Entwicklungsleitbild 2021-2030 - Kanton Aargau
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Herausgeber Regierungsrat des Kantons Aargau Regierungsgebäude 5001 Aarau www.ag.ch Grafik Titelbild Saatchi & Saatchi Zürich AG Druck Druckerei AG Suhr Klimaneutral gedruckt auf Magno-Satin FSC® AGENDA 2030 Die UNO-Agenda 2030 ist der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung und der Bezugspunkt für die Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz. Das vorliegende Entwicklungsleitbild 2021– 2030 trägt zur Erfüllung der Agenda 2030 im Kanton Aargau bei. Copyright © 2021 Kanton Aargau b Entwicklungsleitbild
Aargau 2030 – Für die Menschen im Aargau Der Kanton Aargau bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine hohe Lebens- und Wohnqualität und seinen Unternehmen gute Standortquali- täten. Der Aargau ist als attraktiver Wohnkanton beliebt. Dies zeigt das im schweizerischen Vergleich überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum der letzten Jahre. Der Aargau verfügt auch über eine breit diversifizierte Wirtschaft mit vielen kleinen, mittleren und einigen grossen Unternehmen. Als Kanton mit der viertgrössten Bevölkerung der Schweiz weist der Aargau allerdings ein unterdurchschnittliches Wachstum bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf. Die Anzahl Unternehmen relativ zur Bevölkerungs- grösse liegt zudem deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Das aktualisierte Entwicklungsleitbild 2021–2030 enthält ein langfristiges Zu- kunftsbild «Aargau 2030» und beschreibt den Weg Richtung «Aargau 2030» entlang von sieben Strategien: Nach der erfolgreichen Haushaltsanierung soll der Kantonshaushalt weiter stabilisiert und mit mehreren, aufeinander abgestimmten Massnahmen eine nachhaltige Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftskantons Aargau sichergestellt werden. Dazu werden verschiedene Programme und Vorhaben lanciert. Mit einem Massnahmenpaket Steuern beispielsweise will der Regierungsrat Voraussetzungen und Anreize für inno- vative unternehmerische Aktivitäten und damit auch für neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung schaffen. Ergänzend dazu lanciert der Regierungs- rat ein Programm «Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort». Weiter sollen Nutzen bringende Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie zum Erhalt der Biodiversität forciert werden. Ver- schiedene Schwerpunkte aus der letzten Legislaturperiode behalten ihre Bedeutung: Der Regierungsrat will die Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen weiter vor- antreiben. Zudem wird eine neue Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) erarbeitet. Die finanzielle Langfristperspektive ergänzt das Entwicklungsleitbild mit einer finanziellen Betrachtung und soll helfen, künftig Finanzierungslücken zu vermeiden und den finanzpolitischen Handlungsspielraum für die innovative und nachhaltige Entwicklung des Kantons zu gewährleisten. Der Regierungsrat zeigt im vorliegenden Entwicklungsleitbild 2021– 2030 auf, wie er die guten Voraussetzungen des Kantons für das Wohl der Ein- wohnerinnen und Einwohner und der Wirtschaft nachhaltig nutzen will. Er ist sich bewusst, dass die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik noch nicht im vollen Umfang absehbar sind. Er behält sich deshalb vor, seine auf lange 1
Frist ausgerichteten Strategien in der Mitte der laufenden Legislaturperiode zu überprüfen und allenfalls auch anzupassen. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hat viele Gewiss- heiten erschüttert. Einschneidend sind auch die Massnahmen für die Ein- dämmung der Pandemie sowie zur Abfederung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Gerade in Zeiten grosser Unsicherheit ist es be- sonders wichtig, vorausschauend den Blick auch in die weitere Zukunft zu richten. Es gilt zusätzlich zu den kurzfristigen Massnahmen zur Linderung der Not die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Eindämmung der Pandemie umso stärker entfalten können. Damit wird der Wohlstand gesichert zum Wohle der Gesellschaft und unter Wahrung der natürlichen Ressourcen. Der Regierungsrat erhofft sich mit dem Entwicklungsleitbild «Aargau 2030 – Für die Menschen im Aargau» eine konstruktive Diskussion über den Kanton Aargau sowie vielfältige Anstrengungen in eine gemeinsame Richtung – Für die Menschen im Aargau. DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS AARGAU Aarau, im April 2021 2
Aufbau des Entwicklungsleitbilds Das Entwicklungsleitbild 2021– 2030 umfasst vier Elemente: Das Zukunftsbild «Aargau 2030» zeigt, in welche Richtung sich der Kanton Aargau bis 2030 entwickeln soll. Mit den Strategien legt der Regierungsrat fest, wie er die Entwicklung des Kantons in Richtung des Zukunftsbilds «Aargau 2030» unterstützen und was er bis 2030 erreichen will. Die Handlungs- grundsätze zeigen, worauf der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung beim Umsetzen der Strategien achten wollen. Schliesslich wird mit der finanziellen Langfristperspektive die Entwicklung des Kantonshaushalts bis 2030 skizziert. Aufbau des Entwicklungsleitbilds 2021– 2030 Zukunftsbild Aargau 2030: Seite 4 Wohin bis 2030? Sieben Strategien des Regierungsrats: Seite 5 Was erreichen und wie beginnen? Handlungsgrundsätze: Seite 22 Worauf achten? Finanzielle Langfristperspektive: Seite 23 Was ist der finanzielle Rahmen? 3
Zukunftsbild «Aargau 2030» Der Regierungsrat zeichnet mit «Aargau züger zu gewinnen, die Wirtschaftsleistung 2030» ein langfristiges Zukunftsbild für den zu steigern und den Wohlstand zu sichern. Kanton Aargau und richtet seine Strategien Möglichst viele Einwohnerinnen und Ein- (siehe nachfolgende Kapitel) nach diesen Zie- wohner nehmen selbstbestimmt am beruf- len aus. Das Zukunftsbild zeigt, in welche lichen und gesellschaftlichen Leben teil. Richtung sich der Kanton Aargau weiterent- Die sozialen Sicherungsnetze sind bedarfs- wickeln soll und wo der Kanton im Jahr 2030 gerecht ausgestaltet und finanzierbar. Sie idealerweise steht. setzen Anreize für die aktive und eigenver- antwortliche Wiedereingliederung. Als Kanton mit der viertgrössten Bevölke- rung verbessert der Aargau die Rahmenbe- Energie und Rohstoffe werden mithilfe von dingungen weiter, um die guten Standortei- innovativen Ansätzen sparsam eingesetzt genschaften gezielter zu nutzen, attraktive und natürliche Ressourcen wie Boden, Raum, Wohn- und Arbeitsstandorte zu bieten und Biodiversität, saubere Luft und Wasser nach- die Wirtschaftsleistung zu erhöhen – zum haltig genutzt. Dies ermöglicht eine Steige- Wohle der Gesellschaft und unter Wahrung rung der Wertschöpfung und stärkt zugleich der natürlichen Ressourcen. den Klima- und Artenschutz. Ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist auch im Hinblick auf die wachsende Wohn- Fortschrittliche Rahmenbedingungen be- bevölkerung im Kanton geboten. Diese ist günstigen eine innovative, wertschöpfungs- auf intakte natürliche Grundlagen und funk- starke, ressourcenschonende und diversi- tionierende Ökosysteme angewiesen. fizierte Wirtschaft, die zukunftsorientierte Arbeitsplätze anbietet. Der Aargau weist Der kantonale Haushalt ist über zehn Jahre attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte mit ausgeglichen und bietet Handlungsspiel- lebendigen Ortszentren, einem breiten, re- raum für wettbewerbsfähige steuerliche gional verankerten Kulturangebot und na- Rahmenbedingungen und für Investitionen turnahen Erholungsgebieten auf. Er verfügt in die wirtschaftliche, gesellschaftliche und über qualitativ hochstehende, wohnortsnahe ökologische Weiterentwicklung des Kantons. Bildungseinrichtungen (Volks-, Berufs- und Ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt die kan- Mittel- sowie Fachhochschulen) sowie zeit- tonale Verwaltung kundenorientiert, daten- gemässe familien- und schulergänzende Be- basiert, wirksam und effizient. Bevölkerung treuungsangebote. Die guten Voraussetzun- und Unternehmen haben einen einfachen gen und Standorteigenschaften ermöglichen und schnellen Zugang zur Verwaltung. Der es dem Aargau, vermehrt auch einkommens- Kanton Aargau führt eine moderne Verwal- und vermögensstarke Zuzügerinnen und Zu- tung und ist ein attraktiver Arbeitgeber. 4 Entwicklungsleitbild
Strategien des Regierungsrats Der Regierungsrat zeigt mit den folgenden periodisch und erneuert sie bei Bedarf in der sieben Strategien auf, wie er die Entwicklung Mitte der laufenden Legislaturperiode. des Kantons in Richtung des Zukunftsbilds Die aktuelle Covid-19-Pandemie fordert «Aargau 2030» unterstützen und was er bis die Menschen und die Unternehmen stark. 2030 erreichen will. Die Strategien gliedern Massnahmen zur Eindämmung der Pan- sich jeweils in die Abschnitte Umfeldent- demie schränken das soziale Leben und wicklung (Warum?), politische Ausrichtung die wirtschaftlichen Tätigkeiten ein. Der (Was?) und Stossrichtungen (Wie?). wirtschaftliche Einbruch führt zu höherer Die Stossrichtungen beinhalten konkrete Arbeitslosigkeit, höheren Sozialhilfekosten, Ansätze für die Umsetzung in den nächsten tieferen Steuereinnahmen und Mehrausga- drei bis vier Jahren und zeigen, mit welchen ben bei den öffentlichen Haushalten zum Schritten die Zielsetzungen in den politi- Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen schen Ausrichtungen erreicht werden. Der Not. Gleichzeitig zwingt die ausserordent- Regierungsrat überprüft die Stossrichtungen liche Situation zu Anpassungen und Inno- Die sieben Strategien im Überblick Wertschöpfung ermöglichen Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen Bildungschancen weiter erhöhen Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen Natürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln Kantonshaushalt stabilisieren und staatliche Aufgabenerfüllung modernisieren 2021 – 2030 5
vationen. Die Pandemie beschleunigt anhal- Umsetzung der Strategien tende Trends wie den Strukturwandel in der Die Umsetzung der sieben Strategien erfolgt Wirtschaft oder die Digitalisierung in vielen in der laufenden Legislaturperiode in der Auf- Lebensbereichen. gaben- und Finanzplanung. Wichtige Stoss Gerade in dieser Situation gilt es, zusätzlich richtungen zur Umsetzung der Strategien zu den kurzfristigen Massnahmen zur Linde- werden in Form von Entwicklungsschwer- rung der Not, die Voraussetzungen für den punkten oder Zielen im Aufgaben- und Fi- Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau wei- nanzplan abgebildet. Zu einzelnen Stossrich- ter zu verbessern, damit sich die Wirtschaft tungen werden, wenn erforderlich, separate und die Gesellschaft nach der Pandemie Botschaften an den Grossen Rat überwiesen. umso stärker entfalten können. 6 Entwicklungsleitbild
1. Wertschöpfung ermöglichen Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Der Standort Aargau verfügt über eine breit −− Der Regierungsrat will die Rahmenbe- diversifizierte Wirtschaft, die vor allem aus dingungen für die Wirtschaft weiter op- kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) timieren und fortschrittlich gestalten, um aus dem Industrie- und Dienstleistungs- die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen sektor besteht. Der Industriesektor ist im Wirtschaft zu unterstützen. kantonalen Vergleich überdurchschnittlich −− Der Regierungsrat will dadurch den gross. Ausserdem ist der Aargau mit seiner Wegzug von Unternehmen vermeiden, Lage in der Mitte der Wirtschaftszentren der die Expansion von ansässigen Unterneh- Deutschschweiz schnell erreichbar. Die An- men fördern und wertschöpfungsstarke zahl Unternehmen pro 1000 Einwohnerinnen Unternehmen ansiedeln, insbesondere in und Einwohner liegt jedoch deutlich unter bereits ansässigen Branchen. Dazu ge- dem schweizerischen Durchschnitt. hören u.a. die Pharmaindustrie, die Ener- Die exportorientierte Wirtschaft steht unter gie- und Elektrotechnik im Industriesektor, grossem Innovationsdruck. Gründe sind die die Gesundheitsbranche und die Informa internationale Konkurrenz, ein tendenziell tions- und Kommunikationstechnologie im starker Schweizer Franken, der härter wer- Dienstleistungssektor. dende nationale und internationale Standort- −− Mit optimierten Rahmenbedingungen und und Steuerwettbewerb sowie weltweite Un- einer starken Entwicklung in zukunftsfähi- sicherheiten (zum Beispiel Handelskonflikte gen ansässigen Branchen entstehen wei- und aktuell die Covid-19-Pandemie). Techno- tere attraktive Arbeitsplätze (siehe auch logische Chancen und Herausforderungen Strategie 2 «Wohnen und Arbeiten stärker für Industrie und Dienstleistungen ergeben verknüpfen»). sich aus schnellen und tief greifenden Ent- wicklungen, unter anderem durch die Digi- talisierung (Online-Angebote, Industrie 4.0). Weitere Chancen eröffnen sich durch die zunehmende Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Lösungen. Eine Heraus- forderung bleibt die Verfügbarkeit von quali- fizierten Fachkräften. 2021 – 2030 7
Stossrichtungen Innovationsförderung Arealentwicklungen −− Die Aargauer Unternehmen, insbesondere und Ansiedlungen die KMU, haben weiterhin optimalen Zu- gang zu den besten verfügbaren Technolo- −− Der Kanton treibt gezielt Arealentwick- gien und werden auch bei Innovationen in lungen an gut erreichbaren Standorten den Bereichen Digitalisierung und Dekar- voran und unterstützt die Gemeinden bei bonisierung unterstützt (Programm High- der Entwicklung und Umnutzung von be- tech Aargau, Park INNOVARE, ANAXAM stehenden Arealen, damit ansiedlungs- etc.). Der Schwerpunkt Energietechnolo- und expansionswillige Unternehmen ihre gie und Ressourceneffizienz des Hightech Bauprojekte rasch umsetzen können. Zentrums Aargau unterstreicht die hohe −− Mit strategischem Landerwerb unterstützt Bedeutung der Entwicklung «sauberer der Kanton Arealentwicklungen in ausge- Technologien» (Cleantech). Der Kanton wählten Entwicklungsgebieten, um den verstärkt die Kommunikation seiner An- Prozess vom Erschliessen bis zur Baureife gebote in den Bereichen Innovationsför- von Industrie- und Gewerbeland zu fördern derung und Wissenstransfer. und das Land später an ansiedlungs- und −− Der Kanton schafft ein Umfeld, welches expansionswillige Unternehmen zu ver- das Erproben von Innovationen unter- kaufen. stützt und Impulse für Wirtschaft und −− Der Kanton fördert das systematische re- Gesellschaft im Sinne eines Reallabors gionale Flächenmanagement im Rahmen setzt. (Dies kann von einzelnen Anlagen der neuen Regionalpolitik des Bundes. Im zur CO2 -Abscheidung aus der Luft über Fokus stehen regional bedeutsame Schlüs- Busse mit alternativer Antriebstechnologie selareale für An- und Umsiedlungen, die bis hin zu grossflächigen Smart-City-Stra- sowohl unbebaute Flächen in Industrie- tegien gehen.) und Gewerbegebieten (Arbeitszonen) als −− Der Kanton Aargau schafft ergänzen- auch Industriebrachen mit Potenzial für de Rahmenbedingungen, damit schnell die hochwertige, multifunktionale Sied- wachsende Jungunternehmen (Start-ups) lungsentwicklung nach innen umfassen. einen verbesserten Zugang zu Wachs- −− Der Kanton investiert in das gezielte Ansie- tumsfinanzierungen erhalten. deln von gewinnstarken und wertschöp- −− Der Kanton Aargau setzt mit dem gezielten fungsintensiven Unternehmen. Ansiedeln von universitären Hochschul- instituten weitere Impulse für den Wis- sens- und Technologietransfer und für die Zusammenarbeit mit der Aargauer Wirt- schaft. Er schafft damit direkt und indirekt hoch qualifizierte Arbeitsplätze. 8 Entwicklungsleitbild
Steuern juristische Personen Erreichbarkeit −− Im Spannungsfeld zwischen attraktiven −− Der Kanton aktualisiert das Raumkonzept steuerlichen Rahmenbedingungen und und die raumpolitischen Stossrichtungen einem mittelfristig ausgeglichenen Kan- im Richtplan, damit die Zentren gestärkt tonshaushalt schafft der Kanton wettbe- und die regionalen Entwicklungsschwer- werbsfähige steuerliche Bedingungen für punkte für die Wirtschaft sowie das Woh- die Unternehmen und ihre Entwicklung. nen an gut erreichbaren Lagen umgesetzt Dazu gehört auch die Steigerung der steu- werden können. erlichen Attraktivität für grosse, gewinn- intensive und innovative Unternehmen. Fachkräfte −− Der Kanton Aargau fördert die Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Fachkräf- ten in den Bereichen Mathematik, Infor- matik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), speziell im Bereich der Informa- tions- und Kommunikationstechnologien (IKT), indem er die Zusammenarbeit zwi- schen Ausbildungsinstitutionen, Organi- sationen der Arbeitswelt (OdA), Unterneh- men und dem Kanton verstärkt. −− Weitere Stossrichtungen zu den Fachkräf- ten sind unter Strategie 3 «Bildungschan- cen weiter erhöhen» aufgeführt. 2021 – 2030 9
2. W ohnen und Arbeiten stärker verknüpfen Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Eine Vielzahl von Faktoren trägt zum attrak- −− Der Regierungsrat will das Wohnen und tiven Wohnen und Arbeiten bei. Die Wohn- Arbeiten im Aargau enger verknüpfen qualität profitiert zum Beispiel von einer gu- und die Voraussetzungen dazu optimie- ten verkehrstechnischen Erreichbarkeit, von ren, auch mit Blick auf einkommens- und der Nähe zu Natur- und Erholungsräumen, vermögensstarke Einwohnerinnen und Einkaufsmöglichkeiten und Schulen, von be- Einwohner. lebten Ortszentren und Quartieren sowie von −− Der Regierungsrat will die Hürden für die attraktiven Kultur-, Sport- und Freizeitange- Weiterbildung von ungenügend qualifi- boten. Essenziell sind auch eine hohe ob- zierten Arbeitskräften senken und diese jektive Sicherheit und ein hohes subjektives so besser in den Arbeitsmarkt integrieren Sicherheitsempfinden. Entscheidend für die (siehe Strategie 3 «Bildungschancen wei- persönliche Situation ist im Weiteren, dass ter erhöhen»). ein passendes Wohnobjekt gefunden wird. Attraktive Arbeitsplätze und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren, erleichtern das Verknüpfen von Wohnen und Arbeiten im Kanton Aargau. Der Kanton Aargau ist als attraktiver Wohn- kanton bekannt und beliebt. Dies zeigt das im schweizerischen Vergleich überdurch- schnittliche Bevölkerungswachstum der letzten Jahre. Allerdings trägt dieses Bevöl- kerungswachstum im Aargau nicht zu einer gleichzeitigen Steigerung des im interkan- tonalen Vergleich unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Wachstums bei. Die Quote der Beschäftigten in Aargauer Arbeits- stätten (in Vollzeitäquivalenten pro 1000 Ein- wohnerinnen und Einwohner) liegt zudem deutlich unter dem schweizerischen Durch- schnitt. Entsprechend pendeln zahlreiche Aargauerinnen und Aargauer für die Arbeit in die umliegenden Wirtschaftszentren. Der anhaltende wirtschaftliche Struktur- wandel und die steigenden Ansprüche an die Arbeitskräfte führen dazu, dass es ins- besondere für Personen mit ungenügender Ausbildung schwieriger wird, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 10 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen Vereinbarkeit von Familie und Beruf Steuern natürliche Personen −− Der Kanton unterstützt die Gemeinden, −− Im Spannungsfeld zwischen attraktiven damit sie in Zusammenarbeit mit den steuerlichen Rahmenbedingungen und ei- Schulen vor Ort (siehe Strategie 3 «Bil- nem mittelfristig ausgeglichenen Kantons- dungschancen weiter erhöhen») eine be- haushalt bietet der Kanton Aargau gute darfsgerechte familien- und schulergän- steuerliche Konditionen für den Mittel- zende Kinderbetreuung anbieten können. stand und verfolgt interkantonal vergleich- Neben der Vereinbarkeit von Familie und bare Bedingungen bei tiefen Einkommen. Beruf legt er ein Augenmerk auf die Ver- Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für einbarkeit mit der Miliz- und Freiwilligen- einkommensstarke und vermögende Per- arbeit. Diese ist für das Funktionieren der sonen wird verbessert. Gemeinden ebenso wichtig wie für den sozialen Zusammenhalt. Sicherheit und Bevölkerungsschutz −− Der Kanton entwickelt die Polizei und die Siedlungen und Erreichbarkeit Staatsanwaltschaft weiter, um die Sicher- −− Der Kanton fokussiert die Richt- und Nut- heit in einem sich permanent verändern- zungsplanung in Zusammenarbeit mit den den Umfeld sowie bei ausserordentlichen Gemeinden und Regionalplanungsverbän- Ereignissen gewährleisten und mit neuen den verstärkt auf attraktive und lebendige Kriminalitätsformen Schritt halten zu kön- (grössere) Zentren und Dorfkerne, die op- nen. Er richtet die Strukturen und Vorge- timal erreichbar sind. hensweisen der Polizei, der Staatsanwalt- schaft, der Gerichte und des Justizvollzugs −− Stossrichtungen zu natürlichen Lebensräu- auf die zukünftigen Herausforderungen men und attraktiven Naherholungsgebie- aus. Der engen und wirksamen Zusam- ten sind unter der Strategie 6 «Natürlichen menarbeit kommt dabei grosse Bedeutung Lebensraum gestalten und Landwirtschaft zu – sowohl zwischen diesen vier Berei- weiterentwickeln» aufgeführt. chen als auch zwischen den Kantonen. Kultur und Sport −− Der Kanton entwickelt den Schutz der Be- völkerung vor Gefahren und Bedrohun- −− Der Kanton ermöglicht der Bevölkerung gen sowie die rechtzeitige Information der Zugang zu einem breiten Kulturangebot Bevölkerung auf Basis der gewonnenen und schafft weiterhin bedarfsgerechte Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie Voraussetzungen, damit sich Kinder, Ju- weiter. gendliche und Erwachsene auf allen Leis- tungsstufen bestmöglich sportlich betäti- gen können. Ein vielfältiges Kulturangebot im Kanton Aargau sowie die Möglichkeit der sportlichen Betätigung leisten einen Beitrag zu einem attraktiven Wohnstand- ort und fördern den gesellschaftlichen Austausch. 2021 – 2030 11
3. Bildungschancen weiter erhöhen Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Die Aargauer Bevölkerung verfügt im inter- −− Der Regierungsrat will, dass möglichst alle kantonalen Vergleich über überdurchschnitt- jungen Erwachsenen einen Berufs- oder lich viele qualifizierte Berufsabschlüsse. Im Mittelschulabschluss erlangen (Bildungs- gesamtschweizerischen Vergleich ist die ziel: 95 % der 25-Jährigen). nachobligatorische Ausbildung stärker be- −− Der Regierungsrat will, dass die Volks- rufsorientiert ausgerichtet. Beim Anteil der schule und die familien- und schuler- Bevölkerung, der über eine höhere Berufs- gänzenden Betreuungsstrukturen die Er- oder Hochschulbildung (Tertiärstufe) verfügt, werbstätigkeit der Eltern ermöglichen. liegt der Kanton Aargau unter dem Schwei- zer Durchschnitt. −− Der Regierungsrat will die Weiterbildungs- bereitschaft steigern, insbesondere auch Die Anforderungen von Wirtschaft und Ge- bei niedrig qualifizierten Arbeitskräften sellschaft an die obligatorischen und nach- und in Branchen mit erhöhtem Fachkräf- obligatorischen Schulen steigen. Die Schule temangel (zum Beispiel Informations- wird zudem stärker durch eine pluralistische und Kommunikationstechnologie oder Gesellschaft mit unterschiedlichen Wertvor- Gesundheit). Mit gezielten Anreizen wird stellungen herausgefordert. Kreativität, kriti- die notwendige berufliche Mobilität in sches Denken, die Fähigkeit zur Zusammen- besonders nachgefragten Berufsfeldern arbeit und zum Kommunizieren gewinnen gefördert. stark an Bedeutung. Diese Tendenz wird durch die technische Entwicklung und die Digitalisierung in vielen Arbeits- und Lebens- bereichen akzentuiert. Stetiges Weiterbilden ist deshalb in fast allen Berufszweigen und auf allen Bildungsniveaus besonders wichtig. Der Kanton Aargau ist Standort von renom- mierten Forschungsinstitutionen wie dem Paul-Scherrer-Institut (PSI) und der Fach- hochschule Nordwestschweiz (FHNW) so- wie einer Reihe von privaten Forschungs- einrichtungen. Der globale Wettbewerb um Forschungs- und Innovationsstandorte nimmt weiter zu. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovation im Aargau ist auf ein leistungsfähiges Schweizer Hochschul- netz angewiesen. 12 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen realisiert er zwei neue Mittelschulen: eine im Fricktal sowie eine weitere im Aargauer Frühförderung Mittelland. −− Der Kanton fördert die Deutschkenntnisse Hochschulen von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache bereits vor dem Kindergarten, um die Vor −− Die Stossrichtungen zu den Hochschulen aussetzungen für deren Bildungserfolg zu sind unter Strategie 1 «Wertschöpfung er- verbessern. möglichen» (Innovationsförderung) auf- geführt. −− Der Kanton fördert und unterstützt Kin- der mit Beeinträchtigungen und Entwick- Weiterbildung, Ein- und Wiederein lungsgefährdungen zur Vermeidung spä- stiege in das Arbeitsleben, Umstiege terer, aufwendigerer Massnahmen. im Arbeitsleben Volksschule −− Der Kanton senkt die Hürden für die Wei- terbildung von niedrig qualifizierten Ar- −− Der Kanton unterstützt die Schulen und beitskräften und für den Erwerb und den Gemeinden bei der digitalen Transforma- Erhalt von Grundkompetenzen Erwachse- tion im Bildungsbereich und stärkt die di- ner. Damit fördert er die selbstbestimm- gitalen Kompetenzen der Lehrpersonen in te Teilnahme am beruflichen und gesell- der Aus- und Weiterbildung. schaftlichen Leben. Zu diesem Zweck −− Der Kanton fördert gezielt Jugendliche entwickelt der Kanton auch die interins mit hohem Bildungspotenzial aus sozial titutionelle Zusammenarbeit zwischen schwachen Familien. Dadurch steigen dem Kantonalen Sozialdienst, dem Amt ihre Chancen auf den Eintritt in eine an- für Wirtschaft und Arbeit, der Abteilung spruchsvolle Berufslehre oder eine Mittel- Sonderschulung, Heime und Werkstätten schulbildung. sowie der Invalidenversicherung Aargau unter Einbezug der Berufsberatung/Be- Vereinbarkeit von Familie und Beruf rufsbildung weiter. −− Der Kanton fördert die Vereinbarkeit von −− Der Kanton gewinnt in Zusammenarbeit Familie und Beruf seitens der Aargauer mit den Wirtschafts- und Berufsverbän- Schulen (zum Beispiel mit Blockzeiten, den, Bildungsinstitutionen und potenzi- Aufgabenhilfen und Tagesschulen) und ellen Nutzern des Bildungsangebots Er- stimmt diese mit den jeweiligen Betreu- kenntnisse zur beruflichen Mobilität im ungsangeboten (zum Beispiel Mittags- Rahmen der Erst- und Zweitausbildung, tisch, Nachmittagsbetreuung) der Ge- um die berufliche Qualifikation zu erhöhen meinden ab. und den Fachkräftemangel zu reduzieren. −− Der Kanton unterstützt die beruflich-sozia- Mittelschulen le Integration und die aktive gesellschaft- −− Der Kanton sichert den Schulraum der liche Teilnahme von Menschen mit Beein- Kantonsschulen mit Blick auf die steigen- trächtigungen durch das Bereitstellen von den Schülerzahlen. Neben Erweiterungs- entsprechenden Arbeitsplätzen im ersten bauten an bestehenden Kantonsschulen Arbeitsmarkt. 2021 – 2030 13
4. G esundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Die Schweiz und der Kanton Aarau verfügen −− Der Regierungsrat will die Leistungserbrin- über eine qualitativ hochstehende, aber auch ger im Gesundheitswesen eng vernetzen kostenintensive Gesundheitsversorgung. und die Gesundheitsversorgung bedarfs- gerecht ausrichten. An den Schnittstellen Das Gesundheitswesen verändert sich stetig: funktioniert das System auf digitaler Basis. Der medizinischtechnische Fortschritt bringt Diagnosen und Therapien hervor, die die Le- −− Der Regierungsrat will ein Gesundheits- benserwartung und Lebensqualität erhöhen. wesen, das die Menschen zu einem selbst- Die neuen Diagnosen und Therapien ermög- verantwortlichen Umgang mit Gesundheit lichen einerseits kostengünstigere ambulan- und Krankheit befähigt. te Behandlungen, sie können andererseits −− Der Regierungsrat will eine qualitativ aber auch kostentreibend wirken, weil sie hochstehende und finanziell tragbare Ge- teuer sind oder zu einer Mengenausweitung sundheitsversorgung. führen. Auch die Alterung der Bevölkerung führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Leis- tungen der ärztlichen Grundversorgung und Pflege. Durch die erhöhte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen steigt der Bedarf an Fachkräften im Gesundheitsbereich. Die bereits bestehende hohe Spezialisierung in der Versorgung wird zudem weiter anstei- gen. Auch das Interesse der Bevölkerung an Gesundheitsinformationen nimmt zu. 14 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen Gesundheitsversorgung Finanzierung aus einer Hand −− Der Kanton schafft die notwendigen Vor- −− Um finanziell getriebene Fehlanreize zu aussetzungen für eine integrierte (d.h. die beseitigen und das kostenmindernde Po- ganze Behandlungskette umfassende) und tenzial der integrierten Versorgung auszu- digital vernetzte Versorgungsstruktur. Alle schöpfen, prüft der Kanton, wie die heute Aargauer kennen das elektronische Pa- kantonal und kommunal finanzierten Ge- tientendossier und entscheiden sich mehr- sundheitsleistungen (Spital, Langzeitver- heitlich für eine aktive Nutzung. Dies führt sorgung und Ergänzungsleistungen) aus dank höherer Effizienz zu Kostenminde- einer Hand finanziert werden können. rungen im Gesundheitswesen. Pilotprojekte −− Komplex-spezialisierte medizinische Ein- griffe werden ausschliesslich an den −− Der Kanton fördert das Erproben, Durch- Zentrumsstandorten in Aarau und Baden führen und Evaluieren neuer Versorgungs- durchgeführt. Hoch spezialisierte Eingriffe modelle (Pilotprojekte), falls diese der me- erfolgen national koordiniert. dizinischen, versorgungstechnischen oder wirtschaftlichen Verbesserung dienen. −− Die Regionalspitäler funktionieren als Ge- sundheitszentren. Sie erbringen ein auf die Grösse ihres Einzugsgebiets ausge- richtetes Angebot an Gesundheitsdienst- leistungen. Das Angebot der Gesundheits- zentren beinhaltet die Sicherstellung der akutstationären Grundversorgung sowie ambulante Leistungen in allen drei Berei- chen (Akutsomatik, Psychiatrie und Re- habilitation). −− Durch eine inner- und interkantonale Ko- ordination verhindert der Kanton ein Über- angebot an Leistungen und damit eine steigende Nachfrage. Personen, die nicht spitalbedürftig sind, werden im Sinne ei- ner wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung zudem ambulant versorgt. 2021 – 2030 15
5. Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Der Kanton Aargau trägt mit der Wasser- −− Der Regierungsrat will die Ziele und Mass- kraftnutzung und den Kernkraftwerken we- nahmen des Bundes unterstützen, um sentlich zur Stromproduktion und Versor- die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf gungssicherheit in der Schweiz bei. Deshalb «Netto-Null» zu senken. Zudem unterstützt hat er sich zu einem wichtigen Standort für er die Ziele des Bundes in Bezug auf die die Energieforschung und für Energie- und Anpassung an den Klimawandel. Elektrotechnik-Unternehmen entwickelt. −− Der Regierungsrat will geeignete Mass- Gleichzeitig befindet sich der Energiekanton nahmen im Kompetenz- und Verantwor- Aargau in einem starken Wandel: Die Kern- tungsbereich des Kantons zur Reduktion kraft wird langfristig ersetzt, und die techno- von Treibhausgasen sowie zur Anpassung logische Entwicklung (insbesondere die Di- an den Klimawandel umsetzen und als gitalisierung) sowie der Klimawandel stellen Chance für Innovationen nutzen. Herausforderungen dar, eröffnen aber auch neue Chancen. Die grosse Wissensbasis im −− Der Regierungsrat will mittels optimierter Aargau ist eine gute Voraussetzung, um in- Rahmenbedingungen für die Wirtschaft novative Techniken und Verfahren zur weite- und einer auch auf den Klimaschutz und ren Reduktion der Treibhausgasemissionen die Klimaanpassung ausgerichteten Inno- und zur Anpassung an den Klimawandel zu vationsförderung den Forschungs- und entwickeln – Lösungen, die weltweit Wir- Hightech-Standort stärken und damit zu kung entfalten können und gleichzeitig zur Lösungen im In- und Ausland sowie zur Wertschöpfung im Kanton Aargau beitragen. Wertschöpfung im Kanton Aargau beitra- gen (siehe auch Strategie 1 «Wertschöp- Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pa- fung ermöglichen»). riser Klimaübereinkommens verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natür- liche und technische Speicher aufnehmen können («Netto-Null»-Ziel). Dieses Klimaziel stellt sicher, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Klimaerwär- mung um maximal plus 1,5 Grad bis ins Jahr 2100 leistet. Als Folge des Klimawandels steigen auch im Aargau die Durchschnittstemperaturen. Ex tremereignisse wie Trockenheit, Stürme und Starkniederschläge treten häufiger auf. Dies erfordert entsprechende Anpassungsmass- nahmen in verschiedenen Handlungsfeldern wie Schutz vor Naturgefahren, Siedlungsent- wicklung, Wassermanagement, Gesundheit, Landwirtschaft, Waldwirtschaft oder Erhalt der Biodiversität. 16 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen Energieversorgung Klimaanpassung −− Der Kanton fördert eine einheimische, si- −− Bei der Klimaanpassung stehen der Um- chere und dezentrale Energieversorgung gang mit Hitzeperioden und länger an- mittels Energieeffizienz, Solarenergie und dauernder Trockenheit sowie das Ma- Abwärmenutzung. Mit dem «Förderpro- nagement von häufiger auftretenden gramm Energie» werden Massnahmen an Starkniederschlägen im Fokus. Der Kan- der Gebäudehülle, die Wärmeerzeugung ton konzentriert seine Massnahmen zur mit erneuerbaren Energien oder Abwärme Klimaanpassung deshalb auf die Hand- sowie Pilotanlagen unterstützt. Damit wird lungsfelder Wasserspeicherung, Wasser- eine Wertschöpfungssteigerung im Inland management und Trinkwasserversorgung, bei gleichzeitiger Reduktion des Einsatzes ökologische Infrastruktur, Landwirtschaft, fossiler Energien verfolgt. Waldmanagement, hitzeangepasste Sied- lungsentwicklung, klimabedingte Natur- Klimaschutz gefahren sowie Leben und Arbeiten mit dem Klimawandel. Bei Anpassungen an −− Der Kanton setzt mit seinen Klimaschutz- den Klimawandel nutzt der Kanton Syn massnahmen bei den wichtigsten Treib- ergien, um Innovationen und gute Kos- hausgasemittenten an und konzentriert ten-Nutzen-Verhältnisse zu ermöglichen. sich auf die Handlungsfelder Verkehr, Gebäude, Kreislaufwirtschaft, Landwirt- Vorbildfunktion des Kantons schaft, Wald (Kohlenstoffspeicher), Be- teiligungen sowie Innovationsförderung. −− Der Kanton nimmt als Eigner von Gebäu- Der Kanton ergreift jene Massnahmen, den, als Arbeitgeber, als Beschaffer und die einen grossen Nutzen bei gleichzeitig in der kantonalen Verwaltung bezüglich tragbaren Kosten generieren. Klimaschutz und Klimaanpassung eine Vorbildfunktion ein. 2021 – 2030 17
6. N atürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln Umfeldentwicklung mensetzung und begünstigt die Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Pflanzen und Der Kanton Aargau ist reich an vielfältigen Tieren (invasive Neobiota). und ökologisch wertvollen Naturräumen: Sie reichen vom Jura über die Auenland- Der Bodenverbrauch ist weiterhin hoch, Nut- schaften entlang der grossen Flüsse Rhein, zungskonflikte in der unbebauten Landschaft Aare, Reuss und Limmat zu den eiszeitlich und im Wald nehmen zu. Das sich verän- geprägten Hügellandschaften im Mittelland, dernde Umfeld – zum Beispiel infolge des den Südtälern und dem Hallwilersee. Diese Klimawandels, technologischer Fortschritte Vielfalt sowie die Nähe zu den Siedlungsge- und gesellschaftlicher Erwartungen – führt bieten machen die natürlichen Lebensräume zu neuen Herausforderungen und Chancen als Naherholungsgebiete attraktiv. für die Land- und Waldwirtschaft sowie in Naherholungsgebieten und im Siedlungs- Der Kanton Aargau gehört zu den fünf gröss- gebiet. ten Landwirtschaftskantonen der Schweiz (43 % der Kantonsfläche sind landwirtschaft- liche Nutzfläche) und zu den waldreichsten Politische Ausrichtung Kantonen (35 % der Kantonsfläche sind be- waldet). Zwei Drittel der landwirtschaftlichen −− Der Regierungsrat will die natürlichen Nutzfläche weisen für die landwirtschaftli- Grundlagen – insbesondere Wasser, Bo- che Produktion besonders wertvolle Böden den und die Biodiversität – und damit (Fruchtfolgeflächen) auf. Die privilegierten funktionsfähige Ökosysteme langfristig Produktionsbedingungen, die Nähe zu den sichern. Er fördert die Arten- und Le- Absatzmärkten und das steigende Gesund- bensraumvielfalt, um ihre Fähigkeit zur heitsbewusstsein im Bereich Ernährung prä- Anpassung an Veränderungen (Resilienz) gen die Land- und Ernährungswirtschaft. zu stärken. Mit der stetig wachsenden Bevölkerung und −− Der Regierungsrat fördert eine leistungs- dem anhaltend hohen Ressourcenverbrauch fähige, umweltschonend produzierende nimmt der Druck auf die Aargauer Natur und und auf die Ernährungssicherheit aus- Landschaft durch intensive Nutzungen, Ver- gerichtete Landwirtschaft. Diese schafft kehr, Lichtimmissionen, Naherholung und einen Mehrwert für die Konsumentinnen Freizeitaktivitäten weiter zu. Ausserdem und Konsumenten sowie für die Natur und verändert der Klimawandel die Artenzusam- Landschaft. 18 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen Natürliche Grundlagen Landwirtschaft −− Der Kanton Aargau entwickelt eine ganz- −− Der Kanton gestaltet die Weiterentwick- heitliche Wasserstrategie, unter anderem lung der Landwirtschaftspolitik des Bun- im Hinblick auf Trockenzeiten. Er stellt da- des aktiv mit und setzt diese im Rahmen durch einen sorgsamen Umgang mit der der eigenen Möglichkeiten um. Die Land- beschränkten Ressource Wasser sicher, wirtschaft soll die Wertschöpfung stei- damit dieses Lebens- und Produktions- gern, die betriebliche Effizienz erhöhen mittel auch in Zukunft für Mensch und und die Umweltbelastung (zum Beispiel Natur in ausreichendem Mass und hoher durch Pflanzenschutzmittel) sowie den Qualität zur Verfügung steht. Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen weiter reduzieren. −− Der Kanton baut einen integralen Boden- schutz auf, um die Bodenqualität zu erhal- −− Der Kanton schafft ein Umfeld, welches ten sowie landwirtschaftliche Nutzflächen das Erproben von Innovationen in der und organische Böden aufzuwerten oder Land- und Ernährungswirtschaft unter- wiederherzustellen. stützt und Pilotprojekte für eine um- weltschonende und wirtschaftliche Be- −− Der Kanton treibt den Aufbau einer funk- wirtschaftung ermöglicht (zum Beispiel tionsfähigen ökologischen Infrastruktur Anwendung von neuen Technologien im (ökologisch wertvolle Lebensräume und «Smart Farming»). deren Vernetzung) zur langfristigen Siche- rung der Biodiversität und ihrer Ökosys- −− Der Kanton entwickelt das Kompetenz- temleistungen voran. Er unterstützt die zentrum Liebegg weiter und setzt Impulse Gemeinden bei der Stärkung der Natur im für eine engere Vernetzung. Das Zentrum Siedlungsgebiet, auch im Hinblick auf eine soll verstärkt als Drehscheibe zwischen hochwertige Siedlungsqualität. Forschung, Konsumentinnen und Konsu- menten sowie Produzentinnen und Produ- zenten wirken. −− Stossrichtungen zum Beitrag der Biodi- versität und der Landwirtschaft zum Kli- maschutz und zur Klimaanpassung sind unter der Strategie 5 «Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen» aufgeführt. 2021 – 2030 19
7. K antonshaushalt stabilisieren und staat liche Aufgabenerfüllung modernisieren Umfeldentwicklung Politische Ausrichtung Der Kantonshaushalt konnte bis Ende 2019 −− Der Regierungsrat will den Kantonshaus- stabilisiert werden. Dazu beigetragen haben halt über eine Periode von zehn Jahren verschiedene Sanierungsprogramme sowie ausgeglichen gestalten, um den finanziel- die «Gesamtsicht Haushaltsanierung» mit len Handlungsspielraum für wettbewerbs- diversen Reformvorhaben. Ebenfalls zum fähige steuerliche Rahmenbedingungen Ausgleich beigetragen haben höhere Bei- und für strategische Investitionen zur wirt- träge aus dem nationalen Finanzausgleich schaftlichen, gesellschaftlichen und öko- sowie höhere Ausschüttungen der Schwei- logischen Weiterentwicklung des Kantons zerischen Nationalbank. Damit besteht eine bewahren zu können. gute Grundlage zur Bewältigung von neuen −− Der Regierungsrat will zeitgemäss kom- Herausforderungen, die sich durch kurzfris- munizieren und das Vertrauen in die poli- tige Entwicklungen wie die Covid-19-Pan- tischen Entscheide sowie die Transparenz demie sowie längerfristige Entwicklungen zum staatlichen Handeln stärken. Er will wie das Bevölkerungswachstum ergeben den einfachen und schnellen Zugang für können. die Bevölkerung und Unternehmen zu den Die Bevölkerung des Kantons Aargau wächst staatlichen Informationen und Dienstleis- pro Jahr um gut 7000 Personen (plus 1,1 Pro- tungen ausbauen. zent/Jahr). Mit dem Bevölkerungswachstum −− Der Regierungsrat will die Weiterentwick- nimmt der Umfang der Leistungserbringung lung von Gemeindestrukturen fördern und bei kantonalen Aufgaben zu. Gesellschaft- die regionale Zusammenarbeit über Ge- liche und wirtschaftliche Entwicklungen meindegrenzen hinaus bis hin zu Gemein- verändern zudem die Anforderungen an die defusionen unterstützen. staatlichen Dienstleistungen. Die Bevölkerung und die Unternehmen er- warten von der öffentlichen Verwaltung einfache, schnelle und sichere Dienstleis- tungen und Informationen, die orts- und zeitunabhängig zur Verfügung stehen. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben orientiert sich an funktionalen Räumen und immer weniger an Gemeinde-, Kantons- oder Landesgrenzen. Deshalb sind über Grenzen hinweg abgestimmte Lösungen erforderlich. Für Entscheide in Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik werden transparente Grundla- gen gefordert, die auch mit überprüfbaren und aussagekräftigen Daten belegt werden. Gleichzeitig verändern sich die Medienwelt und die Mediennutzung tief greifend. Dies hat weitreichende Folgen für die Kommuni- kation zum staatlichen Handeln. 20 Entwicklungsleitbild
Stossrichtungen Kantonshaushalt Zusammenarbeit −− Der Kanton stabilisiert das Ausgaben- −− Der Kanton nutzt die in den vergangenen wachstum auf dem Niveau der Wirt- Jahren intensiver gepflegten Aussenbezie- schaftsentwicklung. Dies erfordert eine hungen (international und interkantonal), gezielte und strategische Priorisierung um die Interessen des Kantons in inter- und Fokussierung der staatlichen Leistun- kantonalen und grenzüberschreitenden gen und Aufgaben. Die Grundlagen dazu Gremien einzubringen und im Verbund bilden die finanzielle Langfristperspektive wirksame und effiziente Lösungen zu er- (siehe separates Kapitel) und eine trans- arbeiten. parente Finanzplanung in Varianten sowie −− Der Kanton nutzt in der Zusammenarbeit eine Optimierung der aufgabenseitigen mit den Gemeinden die bestehenden re- und finanziellen Steuerungsmöglichkei- gionalen Strukturen intensiver, um part- ten. nerschaftlich wettbewerbsfähige Voraus setzungen für die Wirtschaft und das Kommunikation Wohnen und Arbeiten im Kanton Aargau −− Der Kanton verfolgt eine zeitnahe, ziel- zu schaffen (siehe Strategie 1 «Wertschöp- gruppenspezifische und transparente fung ermöglichen» und Strategie 2 «Woh- Kommunikation zu den kantonalen Auf- nen und Arbeiten stärker verknüpfen»). gaben und Leistungen, um das Vertrauen in die Behörden weiter zu stärken. Arbeitgeber Kanton Aargau −− Der Kanton macht die kantonale Verwal- Moderne Verwaltung tung als attraktiven Arbeitgeber weiter −− Der Kanton modernisiert seine Verwal- bekannt und bietet sinn- und perspekti- tungsprozesse laufend, um die staatlichen venstiftende Arbeitsmöglichkeiten sowie Aufgaben kundenorientiert und effizient konkurrenzfähige Anstellungsbedingun- erbringen zu können und die administra- gen. tive Belastung von Unternehmen und Be- völkerung zu verringern. −− Der Kanton erhebt und nutzt Daten ver- antwortungsvoll und schützt sensible Per- sonen- und Unternehmensdaten. Er för- dert die einmalige Datenerhebung sowie den nahtlosen Austausch von Daten und macht Daten von öffentlichem Interesse einfach zugänglich. 2021 – 2030 21
Handlungsgrundsätze Die Handlungsgrundsätze zeigen auf, wor- Finanziellen Handlungs auf der Regierungsrat beim Umsetzen der Strategien auf dem Weg zum Zukunftsbild spielraum bewahren «Aargau 2030» achtet. Die Grundsätze rich- Der Regierungsrat und die kantonale Verwal- ten sich weiter an die Führungskräfte und die tung verfolgen eine nachhaltige Finanz- und Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Ressourcenpolitik mit einem stabilen Kan- tonshaushalt, um die kantonalen Aufgaben zuverlässig erfüllen und neue Herausforde- Wirtschafts- und rungen meistern zu können. Finanzielle Res- sourcen werden wirksam und effizient ein- Wohnstandort stärken gesetzt. Künftigen Generationen sollen keine Der Regierungsrat und die kantonale Ver- untragbaren finanziellen Lasten und keine waltung berücksichtigen beim Umsetzen der ungelösten Aufgaben aufgebürdet werden. Strategien die Bedürfnisse der Einwohnerin- nen und Einwohner sowie der Unternehmen, damit der Wirtschafts- und Wohnstandort Zusammenarbeit fördern weiter gestärkt werden kann. Gesundheit, Die weitere Stärkung des Wirtschafts-, Bildung, Sicherheit, eine tragfähige Infra- Wohn- und Bildungsstandorts Aargau er- struktur (zum Beispiel für die Mobilität) und fordert gemeinsame Anstrengungen von attraktive steuerliche Rahmenbedingungen Kanton, Gemeinden und Bund. Der Regie- sowie zeit- und ortsunabhängige Dienstleis- rungsrat und die kantonale Verwaltung arbei- tungen sind die Basis, auf der sich die Unter- ten partnerschaftlich mit den Gemeinden, nehmen wie die Bevölkerung wirtschaftlich den Nachbarkantonen, den benachbarten entwickeln und ihr Wohlergehen steigern Grenzregionen und dem Bund zusammen, können. um optimale Lösungen zugunsten der Aar- gauer Bevölkerung und Wirtschaft zu finden. Bestehende Gefässe der Zusammenarbeit Entwicklung (zum Beispiel Koordinationsgremium Kan- nachhaltig gestalten ton-Gemeinden, Regionalplanungsverbände, «Smart Aargau Services») werden genutzt Der Regierungsrat und die kantonale Ver- und bei Bedarf neue Formen der Zusammen- waltung orientieren sich beim Umsetzen arbeit geprüft. der Strategien an den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung, welche die drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichwertig berücksichtigt. 22 Entwicklungsleitbild
Finanzielle Langfristperspektive Die finanzielle Langfristperspektive ergänzt laufenden Rechnungsjahr 2021 und zum das Entwicklungsleitbild mit einer finanzi- neuen AFP 2022 – 2025. Die zweite Daten- ellen Betrachtung. Sie zeigt den finanziellen reihe ist eine Finanzperspektive bis ins Jahr Rahmen über die nächsten zehn Jahre, inner- 2030. Diese Daten beruhen auf Annahmen, halb dessen die Strategien des Regierungs- welche verschiedene Einflussfaktoren be- rats umgesetzt werden sollen. rücksichtigen und für jeden Aufgabenbereich individuell berechnet werden. Die Annahmen zu den demografischen und Konzept volkswirtschaftlichen Einflussfaktoren stam- Das Modell der finanziellen Langfristper- men aus der kantonalen Bevölkerungsstatis spektive stützt sich auf zwei Datenreihen. tik und von bekannten Prognoseinstituten. Die erste Datenreihe basiert auf dem Auf- Die aufgabenspezifischen Einflussfaktoren gaben- und Finanzplan (AFP) 2021– 2024 basieren auf der Einschätzung der fachzu- und berücksichtigt neue Erkenntnisse zum ständigen Aufgabenbereiche. Langfristige Einflussfaktoren 2025 – 2030 Teuerung 1,0 % Wachstum Reales Wachstum des 1,7 % Bruttoinlandprodukts (BIP) Nominales Wachstum des 2,7 % Bruttoinlandprodukts (BIP) Demografische Bevölkerungswachstum 1,1 % Entwicklung Wachstum der Bevölkerung ab 66 Jahren 3,2 % Besondere Einflussfaktoren z. B. Prämienverbilligungen, diverse Ergänzungsleistungen, Spitalfinanzierung, Verkehr, Schülerwachstum Volksschule sowie Berufsbildung und Mittelschule etc. Aus der Verknüpfung der beiden Datenreihen resultiert eine 10-jährige Finanzperspektive für alle 43 Aufgabenbereiche und den gesamten Aargauer Staatshaushalt. 2021 – 2030 23
Finanzielle Ausgangslage beigetragen haben auch Sondereffekte wie die höheren Ausschüttungen der Schwei- Mithilfe der (inzwischen abgeschlossenen) zerischen Nationalbank (SNB) und höhere «Gesamtsicht Haushaltsanierung» konnte Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen der Kantonshaushalt in den letzten Jahren Finanzausgleich (NFA). stabilisiert werden. Die Schuldenlast wurde in den letzten vier Jahren um über 500 Milli- Die im Vergleich zum letzten Entwicklungs- onen Franken reduziert, und ein grosser Teil leitbild 2017– 2026 stark verbesserte Finanz- der erzielten Überschüsse konnte im Sinne lage zeigt sich in der deutlich tieferen Brut- einer vorausschauenden Planung in die toschuld (– 26 % seit 2016) wie auch in der Ausgleichsreserve eingelegt werden. Dazu Nettoschuld (– 70 % seit 2016). Modell der finanziellen Langfristperspektive Jahre 2021– 2024 Jahre 2025 – 2030 Einflussfaktoren je Aufgabenbereich: – Teuerung – Bruttoinlandprodukt (BIP) AFP 2021– 2024 – Demografische Entwicklung und Altersstruktur – Digitalisierung – Besondere Einflussfaktoren 10-jährige Finanzperspektive pro Aufgabenbereich und Jahr Überführung in Gesamtkanton Finanzielle Langfristperspektive Strategische Lagebeurteilung im Rahmen des Entwicklungsleitbilds 24 Entwicklungsleitbild
Die aktuelle mittel- und langfristige Planung gemäss der Botschaft des Regierungsrats ist durch die Unsicherheit über den weite- vom 31. März 2021 an den Grossen Rat für ren Verlauf der Covid-19-Pandemie geprägt. die erste Beratung berücksichtigt (Erhöhung Vor diesem Hintergrund ist der im Novem- Pauschalabzug für Versicherungsprämien ber 2020 vom Grossen Rat verabschiedete und Sparkapitalzinsen ab 2022; Senkung AFP 2021– 2024 als ein Übergangs-AFP zu oberer Gewinnsteuertarif 2022 bis 2024 in betrachten. Trotzdem darf der Kanton nicht drei Etappen inklusive dynamischer Effekte verharren und muss gesellschaftliche, wirt- und befristeter teilweiser Entschädigung der schaftliche oder ökologische Herausforde- Gemeinden). rungen gleichwohl angehen. Bei den Beteiligungserlösen wurden kon- Für das Erstellen der finanziellen Lang- stante Ausschüttungen im Ausmass des fristperspektive wurden die Werte für die nominalen BIP-Wachstums eingerechnet. Jahre 2021– 2025 aufgrund der neusten Bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Erkenntnisse (zum Beispiel Auswirkungen entspricht der Grundbetrag gemäss der neu- Covid-19-Pandemie, Ausschüttungen SNB, en Ausschüttungsvereinbarung einer dop- Vorgaben auf Bundesebene etc.) aktuali- pelten Ausschüttung in der Höhe von 106 siert. Während für das Rechnungsjahr 2021 Millionen Franken. Für das Budgetjahr 2022 ein ausgeglichenes Ergebnis realistisch er- wurde optimistisch eine dreifache Ausschüt- scheint, muss zum heutigen Zeitpunkt in den tung berücksichtigt. Für die Jahre ab 2023 ist Jahren ab 2022 weiterhin mit Fehlbeträgen jeweils der neue Grundbetrag über rund 106 gerechnet werden, welche eine Entnahme Millionen Franken pro Jahr berücksichtigt. aus der Ausgleichsreserve erfordern dürften. Gemäss Nationalbank ist eine Ertragsprogno- se für die kommenden Jahre schwierig. Sie Die finanziellen Auswirkungen der Covid- verweist dabei auf ihre hohe Bilanzsumme 19-Pandemie inklusive der erwarteten Steu- von 1000 Milliarden Franken und ihre Aktiv- ermindererträge sind – soweit schon bekannt seite, die fast ausschliesslich aus Anlagen in – in der finanziellen Langfristperspektive ent- Fremdwährungen besteht. halten. Für das Jahr 2021 sind insbesondere der nicht budgetierte Aufwand für die Härte- Die Ausgleichszahlungen durch den Natio fallmassnahmen für Unternehmen (111 Mio. nalen Finanzausgleich (NFA) basieren auf Franken) und ein Covid-19 bedingter Net- den Prognosen von BAK Economics AG. tomehraufwand bei den Spitälern (50 Mio. Mit der Berücksichtigung des neuen Bemes- Franken) eingerechnet. sungsjahres 2018 muss im Vergleich zur bis- herigen Planung ab 2022 mit etwas tieferen Die Steuern generieren rund die Hälfte des Ausgleichszahlungen gerechnet werden. gesamten Ertrags. In der finanziellen Lang- Aufgrund der neuen Berechnungsparame- fristperspektive wird ab 2025 ein Wachstum ter infolge der Umsetzung der Steuerreform der Steuereinnahmen im Umfang des nomi- und AHV-Finanzierung (STAF) dürften die nalen BIP (reales BIP plus Teuerung) ange- Beitragszahlungen ab 2024 vorübergehend nommen. Die Steuergesetzrevision 2022 ist bis ca. 2026 stark abnehmen. 2021 – 2030 25
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