Freiheit - Wiener Pressverein

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freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Foto: adobestock.com
                                                                                                             Ausgabe 10/19

                          Frohe
                       Weihnachten!

       Nr. 10 / Dezember 2019 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
       Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
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02         |      FREIHEIT | THEMA

Schwerpunkt Prävention
Bei der AUVA sind rund 320.000 Un-                      Analyse und Ursachenforschung,
ternehmen und über fünf Millionen                       Betreuung von Kleinbetrieben – und
Personen gesetzlich gegen die wirt-                     wird je nach Bereich von verschiede-
schaftlichen, gesundheitlichen und                      nen Sicherheitseinrichtungen wahr-
sozialen Folgen von Arbeitsunfällen                     genommen. So sorgen die Fachleute
und Berufskrankheiten versichert.­ 1
                                    ­                   des Unfallverhütungsdienstes für
Kernaufgaben der AUVA sind die Ver-                     versichertennahe Betreuung, füh-
hütung von Arbeitsunfällen sowie die                    ren lokale Beratungen und Aktionen                 Rahmen ihrer Präventionsschwer-
Heilbehandlung und Rehabilitation.                      durch, während die Präventionszent-                punkte widmet sich die AUVA zusätz-
                                                        ren von AUVAsicher für die kostenlose              lich verstärkt bestimmten Themen,
Eine weitere Kernaufgabe ist die fi-                    sicherheitstechnische und arbeits-                 aktuell betrifft dies die Information
nanzielle Entschädigung. Die AUVA                       medizinische Betreuung der Klein-                  und Bewusstseinsbildung rund um
bietet alle diese Leistungen der ge-                    betriebe nach dem Arbeitnehmerin-                  krebserzeugende Arbeitsstoffe.
setzlichen Unfallversicherung aus EI-                   nen- und Arbeitnehmerschutzgesetz                  Nähere Informationen findet man auf der
NER Hand an und ist wie alle Sozial-                    sorgen.                                            Website unter www.auva.at/krebsgefahr
versicherungsträger nach dem Prinzip
der Selbstverwaltung organisiert: Die                   Eine Vielzahl an Materialien                       Medizinisches Spitzenniveau
Interessenvertretungen der Arbeitge-                    Darüber hinaus produziert die AUVA                 Die AUVA betreibt das Traumazent-
ber und Arbeitnehmer entsenden ihre                     eine Vielzahl an Präventions-Mate-                 rum Wien mit den beiden Standor-
Funktionäre in die Organe der Selbst-                   rialien: Merkblätter, Broschüren und               ten Meidling und Brigittenau/Lorenz
verwaltung.                                             Reports bieten laufend aktualisierte               Böhler, die Unfallkrankenhäuser Linz,
                                                        umfassende Informationen zur Un-                   Salzburg, Klagenfurt und Steiermark
Sicherheitstechnische Betreuung                         fallverhütung und Sicherheit am Ar-                mit den beiden Standorten Graz und
Die oben angeführte Verhütung von                       beitsplatz. In den Evaluierungsheften              Kalwang sowie die Rehabilitations-
Arbeitsunfällen umfasst die Durch-                      finden sich Unterlagen zur Gefähr-                 zentren Meidling (Wien), Weißer Hof
führung der gesetzlichen Präven-                        dungsbeurteilung, Checklisten unter-               (NÖ), Häring (Tirol) und Tobelbad (Stei-
tionsaufgaben – Werbung für den                         stützen die damit Befassten bei ihrer              ermark). In den Einrichtungen der
Gedanken der Unfallverhütung, Be-                       Sicherheitsarbeit. Viele Publikationen             AUVA werden jährlich über 375.000
ratung, Schulung und Betreuung, Zu-                     stehen auf der Homepage (www.auva.                 Patientinnen und Patienten auf me-
sammenarbeit mit Betrieben, Schu-                       at) zum Download bereit bzw. können                dizinischem Spitzenniveau versorgt,
len, Behörden und Körperschaften,                       diese dort auch bestellt werden. Im                davon mehr als 46.000 stationär.
                                                                                                                                                               entgeltliche Einschaltung

Die AUVA produziert eine Vielzahl an Präventions-Materialien.

1 Für die Gruppe der Selbständigen (rund 500.000 Personen) ist auf Grund der Bestimmungen des Sozialversicherungsorganisationsgesetzes (SV-OG) ab 01.01.2020
nicht mehr die AUVA, sondern die Sozialversicherungsanstalt für Selbständige (SVS) zuständig.
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FREIHEIT | START           |      03

EDITORIAL

                                                                                           Foto: Die neue Volkspartei
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit!
Die Freude beim Gedanken an das
Weihnachtsfest und die Erinnerung an                                                                                                     karl.nehammer@oevp.at
unsere eigenen Kindertage, in denen                                                                                              www.facebook.com/nehammerkarl

die Weihnachtszeit stets die schönste
Zeit des Jahres war, verbindet viele von             Am 29. September hat das Volk entschieden. Die, die Sebastian Kurz im Mai im
uns. Was uns noch verbindet, ist die                 Parlament niedergestimmt haben, wurden massiv abgestraft. Mit sensationel-
Tatsache, dass wir die „stillste Zeit im             len 37,5 Prozent und einem Plus von sechs Prozentpunkten wurde unsere Volks-
Jahr“ nützen, um auf die vergangenen                 partei wieder der klare Wahlsieger. Damit konnten wir gegenüber den National-
Monate zurückzublicken.                              ratswahlen 2017 noch einmal deutlich dazugewinnen.
Das Jahr 2019 war ein ereignisreiches
Jahr. Keiner von uns hätte zu Jahres-                VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH ÜBERNEHMEN
beginn nur ansatzweise ahnen können,                 EIN GASTKOMMENTAR VON ÖVP-GENERALSEKRETÄR KARL NEHAMMER
was uns der Mai mit dem Ibiza-Video
gebracht hat. Die darauf folgenden
Monate waren turbulent, endeten aber                 Der sensationelle Abstand von 16,3 Prozentpunkten zur zweitplatzierten SPÖ
äußerst positiv für die neue Volks-                  ist historisch einzigartig. Selbst der „Vranitzky-Rekord“ aus dem Jahr 1990 (10,7
partei und damit für den ÖAAB. Der                   Prozent) wurde damit weit übertroffen. Dieser herausragende Sieg ist ein großer
historische Wahlerfolg bei der Natio-                Erfolg für unseren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz und alle Kandidatinnen
nalratswahl im September mit 37,5                    und Kandidaten, sowie für die gesamte Volkspartei!
Prozent der Wählerstimmen für unsere                 Wir haben aber keine absolute Mehrheit erhalten. Daher ist es selbstverständ-
Bewegung hat deutlich gezeigt, dass                  lich jetzt unsere Verantwortung, Koalitionsgespräche zu führen und eine stabi-
die christlich-soziale Politik ein Hoch              le Regierung für Österreich zu bilden. In den Sondierungsgesprächen haben wir
erlebt.                                              bewusst keine Partei ausgeschlossen. Unser ehemaliger Koalitionspartner, die
Nun kann unser erfolgreicher Kurs                    Freiheitliche Partei, hat von sich aus erklärt, dass das Wahlergebnis für sie kein
gemeinsam mit Sebastian Kurz fortge-                 Auftrag ist, in Regierungsverhandlungen zu treten, und sie sich in der Opposition
setzt werden. Damit das neue Jahr für                sehen.
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-                 Unsere Ausgangssituation war daher klar: Es gab zwei Parteien, mit denen eine
mer weitere Verbesserungen bringt,                   Regierung möglich ist, und die bereit waren in Koalitionsverhandlungen zu ge-
werden wir weiterhin die Herausforde-                hen – die Grünen und die SPÖ. Anfang November haben wir uns in der Volkspar-
rungen der Zukunft mit Hausverstand                  tei einstimmig dazu entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu
angehen und die Anliegen der arbeiten-               treten. Seither verhandeln wir - ergebnisoffen.
den Menschen ernst nehmen.                           Denn klar ist, dass die Grünen sehr deutliche Positionen haben, besonders im
Ihnen und Ihren Lieben wünschen wir                  Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Genauso wie wir als neue Volkspartei
ein besinnliches Weihnachtsfest, ru-                 sehr klare Positionen im Bereich der Sicherheit, Migration und des Wirtschafts-
hige Momente zum Krafttanken und                     standorts haben. Dafür wurden wir gewählt, und diese Positionen werden wir
einen guten Rutsch ins Jahr 2020.                    auch weiterhin mit Nachdruck vertreten.
Viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe!               Derzeit wird in den verschiedenen Verhandlungsgruppen, in denen unsererseits
Mag. Nikola König-Weixelbraun                        mehr als 60 Verhandlerinnen und Verhandler tätig sind, intensiv gearbeitet. Die
freiheit-Chefredakteurin                             nächsten Wochen werden also herausfordernd und spannend.

Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Mag. Herbert Kullnig, Rudolf Habeler,
Sabine­Egerer) | Blattlinie: Christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik | Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer,
Mag. Elisabeth Halvax | Anzeigenverwaltung: Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-351, office@wienerpressverein.com
Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz | Herstellung: Walstead NP Druck Gesellschaft m.b.H., Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten.
Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.
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04      |    FREIHEIT | THEMA

Jetzt geht es darum, das Bestmögliche für
die arbeitenden Menschen rauszuholen!
Seit Anfang November laufen die          Die Regierungsverhandlungen zwi-         lich, auch die Steuerstufen zu senken.
Regierungsverhandlungen zwischen         schen der neuen Volkspartei und          Dabei sollen die derzeit geltenden
der neuen Volkspartei und den Grü-       den Grünen laufen und dabei hat der      25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und
nen auf Hochtouren. Ziel ist es dabei,   ÖAAB mit Bundesobmann August             40 Prozent herabgesetzt werden. Zu-
rasch eine stabile Regierung zu bil-     ­Wöginger einen gewichtigen Verhand-     sätzlich soll künftig eine steuerfreie
den, um die Herausforderungen der         ler im Team, der sich dafür einsetzt,   Beteiligung am Gewinn bis 3.000 Euro
Zukunft anzugehen und die notwen-         dass die Anliegen und Bedürfnisse       im Jahr möglich sein. Auch die Zahl
digen Veränderungen umzusetzen.           der arbeitenden Bevölkerung gehört      der begünstigten Überstunden soll
Der ÖAAB hat dabei einige Ideen und       werden und sich dann im Regie-          angepasst werden. Eine Befreiung von
Vorschläge, die er in die Regierungs-     rungsprogramm wiederfinden. Dabei       staatlichen Gebühren beim Kauf der
verhandlungen eingebracht hat.            macht sich der ÖAAB in den Themen-      ersten Wohnung bzw. der Errichtung
                                          bereichen steuerliche Entlastung,       des ersten Hauses soll gerade jungen
Am 29. September haben die Öster-         Pflege, Bildung und Sicherheit stark,   Menschen eine Entlastung beim Er-
reicherinnen und Österreicher ein         um seine Konzepte in die Umsetzung      werb des Eigenheims bringen. Und die
eindeutiges und klares Zeichen der        zu bringen.                             kalte Progression muss auch endlich
Solidarität gesetzt, und uns darin                                                abgeschafft werden.
bestätigt, gemeinsam mit Sebasti-        Lesen Sie hier die wesentlichen Vor-
an Kurz unseren Weg für Österreich       schläge für ein besseres Österreich:     Pflege ist eine Frage der Mensch-
fortzusetzen. Und das Zeichen war                                                 lichkeit
mehr als eindrucksvoll: Das Ergeb-       Eine Steuerreform mit Hausver-           Österreich wird immer älter. Ein Al-
nis von 37,5 Prozent ist ein histori-    stand                                    tern in Würde ist dabei wesentlich.
scher Erfolg für die neue Volkspartei    Nach der Einführung des Familienbo-      Unser oberstes Ziel ist eine nachhal-
und auch für Österreich. Nun gilt es,    nus Plus, der Senkung des Arbeitslo-     tige Lösung der Pflegefrage. Unse-
dieses Vertrauen, das uns hier ent-      senversicherungsbeitrages und der        re fünf Ziele sind dabei: Die bessere
gegengebracht wurde, im Sinne der        steuerlichen Erleichterung für Gering-   Unterstützung für pflegende Ange-
Wählerinnen und Wähler umzuset-          verdiener durch niedrigere Sozialver-    hörige, die Qualifizierung, eine gute
zen.                                     sicherungsbeiträge ist es nun wesent-    Ausbildung und eine ordentliche
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FREIHEIT | THEMA                  |     05

                                                                                                                           Foto: adobestock.com
Entlohnung von Pflegepersonal, die       Eine Attraktivierung der Lehre – nicht    neuen Technologien zur Verbrechens-
Neuaufstellung der Organisation der      zuletzt durch mehr berufliche Orien-      bekämpfung einzusetzen. Auch ist es
Pflege, die Sicherstellung einer nach-   tierung für Mädchen und Buben – ist       wichtig, das Bundesheer zukunftsfit
haltigen Finanzierung und die Nut-       an der Zeit. Die ersten Schritte sind     zu machen und die Miliz zu stärken:
zung von Technologie und Innovation      mit der Lehrlingsoffensive bereits ge-    Es ist entscheidend, dass das Heer im
in der Pflege.                           setzt worden. Hier gilt es auch, mehr     Krisenfall einsatzfähig ist und seine
                                         Angebote für „Lehre und Matura“ zu        Aufgaben erfüllen kann. Eine positive
Chancen durch Bildung und Lehre          schaffen. Auch eine Mindestlehrlings-     und spürbare Budgetentwicklung für
Die Kinder und Jugendlichen sind un-     entschädigung von 500 Euro im ersten      die Landesverteidigung ist dafür ein
sere Zukunft. Damit das nicht nur ein    Lehrjahr und die Durchlässigkeit in der   notwendiger Schritt. Im Rahmen ei-
Stehsatz bleibt, braucht es eine Wei-    Lehrlingsausbildung in Richtung Hoch-     nes leistungsfähigen Mischsystems
terentwicklung unseres Bildungssys-      schule und andere Ausbildungsformen       (Kader, Grundwehrdienst, Miliz) spielt
tems, aber auch eine Verbesserung        sollen das Image der Lehre verbessern.    auch die Miliz eine wichtige Rolle. Und
des Images der Lehre.                                                              auch der Grundwehrdienst muss mo-
Der Ausbau der frühkindlichen Be-        Mehr Sicherheit für die Österreiche-      dernisiert werden.
treuung orientiert an den Bedürfnis-     rinnen und Österreicher
sen von Eltern und Kindern, beson-       Die Polizei für die Herausforderungen     Das Beste rausholen!
ders in Hinblick auf Randzeiten sowie    der Zukunft zu modernisieren, steht       Für die neue Legislaturperiode hat sich
die Unterstützung der Lehrerinnen        im Mittelpunkt unserer Forderungen:       der ÖAAB viel vorgenommen. Gemein-
und Lehrer z.B. mit mehr Unterstüt-      Viele neue Technologien, die uns den      sam mit der neuen Volkspartei will der
zungs- und Assistenzpersonal in der      Alltag erleichtern, können auch für       ÖAAB die Zukunft anpacken und Ös-
Schule, aber auch die Verbesserung       kriminelle Zwecke eingesetzt werden.      terreich zurück an die Spitze bringen,
der Entlohnung für Pädagoginnen          Daher muss die Polizei ihre Ausbil-       und dabei die Anliegen der Arbeitneh-
und Pädagogen sowie Assistentinnen       dung stärker auf zukünftige Berei-        merinnen und Arbeitnehmer bestmög-
und Assistenten im elementar- und        che der Kriminalität ausrichten, aber     lich umsetzen. In den Regierungsver-
hortpädagogischen Bereich sind da-       auch den Polizistinnen und Polizisten     handlungen geht es nun da­    rum das
bei wesentliche Schritte.                zeitgemäße Möglichkeiten geben, die       Bestmögliche herauszuholen.
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06      |     FREIHEIT | THEMA

                                                                                                                                    Foto: ÖAAB/Katharina Schiffl
Wir starten voll Elan ins neue Jahr!
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende        Jahren viel Positives passiert. Zahlrei-   Zarits: Die neue Volkspartei mit Sebas-
zu und nun ist es Zeit zurückzublic-        che politische Meilensteine tragen hier    tian Kurz an der Spitze steht für einen
ken. Es waren bewegte zwölf Monate          unsere Handschrift.                        neuen Stil in der Politik. Wir machen
für die neue Volkspartei und damit für                                                 eine Politik, die nicht nur an heute, son-
den ÖAAB. Die freiheit hat mit ÖAAB-        freiheit: Können Sie uns hier Beispiele    dern auch an morgen denkt. Das spü-
Generalsekretär Christoph Zarits über       nennen?                                    ren die Menschen. Gemeinsam haben
diesen Zeitraum gesprochen, was ihn                                                    wir die großen Zukunftsthemen und
bewegt und gefreut hat und was die          Zarits: Für uns als ÖAAB stehen klar die   die Herausforderungen angepackt und
kommenden Monate bringen werden.            Bedürfnisse und Anliegen der arbeiten-     werden das auch in Zukunft tun. In den
                                            den Menschen im Mittelpunkt. Ein gro-      letzten Jahren haben wir die Schulden-
freiheit: Ein neues Jahr steht vor der      ßes Anliegen war die steuerliche Ent-      politik der vergangenen Jahrzehnte be-
Tür. Und damit bietet es sich an zu-        lastung für Familien mit Kindern. Das      endet, Maßnahmen gegen die illegale
rückzublicken. Was waren aus Ih-            ist mit dem Familienbonus Plus gelun-      Migration gesetzt und z.B. mit der Min-
rer Sicht die größten Erfolge für Ös-       gen. Aber auch mit der Senkung des Ar-     destsicherung Neu für eine neue soziale
terreichs Arbeitnehmerinnen und             beitslosenversichungsbeitrags und der      Gerechtigkeit gesorgt. Und vor allem ha-
Arbeitnehmer?                               Senkung der Sozialversicherungsbei-        ben wir gezeigt, dass wir für Österreich
                                            träge sind uns Maßnahmen gelungen,         arbeiten. Wir wollen Österreich nach
Christoph Zarits: Als die neue Volks-       die die arbeitenden Menschen finanzi-      vorne bringen und diesen Weg können
partei vor zwei Jahren angetreten ist,      ell besserstellen.                         wir nun fortsetzen. Deshalb möchte ich
hat sie sich zum Ziel gesetzt, Österreich                                              mich auch bei den engagierten ÖAAB-
zu verändern. Seitdem haben wir mit         freiheit: Mit 37,5 Prozent der Wähler-     Funktionärinnen und Funktionären für
Tempo und Hausverstand umgesetzt,           stimmen wurde der Kurs der neuen           ihren Einsatz bedanken.
was wir vor der Nationalratswahl 2017       Volkspartei und damit des ÖAAB klar
versprochen haben. Als ÖAAB haben           bestätigt. Der Wahlkampf war geprägt       freiheit: Was hat Sie persönlich in die-
wir auch bewiesen, dass wir Politik über    von Untergriffen und dem Versuch, die      sem Jahr politisch besonders gefreut?
den Tellerrand hinaus machen, denn          Gesellschaft zu spalten. Was, glauben
gerade für die Arbeitnehmerinnen und        Sie, hat die Menschen davon über-          Zarits: Ich denke, dass wir eine Politik
Arbeitnehmer ist in den vergangenen         zeugt, die ÖVP zu wählen?                  mit Herz und Verstand machen können
Freiheit - Wiener Pressverein
FREIHEIT | THEMA                             |                         07

und es eine Vielzahl an Maßnahmen                    Zarits: Interessant war es für mich, das              gesenkt werden, eine Gewinnbeteili-
gegeben hat, von denen insbesondere                  freie Spiel der Kräfte im Parlament zu                gung muss steuerlich bessergestellt
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-                 erleben. Hier haben sich unübliche Alli-              werden, die kalte Progression sollte
mer profitieren. Hier fungiert der ÖAAB              anzen wie z.B. aus Rot und Blau gefun-                auch der Vergangenheit angehören.
immer als starke christlich-soziale                  den, die Gesetze ermöglicht haben, die                Aber auch der Pflegebereich bringt gro-
Stimme, als sogenanntes soziales Ge-                 den Steuerzahlerinnen und Steuerzah-                  ße Herausforderungen mit sich, die wir
wissen, und wir haben für gerechte,                  lern viel Geld kosten werden.                         dringend behandeln müssen. Auch im
nachhaltige und faire Lösungen ge-                                                                         Bildungsbereich muss sichergestellt
sorgt, die die Herausforderungen der                 freiheit: Herr Generalsekretär, wel-                  werden, dass die Pädagoginnen und
Zeit gut meistern. Darauf kann man mit               che Themenbereiche liegen Ihnen                       Pädagogen unterstützt und gestärkt
Recht stolz sein. Und was mich persön-               am Herzen? Was wird das Jahr 2020                     werden.
lich besonders gefreut hat, war abge-                bringen?
sehen von meinem persönlichen Wahl-                                                                        freiheit: Herr Abgeordneter, was wün-
ergebnis das Ergebnis, dass ungefähr                 Zarits: Wir haben bereits 2017 einen                  schen Sie sich für 2020?
eine Million der Arbeitnehmerinnen                   Weg begonnen, den wir nun – mit dem
und Arbeitnehmer am 29. September                    klaren Auftrag der Wählerinnen und                    Zarits: Eine starke Regierung, die Ent-
die ÖVP gewählt haben.                               Wähler – fortsetzen können. Für mich                  scheidungen im Sinne der arbeitenden
                                                     als ÖAAB-Generalsekretär steht dabei                  Österreicherinnen und Österreicher
freiheit: Herr Generalsekretär, gibt es              die weitere steuerliche Entlastung der                trifft und gemeinsam mit Sebastian
auch etwas, worüber Sie nicht erfreut                arbeitenden Menschen klar im Mittel-                  Kurz und seinem Team Österreich zu-
waren?                                               punkt. Die Steuertarifstufen müssen                   rück an die Spitze bringt.

   GLÜCK IST
   DIE WELT
   AUS EINER
                                                                                                                                                       Foto: Achim Bieniek

   NEUEN
   PERSPEKTIVE
    „Glücksspiel mit Verantwortung“ ist Leitgedanke für alle unsere wirtschaftlichen Aktivitäten. Die gesellschaftliche Verantwortung der Österreichischen
    Lotterien geht daher weit über den Spielerschutz hinaus. Das Engagement im sozialen Bereich ist im Unternehmen von Beginn fest verankert. Zu helfen,
    wo Hilfe dringend benötigt wird, ist unser klar definiertes Ziel. Und damit ermöglichen wir vielen Menschen neue Perspektiven und Momente des Glücks,
    an die sie vielleicht selbst schon nicht mehr geglaubt haben.
                                                          Informationen zum Projekt Exoskelett unter www.sponsoring.lotterien.at und www.tech2people.at
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08         |      FREIHEIT | FOKUS GÖD

                            Christgewerkschafter der GÖD
                            bauen absolute Mehrheit aus
                            Die FCG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst legt auf hohem Niveau zu und geht gestärkt aus den
                            Bundes-Personalvertretungswahlen 2019 hervor.

                            Bei den am 27. und 28. November 2019
                            abgehaltenen 13. Bundes-Personal-
                            vertretungswahlen geht die Fraktion
                            Christlicher Gewerkschafterinnen und
                            Gewerkschafter (FCG) gestärkt her-
                            vor. Im Endergebnis verzeichnen die
                            Christgewerkschafter 93.148 Stim-

                                                                                                                                                                                                     Fotos: Andi Bruckner und GÖD/Daniel Gepp
                            men und 53,75 Prozent. Dies bedeutet
                            nicht nur die absolute Stimmenmehr-
                            heit, sondern auch mehr als doppelt
                            so viele Stimmen als die zweitstärkste
                            Kraft in der Gewerkschaft Öffentlicher
                            Dienst (GÖD). Zudem entfallen mehr
                            als 90 Prozent der Stimmen auf Ge-
                            werkschaftslisten – dies ist ein gro-                   V.l.n.r.: August Wöginger, Sebastian Kurz und Norbert Schnedl

                            ßer Vertrauensbeweis für die Arbeit
                            der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst                    ter (FSG) an der Spitze der Polizeiver-                  zent. Im Zentralausschuss hat die FCG
                            insgesamt sowie GÖD-FCG Vorsitzen-                      tretung abgelöst hatte, legte weitere                    der FSG damit ein Mandat abgenom-
                            den und ÖGB-Vizepräsident Norbert                       10,3 Prozentpunkte zu und erreichte                      men, die Verteilung lautet nun FCG
                            Schnedl.                                                49,2 Prozent. Verluste mussten hinge-                    sechs, FSG drei und AUF drei Mandate.
                                                                                    gen die FSG und die freiheitliche AUF
                            Mehrheit bei der Polizei ausgebaut                      hinnehmen. Die FSG büßte 7,3 Pro-                        Starke FCG in der Verwaltung
                            Die FCG-KdEÖ, die vor fünf Jahren die                   zentpunkte auf 28,6 Prozent ein, die                     Stark zugelegt haben die FCG-Perso-
                            Sozialdemokratischen Gewerkschaf-                       AUF 3,1 Prozentpunkte auf 22,2 Pro-                      nalvertreter auch in der Finanz, dort
entgeltliche Einschaltung

                            V.l.n.r.: Franz Brauchart Bundesvorsitzender Stellvertreter KdEÖ, Gerhard Zauner Landesvorsitzender KdEÖ Wien    V.l.n.r.: August Wöginger, Herbert Bayer Vorsitzender
                            und Fachausschuss Wien und Karl Mahrer Abgeordneter zum Nationalrat und Landespolizeivizepräsident a.D.          Finanzgewerkschaft und Hannes Taborsky GÖD-
                                                                                                                                             Vorstandsmitglied
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                                                                                                                                                                     Fotos: Andi Bruckner und GÖD/Daniel Gepp
                                                        V.l.n.r.: Norbert Schnedl, Sebastian Kurz mit Reinhard Zimmermann KdEÖ Bundesvorsitzender und Vorsitzender
                                                        Polizeigewerkschaft

wurde mit einem Zuwachs von 4,56 Pro-                   bleiben die Landwirtschaftslehrer –                    tei ein sehr erfolgreicher junger Mann
zentpunkten auf 61,82 Prozent der Vor-                  100 Prozent sind nicht zu toppen!                      steht“, stellte er fest. „Ich freue mich
sprung auf die FSG auf 28,61 Prozent                                                                           wirklich, dass ich einen Sprung bei
ausgebaut. Auch beim Bundesheer, der                    Open House in der GÖD                                  euch sein kann“, sagte Sebastian Kurz
Parlamentsdirektion, dem Rechnungs-                     Beim traditionellen Open House in                      im dichten Gedränge. Bei einer abso-
hof sowie der Universitäts- und Un-                     der GÖD-Zentrale gratulierten auch                     luten Mehrheit noch dazuzugewinnen,
terrichtsverwaltung stieg die Zahl der                  ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian                       das sei eine „besondere Leistung“,
FCG-Wählerinnen und -Wähler.                            Kurz, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter                    würdigte der ÖVP-Obmann das Ergeb-
                                                        und ÖAAB-Bundesobmann August                           nis der Christgewerkschafterinnen
FCG als unangefochtener Spitzen­                        Wöginger sowie Polizeigeneral Abg.
                                                        ­                                                      und Christgewerkschafter.
reiter in der Lehrerschaft                              zum NR Karl Mahrer. „Es ist eine Aus-
Die FCG konnte sich in der Lehrer-                      zeichnung für uns, dass ­  Sebastian                   August Wöginger hob den Zusammen-
schaft für die Umlegung auf Gewerk-                     Kurz zu uns gekommen ist“, kündig-                     halt innerhalb der FCG hervor. „Wer
schaftsgremien in allen Bereichen                       te Norbert Schnedl den ÖVP-Chef                        zusammenhält und wer sich gegen-
mit absoluter Mehrheit deutlich be-                     an. „Wir haben Personalvertretungs-                    seitig unterstützt, der gewinnt auch
haupten, teilweise gelangen starke                      Wahlen gehabt, das ist klar. Aber es                   Wahlen“, sagte er. „Absolute Mehrhei-
Zuwächse. Unangefochten Erster an                       schadet natürlich nicht, wenn an der                   ten zu verteidigen ist keine Selbstver-
Prozenten über alle Berufsgruppen                       Spitze einer christlich-sozialen Par-                  ständlichkeit!“.

                                                                                                               Die Ergebnisse dieser Wahl werden
                                                                                                               – neben anderen - für den im Herbst
                                                                                                               2021 stattfindenden Bundeskongress
                                                                                                               der GÖD herangezogen. Dabei kommt
                                                                                                               es ausschließlich auf die von Gewerk-
                                                                                                               schaftslisten erzielten Stimmen an.
                                                                                                               Das Gesamtergebnis bedeutet für die
                                                                                                               Umlegung auf Gewerkschaftsgremien
                                                                                                               eine Stärkung der GÖD-FCG. Der Aus-
                                                                                                               bau der absoluten Mehrheit an Stim-
                                                                                                               men und Prozenten ist sehr erfreulich
                                                                                                               und ein sehr großer Erfolg unserer
                                                                                                               Funktionärinnen und Funktionäre. Die
                                                                                                               Anliegen unserer Kolleginnen und Kol-
                                                                                                               legen werden uns weiter Auftrag sein.
V.l.n.r.: Norbert Schnedl und Sebastian Kurz mit Verena Strobl GÖD Jugendsekretärin und Desislava Manolova
GÖD Internationale Sekretärin
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10      |     FREIHEIT | PARLAMENT                                                                                                    Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
                                                                                                                                   Lieblingsort
Axel Melchior
Neu im Nationalrat, aber bereits erfahren in der Bundespolitik – das ist der in Niederösterreich geborene und behei-
matete Bundesgeschäftsführer der neuen Volkspartei Axel Melchior, der am 23. Oktober erstmals in den Nationalrat
eingezogen ist. Bereits 2010 begann er im Team von Sebastian Kurz als Generalsekretär der Jungen Volkspartei. Nach
der Nationalratswahl 2013 koordinierte Axel Melchior die Regierungsverhandlungen, bevor er stellvertretender Kabi-
nettchef im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres wurde. Seit 2017 ist er Bundesgeschäftsführer
der neuen Volkspartei.

freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort in                               die Pause von einem sonst recht hekti-            sehr schöne Zeiten gemeinsam mit
Österreich und warum?                                                   schen Wien genießen.                              meiner Frau, die ich so oft wie möglich
Ich lebe mit meiner Familie in Baden                                                                                      besucht habe, während sie in Rom stu-
und liebe diese Stadt. Sie ist nicht zu                                                                                   diert hat. Neben den vielen schönen
groß und nicht zu klein – hat eine wun-                                                                                   Urlaubsmomenten liebe ich an Rom
                                             Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

derschöne Natur, wirklich gute Lokale                                                                                     nicht nur den guten Kaffee und das
und schöne Plätze. Deshalb ist auch                                                                                       ausgezeichnete Essen, sondern vor
mein Lieblingsort selbstverständlich                                                                                      allem auch die unzähligen geschichts-
in Baden – am besten ist ein Spazier-                                                                                     trächtigen Plätze und Gebäude.
gang auf der „Wasserleitung“ Richtung
Pfaffstätten und Gumpoldskirchen.                                       Axel Melchior ist einer von sieben neuen          freiheit: Haben Sie für unsere Leserin-
                                                                        Abgeordneten zum Nationalrat aus den Reihen des
                                                                        ÖAAB
                                                                                                                          nen und Leser einen „Insider-Tipp“ für
freiheit: Gibt es ein spezielles Erleb-                                                                                   diesen Ort?
nis, das Sie besonders mit diesem Ort                                   freiheit: Was ist denn Ihr Lieblingsort           Ich bin immer gerne im Stadtteil „Traste-
verbinden?                                                              außerhalb Österreichs und warum?                  vere“ unterwegs. Es ist bestimmt eines
Ich gehe dort gerne mit meiner Familie                                  Da muss ich nicht lange überlegen –               der lebhaftesten Viertel in Rom, mit un-
spazieren und freue mich jedes Mal, wie                                 eine meiner absoluten Lieblingsstädte             zähligen Bars und Trattorias. Hier findet
schön die Landschaft ist. Dort kann ich                                 in Europa ist Rom. Mit ihr verbinde ich           jeder das passende Lokal.

  FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT
  Der neue Nationalrat: Zusammensetzung und Präsidium
  Am 29. September 2019 hat Österreich                                      ger für die Neos. Bei der Angelobung          (FPÖ). Diese Wahlen gelten für die
  einen neuen Nationalrat gewählt. Am                                       haben alle 183 Abgeordneten der               ganze Gesetzgebungsperiode, eine
  23. Oktober 2019 fand die konstituie-                                     Republik unverbrüchliche Treue, die           Abwahl ist nicht vorgesehen. Eben-
  rende Nationalratssitzung der ­XXVII.                                     stete und volle Beobachtung der Ver-          falls neu gewählt werden zu Beginn
  Gesetzgebungsperiode (GP) statt.                                          fassungsgesetze und aller anderen             einer neuen Gesetzgebungsperiode
  Der Nationalrat besteht nun aus fünf                                      Gesetze und die gewissenhafte Er-             die Ausschüsse des Nationalrates.
  Fraktionen. Diese sind: die ÖVP mit 71                                    füllung ihrer Pflichten versprochen.          Die ÖVP hat – nach dem Wahlerfolg
  Abgeordneten, die SPÖ mit 40 Abge-                                        In der konstituierenden Sitzung des           vom 29. September – auch hier je-
  ordneten, die FPÖ mit 30 Abgeordne-                                       Nationalrates haben die Abgeordne-            weils so viele Mitglieder wie SPÖ und
  ten, die Grünen mit 26 Abgeordneten                                       ten aus ihrer Mitte das neue Präsi-           FPÖ zusammen.
  und die Neos mit 15 Abgeordneten.                                         dium gewählt. In der parlamentari-            Derzeit laufen die Koalitionsverhand-
  Philippa Strache ist als parteifreie Ab-                                  schen Praxis ist es üblich, dass die          lungen. Wenn die neue Bundesregie-
  geordnete angelobt worden.                                                drei stimmenstärksten Klubs die drei          rung steht, kann es erfahrungsgemäß
  Die Klubobleute der Fraktionen sind                                       Präsidenten und Präsidentinnen in             noch zu Mandatsänderungen kom-
  August Wöginger für die ÖVP, Pamela                                       der Reihenfolge ihrer Klubgröße stel-         men, wenn Mandatare der neuen Re-
  Rendi-Wagner für die SPÖ, Herbert                                         len. Es sind dies nun Nationalrats-           gierungsfraktionen ein Ministeramt
  Kickl für die FPÖ, Werner Kogler für                                      präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP),             übernehmen. Dann kommen die soge-
  die Grünen und Beate Meinl-Reisin-                                        Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer           nannten Nachrücker/innen zum Zug.
FREIHEIT | PARLAMENT                                                                                   |   11

Splitter aus dem Parlament
150 Jahre Parlamentsbibliothek                                                              Rudolf Taschner nimmt uns mit auf eine                                                             gebracht. Bader: „Dieser Christbaum
Die Parlamentsbibliothek, größte Spe-                                                       fulminante Reise an die Grenze von Ma-                                                             soll nicht nur weihnachtliche Stimmung
zialbibliothek in Österreich zu den The-                                                    thematik und Philosophie und zeigt, dass                                                           und festlicher Blickfang sein, sondern
men Demokratie und Parlamentaris-                                                           in Zahlen Antworten auf die größten Fra-                                                           auch zur Entschleunigung im Alltag
mus, feierte kürzlich ihr 150-jähriges                                                      gen verborgen liegen.                                                                              dienen und die dunkle Zeit des Jahres
Bestehen. „Unsere Bibliothek ist für alle                                                                                                                                                      erhellen.“
Abgeordneten und Studierenden am                                                            EVP-Kongress in Zagreb
Universitätsort Wien eine wichtige An-                                                      Im November tagte die Europäische                                                                  Kira Grünberg beim Erfolgswandertag
laufstelle für Wissen“, sagte National-                                                     Volkspartei (EVP/EPP) in der kroatischen                                                           Kira Grünberg, Leichtathletik-Legende
ratspräsident Wolfgang Sobotka. Und                                                         Hauptstadt Zagreb. Die neue Volkspartei                                                            und ÖVP-Sportsprecherin, hat gemein-
                                                                                            war mit Parteiobmann Sebastian Kurz,                                                               sam mit Expertinnen und Experten aus
                                                                                            den ÖVP-Europaabgeordneten und ei-                                                                 den Bereichen Ernährung, Bewegung
                                                                                            ner Delegation der ÖVP-Parlamentarier                                                              und mentale Fitness beim Erfolgs-
                                                    Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

                                                                                            stark vertreten. EVP-Präsident wur-                                                                wandertag im Wiener Prater mitge-
                                                                                            de der scheidende EU-Ratspräsident                                                                 macht. Im Fokus dieses Wandertages
                                                                                                                                                                                               steht der kostenlose Erwerb fundierter
                                                                                                                                                                                               Kenntnisse für den Alltagsgebrauch
                                                                                                                                                                                               zu Themen wie Ernährung, Bewegung
                                                                                                                                                                                               und mentale Fitness sowie Resilienz.
V.l.n.r.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka,
Elisabeth Dietrich-Schulz, Direktorin der
                                                                                                                                                   Foto: G. Kirchweger
                                                                                                                                                                                               „Es geht uns um mehr Gesundheit und
Parlamentsbibliothek, Parlamentsdirektor Harald                                                                                                                                                Wohlbefinden im Privat- und Berufsle-
Dossi und Bundesratspräsident Karl Bader beim
Anschneiden der Jubiläumstorte                                                                                                                                                                 ben“, so die ehemalige Sportlerin.

                                                                                            Im Bild (v.l.n.r.): Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten
Bundesratspräsident Karl Bader the-                                                         Andreas Kühberger, Klaus Lindinger, Claudia Plakolm,
                                                                                            Nico Marchetti und Andreas Hanger
matisierte die Entstehung vor 150 Jah-
ren: „Kaiser Franz Joseph I. hat damit                                                      ­ onald Tusk, der österreichische EU-
                                                                                            D

                                                                                                                                                                                                                                                 Foto: Herbert Benedik
vor 150 Jahren dem Wunsch der Abge-                                                         Kommissar Johannes Hahn wurde zu
ordneten nach einer eigenständigen In-                                                      einem der zehn Stellvertreter gewählt.
formationsversorgung entsprochen und
den Grundstein für die Geschichte der                                                       NÖ-Christbaum im Parlament
                                                                                                                                                                                               Kira Grünberg setzt sich für mehr Fitness,
Parlamentsbibliothek gelegt.“                                                               Ein Christbaum aus Niederösterreich                                                                Gesundheit und Wohlbefinden ein
                                                                                            schmückt heuer das Hohe Haus. Die
Taschner-Buch als „Taschen-Buch“                                                            rund vier Meter hohe Tanne wurde von                                                               FCG siegt im Parlament
In jede Reisetasche gehört das neue Buch                                                    Bundesratspräsident Karl Bader ge-                                                                 Bei den Personalvertretungswahlen
des Mathematikers Rudolf ­Taschner. „Die                                                    spendet und stammt aus der Gemein-                                                                 im Parlament hat die Liste fcg.parla-
Farben der Quadratzahlen“ sind eine Lie-                                                    de Rohrbach an der Gölsen im Bezirk                                                                ment Team Czibula einen verdienten
beserklärung an den Zauber der Zahlen.                                                      Lilienfeld. Der Baumschmuck wurde                                                                  Sieg errungen: Mit 216 Stimmen (2014
Wie kann etwas zugleich korrekt, aber                                                                                                                                                          waren es 196) hat Monika Czibula mit
                                                                                                                                                   Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

nicht wahr sein? Was verrät ein Karten-                                                                                                                                                        ihrem Team 20 Stimmen mehr erzielt,
spiel über das Wesen der Zeit? Und was                                                                                                                                                         den Mandatsstand gehalten und da-
haben Quadratzahlen mit Farben zu tun?                                                                                                                                                         mit wieder eine deutliche absolute
                                                                                                                                                                                               Mandatsmehrheit errungen (die FSG
                                                                                                                                                                                               kam auf 115 Stimmen und zwei Man-
                                                                                                                                                                                               date, die AUF auf 43 Stimmen und ein
                                                                                            Den vier Meter hohen Christbaum spendete heuer                                                     Mandat). „Das Team Czibula leistet
                                                                                            Bundesratspräsident Karl Bader
                                                                                                                                                                                               hervorragende Arbeit in der Personal-
                                                                                            in Werkstätten der Diakonie von Men-                                                               vertretung. Das wird von den Mitarbei-
                                                    Foto: privat

                                                                                            schen mit Behinderung hergestellt und                                                              ter/innen honoriert“, freut sich August
                                                                                            gemeinsam mit Kindern der Inklusiven                                                               Wöginger, Klubobmann-Stellvertreter
Rudolf Taschner bei der Präsentation seines neuen
Buchs „Die Farben der Quadratzahlen“                                                        FIT-Schule der Diakonie am Baum an-                                                                des ÖVP-Parlamentsklubs.
12         |      FREIHEIT | PARLAMENT

                                                                                                                                                                                               Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
Ein Blick in den Plenarsaal kurz vor Beginn der konstituierenden Nationalratssitzung – großes mediales Interesse an der ÖVP

Der ÖVP-Parlamentsklub
nach der Nationalratswahl
Viele Abgeordnete, neue Gesichter, Wahlen und Konstituierungen am Beginn der 27. Legislaturperiode

Klub der 100                                            Bundesratsmandat dazu. Dann haben                                                             dende Abgeordnete verabschieden sich,
Das für die neue Volkspartei so gute                    wir 23 Bundesräte und somit insgesamt                                                         neue Mandatare werden begrüßt, Mitar-
Ergebnis der Nationalratswahl 2019                      101 Mandatarinnen und Mandatare im                                                            beiterinnen und Mitarbeiter stellen sich
bedeutet nicht nur große Freude und                     ÖVP-Parlamentsklub.                                                                           vor. Es werden Listen erstellt, Fototermi-
Verantwortung, sondern für den ÖVP-                     Wie gewohnt herrschten an den beiden                                                          ne abgehalten, Ausweise verteilt, For-
Parlamentsklub viele Veränderungen                      Tagen vor der konstituierenden Natio-                                                         mulare ausgefüllt, Büroräumlichkeiten
und vor allem viel Arbeit am Start in die               nalratssitzung im ÖVP-Klub reges Trei-                                                        bezogen, Postfächer zugeteilt und nütz-
nunmehr 27. Gesetzgebungsperiode des                    ben und positive Aufbruchsstimmung.                                                           liche Informationen ausgetauscht.
Nationalrats. Der ÖVP-Parlamentsklub                    In diesen Tagen werden die neuen Ab-                                                          Gewählt wird bei der konstituierenden
besteht derzeit aus 100 Mandatarinnen                   geordneten in ihre künftige Arbeit ein-                                                       Klubsitzung der ÖVP von den National-
und Mandataren: 71 Nationalratsab-                      geführt, es finden die konstituierenden                                                       räten, Bundesräten und Europaabge-
geordnete, 22 Bundesräte und sieben                     Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften                                                           ordneten in geheimer Wahl die Klubfüh-
Europaabgeordnete machen den ÖVP-                       (etwa der ARGE ÖAAB) und die konsti-                                                          rung. Sebastian Kurz wurde dabei mit
Klub zum „Klub der 100“. Als Folge der                  tuierende Klubsitzung statt. Wichtige                                                         100 Prozent zum Klubobmann gewählt,
Landtagswahl in der Steiermark kommt                    Wahlen werden abgehalten und Per-                                                             August Wöginger ebenfalls mit 100 Pro-
im neuen Jahr allerdings ein weiteres                   sonalentscheidungen getroffen. Schei-                                                         zent der Stimmen zum 1. Stellvertre-
                                                                                                                                                      tenden Klubobmann. Ebenfalls mit 100
                                                                                                                                                      Prozent wurde Wolfgang Sobotka zum
                                                                                                                                                      Kandidaten der ÖVP für das Amt des Na-
                                                                                                                                                      tionalratspräsidenten bestimmt. Tags
                                                                                                                                                      darauf wurde er in der konstituierenden
                                                                                                                                                      Sitzung des Nationalrats mit 88 Prozent
                                                                                                            Foto: Die neue Volkspartei/Jakob Glaser

                                                                                                                                                      der Abgeordnetenstimmen in diesem
                                                                                                                                                      Amt bestätigt.
                                                                                                                                                      Die weiteren Klubobmann-Stellvertre-
                                                                                                                                                      ter/innen wurden in der Klubsitzung
                                                                                                                                                      ebenfalls gewählt. Es sind dies Michael­
                                                                                                                                                      Hammer vom ÖAAB, Georg Strasser
                                                                                                                                                      vom Bauernbund und Peter Haubner
Die Abgeordneten zum Nationalrat der neuen Volkspartei auf ihrem Weg zur konstituierenden
Nationalratssitzung                                                                                                                                   vom Wirtschaftsbund, die Abgeordne-
FREIHEIT | PARLAMENT                                     |      13
Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

                                                                                                                                                                                                     Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
                               Die Spitzen der neuen Volkspartei im Parlament           Mehr Frauenpower gibt es nun in der ARGE ÖAAB: Von den sieben neuen ÖAAB-Abgeordneten finden sich vier
                               (v.l.n.r.): 1. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka,   Frauen (v.l.n.r.): Carina Reiter aus Salzburg, Corinna Scharzenberger und Agnes Totter aus der Steiermark
                               Klubobmann Sebastian Kurz und 1. Klubobmann-Stv.         sowie Bettina Zopf aus Oberösterreich
                               August Wöginger

                               ten ­  Gabriela Schwarz und Elisabeth                    der ÖVP-Abgeordneten in dieser neuen                   Nun gilt es also abzuwarten, bis eine
                               Köstinger, die
                               ­                      Europaabgeordnete                 Legislaturperiode beträgt etwa 48 Jahre.               neue Regierung steht. Denn im Falle
                               Angelika Winzig und Bundesrat Karl
                               ­                                                        Dienstältester Abgeordneter ist der Vor-               einer Regierungsbeteiligung der ÖVP
                               ­Bader. In der konstituierenden Sitzung                  arlberger Karlheinz Kopf, der seit 1994                werden wohl einige Mandatarinnen und
                                des Nationalrates wurden für die ÖVP                    durchgehend im Nationalrat vertreten                   Mandatare nachrücken und die Statistik
                                zwölf der 71 ÖVP-Abgeordneten erst-                     ist. Jüngste ÖVP-Mandatarin ist auch in                wieder verändern.
                                mals angelobt. Zwei von ihnen – Gernot                  dieser Legislaturperiode die Oberöster-
                                Blümel und Margarete Schramböck –                       reicherin Claudia Plakolm mit 25 Jahren                  Die neuen ÖAAB-Nationalratsab-
                                hatten allerdings schon parlamentari-                   (geb. am 10. Dezember 1994), gefolgt von                 geordneten
                                sche Erfahrung als vormalige Minister                   der Tirolerin Kira Grünberg mit 26 Jahren                Die Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-
                                auf der Regierungsbank. Für zehn Man-                   (geb. 13. August 1993) und dem Europa-                   Abgeordneten – kurz ARGE ÖAAB
                                datare ist das parlamentarische Ban-                    abgeordneten DI Alexander­Bernhuber                      genannt – besteht in der neuen
                                kett ganz neu: Josef Hechenberger aus                   mit 27 Jahren (geb. 28. Mai 1992). Jüngs-                Legislaturperiode aus 30 National-
                                Tirol, Hans Stefan Hintner, Axel Melchior               te neue Abgeordnete ist die Steirerin                    ratsabgeordneten, acht Bundesrä-
                                und ­Andreas Minnich aus Niederöster-                   Corinna Scharzenberger mit 29 Jahren.                    ten und drei Europaabgeordneten.
                                reich, C
                                       ­ arina Reiter aus Salzburg, Corin-              (Jüngste Teilnehmerin an der Klubsit-                    Sie haben aus ihrer Mitte einstim-
                                na Scharzenberger, Joachim Schnabel                     zung war übrigens die drei Monate alte                   mig Michael Hammer­zu ihrem
                                und Agnes Totter aus der Steiermark,                    Tochter von Johanna Jachs, die die Vor-                  ARGE-Vorsitzenden gewählt. Sei-
                                Bettina­Zopf aus Oberösterreich. Aus                    gänge mit zufriedener Ruhe einfach                       ne Stellvertreter/innen sind Abg.
                                Kärnten zieht Johann Weber erstmals in                  verschlief.) Auch über eine Aufteilung                   Christoph­Zarits und Bundesrätin
                                den Nationalrat ein. Ebenfalls aus Kärn-                nach Berufen können wir berichten: In                    Klara­Neurauter. Betreuender Klub-
                                ten kommt Elisabeth Scheucher-Pichler.                  der neuen Gesetzgebungsperiode sind                      sekretär bleibt Mag. Bernhard Peer.
                                Sie zählt zu den Neuen, war allerdings                  19 Abgeordnete (26,76 Prozent) selbst-                   Die neuen ÖAAB-Nationalratsab-
                                von 2002 bis 2006 schon einmal Natio-                   ständig, 18 sind Berufspolitiker (25,35                  geordneten sind Gernot Blümel
                                nalratsabgeordnete.                                     Prozent), zwölf Landwirte (16,9 Prozent),                aus Wien, Hans Stefan Hintner und
                                                                                        elf gehören dem öffentlichen Dienst an                   Axel Melchior aus Niederösterreich,
                               Statistik                                                (15,49 Prozent). Neun sind Angestellte                   ­Carina Reiter aus Salzburg, Corinna
                                                                                                                                                  Scharzenberger und Agnes ­    Totter
                               Von den 71 ÖVP-Abgeordneten sind 26                      (12,68 Prozent) und auch zwei Studen-
                                                                                                                                                  aus der Steiermark und Bettina
                               Frauen – ein prozentualer Anteil von                     ten (2,82 Prozent) finden sich unter den
                                                                                                                                                  Zopf aus Oberösterreich.
                               rund 37 Prozent. Das Durchschnittsalter                  Mandataren.
                                                                                                                                                                                                    Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

                               Die Arbeitsgemeinschaft ÖAAB im Parlament
14      |      FREIHEIT | SCHLUSSPUNKT

              Unterwegs in Österreich

                                                                              Foto: ÖAAB Kärnten
Foto: ÖAAB

              ÖAAB Eisenstadt zu Gast im Hohen Haus                                                  Geballte Frauenpower im ÖAAB Feldkirchen
              Mitte November war es nach einem intensiven Sitzungstag                                Mitte November fand der Bezirkstag des ÖAAB
                                                                                                                                                        Feldkirchen
              im ÖVP-Parlamentsklub für Generalsekretär Christoph Zarits                             im „kultur-forum-amthof“ in Feldkirchen statt.
                                                                                                                                                      Mit viel
              und die Abgeordnete Gaby Schwarz eine besondere Freude,                                Frauenpower wurde der Bezirksvorstand komplett
                                                                                                                                                          neu
              eine Gruppe aus dem Burgenland im Parlament begrüßen zu                                gegründet. Einstimmig wurde Janine Widmann
                                                                                                                                                       zur
              dürfen. Der ÖAAB Eisenstadt besuchte die zwei Abgeordneten                            Bezirksobfrau gewählt. Simone Flaschberger und
                                                                                                                                                         Manuela
              an ihrer Wirkstätte in Wien. Besonderen Eindruck hinterließ                           Schrittesser sind ab nun Bezirksobfrau-Stellvertreter
                                                                                                                                                            innen,
              dabei, der Plenumssaal, wo die Besucherinnen und Besucher                             gleichzeitig ist Manuela Schrittesser zur Schriftführe
                                                                                                                                                            rin
              „Probesitzen“ durften. Im Bild: ÖAAB-Generalsekretär                                  gewählt worden. Als Finanzreferent wurde Manf
                                                                                                                                                      red Eberhard
               Christoph Zarits (ganz links) mit den Mitgliedern des ÖAAB                           gewählt. Auch die Landesobfrau des ÖAAB Kärnt
                                                                                                                                                         en, Angelika
               Eisenstadt und der Abgeordneten Gaby Schwarz (ganz rechts).                          Kuss-Bergner, nutzte die Gelegenheit, um die Mitgl
                                                                                                                                                           ieder
                                                                                                    über das aktuelle politische Geschehen zu inform
                                                                                                                                                        ieren. Im
                                                                                                    Bild: ÖAAB-Landesobfrau Angelika Kuss-Bergn
                                                                                                                                                       er (li.), die
                                                                                                    neugewählte Bezirksobfrau Janine Widmann (Mitte
                                                                                                                                                          ) und der
                                                                                                    Landesgeschäftsführer Markus Mischensky (re.).
                                                                             Foto: Maria Al-Omari
Foto: ÖAAB

             In Linz beginnt`s
              Die Bundespräsidiumsklausur der FCG/GPA-
                                                                                                     FCG am Minoritenplatz
                                                          djp nahm                                   Bei strahlendem Sonnenschein luden die FCG-Betriebsgruppen
              Generalsekretär Christoph Zarits Mitte November
                                                              zum                                    im BMI, BKA, BMöDS, der Präsidentschaftskanzlei und im
              Anlass, um nach Linz zu reisen und mit dem Team
                                                               der FCG/                              BMEIA die Kolleginnen und Kollegen ein, um gemeinsam
             GPA-djp eine spannende Diskussion zu den Them
                                                              en Arbeit                              über die Personalvertretungswahlen zu informieren. Auch
             und Gewerkschaft zu führen. Der stattgefundene
                                                             Austausch                               Bundesobmann August Wöginger nutzte die Gelegenheit,
             im Oberbank Donauforum war konstruktiv und
                                                           überaus                                   um die Betriebsgruppen zu besuchen, und ihnen einen
             wertschätzend. Der Generalsekretär nahm einige
                                                             Anregungen                              kurzen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse
             für seine Arbeit im ÖAAB mit und dankte im Ansch
                                                               luss                                  zu geben. Im Bild (v.l.n.r.): Silvan Fügenschuh (FCG Öst.
             Bundesgeschäftsführer Franz Gosch für die Einla
                                                            dung. Im Bild:                            Präsidentschaftskanzlei), Michael Dunkel (FCG BMI), Adalbert
             Die Mitglieder des Bundespräsidiums der FCG/
                                                           GPA-djp mit                                Bicserdy (FCG.ÖAAB BMEIA), ÖAAB-Bundesobmann August
             ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits.
                                                                                                      Wöginger, Daniel Soudek (FCG BKA) und Abg.z.NR Andreas
                                                                                                      Minnich.
FREIHEIT | SCHLUSSPUNKT                                                   |       15
Foto: www.different-marketing.at/Matthias Jaidl

                                                                                                                       Foto: ÖAAB
                                                   Die Zukunft der Schule im Gespräch
                                                   Zur einer Bildungsveranstaltung luden die ÖAAB-
                                                   Bezirksgruppen ÖAAB Innere Stadt, Landstraße, Wieden,                            Ehre, wem Ehre gebührt
                                                   Margarethen, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund                         Im gemütlichen Rahmen des Lokals „La Crêpe
                                                                                                                                                                                     rie“ an der Alten
                                                   gemeinsam mit dem Lois-Weinberger-Institut Mitte November                         Donau in Wien erhielt Generaldirektor-Stellvertret
                                                                                                                                                                                        er der PVA,
                                                   ins Johann-Gassner-Haus in die Wiener Laudongasse. Unter                         Franz Beck, in Würdigung seiner besonderen und
                                                                                                                                                                                        langjährigen
                                                   dem Titel „More Future: Mehr Bildungsqualität für kommende                       Verdienste um die österreichischen Arbeitnehm
                                                                                                                                                                                     erinnen und
                                                   Generationen“ fand eine anregende Diskussion zur Schulpolitik,                   Arbeitnehmer das Goldene Ehrenzeichen des ÖAAB
                                                                                                                                                                                           . Überreicht
                                                   bei der von der Lehrerausbildung bis zur Elternverantwortung                     wurde die Auszeichnung von ÖAAB-Generalsek
                                                                                                                                                                                     retär Christoph
                                                   ein breites Bouquet an Themen beleuchtet wurde, statt. Es                        Zarits, der Beck in seiner Ansprache für seine unerm
                                                                                                                                                                                           üdliche
                                                   diskutierten, unter der Leitung der Obfrau der ÖVP Neubau                        Tätigkeit für die arbeitenden Menschen dankte.
                                                                                                                                                                                     Im Bild (v.l.n.r.):
                                                   Christina Schlosser die Spitzenkandidatin der ÖPU für                            PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera, Gene
                                                                                                                                                                                   raldirektor-
                                                    den Vorsitz im ZA-AHS Gudrun Pennitz, der begeisternde                          Stv. Franz Beck mit Gattin Ingeborg Beck und
                                                                                                                                                                                    ÖAAB-
                                                    Mathematiker und Bildungspolitiker Rudolf Taschner, die                         Generalsekretär Christoph Zarits
                                                    Landtagsabgeordnete und Bildungssprecherin der ÖVP Wien,
                                                    Sabine Schwarz und eine Lehrerin der AHS Albertgasse,
                                                    Michaela Hofmarcher, die im wahrsten Sinn des Wortes aus der
                                                    Schule plaudern konnte. Im Bild (v.l.n.r.): Christina Schlosser,
                                                    Sabine Schwarz, Gudrun Pennitz, Rudolf Taschner und
                                                    Michaela Hofmarcher
                                                                                                                                       ÖAAB trauert um
                                                                                                                                       Herbert Roßmann
                                                                                                                                       Am 4. November 2019 verstarb
                                                                                                                                       der langjährige Landessekretär
                                                                                                                                       des Steirischen ÖAAB,
                                                                                                                                       Fraktionsvorsitzender in der ÖAAB-
                                                                                                                                       Fraktion in der AK Steiermark
                                                                                                                                       und Bürgermeister der Gemeinde
                                                                                                                                       Hainersdorf Herbert Roßmann im
                                                                                                                                       61. Lebensjahr nach kurzer schwerer
                                                                                                                                       Krankheit.
                                                                                                                                       Herbert Roßmann hat 17 Jahre lang als Landessekretär die
                                                                                                                                       Geschicke des Steirischen ÖAAB maßgeblich mitgestaltet und ihm
                                                                                                                                       seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt. Mit der ÖAAB-
                     Foto: FCG

                                                                                                                                       Geschäftsführung betraut, war er nicht nur jederzeit ein verlässlicher
                                                                                                                                       und kompetenter Ansprechpartner für Funktionäre und Mitglieder
                                                   Starke Unterstützung für die GÖD/                                                   vor Ort, vielmehr übernahm er auch die Wahlkampfleitung in drei
                                                                                    FCG im BMF                                         Arbeiterkammerwahlkämpfen. Herbert Roßmann war bekannt
                                                   Mitten im PV-Wahlkampf erhielt das                                                  für sein freundliches Wesen, seinen sachlichen Zugang und seine
                                                                                           Team der GÖD/FCG-
                                                   Personalvertretung im Finanzminist                                                  ergebnisorientierte Arbeitsweise. Der ÖAAB verliert mit ihm einen
                                                                                         erium starke Unterstützung:
                                                   FCG-Bundesvorsitzender Norbert                                                      Sozialpolitiker mit Herz und Verstand.
                                                                                      Schnedl und ÖAAB-
                                                   Bundesobmann August Wöginger
                                                                                      nutzten die Veranstaltung, um                    Herbert Roßmann wurde am 17. Juli 1959 in Graz geboren und wuchs in
                                                   gemeinsam mit dem Team, den Koll
                                                                                         eginnen und Kollegen im                       Hainersdorf, einer oststeirischen Gemeinde im Bezirk Fürstenfeld, auf, wo er ab dem
                                                   BMF die Ziele und das Wahlprogram
                                                                                          m der FCG zu präsentieren.                   Jahr 2000 Bürgermeister war. Nach seiner schulischen und universitären Ausbildung
                                                  Ein besonderes Wahlgeschenk hat
                                                                                      sich die Betriebsgruppe                          wechselte er im Jahr 1987 in das Amt der Steiermärkischen Landesregierung.
                                                  auch ausgedacht: Jede Kollegin und
                                                                                         jeder Kollege erhielt                         Von 1992 bis 1996 war er als Klubsekretär im ÖVP-Landtagsklub beschäftigt.
                                                  einen mit den Initialen personalisier
                                                                                        ten Kleiderhaken. Auch                         Von 1996 bis 2013 war er Landessekretär des Steirischen ÖAAB. Von 2000
                                                  Bundesobmann August Wöginger
                                                                                     bekam einen solchen. Im Bild                      bis 2014 war er Fraktionsvorsitzender der ÖAAB/ÖVP-Fraktion in der
                                                  (v.l.n.r.): Marco Rossegger, Markus
                                                                                      Steiner, Klaudia Paulitsch,                      Arbeiterkammer Steiermark. Seit 2013 war er als Referatsleiter des Volkskultur-
                                                  Otto Aiglsperger, Norbert Schnedl,
                                                                                      August Wöginger, Margit                          Referats im Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätig.
                                                  Markl, Martin Rupprechter, Kristian
                                                                                        Juric und Alice Schogger.
Eine starke FCG

Im Mittelpunkt der Mensch               goedfcg.at

                            Kolleginnen und Kollegen stärken.
                            Verantwortung leben.
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