Emissionshandel und die Aufgaben der DEHSt
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Emissionshandel und die Aufgaben der DEHSt
Impressum Herausgeber: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bismarckplatz 1 14193 Berlin Telefon: +49 (0) 30 89 03-50 50 Telefax: +49 (0) 30 89 03-50 10 emissionshandel@dehst.de Internet: www.dehst.de
Emissionshandel und die Aufgaben der DEHSt
Inhalt Klimaschutz weltweit................................................................................7 Europa geht voran.....................................................................................8 Fakten zur DEHSt......................................................................................10 DEHSt in Zahlen.......................................................................................12 Guten Tag, Sie sprechen mit der DEHSt!....................................................14 Elektronisch – sicher – schnell.................................................................17 Unternehmer in der Pflicht.......................................................................18 Unabhängig geprüft ................................................................................20 Ordentlich zugeteilt.................................................................................22 Über den Wolken......................................................................................24 Nichtstun wird bestraft.............................................................................25 International registriert............................................................................26 Globale Projekte für ein gemeinsames Ziel................................................28 Der Kurs ist gesetzt..................................................................................30
Dr. Hans-Jürgen Nantke Dr. Enno Harders Dr. Jürgen Landgrebe Leiter der DEHSt Abteilungsleiter E 1 Abteilungsleiter E 2 10 Jahre DEHSt 10 Jahre Emissionshandel Emissionshandel in 10 Jahren Die Europäische Union hatte uns zur Nach den ersten zehn Jahren ziehen wir Der Europäische Rat einigte sich im Einführung des Emissionshandels einen ein positives Fazit für den Europäischen Oktober 2014 darauf, die Treibhausgas ambitionierten Zeitplan vorgegeben: Emissionshandel: Das größte Emissions- emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 Nur knapp 15 Monate lagen zwischen handelssystem der Welt mit etwa 12.000 um mindestens 40 Prozent im Vergleich Inkrafttreten der Richtlinie im Oktober Anlagen in Europa und Hunderten von zu 1990 zu senken. Der Emissionshan- 2003 und dem Start des Emissions Fluggesellschaften funktioniert, del, das zentrale Klimaschutzinstrument handels. In dieser Zeit wurde nicht nur seine Infrastruktur und Administration der EU, wird mit einer Reduktion der der nationale rechtliche Rahmen laufen rund. Emissionen um mindestens 43 Prozent geschaffen – unter anderem die Regeln in den Sektoren Energie und Industrie für die kostenlosen Zuteilungen der Aber der Emissionshandel kann noch einen hohen Anteil übernehmen. Emissionsberechtigungen –, auch die deutlich mehr Klimaschutz in der administrativen Strukturen wurden Energiewirtschaft und der energieinten- In weiteren zehn Jahren sind wir schon mit der Einrichtung der Deutschen siven Industrie leisten. Bisher waren die mitten in der vierten Handelsperiode, die Emissionshandelsstelle in diesem Emissionsbudgets (Cap) zu groß, damit 2021 beginnt. Wahrscheinlich planen kurzen Zeitraum etabliert. Und da der zu viele Zertifikate am Markt und die wir dann die Eckpunkte für die fünfte Emissionshandel europaweit pünktlich Preise für Emissionsberechtigungen Handelsperiode. Das Problem der zum 01.01.2005 starten sollte, musste folglich viel zu niedrig. Somit blieben Zertifikateüberschüsse haben wir bis das Zuteilungsverfahren bis dahin Investitionen in emissionsärmere dahin mit der Marktstabilitätsreserve abgeschlossen sein, d. h. die Unterneh- Techniken und Prozesse mit bekannten sicherlich in den Griff bekommen. Wir men stellten bereits ab August 2004 ihre Minderungspotenzialen aus. Die nötigen werden uns nach wie vor dafür einset- Anträge für Emissionsberechtigungen, Veränderungen werden derzeit auf zen, das Cap weiter zu senken. Denn und unsere Vorbereitungszeit schrumpf- EU-Ebene diskutiert und beschlossen. auch wenn wir 2025 dem 40-Prozent-Ziel te damit auf weniger als 10 Monate Mit der Marktstabilitätsreserve müssen hoffentlich schon sehr nah gekommen zusammen. In dieser Zeit haben wir das wir es jetzt und in Zukunft schaffen, das sind: Damit wir dauerhaft unter der Personal für diese neue Aufgabe Instrument Emissionshandel noch kritischen 2-Grad-Marke der globalen gewonnen, die IT-Systeme für die wirksamer einzusetzen, damit die Temperaturerhöhung bleiben, muss der Erhebung und Verarbeitung der EU-Treibhausgasemissionen auf dem Ausstoß an klimaschädlichen Treibhaus- erforderlichen großen Datenmengen Minderungspfad bis 2050 deutlich gasen bis 2050 um mindestens entwickelt und beauftragt und nicht zurückgeführt werden. 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zuletzt die Informationen für die vermindert werden. betroffenen Unternehmen erarbeitet, die sie überhaupt erst in die Lage versetzten, sich am Europäischen Emissionshandelssystem zu beteiligen. Eine Menge Arbeit und sehr wenig Zeit!
1972 1988
Deklaration von Weltklimarat
Stockholm
Umweltprogramm
der Vereinten
Nationen
6
Klimaschutz weltweit
Klimaschutz ist eine der gemeinschaft darauf, das einzuführen. Der Umbau
größten globalen Herausfor- Kyoto-Protokoll bis 2020 zu unserer Energiesysteme und
derungen des 21. Jahrhun- verlängern („Kyoto II“). An der Industrie hin zu einer
derts. Der politische Prozess dieser zweiten Verpflichtungs- weitgehend emissionsfreien
zum Schutz des Klimas periode nehmen Australien, Produktion erfordert Innova
begann mit den Verhandlun- die derzeit 28 Mitgliedstaaten tionen und unternehmeri-
gen zur UN-Klimarahmenkon- der Europäischen Union (EU) sches Handeln. Um hierfür
vention 1992 und sein sowie weitere europäische die richtigen Rahmenbedin-
wichtigster Meilenstein ist das Staaten teil. Russland, gungen zu setzen, hat sich die
1997 in Kyoto beschlossene Kanada, Japan und Neusee- EU gegen ordnungsrechtliche
Zusatzprotokoll zur Klimarah- land erklärten ihren Austritt. oder steuerliche Instrumente
menkonvention. In Kraft und für den Emissionshandel
getreten ist das Kyoto-Proto- Die Staatengemeinschaft hat als bestes Mittel entschieden,
koll 2005. 191 Staaten haben auch bereits einen Fahrplan da er ökologische Ziele und
das Protokoll mittlerweile für ein international verbind- ökonomische Anforderungen
ratifiziert. liches Klimaschutzabkommen gleichermaßen berücksich-
ab 2020 verabschiedet. Bis tigt. Vor allem aber garantiert
Das Kyoto-Protokoll verpflich- Mitte Dezember 2015 soll in der Emissionshandel, dass
tete 39 Industriestaaten, ihren Paris auf der Vertragsstaaten- zum festgelegten Zeitpunkt,
Ausstoß der sechs Treibhaus- konferenz der Klimarahmen- die von vornherein bestimmte
gase Kohlendioxid (CO2), konvention (COP 21) ein Menge an Emissionen tatsäch-
Methan (CH4), Distickstoff neues Abkommen ausgehan- lich gemindert ist. Er bietet
oxid/Lachgas (N2O), perfluo- delt werden, das langfristig Anreize für Investitionen in
rierte Kohlenwasserstoffe alle Staaten in eine Klima- effiziente und saubere
(FKW), teilfluorierte Kohlen- schutzvereinbarung einbe- Technologien und verknappt
wasserstoffe (H-FKW) sowie zieht. gleichzeitig die Treibhausgas
Schwefelhexafluorid (SF6) von emissionen der Gegenwart.
2008 bis 2012 im Durch- Um die Ziele des Kyoto-Proto-
schnitt um 5,2 Prozent unter kolls für Europa zu erreichen,
das Niveau von 1990 zu hat die EU 2003 mit einer
senken. Richtlinie beschlossen, das
Europäische Emissionshan-
Nach der ersten Verpflich- delssystem (EU-ETS) für
tungsperiode im Dezember Energieanlagen und emissi-
2012 einigte sich die Staaten- onsintensive Industrieanlagen
1992 1995 1997 1999
Klimarahmenkonvention 1. Klimakonferenz 3. Klimakonferenz 5. Klimakonferenz
der Vereinten Nationen in Berlin, in Kyoto, in Bonn
in Rio de Janeiro Berliner Mandat Kyoto-Protokoll
2. Klimakonferenz 4. Klimakonferenz
in Genf, Genfer in Buenos Aires,
Ministererklärung Buenos Aires Action Plan
7
1996 1998
Europa geht voran
Die Europäische Union legte Mitgliedstaaten recht großzü- Deutschland um fast zehn
mit ihrer Richtlinie vom gig bemessen, so dass es am Prozent. Dennoch gab es
Oktober 2003 den Grundstein Markt zu keiner Knappheit deutliche Überschüsse am
für das größte Emissionshan- kam und die Wirksamkeit Markt. Die Gründe hierfür
delssystem der Welt und gering blieb. Wenn auch der waren insbesondere die
verpflichtet seit Januar 2005 Klimaschutzeffekt dieses Auswirkungen der Wirt-
europäische Unternehmen völlig neuen Instruments schafts- und Finanzkrise von
der Energiewirtschaft und nicht groß war, hatte das 2008/2009, die gegenüber
emissionsintensiven Indus System schon damals bewie- früheren Wirtschaftsprogno-
trie, seit 2012 auch Luftver- sen, dass es funktioniert. sen auch zu wesentlich
kehrsunternehmen, zur niedrigeren Emissionen
Teilnahme am Emissionshan- In der ersten Emissionshan- führte. Auch die Möglichkeit,
delssystem. Neben den heute delsperiode 2005 bis 2007 dass Unternehmen in umfang-
28 EU-Mitgliedstaaten haben teilte Deutschland an rund reichem Maß günstige Projekt-
sich Norwegen, Island und 1850 Anlagen insgesamt 499 gutschriften aus Klimaschutz-
Liechtenstein dem EU-Handel Millionen Emissionsberechti- projekten im Emissionshandel
angeschlossen. Knapp die gungen pro Jahr kostenlos einsetzen konnten, spielte
Hälfte der europäischen aus. Eine Emissionsberechti- eine Rolle.
CO2-Emissionen wird von dem gung steht für den Ausstoß
System erfasst. einer Tonne CO2. Die knapp In der dritten Handelsperiode
500 Millionen Tonnen CO2 der 2013 bis 2020 hat die EU den
Eine besondere Herausforde- ersten Handelsperiode EU-ETS weitreichend harmo-
rung war es dabei, das neue würden ausreichen, um die nisiert: Bis 2020 wird das nun
Klimaschutzinstrument ohne gesamte Fläche Berlins unter gemeinsame europäische Cap
wirtschaftliche Verwerfungen einer mehr als 420 Meter schrittweise um 21 Prozent
in Europa einzuführen und dicken, reinen CO2-Wolke zu gegenüber 2005 gesenkt.
die teilnehmenden Unterneh- verstecken. Die Wolke würde Nationale Budgets gibt es
men mit dem System vertraut das höchste deutsche nicht mehr. Jährlich wird die
zu machen. Deshalb wurden Bauwerk, den Berliner Zahl der zur Verfügung
in der ersten Handelsperiode Fernsehturm, um gut 50 stehenden Emissionsberechti-
2005 bis 2007 die Zertifikate Meter überragen. gungen um 1,74 Prozent
fast vollständig kostenlos an geringer. Diese Verknappung
die Unternehmen verteilt. Das Für die zweite Handelsperiode der Emissionszertifikate soll
für die Zuteilung verfügbare 2008 bis 2012 wurde das Cap den beteiligten Unternehmen
Gesamtbudget war von allen europaweit gesenkt, in einen Anreiz geben, noch
2000 2001
Dezember 2000 Juli 2001
6. Klimakonferenz 6. Klimakonferenz
in Den Haag in Bonn – Fortsetzung
von Den Haag,
Bonn Agreement
Dezember 2001
7. Klimakonferenz
in Marrakesch,
Marrakesh Accords
8
sparsamer mit ihren Ressour- Kommission hat außerdem und das europäische
cen umzugehen und damit verbindliche Anforderungen System noch besser auf einen
einen positiven Beitrag für für die Überwachung von globalen Emissionshandel
den Klimaschutz zu leisten. Treibhausgasemissionen vorbereiten.
festlegt und ein gemeinsames
Außerdem gelten erstmals in Emissionshandelsregister
allen Mitgliedstaaten diesel- eingeführt. Alle grundlegen-
ben Regeln für die Zuteilung den Entscheidungen werden
von kostenlosen Emissions zentral auf EU-Ebene getrof-
berechtigungen, unabhängig fen. Dies soll Wettbewerbsver-
von den historischen Emissio- zerrungen zwischen den
nen. Die Europäische Mitgliedstaaten vermeiden
2002 2003
25.04.2002 13.10.2003
EU-Richtlinie 2002/358/EG EU-Emissionshandels-
zum Burden Sharing richtlinie 2003/87/EG
begründet den
EU-Emissionshandel
Dezember 2002 Dezember 2003
8. Klimakonferenz 9. Klimakonferenz
in Neu Delhi in Mailand
9
Fakten zur DEHSt
Die Deutsche Emissionshan- Die DEHSt wurde 2004 emissionsintensiven Industrie
delsstelle (DEHSt) im Umwelt- gegründet und hat ihren Sitz in Deutschland sowie rund
bundesamt ist die zuständige in Berlin. Binnen zehn 400 deutsche und internatio-
nationale Behörde für den Monaten wurde in der DEHSt nale Luftfahrzeugbetreiber.
Emissionshandel. Sie nimmt die deutsche Infrastruktur für
ein breites Aufgabenspektrum den 2005 europaweit einge- Die DEHSt ist für den Emissi-
wahr, das in der EU-Emissi- führten Emissionshandel onshandel die zentrale
onshandelsrichtlinie und geschaffen. Anlaufstelle und der Kommu-
EU-Verordnungen sowie im nikationspartner für teilneh-
deutschenTreibhausgas- Derzeit betreuen rund 160 mende Unternehmen, Prüf-
Emissionshandelsgesetz mit Mitarbeiterinnen und Mitar- stellen und Behörden sowie
seinen Verordnungen und im beiter rund 1.950 emissions- die Öffentlichkeit.
Projekt-Mechanismen-Gesetz handelspflichtige Anlagen der
definiert wird. Energiewirtschaft und
Die Aufgaben der DEHSt umfassen:
▸▸ Zuteilung von Emissionsberechtigungen
▸▸ Steuerung der Versteigerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland
▸▸ Überwachung der jährlichen Emissionsberichterstattung und Abgabe der erforder
lichen Emissionsberechtigungen
▸▸ Genehmigung und Überwachung von Klimaschutzprojekten nach dem Kyoto-
Protokoll
▸▸ Kontomanagement für alle Konten im deutschen Teil des EU-Emissionshandels
registers (Unionsregister)
▸▸ Unterstützung und Überwachung der unabhängigen Prüfstellen bei der Verifizierung
von Emissionsdaten
▸▸ Unterstützung des Bundesumweltministeriums und der EU-Kommission bei der
Analyse und Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels
▸▸ Erfüllung von nationalen und internationalen Berichtspflichten
▸▸ Internationale Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zum Aufbau nationaler
und regionaler Emissionshandelssysteme
▸▸ Zahlung von Beihilfe für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter
CO2-Kosten (Strompreiskompensation)
2004
29.01.2004 11.06.2004
EU-Monitoring Leitlinien Internetauftritt der
2005-2007 zur Überwachung DEHSt geht online
und Berichterstattung von
Emissionen
31.03.2004
Nationaler
Allokationsplan
2005-2007 für die
10 1. HandelsperiodeE 1.3 Kommunikation,
Kundenservice
E 1.4
Mineralverarbeitende Industrie, Justitiariat
Papier-, Zellstoff-, Nichteisenmetall-, Emissionshandel
Rußindustrie
E 1.2 E 1.5
Verfahrenssteuerung,
Verifizierung, Finanzierung
E 1.1 E 1.6
Stahlindustrie, Raffinerien,
Klimaschutzprojekte –
E1
fachliche Datenkonzeptionen
und zentrale Daten- Nationale Zustimmungs-
qualitätssicherung stelle CDM/JI
E 2.1 E2
Energiewirtschaft
E 2.6
Luftverkehr
E 2.2
Chemische Industrie und
industrielle Feuerungsanlagen E 2.5
Informationstechnik,
IT-Qualitätssicherung
E 2.3
Ökonomische Grundsatzfragen des Emissionshandels,
E 2.4
Monitoring, Auswertungen Registerführung
08.07.2004 31.08.2004 27.10.2004 03.12.2004
Treibhausgas- Zuteilungsverordnung EU-Richtlinie 2004/101/EG DEHSt verschickt
Emissionshandels- (ZuV) 2007 (Linking Directive) zur 1. Zuteilungs-
gesetz (TEHG) in Einbindung von JI/CDM bescheid
Deutschland
26.08.2004 Dezember 2004 21.12.2004
Zuteilungsgesetz (ZuG) 2007 Virtuelle Poststelle 10. Klimakonferenz EU-Register-Verordnung
für die 1. Handelsperiode der DEHSt geht in Buenos Aires (EG-RegVO) setzt Standards
in Deutschland online für nationale Register
11400
2.305 Anlagen
(Energiewirtschaft
und emissions-
1.905 intensive Industrie)-
und Luftfahrzeug-
betreiber
2.946
Teilnehmer
94.069
beantwortete Telefonanfragen
(an DEHSt-eigenen
Veranstaltungen)
37.590
beantwortete E-Mail-Anfragen
142
Veranstaltungen
(DEHSt als Veranstalter
oder Mitveranstalter)
131.659
beantwortete Anfragen
370
Mailings
1.359 Pu bl i ka t i o n e n
und Downloads
? 557
FAQs
4.755 Seiten der
Homepage
2.750 Konten im deutschen
Teil des UnionsregistersZ I II III IV E E1 E2
E1.1 E2.1
E1.2 E2.2
E1.3 E2.3
E1.4 E2.4
E1.5 E2.5
UBA E1.6 E2.6
84 80
34 50 39 41
Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
10
22
14
46.609
gescannte Papierpost
56.819 26
36
56
Virtuelle Poststelle
103.428
Posteingänge in der elektronischen
Vorgangsbearbeitung Verwaltungsausbildung
Geistes-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Ingenieurs-, Informatik-, Naturwissenschaften
32
92
40
3.226.479 48 Tonnen
Dokumente in Papier würde man
Stand: November 2014
der elektronischen brauchen, um die
Vorgangsbearbeitung Dokumente zu druckenGuten Tag, Sie sprechen mit der DEHSt!
Für eine strukturierte Kommu- service der DEHSt seit 2004 veröffentlicht, inzwischen
nikation mit den am Emissi- beantwortet. Auch im zehnten gibt es über 550 dieser so
onshandel Beteiligten und Jahr seit Bestehen des Emissi- genannten FAQs.
Interessierten ist der Kunden- onshandels liegt das allgemei-
service der DEHSt eingerich- ne Anfrageaufkommen Zahllose Fragestellungen zu
tet. Er ist in Form eines weiterhin auf hohem Niveau, den vielfältigen Themen
Servicecenters organisiert und wenn sich auch die Themen fließen auch in Leitfäden,
ein zentraler und kontinuier- im Laufe der Jahre geändert Handbücher und sonstige
lich verfügbarer Ansprech- haben. Hilfestellungen der DEHSt
partner („one face to the ein. Somit werden konkrete
customer“) für alle Belange Der Kundenservice ist eng Hinweise der Zielgruppen
der DEHSt. verzahnt mit dem anderen aufgenommen und in die
großen Bereich der Kommuni- Arbeitsprozesse der DEHSt
Die Aufgabe des Kunden kation: der Internetseite eingebracht. Weit über 1.300
service ist es, eine schnelle www.dehst.de. Beispielsweise eigene Publikationen und
Problemlösung für die werden Anfragen von weitrei- allgemeine Downloads bietet
Kunden zu erreichen und chenderer Relevanz regelmä- die DEHSt ihren Nutzern im
zugleich den komplexen, ßig unter „Häufig gestellte Internet an.
fachlichen Ansprüchen bei Fragen“ auf der Internetseite
der Beantwortung der Anfra-
gen gerecht zu werden. Das
Kundenserviceteam ist
„Frontoffice“ und Anlaufstelle
für die telefonische und
schriftliche Bearbeitung von
Anfragen. Die Mehrzahl der 21 %
Anfragen wird direkt und Register
abschließend beantwortet. Virtuelle Poststelle (VPS)
Eine Weiterleitung an die Strompreiskompensation (SPK)
Expertinnen und Experten in Zuteilung
16 %
den thematisch zuständigen telefonische Weiterleitung an
DEHSt-Fachexperten
Fachgebieten ist in manchen Berichterstattung
Fällen dennoch unerlässlich. Luftverkehr
Verschiedenes:
Sonstiges: 2 %
Über 130.000 Anfragen 7%
Adresspflege/Mailings: 2 %
Veranstaltungen: 3 %
haben die Mitarbeiterinnen FMS/Nutzerverwaltung: 3 %
Rechtsthemen: 3 %
Monitoring/Überwachungsplan: 3 %
und Mitarbeiter im Kunden- Allgemeines zum EH: 4 %
2005
01.01.2005 11.03.2005
Beginn der 1. Buchung im
1. Handelsperiode nationalen Register
2005-2007
16.02.2005
Kyoto-Protokoll
tritt in Kraft
1422.09.2005 01.12.2005
Projekt-Mechanismen- 1. Einsatz des Formular-
Gesetz (ProMechG) zur Management-Systems (FMS)
Einbindung von JI/CDM für Emissionsberichte 2005
in Deutschland
Dezember 2005
11. Klimakonferenz
in MontréalEXTERNE NUTZER
Unternehmen Prüfstellen Kontoinhaber Öffentlichkeit
INTERNET
VPS FMS
Internetseite sichere Daten- Datenerfassungs- Unionsregister
übermittlung formulare
Anlagen- Kunden-
datenbank support
Verkehrs- Adress-
INTERNE PROZESSE
datenbank DOMEA management
Strompreis- ProMechG-
kompensations- Datenbank
datenbank
Die IT-Infrastruktur der DEHSt
2006
2005
31.03.2006 28.06.2006
1. Abgabefrist Nationaler Allokationsplan
für Emissions- 2008-2012 für die 2. Handels-
berichte periode und Datenerhebungs
verordnung 2012 (DEV 2012)
30.04.2006
1. Abgabe
von Emissions-
berechtigungen
16 an die DEHStElektronisch – sicher – schnell
In der DEHSt geht es meist nimmt damit auch heute noch mit allen externen Anwen-
elektronisch zu: von der eine Vorreiterrolle im Europäi- dern vorgeschrieben. Das
Antragstellung für die Zutei- schen Emissionshandel in ermöglicht einheitliche
lung der kostenlosen Emissi- dieser Hinsicht ein. Verwaltungsverfahren in der
onsberechtigungen, die DEHSt und spart somit für die
Berichterstattung über die Im Internetportal Bearbeitung Zeit und Kosten.
tatsächlichen Emissionen bis www.dehst.de stehen alle
hin zur Aktenverwaltung und Anwendungen bereit, die von Die am Emissionshandel
der Kommunikation mit den Betreibern und Prüfstellen für beteiligten Betreiber, Prüfstel-
Teilnehmern am Emissions- den Emissionshandel benötigt len und die DEHSt nutzen
handel. Für ihre vollständig werden. So gibt es Software verschlüsselte elektronische
elektronischen Geschäftspro- für die Antragsstellung und Postfächer für den sicheren
zesse hat die DEHSt bereits im Berichterstattung sowie eine Versand von Nachrichten
zweiten Jahr ihres Bestehens Vielzahl von elektronischen (Anträge, Berichte, Beschei-
2006 den eGovernment-Preis Hilfestellungen, Handbüchern de). Ebenso elektronisch
für Bundes-, Landes- und und Informationsmaterialien. funktioniert das Register zur
Kommunalverwaltungen in Alle Formulare lassen sich am Verwaltung der Konten von
der Kategorie „Beste virtuelle Computer ausfüllen und Betreibern und weiteren
Organisation“ gewonnen. Die elektronisch archivieren. Nutzern, auf denen die
DEHSt hat einen vollständig Auch im internationalen Emissionsberechtigungen
elektronischen Workflow Anwendungsbereich des verbucht werden.
innerhalb der Behörde und Luftverkehrs über die Grenzen
vom externen Anwender zur Europas hinweg hat die
Behörde und zurück zum DEHSt die vollständige
Anwender etabliert und elektronische Kommunikation
Dezember 2006
12. Klimakonferenz
in Nairobi
08.09.2006
DEHSt erhält eGovernment-Preis
als „Beste virtuelle Organisation“
17Unternehmer in der Pflicht
Betreiber von großen Energie- perfluorierten Kohlenwasser- jährlichen Emissionsbericht,
anlagen oder energieintensi- stoffen (PFC). Beide Gase sind der von einer unabhängigen
ven Industrieanlagen, die deutlich klimaschädlicher als Prüfstelle verifiziert wird. Den
klimaschädliches Kohlendi CO2: Lachgas um das 300- Emissionsbericht erhält die
oxid (CO2) ausstoßen, sowie fache, PFC um das mehr als DEHSt, die die im Bericht
europäische und internatio- 6.000-fache. Luftfahrzeug gemeldeten tatsächlichen
nale Luftfahrzeugbetreiber betreiber unterliegen in Emissionen auf Übereinstim-
sind nach bestimmten Abhängigkeit von der Anzahl mung mit den einheitlichen
Kriterien zur Teilnahme am ihrer Flüge und der Höhe der europäischen Anforderungen
Emissionshandel verpflichtet. verursachten Emissionen für prüft. Einmal jährlich wird
Vereinfacht dargestellt gilt ihre innereuropäischen Flüge also bilanziert. Die Emissions-
dies für stationäre Anlagen dem Emissionshandel. berichte legen offen, ob ein
mit einer Feuerungswär- Anlagenbetreiber Emissions-
meleistung von mindestens Die beteiligten Betreiber berechtigungen zukaufen
20 Megawatt. Von den können nach den EU-einheit- muss oder ob er überschüssi-
energieintensiven Indus lichen Vorgaben in gewissem ge Zertifikate verkaufen kann,
triebranchen nehmen u. a. Umfang kostenlose Emissi- zum Beispiel um seine
teil: Raffinerien, Eisen-, onsberechtigungen beantra- vorherige Investition in
Stahl-, Nichteisenmetall-, gen. Ihre bewilligten Zertifika- energieeffizientere Technolo-
Keramik-, Zellstoff-, Kalk-, te werden dann auf ihrem gie zu refinanzieren. Für den
Papier-, Zement-, Zucker-, Konto im Emissionshandels- Ausgleich der CO2-Emissionen
Glas- und die chemische register der EU geführt. Jeder des vergangenen Jahres muss
Industrie. Neben CO2 sind in Betreiber einer emissionshan- der Anlagenbetreiber schließ-
der dritten Handelsperiode delspflichtigen Anlage ist lich Zertifikate in Höhe der
neue Tätigkeiten und Gase verpflichtet, ein Konzept zur dokumentierten Emissionen
emissionshandelspflichtig Überwachung seiner Treib- seiner Anlage abgeben. Die
geworden: Die chemische hausgasemissionen zu DEHSt überwacht diese
Industrie nimmt mit ihren erstellen. Dieser Überwa- jährliche Abgabepflicht
CO2- und Lachgasemissionen chungsplan wird von der der Unternehmen.
(N2O) teil, die Aluminium DEHSt geprüft und genehmigt
industrie mit CO2 und den und ist dann die Basis für den
2007
18.07.2007 Dezember 2007
EU-Monitoring- EU-Umweltminister
Leitlinien 2008-2012 beschließen Teilnahme
des Luftverkehrs ab 2012
11.08.2007
Gesetz zur Änderung der Rechts- 13. Klimakonferenz
grundlagen zum Emissionshandel auf Bali
für die Zuteilungsperiode 2008-2012
18OHNE EMISSIONSHANDEL
Historischer CO2-Ausstoß 50.000 t 50.000 t
MIT EMISSIONSHANDEL
CAP
Erlaubter CO2-Ausstoß 45.000 t 45.000 t
Entsprechend vorhandener CO2-Zertifikate
Tatsächlicher CO2-Ausstoß 40.000 t 50.000 t
weniger Emissionen, da Anlage A in unveränderte Emissionen, da Anlage B
neue Technologie investiert hat nicht in Technologie investiert hat
HANDEL A B
TRADE
5.000 t Verkauf 5.000 t Zukauf
AUSGLEICH B
ZIEL
Durch Cap & Trade wurden 10.000 t CO2 zu
einem festgelegten Zeitpunkt eingespart
A
40.000 t 50.000 t
Das Prinzip des Emissionshandels
2008
Dezember 2008
14. Klimakonferenz
in Poznan
01.01.2008
Beginn der 2. Handelsperiode
2008-2012
19Unabhängig geprüft
Die Angaben der Anlagen- werden. In ihrem Prüfgutach- Betreiber in der Wahl der
und Luftfahrzeugbetreiber in ten erklärt die Prüfstelle, ob Prüfstelle frei und beauftra-
den Zuteilungsanträgen, die geprüften Daten mit gen und bezahlen diese auch
Emissionsberichten und hinreichender Sicherheit frei selbständig. Die von den
Tonnenkilometerberichten von wesentlichen Falschanga- europäischen Akkreditie-
werden von akkreditierten ben sind. rungs- und Zertifizierungsstel-
oder zertifizierten Prüfstellen len wahrgenommene Prüfung
verifiziert. Bei der Verifizie- Die Prüfstellen spielen damit der Kompetenz und laufende
rung prüft ein unabhängiger eine zentrale Rolle im Europä- Überwachung der Prüfstellen
Dritter die in die Berichte und ischen Emissionshandelssys- ist daher wichtig, damit die
Anträge einfließenden Daten tem. Mit der EU-Akkreditie- Integrität des Verifizierungs-
der Unternehmen. Diese rungs- und Verifizierungs- systems gesichert bleibt. In
Prüfung soll sicherstellen, verordnung gelten seit Beginn Deutschland sind die Deut-
dass die Angaben in den der Handelsperiode 2013 bis sche Akkreditierungsstelle
Berichten und Anträgen der 2020 europaweit einheitliche GmbH (DAkkS) sowie die
Betreiber korrekt und verläss- Maßgaben. Zentrale Anforde- Deutsche Akkreditierungs-
lich sind. Da die Verifizierung rungen sind die Etablierung und Zulassungsgesellschaft
grundsätzlich auch eine entsprechender Prüfverfahren für Umweltgutachter mbH
Prüfung in der Anlage des in den Prüfstellen, die (DAU) mit der Akkreditierung
Betreibers beinhaltet, erfolgt Gewährleistung einer konti- und Zertifizierung von
dabei zugleich ein Abgleich nuierlichen Kompetenzver- Prüfstellen betraut. In
der tatsächlichen Gegeben- besserung des Prüfpersonals anderen Mitgliedstaaten
heiten vor Ort mit der Geneh- und geeignete organisatori- obliegt dies den jeweiligen
migungslage (Überwachungs- sche Vorkehrungen der nationalen Akkreditierungs-
plan, Emissionsgenehmigung) Prüfstellen, um die Verifizie- stellen. Auch Prüfstellen, die
und den Angaben in den rung unabhängig und unpar- in einem anderen Mitglied-
Berichten und Anträgen. Die teilich durchzuführen. staat akkreditiert wurden,
Prüfstellen erstellen über die dürfen ohne weiteres in
Verifizierung Prüfberichte, die Die Prüfstellen arbeiten in Deutschland ihre Prüfdienst-
von den Betreibern zusam- einem Spannungsfeld: leistungen anbieten – und tun
men mit ihren eigenen Einerseits ist es ihre Aufgabe, dies auch.
Berichten oder Anträgen bei unabhängig und unparteilich
der DEHSt eingereicht zu sein. Andererseits sind die
2009
02.02.2009 30.06.2009
Änderung der EU-Emissions- FMS der DEHSt für
handelsrichtlinie zur den Luftverkehr geht online
Einbeziehung des Luftverkehrs
20Anlagenbetreiber erfasst Daten zur
1 Emissionsberichterstattung online im FMS und gibt das
Bearbeitungsrecht an die Prüfstelle weiter
Anlagen- Prüfstelle
betreiber Prüfstelle
Prüfstelle prüft Emissionsberichtsdaten im FMS,
2a erzeugt eine ZIP-Datei und versendet diese in einer
signierten Nachricht über die VPS zurück an den
Anlagenbetreiber
4
DEHSt prüft und fordert 2b
gegebenenfalls zusätzliche
Unterlagen an Prüfstelle genehmigt
die Menge der
geprüften Emissionen
3 (VET-Eintrag)
Anlagenbetreiber signiert Nach-
richt (siehe 2a) und leitet sie über
die VPS bis zum 31.03. an die
DEHSt weiter
Unions-
DEHSt Register
Ablauf der Emissionsberichterstattung
Die DEHSt wird auch für eine rungsstellen übermittelt. Die Rechtsverstößen von Prüfstel-
Qualitätssicherung des Akkreditierungsstellen len Beschwerden an die
Verifizierungssystems vielfach ihrerseits müssen der DEHSt jeweils zuständige Akkreditie-
tätig. Zum einen geschieht zweimal jährlich berichten, rungsstelle richten.
dies durch die Prüfung der welche Aktivitäten für die
verifizierten Emissionsberich- Akkreditierung/Überwachung
te selbst. Außerdem werden der Prüfstellen geplant sind
eventuelle Auffälligkeiten in und welche Maßnahmen in
einem europaweiten Informa- diesem Bereich tatsächlich
tionsaustausch an die Akkre- umgesetzt wurden. Schließ-
ditierungs- und Zertifizie- lich kann die DEHSt bei
16.07.2009 20.10.2009
Änderung des TEHG Luftfahrzeugbetreiber
zur Einbeziehung weiterer reichen Monitoring-
Tätigkeiten und Anlagen konzepte ein
25.07.2009 Dezember 2009
Datenerhebungsverordnung 2020 15. Klimakonferenz
(DEV 2020) zur Einbeziehung neuer in Kopenhagen,
Tätigkeiten und Anlagen ab 2013 Copenhagen Accord
21Ordentlich zugeteilt 600
1. Handelsperiode
499 Mio. t CO2/a
Die europaweite Harmonisie- gel. Versteigert wird der Teil 500
rung des EU-ETS in der dritten des europäischen Emissions-
Handelsperiode (2013 bis handelsbudgets (Cap), der
2020) hat sich besonders in nicht nach EU-weit einheitli-
der Zuteilung bemerkbar chen Benchmarks kostenlos 400
gemacht. Anders als in den an die Anlagenbetreiber
beiden vorangegangenen zugeteilt wird. Deutschland
Handelsperioden gibt es keine hat an dieser europaweiten
nationalen Budgets mehr, und Auktionsmenge einen Anteil 300
die EU-Mitgliedstaaten von knapp 19,5 Prozent.
entscheiden nicht mehr über Stromerzeuger müssen die
die Regeln, nach denen die benötigten Emissionsberechti-
Unternehmen ihre Emissions- gungen in der dritten 200
berechtigungen erhalten. Handelsperiode vollständig
Neben der gemeinsamen ersteigern oder am Markt
Obergrenze für Treibhausgas- erwerben. Für die Indust-
Emissionen gelten nun in riebranchen und Wärmepro-
100
allen Mitgliedstaaten diesel- duzenten geht die kostenlose
ben Regeln für die Zuteilung Zuteilung zurück: zunächst
von kostenlosen Emissionsbe- erhalten sie noch 80 Prozent
rechtigungen. ihrer benötigten Emissionsbe-
0
rechtigungen kostenlos, bis
2005 2006 2007
Das europäische Emissions- 2020 nur noch 30 Prozent.
handelsbudget wird bis 2020 Ausnahmen gibt es für stark
schrittweise um 21 Prozent im internationalen Wettbe-
gegenüber 2005 gesenkt. Die werb stehende Industriebran- on überprüft und neu erstellt.
Menge der Emissionsberechti- chen mit einer hohen Kosten- Die aktuelle Liste gilt für die
gungen nimmt jährlich um belastung durch den Jahre 2015 bis 2019. Ab 2027
1,74 Prozent ab. Für die Emissionshandel. Die Sekto- soll es keine kostenlose
deutschen Unternehmen ren auf der so genannten Zuteilung mehr geben.
beträgt der durchschnittliche Carbon-Leakage-Liste erhal-
rechnerische Anteil über die ten über die Handelsperiode Für die Zuteilung kostenloser
gesamte Handelsperiode hinweg eine kostenlose Zertifikate hat die Europä
somit rund 416 Millionen Zuteilung von 100 Prozent der ische Kommission 52 Pro-
Tonnen CO2 pro Jahr. Zuteilung auf Basis des dukt-Emissionswerte aus 21
Produkt-Emissionswerts. Die Sektoren festgelegt – von
Die Auktionierung ist europa- Liste wird alle fünf Jahre von Aluminium bis Zementklin-
weit die Grundzuteilungsre- der Europäischen Kommissi- ker. Sie definieren, wie viel
2010
01.01.2010 Februar/März 2010 30.06.2010
Beginn der Datenerhebung nach Abgabefrist für
Emissionsüberwachung DEV 2020 DEV 2020-Daten
im Luftverkehr an die EU
05.01.2010
Bundesrepublik Deutschland EU-Verordnung zur
versteigert erstmals Versteigerung von Emissions-
Emissionsberechtigungen berechtigungen ab 2013
222. Handelsperiode 3. Handelsperiode
444 Mio. t CO2/a
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Emissionsentwicklung und deutsches Cap 2005 bis 2012, rechnerischer deutscher Cap-Anteil ab 2013
Treibhausgas die effizientes- Anlagen erhalten noch eine 6,1 Milliarden Emissionsbe-
ten Anlagen in Europa pro ausreichende kostenlose rechtigungen entfallen in den
Tonne Produkt emittieren. Zuteilung. Jahren 2013 bis 2020 auf
Stößt eine Anlage mehr aus, Deutschland. Das sind rund
als ihr EU-Emissionswert Zurzeit haben deutsche 19 Prozent der kostenlosen
vorsieht, wird der Anlagenbe- Anlagen auch an der Zutei- Zuteilung innerhalb des
treiber mit der kostenlosen lung kostenloser Emissions- EU-ETS.
Zuteilung nicht auskommen berechtigungen den mit
und muss Zertifikate zukau- Abstand größten Anteil
fen. Nur die effizientesten europaweit: Insgesamt rund
30.09.2010 19.11.2010 31.12.2010
EU veröffentlicht erstmals EU-Auktionsverordnung EU-Kommissions
gemeinschaftsweites veröffentlicht gemein-
Emissionsbudget ab 2013 schaftsweite Zuteilungs-
regeln ab 2013
Dezember 2010
16. Klimakonferenz
in Cancún
23Über den Wolken
Große Treibhausgasemissio- del die Verzerrungen zwischen Transportleistung des Jahres
nen entstehen nicht nur in den Verkehrsträgern: Der 2010 orientierte.
Industrie und Energiewirt- gewerbliche Luftverkehr ist
schaft. Auch der Luftverkehr der einzige Sektor, der keine Grundsätzlich sind alle Flüge
trägt erheblich zu den globa- Steuer auf Treibstoff zahlt. vom Emissionshandel erfasst,
len Emissionen bei – und das Zudem sind internationale die auf dem Hoheitsgebiet des
mit hoher Steigerungsrate: Flüge von der Mehrwertsteuer Europäischen Wirtschafts-
Laut Europäischer Umwelt befreit. Dies benachteiligt den raums (EWR ) starten oder
agentur haben zwischen 1990 Straßen- und Schienenverkehr landen. Ausnahmen gibt es
und 2012 die direkten im Wettbewerb. Hinzu kommt, für bestimmte Luftfahrzeuge
Treibhausgasemissionen der dass die Bahn bereits mit der (weniger als 5.700 kg maxi-
zivilen Luftfahrt in der EU um aus fossilen Brennstoffen mal zulässiges Abfluggewicht)
93 Prozent zugenommen. Die erzeugten elektrischen und bestimmte Arten von
Menge Kohlendioxid (CO2), die Energie, die sie selbst produ- Flügen (z. B. Rettungs- und
bei der Reise eines Fluggasts ziert oder zukauft, dem Forschungsflüge). Zurzeit gibt
von Frankfurt nach San Emissionshandel unterliegt. es aber Bemühungen der
Francisco und wieder zurück Internationalen Zivilluftfahrt
entsteht, entspricht mehr als Seit 2012 wird der Luftverkehr organisation (ICAO) zur
der Hälfte der Gesamtemissio- in den Europäischen Emissi- globalen Minderung von
nen, die ein Bürger im Durch- onshandel einbezogen, womit Treibhausgasemissionen. Da
schnitt in Deutschland in grundsätzlich etwa ein Drittel die EU diesen Prozess unter-
einem ganzen Jahr verursacht. der globalen Emissionen des stützt, wurde die Berichts-
Hält der aktuelle Trend an, so zivilen Luftverkehrs erfasst und Abgabepflicht für die
dürften sich die Emissionen werden. Luftfahrzeugbetreiber Jahre 2012 bis 2016 auf
aus dem Luftverkehr bis 2050 – Fluggesellschaften und Inner-EWR-Flüge, d. h. Flüge,
fast vervierfachen. Emissio- Betreiber von Businessjets – die auf dem Hoheitsgebiet des
nen in großer Höhe schädigen müssen seit 2012 für jede EWR starten und landen,
das Klima zudem deutlich emittierte Tonne CO2 eine beschränkt.
stärker als am Boden. Emissionsberechtigung
abgeben. Die
Der Emissionshandel weist meisten Luftfahr-
auch dem Luftverkehr eine zeugbetreiber
Obergrenze für den Ausstoß haben dafür auf Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)
ist eine Freihandelszone zwischen der
von CO2 zu und verpflichtet Antrag eine
Europäischen Union und der Europäischen
den Luftverkehr damit, einen bestimmte Menge Freihandelsassoziation (EFTA). Er dehnt
angemessenen Beitrag zur kostenloser den Europäischen Binnenmarkt auf
Einhaltung des 2-Grad-Ziels Berechtigungen Island, Liechtenstein und Norwegen aus,
sodass er insgesamt 31 Länder umfasst.
zu leisten. Gleichzeitig erhalten, die
verringert der Emissionshan- sich an ihrer
2011
31.03.2011
Antragsfrist für die
Zuteilung für den
Luftverkehr
27.04.2011
„Benchmarking-Beschluss“
(europaweite Harmonisierung
der kostenlosen Zuteilung)
24Nichtstun wird bestraft
Zentrales Element des Emissi- Anstieg des Europäischen Die DEHSt hatte für die erste
onshandels ist der jährliche Verbraucherpreisindex für das Handelsperiode 270 Sankti-
Ausgleich der tatsächlichen jeweilige Berichtsjahr gegen- onsverfahren eingeleitet, für
CO2-Emissionen mit der über dem Bezugsjahr 2012. die zweite 342. In der dritten
entsprechenden Zahl von 2013 waren das 101,50 Euro. Handelsperiode, die 2020
Emissionsberechtigungen. Für endet, wurden bisher 123
diesen „Kassensturz“ wird der Würde eine Industrieanlage, Sanktionsverfahren eröffnet.
Emissionsbericht des Unter- die beispielsweise 23.000 Es sind bislang fast 80
nehmens von einer unabhän- Tonnen Kohlendioxid aus- Sanktionsbescheide mit
gigen Prüfstelle verifiziert und stößt, ihre Emissionsberechti- Zahlungspflichten in einer
der DEHSt bis zum 31.03. des gungen nicht rechtzeitig Summe von über 3,5 Millio-
Folgejahrs vorgelegt. Einen abgeben, müsste sie gegen- nen Euro bestandskräftig.
Monat später, also bis zum wärtig rund 2,33 Millionen
30.04., muss der Betreiber Euro zahlen. Die nicht
dann Emissionsberechtigun- abgegebenen Zertifikate
gen in Höhe seiner tatsächli- müssen zudem gekauft und
chen und bereits berichteten nachträglich abgegeben
Emissionen auf das so werden.
genannte Nationalkonto im
Emissionshandelsregister
abgeben.
Kommt der Betreiber dieser
Abgabepflicht nicht rechtzei-
tig, gar nicht oder nur unzu-
reichend nach, drohen
empfindliche Sanktionen: in
der ersten Handelsperiode
waren es 40 Euro und in der
zweiten Handelsperiode 100
Euro pro nicht abgegebenem
Zertifikat. Ab der dritten
Handelsperiode erhöht sich
die Zahlungspflicht von 100
Euro entsprechend dem
30.09.2011 31.12.2011
EU-Richtwert für EU-Monitoring-
Zuteilung im Verordnung
Luftverkehr
Dezember 2011
Verzeichnis der in Deutschland 17. Klimakonferenz
am Emissionshandel in Durban
teilnehmenden Anlagen
25International registriert
Der Handel mit Emissionsbe- Gutschriften der Zertifikate Betrieb des Registers liegt also
rechtigungen findet an Börsen aus Klimaschutzprojekten zentral bei der Europäischen
oder direkt zwischen Käufer (CER und ERU, siehe Kasten) Kommission, während die
und Verkäufer statt, mitunter gehalten. Die Funktion des Mitgliedstaaten die Konten
auch durch Makler vermittelt. Emissionshandelsregisters ist verwalten. In Deutschland ist
Die Parteien legen individuell mit der eines Grundbuchs zu die DEHSt für die Verwaltung
Preis und Rahmenbedingun- vergleichen. Es gibt Auskunft, von rund 2.750 Konten im
gen für die Transaktionen wer welche Emissionsberech- deutschen Teil des Unionsre-
fest. Der Besitzerwechsel von tigungen besitzt – und das gisters zuständig.
Emissionsberechtigungen und voll elektronisch.
natürlich auch die Zuteilung Die rechtlichen Rahmenbe-
von der DEHSt werden jedoch Alle 28 Mitgliedstaaten der dingungen sind in der EU-Re-
zentral registriert: beim Europäischen Union (EU) gisterverordnung festgelegt.
EU-Emissionshandelsregister, sowie Island, Norwegen und Sie enthält Vorgaben für die
auch Unionsregister genannt. Liechtenstein haben eigene technische Ausgestaltung der
Das Unionsregister wird Bereiche im Unionsregister, in Registersoftware sowie
zentral bei der Europäischen denen sie die in ihrer Zustän- Regelungen über Berichts-
Kommission betrieben, die es digkeit befindlichen Konten pflichten, Kontotypen,
auch entwickelt hat. Im verwalten. Die Verantwortung Transaktionstypen und
Register werden auch die für die Entwicklung und den Sicherheitsaspekte. Ein
2012
28.02.2012 20.06.2012 21.06.2012
Zuteilung für den Start des einheitlichen Monitoring-
Luftverkehr EU-Emissionshandelsregisters Verordnung (MVO) für
(Unionsregister) die 3. Handelsperiode
Akkreditierungs-
und Verifizierungs-
verordnung
26Zertifikatstypen:
AAU (Assigned Amount Units)
„zugeteilte Menge“ an Zertifikaten,
die die zulässige Treibhausgas
emissionsmenge von Staaten mit
einer Reduktions- oder Stabilisie-
rungsverpflichtung nach dem
Kyoto-Protokoll ausdrückt. AAU
können nur zwischen Staaten
gehandelt werden.
EUA (EU Allowance,
Emissionsberechtigungen)
Emissionszertifikate innerhalb des
wesentlicher Zweck des muss also nicht heruntergela- EU-Emissionshandels auf Unter-
Registers ist zum einen der den und auf dem Computer nehmensebene
Nachweis auf Staatenebene, installiert werden. Es ist ein
dass die Vertragsstaaten elektronisches Verzeichnis, in
des Kyoto-Protokolls ihre dem der Besitz von Emissi- EUAA (EU Aviation Allowances,
Minderungsverpflichtungen onszertifikaten auf Konten auch aEUA genannt)
tatsächlich erfüllen. Zum erfasst wird. Für diesen Zweck Emissionszertifikate innerhalb des
anderen – auf der Unterneh- können im Register Emissi- EU-Emissionshandels für den
mensebene – dient es den am onszertifikate unterschiedli- Luftverkehr
europäischen Emissionshan- chen Typs zwischen den
delssystem (EU-ETS) teilneh- Konten übertragen werden. Es
ERU (Emission Reduction Units)
menden Anlagen- und besteht aus zwei Hauptberei-
Luftfahrzeugbetreibern als chen, einem EU-ETS-Bereich „Emissionsreduktionseinheiten“
Nachweisinstrument, dass sie und einem Kyoto-Bereich. Die für erfolgreich durchgeführte Joint
den Verpflichtungen aus dem Emissionszertifikate existie- Implementation (JI) Klimaschutz-
EU-ETS nachkommen. ren ausschließlich elektro- projekte
nisch.
Das Unionsregister ist eine
CER (Certified Emission
Anwendung, die mit einem
Reductions)
gängigen Web-Browser (zum
Beispiel Firefox, Internet „zertifizierte Emissionsreduktio-
Explorer oder Chrome) nen“ für erfolgreich durchgeführte
benutzt werden kann. Sie Clean Development Mechanism
(CDM) Klimaschutzprojekte
26.10.2012 31.12.2012
Auktionen für die Ende der 1. Verpflichtungs-
3. Handelsperiode periode nach dem
2013-2020 starten Kyoto-Protokoll
Dezember 2012
18. Klimakonferenz
in Doha (Verlängerung des
Kyoto-Protokolls bis 2020
beschlossen) 27Globale Projekte für ein
gemeinsames Ziel
Neben dem internationalen nehmen die Möglichkeit, der EU allen am Emissions-
Emissionshandel beinhaltet Projekte zur Emissionsminde- handel teilnehmenden
das Kyoto-Protokoll zwei rung gemeinsam mit anderen Unternehmen möglich, einen
weitere Instrumente für Industriestaaten, die das Teil ihrer Klimaschutzver-
kosteneffiziente Klimaschutz- Kyoto-Protokoll unterzeichnet pflichtungen durch CDM- und
maßnahmen: die beiden haben, durchzuführen. JI-Projekte zu erfüllen.
projektbasierten Mechanis- Grundidee hierbei ist, dass es Unternehmen, die am Emis
men JI (Joint Implementation, zweitrangig ist, wo Emissio- sionshandel teilnehmen,
gemeinsame Umsetzung) und nen abgebaut werden. Global können einen Teil ihrer
CDM (Clean Development gesehen ist nur entscheidend, Emissionen mit aus diesen
Mechanism, Mechanismus zur dass es weniger werden. Projekten gewonnenen
umweltverträglichen Entwick- CDM-Projekte werden von Zertifikaten ausgleichen. In
lung). Mit diesen flexiblen Staaten oder Unternehmen in Deutschland konnten Anla-
Projektmechanismen können Entwicklungs- und Schwellen- genbetreiber in der Handels
Industriestaaten einen Teil ländern ohne eigene Redukti- periode 2008 bis 2012
ihrer Reduktionsziele durch onsverpflichtung realisiert. Gutschriften aus JI und CDM
internationale Klimaschutz- Die hierfür ausgestellten in Höhe von 22 Prozent ihrer
projekte realisieren: Zwar soll Emissionsgutschriften individuellen Zuteilungsmen-
der wesentliche Beitrag zur wandern also nicht von einem ge verwenden. Haben sie
Emissionsminderung im staatlichen Budget zum dieses Maximum bis 2012
eigenen Land erbracht anderen, sondern werden nicht ausgeschöpft, können
werden, die durch ein Klima- eigens hierfür vom Klimase- sie das in der dritten Handels
schutzprojekt erreichte kretariat der Vereinten periode nachholen. Für
Minderung von Emissionen Nationen ausgestellt. CDM hat Neuanlagen und neu in den
kann jedoch bis zu einem zwei gleichberechtigte Emissionshandel aufgenom-
bestimmten Umfang auf die Zielsetzungen: Klimaschutz mene Anlagen können
Reduktionspflicht des jeweili- und nachhaltige Entwicklung. Betreiber bis 2020 Gutschrif-
gen Industriestaates gutge- Seit 2013 dürfen CER aus ten in Höhe von 4,5 Prozent
schrieben werden. Unterneh- neuen Projekten im europäi- ihrer Emissionsmenge
men, die am Europäischen schen Emissionshandel nur einsetzen. Luftfahrzeugbetrei-
Emissionshandel teilnehmen, verwendet werden, wenn sie ber können insgesamt 1,5
können diese Gutschriften aus den so genannten Least Prozent ihrer für die dritte
ebenfalls für den Ausgleich Developed Countries, also den Handelsperiode abzugeben-
eines Teils ihrer Emissionen ärmsten Entwicklungslän- den Emissionsmenge in Form
nutzen. dern, stammen. von Gutschriften ausgleichen.
Das Projekt-Mechanismen-
Joint Implementation gibt In Europa macht es die so Gesetz (ProMechG) regelt in
Industriestaaten oder Unter- genannte Linking Directive Deutschland die Umsetzung
2013
01.01.2013 30.04.2013
Beginn der erstmalige Abgabe
3. Handelsperiode von Emissionsberechtigungen
2013-2020 im Luftverkehr
02.05.2013
Beginn der 2. Verpflichtungs- EG-Register-Verordnung
periode 2013-2020 des (EG-RegVO)
Kyoto-Protokolls
28Bulgarien; 3 Polen; 5 Deutschland; 25 HFKW23 (HFC23); 3
Frankreich; 3 Methanvermeidung; 35 Biogas; 11
weitere JI-Länder; 2
Russland; 3 Zement; 4 Solarenergie; 20
Ukraine; 17 China; 157 sonstige; 4
weitere CDM-Länder; 5 Deponiegas; 24
Biomasse; 62
weitere Afrika; 17 PFC; 1
Kenia; 4
Südafrika; 8 Geothermie; 3
Energieeffizienz; 60
weitere Südamerika; 25
Brennstoffwechsel/
Peru; 11 Energieeffizienz; 96
Brasilien; 12
Grubengas; 9
weitere Zentralamerika; 7
Mexiko; 8
weitere Asien; 40 Windenergie; 67
Indien; 68 Solarenergie; 126
Malaysia; 16
Vietnam; 25 Lachgas (N2O); 17
Gastgeberstaaten und JI/CDM- Klimaschutzprojekte mit Zustimmung der DEHSt (Stand: Mai 2015)
der projektbezogenen Mecha- so genannten Zusätzlichkeit Europäische Union unter-
nismen. Auch hierfür ist die (Additionality) erfüllen: stützt den NMM, indem
DEHSt die zuständige natio- Klimaschutzprojekte sind nur Gutschriften aus bilateralen
nale Behörde, die die Projekte dann zulässig, wenn sie ohne Abkommen mit Schwellen-
nach internationalen klima- die Erlöse aus dem Verkauf und Entwicklungsländern
schutzpolitischen Anforde- der Emissionszertifikate gar unter bestimmten Umständen
rungen prüft und genehmigt. nicht zustande gekommen im EU-Emissionshandel
Ihre zentrale Kyoto-Aufgabe wären. eingesetzt werden dürfen. Ein
als „Designated National weiteres Instrument sind die
Authority“ (DNA) für CDM- In den letzten Jahren wurden freiwilligen nationalen
Projekte und als „Designated beide Instrumente auf den Minderungsmaßnahmen, so
Focal Point“ (DFP) für Klimakonferenzen weiterent- genannte NAMAs. Dies sind
JI-Projekte ist die Prüfung von wickelt. Nun sollen neue Projekte, Programme, Strate-
Klimaschutzprojekten. Bei Ansätze dafür sorgen, dass gien oder sonstige Maßnah-
einer Zustimmung wird CDM und JI ihren Beitrag zum men der Schwellen- und
Deutschland bei JI und CDM Klimaschutz noch ausbauen. Entwicklungsländer zur
Investorstaat und bei JI-Pro- Reduzierung ihrer Emissionen
jekten in Deutschland Gastge- Auch der so genannte Neue unterhalb des Business-as-
berstaat. Marktmechanismus (NMM) usual-Szenarios. Industrie-
wurde in den Klimaverhand- staaten können NAMAs durch
JI- und CDM-Projekte müssen lungen entwickelt. Er soll sich Technologietransfer, Capacity
genehmigt, dokumentiert und auf komplette Wirtschaftssek- Building oder finanzielle
nach der Umsetzung über- toren beziehen und einen Mittel unterstützen.
prüft werden. Vor allem aber Minderungsbeitrag in Ent-
müssen sie das Kriterium der wicklungsländern leisten. Die
08.11.2013 Dezember 2013
RICE-Verordnung 19. Klimakonferenz
(Festlegung der Verwendungsrechte in Warschau
für internationale Gutschriften) (2°C-Ziel beschlossen)
25.11.2013
Nationale Zuteilungstabelle
(NAT), Berechnung der
Zuteilungsmengen bis 2020
29Der Kurs ist gesetzt
Damit der Emissionshandel Wesentliche Eckpunkte für anhaltende Nachfrageände-
als klimapolitisches Instru- die Reform des EU-ETS haben rungen anzupassen. Die MSR
ment seine volle Wirkung die europäischen Staats- und ist eine regelbasierte Steue-
zeigen kann, muss er auf Regierungschefs bereits 2014 rung der jährlichen Auktions-
europäischer wie auf globaler im Energie- und Klimapaket menge im EU-ETS: Dabei wird
Ebene weiterhin konsequent für 2030 festgelegt. Um das die Auktionsmenge automa-
umgesetzt werden und europäische Treibhaus- tisch gekürzt, wenn die Menge
ehrgeizige Ziele verfolgen. Zur gas-Minderungsziel von 40 der im Umlauf befindlichen
Weiterentwicklung des Prozent bis 2030 zu errei- Zertifikate (der Überschuss)
Systems ab 2020 kommt in chen, soll mit Beginn der zu Beginn des Vorjahres einen
der EU 2015 ein Prozess zur vierten Handelsperiode ab bestimmten Schwellenwert
strukturellen Reform des 2021 das Emissionshan- überschreitet. Die nicht
Emissionshandels zum dels-Cap schneller gesenkt versteigerten Emissionsbe-
Abschluss. Anspruchsvollere werden als bisher: Der so rechtigungen fließen in die
Minderungsziele, überarbeite- genannte lineare Kürzungs- MSR. Umgekehrt werden
te Zuteilungsregeln, eine faktor, um den das zur Emissionsberechtigungen aus
Marktstabilitätsreserve als Verfügung stehende Budget der MSR zusätzlich verstei-
regelbasierter Steuerungsme- an Emissionsberechtigungen gert, wenn festgestellt wird,
chanismus: Dies sind die jährlich sinkt, soll hierfür von dass die Umlaufmenge zu
wichtigsten Ansatzpunkte für derzeit 1,74 Prozent auf gering ist.
die Reform. Entscheidend ist mindestens 2,2 Prozent
es, das eigentliche Ziel des angehoben werden. Außer-
Emissionshandels nicht aus dem wird eine Marktstabili-
den Augen zu verlieren: eine tätsreserve (MSR) im EU-ETS
deutliche Verminderung der eingeführt.
Treibhausgasemissionen.
Denn wirklich erfolgreich ist Die Einführung der MSR dient
der Emissionshandel erst zwei wesentlichen Zielen: 1)
dann, wenn er einen großen kurzfristig die großen struktu-
Beitrag zur Erreichung des rellen Überschüsse abzubau-
40-Prozent-Ziels der EU bis en und 2) das bislang starre
2030 und des 80-Pro- Angebot im Emissionshandel
zent-Ziels bis 2050 leistet. flexibler an starke und
2014
24.10.2014 Dezember 2014
EU-Ratsbeschlüsse 20. Klimakonferenz
für Energie- und in Lima
Klimapaket 2030
27.10.2014
Carbon-Leakage-
Beschluss2015
Dezember 2015
21. Klimakonferenz
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