Entwurf für das Wahlprogramm der Freien Demokraten Düsseldorf zur Kommunalwahl 2020 - ergänzte Fassung Mai 2020
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Entwurf
für das Wahlprogramm
der Freien Demokraten Düsseldorf
zur Kommunalwahl 2020
- ergänzte Fassung Mai 2020 -
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 11 Neue Ideen für Düsseldorf
2
3 Düsseldorf ist eine großartige und attraktive Stadt. Deshalb möchten viele Menschen hier
4 leben und wohnen. Es freut uns sehr, dass Menschen mit unterschiedlichsten Biografien und
5 Lebenswegen hier ihr Glück finden. Mit 217qkm Stadtfläche stößt Düsseldorf im wahrsten
6 Sinne des Wortes aber an seine Grenzen. Das schnelle Wachstum und der Bevölkerungszu-
7 wachs der Stadt bedürfen neuer Antworten.
8
9 Für uns spielt die Stadtplanung eine wesentliche Rolle, um den Wunsch nach mehr Wohn-
10 und Aufenthaltsraum in Einklang zu bringen mit dem berechtigten Wunsch nach Freiräumen,
11 etwa Park- und Grünanlagen, Stadtwald, ländlichen Fluren und einem nachhaltigen Klima.
12 Diese Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu verbinden,
13 entscheidet darüber, ob Düsseldorf weiterhin so lebenswert bleibt und wir die Lebensquali-
14 tät und Attraktivität unserer Stadt weiterhin gewährleisten können.
15
16 Düsseldorf sollte daher die Prämissen der Stadtbaukunst für die zukünftige Stadtplanung
17 aufgreifen. Es ist daher erforderlich, dass ein Stadterweiterungsplan in Auftrag gegeben
18 wird, welcher die Qualitäten der Gründerzeitstadt mit den technischen und baulichen Fort-
19 schritten der heutigen Zeit und mit bezahlbarem Wohnraum in Einklang bringt. Ziel ist die
20 Entwicklung einer städtebaulichen Vision, die das künftige Erscheinungsbild neuer Stadtteile
21 skizziert. Dieser Plan ist bei seiner Annahme bindend für die weitere Entwicklung. Im Düssel-
22 dorfer Stadtgebiet bestehen auch heute noch große bauliche Lücken, welche sich für eine
23 solche Renaissance der Stadtbaukunst bestens eignen.
24
25 Folgende Punkte sollen in einem Stadterweiterungsplan thematisiert werden:
26
27 Flächenversiegelung
28 Deutschlandweit wird täglich etwa eine Fläche von ca. 80 Fußballfeldern für neue Siedlungs-
29 und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Im Hinblick auf unser Stadtklima und die Natur
30 allgemein sollten Grünflächen nur mit äußerster Vorsicht verbraucht werden. Die städtischen
31 Grün- und Naturräume tragen zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und Naherholung
32 der Menschen in Düsseldorf bei. Bedingt durch den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt
33 wollen wir Düsseldorf nicht für weiteres Wachstum abriegeln, sondern das Wachstum qualifi-
34 zieren statt quantifizieren.
35
36 Erst anschließen, dann bauen!
37 Wir Freie Demokraten begrüßen jeden, der eine passende Wohnung oder sogar Eigentum in
38 Düsseldorf gefunden hat. Doch das Leben beschränkt sich nicht alleine auf die Wohnung oder
39 das Haus. Wir möchten, dass nicht im Anschluss an den Einzug die Ernüchterung kommt. Die
40 Infrastruktur hinsichtlich des Verkehrs und des täglichen Lebens, der Weg zur Arbeit, eines
41 guten Anschlusses an den ÖPNV und einer guten Internetverbindung sind in einer heutigen
42 Zeit unverzichtbar. Daher möchten wir zuerst eine öffentliche Infrastruktur aufbauen, bevor
43 neuer Wohnraum entsteht. Das wird in Zukunft unser Schlüssel zu einer erfolgreichen Stadt-
44 planung sein.
45
46 Vorteile urbaner Dichte
47 Eine höhere urbane Dichte bietet trotz mancher Herausforderungen viele Vorteile: Soziale so-
48 wie funktionelle Durchmischung von Stadtteilen lassen sich wesentlich einfacher realisieren
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 249 und tragen damit zu einer belebten und vielfältigen Stadt bei. Die Flächenersparnis ist bis zum
50 fünften Geschoss je zusätzlicher Etage erheblich, danach marginalisiert sich die Ersparnis. Die
51 dadurch von der Versiegelung verschonten Flächen sind damit weiterhin als Naturraum oder
52 begrünter Freizeitraum nutzbar und verbessern sowohl die klimatischen als auch freizeitlichen
53 Werte der Stadt.
54
55 Stadtklima
56 Um die sommerliche Aufheizung des Stadtgebiets zu verhindern, setzen wir uns für den kon-
57 sequenten Schutz innerstädtischer Park- und Grünflächen ein. Darüber hinaus ist auch zu prü-
58 fen, analog zu anderen Städten Europas ein Fernkältenetz aufzubauen, das langfristig Wohn-
59 häuser besser kühlen kann als umweltschädliche und energiehungrige Klimaanlagen. Bei in-
60 nerstädtischen Bauprojekten, welche große flache Dächer hervorbringen, möchten wir mit
61 den Bauherren eine Begrünung zugunsten der Verbesserung des Mikroklimas erreichen.
62
63 Wir wollen den Zuzug junger Familien. Deshalb wollen wir durch Vermeidung von politischen
64 und bürokratischen Auflagen das Bauen, und damit auch den Erwerb von Eigentum und Mie-
65 ten kostengünstig halten. Hier kann auch die Kommune ihren Beitrag leisten, Baukosten ge-
66 ring zu halten, z.B. Modul-Bauweise und Verfahren zu entbürokratisieren.
67
68 Stadtbild und Identität
69 Wir möchten Qualitäten der bestehenden Stadtteile verstärken. Eine besondere Komponente
70 ist dabei die Erhaltung des ortstypischen Erscheinungsbildes und ihrer sie prägenden Bausub-
71 stanz.
72 Das Bewahren historischer Bausubstanz ist dabei für uns ebenso wichtig wie das Zulassen und
73 Ermöglichen von zeitgenössischer, auch zukunftsweisender Architektur. Wir wollen auch wei-
74 terhin neue Bauvorhaben fördern und erteilen Befreiungen von Bestimmungen veralteter Be-
75 bauungspläne, wenn diese städtebaulich vertretbar sind und Kosten und damit Preise/Mieten
76 senken.
77
78 Beim Realisieren von Neubauquartieren wollen wir Quartiere zum Wohlfühlen schaffen nach
79 unserem Leitmotiv: Leben-Wohnen-Arbeiten. Gerade die Freizeit und Grünflächen sollen mit
80 einem Anwohnerbeteiligungsverfahren gestaltet werden. Dazu gehören für uns auch Sport-
81 und Urban Gardening oder kleinere Wasser-/Biotop-Flächen wie auch Plätze als Treffpunkte.
82 Funktionsgemischte sowie sozial gemischte Stadtteile haben in ganz Deutschland sich als er-
83 folgreiches Städtebaumodell behauptet und sollten somit auch in Zukunft unser Ziel sein.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 384 Unsere Ideen für Düsseldorf:
85
86 Promenadenverlängerung
87 Die Rheinufer-Promenade ist ein Herzstück unserer Stadt. Durch die Verlagerung des Ver-
88 kehrs in den damals neu geschaffenen Rheinufertunnel wurde ein Quantensprung bei der
89 an städtischer Lebensqualität erreicht. Das Flanieren am Ufer, die vielen Feste und Sportak-
90 tivitäten am Rhein – all das wäre ohne den Mut zum neuen Tunnel nicht möglich gewesen.
91 Dieser Erfolgsgeschichte wollen wir neue Kapitel geben – und die Promenade am Apollo und
92 dem Landtag entlang in den Hafen verlängern. Dafür suchen wir die Abstimmung mit dem
93 Land NRW, das Pläne für eine „Achse der Demokratie“ verfolgt. Ab der Oberkasseler Brücke
94 wollen die Freien Demokraten umgehend die Rheinufer-Promenade bis zur Theodor-Heuss-
95 Brücke verlängern, den Parkplatz zwischen der Tonhalle und Rheinterrasse erhalten und
96 überbauen, eine Freitreppe unterhalb des Ulanen Denkmals anlegen und den Übergang zu
97 den Museen im Ehrenhof gestalten. Das „Fortuna Büdchen“ soll als Treffpunkt der Fortuna
98 Fans erhalten beziehungsweise neugestaltet werden. Die Wiese vor dem Museum Kunst im
99 Tunnel (KIT) und die Wiese an der Reuterkaserne, einzige Grünflächen auf der rechten
100 Rheinseite, sollen wie die Rheinwiesen geschützt und nur in Ausnahmefällen bespielt wer-
101 den. Eine saisonale Dauerinstallation lehnen wir ab.
102
103 Neuer Stadteingang im Süden
104 Wir sprechen uns dafür aus, einen neuen „Stadteingang Bilk“ am Zubringer zur A46, Mün-
105 chener Straße/Ecke Südring, mit einer Neustrukturierung und einer möglichen Bebauung des
106 Grundstückes Flurstück 533 zu prüfen. Geprüft werden soll dabei, ob und wie eine öffentlich
107 zugängliche Grünfläche für Bilk mit einer Wohn-Bebauung, oder einer Hotel-, Büro-, Ge-
108 werbe-, und Kulturnutzung möglich sein könnte. Ebenfalls soll die mögliche Bebauung mit
109 einem Hochhaus geprüft werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob durch eine Unter-
110 tunnelung des Zubringers stadteinwärts oder zumindest durch Brücken die Fläche verkehrs-
111 technisch an die Merowinger Straße angebunden und der Rückstau durch eine bessere An-
112 bindung des Zubringers an den Südring minimiert werden kann. Durch eine kreuzungsfreie
113 Verkehrsführung des Südrings, der Kopernikus-sowie der Witzelstraße zur Münchner Straße
114 hin soll im Zuge der Umgestaltung des „Bilker Herzes“ (Unter-oder Überführungen) eine
115 deutliche Entlastung des Verkehrs am Werstener Kreuz und damit der Kölner Landstraße
116 und deren Folgewege erzielt werden.
117
118 Regierungsviertel
119 Wir unterstützen die Pläne des Landtags, sich in unmittelbarer Umgebung des Landtagsge-
120 bäudes am Rhein räumlich zu vergrößern. Die Umbaupläne rund um den Rheinturm wollen
121 wir nutzen, den Bürgerpark Bilk aufzuwerten, den Verkehrsfluss zu verbessern und das Park-
122 haus an der Moselstrasse durch unterirdische Stellplätze überflüssig zu machen. Das Grund-
123 stück des früheren Innenministeriums in der Haroldstraße wollen wir angemessen entwi-
124 ckeln.
125
126 Aufwertung des Heine-Platzes
127 Die Freien Demokraten setzen sich gemeinsam mit den neuen Eigentümern des Carsch-Hau-
128 ses für eine Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes ein. Dieser bildet eine wichtige Ver-
129 bindung zwischen den „Stadtzentren“ Königsallee/Schadowstr. und der Alt-
130 stadt/Carlstadt/Flingerstr. Gerade an diesem Platz, der den Eingang zur Altstadt bildet, wol-
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 4131 len wir eine wertige Neugestaltung realisieren. Dabei sollten insbesondere die Fußgänger-
132 verbindungen verbessert werden. Die Verkehrsführung und die Erreichbarkeit der Altstadt
133 dürfen im Zuge der Neugestaltung nicht verschlechtert werden.
134
135 U-Bahnnetz ausbauen
136 Wir wollen das Düsseldorfer U-Bahnnetz ausbauen. Im Zuge dessen prüfen wir neue U-
137 Bahnlinien, zum Beispiel als Ersatz für die 706 unter der B8 von Bilk nach Düsseltal mit Al-
138 leengürtel und Fahrradweg. Diese U-Bahnlinie könnte unter Umständen nicht so tief unter
139 die Straße gebaut und die Stadtteile Bilk, Oberbilk, Flingern und Düsseltal werden oberir-
140 disch nicht mehr so stark durchschnitten, sondern durch eine Baumallee wie in der Koperni-
141 kus- oder Hans-Sachs-Str. verbunden werden.
142
143 Schadowstraße
144 Mögliche Veränderungen in der Kaufhausstruktur auf der Schadowstraße/Tonhallenstraße
145 wollen wir als Chance nutzen, um dort ein neues Stadtquartier zu entwickeln, das idealer-
146 weise Wohn- und Arbeitsraum miteinander verbindet. Dieses Projekt sollte dazu beitragen,
147 die Schadowstraße als wertige Einkaufsstraße in Düsseldorf in ihrer Bedeutung zu festigen.
148
149 Entwicklung Bergische Kaserne
150 Auf dem Gelände der „Bergischen Kaserne“ wollen wir ein neues sozial wie funktional ge-
151 mischtes Stadtquartier schaffen. Die Stadt soll das Grundstück vom Bund erwerben, entwi-
152 ckeln und einerseits im Rahmen von Erbpacht durch Investoren bebauen lassen und ande-
153 rerseits baureife Grundstücke an private Bauherren zur eigenen Nutzung veräußern. Dabei
154 ist das ländliche Umfeld zu berücksichtigen. Um die Verkehrsprobleme zu lösen, können wir
155 uns auch eine Seilbahn vorstellen. Viele Städte auf der Welt setzen inzwischen auf Seilbah-
156 nen, da sie kontinuierlich und bodenunabhängig verkehren können.
157
158 Bahnhofsplatz
159 Als Landeshauptstadt brauchen wir angemessenes Entrée, welches Besucher und Pendler
160 gebührend empfängt. Dazu zählt neben der umzusetzenden Umgestaltung des Platzes auch
161 eine generelle Hervorhebung der vom Bahnhof ausgehenden Straßen. Vor allem Besucher
162 werden durch fehlende Ausschilderung genötigt, direkt mit der U-Bahn in die Innenstadt zu
163 fahren, anstelle auch bei schönen Tagen zu Fuß zu gehen, obwohl Kö und Schadowstraße in-
164 nerhalb von 15 Minuten erreichbar sind. Durch leicht verständliche Ausschilderung wollen
165 wir Menschen motivieren, Medienhafen, Königsallee oder Schadowstraße zu Fuß zu errei-
166 chen und damit die Zone zwischen Königsallee und Hauptbahnhof positiv zu entwickeln. Um
167 den Platz und das Bahnhofsgebäude als Vertreter der Neuen Sachlichkeit zu betonen, möch-
168 ten wir eine abendliche Fassadenillumination des Bahnhofes einrichten. Neben den Ände-
169 rungen auf dem Vorbereich möchten wir auch mit der Deutschen Bahn über ein neues, hel-
170 les und zeitgemäßes Bahnhofsdach verhandeln.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 5171 Beste Bildung für Düsseldorf
172
173 Unser Ziel ist ehrgeizig: Wir wollten beste Bildung in Düsseldorf. Denn ein gutes Schul- und
174 Bildungssystem ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben in freier Entfaltung. Wir
175 wollen jede Einzelne und jeden Einzelnen in Düsseldorf stark machen, damit sie bzw. er
176 seine Potentiale entfalten kann. Auf diesem Weg haben wir in den letzten 20 Jahren in Düs-
177 seldorf viel erreicht. Die umfassende und ausfinanzierte Schulsanierungsstrategie der letzten
178 Jahre trägt nicht nur unsere Handschrift – sie ist auch unser Ansporn, bei diesem wichtigen
179 Thema nicht nachzulassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem of-
180 fensteht. Für uns beginnt frühkindliche Bildung im Kindergarten und mündet in lebenslanges
181 Lernen.
182
183 Schulen
184
185 Beste Bildung braucht beste Schulen. Unsere Wertschätzung für Kinder und Lehrer soll sich
186 schon darin ausdrücken, dass wir unsere Schulen weiter modernisieren und bestmöglich
187 ausstatten. Nachdem der "Masterplan Schulen" sowie die Schulorganisatorischen Maßnah-
188 men (SOM) erfolgreich und mit ausreichend finanziellen Mitteln in den vergangenen fünf
189 Jahren umgesetzt wurde, wollen wir einen „Schulmasterplan 2“ auflegen, der eine konse-
190 quente Modernisierungsstrategie für unsere Schulen in den kommenden Jahren festlegt.
191 Die Vermeidung eines Sanierungsstaus muss Priorität haben.
192
193 Wir wollen mehr Investitionen in Schulen und Bildung. Die Schulen sollen ein ausreichen-
194 des Budget erhalten, um Instandhaltungsmaßnahmen bis zu 10.000 Euro eigenverantwort-
195 lich und kurzfristig umsetzen zu können. Die Budgetierung für die einzelnen Schulen muss
196 einen Mix aus Kleinmaßnahmen (etwa Garderobe) und Großmaßnahmen (etwa Dach) vorse-
197 hen, damit vor Ort und speziell auf den einzelnen Schulen zugeschnitten der Betrieb der
198 Schule ohne allzu bürokratischen Aufwand und am individuellen Bedarf orientiert immer
199 aufrechterhalten werden kann.
200
201 Die Freien Demokraten stehen für ein Schulsystem, das jedem Kind gerecht wird. Zum Erhalt
202 dieses Schulsystems der Vielfalt dürfen einzelne Schulformen weder bevorzugt noch be-
203 nachteiligt werden. Die FDP macht sich für Schulen im innerstädtischen Bereich stark. Sie
204 sind Ausdruck gewachsener Strukturen und tragen maßgeblich bei zu einer attraktiven urba-
205 nen Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Das Gebäude des derzeitigen
206 Luisen-Gymnasiums wollen wir erhalten. Es soll tagsüber sowohl für das Görres-Gymnasium
207 als auch für die Clara-Schumann-Musikschule zur Verfügung stehen, und abends für eine
208 Abendrealschule.
209 Generell sind wir für eine Überprüfung der flächendeckenden Versorgung des Düsseldorfer
210 Stadtgebiets mit allen Schulformen und einer Ermittlung der Relation des Bestandes gegen-
211 über Nachfrage.
212
213 Derzeit fehlen in Düsseldorf viele Offene-Ganztagsschul-Plätze. Wir wollen den Ausbau in
214 den nächsten Jahren deutlich beschleunigen. Die bestehende Lücke muss schnellstmöglich
215 geschlossen werden. Auch ist bei der Konzeption darauf zu achten, dass der offene Ganztag
216 nicht nur als Unterbringung der Kinder gewährleistet ist, sondern der pädagogische Nutzen
217 weiter ausgebaut wird. Die Kinder sollen durch qualifizierte Personen in ihren Fähigkeiten
218 gefördert werden.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 6219 Berufsschulen zukunftssicher aufstellen: Die Berufsschulen im Umland wollen wir für die
220 Versorgung mit Fachklassen in Düsseldorf einbeziehen, damit qualitativ hochwertiger Be-
221 rufsschulunterricht sichergestellt ist und die Stadt so mit dem nötigen Fachkräftenachwuchs
222 insbesondere der gewerblich technischen wie handwerklichen Berufe versorgt werden kann.
223 Die betriebliche Berufsausbildung ist über die Grenzen von Deutschland angesehen und
224 stellt eine gleichwertige Alternative zum Studium dar. Viele Unternehmen in Düsseldorf bie-
225 ten Berufsausbildungen an und nicht zuletzt bildet die Stadt in vielen Bereichen ebenfalls
226 aus. Leider bleiben Stellen unbesetzt und Bewerber unversorgt. Das ist ein großes Problem.
227 Wir Freien Demokraten setzen uns für eine stärkere Kooperation zwischen Schulen und Un-
228 ternehmen ein, damit Schüler und Schülerinnen bessere Einblicke und eine erste Hilfe zur
229 Berufsorientierung erreichen.
230 Es sollte ein Wirtschaftscoach mit den Kammern und Unternehmensverbänden eingerichtet
231 werden, der all den jungen Menschen, die in einer schulischen Maßnahme ihre Potenziale
232 und Kompetenzen nicht entwickeln können, den Weg in eine betriebliche Ausbildung ermög-
233 lichen kann.
234 Mit der Einrichtung einer innovativen Gesamtschule, die stark auf Potentialanalyse und Po-
235 tentialförderung ausgerichtet ist, können mehr Kinder zu einem qualifizierten Schulabschluss
236 geführt werden. Unser Ziel bleibt es, die Anzahl von jungen Menschen ohne Schulabschluss
237 weiter zu senken, etwa auch indem Kooperationen mit kleineren gewerblichen oder Betrie-
238 ben des Handwerks und Schulen auf kommunaler Ebene geschlossen werden. Die Stadt
239 könnte diese lokalen Bündnisse moderieren.
240
241 Die Chancen digitaler Bildung wollen wir an den Düsseldorfer Schulen weiter stärken. Die
242 Zeit während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten digitaler Bildung
243 bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen umgehen-
244 den Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt Schule aus. Beispielhaft für den Einsatz digitaler
245 Medien ist die Wilhelm-Ferdinand-Schüßler-Tagesschule am Rather Kreuzweg. Dort werden
246 im Unterricht Tablets sinnvoll eingesetzt. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler
247 durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen und verantwortungsvollen
248 Umgang digitaler Medien befähigt werden. Daher haben wir die Kreidezeit in den Düsseldor-
249 fer Klassenräumen beendet und alle Schulen flächendeckend mit W-LAN und 7.500 iPads
250 ausgestattet. Diesen Weg wollen wir weitergehen und allen öffentlichen Schulen eine leis-
251 tungsfähige Glasfaseranbindung ermöglichen. Auch die weitere Anschaffung moderner
252 Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets, wollen wir weiter forcieren. Als Schul-
253 träger unterstützen wir alle Schulen dabei ein Medienkonzept zu entwickeln und in den
254 Schulalltag zu integrieren. Gemeinsam mit dem Medienzentrum der Landeshauptstadt Düs-
255 seldorf werden wir die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte bedarfsgerecht ausbauen.
256
257 Es gibt viele Motive, aus denen heraus Kinder und Jugendliche zu Schulverweigerern wer-
258 den. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das erfolgreiche Projekt Rather Modell weiter ausge-
259 baut wird, wobei uns die Schulsozialarbeit besonders wichtig ist. Das Rather Modell ist die
260 psychologische soziale Begleitung von Jugendlichen durch die Schulsozialarbeit deren Kosten
261 durch die Stadt getragen werden.
262
263 Wir wollen „Hausmeister mit Kompetenzen“ an den Schulen einführen. Der bürokratische
264 Aufwand für den Tausch einer Glühbirne ist in den Schulen zu hoch. Darum wollen wir für
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 7265 die Schulen einen Hausmeister einführen, der mit eigenen Kompetenzen ausgestattet ist,
266 und der in der Lage ist, schnell am Ergebnis und den Zuständen vor Ort orientiert nach Ab-
267 sprache mit der Leitung einer Schule zu handeln.
268 Wir wollen prüfen, das Gebäude(unterhalts)management aus der Verwaltung auszulagern.
269 Damit wird die städtische Verwaltung entlastet. Durch die Bündelung in einer städtischen
270 Tochter werden Synergien freigesetzt, die die Sanierung und die Instandhaltung der Schulen
271 in kürzerer Zeit mit geringerem Aufwand vorantreibt. Wir werden die hygienischen Stan-
272 dards in allen städtischen Gebäuden, insbesondere denen mit Bildungsauftrag, auf hohem
273 Niveau etablieren.
274 Wir fordern eine Prüfung, wie die Bürgerdienste und Bibliotheksdienstleistungen durch digi-
275 tale Angebote verbessert werden können. Die FDP hat erreicht, dass die neue Zentralbiblio-
276 thek am Hauptbahnhof entstehen wird. Mit ihrer 24-stündigen Öffnungszeit, gestützt auf
277 modernste digitale Techniken, setzt sie Maßstäbe im Bereich der Bibliotheken und wird zu
278 einer wichtigen Bildungs-, Begegnungs- und Kulturstätte in unserer Stadt. Dabei legen wir
279 Wert darauf, dass der Einsatz von automatisierten Verfahren nicht die Beratungskompeten-
280 zen schwächt
281
282 Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt voraus, aktuelle Entwicklungen,
283 die gesellschaftlich bedeutsam sind, mit vollziehen zu können. In den Zentren Plus sollen für
284 die Gruppe Ü55 Angebote vorgehalten werden, die der wandelnden beruflichen und priva-
285 ten Welt Rechnung tragen und insbesondere Frauen lebensbegleitendes Lernen ermöglichen
286 und erleichtern. Diese Gruppe hat das große Potenzial der Erfahrung, das gesellschaftlich re-
287 levant werden sollte und obendrein sozialer Isolation und unfreiwilliger Einsamkeit entge-
288 gensteht.
289
290 Wir setzen uns für die Integration und Bekanntmachung von Anlaufstellen an Schulen ein,
291 die über Rassismus, Ausgrenzung und Homophobie aufklären.
292
293 Analog zum Beschluss des Landes NRW sprechen wir uns dafür aus, dass auch in Düsseldorf
294 der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die international zu Boykottakti-
295 onen gegen Israel aufruft, keine städtischen Räumlichkeiten, zum Beispiel an Schulen, zur
296 Verfügung gestellt werden und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppe-
297 rungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützt oder gefördert werden.
298
299 Die Jugendfreizeiteinrichtungen in unserer Stadt sind integraler Bestandteil nachhaltiger Ju-
300 gendarbeit. In Jugendfreizeiteinrichtungen sollen Jugendliche die Möglichkeit bekommen
301 ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu lernen, dies soll insbesondere digitale Fä-
302 higkeiten miteinschließen. Eine Kooperation mit dem zdi-Netzwerk kann dies unterstützen.
303 Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen so zu
304 digitalisieren, dass freie Räumlichkeiten in einem Online-Buchungssystem auch kurzfristig re-
305 serviert werden können.
306
307 Die Volkshochschule bildet als eine der größten Weiterbildungsinstitutionen der Stadt die
308 Basis für lebenslanges Lernen. Wir setzen uns dafür ein, dass ihr Bildungsauftrag gestärkt
309 wird, sodass insbesondere durch Schulabschlüsse, Deutsch- und Fremdsprachenkurse und
310 Kursen zur beruflichen und persönlichen Qualifikation immer mehr Menschen in einer kom-
311 plexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg gehen können. Durch den Verkauf des Gebäudes
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 8312 in der Franklinstraße und des Bildungszentrums "Die Brücke" wird es noch wichtiger, dass
313 die Volkshochschule moderne, ansprechende und einladende Räumlichkeiten hat, um diesen
314 Bildungsauftrag erfüllen zu können. Die FDP Düsseldorf setzt sich daher für einen zügigen,
315 zeitgemäßen und bedarfsgerechten Umbau des Gebäudes am Hauptbahnhof ein, sobald
316 die Zentralbibliothek umgezogen ist. Für die Übergangs-/Bauphase muss ein Konzept entwi-
317 ckelt werden, dass den normalen Unterrichtsbetrieb u.a. in Ausweichräumen gewährleisten
318 kann. Die FDP Düsseldorf setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Volkshochschule von
319 einem breiten Publikum als Weiterbildungsinstitution wahrgenommen wird. Dies kann auch
320 durch eine stärkere Differenzierung bei der Erhebung von Eigenanteilen sein, bei der zwi-
321 schen Bildungs- und Freizeitangeboten unterschieden wird. Bildung ist die Chance zum sozia-
322 len Aufstieg. Die Volkshochschule ist dabei für die Stadt Düsseldorf der wichtigste Baustein
323 im Bereich der Erwachsenenbildung.
324
325 Kindergärten und Kleinkindbetreuung
326 Frühkindliche Bildung ist der Beginn der individuellen Bildungskarriere. Wir wollen allen
327 Kindern einen guten Start ermöglichen. Deshalb werden wir weiter Betreuungsplätze im U3-
328 und dem Ü3-Bereich ausbauen, um jedem Kind einen bedarfsgerechten Platz anbieten zu
329 können. Wir begrüßen die vom liberalen Landesminister für Familie geschaffene Platzaus-
330 baugarantie. Wir wollen für alle Kinder im U3- und im Ü3-Bereich schnell wieder in den Re-
331 gelbetrieb der Betreuung zurückkehren, um Kindern nicht einen Tag länger als nötig den Zu-
332 gang zur Förderung zu verwehren.
333
334 Ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz fördert nicht nur die Kleinsten, sondern unter-
335 stützt die Eltern dabei, Beruf und Familie besser zur vereinbaren und schafft eine wichtige
336 Voraussetzung dafür, dass Eltern ihre individuellen beruflichen Ziele verfolgen können. Flexi-
337 bilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachten-
338 den Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist auch ein wichtiger
339 Bestandteil für die Entwicklung unserer Kinder.
340
341 Düsseldorf hat zusammen mit verschiedenen Trägern nicht nur in ein gutes Angebot an Kita-
342 plätzen investiert, sondern über die Schuldenfreiheit der Stadt auch erreicht, dass die Kin-
343 dergärten in unserer Stadt für alle Kinder ab 3 Jahren beitragsfrei sind. Hier waren wir Vor-
344 reiter in Deutschland. Die Beitragsfreiheit werden wir erhalten.
345
346 Düsseldorf schafft nicht nur Kita-Plätze für Kinder über drei Jahren, sondern auch jährlich
347 1.000 neue Plätze für die unter Dreijährigen. Hier werden wir weitermachen und einen
348 schnellen Ausbau der Betreuungsplätze bis zu einer flächendeckenden bedarfsgerechten
349 Betreuung sicherstellen. Die FDP Düsseldorf setzt dabei auf einen Angebotsmix aus städti-
350 scher, freier und privater Trägerschaft. So wird Vielfalt sichergestellt und der wachsen-
351 den Nachfrage nach flexibler Betreuung entgegengekommen.
352
353 Wir unterstützen die vermehrte Gründung von Betriebskindergärten und privatwirtschaftli-
354 chen Kinderbetreuungen. Für Unternehmen sind sie heute ein entscheidender Wettbe-
355 werbsvorteil, bei der Akquisition qualifizierter Arbeitskräfte. Die FDP unterstützt auch in Zu-
356 kunft private Initiativen der Kindertagespflege. Sie sind ein unverzichtbarer und immer wich-
357 tiger werdender Bestandteil der U3-Betreuung.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 9358
359 Die FDP will dafür sorgen, dass bei Neubaugebieten nicht nur die Deckung des Betreuungs-
360 bedarfs in den städtebaulichen Verträgen verbindlich festgeschrieben wird, sondern wir set-
361 zen uns außerdem dafür ein, dass sich vermehrt alternative Betreuungsangebote, wie pri-
362 vate Kindertagespflegen, in Wohngebieten ansiedeln können und sich so ganz natürlich in
363 die Wohnbebauung einfügen. Wir wollen es generell erleichtern, dass auch Erdgeschosswoh-
364 nungen zur Kinderbetreuung eine Genehmigung erhalten.
365 Die FDP setzt sich für eine Ausweitung der Medienerziehung in Kitas ein und unterstützt
366 den strukturierten Einsatz von Tablets zum frühzeitigen Erlernen von Medienkompetenz.
367
368 Auch Jugendliche brauchen Orte für sich. Wir sprechen uns dafür aus, dass seitens der Stadt-
369 verwaltung digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden, wo auch für junge Leute ihre
370 digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Schulen und andere Gebäude, die nicht rund um
371 die Uhr genutzt werden (Wochenende, nachmittags, abends) sollen als Proberäume für Mu-
372 siker, als Projekträume für junge Leute leichter zur Verfügung gestellt werden.
373
374 Für die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen ist es wichtig, dass sie auch lernen, Ar-
375 gumente für ihre Meinungen zu finden, zu vermitteln und auch demokratisch darüber disku-
376 tieren zu können. Die FDP setzt sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendbildung
377 ein, in dem ein jährlicher stadtweiter Debattier-Wettbewerb eingerichtet wird.
378
379 Die FDP Düsseldorf setzt sich für einen effizienten „I-Punkt Elterngeld und Elterngeld-Navi-
380 gator“, angelehnt an den i-Punkt Familie und den Kita-Navigator, ein. Eltern sollen nach Ge-
381 burt eines Kindes schnell und unkompliziert zentrale Ansprechpartner der Stadt Düsseldorf
382 zum Thema Elterngeld zur Verfügung haben und am besten digital Elterngeld beantragen
383 können. Ziel ist es, dass sie diese Leistung binnen 14 Tagen erhalten.
384
385 Hochschulen
386
387 In Düsseldorf gibt es zahlreiche Hochschulen und hochschulähnliche Einrichtungen. All diese
388 Hochschulen tragen nachhaltig zum Zuzug junger Menschen bei, sind Impulsgeber für die lo-
389 kale Wirtschaft und Ansprechpartner für regionale Unternehmen. Als Antrieb der kreativen
390 Entwicklung ganzer Stadtteile kümmern sich die Studierenden aktiv um ihre Stadt. Diese Dy-
391 namiken wollen wir politisch so fördern, dass auch nach Abschluss von Studium und Ausbil-
392 dung eine große Bereitschaft bei jungen Berufseinsteigern oder Selbstständigen vorhanden
393 ist, sich langfristig in Düsseldorf niederzulassen. Wir wollen die Hochschulen besser in der
394 Stadt verankern, den Dialog ausbauen und neue Studierende in der Stadt schnell zu Düssel-
395 dorfern im Herzen machen.
396
397 Wir unterstützen die Autonomie und Gestaltungsfreiheit der Hochschulen.
398
399 Um Düsseldorf weiterhin als Hochschulstandort voran zu bringen, gilt es neue Wohnpro-
400 jekte zu fördern, die den zukünftigen Studierenden ein neues Zuhause bieten.
401
402 Bedeutend für Studierende ist die Erreichbarkeit der jeweiligen Hochschule. Wir möchten
403 den Ausbau des ÖPNV fördern und ihn zuverlässiger und besser machen. So zum Beispiel
404 können wir die Linie 706 verlängern, die Linie 708 beibehalten für eine Verlängerung zur
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 10405 Fachhochschule und für eine bessere Taktung im Nachtbusangebot sorgen. Auch das Wohn-
406 heim an der Otto-Hahn-Straße ist vor allem im nächtlichen Bereich schlecht angebunden.
407 Daher setzen wir uns für ein, dass der Bus M3 auch nach 21 Uhr noch fährt.
408
409 Bei dem Ausbau der städtischen Infrastruktur ist der Individualverkehr nicht zu vernachlässi-
410 gen, insbesondere für Radfahrende. Wir wollen Radwegelücken konsequent schließen und
411 Fahrradständer vermehrt zur Verfügung stellen. Auch unterstützen wir die Heinrich-Heine-
412 Universität dabei, in Absprache mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) die Park-
413 kapazitäten wiederherzustellen und sogar ggf. auszuweiten. Wir können uns vorstellen,
414 dass die Stadt eigene Mittel zuschießt und die damit ausgebauten Kapazitäten Pendlern zu
415 Gute kommen, die von der Münchener Straße kommend auf dem Campus parken und mit
416 dem ÖPNV weiter in die Innenstadt fahren.
417
418 Ganz unter dem Motto „lebenslanges Lernen“ gilt es, in jedem Lebensabschnitt die Auf-
419 nahme eines Studiums zu ermöglichen. So setzen wir uns für eine kinder- und familien-
420 freundliche Stadt ein. Unter anderem erfolgt dies durch die flächendeckende Bereitstellung
421 von U3-Kindergärten- und Kita-Plätzen. Die Betreuung der Kinder soll unabhängig von der
422 Einkommensstufe beitragsfreisein. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Universität auch An-
423 gebote für beruflich Gebildete macht, damit die Chance haben, nach einer betrieblichen
424 Ausbildung samt Berufserfahrung ein Studium aufzunehmen.
425
426 Analog zum Deutschland-Stipendium möchten wir ein elternunabhängiges „Düsseldorf-
427 Stipendium“ einführen und den Ausbau von kommunalen Praktika fördern.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 11428 Bauen und Wohnen
429
430 Wir wollen, dass Düsseldorf eine Stadt bleibt, in der Menschen jeder Einkommensklasse
431 Wohnraum finden können. Bereits in der Vergangenheit haben wir mit dem „Handlungskonzept
432 Wohnen“ ein maßvolles Mittel zu einer guten Durchmischung des Wohnraums in Düsseldorf veran-
433 kert, das erfolgreich wirkt.
434
435 Auf dem Wohnungsmarkt verzeichnen wir eine das Angebot übersteigende Nachfrage, wel-
436 cher wir nicht mit Verboten, Gängelungen und Vorschriften, sondern mit einem verbesserten
437 Wohnraumangebot begegnen wollen. Konnten im Wohnungsbau in den letzten zehn Jahren
438 noch durch große Transformationsflächen - wie der ehemalige Güterbahnhof Derendorf oder
439 die Reitzensteinkaserne - große Mengen an Wohnraum geschaffen werden, steigt durch des-
440 sen Erschöpfung der Druck auf den für Düsseldorf bedeutenden Außenraum.
441
442 Wir werden stadtteilbezogen prüfen, inwieweit Nachverdichtungen des Wohnraums mög-
443 lich sind. Dabei prüfen wir auch, inwieweit stadtplanerisch eine Aufstockung von bestehen-
444 den Gebäuden möglich sein kann. Die Höhen- und Etagenbegrenzung bei Neubauten wollen
445 wir lockern, wenn dies sozial und stadtplanerisch in Stadteilen geboten erscheint. Um die
446 Kosten für die Bauherren beherrschbar zu machen und statische Probleme zu umgehen,
447 sollten Bauherren animiert werden, auch Aufstockungen aus Holz als echte Alternative zu
448 einer Bauweise aus Stein zu prüfen und umzusetzen. Holz ist ein moderner Baustoff, der al-
449 len Anforderungen an eine zeitgemäße Bauweise erfüllt und viele Vorteile gegenüber der
450 konventionalen Bauweise bietet. Dies gilt auch für andere moderne Baustoffe.
451
452 Die FDP wird dafür sorgen, dass die vielen teilweise wenig bekannten Förderprogramme für
453 Bauen, Modernisieren und Renovieren der Stadt, des Landes, des Bundes und der För-
454 derbanken öffentlich bekannt gemacht werden und Bauherrinnen und Bauherren sich hierzu
455 umfassend beraten lassen können.
456
457 Wir setzen uns für die Erhaltung von Altbaufassaden und der historischen Stadtkerne ein.
458 Wir wollen die stadtteiltypische Bebauung in Düsseldorf erhalten.
459
460 Die Fläche Düsseldorfs ist begrenzt, liefert aber dennoch Möglichkeiten, neues Bauland aus-
461 zuweisen. Wir fordern in Städtebauwettbewerben das Einfügen von Neuprojekten in den Be-
462 stand stärker zu gewichten. Wir fordern zudem die verstärkte Prüfung, Grundstücke nicht an
463 den höchstbietenden Investor zu verkaufen, sondern an jenen mit dem besten ganzheitli-
464 chen Konzept. Dabei muss auch die Menge des neugeschaffenen Wohnraums stärker ge-
465 wichtet werden. Bei Neubauprojekten wollen wir die Schaffung von Tiefgaragen weiter for-
466 cieren. Sie schaffen zusätzlichen Parkraum, der nicht zu Lasten anderer Flächen geht.
467
468 Wir wissen um die Bedeutung unserer Grünflächen und Parks. Sie tragen zur besonderen
469 Düsseldorfer Lebensqualität maßgeblich bei und haben eine wichtige ökologische Funktion.
470 Zusätzliche Versiegelungen innerhalb der Grünflächen lehnen wir ab. Wir halten am Grund
471 „Innen- vor Außenentwicklung“ fest.
472
473 Die Stadtverwaltung soll bei Bauprojekten Partner und nicht Bürokrat sein. Genehmigungs-
474 verfahren sollen schnellstmöglich digitalisiert und dadurch beschleunigt werden. Wir geben
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 12475 privaten Bauherren eine Garantie, eine Vollständigkeitsprüfung aller eingereichten Unterla-
476 gen innerhalb von vier Wochen durchzuführen.
477
478 Stadt, Land und Bund dürfen nicht weiter Treiber für Wohnkosten sein. Wir sprechen uns
479 beispielsweise für eine weitere Dynamisierung der Stellplatzpflicht im Wohnungsbau aus.
480 Dabei sollen Stellplätze leichter ausgeglichen werden können. Die Einnahmen aus der Stell-
481 platzablöse sind verstärkt für den Bau von Quartiersgaragen zu nutzen.
482
483 Um den kurzfristigen Bedarf an Wohnungen gerade auch für Auszubildende, Studierende,
484 oder Berufseinsteiger zu decken, wollen wir die Einführung alternativer Wohnformen, sowie
485 die Nutzung oder Zwischennutzung von Modulbauweisen prüfen. Wir fördern weiterhin Pro-
486 jekte des Mehrgenerationen-Wohnens.
487
488 Düsseldorf geht mit großen eigenen Anstrengungen bei der Bewältigung der Wohnraum-
489 knappheit voran. Wir fordern jedoch auch wirkungsvolle Hilfen von Bund und Land, bei-
490 spielsweise in Form des Abbaus unnötiger Bürokratie und bei der Entwicklung von Brachflä-
491 chen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhand die Baukostensenkungskommission des Lan-
492 des.
493
494 Unsere Stadt verfügt über ein gut ausgebautes Hilfesystem für von Wohnungslosigkeit be-
495 drohte Menschen. Wir wollen weiterhin insbesondere Hilfe leisten, die die Vermeidung von
496 Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt stellt. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige Ange-
497 bote, um von der Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen die Angst vor Stigmatisierung zu
498 nehmen.
499
500 Einen staatlichen Mietendeckel wie in Berlin lehnen wir ab.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 13501 Starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze
502
503 Düsseldorf besticht durch seine besondere Lebensqualität. Sie ist auch das Ergebnis und zu-
504 gleich die Voraussetzung für die besondere wirtschaftliche Stärke unserer Stadt. Nicht um-
505 sonst hat das New Yorker Beratungsunternehmen Mercer Düsseldorf wiederholt unter die
506 zehn lebenswertesten Städte weltweit gewählt. Zugleich ist Düsseldorf europaweit der dritt-
507 wichtigste Standort für ausländische Direktinvestitionen. Wir wissen: Jeder Euro, den wir für
508 unsere Stadt ausgeben wollen, muss zunächst erwirtschaftet werden. Wir wollen eine
509 starke Wirtschaft in Düsseldorf, um die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt zu erhal-
510 ten. Zur Förderung einer Stadt Düsseldorf als internationale Arbeits- und Wirkungsstätte ge-
511 hört auch die Förderung der Beschulung der Kinder dieser Arbeitnehmerfamilien, die oft nur
512 wenige Jahre in Düsseldorf sind.
513
514 Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Folgen
515
516 Durch die Corona-Pandemie stehen Betriebe und Beschäftige vor großen wirtschaftlichen
517 Herausforderungen. Gesundheitlich war es notwendig, für eine begrenzte Zeit Betriebs-
518 schließungen in zahlreichen Branchen anzuordnen. Dadurch, aber auch durch eine geringere
519 Kundenfrequenz in der anschließenden Zeit, sind insbesondere dem Einzelhandel und der
520 Gastronomie erhebliche Umsatzeinbußen entstanden. Auch andere Bereiche wie das produ-
521 zierende Gewerbe und der Dienstleistungsbereich leiden unter Umsatzrückgängen.
522
523 Die Freien Demokraten setzen sich nach Kräften dafür ein, die wirtschaftliche Stärke unserer
524 Stadt, die ökonomische Substanz der Betriebe und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu
525 schützen und wieder zu stärken. Dazu sind bereits zahlreiche Unterstützungsprogramme der
526 Stadt, des Landes, des Bundes und der EU umgesetzt.
527
528 Es besteht aber auch weiterhin konkreter Handlungsbedarf in Düsseldorf. Daher wollen wir
529 kurzfristig:
530 - Unbürokratische Steuerstundungen für betroffene Unternehmen (insbesondere bei
531 der Gewerbesteuer),
532 - in Härtefällen Stundung städtischer Gebühren,
533 - zur Unterstützung des stationären Einzelhandels bis 2022 die höchstmögliche Zahl an
534 Sonntagsöffnungen ausschöpfen,
535 - die Konzessionsgebühren für Außengastronomie bis 2022 auf 3 Euro (Zone 1) und 1
536 Euro (Zone 2) pro Quadratmeter senken und bei Wiederholungskonzessionen von
537 Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren wechseln,
538 - Handwerkerparkausweise 2021 und 2022 gebührenfrei erteilen.
539
540 Die historischen Herausforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie brauchen ent-
541 schlossene Antworten. Düsseldorf ist für sein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima
542 bekannt – das wollen wir auch in der Krise erhalten, denn es sichert den Wohlstand und die
543 Leistungskraft unserer Stadt. Wir werden daher prüfen, den Gewerbesteuerhebesatz bis
544 zum 31.12.2021 auf 400 Punkte zu senken. Diese besondere Maßnahme zur Abwendung von
545 Krisenfolgen, dem Erhalt unternehmerischer Substanz und der damit verbundenen Arbeits-
546 plätze soll im Einvernehmen im Rat umgesetzt werden.
547
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 14548 Darüber hinaus wollen wir zahlreiche weitere, über das Programm verteilte Maßnahmen zur
549 Unterstützung der Betriebe, Beschäftigten und der Gesellschaft umsetzen.
550
551
552 Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung
553
554 Mittelstand und Handwerk sind auch in Düsseldorf von größter Bedeutung. Wir wissen ins-
555 besondere auch, wie wichtig die kleineren und mittleren Betriebe in unserer Stadt sind. Sie
556 schaffen die überwiegende Anzahl von Arbeitsplätzen in unserer Stadt und bilden junge
557 Menschen aus. Die FDP macht sich stark, Raum für Gewerbe und Industrieansiedlungen in
558 Düsseldorf zu schaffen, und im Sinne einer interkommunalen Partnerschaft mit den umlie-
559 genden Gemeinden Gespräche über die Einrichtung von interkommunalen Gewerbegebieten
560 zu führen. Auf diese Weise können die Interessen der Kommunen gebündelt werden und es
561 kann Raum für große Gewerbe- und Industrieansiedlungen geschaffen werden.
562
563 Wir wollen in Düsseldorf Unternehmensgründungen erleichtern und Menschen allen Alters
564 und Geschlecht zur Gründung motivieren. Die Gründer verfügen über ein hohes Maß an Ei-
565 geninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Bei der Digitalisierung von Prozes-
566 sen zur Gründung sind in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen bereits große Schritte er-
567 reicht worden. Wir werden weiterhin Hürden abbauen, Prozesse vereinfachen und digitali-
568 sieren. Wir unterstützen die Idee eines bürokratiefreien Jahres für Gründer und wollen im
569 Rahmen einer „One-Stop-Agency“ alle Angelegenheit für Gründer an einer Stelle bündeln.
570 Für eine langfristige Gründungsstrategie sollen Düsseldorfer Schulen bei Projekten wie z.B.
571 Schülerfirmen unterstützt werden. Die Start Up Szene wollen wir auch international besser
572 vernetzen und auch ausländischen Interessen, den Zugang zu Bauflächen und Niederlas-
573 sungsangeboten erleichtern. Gerade bei Neubaugebieten, sollten innovative Gewerbeflä-
574 chen mitgeplant werden.
575
576 Düsseldorf muss als Unternehmensstandort die Digitalisierung deutlich mehr vorantreiben
577 und 5G als Standard etablieren und den Bau entsprechender Leitungen vorantreiben- auch
578 innerhalb der Außenbezirke. In Verhandlungen mit Netzanbietern, sollte die Stadt erreichen,
579 dass innerstädtisch mehr Wifi-Punkte installiert werden. Zudem sollte dies in Verbindung
580 mit der Rheinbahn auch an großen Knotenpunkten geprüft werden sowie innerhalb des Bus-
581 und Bahnsystems.
582
583 Die Industrie ist ein wichtiger Teil der Düsseldorfer Wirtschaft, sie sichert in hohem Maße
584 den Wohlstand und das Arbeitsplatzangebot. Deshalb fordert die FDP vor der Bebauung von
585 brachliegenden Industrieflächen eine Reaktivierung für Industriezwecke zu prüfen.
586
587 Bei der Realisierung von Neubauprojekten mit einer Gesamtzahl von mehr als 500 Wohnein-
588 heiten wollen wir die Einführung einer verbindlichen Quote von mind. fünf Prozent der Brut-
589 togeschossfläche für Gewerbeflächen prüfen, sofern der Flächennutzungsplan entsprechend
590 Gewerbe zulässt.
591
592 Die Binnenschifffahrt wird weiterhin an Bedeutung gewinnen. Deshalb steht die FDP zur in-
593 terkommunalen Zusammenarbeit der Neuss-Düsseldorfer Häfen mit den Kölner Häfen. Dies
594 kann zu Synergien führen. Der Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem trimodalen Umschlag-
595 platz (Straße, Schiene, Wasser) ist für den Industriestandort Düsseldorf wichtig. Hierbei sind
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 15596 die Bedürfnisse der örtlichen Gewerbe- und Industriebetriebe einzubeziehen. Die FDP will
597 dieses bedeutende Infrastrukturprojekt unter Berücksichtigung der besonderen Verkehrs-
598 und Umweltbelange vor Ort und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.
599
600 Düsseldorf ist traditionell ein starker Standort der Kreativwirtschaft. Wir werden die Bran-
601 che weiterhin dabei unterstützen, sich zu vernetzen und sichtbarer zu werden und die Rah-
602 menbedingungen bei der Raumsuche verbessern. Welches hierfür die besten Förderinstru-
603 mente sind, werden wir vom Ergebnis der Evaluation des Kompetenzzentrums für Kultur-
604 und Kreativwirtschaft abhängig machen. In den letzten Jahren hat sich die Stadt zudem zu
605 einem starken Standort der Digitalwirtschaft entwickelt. Die FDP wird sich weiter dafür ein-
606 setzen, auch diesen Branchen Möglichkeiten, insbesondere mehr Raum zur Entwicklung zu
607 geben und beispielsweise die Flächenvermittlung durch das Amt für Wirtschaftsförderung
608 optimieren. Mit einem Innovationsbeirat wollen wir die Anbindung der Branche an die Stadt
609 stärken.
610
611 Die Vielfalt des Einzelhandels ist wesentlicher Teil der Düsseldorfer Wirtschaftsstruktur. Die
612 FDP will die Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt und in den Stadtteilen erhalten und
613 fördern. Konkret heißt das: in den Stadtteilzentren soll – wo erforderlich – die Aufenthalts-
614 qualität durch Stadtmöblierung und Begrünung verbessert werden. Große Einkaufszentren
615 sollen nur dann gebaut werden, wenn sie die Einzelhandelsstrukturen ergänzen und nicht
616 gefährden.
617
618 Ein gutes Gefühl für Düsseldorf summiert sich aus vielen kleinen Details. Entscheidend ist die
619 richtige Komposition der Attribute. Die Shopping-Qualität ist ein wichtiger Faktor der Stadt,
620 die mit wichtigen anderen positiven Faktoren von Düsseldorf verknüpft ist. Ohne diese Shop-
621 ping-Qualität verliert die Stadt ihre besondere Aufenthaltsattraktivität. Die Freien Demokra-
622 ten setzen sich dabei in besonderer Weise für zwei Aspekte ein: Qualität und Nachhaltigkeit
623 von Events, die das Shopping Erlebnis begleiten oder kulturell ergänzen können.
624
625 Wir begrüßen die Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten und
626 wollen die neu geschaffenen Möglichkeiten für mehr verkaufsoffene Sonntagnachmittage
627 und Märkte am Wochenende den Händlern zur Verfügung stellen. Zur Belebung der Neben-
628 zentren wollen wir die Vergabe von Terrassenkonzessionen in der Gastronomie in den Au-
629 ßenbezirken erleichtern.
630
631 Die ausufernde Bürokratie ist ein Ärgernis für Wirtschaft und Bürger. Längst klagen viele Un-
632 ternehmen lauter über das bürokratische Dickicht als über die Abgabenlast. Dem werden wir
633 entgegentreten und wollen einen Anti-Bürokratiebeauftragten für die Stadt Düsseldorf ein-
634 richten. Sein Ziel ist die Vereinfachung und bessere Verständlichkeit städtischer Verordnun-
635 gen, Ausschreibungen und so weiter. Alle kommunalen Regelungen sollen auf ihre Wirksam-
636 keit und Notwendigkeit überprüft werden.
637
638 Städtepartnerschaften sind Ausdruck besonderer Verbundenheit. Die Landeshauptstadt
639 Düsseldorf soll als Zeichen der besonderen deutsch-französischen Freundschaft Gespräche
640 mit dem Ziel führen, eine Städtepartnerschaft mit einer geeigneten Stadt in Frankreich zu
641 erlangen. Außerdem sollen weitere thematische Partnerschaften mit anderen Städten im
642 Ausland geschlossene werden, beispielsweise in Großbritannien, um auch nach einem Brexit
643 enge Verbindungen in das Königreich eng aufrechtzuerhalten.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 16644
645 Tourismus und Messestandort
646
647 Düsseldorf ist eine gastfreundliche Stadt. Wir freuen uns, dass Düsseldorf nicht nur bei Men-
648 schen im Umland, sondern sich auch bei Besucherinnen und Besuchern aus anderen Städ-
649 ten, Regionen und Ländern größter Beliebtheit erfreut. Wir sind ein erfolgreicher Messe-
650 und Kongressstandort – und wollen das bleiben. Die Corona-Pandemie macht große Messen
651 entweder gar nicht oder nur unter strikten Hygienemaßnahmen möglich. Wir wollen mit der
652 Düsseldorfer Messe ergänzend die digitalen Messe-Möglichkeiten testen und in diesem Be-
653 reich Vorreiter werden.
654
655 Für viele Wirtschaftszweige und Unternehmen in Düsseldorf ist der Tourismus von großer
656 Bedeutung, etwa für Hotels, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Sportstätten und den Han-
657 del. Dies unterstützen wir weiterhin. Dabei legen wir besonderen Wert auf Qualität. Wir
658 freuen uns darüber, dass Düsseldorf auch für jüngere und einkommensschwächere Gästen
659 attraktiv ist. Wir unterstützen einen fairen und regulierten Wettbewerb zwischen Hotels und
660 digitalen Vermittlungsplattformen. Der wachsende Tourismus darf nicht zu Lasten der Le-
661 bensqualität und der Authentizität unserer Stadt gehen. Die Düsseldorferinnen und Düssel-
662 dorfer dürfen nicht zu Statisten in der eigenen Stadt werden. Daher gilt es auch immer wie-
663 derkehrende Events auf ihre Qualität hin zu prüfen. Die erfreuliche Entwicklung von Düssel-
664 dorf zu einem wichtigen Standort fortschrittlicher touristischer Unternehmen und Hoch-
665 schulangebote wollen wir weiter unterstützen.
666
667 Wir Freie Demokraten freuen uns über die rheinische Feierkultur und dass in der Altstadt
668 getanzt und gefeiert wird. So stehen wir auch für den Erhalt der Clubszenekultur. Ein grund-
669 sätzliches Alkohol- und Glasverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Die Freien Demo-
670 kraten wollen keine Ausweitung der Partyzone auf die angrenzenden Stadtteile und lehnen
671 eine „Verballermannisierung“ ab. Wichtig ist uns eine sinnvolle Integration privater Event-
672 Initiativen. Wir stützen uns dabei auf aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft und auch der
673 Praxis zu moderner Stadtentwicklung. Unser Ziel ist eindeutig: Den Charakter der Stadt er-
674 halten, aber gleichzeitig zukunftsträchtig im Sinne aktueller Entwicklungen und Notwendig-
675 keiten ausbauen.
676
677 Die DT sollte auch die Stadtteile stärker in den Planungen berücksichtigen und Veranstaltun-
678 gen mit Blick auf Erfolg und Qualität regelmäßig evaluieren.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 17679 Finanzen und Steuern
680
681 Damit Düsseldorf weiter in die Zukunft investieren kann, muss die Stadt wirtschaftlich schul-
682 denfrei bleiben. Wir bleiben unserer Linie treu, lieber in Kindergärten, Schulen, Kultur und
683 Soziales zu investieren, als Zinsen an Banken zu bezahlen. Seit dem Jahr 2007 ist Düsseldorf
684 wirtschaftlich schuldenfrei. Diese Schuldenfreiheit im Kernhaushalt ist für uns von essentiel-
685 ler Bedeutung. Politische Wettbewerber, die teure Wahlgeschenke mit Schulden finanzieren
686 wollen, versprechen in Wahrheit in Zukunft schlechtere Standards. Denn egal, wie günstig
687 Kredite aktuell zu haben sind – sie werden zurückbezahlt werden müssen!
688
689 Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen uns vor eine Aufgabe von historischer Di-
690 mension. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es keinen so radikalen Einbruch der Wirtschafts-
691 leistung gegeben, verbunden mit einem Höchststand an Kurzarbeit, zunehmender Arbeitslo-
692 sigkeit und besonderen Ausgabenbelastungen. Dem steht zusätzlich ein Rückgang an Steuer-
693 einnahmen gegenüber. Diese einmalige Aufgabe zwingt alle staatlichen Ebenen zu einem
694 entschlossenen Handeln, das mit den Mitteln aus den regulären Haushalten aktuell nicht be-
695 wältigt werden kann. Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Corona-Pandemie nicht ei-
696 ner dauerhaften Neuverschuldung für konsumptive Zwecke Tür und Tor öffnen darf. Statt-
697 dessen wollen wir mögliche neue Schulden an den Mechanismus der Schuldenbremse des
698 Bundes anlehnen. Das heißt: Sie dürfen nur in dieser historischen Notsituation aufgenom-
699 men werden, dem Zweck der akuten Krisenbekämpfung dienen und sind mit einem verbind-
700 lichen Tilgungsplan mit einer vollständigen Tilgung innerhalb von maximal zehn Jahren zu
701 versehen. Ab dem Haushaltsplan 2022 wollen wir, dass Düsseldorf wieder ohne neue Schul-
702 den auskommt.
703
704 Steuern und Entlastung
705
706 In den letzten 20 Jahren haben die Freien Demokraten in Düsseldorf bewiesen, dass sie beim
707 Thema Entlastung nicht nur im Wahlkampf darüber sprechen, sondern die Belastungen der
708 Bürger und der Wirtschaft real im Blick haben. Mehrfach konnten wir die Gewerbesteuers-
709 ätze senken und so wichtige Wachstumsimpulse an die Wirtschaft in unserer Stadt senden.
710 Die heutige Wirtschaftskraft Düsseldorfs ist auch Ergebnis dieser maßvollen Steuerpolitik.
711
712 Mit mehrfachen Absenkungen der Grundsteuer B konnten wir Entlastungen für Eigentümer
713 und Mieter erreichen. Es bleibt unser Ziel, auch weiterhin für faire Steuern und Abgabe zu
714 sorgen und mögliche Spielräume für Entlastungen konsequent zu nutzen.
715
716 Wir werden keine Steuern erhöhen und keine neuen Steuern schaffen. Bei der Reform der
717 Grundsteuer werden wir dafür sorgen, dass auch die Stadt ihre Verantwortung beim Erhalt
718 bezahlbaren Wohnens wahrnimmt. Wir wollen den städtischen Hebesatz so anpassen, dass
719 Eigentümer und Mieter im Gesamtaufkommen entlastet werden.
720
721 Wir begrüßen die angestrebte Novelle des Kommunalabgabengesetzes, in dem die Straßen-
722 ausbaubeiträge durch die Landesregierung neu geregelt werden. Das angekündigte Förder-
723 programm werden wir schnellstmöglich in Anspruch nehmen, um bei den Straßenausbaubei-
724 trägen schnell zu einer Entlastung zu kommen. Die Halbierung der bisherigen Höchstsätze
725 für Anliegerbeiträge aus der Mustersatzung setzen wir umgehend um. Dabei streben wir an,
726 unter dem zulässigen Höchstsatz zu bleiben.
Programmentwurf - Dieses Dokument ist keine Beschlusslage der FDP Düsseldorf
Seite 18Sie können auch lesen
