1MEHR GRÜN FÜR HIER - GRÜNE Düsseldorf
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PRÄAMBEL Thema Mitbestimmung
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MEHR
GRÜ D Ü SS E L D O
FÜRrogramm 2014 – 2020
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Kommunalw
MEHR
1
GRÜN FÜR HIER. KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020
IHRE GRÜNE RATSRESERVELISTE
Plätze 1 bis 10 Kommunal-
wahlprogramm
1 2
2014–2020
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
3 4
Antonia Frey Günter Karen-Jungen
5 6 7
Clara Deilmann Wolfgang Scheffler Iris Bellstedt
8 9 10
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
beschlossen auf der
Mitgliederversammlung
Jörk Cardeneo Paula Elsholz Uwe M. Warnecke am 15. März 2014INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS
Mehr Grün für Düsseldorf ... 6 ... für eine vielfältige und weltoffene Stadt 76
Kulturelle Vielfalt fördern – Kulturschaffende beteiligen 80
... für mehr Mitbestimmung 8 Attraktive Sportstätten helfen uns, fit zu bleiben 84
Wir laden ein zum Mitreden und Mitentscheiden 10 Leben ohne Geschlechtergrenzen 86
Die Stadt gemeinsam planen und weiter entwickeln 14 Vielfalt ist unsere Stärke 90
Straßen und Plätze sind öffentliche Räume für Alle 16 THEMA: Kampf gegen Rechtsextremismus 93
Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen 94
... für ein besseres Klima 18
Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Grün, weniger Abfall 20 ... für nachhaltiges Wirtschaften 98
Wir kämpfen für die Energiewende in Düsseldorf 26 Wirtschaft der Zukunft ist ökologisch, sozial und kreativ 100
THEMA: Tiere brauchen unseren Schutz 28 Finanzielle Spielräume sichern und nutzen 106
Attraktiv für Gäste aus Nah und Fern 110
... für bessere Verbindungen 30 Düsseldorf wirkt auch in das Umland 112
Verkehrspolitik geht vom Menschen aus 32 THEMA: Ausbau des Reisholzer Hafens nur in engen Grenzen 114
THEMA: Lust und Last mit dem Flughafen 36 Düsseldorf – in der Welt zuhause 116
Unsere Stadt in der Einen Welt 120
... für bezahlbares Wohnen 38
Unsere Wohnungspolitik ist am Gemeinwohl orientiert 40 Stichwortverzeichnis 122
... für gute Bildung von Anfang an 46 Impressum 128
Gleiche Chancen für Alle 48
... für mehr soziale Verantwortung 52
Politik auf Kinderaugenhöhe 54
Selbstbestimmt und in Würde älter werden 58
Bei Armut nicht wegsehen 62
Gesund leben und gut essen 68
THEMA: Düsseldorf soll fair einkaufen 72
Für eine Gesellschaft ohne Barrieren 74
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 4 5 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Mehr Grün für Düsseldorf PRÄAMBEL PRÄAMBEL Mehr Grün für Düsseldorf
LIEBE DÜSSEL- Wir sehen uns im Bündnis mit denen, die Umweltverbund von Fuß, Rad, Bus und
DORFERIN, Angst davor haben, sich Düsseldorf nicht Bahn kann die Stadt aufatmen. Nur so kann
LIEBER mehr leisten zu können, die nicht ins Um- die Luft spürbar besser werden. Weniger Au-
DÜSSELDORFER
land abwandern wollen, sondern bezahlba- toverkehr senkt den Lärm effektiver als
ren Wohnraum einfordern. Wir sehen uns Flüsterasphalt. Düsseldorf ist eine kompak-
verbunden mit den Schüler*innen, Müttern, te Stadt, die sich hervorragend zum Radfah-
Sie wählen am 25 .Mai einen neuen Stadtrat Vätern und Lehrer*innen, die in Schulen, ren eignet. Wir sorgen für mehr Platz, mehr
und die Düsseldorfer Oberbürgermeisterin Kindergärten, Initiativen und Gruppen en- Sicherheit und mehr Komfort für die stetig
bzw. den Oberbürgermeister. Sie entschei- gagiert sind und bisher kaum Ansprechpart- wachsende Zahl von Radler*innen.
den, wer Düsseldorf in Zukunft verantwort- ner*innen in der Düsseldorfer Politik für Die Stadt, ihre Schulen, Straßenbahnen,
lich gestaltet, und wie unsere Stadt sich in ihre Anliegen gefunden haben. Parks, Radwege und Kultureinrichtungen
den kommenden sechs Jahren weiter ent- Und wir sind natürlich auch im Bündnis gehören uns allen. Entwickeln wir Düssel-
wickeln soll. mit all jenen, die dazu beitragen wollen, dorf gemeinsam weiter. Am notwendigen
Es gibt für uns keinen Grund, tatsächliche dass Düsseldorf eine grünere Stadt wird, in Geld, dies zu ermöglichen fehlt es in Düssel-
Erfolge Düsseldorfs schlecht zu reden. Die der Lebensqualität, Umwelt und Gesund- dorf nicht. Den Willen, Düsseldorf für und
meisten Menschen leben gern hier, Düssel- heit ins Zentrum rücken, und die von allen mit allen, die hier leben, politisch zu gestal-
dorf ist wirtschaftlich erfolgreich und kultu- mitgestaltet wird. ten, bringen wir mit. Wir haben in den letzten
rell vielfältig. Wir sind aber der Meinung: Wir wollen eine größtmögliche kommunale Jahren für viele Projekte die Initialzündung
Düsseldorf kann mehr! Es ist höchste Zeit, Transparenz in der Politik erreichen, persön- gegeben und bleiben weiterhin die Ideen-
neue Weichen zu stellen, um Erreichtes zu liche Daten schützen und Überwachung auf geber.
sichern und den Herausforderungen der Zu- ein Minimum beschränken. Wir wollen, dass Stimmen Sie am 25. Mai für unsere grüne
kunft gerecht zu werden. Wir brauchen eine Alle mitreden können, wenn es um Entschei- Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Koch
Ratsmehrheit, die an Alle und nicht nur an dungen geht, die Alle betreffen. Wir wollen, und unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Wenige denkt. Wir brauchen eine Ratsmehr- dass Stadt und Verwaltung früher, besser für den Stadtrat und die Stadtbezirke!
heit, die die ganze Vielfalt dieser Stadt re- und mehr über anstehende Projekte infor- Wir wollen Politik mit den Menschen ent-
präsentiert und nicht nur Bauherren und mieren. Beteiligung muss nach unserer An- wickeln – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
Investoren! sicht unkompliziert und leicht verständlich
Wir sehen uns im Bündnis mit all jenen sein, damit sich viele Menschen beteiligen
Menschen, die uns in den letzten fünf Jah- können und wollen. Wir machen Mitsprache
ren ihre Verärgerung und teilweise Ohn- zum Herzstück kommunaler Politik.
macht geschildert haben über die Ignoranz Wir brauchen in Düsseldorf dringend eine
und fehlende Transparenz in unserer Stadt. Verkehrswende. Mit einem Vorrang für den
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 6 7 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020MEHR GRÜN
FÜR DÜS SELDORF
FÜR MEHR
MITBEST IMMUNGMitreden & Mitentscheiden MITBESTIMMUNG MITBESTIMMUNG Mitreden & Mitentscheiden
WIR LADEN EIN habe ermöglichen. Bisher haben es die Men- ausreichend zu beteiligen; eine Wohnungs- der frei verwendbaren Haushaltsmittel der
ZUM MITREDEN schen schwer, sich Informationen zu baupolitik, die sich fast ausschließlich um Kommune mitbestimmen).
UND MITENT- beschaffen. Zwar bietet hier das Internet Gutverdienende kümmerte, bevor wir ge-
SCHEIDEN schon jetzt Möglichkeiten, die früher un-
denkbar waren, und auf den Webseiten der
meinsam mit Zivilgesellschaft und Verbän-
den eine gemeinwohlorientierte Wohnungs- DAS GEHT AUCH ANDERS
Stadt Düsseldorf stehen viele Informatio- politik erstritten; eine Kulturpolitik, ohne
Wir wollen im Dialog gestalten, Beteiligung nen bereit. Wirklich nutzen können diese die Akteur*innen und deren Kreativität zu WIR SETZEN AUF DIALOG
in einem organisierten Prozess auf mög- Informationen jedoch vorwiegend die Per- berücksichtigen, um nur einige Beispiele zu UND BETEILIGUNG
lichst vielen Ebenen sicherstellen und sonen, die sich sehr gut in der Informations- benennen. ■ In unserer Stadt leben viele Menschen,
Transparenz schaffen. Politik muss allen Be- vielfalt des Internets bewegen können. Informationen und Befragungen in eini- die sich einmischen und mitgestalten
völkerungsgruppen gerecht werden: Armen Die freie Verfüg- und Verwendbarkeit öf- gen wenigen Projekten werden von der wollen. Politik muss für die Erfahrungen
und Reichen, Einheimischen und Zugezoge- fentlicher Daten (OpenData) führt allein Ratsmehrheit bereits als gelungene Beteili- und das Wissen aller Bürger*innen,
nen, Frauen und Männern, Jungen und nicht zwingend zu mehr Bürgerbeteiligung. gung verstanden und nicht als notwendige Initiativen, Vereine, Unternehmen und
Alten, Familien und Singles und Menschen Dafür sind weitere auch gesetzliche Verän- Voraussetzung auf dem Weg zu einer tat- Verbände offen sein.
mit Behinderungen. Das gelingt nur, wenn derungen notwendig, die nicht alle in der sächlichen Entscheidungsbeteiligung. Das ■ Wir wollen ein Mehr an Demokratie und
die Politiker*innen auf die Menschen zuge- Kompetenz einer Stadt liegen (wie zum Bei- führt u.a. dazu, dass sich immer mehr Men- ein Mehr an Beteiligung. Dazu brauchen
hen und versuchen, möglichst viele Men- spiel ein neues Baugesetzbuch mit mehr schen von der Politik abwenden, denn „die wir einen Stadtrat und eine Verwaltung,
schen einzubeziehen. Möglichkeiten der Beteiligung). Aber das, da oben machen doch sowieso, was sie wol- die auf Dialog und Verständigung setzen.
Transparenz und Zugang zu Informatio- was heute möglich ist, sollte die Stadt Düs- len“. Damit bleiben Ideenreichtum und Krea-
nen sind notwendige Voraussetzungen für seldorf auch machen. tivität auf der Strecke. DÜSSELDORF WIRD STADT
die Meinungs- und Willensbildung der Bür- Verwaltung, Politik und Lobbyorganisati- DER OFFENEN DATEN
ger*innen. In einer modernen, lebendigen BETEILIGUNG IST DER CDU/FDP- onen können ihren teilweise enormen Wis- ■ Es wird Zeit, dass auch in Düsseldorf die
Demokratie sind sie notwendige Vorausset- R ATSMEHRHEIT EIN FREMDWORT sensvorsprung ausnutzen, um Entscheidun- Daten demokratisiert werden. Vor allem
zung für Beteiligung und Mitbestimmung. In den vergangenen Jahren wurden Bür- gen zu erreichen, die nicht unbedingt dem das englischsprachige Ausland sammelt
Die kommunale Ebene, bei uns die Stadt ger*innen in Düsseldorf allzu oft nur als Ad- Allgemeininteresse entsprechen müssen. seit Jahren positive Erfahrungen mit offe-
Düsseldorf, bildet dabei die Basis der De- ressaten der Leistungen der Stadtverwal- Viele Versuche einer Bürgerbeteiligung auf nen Daten. Bund, Länder und Gemeinden
mokratie. tung und der herrschenden Politik be- kommunaler Ebene scheitern an der man- in Deutschland befinden sich hier, abge-
trachtet, aber nicht beteiligt. Es wurde Poli- gelnden Information der Bürger*innen. Dies sehen von wenigen Ausnahmen, im Status
STÄDTISCHES WISSEN MIT tik über die Köpfe der Menschen hinweg ge- betrifft sowohl traditionelle als auch neu- eines „Entwicklungslandes“.
DEN BÜRGER*INNEN TEILEN macht – aber nicht mit ihnen: Eine Verkehr- ere Formen der Bürgerbeteiligung, wie bei- ■ Durch die Einführung einer webbasierten
Wir wollen durch mehr und besser aufberei- spolitik vor allem für Autofahrer*innen; spielsweise Bürgerhaushalte (hierbei kön- Bürgerinformation hat Düsseldorf die
tete Information mehr demokratische Teil- eine Politik für Kinder und Eltern, ohne sie nen die Bürger*innen über die Verteilung Chance einen Rückstand aufzuholen. u
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 10 11 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Mitreden & Mitentscheiden MITBESTIMMUNG MITBESTIMMUNG Mitreden & Mitentscheiden
Große Städte wie Frankfurt und Berlin, der Stadt Düsseldorf zu Planungen und und vorhandenen Projekten in den es u.a. der Einbeziehung externen
aber auch Moers, machen vor, wie es Entscheidungen (E-Government) mittels Stadtbezirken. Fachwissens und externer Moderation.
geht. Offene Daten werden zum Stand- Formen der Online-Beteiligung, wie bei- ■ W ir wollen eine deutlich stärkere Bürger- ■ Wir wollen eine in der Verwaltung ange-
ortfaktor im Wettbewerb mit anderen spielsweise Umfragen oder Bereitstellung *innenbeteiligung bei Planungs- und Ver- siedelte Stelle einer oder eines Beteili-
Städten. von Online-Foren. kehrsprojekten über das gesetzlich vor- gungsbeauftragten schaffen, damit alle
■ Auch kommerziellen Unternehmen soll ■ Wir wollen, dass städtische Dokumente, geschriebene Maß hinaus und in anderen Anstrengungen in Verwaltung und Bezirks-
die Nutzung der Daten offen stehen. Broschüren, Webseiten in verständlicher, Formen, u. a. durch Planungswerkstätten verwaltungsstellen, in Ämtern und des
Darin liegen große Potenziale für wirt- leichter Sprache und übersichtlicher Ge- bei bedeutenden Bau-und Planungsvor- Rates koordiniert, motiviert und fachlich
schaftliche Innovation; Anwendungen, staltung bereitgestellt werden. haben. Hierbei sollten sich die Strukturen begleitet werden können.
die mit Hilfe dieser Daten erstellt wer- ■ Wir wollen durch die Schaffung einer und die Informationsbeschaffungsmög- ■ Dazu ist es nötig, dass ausreichende
den, können einen hohen volkswirt- Kooperations-Plattform für Verwaltung, lichkeiten am Stadtteil orientieren. personelle, finanzielle und organisa-
schaftlichen Nutzen und Innovations- Expert*innen und Bürger*innen die ■ W ir brauchen die Stärkung der Rechte torische Möglichkeiten zur Verfügung
vorteil entwickeln und kommen mittel- Kreativität und den Sachverstand der und Kompetenzen des Anregungs- und gestellt werden. Wir können uns ein
bis langfristig über Steuereinnahmen Bürger-*innen nutzen, um Diskussionen Beschwerdeausschusses. Über den solches systematisiertes Beteiligungs-
der Kommune zugute. zu führen und um gemeinsam die besten Jugendrat hinaus wollen wir weitere verfahren u.a. an folgenden Projekten
■ Wir fordern, die städtischen Daten unter Lösungen zu finden. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder vorstellen: Erweiterung der Rheinufer-
strenger Beachtung des Datenschutzes ■ Wir wollen die bestehenden politischen und Jugendliche gemäß der UN-Kinder- promenade, Entwicklung eines Sport-
und der OpenData-Prinzipien allgemein Plattformen stärken, ausbauen und rechtskonvention. parks Flingern (Flinger Broich), Wohn-
zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungs- ergänzen. bebauung ehemaliges Krankenhaus
bedingungen der Daten sollten sich an INTERESSEN VON BÜRGER*INNEN, Benrath und Bebauungsgebiet Ober-
der Datenlizenz Deutschland orientieren. „KULTUR DER OFFENHEIT“ SCHAFFEN STADTR AT UND VERWALTUNG löricker Straße.
■ Wir wollen eine Kultur der Offenheit, VEREINBAREN ■ Wir wollen die Einrichtung eines Fahr-
MEHR BETEILIGUNG DURCH in der mehr organisierte Gespräche mit ■ W ir wollen in Düsseldorf ein dialogisch gastbeirates, der die Vielfalt der Nutzer-
MEHR TR ANSPARENZ von Entscheidungen betroffenen Bürger- strukturiertes Beteiligungsverfahren *innen abbildet.
■ Wir wollen höchstmögliche Transparenz *innen stattfinden, insbesondere mit den einführen, d.h. konkret eine organisierte
auf allen Ebenen schaffen. Dazu zählt auch Verwaltungsstellen und Ämtern (Bürger- Schnittstelle zwischen den politischen
die Vereinfachung der Kommunikations- *innensprechstunde einführen bzw aus- Gremien, der öffentlichen Verwaltung,
und Informationsprozesse zwischen Ver- bauen). den Betroffenen und der interessierten
watungen und Bürger*innen. ■ Die Rolle der Bezirksvertretungen soll Öffentlichkeit schaffen. Es handelt sich
■ Wir wollen Rückmeldungs-Möglichkeiten gestärkt werden, dazu gehören auch also um einen Weg, Bürgerwille, Verwal-
für Bürger*innen auf den Internetseiten regelmäßige Bezirkskonferenzen mit tungskompetenz und Ratssouveränität
betroffenen Bürger*innen zu geplanten miteinander zu vereinbaren. Dazu bedarf
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 12 13 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Gemeinsam planen MITBESTIMMUNG MITBESTIMMUNG Gemeinsam planen
DIE STADT GEMEINSAM
PLANEN UND WEITER DAS GEHT AUCH ANDERS
ENTWICKELN ANSPRECHENDE FORMEN DER DAS WOHNQUARTIER ALS ZENTRUM
BETEILIGUNG SUCHEN DES ALLTAGS GEMEINSAM GESTALTEN
■ Wir wollen beteiligungsorientierte und ■ Entscheidende Bedeutung haben die
offene Ansätze, mit denen die Stadt auf Ideen der Bürger*innen auch in der Quar-
die Bürger*innen zugeht. Die Beteiligungs- tiersentwicklung. Das Wohnquartier ist
formen müssen so gewählt werden, dass das Zentrum unseres Alltags. Hier woh-
sie verschiedene Bevölkerungsgruppen nen wir, hier gehen wir einkaufen, hier
ansprechen und ihnen die Teilnahme er- gehen die Kinder auf den Spielplatz, in
möglichen. den Kindergarten und in die Schule, hier
■ D as bedeutet, dass für jedes Thema und treffen sich Nachbar*innen und Freund-
für jede Frage neu überlegt werden muss, *innen. Damit sich die Menschen in ihren
welches Verfahren und welche Ansprache Quartieren wohlfühlen, damit sie in allen
passend ist – von der kleinen Nachbar- Lebenslagen und auch im Alter in ihrem
Was darf wo gebaut werden? Welche Flächen sollen wie genutzt wer- schaftsumfrage zur Neugestaltung eines Quartier bleiben können, müssen viele
den? Stadtplanung beeinflusst die gesamte Entwicklung Düsseldorfs Spielplatzes bis zum stadtweiten Planungs- Themen beachtet und gemeinsam ge-
und – im Großen wie im Kleinen – das Leben aller Bewohner*innen. workshop für die Erstellung eines neuen plant werden: Nahversorgung, Plätze
Daher ist die Bürger*innenbeteiligung an den Entscheidungen über Flächennutzungsplans. und Straßen, Fortbewegung im nahen
Bebauungspläne, Entwicklungskonzepte, Bauprojekte und allen wei- Auch die Zeiten und Orte der Veranstal- Umfeld, Wohnungen und vieles mehr.
teren Planungen besonders wichtig. tungen müssen so gewählt werden, dass ■ Auch in der bestehenden Bebauung gibt
nicht schon dadurch Menschen ausge- es noch viel Potenzial, um mehr Wohn-
BETEILIGUNG IST IN DÜSSELDORF BISHER schlossen werden. Begleitende und inter- raum zu schaffen. Durch eine verträgli-
EINE ALIBI-VER ANSTALTUNG aktive Online-Angebote müssen selbst- che Nachverdichtung wollen wir neue
Bislang erfolgt Beteiligung in Düsseldorf meist nur im Rahmen der verständlich werden. Wohnungen schaffen und die Quartiere
gesetzlichen Pflichten oder in Form oberflächlicher Hochglanzwer- ■ A lle Beteiligungsprozesse in Düsseldorf gleichzeitig attraktiver gestalten. Mög-
bung, wie beispielsweise beim Kö-Bogen-Pavillon. Oder sie findet können auch gebündelt und transparent liche Ansätze dazu sind behutsame
nur noch als Fassadenwettbewerb statt, wie bei den Libeskind-Bau- dargestellt werden. Eine dauerhafte Pla- Innenhofbebauungen, Aufstockungen
ten. Diese Art der „Beteiligung“ ist eine reine Alibi-Veranstaltung nungsbox, in der alle aktuellen Maßnah- bestehender Gebäude oder auch der
und reicht nicht aus, um eine echte Teilhabe der Düsseldorfer men und Beteiligungsmöglichkeiten Bestandsersatz. u
Bürger*innen zu ermöglichen. dargestellt werden, ist hierzu geeignet.
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 14 15 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Öffentlicher Raum MITBESTIMMUNG MITBESTIMMUNG Öffentlicher Raum
STRASSEN UND PLÄTZE DAS GEHT AUCH ANDERS
SIND ÖFFENTLICHE
RÄUME FÜR ALLE ÖFFENTLICHE R ÄUME Verbote oder Privatisierung von öffen-
SIND GESTALTUNGS-SPIEL-R ÄUME tlichen Räumen als Mittel von Ordnungs-
■ Ö ffentliche Räume sind für alle Menschen politik lehnen wir ab.
da. Immer mehr Privatisierung verhindert ■ Zu öffentlichen Plätzen und Räumen
Öffentliche Räume ermöglichen Begegnun- belästigt fühlen, und wo der Ruf nach Aus- gemeinschaftliches Denken und Handeln. gehören auch öffentlich zugängliche
gen zwischen den Bewohner*innen in den grenzung und Vertreibung laut wird. Dies ist Ein Mehr an Verboten verringert das Gefühl Toiletten. Wir wollen eine flexiblere
Quartieren und zwischen Menschen unter- jedoch keine Lösung, sondern verlagert bzw. der Mitverantwortlichkeit. Lösung und mehr Standorte.
schiedlicher Lebensweisen, Herkunft und verschlimmert Probleme nur. Oft fehlt es an ■ I n öffentlichen Räumen müssen Gestal- ■ Der Ordnungs- und Service-Dienst (OSD)
Weltanschauung. Erst so wird die lebendige frühzeitiger, präventiver Einflussnahme sei- tungsspielräume aktiv eröffnet werden. dient schwerpunktmäßig der Unterstüt-
Vielfalt der Großstadt Düsseldorf erlebbar. tens des Ordnungs- und Servicedienstes, Das heißt: Menschen mit Ideen für eine zung und Kontrolle und nicht dem Durch-
Das geht nur ohne Zugangsbeschränkungen der zudem einseitig als Hilfspolizei agiert. Neu- oder Umgestaltung erhalten Mög- greifen als Hilfs-Sheriffs. Dazu werden
und Konsumzwang. Weitere Privatisierun- Verschärft wird dieses Vorgehen durch die lichkeiten, diese einzubringen, und die wir die Ausbildung der OSD-Mitarbeiter-
gen von öffentlichen Räumen (Einkaufszent- aktuelle Düsseldorfer Straßensatzung, die Stadt gibt ihre Planungen zur breiten Dis- *innen verbessern und eine zentrale An-
ren, Bahnhöfe) lehnen wir ab, da sie das Ziel in § 6 „störendes Verhalten auf Straßen und kussion frei. laufstelle für Bürger*innen schaffen, die
haben, Menschen auszuschließen. Grund- in Anlagen“ untersagt. Diese Formulierung sowohl Meldungen für Einsätze als auch
sätzliche Verbote auf öffentlichen Plätzen lädt zur willkürlichen Handhabung gerade- NUTZER*INNEN BETEILIGEN für Beschwerden über den OSD entgegen
sind aus unserer Sicht ebenso wenig eine zu ein. Regelmäßig werden von CDU und ■ B ei der Neuplanung von Straßen, Wegen nimmt. Auch der Einsatz von privaten
Lösung wie eine flächendeckende Video- SPD Forderungen nach Alkoholverboten auf und Plätzen wollen wir alle Nutzer*innen Sicherheitsfirmen im öffentlichen und
überwachung. Bei der Gestaltung von Stra- Plätzen oder eine Ausweitung der Video- beteiligen. Wir wollen bei der baulichen halböffentlichen Raum muss wieder redu-
ßen und Plätzen sollen alle Nutzer*innen überwachung erhoben. Letztere gibt es zur- Gestaltung öffentlicher Räume und bei ziert werden, beispielsweise bei den Kon-
beteiligt werden. zeit nur am Bolker Stern, denn nur bei nach- der sozialen Entwicklung einzelner Orte trollen der Rheinbahn.
gewiesener Bedrohungslage und in Ver- Angsträume vermeiden. Als hilfreich hat
DER ÖFFENTLICHE R AUM IST bindung mit der Möglichkeit der Polizei, sich da eine Planung erwiesen, die die
NICHT NUR SICHERHEITSZONE direkt einzuschreiten, kann eine Videoüber- geschlechts- und kulturspezifischen Be-
Kommunikation und gegenseitige Rück- wachung von Plätzen oder Straßen in Aus- dürfnisse berücksichtigt (Gender Diver-
sichtnahme ist die Grundlage für das Zusam- nahmen sinnvoll sein. Private Sicherheitsfir- sity Planning).
menleben in der Stadt und für den öffentli- men übernehmen immer häufiger öffen- ■ R aum für Alle: Straßen und Plätze sind
chen Raum als Treffpunkt. Immer wieder tliche Aufgaben, auch bei der Rheinbahn auf Treffpunkte für alle Düsseldorfer*innen
gibt es auch in Düsseldorf Konflikte, wo sich den U-Bahnhöfen und den Fahrausweiskon- und alle Besucher*innen Düsseldorfs.
einige Menschen durch andere gestört oder trollen. Weitere Videoüberwachung, (Alkohol-)
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 16 17 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020MEHR GRÜN
FÜR DÜS SELDORF
FÜR EIN
BESSER ES KLIMAMehr Grün UMWELT UMWELT Mehr Grün
WENIGER LÄRM, BESSERE LUFT,
MEHR GRÜN, WENIGER ABFALL
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ GEHEN schaffen, werden zu oft Bäume für Parkplätze
NUR SCHLEPPEND VOR AN leichtfertig geopfert, wie beispielsweise am
Seit Jahren leiden die Düsseldorfer*innen Martin-Luther Platz. Baurecht schlägt Um-
unter dem ständig zunehmenden Verkehrs- weltrecht: Eine planerische Rücksichtnahme
lärm. Die existierende Liste Lärmschutz- auf vorhandene Grünflächen und Bäume
Natur in den Städten ist für die Menschen eine wichtige Erholungs- maßnahmen umfasst (fast) ausschließlich hat keine Priorität.
quelle und wird vor dem Hintergrund des Klimawandels immer technische Maßnahmen. Die Autovorrang- Die Aufhellung des Nachthimmels hat
wichtiger. Grünflächen reduzieren Umweltbelastungen wie Über- politik ist in Düsseldorf bislang ungebro- Konsequenzen für Mensch und Natur. Ein
hitzung, Lärm oder Staub. Sie verbessern das lokale Klima und fördern chen. Das wird sich mit uns ändern: Wir sind großer Teil der Lichtverschmutzung kommt
die Gesundheit der Bevölkerung. Die Flächen in der Innenstadt sind überzeugt, dass eine effiziente Reduzierung von schlecht konstruierten oder ineffektiv
begrenzt, deshalb brauchen wir mehr zusammenhängende Grün- von Verkehrslärm die Lebensqualität in der installierten Lichtquellen. Diese Lichtquel-
gürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen Stadt entscheidend verbessern wird. len sind vermeidbar ohne negative Folgen,
sowie Dach- und Fassadenbegrünung. GRÜNE Urbanität steht für Die EU-Grenzwerte für Feinstaub und beispielsweise hinsichtlich der Verkehrs-
eine lebenswerte innovative Großstadt, in der die Menschen gerne Stickoxide werden in Düsseldorf seit Jah- sicherheit.
leben. ren überschritten. Gesundheitsbelastungen Der Gesetzgeber in Deutschland sieht
durch Luftschadstoffe werden leider immer zwar Lichtimmission bereits als Problem an
Dazu gehört, dass Lärm und Luftverschmutzung Einhalt geboten noch nicht ernst genug genommen. Dies und hat dies im Bundesimmissionsschutz-
wird, denn sie gehören zu den am meisten unterschätzten Gesund- gilt in Düsseldorf insbesondere für hohe gesetz (BImSchG) auch deutlich gemacht.
heitsrisiken. In Düsseldorf darf nicht länger durch weitere große Stickoxid-Konzentrationen. Die EU hat nun Verbindliche Grenzwerte zur Lichtimmission
Straßenbauprojekte mehr Verkehr erzeugt werden. Wir setzen auf der weiteren Verlängerung der Ausnahmen stehen aber noch aus. Hier kann eine Stadt
verkehrsvermeidende und verkehrsreduzierende Maßnahmen sowie nicht mehr zugestimmt. wie Düsseldorf proaktiv handeln. u
auf Lärmminderung durch eine innovative Verteilung des Transport- Der steigenden Hitzebelastung als Folge
aufkommens auf verschiedene Transportmittel (Modal Split). Der des Klimawandels muss mit mehr Grün-
wachsende Bereich der Elektrofahrzeuge gehört dazu. flächen in der Stadt begegnet werden. Je
Wir setzen uns für den Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenar- nach Bebauung staut sich im Sommer die
ten ein. Wir brauchen für Düsseldorf eine umfassende Strategie für Hitze in den Straßen und auf den Plätzen.
den Schutz der Artenvielfalt (Biodiversitätsstrategie) und ein Biotop- Da kühlendes Grün fehlt, wird die Hitze ge-
verbundsystem in der Stadt. Grüne Plätze und wilde Wiesen sind die speichert.
Oasen der Großstadt. Baumschutz und Gewässerschutz wird bei uns Begrünung der Stadt wird von der CDU/
großgeschrieben. Wir wollen Bachläufe in den naturnahen Zustand FDP-Ratsmehrheit nicht als eigener Wert
zurückversetzen. Wir wollen, dass Düsseldorf abfallärmer wird und gesehen: Es soll bloß hübsch aussehen.
wir eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung von Abfällen spielen. Statt mehr ausreichende Grünflächen zu
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 20 21 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Mehr Grün UMWELT UMWELT Mehr Grün
DAS GEHT AUCH ANDERS
DIE STADT SOLL LEISER WERDEN der Umweltplaketten in der Düsseldorfer Pflege der bestehenden Grünanlagen (in städtebaulichen Verträgen) Fest-
■ Nach wie vor zählen Geschwindigkeits- Umweltzone ein. brauchen wir die bewusste (auch natur- setzungen treffen zu können.
reduzierungen zu den effektivsten ■ Die Versorgung der Stadt mit Frischluft nahe) Neuentwicklung urbaner grüner ■ Wir setzen uns ein für Buntstreifen statt
Lärmschutzmaßnahmen. Mindestens über bestehende Frischluftschneisen darf Flächen. Grünstreifen, für Wildwiesen statt Ein-
genauso wichtig ist eine effektivere von den Stadtplanern nicht angetastet ■ Der Verkauf von städtischem Land für Land- heitsrasen, für attraktive und pflege-
Kontrolle bereits geltender Geschwin- werden. wirtschaft soll solche Investoren bevor- leichte Blühflächen in Parks, auf Verkehr-
digkeitsbegrenzungen. zugen, die eine ökologische oder auch bio- sinseln und Seitenstreifen, für Garten-
■ Der Masterplan Lärmschutz muss aus- MEHR GRÜN IN DIE STADT PFL ANZEN logische Landwirtschaft garantieren, um ideen im Hochformat statt grauem Beton.
geweitet werden. ■ Die Lebensqualität, insbesondere die „Hitze- den Anbau von Bio-Produkten regional ■ Wir GRÜNEN setzen uns für mindestens
■ Bei notwendigen Erneuerungen von festigkeit“ zahlreicher Stadtquartiere zu fördern und dem wachsenden Bedarf einen Naturerfahrungsraum für Kinder
Fahrbahnbelägen soll konsequent kann durch die Öffnung und Begrünung gerecht zu werden. pro Stadtbezirk ein. Überall dort, wo
Flüsterasphalt verwendet werden. von Hinterhöfen sowie durch Wildwiesen, vitale Lebensbedingungen geschaffen
■ Beim Lärmschutz entlang von Güter Fassaden und Dachbegrünung und die ARTENVIELFALT EINPL ANEN werden, kehrt Artenvielfalt zurück.
verkehrsstrecken der Bahn dürfen sich Anpflanzung heimischer Gehölze deutlich ■ W ir fordern zum Schutz der Vielfalt der
die Verantwortlichen der Stadt nicht erhöht werden. Wir wünschen uns die Tier- und Pflanzenarten für Düsseldorf „TAUSEND BÄUME FÜR DIE STADT“
länger vertrösten lassen. Hier muss sich Erstellung eines fachübergreifenden Stadt- eine umfassende Strategie, um biologi- ■ Bäume brauchen Zeit zu wachsen! Wir
die Kommunalverwaltung entschieden grün-Entwicklungskonzeptes im Quartier sche Vielfalt zu erhalten (Biodiversitäts- wollen achtsam mit ihnen umgehen. Bei
vor ihre Bürger*innen stellen. mit starker Beteiligung der Anwohner*in- strategie) für das Düsseldorfer Stadt- Baumaßnahmen in den dicht bebauten
■ Die Vermeidung von zusätzlichem Verkehr nen, beispielsweise in Wersten-West. gebiet und ein Biotopverbundsystem Stadtteilen werden zu häufig vor allem
muss bei der Ansiedlung oder Ausweitung Dafür soll künftig pro Stadtviertel auch in der Stadt. alte Bäume gefällt und Grünstrukturen
von Gewerbeflächen stärker Berücksich- ein verbindlicher Grünzuwachs festgelegt ■ D as Gartenamt soll beauftragt werden, überbaut. Hier sind kreativere Planer-
tigung finden (siehe THEMA: Reisholzer werden. typische ökologische Landschaften in *innen gefordert, die vor allem alte Bäume
Hafen). Dazu gehört unter anderem eine ■ Die Thematisierung der städtischen Klima- der Stadt – inklusive wichtiger und/oder erhalten und in neue Bebauung inte-
bessere, lärmoptimierte LKW-Verkehrs- anpassung durch viele kleine lokalklima- schützenswerter Arten – darzustellen grieren.
führung. tisch wirksame Grünflächen gehört bereits und eine entsprechende Broschüre mit ■ Neben Erhalt und Pflege des vorhande-
in Bau(vor)anfragen und sollte in städte- Pflanz- und Verhaltenshinweisen für nen Baumbestandes wollen wir eine ver-
BESSERE LUF T ATMEN baulichen Verträgen/ Gestaltungsverein- die öffentlichen Träger und auch Privat- bindliche Schaffung neuer Baumstand-
■ Wir brauchen eine schnellere Umsetzung barungen verankert werden. Hierfür soll- personen zu versenden. Diese Broschüre orte und deren Verankerung in der Stadt-
des Luftreinhalteplans. Wir GRÜNEN ten Anreize gegeben werden. sollte auch für Fachbeiträge nutzbar planung. Bei tatsächlich notwendigen Fäl-
setzen uns für konsequentere Kontrollen ■ Neben einer ökologisch naturnahen sein, um entsprechende planerische lungen brauchen wir mehr Transparenz u
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 22 23 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Mehr Grün UMWELT UMWELT Mehr Grün
und Information für die Bürger*innen in von Brachen als Gemeinschaftsgärten. Wertstoffen erweitern. Die notwendige
der Stadt. Hier soll die Stadtverwaltung bei der Ein- UMWELTFREUNDLICHE BELEUCHTUNG Infrastruktur in Düsseldorf muss ver-
richtung und dem Auffinden entsprechen- ■ Wir möchten in Düsseldorf auf beson- bessert werden. Der durchschnittliche
GEMEINSCHAF TSGÄRTEN FÖRDERN der Flächenpotentiale behilflich sein. ders starke Projektionsscheinwerfer, Inhalt der grauen Tonne besteht immer
■ Grüne Flächen in der Stadt bieten nicht sogenannte Skybeamer, wie sie insbe- noch zu hohen Anteilen aus wiederver-
nur vielfältig nutzbare städtische Auf- NATURNAHE GEWÄSSER SIND sondere zu Werbezwecken eingesetzt wertbaren Stoffen wie Papier, Glas, Kunst-
enthaltsqualität, sie bieten auch Möglich- ÜBER-LEBENSR ÄUME IN DER STADT werden, ganz verzichten und auch bestim- stoff und vor allem kompostierbarem
keiten der gemeinsamen Stadtraum- ■ Die Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) mte Formen der Gebäudeanstrahlung Material. Der biologische Anteil im Müll
gestaltung. Die Aneignung von ungenutz- gibt vor, einen „guten ökologischen und überprüfen. in Düsseldorf liegt bei 47%.
ten Flächen heißt heute gerne Urban chemischen Zustand“ für alle Gewässer zu ■ D ie zur Sicherheit nötige Beleuchtung ■ Die Biotonne muss kostengünstiger werden,
Gardening. Erste Erfahrungen in Düssel- erreichen. Für die Zuflüsse des Rheins auf in der Stadt sollte mit insektenfreundli- damit die Bürger*innen zur getrennten
dorf und in anderen Großstädten zeigen, Düsseldorfer Stadtgebiet gibt es einen chen und energiesparenden Leuchtmit- Sammlung von Biomüll motiviert werden
dass dieses neue Modell mehr ist als nur ganz konkreten Maßnahmenkatalog, der teln ausgestattet sein. Nachahmenswertes und die vom Land NRW anvisierte Stei-
„Gärtnern in der Stadt“. bis 2015 umgesetzt sein soll. Davon sind Beispiel ist Augsburg als die Modellstadt gerung der getrennt zu erfassenden Bio-
■ Gemeinschaftsgärten erfüllen eine ganze wir leider noch weit entfernt. Belastungen für umweltfreundliche Beleuchtung. abfallmengen auch erreicht werden kann.
Reihe wichtiger Funktionen für ein als durch Schwermetalle wie Kupfer, Zink ■ Zur Förderung von Abfalltrennung und
lebenswert empfundenes Leben in der und Cadmium liegen in mehr als 40% der FÜR WIEDERVERWENDUNG -vermeidung wollen wir weitere Aufklärung,
Großstadt: Sie bieten Raum für Krea- Bäche vor, Pflanzenschutzmittel sind UND GEGEN WEGWERFKULTUR vor allem auch in Kindergärten und
tivität und Individualität in einer Gemein- in teilweise nicht akzeptablen Konzentra- ■ Klimaschützende Abfallvermeidung und Schulen, fördern.
schaft, bieten zusätzlichen Raum für tionen nachweisbar, und im Unterlauf Schonung der natürlichen Ressourcen
Identitätsstiftung, gelebte Integration der Itter haben wir eine Belastung durch stehen für uns an erster Stelle. Wir werben
und interkulturellen Austausch. Perflouroctansulfonsäure (PFOS). Hier in der Bevölkerung für einen Lebensstil
■ Unkomplizierte Möglichkeiten des Zusam- darf nichts vertrödelt oder Zuständig- der Nachhaltigkeit und freuen uns über
menfindens und Zusammenarbeitens keiten hin- und hergeschoben werden! die vielfältigen neuen Projekte zur Wieder-
in einer Gemeinschaft beleben ein Stadt- ■ Wir wollen eine zügige Sanierung der be- verwertung von Gebrauchsgegenständen.
viertel. Es wird auch Raum geschaffen für troffenen Gewässer und insbesondere im Das reicht von Gebrauchtkaufhäusern und
in der Stadt verloren gegangenes Wissen; hochverdichteten Innenstadtbereich zu- -märkten über die Giveboxen im ganzen
dies bringt die Menschen der Natur wieder sätzliche weitere Renaturierungen von Stadtgebiet, über die Bücherschränke,
näher, etwa wenn es darum geht, wie man Gewässern bzw. die Offenlegung der Fließ- neue Initiativen und Tauschbörsen bis
alte Gemüsesorten ertragreich anbaut. gewässer. Wo vitale Lebensbedingungen hin zu Vereinen wo sich Bürger*innen zu
■ Wir setzen uns ein für bessere Rahmen- geschaffen werden, kehrt Artenvielfalt Reparaturtreffen zusammenfinden.
bedingungen für die temporäre Nutzung zurück. ■ W ir wollen die getrennte Sammlung von
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 24 25 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Energiewende UMWELT UMWELT Energiewende
WIR KÄMPFEN DAS GEHT AUCH ANDERS
FÜR DIE ENERGIE-
WENDE IN DIE STÄDTISCHE ENERGIEWENDE von modernen Heizungssystemen, Sanie-
DÜSSELDORF GESTALTEN
■ W ir wollen, dass der Anteil der Erneuer-
rungsmaßnahmen und Solaranlagen
sowie Energieberatung können durch Fach-
baren Energieversorgung in Düsseldorf personen aus dem lokalen Handwerk
langfristig unter Beteiligung der Bürger- übernommen werden.
Unser Ziel heißt, Düsseldorf bis zum Jahr 2050 klimaneutral aufzu- *innen auf 100 Prozent anwächst.
stellen. Hierzu gehören die Förderung erneuerbarer Energien, Ener- ■ W ir möchten den Ausbau von Solarsied- MEHR NIEDRIGENERGIEHÄUSER
gieeffizienz und Programme zur Energieeinsparung. Um dem bereits lungen voranbringen. Statt der bisher ■ Wir wollen mit der Wohnungswirtschaft
bestehenden Klimawandel zu begegnen, brauchen wir ein schlüssi- zwei streben wir die Errichtung von fünf in einen Dialog eintreten, um möglichst
ges Handlungskonzept. Solarsiedlungen an. schnell Maßnahmen zum Klimaschutz
Das Gelingen der Energiewende wird auf kommunaler Ebene ent- ■ D er Ausbau von Solaranlagen soll dort, und zum demografischen Wandel zu
schieden. Die Energiewende wird nicht nur von großen Unterneh- wo es Potenziale gibt, vorangebracht wer- vereinbaren. So sollen mehr Sanierungs-
men, sondern von Bürger*innen gestaltet, die selber entscheiden den. Düsseldorfer*innen müssen über die und Neubaumaßnahmen auf den Weg
können, welche Form die Energiewende vor Ort annimmt und wie Möglichkeiten, sich an der Energiewende gebracht werden, die für die Menschen,
sie umgesetzt wird. In Düsseldorf beziehen bereits viele Bürger*in- zu beteiligen, besser informiert werden. die Wohnungsunternehmen und das
nen Ökostrom. Düsseldorf nimmt bundesweit nur Platz Klima vorteilhaft sind. Dabei ist Beratung
38 im Solar-Ranking ein. Die Verpachtung und Information ein elementarer Be-
GROSSER SANIERUNGSBEDARF BEI STÄDTISCHEN GEBÄUDEN oder Nutzung von öffentlichen Dächern standteil.
Laut CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Stadt Düsseldorf sind für Solarenergie soll verstärkt und Bürger- ■ Wir wollen ein Beratungszentrum an
definierte städtische Gebäude so zu sanieren, dass der Energiever- *innen bei ihrem Bestreben, Solaranlagen einem zentralen Anlaufpunkt in Düssel-
brauch gesenkt, die damit verbundenen CO2-Emissionen reduziert auf ihrem Dach zu installieren, durch Infor- dorf etablieren, das alle Interessierten
und Energiekosten eingespart werden können. Aber die Sanie- mationen unterstützt werden. umfassend zu den Themen Altbausanie-
rungen kommen in Düsseldorf nur schleppend oder gar nicht voran. ■ D er Ausbau der Erneuerbaren Energien rung und energieeffiziente Neubauten
Vor allem im Bereich Heizungsanlagen, Fenster und Gebäudehüllen in Düsseldorf schützt nicht nur Klima berät. Beim Neubau soll auch der
zeigen viele städtische Gebäude einen konkreten Sanierungsbedarf und Ressourcen, sondern generiert auch Wohnungssektor in Düsseldorf einen
auf. Hier steckt nach wie vor das größte Einsparpotenzial für Ener- lokale Wertschöpfung. Die Installation angemessenen Beitrag zum Klimaschutz
giekosten und CO2-Emissionen. Mit überschaubarem Mitteleinsatz leisten.
können hier wirksam CO2-Emissionen reduziert werden - und es
spart der Stadt auch noch Geld.
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 26 27 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Tierschutz UMWELT UMWELT Tierschutz Thema TIERE BRAUCHEN UNSEREN SCHUTZ Seit Gründung unserer Partei streiten wir und das Futterangebot knapp wird. Sie su- Die GRÜNEN werden beantragen, dass in für einen respektvollen Umgang mit unseren chen dann in den Lebensräumen der Men- Düsseldorf ab sofort keine Genehmigung für Mitgeschöpfen. Tierheime sind zentrale Ein- schen nach Nahrung und machen Jagd auf Zirkusbetriebe mit Wildtieren mehr erteilt richtungen für den Tierschutz. Sie unter- heimische Vogelarten und Kleinsäuger. wird, die laut der Zirkusleitlinien des Bundes stützen Feuerwehr, Polizei und Ordnungs- Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsen- nicht in mobilen Zirkusbetrieben tiergerecht ämter und nehmen wichtige Aufgaben für den Anzahl verwilderter Katzen auftreten, gehalten werden können. Bereits vorliegen- die Allgemeinheit wahr. Die Pauschalen, die können die Ordnungsbehörden einschreiten de Anträge sind davon nicht betroffen. sie hierfür erhalten, sind über Jahre nicht und Kastrationen anordnen. In über 60 Wir wollen für Düsseldorf eine/n ehren- angepasst worden. Trotz ehrenamtlicher Städten in NRW gibt es bereits entsprechen- amtliche/n Tierschutzbeauftragte*n ernen- Leitung reichen die Zuschüsse für die Arbeit de Verordnungen, in Düsseldorf noch nicht. nen, die/der die vielfältige Arbeit des ehren- nicht aus. Wir werden unser Tierheim als zentrale amtlichen Tierschutzes vernetzt und den Verwilderte Hauskatzen können Träger Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stär- Austausch mit der Verwaltung verbessern verschiedenster Krankheiten sein, die auch ken. Für Fundtiere und die Unterbringung soll. für den Menschen teilweise eine Gefahr dar- von gefährlichen Tieren soll das Tierheim Wir setzen uns für eine Kastrationspflicht stellen. Besonders problematisch wird es, zukünftig eine angemessene Pauschale er- für freilaufende Katzen in Düsseldorf nach wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren halten. dem Vorbild der Stadt Bonn ein. KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 28 29 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020
MEHR GRÜN FÜR DÜS SELDORF FÜR BE SSERE VERBIN DUNGEN
Rad, Bus & Co. VERKEHR VERKEHR Rad, Bus & Co.
FÜR UNS GRÜNE GEHT Für die Stadtkasse bedeuten Straßen eine erhebliche Belastung in
VERKEHRSPOLITIK Unterhalt und Erhalt. Dies belastet die Volkswirtschaft erheblich.
VOM MENSCHEN AUS Mehr Aufenthaltsqualität, mehr Verkehrssicherheit, weniger Stress
und weniger Lärm – alles spricht für den Ausbau von Bewegungs-
möglichkeiten im Nahbereich und für den Umweltverbund, für die
Fortbewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad und den öffentlichen Nah-
Autofahrer*innen bilden hier nur einen Teil der Verkehrsteilneh- verkehrsmitteln wie Bus und Straßenbahn.
mer*innen. Der Bewegungsradius und die Bewegungsmöglich- Düsseldorf boomt seit den neunziger Jahren. Durch die rot-grüne
keiten sind entscheidend für eine Teilhabe Aller, und sie ist die Haushaltskonsolidierung wurde 1999 ein ausgeglichener Haushalt
Grundlage für die Lebendigkeit und Attraktivität eines Quartiers möglich. Wir haben den Strukturwandel gut bewältigt, der Branchen-
oder Stadtviertels: Insbesondere für Schüler*innen auf dem Weg mix sichert uns vor Krisen, der Medienhafen ist ein Erfolgsprodukt.
zur Schule oder in die Freizeit genauso wie für ältere Bürger*innen, Immer mehr Arbeitsplätze entstehen in Düsseldorf, immer mehr
die in ihrem Quartier einkaufen wollen. Das stärkt auch die Einzel- Menschen wollen in Düsseldorf wohnen, aber es entstehen zu wenig
handelsstandorte. neue Wohnungen, so dass immer mehr Menschen ins Umland ziehen
Wir GRÜNEN finden: Die Stadt gehört den Menschen, Quartiere und ihre Fahrtzeiten zur Arbeit in Düsseldorf immer länger werden.
brauchen Fortbewegungsmittel im Nahbereich – selbstverständlich Es gab bislang keine regionale Verkehrs- und Siedlungspolitik. Straßen-
barrierefrei! Außerdem wissen wir, dass die Energiewende ohne bahnen sind heute langsamer als noch 1985.
Verkehrsneuorientierung nicht gelingen kann.
IN DÜSSELDORF HAT (NOCH) DAS AUTO VORR ANG
VORRANG FÜR DEN UMWELTVERBUND VON FUSS, RAD, BUS UND BAHN CDU und FDP setzen auf eine rückwärtsgewandte Autovorrangpolitik.
Ein Drittel der Düsseldorfer*innen haben kein eigenes Auto. Alterna- Instrumente einer verfehlten Verkehrspolitik sind: Halbierung der
tive Bewegungsmöglichkeiten wie Fahrrad und öffentlicher Nahver- Parkgebühren im Jahr 2000; vielfache Legalisierung des Gehweg-
kehr nehmen an Bedeutung zu. Düsseldorf bietet als kompakte und parkens, umfangreiche Straßenneubauprojekte mit „Entlastungs-
größtenteils ebene Stadt hervorragende Möglichkeiten für den Rad- straßen“, die nur wenig Entlastung von Wohnstraßen bringen;
verkehr. Die meisten Ziele sind gut zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Abschwächung der Parkplatzminderungssatzung; Streichen von
Ergänzt wird dies durch ein gutes Netz des Öffentlichen Personen- Bus-/Bahnspuren, keine Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV.
nahverkehrs (ÖPNV). Mit Car-Sharing bieten sich Möglichkeiten Nachdem die Radfahrer*innen mittlerweile endlich als gleich-
einer erweiterten Mobilität ohne eigenen Autobesitz. Mobilität ist berechtigte Verkehrsteilnehmer*innen akzeptiert werden, fehlt es
nämlich viel mehr als Autofahren, wir sind zu Fuß unterwegs, mit hier jedoch seitens der CDU und FDP an Willen und Kraft, diese zu-
dem Fahrrad, der Straßenbahn oder dem Bus. Und wenn wir das kunftsweisende Entwicklung mit den entsprechenden Maßnahmen
Auto benutzen, muss es nicht das eigene sein, sondern es geht auch zu begleiten. Beginnende Ansätze zur Verbesserung (regionale Politik,
als Car-Sharing oder in Fahrgemeinschaften. Radverkehr) bleiben halbherzig, weil dem Autoverkehr nicht u
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 32 33 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Rad, Bus & Co. VERKEHR VERKEHR Rad, Bus & Co.
geschadet werden darf. Zum Beispiel lautet DAS GEHT AUCH ANDERS SICHERE PARK ANL AGEN FÜR ■ Wir wollen auf allen Straßen ausreichende
ein Beschluss des Ordnungs- und Verkehr- DAS VERKEHRSMIT TEL FAHRR AD Querungsmöglichkeiten für Fußgänger-
sausschusses, dass kein Radweg an Haupt- DÜSSELDORF BR AUCHT R AD Wir fordern abschließbare Fahrradpark- *innen und Radfahrer*innen und umstiegs-
straßen gebaut wird, an anderen Straßen Wir wollen einen Masterplan Radverkehr mit anlagen in Form von Fahrrad-Parkhäuschen freie Routen (Altstadtbahn).
nur, wenn er den Autoverkehr (fließend wie festen Standards für den Ausbau, Vorrang (zunächst in den Stadtbezirken 1, 2, 3 und 4, ■ Wir setzen uns ein für den Ausbau des
ruhend) nicht beeinträchtigt. Projekte wie für die Führung auf der Fahrbahn und in denen es wenig Unterstellmöglichkeiten öffentlichen Personennahverkehrs und
der Radweg für die Kölner Straße oder die Express-Radrouten auch durch die Innen- in den Wohnhäusern gibt) und eine Fahrrad- die Mitgestaltung durch einen Fahrgast-
Lorettostraße werden abgelehnt, obwohl stadt. abstellsatzung. Für private Autos werden in beirat.
sie im Moderationsverfahren mit Anlie- Düsseldorf riesige öffentliche Flächen zum ■ Unser Ziel ist die autoarme Innenstadt
ger*innen geplant wurden. Die Radschnell- SICHERE R ADVERKEHRSANL AGEN Parken zur Verfügung gestellt, die jedoch als Vision Düsseldorf-City 2020.
wege führen an Düsseldorfs Innenstadt UND FAHRR ADSTR ASSEN Menschen ohne Auto nicht nutzen dürfen. ■ Wir wollen Tempo 30 vor Schulen, Spiel-
vorbei. Wir fordern für den Fahrradverkehr deutlich Dabei ist hier jeder dritte Haushalt autofrei. plätzen, Krankenhäusern, Altentages-
mehr Verkehrsflächen in Form von Radfahr- Die 323.000 Autos der Düsseldorfer*innen stätten und Pflegeheimen.
streifen bzw. Fahrrad-Schutzstreifen auf benötigen 3,23 Millionen Quadratmeter, ■ Wir wollen eine Parkpolitik mit höheren
der Fahrbahn mit einer echten baulichen das entspricht 461 Fußballfeldern voller Au- Parkgebühren, einer Stellplatzminderungs-
Breite von generell 2,00m bis mindestens tos – hinzu kommen netto noch 200.000 satzung, mehr Car-Sharing, Fahrrad-
1,60m. Wohnstraßen, wo das Fahrrad das Pendler*innen. Auf der Fläche eines PKW- Parkhäuschen, mehr Elektroautos beim
vorherrschende Verkehrsmittel ist, sollen Stellplatzes kann ein Vielfaches an Fahr- Car-Sharing, effektive Parkraumbewirt-
als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. rädern sicher und wettergeschützt unterge- schaftung und -überwachung.
Fahrradstraßen sollen möglichst als Netz- bracht werden. ■ Beim Straßenbau soll gelten: Erhalt
verbund bzw. als Quartier geplant werden. vor Neubau und Rückbau perspektivisch
NEUORIENTIERUNG IN DER entlasteter Straßen.
R AD -E XPRESS-WEGE DURCHS VERKEHRSPOLITIK ■ Elektromobilität ist ein wichtiger Bau-
STADTZENTRUM ■ I m nahen Lebensumfeld muss noch stein für die Verkehrswende. Für die
Die geplanten NRW-Radschnellwege dürfen viel für bessere und angemessene Fort- Energiewende wird entscheidend sein,
nicht am Innenstadtrand halt machen. Wir bewegungsmöglichkeiten getan werden: dass man dort vorrangig auf Ökostrom
brauchen leistungsstarke kommunale Rad- Die Detailplanung der Straßen muss die setzt.
Express-Hauptrouten auch durch das Stadt- gleichberechtigte Benutzung für alle Ver-
zentrum. Diese können nicht kreuzungsfrei kehrsteilnehmer*innen sicherstellen:
sein, müssen aber generell die Breitenvor- Fußgänger*innen, Radfahrer-*innen und
gaben für Radschnellwege einhalten. Autos.
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 34 35 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Flughafen VERKEHR VERKEHR Flughafen Thema LUST UND LAST MIT DEM FLUGHAFEN DER FLUGHAFEN ALS WIRTSCHAF TSFAK TOR zahlt mehr) neu geregelt werden, so dass die Verspätungszuschläge Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor. Die bisherigen Kapa- tatsächlich Anreize bieten. Die vom Flughafen beantragte Flexibilisie- zitäten sind jedoch ausreichend. Wachstum und damit Lärmzunah- rung einiger Regelungen ist möglich, ohne dass die Kapazitäten aus- men wären nur notwendig, wenn der Flughafen internationales geweitet werden (2-Bahnbetrieb muss nicht eine Woche im Voraus Drehkreuz oder Billigflieger-Stützpunkt werden soll. Das ist jedoch angekündigt werden). Eine leichte Steigerung der Kapazität über bei einem Stadtflughafen nicht hinnehmbar. Tage ist nur bei faktischer Reduzierung in den Randzeiten denkbar. DER FLUGHAFEN ALS GUTER NACHBAR DER FLUGHAFEN DER ZUKUNF T Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Stadtflughafen und kann daher Die Zukunft des Düsseldorfer Flughafens liegt in seiner Bedeutung nicht wachsen wie auf der grünen Wiese. Er muss die Interessen der für die Region und die regionale Wirtschaft und nicht in Förderung Anwohner*innen besonders berücksichtigen. und Ausbau der Billigflieger. Kooperationen mit anderen Flughäfen Das geltende Nachtflugverbot muss konsequenter durchgesetzt und der Bahn zu erarbeiten, sorgt für mehr Effizienz und weniger werden, indem die Ausnahmen beispielsweise für die Home-Base- Umsteigezeiten. Airport City und andere ergänzende Konzepte soll- Carrier reduziert werden. So werden tatsächliche „Lärmpausen“ von ten ausgebaut werden, um den Flughafen mehr in die Stadt einzu- mindestens sieben Stunden in der Nacht erreicht. Außerdem sollen binden. Die Ausarbeitung eines Schallschutzprogramms muss fort- die Flughafenentgelte nach dem Hamburger Modell (wer laut ist, gesetzt werden. KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 36 37 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020
MEHR GRÜN
FÜR DÜS SELDORF
FÜR BEZA HLBARES
WOH NENGrüne Wohnungspolitik WOHNEN WOHNEN Grüne Wohnungspolitik
UNSERE WOHNUNGSPOLITIK ZU WENIGE NEUE WOHNUNGEN IN DÜSSELDORF
IST AM GEMEINWOHL In den 90er Jahren wurden in Düsseldorf pro Jahr zwischen 2.100
ORIENTIERT – WOHNEN und 2.800 Wohnungen gebaut. Damit war es 1999 mit dem Wahlsieg
IST MENSCHENRECHT von Schwarz-Gelb vorbei. Seitdem wurden circa 1.250 Wohnungen
pro Jahr errichtet, und der Anteil von Sozialwohnungen an den neu
gebauten Wohnungen ist etwa um die Hälfte auf fast 15% gesunken.
Zu wenig Wohnungsneubau im „normalen“ Mietpreissegment und
Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik mit eine Standortpolitik, die sehr auf Jobs mit hohen Einkommen ge-
Regeln. Mit dem von uns initiierten Handlungskonzept Zukunft setzt hat, haben das Wohnen in Düsseldorf sehr teuer gemacht. Ver-
Wohnen.Düsseldorf sind Quoten für geförderten Wohnraum und stärkt wurde dies durch eine jahrelange Nicht-Kooperation mit den
preisgedämpften Wohnraum zu jeweils Nachbarstädten Düsseldorfs.
20% festgelegt worden. Langjährige GRÜNE Das Handlungskonzept Zukunft Wohnen. Wir GRÜNEN haben die soziale Ungerechtigkeit eines angespann-
Überzeugungsarbeit war erfolgreich. Wir Düsseldorf mit seinen gemeinwohlorientier- ten Wohnungsmarktes immer und immer wieder thematisiert. Die
finden, dass dieses Handlungskonzept ten Regelungen für Wohnungsinvestoren ist Hälfte der Düsseldorfer Haushalte hat einen Anspruch auf einen
dringend notwendig war. Grundlage unserer künftigen Wohnungs- Wohnberechtigungsschein. Für viele Haushalte ist eine Wohnungs-
Der demografischen Entwicklung können politik. Es braucht keinen blinden Aktionis- miete von über 8,50 €/qm nicht mehr bezahlbar.
wir nur mit barrierearmen Wohnungen, mus, sondern Beharrlichkeit, bis es von Nach vielen Debatten, nachdem viele Makler*innen und zahlreiche
barrierefreiem Wohnumfeld und konse- allen Akteur*innen verinnerlicht ist. bestandshaltende Wohnungsunternehmen sich für eine Quote für
quentem Quartiersbezug begegnen. In den Quartieren Düsseldorfs lebt die Nach- Sozialwohnungen ausgesprochen hatten, haben CDU und FDP ihren
barschaft. Hier besteht bei vielen der Bedarf Widerstand gegen eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
nach unterschiedlichen Dienstleistungen, aufgegeben. Gemeinsam wurde im Handlungskonzept Zukunft
die von der Wohnungsgesellschaft oder Wohnen.Düsseldorf festgelegt: Bei allen Bebauungsplanverfahren
dem/der Einzeleigentümer*in nicht einfach werden 20% der Wohnungen öffentlich gefördert und 20% der Woh-
so angeboten werden können: Eine behag- nungen preisgedämpft zu 8,50 €/qm angeboten. Die Stadtsparkasse
liche –energetisch sanierte– Wohnung, Pflege, bietet ein eigenes Kreditförderangebot für einen Wohnungsbau für
Mobilität oder Kinderbetreuung. Diese Quar- 8,50 €/qm an, der Umfang des Wohnungsneubaus orientiert sich am
tiersorientierung sowie eine gute Umwelt bestehenden Bedarf. Die Maßnahmen zur Umwandlung von Büro-
entscheiden über die Lebensqualität in den in Wohnraum und zur maßvollen Nachverdichtung von Innenhöfen
Städten. werden fortgesetzt, aber für eine engagierte Bearbeitung fehlt das
Personal. Und es gibt sogar eine regionale Kooperation zur Schaf-
fung von Wohnungsbauland an integrierten und mit dem öffent-
lichen Nahverkehr gut erreichbaren Standorten. u
KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020 40 41 KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2014 – 2020Sie können auch lesen
