Ein Europa für alle! Gegen Nationalismus und Hass: Attac Deutschland
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Rundbrief 01 / 19
Gegen Nationalismus und Hass:
Ein Europa für alle!
Inhalt
Interview
Gelbwesten in Frankreich – 2 –
Hintergrund
»Shrinking Civic Space« – 3 –
Mobilität für alle – 4 –
Digitalisierung – 5 –
Kalender
Rückblick und Ausblick – 6/7 –
Dokumentation
Frauen*streik – 8 –
Aktiv
Urteil zur Gemeinnützigkeit – 9 –
Sommerakademie 2019 –9 –
Bezahlbarer Wohnraum – 10 –
Kampagne
Mach mit bei Attac – 11 –
Foto: Stephanie Handtmann
»Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Natio- und die Europäische Union zur Festung gegen Bevölkerung. Deshalb reicht es nicht, zu verhin-
nalismus!« – unter diesem Motto ruft ein breites Migrant*innen ausbauen. dern, dass nationalistische und rechtsextremis-
Bündnis für den 19. Mai 2019 zu Großdemons‑ Attac streitet hingegen für eine EU, die sichere tische Parteien das EU-Parlament zu ihrer Bühne
trationen in verschiedenen europäischen Städ- Fluchtwege und das Recht auf Asyl garantiert, machen. Europa braucht eine andere, eine fried-
ten auf, hierzulande in München, Hamburg, statt die Grenzmauern noch höher zu ziehen und liche, eine soziale und ökologische Politik! Dafür
Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Leipzig und Köln. Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrin- werden im Mai viele Attacies auf die Straße
Attac unterstützt die Demonstrationen, die eine ken zu lassen. Attac will eine EU, die sich für gehen: gegen eine zunehmende Militarisierung
Woche vor der Wahl zum EU-Parlament ein deut- einen gerechten Welthandel und die Einhaltung der europäischen Außenpolitik, gegen Aufrüs-
1 EUR 50
liches Zeichen gegen die Positionen nationalis‑ von Menschenrechten über einen verbindlichen tung, Kriegseinsätze und Bestrebungen, die EU
tischer und rechtsextremistischer Parteien setzen globalen »Binding Treaty« einsetzt, statt durch zu einer Militärmacht auszubauen. Gegen Kli-
werden. Denn diese nutzen den Wahlkampf, um ihre Handels- und Klimapolitik immer neue makrise und Wachstumswahn, für einen Ausbau
gegen Menschen zu hetzen, die nicht ihren Vor- Fluchtursachen zu schaffen. der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Aus-
stellungen einer weißen mitteleuropäischen, Zunehmender Nationalismus und grassieren- weitung der Rechte von Arbeitnehmer*innen,
heterosexuellen Bevölkerung entsprechen, und der Rassismus sind nicht vom Himmel gefallen. für höhere Sozialstandards, das Recht auf eine
um Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu Rentenkürzungen, unsichere Arbeitsverhältnisse, angemessene Wohnung und auf Bildung. Kurz:
schüren. Es ist schlimm, dass die EU-Mitgliedstaa- steigende Mieten und niedrige Löhne auf der für ein gutes Leben für alle.
ten das Sterben im Mittelmeer stillschweigend in einen und hohe Einkommen aus Kapitalver-
Kauf nehmen. Doch Parteien wie der deutschen mögen auf der anderen Seite führen zu einer Für ein solidarisches Europa, gegen Nationalis-
AfD, der österreichischen FPÖ, der italienischen immer weiter aufgehenden Schere zwischen mus und Hass: Wir sehen uns am 19. Mai auf der
Lega und der Nationalen Sammlungsbewegung Arm und Reich. Als Folge einer jahrzehntelangen Straße!
in Frankreich reicht dies noch lange nicht aus. neoliberalen Politik zugunsten der Vermögen-
Sie wollen jeden kleinen Rest noch vorhandener den und zulasten der Vielen schaffen sie Angst Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Attac-
Solidarität mit den Armen dieser Welt beseitigen und Verunsicherung bei einem großen Teil der Koordinierungskreis
Interview 02
Gelbwesten in Frankreich
Bewegung für soziale Gerechtigkeit
Interview mit Aurélie Trouvé, Kopräsidentin
von Attac Frankreich
Aurélie, von Deutschland aus betrachten wir
mit Erstaunen und ebenso vielen Fragen die
Bewegung der Gelbwesten. Es ist schwierig,
sich von hier aus ein Bild zu machen, denn die
deutschen Medien berichteten vor allem von
den Ausschreitungen bei den Demos in Paris.
Das ist erstaunlich, denn diese Bewegung
spielt sich gar nicht so sehr in Paris, sondern
in den kleinen und mittleren Städten ab. Und
selbst wenn es an einigen Orten gewaltbereite
Demonstrant*innen gab – die überwiegende
Mehrheit der Aktionen lief gewaltfrei ab. Auf
der anderen Seite gibt es eine Eskalation der
Gewalt, die von der Regierung ausgeht. Sie hat
den Polizisten ein Arsenal von gefährlichen
Waffen in die Hände gegeben, insbesondere
Flashballs und Tränengasgranaten. Es gab »Ende der Welt, Ende des Monats – derselbe Kampf«, Foto: attac.fr
inzwischen Dutzende von Schwerverletzten
und in Marseille sogar einen Todesfall als Folge men Rechten vereinnahmt wurde. Die Forderun- gen, sind alles Nebelkerzen, die davon ablenken
der Polizeigewalt. Demonstrant*innen wurden gen der Gelbwesten beziehen sich ganz deutlich sollen, dass diese Regierung ihr ultraneoliberales
Augen ausgeschossen und Hände abgeris- auf steuerliche und soziale Gerechtigkeit, identi- Programm knallhart durchzieht.
sen. Beobachter*innen sagen, dass es dieses täre Fragen spielen nur vereinzelt eine Rolle. Es
Ausmaß von Gewalt von Seiten der Polizei seit ist wirklich eine breite Bewegung der einfachen Wie schätzt du die künftige Entwicklung der
dem Mai 1968 nicht mehr gegeben habe. Noch Leute: von Menschen, die in der Prekarität leben, Gelbwesten-Bewegung ein?
dazu bereitet die Regierung ein »Anti-Randa- die sich von dieser Regierung der Reichen miss- Diese Bewegung hält jetzt schon seit vier
lierer-Gesetz« vor, das ganz klar die Demons- achtet fühlen. Sie hatten und haben noch immer Monaten an, und selbst wenn sie im Moment
trationsfreiheit einschränken wird. Nach den eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. nachlässt, hat sie schon jetzt die französische
Jugendlichen in den Vorstädten haben in den Gesellschaft geprägt. Es ist immerhin die ein-
letzten Jahren auch gewerkschaftliche Demons- Was erwartet Attac Frankreich von der »großen zige soziale Bewegung, die Macron zum Zurück-
trationen immer wieder das harte Vorgehen der nationalen Debatte«, die die Regierung als weichen gebracht hat. Um das zu erreichen,
Ordnungskräfte erfahren. Inzwischen haben die Reaktion auf die Forderungen der Gelbwesten bedurfte es einer breiten Mobilisierung und
Leute Angst, demonstrieren zu gehen oder ihre angestoßen hat? auch einer gewissen Radikalität. Es gibt in der
Kinder mitzunehmen. Das ist auch eine Art, das Nichts, um es einfach zu sagen. Wir haben von Bevölkerung einen starken Diskurs gegen das
Demonstrationsrecht einzuengen. Eine Menge Anfang an die Art und Weise kritisiert, mit der System, das zeigt sich auch bei den Aktionen der
Leute sind sich dessen bewusst geworden. diese Debatte installiert wurde, mit ihren vor- Schüler*innen und Studierenden für das Klima.
gegebenen und einseitigen Fragen à la »Welche Die wollen ganz klar das System ändern, weil
Viele Leute in Deutschland haben gezögert, Steuern wollen sie senken? Welche öffentlichen das aktuelle System den Klimawandel nicht
sich mit den Gelbwesten solidarisch zu erklä- Einrichtungen sollen gestrichen werden?«. Und aufhält. Die Wut in der Bevölkerung ist groß,
ren, weil die extreme Rechte dort mitmischt. wir werfen der Regierung vor, dass sie gleichzeitig deshalb denke ich, dass die Bewegung weiter-
Wir als Attac Frankreich haben genau das Gegen- zu dieser in Szene gesetzten Debatte eine ganze gehen wird, wenn vielleicht auch nicht in der
teil gemacht: Wir haben zwei Wochen nach den Reihe von extrem unsozialen Gesetzen vorberei- Form der Gelbwesten. Leider schlägt sich das
ersten Demostrationen eine Erklärung in den tet: mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor massiv aktuell nicht bei den Wahlen nieder. Die Linke
Medien initiiert, in der wir uns mit der Bewegung einzuschränken und tausende Beamtenstellen war noch nie so schwach und zersplittert. Des-
der Gelbwesten solidarisch erklärt haben. Diese abzuschaffen und die Arbeitslosenversicherung halb muss der Widerstand gegen diese Regie-
Erklärung wurde von vielen Verantwortlichen zu beschneiden. In einigen Monaten soll sogar rung von den sozialen Bewegungen ausgehen.
von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisa- ein Gesetz verabschiedet werden, das das Ren- Und hier hat Attac Frankreich eine wichtige
tionen und linken Parteien unterzeichnet. Viele tensystem von Grund auf reformieren und das Rolle zu spielen: indem wir die verschiedenen
Lokalgruppen von Attac haben an den Aktionen Umlageprinzip in Frage stellen soll. Bereits im Akteure – Gewerkschaften, NGOs, zivilgesell-
der Gelbwesten vor Ort teilgenommen, waren Haushalt 2019 wurden die Ausgaben für Kran- schaftliche Gruppen und Bürgerbewegungen –
von Anfang an Teil der Bewegung. Die Tatsache, kenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen zusammenbringen und gemeinsam gegen die
dass ein großer Teil der Linken in Frankreich die gekürzt. Die nationale Debatte und die kleinen Reformen Macrons mobilisieren.
Bewegung unterstützt hat, hat vielleicht auch Zugeständnisse, mit denen die Regierung im
dazu beigetragen, dass sie nicht von der extre- Dezember versucht hat, die Situation zu beruhi- Interview: Lena Bröckl
Hintergrund 03
Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft
Der »Shrinking Civic Space«
ist in Deutschland angekommen
An einem unbequemen, weil immer wieder den
Staat herausfordernden Verein wie Attac glaubt
man nun, ein Exempel statuieren zu können,
um die Flut einzudämmen, die droht, die Privi‑
legien der von Ideenarmut, Führungsschwä-
che, Vertrauensverlust und Mitgliederschwund
gebeutelten politischen Parteien hinwegzu-
schwemmen.
Wie können die Rahmenbedingungen der
Zivilgesellschaft so verändert werden, dass ihr
Handlungsraum nicht schrumpft, dass sie nicht
bedrängt wird, dass sie ein politisches Mandat
wahrnehmen kann und dass die für sie gel-
tenden Regeln nicht von Parteien missbraucht
werden können? Seit vielen Jahren liegen hierzu
Überlegungen und Vorschläge auf dem Tisch.
Dazu wäre es allerdings notwendig, mit dem
jahrzehntealten Grundsatz zu brechen, wonach
die Finanzverwaltung das Heft in der Hand hat,
Foto: Philip Eichler wenn es darum geht zu definieren, was dem
Gemeinwohl dient und was nicht.
Seit Jahren werden deutsche Politiker*innen und Bis zum Fall Attac war diese Regelung kaum Bisher hat diese sich immer mit großem
Kommentator*innen nicht müde, den »Shrin- noch jemandem gegenwärtig. Dagegen hatte Erfolg gegen eine grundsätzliche Revision des
king Civic Space«, den sich verengenden Hand- sich in den letzten Jahrzehnten insofern ein Gemeinnützigkeitsrechts gewehrt. Und obwohl
lungsraum für bürgerschaftliches Engagement grundlegender gesellschaftlicher Wandel voll- seit 1998 jede Koalitionsvereinbarung eine
in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder zogen, als die im Grundgesetz angelegte Rolle Absichtserklärung dazu enthielt, hat auch kein
Ungarn zu beklagen – zugleich aber zu beto- der politischen Parteien bei der »Willensbildung Bundestag etwas Wesentliches in diese Richtung
nen, in Deutschland sei alles ganz anders. Spä- des Volkes«, die diese über Jahrzehnte zu einem unternommen. Es ist kaum zu glauben: Im Jahr
testens seit Ende Februar gilt dies nicht mehr. Oligopol ausgebaut hatten, den Anforderungen 2019 äußert sich Deutschlands neue Verantwor-
Indem der Bundesfinanzhof in letzter Instanz die einer modernen Demokratie nicht mehr ent- tung in der Welt, Deutschlands Führungsrolle in
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sprach und zunehmend bröckelte. Europa, Deutschlands Beitrag zur Verteidigung
bestätigt hat, sind den Finanzbehörden, Bundes- Spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts der offenen Gesellschaft, der Demokratie, der
und Landespolitiker*innen, von denen viele nur beanspruchte die Zivilgesellschaft, die sehr Herrschaft des Rechts und der Menschen- und
darauf gewartet haben, Tür und Tor geöffnet, um heterogene Arena bürgerschaftlicher Bewe- Bürgerrechte darin, dass die deliberative Demo-
politische Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen gungen, Organisationen und Institutionen, ein kratie, die auf Mitwirkung und Beteiligung der
Organisationen auf diese Weise abzuwürgen ständiges politisches Mandat, das sie durch Menschen aufbaut, bedrängt und beschränkt
oder jedenfalls zu behindern. Es geht zwar vor- Initiativen und Stellungnahmen zu politi- wird. Über die Herren Erdogan und Orban die
dergründig um Steuern, denn der steuerliche schen Themen ebenso wahrnahm wie durch Nase zu rümpfen, ist jedenfalls scheinheilig,
Status der Gemeinnützigkeit hat sich über Jahr- Demonstrationen und Kampagnen. Es war ein wenn auch in Deutschland, wenngleich viel-
zehnte zum primären Definitionsmerkmal einer grundsätzliches Dilemma entstanden, dem sich leicht etwas subtiler, ein »Shrinking Civic Space«
zivilgesellschaftlichen Organisation entwickelt Regierungen und Parlamente hätten widmen vorsätzlicher Gegenstand praktischer Politik,
– in Wirklichkeit aber um viel mehr. müssen. Während wohlgelittene große Stif- Verwaltung und Rechtsfindung ist.
Worum geht es wirklich? Unter Berufung auf eine tungen und Verbände nach wie vor unbehel- Ein Trost bleibt: Offenkundig ist die Zivil-
Verwaltungsanordnung, also eine ohne Mitwir- ligt ihre Arbeit tun konnten, machte sich kaum gesellschaft so stark, dass manche System‑
kung des Parlaments erlassene rechtliche Rege- jemand grundsätzliche Gedanken darüber, dass bewahrer*innen Angst vor ihr bekommen
lung, wonach als steuerbegünstigt anerkannte die Zukunft unserer Demokratie wesentlich haben und ihren Handlungsraum beschränken
Organisationen nur »nebenbei« politisch tätig von der Wächter-, Themenanwalts- und Mit- wollen. Dies wird, wie alle Erfahrungen zeigen,
werden dürfen, entzog das Finanzamt Frankfurt gestaltungsarbeit der zivilgesellschaftlichen nicht gelingen. Sie sollte sich also nicht ent-
2014 Attac diesen Status mit der Begründung, Kollektive abhängt, und welche Konsequen- mutigen lassen – mit und ohne Segen vom
Attac sei fast ausschließlich politisch tätig und zen der Gesetzgeber daraus ziehen sollte. Es Finanzamt.
dies sei den Parteien vorbehalten. Das Pikante galt weiter, was schon vorher gegolten hatte:
daran war, dass diese Regelung nach diversen Zivilgesellschaft ist gut, wenn sie durch billige Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut
Spendenskandalen erlassen wurde, um es den Dienstleistungen dem Staat zu Diensten ist;
politischen Parteien schwerer zu machen, über sie ist schlecht, wenn sie diesen Staat politisch Dieser Kommentar ist eine stark gekürzte
Unterstützungsvereine die Höchstgrenzen der herausfordert – es sei denn, dies geschieht in Fassung der Stellungnahme des Autors zur
zulässigen Parteienfinanzierung zu umgehen. fernen Ländern. Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Hintergrund 04
Attac startet Kampagne für Verkehrswende
Einfach.Umsteigen – Mobilität für alle!
den Menschen weiterhin Privatautos auf, nicht
zuletzt, weil die Bahn ihren Beförderungsauftrag
dem Profitinteresse geopfert hat.
Wir stellen den motorisierten Individualver-
kehr infrage und setzen auf den Ausbau eines
gemeinwirtschaftlichen, klimaneutralen Ver-
kehrssystems. Dazu gehört ein kostenfreier
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in den
Städten, unterstützt von gemeinwirtschaftlich
organisiertem »Ride-sharing«. Für die »Stadt
der kurzen Wege« sind Fuß- und Radwege aus-
zubauen. Dazu gehört ein dichtes Verkehrsnetz
auf dem Land, ergänzt durch »On Demand«-
Verbindungen. Und dazu gehört der Ausbau des
Schienen- und der Rückbau des klimaschäd‑
lichen Luftverkehrs.
Gesellschaftlich ist ein Umdenken zu spüren. In
den Städten ersetzt das Prinzip »Nutzung statt
Eigentum« zunehmend das Auto als Statussym-
bol. Initiativen wehren sich gegen autogerechte
Städte oder fordern bessere öffentliche Anbin-
dungen. Eine Stadtplanung, die rigide Arbeiten
und Wohnen trennt, wird infrage gestellt. Daraus
Motiv aus dem Kurzfilm »Die Wachstumsmaschine« ergeben sich für Attac Anknüpfungspunkte und
Bündnispartner*innen für eine radikale Mobili-
Zehntausende Schüler*innen weltweit streiken wächst die Kritik am ungesunden, klimazerstö- tätswende.
seit Wochen jeden Freitag und demonstrieren renden und sozial ungerechten Verkehrssystem.
unter dem Motto »Fridays for Future« für eine Reduktion von Güterverkehr ist Teil
andere Klimapolitik. Beim globalen Aktionstag Neue Mobilität nicht den Konzernen der Wachstumswende!
am 15. März gingen Kinder und Jugendliche in überlassen! Ursache des wachsenden Güterverkehrs ist
50 Ländern auf die Straßen. Allein in Deutsch- Große Konzerne versuchen, den Mobilitäts- die globale Ausweitung von Produktions- und
land gab es in mehr als 150 Städten Schulstreiks markt der Zukunft nach ihren Profitinteressen zu Lieferketten, die der Logik grenzenlosen Pro-
und Proteste. Die Schüler*innen fordern einen gestalten, sowohl bei künftigen Mitfahrsystemen fits und Wachstums folgt. Diese internationale
radikalen Bruch mit der heutigen Produktions-, als auch beim autonomen Fahren. IT-Konzerne Arbeitsteilung hat die Welt nicht solidarischer
Konsum- und Lebensweise, um den Klimakollaps wie Google nutzen ihre Chancen und investieren gemacht, sondern vielmehr – ohne Rücksicht
zu verhindern. Zu Recht. in das »Auto als IT-Produkt«, um sich die massiv auf Naturressourcen – soziale Spaltungen ver-
Denn wenn wir die natürlichen Ressourcen anfallenden Daten zu sichern. Klassische Auto- tieft. Darum setzen wir uns für die Reduktion des
schonen und gleichzeitig ein gutes Leben für konzerne, denen ein Teil ihrer Wertschöpfungs- Güterverkehrs und mehr regionales, solidarisches
alle Menschen ermöglichen wollen, muss das kette durch den Elektroantrieb wegbricht, ant- Wirtschaften ein. Dafür muss der Ausbau von
profit- und konkurrenzgetriebene Wachstums- worten mit verstärkter Kooperation wie jüngst Infrastruktur wie Autobahnen, Flughäfen, Fluss-
modell ersetzt werden durch ein kooperatives Daimler und BMW. vertiefungen oder LKW-Logistikzentren gestoppt
Wirtschaften und Zusammenleben. Wir dagegen wollen eine Mobilität durchsetzen, werden. Weil wir damit die gesamte »imperiale
die frei von Profitinteressen, platz- und ressour- Lebensweise« infrage stellen, ist dies ein schwie-
Verkehrswende ist Teil der censchonend, allen zugänglich und gemein- riges und langfristiges Projekt.
sozial-ökologischen Transformation wirtschaftlich organisiert ist. Eine Eins-zu-eins- Die Attac-Kampagne »Einfach.Umsteigen – Mobi-
Neben einer Energie- und Agrarwende und Umwandlung in individuelle Elektromobilität lität für alle« startet nach dem Attac-Frühjahrsrat-
neben einer industriellen Abrüstung brauchen ändert dabei nichts am verschwenderischen schlag am 6. und 7. April in Köln mit ersten Akti-
wir dazu auch eine Mobilitätswende. Der Ver- Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der onen. Wichtig ist dabei ein gutes Zusammenspiel
kehrssektor ist Deutschlands größter Energie- Städte. mit den örtlichen Aktivitäten der Attac-Gruppen.
verbraucher und mit etwa 25 Prozent zweitgröß-
ter Emittent von Treibhausgasen. Anders als in Lebenswerte Umwelt und Mobilität Gemeinsam können wir einem guten Leben für
anderen Wirtschaftsbereichen wachsen im Stra- für alle! alle ein Stück näherkommen – sozial gerecht
ßen-, Schiffs- und Luftverkehr die klimaschäd‑ Schlechte Luft, Lärm, Stau und der Diebstahl von und ökologisch tragfähig.
lichen Emissionen weiter an. Die Gesundheits- Raum durch parkende Autos haben lange genug
kosten sind enorm. Während die Bundesregie- Lebensqualität in den Städten zerstört. Auf dem Achim Heier, Mitglied im Attac-Koordinierungs-
rung sich zum Büttel der Autoindustrie macht, Land zwingen fehlende Verkehrsanbindungen kreis
Hintergrund 05 Plattformökonomie, Big Data und Co. Digitalisierung geht uns alle an Digitalisierung, Big Data, Plattformökono‑ Gesellschaft und Wirtschaft antreibende Fahrens Konzernen überlassen wird. Öffent- mie. Die Stichworte sind bekannt, doch Moment ist die Plattform. licher Verkehr muss heute schon digital und welche Bedeutung haben diese Prozesse für – Dieser Prozess geht immer schneller und größer als lokal gedacht werden. unsere Zukunft? Warum sollten sie uns als betrifft immer mehr Bereiche unseres – Wenn Google und Amazon nach Gesund- Globalisierungskritiker*innen und allgemein Lebens. heitsdaten greifen und als Anbieter von politisch engagierte Menschen umtreiben? Die – Die dabei anfallenden Daten sind bisher Gesundheitsleistungen ebenso wie als Ver- Kurzfassung der Antwort lautet: Weil jetzt die überwiegend Basis für die Geschäftsmodelle sicherer ins Gesundheitswesen drängen, Weichen für eine gesamtgesellschaftliche Ent- der Internetunternehmen (Stichwort Big dann lässt sich dessen endgültige Verwand- wicklung gestellt werden, die wir in Ewigkeiten Data) und bergen ein gigantisches Potenzial lung in rein kommerzielle Märkte nur noch nicht mehr ändern können, wenn wir es nicht für Missbrauch. Sie könnten aber auch die verhindern, wenn wir dem jetzt einen Riegel sofort angehen. Denn der Prozess der Digitali‑ Grundlage umfassender, rationaler gesell- vorschieben. sierung verläuft immer schneller und betrifft schaftlicher Planungsprozesse sein. – Wenn Arbeitstätigkeiten kurzfristiger, flexib‑ immer mehr Bereiche unseres Berufs- und ler, selbstständiger werden, dann sind Alltagslebens. Es ist vor allem dieser letzte Punkt, der uns als gesamtgesellschaftliche Systeme sozialer Selbstverständlich gehen die meisten Menschen Attac beschäftigen sollte. Demokratie verän- Sicherung für alle Menschen unabdingbar. nach wie vor morgens zur Arbeit, erfüllen dort dert sich in der digitalen Gesellschaft. »Sozi- Aufgaben und kommen abends zurück. Aber ale Medien«, »das Netz«, »Influencer« sind Für Panik vor der Digitalisierung besteht den- bereits heute findet ein erheblicher Anteil der nicht nur mächtige, sondern auch völlig neue noch kein Anlass. In vielerlei Hinsicht ist sie ökonomischen Tätigkeit auf sogenannten Platt- Teilnehmer*innen beziehungsweise Teilnah- eine Fortsetzung bekannter Trends und Ent- formen statt. Das sind (nicht unbedingt physische) memöglichkeiten im politischen Geschehen wicklungen. Damit haben viele unserer Über- Orte oder Gelegenheiten, wo – nicht nur, aber vor und bisher weitgehend außerhalb gesellschaft‑ legungen und Alternativvorschläge zum neo- allem – Anbieter*innen und Nachfrager*innen licher Regulierung. liberalen Kapitalismus weiterhin Bestand. von Dienstleistungen, Qualifikationen und Waren Dazu kommt, dass die Geschwindigkeit der Angesichts der exponentiellen Beschleunigung zusammenkommen. laufenden Digitalisierungsprozesse rasch digitaler Prozesse sind wir jedoch gefordert, Auch innerhalb des Betriebs und zwischen den zunimmt. Das zwingt uns, über Fragen uns weitblickend und umfassend auf tiefe Unternehmen werden auf diese Weise Aufga- nachzudenken, die scheinbar weit in der gesellschaftliche, ökonomische und soziale ben verteilt. Während dieser Text geschrieben Zukunft liegen, tatsächlich aber heute schon Umbrüche einzustellen. wurde, haben Daimler und BMW eine gemein- beantwortet werden (müssen). Dazu einige same Plattform vorgestellt, auf der sie sich als Beispiele: Werner Rätz, Mitglied im Attac-Koordinierungs- Mobilitätsdienstleister der Zukunft positionie- kreis, schreibt gerade mit Dagmar Paternoga ren, die nebenher auch noch Autos bauen. VW – Wenn Mobilität zukünftig digital organisiert und Dominik Piétron an einem Attac-Basistext betreibt dasselbe mit Microsoft. Beide sind »für werden wird, dann müssen wir bereits heute »Eine andere Digitalisierung ist möglich«, der Erweiterungen offen«. verhindern, dass das Konzept autonomen im Mai erscheint. Auch scheinbar reine Kommunikationsplattfor- men wie die sozialen Medien sind davon durch- drungen – und das wichtigste Handwerkszeug für die Plattformökonomie, das Smartphone, ist in aller Hände. Damit ist die Plattformökonomie zum ersten Mal eine wirklich globale Ökonomie. Der indus- trielle Kapitalismus hatte den Weltmarkt vor allem für Waren geschaffen. Der neoliberale Kapitalismus setzte eine weltweite Arbeits- teilung mit globalen Produktions-, Liefer- und Wertschöpfungsketten durch. Und der digitale Kapitalismus erlaubt die Teilnahme am Welt- markt in allen Rollen an jedem Ort der Welt, sofern man denn etwas anbieten oder nach‑ fragen kann. Ohne auf die Widersprüchlichkeit des Prozesses eingehen zu können, sind drei Feststellungen möglich: – Arbeit ohne Plattformen gibt es noch, viel- leicht überwiegt sie rein quantitativ sogar noch, aber sie wird weniger bedeutsam. Das Foto: Boffy b / commons.wikimedia.org
Kalender 06
»Proteste gegen Polizeigesetze«, Foto: attac.de »Aktionstage Menschenrechte statt Profite«, Foto: Attac Bamberg
Hauptstadt gegen die Politik des Internationa- Der Attac-Block in Düsseldorf wählt diesmal
Rückblick len Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel. den Nikolaus als Aktionsbild: Wer herum-
Insgesamt gehen 50.000 Menschen bei der schleicht, vermummt ist und notorisch die
27. Oktober 2018 Großdemo auf die Straße. Vorne mit dabei ist Identität verweigert, muss nach dem neuen
Ende Gelände legt das rheinische Attac Argentinien, und auch Attac Deutschland Polizeigesetz ein Gefährder sein.
Braunkohlerevier lahm schickt ein Jahr nach den Hamburger Gipfel-
Im rheinischen Braunkohlegebiet gehen 6.500 protesten eine Botschaft der Solidarität. 10. Dezember 2018
Aktivist*innen in die Grube für den schnellen Aktionstage Menschenrechte statt Profit
Ausstieg aus der Kohle, darunter auch viele 1. Dezember 2018 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Attac-Aktivist*innen. Mit Aktionen des zivilen Doppel-Demo »Kohle stoppen!« feiert 70ten Geburtstag. Doch auch heute
Ungehorsams blockieren sie Schienen, Zufahr- in Berlin und Köln werden Menschenrechte massiv verletzt, ins-
ten oder Bagger, um die Kraftwerke von der Zum Weltklimagipfel in Kattowice protestieren besondere von transnational agierenden Kon-
Kohlezufuhr abzuschneiden. Menschen in über 100 Städten auf der ganzen zernen. Mit dezentralen Aktionen unter dem
Welt, so auch in Berlin und Köln. Mehr als Motto »Menschenrechte vor Profit!« fordern
2. bis 4. November 2018 36.000 Menschen gehen in beiden Städten für Attac-Gruppen, die Wirtschaft endlich in die
Herbstratschlag in Frankfurt wirksamen Klimaschutz und einen schnellen Pflicht zu nehmen.
Das höchste Entscheidungsgremium des Attac- Kohleausstieg auf die Straße. Mit den Demos
Netzwerkes ist im Herbst in Frankfurt am Main setzt die Klimabewegung die Mobilisierungs- 12. Januar 2019
zu Gast. Der Ratschlag entscheidet, im kom- erfolge im Hambacher Forst fort und die Bun- Proteste gegen AfD-Europaparteitag
menden Jahr zwei Schwerpunkte zu setzen: eine desregierung unter Druck, endlich wirksam für Die AfD versammelt sich im sächsischen Riesa
Kampagne für eine sozial-ökologische Zukunft den Klimaschutz einzutreten. zu ihrem Europaparteitag – aber nicht unge-
und eine zweite für ein solidarisches Europa. stört. Attac mobilisiert im Bündnis »Aufste-
Zudem wählen die Delegierten den bundeswei- 3. Dezember 2018 hen gegen Rassismus« zum Protest gegen die
ten Rat und den Koordinierungskreis von Attac. Aus für die Finanztransaktionssteuer menschen- und umweltfeindliche Politik der
Vor dem Gipfel der EU-Finanzminister*innen neuen Rechten.
16. November 2018 hat Attac mit mehr als 100 Bündnis-
Attac skandalisiert Besuch von partner*innen Bundesfinanzminister Scholz 19. Januar 2019
Olaf Scholz bei der Euro Finance Week noch aufgefordert, sich für die Finanztransak- Agrarwende-Demo »Wir haben es satt!«
Der Finanzminister trifft sich lieber bei Sekt tionssteuer einzusetzen. Doch die Finanzlobby Unter dem Motto »Diese Wirtschaft kostet
und Häppchen mit Vertreter*innen der Finanz- setzt sich durch: Obwohl der Europäische Rat Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!«
wirtschaft, statt aktiv Steuerbetrug und -ver- die Einführung der Steuer schon 2009 zum läuft der Attac-Block bei der Demonstration
meidung in Milliardenhöhe zu bekämpfen Ziel erklärt hatte, begraben die Minister*innen »Wir haben es satt!« in Berlin mit. Auf der
oder eine Reform des Finanzsystems voran- die Pläne für eine echte europäische Finanz- Demo fordern 35.000 Menschen und ein brei-
zutreiben. Als Bankmanager*innen und Olaf transaktionssteuer. tes gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 50
Scholz verkleidete Attac-Aktive begrüßen die Organisationen, der Agrarindustrie den Geld-
Gäste der Euro Finance Week und fordern, den 9. Dezember 2018 hahn abzudrehen.
Steuerraub zu stoppen. 10.000 bei Protesten gegen
Polizeigesetze 22. Januar 2019
26. November 2018 In Düsseldorf und Hannover gehen mitten im Kampagne gegen Konzernklagerecht
Protest gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires Weihnachtstrubel mehr als 10.000 Menschen startet
Unter dem Motto »G20 und IWF raus« pro- gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein- Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in
testiert ein breites Bündnis in Argentiniens Westfalen und Niedersachsen auf die Straße. Davos starten über 150 Nichtregierungs-
Kalender 07
»Aktionstage Menschenrechte statt Profite«, Foto: Stephanie Handtmann Aktion bei der Konferenz »Bildung Macht Zukunft« Foto: attac.de
organisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten 26. Februar 2019 Frühjahrsratschlag in der Alten Feuerwache
eine gemeinsame Kampagne gegen Kon- Bundesfinanzhof spricht Attac (Melchiorstraße 3) in Köln.
zernklagerechte in Freihandelsverträgen. Gemeinnützigkeit ab www.attac.de/ratschlag
Inzwischen hat über eine halbe Millionen Der Bundesfinanzhof hebt das Urteil der
Menschen online für die Kampagne unter- ersten Instanz, dass die Gemeinnützigkeit von 19. Mai 2019
schrieben. Attac bestätigte, auf und verweist den Fall an Demos »Ein Europa für alle:
das Hessische Finanzgericht zurück. Das ist ein Deine Stimme gegen Nationalismus!«
1. bis 10. Februar 2019 verheerendes Signal für die gesamte kritische In sieben deutschen Städten gehen an diesem
Aktionswoche zum Kohlekompromiss Zivilgesellschaft in Deutschland. Gemein‑ Tag Menschen für ein solidarisches Europa
Attac-Aktive beteiligen sich an der Aktions- nützigkeit darf nicht auf apolitische Wohltä- und gegen Nationalismus auf die Straße:
woche »Kohle stoppen! Klima schützen!« tigkeit beschränkt werden. in Hamburg, Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt,
des Bündnisses »Ende Gelände«, denn der Stuttgart und München. Attac gehört dem
sogenannte Kohlekompromiss bedient 8. März 2019 Trägerkreis des breiten Demo-Bündnisses an.
vor allem die Interessen der Energiekon- Frauen*Streik Auch in anderen europäischen Ländern sind
zerne. Wenn Deutschland das Klimaziel von Weltweit streiken Frauen am Frauenkampf- für diesen Tag Proteste gegen Austerität und
Paris erreichen will, die Erderwärmung auf tag für ihre Rechte. Denn es sind vor allem Nationalismus geplant.
1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen spä- Frauen, die unter globaler Ausbeutung leiden.
testens 2030 die letzten Kohlekraftwerke Doch wenn sie nicht arbeiten, steht die Welt 29. Mai bis 2. Juni 2019
stillgelegt sein. still. Auch die Attac-Frauen beteiligen sich mit Aktionsakademie in Augsburg
einer Aktion im Frankfurter Bankenviertel und Die fünftägige Aktionsakademie von Attac ist
16. Februar 2019 in zahlreichen regionalen Bündnissen. die Veranstaltung für die aktivistische Aus-
Auf der Straße gegen die und Weiterbildung der sozial-ökologischen
Sicherheitskonferenz 30. März 2019 Bewegung. Denn kreativer Protest will gelernt
In München demonstrieren 3.500 Menschen Regionaltreffen der nordeutschen sein. Als Mitveranstalter diesmal dabei ist das
gegen die sogenannte Münchener Sicherheits- Attac-Gruppen Augsburger Öko-Sozial-Projekt.
konferenz. Der diesjährige Protest steht unter Im Kulturwerk Nienburg kommen die nord- www.attac.de/aktionsakademie
dem Motto »Frieden statt Aufrüstung! – Nein deutschen Gruppen zum Regionaltreffen
zum Krieg!«. Das Münchener Gewerkschafts- zusammen. Neben dem Schwerpunktthema 31. Juli bis 4. August 2019
haus beherbergt das ganze Wochenende eine sozial-ökologische Transformation gibt es Sommerakademie in Bochum
Friedenskonferenz als Alternativprogramm zahlreiche Workshops von Gemeinwohlökono- Die Sommerakademie ist die zentrale Bil-
zum Rüstungsringelreihen. mie bis zur Datenschutzschulung. dungsveranstaltung von Attac. Sie bietet
Vorträge, Diskussionen und Workshops zu
21. bis 24. Februar 2019 Themen der Globalisierungskritik und aktuel-
Konferenz Bildung Macht Zukunft len Entwicklungen – für Neueinsteiger*innen
Gemeinsam mit vielen Partner*innen lädt Ausblick ebenso wie für alte Attac-Häs*innen. Unter
Attac zur Konferenz »Bildung Macht Zukunft« dem Oberthema »Vom Leben auf Kosten
nach Kassel. Mehr als 60 Workshops drehen 6. und 7. April 2019 anderer zum guten Leben für alle!« lädt das
sich um das »Lernen für die sozial-ökologi- Attac Frühjahrsratschlag Netzwerk in diesem Jahr in die Erich-Kästner-
sche Transformation«. Das soll einen Beitrag Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungs- Schule nach Bochum ein.
zu gesellschaftlicher Veränderung leisten, gremium des Attac-Netzwerkes. Die Aktiven
Politikvorschläge einbringen und gesell- legen die inhaltlichen Schwerpunkte der kom- Weitere Infos unter:
schaftliche Gegenmacht aufbauen. menden Monate fest. Am 6. und 7. April ist der www.attac.de/veranstaltungen
Dokumentation 08
Frauen*streik am 8. März
»Wenn wir nicht arbeiten,
steht die Welt still«
»Ihr Name war Afrika. Sein Name war IWF.«
Unsere Kämpfe richten sich gegen globale Pro-
zesse, die zerstörerisch sind. Und wenn wir von
globaler Ausbeutung sprechen, sind es welt-
weit in erster Linie Frauen*, die darunter leiden.
»Es ist eine uralte Geschichte, die allerdings in
den letzten Jahren einen etwas anderen Verlauf
genommen hat. Fundamente geraten ins Wanken,
die das fraglos dringend nötig hatten.«
Strauss-Kahn ist 2011 aus dem Flugzeug gezo-
gen und angeklagt worden, ein aus Afrika zuge-
wandertes Zimmermädchen hat seine Karriere
(vorläufig) beendet.
»Ihr Name war der Globale Süden. Sein Name war
der Washington Consensus. Aber seine Erfolgsse-
rie näherte sich dem Ende, und ihr Stern war im
Aufsteigen begriffen.«
Seit den Anti-Globalisierungs-Protesten in
Seattle sind wir Teil eines globalen Aufstands
gegen die Ausbeutung von Menschen, die ihre
Foto: Stephanie Handtmann Formen ändert, aber bis heute nicht endet.
Wenn wir für einen Vorrang von Menschenrech-
Zum Internationalen Frauentag am 8. März Menschen- und vor allem Frauen*rechte stellt, ten vor dem Profit kämpfen, geht es fast überall
fanden weltweit Demonstrationen, Kundge- eine Konsumindustrie, die sexistische Klischees vor allem um ausgebeutete Frauen*.
bungen und Aktionen statt. Ihr Motto: »Wenn bedient – weil es sich leider immer noch lohnt, Strauss-Kahn konnte weiter in verantwort‑
wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still«. uns wie Objekte zu bewerten. lichen Positionen im Bankensektor arbeiten.
Überall, auch in Attac, legten Frauen an diesem Die Zustände, die uns zum Widerstand bewe- Nafissatou Diallo, das Zimmermädchen, wurde
Tag die Arbeit nieder. Das orange Streikkom- gen, herrschen weltweit. Daher wollen wir zum Schweigen verpflichtet. Unser Einsatz für
mando von Lila Luxemburg, eine Gruppe von einer Erzählung Raum geben: eine bessere Welt ist kein einfacher. Aber mehr
Attac-Frauen, rückte im Frankfurter Banken- denn je sind es Frauen*, die heute erfolgreich in
viertel einem unsäglichen Phallussymbol zu »Ihr Name war Afrika. {…} Seiner war Europa. {…} den herrschenden Diskurs intervenieren.
Leibe: Mit einer überdimensionalen Schere Er kolonisierte sie, beutete sie aus, brachte sie zum
stutzten sie die Statue »Inverted Collar and Schweigen, und noch Jahrzehnte nachdem das »Sein Name war Privileg, doch ihr Name war
Tie« symbolisch zurecht. angeblich alles vorbei war, griff er willkürlich in Möglichkeit. Seine Geschichte war die altbe-
Der folgende Beitrag basiert auf der Rede des ihre Angelegenheiten ein. {…} Ihr Name war SIE, kannte, ihre hingegen war die neue, die von der
Streikkommandos bei dieser Aktion. aber was gehörte ihr? Sein Name war ER, und er Möglichkeit handelte, die uns alle betrifft und
ging davon aus, dass alles ihm gehörte und er sie die wir in den kommenden Wochen, Monaten,
Am 8. März sind zahlreiche Frauen* auf die Straße nehmen konnte, ohne zu fragen und ohne Konse- Jahren, Jahrzehnten {…} mitgestalten und erzäh-
gegangen, darunter Attacies* in Frankfurt, Atta- quenzen befürchten zu müssen.« len werden.«
cies* in den Bündnissen in ihrer Region. Keine*r Wir, die Streikenden Frauen* in Attac beziehen Wir denken an Emma Gonzalez, wenn es um
ist aus dem Einsatz für eine bessere Welt weg- uns auf einen Text von Rebecca Solnit: »Welten schärfere Waffengesetze geht. Wir denken an
zudenken: Wir sind Denker*innen, Expert*innen, kollidieren in einer Luxussuite. Einige Gedan- Alexandria Ocasio-Cortez, wenn eine hohe
wir sind Aktivist*innen und wir kümmern uns. ken zum IWF, zur globalen Ungerechtigkeit Besteuerung von Reichtum selbst in den
Um Protokolle, um Übernachtungsplätze, Spül- und zu einem Fremden in der U-Bahn«. Der USA auf einmal mehrheitsfähig wird. Und
dienste, um die Sorge für die Menschen in der Text entstammt einer Essaysammlung »Wenn wir denken an Greta Thunberg, die weltweit
Bewegung, um die Frage, wie es der*dem Einzel- Männer mir die Welt erklären«1. Wir empfeh- Hunderttausende mobilisiert und Millionen
nen geht – bevor Reden geschwungen werden. len den Text und das Buch von Herzen und mit bewegt: Die Zukunft gehört uns allen – wenn
Wenn die Verhältnisse Menschen erdrücken, sind Verstand. wir uns endlich gleichberechtigt für sie enga-
wir aktiv in praktischer Solidarität. Und einige Rebecca Solnit bezieht sich auf einen mut- gieren können.
haben kaum Zeit, Visionen zu zeichnen – selbst maßlichen Vorfall aus dem Jahr 2011: Nach
wenn sie ausgefeilt sind. Ein Konzern, der sämtli- allem, was Frau* erfahren konnte, hatte Domi- Oranges Attac-Streikkommando
che unbezahlte Sorgearbeit organisieren würde, nique Strauss-Kahn, der damals amtierende Lila Luxemburg
hätte einen Jahresumsatz, der 43-mal so hoch ist Direktor des Internationalen Währungsfonds
wie der Umsatz von Apple. (IWF), versucht, in der Luxussuite eines New 1
btb Verlag in der Verlagsgruppe Random
Am 8. März bestreiken Frauen* ausbeuterische Yorker Hotels ein Zimmermädchen afrikani- House GmbH, München, 3. Auflage, Februar
Betriebe, eine Wirtschaft, die den Profit über scher Herkunft zu vergewaltigen. 2017, S. 61–79, ebd.
Aktiv 09 Fragwürdiges Urteil des Bundesfinanzhofs »Zu politisch!« Die zentralen Passagen aus dem Urteil des Die einander entgegengesetzten Urteile der Was nun? Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von beiden Gerichte machen erneut deutlich, wie Attac lauten: »Wer politische Zwecke durch Ein- schlecht es in Deutschland um die Rechtssicher- Im nächsten Schritt geht es zurück zum Finanz- flussnahme auf politische Willensbildung und heit für gemeinnützige Vereine bestellt ist, die gericht nach Kassel, das die spannende Aufgabe Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, sich für die Allgemeinheit engagieren: Die unklare zu bewältigen hat, sich innerhalb der restrikti- erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.« Und: rechtliche Grundlage eröffnet einen immensen ven Leitlinien des BFH erneut mit unserem Fall »Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die Interpretationsspielraum für die Finanzämter, zu befassen. Attac wird den Rechtsweg bis zum Einflussnahme auf die politische Willensbildung wenn sie die Aktivitäten eines Vereins hinsichtlich Ende ausschöpfen, wenn nötig bis zum Bun- … auf bildungspolitische Fragestellungen zu dessen Gemeinnützigkeit beurteilen. Der Kern der desverfassungsgericht. Parallel kämpfen wir beschränken.« Auseinandersetzung besteht also in der Frage der gemeinsam mit einem breiten Bündnis anderer Mit dieser Einschätzung widerspricht der BFH Auslegung, was »politische Bildung« darf und was Organisationen für eine Modernisierung des vollkommen dem Hessischen Finanzgericht in nicht und wie sehr sie sich in »tagespolitische« Gemeinnützigkeitsrechts. Es kann nicht sein, Kassel, das Attac im Herbst 2016 auf ganzer Debatten einmischen darf. dass die Politik die Beurteilung der Gemein- Linie Recht gegeben hatte und die Frage der Das Urteil des Bundesfinanzhofs verwundert nützigkeit den Finanzämtern überlässt und sich Bildung folgendermaßen einschätzte: insbesondere mit Blick auf die vielen Vereine weiterhin darum drückt, nachvollziehbare und »Politische Bildung ist Teil des gemeinnützigen und Stiftungen, die, ohne negative Konsequen- zeitgemäße Kriterien für die Arbeit gemeinnüt- Zwecks der Volksbildung. Sie muss sachlich und zen zu befürchten, in denselben Politikfeldern ziger Vereine und Organisationen zu bestimmen möglichst umfassend informieren und dabei zur wie Attac agieren – und dort durchaus tagespo- und damit das in Sonntagsreden erwünschte Schaffung und Förderung der politischen Wahr- litisch: die Stiftung für Familienunternehmen zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstüt- nehmungsfähigkeit und des politischen Verantwor- beispielsweise, die erfolgreich die Einführung zen, anstatt es abzuwürgen. Attac sieht keinen tungsbewusstseins führen. Dabei ist nicht nur die einer höheren Erbschaftssteuer für Reiche und Grund, an seiner Arbeit etwas zu ändern, um die Darstellung des Status quo erlaubt, sondern es ist Superreiche verhindern konnte. Oder die Deut- vom BFH äußerst einschränkend definierten Kri- vielmehr geboten, gesellschaftspolitische Themen sche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Waffen- terien zu erfüllen. Wir werden uns weiterhin für aufzugreifen und auch Alternativen aufzuzeigen. lobbyist erster Güte, dessen Mitgliedschaft sich die Regulierung der Finanzmärkte, für gerechten Die Information … braucht sich nicht nur auf theo- aus Vertreter*innen der Rüstungsindustrie, der Welthandel, für eine solidarische Gesellschaft retische Unterweisungen zu stützen, vielmehr kann Bundeswehr und Bundestagsabgeordneten und eine gerechte Globalisierung einsetzen! die Information auch durch einen Aufruf zu konkre- zusammensetzt und der sich auf den Satzungs- ten Handlungen ergänzt werden und mit bestimm- zweck, Achtung, »Förderung der Volksbildung« Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin, ten Forderungen verknüpft sein.« beruft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Attac-Bundesbüro Sommerakademie 2019 in Bochum Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs: Der glo- nativen weiter und diskutieren neue Positionen. bale Kapitalismus mit immer unerträglicheren Im Fokus der Debatte stehen dabei Ansätze für sozialen und ökologischen Folgen verursacht einen sozialökologischen Umbau sowie die globale Krisen auf allen Ebenen, und gleichzeitig Themenkomplexe Migration, Rechtsruck, auto- haben in vielen Ländern nationalistische Bestre- ritäre Herrschaftsformen und Demokratie. Die bungen, rassistische Ressentiments und autori- Sommerakademie ist ein Kooperationsprojekt täre Regierungsformen an Gewicht gewonnen. mit mehreren Partnern, die ein spannendes Beidem können wir mit progressiven Alterna- Programm garantieren. tiven begegnen. Dazu brauchen wir neben Mut Und auch das gemeinsame Feiern kommt nicht und Engagement, so wie im Hambacher Forst zu kurz. Ein vielseitiges kulturelles Programm oder bei der Streikbewegung an den Schulen, mit Konzerten, Kleinkunst und Ausstellungen fundierte Analysen und Ideen. bietet dafür einen schönen Rahmen. Auf der Attac-Sommerakademie in Bochum vom Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt 31. Juli bis 4. August finden alle, denen diese für Interessierte, Jung und Alt, Aktivist*innen Themen auf den Nägeln brennen, die Gelegen- und Interessierte gleichermaßen – wir freuen heit, zu lernen und zu diskutieren: In mehr als uns auf Dich! 100 Seminaren, Workshops und Foren setzen sich die Teilnehmenden mit der neoliberalen Mehr Infos zu Programm und Organisation: Globalisierung auseinander, entwickeln Alter- www.attac.de/sommerakademie
Aktiv 10
Attac setzt Bürgerbegehren in Osnabrück durch
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewan- Das ist auch bei den Parteien im Stadtrat ange- gesellschaft zu beschließen oder den Bürgerent-
nen die Kommunalwahlen und lösten die dama- kommen, die verbal alle für bezahlbaren Wohn- scheid einzuleiten. Eine knappe Mehrheit aus
lige Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat raum eintreten. CDU und FDP – wieder knapp in CDU, FDP und Co. blieben bei ihrer ablehnenden
ab. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen der Mehrheit – sind aber nur zu wenigen regu- Haltung und stimmten gegen die Gründung einer
schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die lierenden Eingriffen bereit und setzen ansons- Wohnungsgesellschaft. Damit kommt es am
städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit 3700 ten darauf, Anreize für private Investoren zu 26. Mai (parallel zur Europawahl) zum Bürger‑
Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit setzen nach der Devise »bauen, bauen, bauen«. entscheid. Für unser Bündnis beginnt jetzt eine
voll im neoliberalen Trend – bundesweit priva- Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken zehnwöchige Phase intensiver Mobilisierungs-
tisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, arbeit. Die Latte für einen erfolgreichen Bürger‑
ihre Wohnungsgesellschaften in der meist blau- im Rat eine kommunale Wohnungsgesellschaft entscheid liegt hoch – mindestens 20 Prozent
äugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen beschließen zu lassen. Das ist aber immer von der Kommunalwahlberechtigten müssen mit
Haushalte dauerhaft sanieren zu können. CDU, FDP und den drei »Kleinen« im Rat abge- »Ja« stimmen, und wir müssen die Mehrheit der
Die 2002 frisch gegründete Attac-Gruppe hatte schmettert worden. Abstimmenden gewinnen.
ihr erstes großes Thema: Auf unseren Vorschlag Noch ist nicht ausgemacht, wie das Ganze aus-
hin fanden sich damals SPD, Grüne, DGB und geht. Unsere Initiative hat aber eine breite
vor allem viele Mieter*innen der OWG in einer wohnungspolitische Diskussion in der Stadt
Bürgerinitiative zusammen, die mit einem Bür- ausgelöst. Es ist großer Druck auf die Parteien
gerbegehren den Verkauf der OWG verhindern entstanden, für bezahlbaren Wohnraum zu
wollte. Leider erfolglos. sorgen und dies als eine Aufgabe der öffent‑
Noch während der laufenden Unterschriften- lichen Hand zu begreifen. Und mit dem Instru-
sammlung beschlossen CDU und FDP den Ver- ment des Bürgerentscheids haben wir einen Weg
kauf. Die OWG ging an die NILEG, eine Toch- aufgezeigt, wie Bürger*innen für ihre Interessen
tergesellschaft der landeseigenen NordLB. Ein selbst aktiv werden können.
ebenfalls am Kauf interessierter Private-Equity-
Fonds kam nicht zum Zug. Dies wurde den Stefan Wilker, Attac Osnabrück
besorgten Mieter*innen als Garantie verkauft,
dass die Wohnungen in öffentlicher Hand blei- Foto: Hermann Pentermann www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
ben und nicht nach maximalen Renditeerwar-
tungen bewirtschaftet würden. Unsere Warnung, Die Attac-Gruppe hatte vor diesem Hinter-
dass der Verkauf an die NILEG der erste Schritt zu grund die Idee, mit einem Bürgerentscheid
einer späteren Übernahme durch private Woh- eine kommunale Wohnungsgesellschaft Hinweis zur
nungskonzerne sein könnte, wurde als abwegig durchzusetzen. Im April 2018 haben wir nach
abgetan. Genau so aber kam es: Nach mehre- etlichen Vorgesprächen auf einer Veranstal-
Datenverarbeitung
ren Eigentümerwechseln landeten die ehemals tung unseren Vorschlag vorgestellt. Das Echo bei Attac
kommunalen Wohnungen 2015 im Besitz von war überwältigend –Wohlfahrtsverbände, Kir-
Vonovia. chengemeinden, SPD, Linke, Grüne, DGB, Uni- Ihre von Attac erhobenen persönlichen
Sechzehn Jahre später wird der Spieß jetzt ASTA und viele kleinere Initiativen kamen und Daten werden ausschließlich für Ver-
womöglich wieder umgedreht. Im vergange- erklärten sich bereit, an der Kampagne mitzu- einszwecke elektronisch erfasst, ver-
nen Jahr ist ein breites Bündnis entstanden, das wirken. Aus der Veranstaltung heraus gründete arbeitet und gespeichert und nicht an
mit einem Bürgerentscheid die Gründung einer sich eine Bürgerinitiative, die seitdem auf den Unberechtigte weitergegeben. Die Daten
kommunalen Wohnungsgesellschaft durchset- Bürgerentscheid hinarbeitet. von Mitgliedern werden – bei Einwilligung
zen will. Die Initiative dazu ging wie schon 2002 Als erster Schritt war dazu ein erfolgreiches – der jeweiligen Attac-Regionalgruppe für
von Attac Osnabrück aus. Bürgerbegehren nötig. Innerhalb von sechs ihre politische Arbeit zugänglich gemacht.
Dabei ist die soziale und politische Ausgangs- Monaten mussten knapp 10.000 Unterschrif- Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten
lage heute eine andere als 2002. Vor allem hat ten (entspricht 7,5 Prozent der Kommunalwahl‑ an die Regionalgruppen von Attac weiter-
sich die Situation auf dem lokalen Wohnungs- berechtigten) gesammelt werden, die den Bür- gegeben werden, wenden Sie sich bitte an
markt gegenüber damals deutlich verschärft. gerentscheid fordern. Die beteiligten Organi- uns unter: Tel.: 069–900 281–10
Wie in vielen anderen deutschen Großstädten sationen und viele Einzelpersonen haben seit E-Mail: info@attac.de
sind die Mieten in Osnabrück in den letzten September 2018 gesammelt: bei Großevents, Dort beantworten wir Ihnen auch gerne
Jahren auf breiter Front angezogen, es fehlen an Dutzenden Infoständen in den Stadtteilen alle Fragen zum Thema Datenschutz.
tausende Wohnungen für Menschen mit gerin- und im persönlichen Umfeld. Schon Anfang Außerdem steht Ihnen als externer
gen Einkommen. Ein Fünftel der Haushalte muss Februar waren die erforderlichen Unterschrif- Ansprechpartner der von Attac bestellte
mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die ten zusammen – am Ende hatten 13.500 Datenschutzbeauftragte zur Verfügung:
Kaltmiete ausgeben. Fühlten sich vom Verkauf Osnabrücker*innen unterzeichnet. datenschutzbeauftragter@attac.de
der OWG 2002 in erster Linie die dort woh- Am 12. März ging es jetzt im Stadtrat weiter.
nenden Mieter*innen betroffen, so ist die Woh- Der hatte nach dem erfolgreichen Bürgerbe- Mehr Informationen zum Datenschutz bei
nungsmisere heute ein Thema, das große Teile gehren zwei Möglichkeiten – entweder unsere Attac unter: www.attac.de/datenschutz
der Stadtbevölkerung beschäftigt. Forderung zu übernehmen und die Wohnungs‑Im April startet Kampagne 11
die Kampagne
»Mach mit bei Attac!«
Das Netzwerk bietet für politisch interes-
sierte Menschen vielfältige Möglichkeiten,
»Mach mit bei Attac!«
sich einzubringen und sich für eine bessere
Welt einzusetzen.
Um neue aktive Mitstreiter*innen zu
Eine gerechte Welt braucht
gewinnen, haben wir eine Reihe von
attraktiven Materialien und Online-Ele-
Unterstützung!
menten erstellt, mit denen jeder und jede
dafür werben kann, bei Attac mitzuma- »Politik ist nicht nur »Unsere Arbeit basiert
chen oder es zu unterstützen: Ein kleines reden, sondern auch auf ehrenamtlichem
Büchlein im Hosentaschenformat erläu- machen! Bei Aktionen Engagement – wer
tert die Beweggründe, warum Menschen kommt alles zusam- Attac mitgestalten
selbst aktiv werden, für Attac spenden men: Planen, basteln, will und bereit dazu
oder Mitglied werden. Ein dreiminütiger ausprobieren, und ein ist, kann schnell Ver-
Werbefilm beleuchtet die Notwendigkeit konkretes inhaltliches antwortung überneh-
von ökonomischer Globalisierungs‑ Ziel. Das bringt nicht men und bundesweit
kritik, außerdem werben Statements von nur unseren Anlie- aktiv werden. In den
Attac-Aktiven in den sozialen Medien für gen viel öffentliche Aufmerksamkeit, sondern Gremien laufen viele Aktivitäten des Netzwerks
persönliches Engagement! auch ein tolles Gefühl von Selbstermächtigung, zusammen, und die Unterstützung der vielen
Wirksamkeit und Gemeinschaft.« Gruppen macht mir Spaß.«
Alle Materialien und weitere Infos finden Sabine, 27, lebt in Köln und engagiert sich mit Judith, 35, lebt in Oberbayern und ist Mitglied im
sich hier: www.attac.de/mach-mit Attac unter anderem gegen die Verschärfung der Koordinierungskreis von Attac.
Polizeigesetze.
»Mich interessiert vor »Attac-Mitglied zu »Ich bin gern vor Ort
allem ein Umbau der sein ist mir wichtig. Es aktiv. Da kann ich
Gesellschaft, der nicht zeigt, wofür ich mich mich flexibel ein-
nur sozial, sondern auch einsetze und dass bringen und auch mit
ökologisch ist. In der ich solidarisch mit recht wenig Aufwand
bundesweiten Arbeits- Attac bin. Meine Mit- selbst etwas auf die
gemeinschaft dazu gliedschaft verleiht Beine stellen. Das
kann ich mich gemein- den Forderungen von Miteinander mit den
sam mit Leuten mit Attac mehr Gewicht, anderen Attacies aus
demselben Schwerpunkt intensiv damit beschäf- und mein regelmäßiger Mitgliedsbeitrag ist meiner Regionalgruppe macht nicht nur Spaß,
tigen. Manchmal entstehen daraus sogar bundes- eine wichtige finanzielle Unterstützung, mit der sondern die Veranstaltungen, Infostände und
weite Kampagnen, an denen sich dann viele andere Attac rechnen und planen kann, auch wenn er Aktionen in unserer Stadt bringen uns auch mit
Attacies beteiligen – so bewegen wir was!« nicht so hoch ist.« vielen Menschen ins Gespräch.«
Thomas, 58, lebt in Düsseldorf und engagiert sich Carmen, 58, lebt in Frankfurt und ist Attac-Mit- Hendrik, 25, bringt sich in der Regionalgruppe
in der Attac-AG Jenseits des Wachstums glied seit 2015. Bamberg ein.Sie können auch lesen
