      lierenden Eingriffen bereit und setzen ansons-    Wohnungsgesellschaft. Damit kommt es am
städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit 3700         ten darauf, Anreize für private Investoren zu     26. Mai (parallel zur Europawahl) zum Bürger‑
Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit          setzen nach der Devise »bauen, bauen, bauen«.     entscheid. Für unser Bündnis beginnt jetzt eine
voll im neoliberalen Trend – bundesweit priva-       Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken         zehnwöchige Phase intensiver Mobilisierungs-
tisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte   hat in den letzten Jahren mehrfach versucht,      arbeit. Die Latte für einen erfolgreichen Bürger‑
ihre Wohnungsgesellschaften in der meist blau-       im Rat eine kommunale Wohnungsgesellschaft        entscheid liegt hoch – mindestens 20 Prozent
äugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen          beschließen zu lassen. Das ist aber immer von     der Kommunalwahlberechtigten müssen mit
Haushalte dauerhaft sanieren zu können.              CDU, FDP und den drei »Kleinen« im Rat abge-      »Ja« stimmen, und wir müssen die Mehrheit der
Die 2002 frisch gegründete Attac-Gruppe hatte        schmettert worden.                                Abstimmenden gewinnen.
ihr erstes großes Thema: Auf unseren Vorschlag                                                         Noch ist nicht ausgemacht, wie das Ganze aus-
hin fanden sich damals SPD, Grüne, DGB und                                                             geht. Unsere Initiative hat aber eine breite
vor allem viele Mieter*innen der OWG in einer                                                          wohnungspolitische Diskussion in der Stadt
Bürgerinitiative zusammen, die mit einem Bür-                                                          ausgelöst. Es ist großer Druck auf die Parteien
gerbegehren den Verkauf der OWG verhindern                                                             entstanden, für bezahlbaren Wohnraum zu
wollte. Leider erfolglos.                                                                              sorgen und dies als eine Aufgabe der öffent‑
Noch während der laufenden Unterschriften-                                                             lichen Hand zu begreifen. Und mit dem Instru-
sammlung beschlossen CDU und FDP den Ver-                                                              ment des Bürgerentscheids haben wir einen Weg
kauf. Die OWG ging an die NILEG, eine Toch-                                                            aufgezeigt, wie Bürger*innen für ihre Interessen
tergesellschaft der landeseigenen NordLB. Ein                                                          selbst aktiv werden können.
ebenfalls am Kauf interessierter Private-Equity-
Fonds kam nicht zum Zug. Dies wurde den                                                                Stefan Wilker, Attac Osnabrück
besorgten Mieter*innen als Garantie verkauft,
dass die Wohnungen in öffentlicher Hand blei-                           Foto: Hermann Pentermann       www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
ben und nicht nach maximalen Renditeerwar-
tungen bewirtschaftet würden. Unsere Warnung,        Die Attac-Gruppe hatte vor diesem Hinter-
dass der Verkauf an die NILEG der erste Schritt zu   grund die Idee, mit einem Bürgerentscheid
einer späteren Übernahme durch private Woh-          eine     kommunale       Wohnungsgesellschaft       Hinweis zur
nungskonzerne sein könnte, wurde als abwegig         durchzusetzen. Im April 2018 haben wir nach
abgetan. Genau so aber kam es: Nach mehre-           etlichen Vorgesprächen auf einer Veranstal-
                                                                                                         Datenverarbeitung
ren Eigentümerwechseln landeten die ehemals          tung unseren Vorschlag vorgestellt. Das Echo        bei Attac
kommunalen Wohnungen 2015 im Besitz von              war überwältigend –Wohlfahrtsverbände, Kir-
Vonovia.                                             chengemeinden, SPD, Linke, Grüne, DGB, Uni-         Ihre von Attac erhobenen persönlichen
Sechzehn Jahre später wird der Spieß jetzt           ASTA und viele kleinere Initiativen kamen und       Daten werden ausschließlich für Ver-
womöglich wieder umgedreht. Im vergange-             erklärten sich bereit, an der Kampagne mitzu-       einszwecke elektronisch erfasst, ver-
nen Jahr ist ein breites Bündnis entstanden, das     wirken. Aus der Veranstaltung heraus gründete       arbeitet und gespeichert und nicht an
mit einem Bürgerentscheid die Gründung einer         sich eine Bürgerinitiative, die seitdem auf den     Unberechtigte weitergegeben. Die Daten
kommunalen Wohnungsgesellschaft durchset-            Bürgerentscheid hinarbeitet.                        von Mitgliedern werden – bei Einwilligung
zen will. Die Initiative dazu ging wie schon 2002    Als erster Schritt war dazu ein erfolgreiches       – der jeweiligen Attac-Regionalgruppe für
von Attac Osnabrück aus.                             Bürgerbegehren nötig. Innerhalb von sechs           ihre politische Arbeit zugänglich gemacht.
Dabei ist die soziale und politische Ausgangs-       Monaten mussten knapp 10.000 Unterschrif-           Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten
lage heute eine andere als 2002. Vor allem hat       ten (entspricht 7,5 Prozent der Kommunalwahl‑       an die Regionalgruppen von Attac weiter-
sich die Situation auf dem lokalen Wohnungs-         berechtigten) gesammelt werden, die den Bür-        gegeben werden, wenden Sie sich bitte an
markt gegenüber damals deutlich verschärft.          gerentscheid fordern. Die beteiligten Organi-       uns unter: Tel.: 069–900 281–10
Wie in vielen anderen deutschen Großstädten          sationen und viele Einzelpersonen haben seit        E-Mail: info@attac.de
sind die Mieten in Osnabrück in den letzten          September 2018 gesammelt: bei Großevents,           Dort beantworten wir Ihnen auch gerne
Jahren auf breiter Front angezogen, es fehlen        an Dutzenden Infoständen in den Stadtteilen         alle Fragen zum Thema Datenschutz.
tausende Wohnungen für Menschen mit gerin-           und im persönlichen Umfeld. Schon Anfang            Außerdem steht Ihnen als externer
gen Einkommen. Ein Fünftel der Haushalte muss        Februar waren die erforderlichen Unterschrif-       Ansprechpartner der von Attac bestellte
mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die         ten zusammen – am Ende hatten 13.500                Datenschutzbeauftragte zur Verfügung:
Kaltmiete ausgeben. Fühlten sich vom Verkauf         Osnabrücker*innen unterzeichnet.                    datenschutzbeauftragter@attac.de
der OWG 2002 in erster Linie die dort woh-           Am 12. März ging es jetzt im Stadtrat weiter.
nenden Mieter*innen betroffen, so ist die Woh-       Der hatte nach dem erfolgreichen Bürgerbe-          Mehr Informationen zum Datenschutz bei
nungsmisere heute ein Thema, das große Teile         gehren zwei Möglichkeiten – entweder unsere         Attac unter: www.attac.de/datenschutz
der Stadtbevölkerung beschäftigt.                    Forderung zu übernehmen und die Wohnungs‑
Im April startet                                     Kampagne                                                                                            11
  die Kampagne
  »Mach mit bei Attac!«
  Das Netzwerk bietet für politisch interes-
  sierte Menschen vielfältige Möglichkeiten,
                                                       »Mach mit bei Attac!«
  sich einzubringen und sich für eine bessere
  Welt einzusetzen.
  Um neue aktive Mitstreiter*innen zu
                                                       Eine gerechte Welt braucht
  gewinnen, haben wir eine Reihe von
  attraktiven Materialien und Online-Ele-
                                                       Unterstützung!
  menten erstellt, mit denen jeder und jede
  dafür werben kann, bei Attac mitzuma-                                           »Politik ist nicht nur                                »Unsere Arbeit basiert
  chen oder es zu unterstützen: Ein kleines                                       reden, sondern auch                                   auf ehrenamtlichem
  Büchlein im Hosentaschenformat erläu-                                           machen! Bei Aktionen                                  Engagement – wer
  tert die Beweggründe, warum Menschen                                            kommt alles zusam-                                    Attac     mitgestalten
  selbst aktiv werden, für Attac spenden                                          men: Planen, basteln,                                 will und bereit dazu
  oder Mitglied werden. Ein dreiminütiger                                         ausprobieren, und ein                                 ist, kann schnell Ver-
  Werbefilm beleuchtet die Notwendigkeit                                          konkretes inhaltliches                                antwortung überneh-
  von ökonomischer Globalisierungs‑                                               Ziel. Das bringt nicht                                men und bundesweit
  kritik, außerdem werben Statements von                                          nur unseren Anlie-                                    aktiv werden. In den
  Attac-Aktiven in den sozialen Medien für             gen viel öffentliche Aufmerksamkeit, sondern          Gremien laufen viele Aktivitäten des Netzwerks
  persönliches Engagement!                             auch ein tolles Gefühl von Selbstermächtigung,        zusammen, und die Unterstützung der vielen
                                                       Wirksamkeit und Gemeinschaft.«                        Gruppen macht mir Spaß.«
  Alle Materialien und weitere Infos finden            Sabine, 27, lebt in Köln und engagiert sich mit       Judith, 35, lebt in Oberbayern und ist Mitglied im
  sich hier: www.attac.de/mach-mit                     Attac unter anderem gegen die Verschärfung der        Koordinierungskreis von Attac.
                                                       Polizeigesetze.

                            »Mich interessiert vor                                »Attac-Mitglied       zu                               »Ich bin gern vor Ort
                            allem ein Umbau der                                   sein ist mir wichtig. Es                               aktiv. Da kann ich
                            Gesellschaft, der nicht                               zeigt, wofür ich mich                                  mich flexibel ein-
                            nur sozial, sondern auch                              einsetze und dass                                      bringen und auch mit
                            ökologisch ist. In der                                ich solidarisch mit                                    recht wenig Aufwand
                            bundesweiten Arbeits-                                 Attac bin. Meine Mit-                                  selbst etwas auf die
                            gemeinschaft        dazu                              gliedschaft verleiht                                   Beine stellen. Das
                            kann ich mich gemein-                                 den Forderungen von                                    Miteinander mit den
                            sam mit Leuten mit                                    Attac mehr Gewicht,                                    anderen Attacies aus
demselben Schwerpunkt intensiv damit beschäf-          und mein regelmäßiger Mitgliedsbeitrag ist            meiner Regionalgruppe macht nicht nur Spaß,
tigen. Manchmal entstehen daraus sogar bundes-         eine wichtige finanzielle Unterstützung, mit der      sondern die Veranstaltungen, Infostände und
weite Kampagnen, an denen sich dann viele andere       Attac rechnen und planen kann, auch wenn er           Aktionen in unserer Stadt bringen uns auch mit
Attacies beteiligen – so bewegen wir was!«             nicht so hoch ist.«                                   vielen Menschen ins Gespräch.«
Thomas, 58, lebt in Düsseldorf und engagiert sich      Carmen, 58, lebt in Frankfurt und ist Attac-Mit-      Hendrik, 25, bringt sich in der Regionalgruppe
in der Attac-AG Jenseits des Wachstums                 glied seit 2015.                                      Bamberg ein.
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