Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg

Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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           Sitzung vom / Séance du 30.06.2017
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL



                       Patrick Goldschmidt           Lydie Polfer           Simone Beissel
                               (DP)                     (DP)                    (DP)




                           Colette Mart              Sam Tanson            Viviane Loschetter
                              (DP)                   (Déi Gréng)               (Déi Gréng)




                                          Claudine Als      Vronny Krieps
                                              (DP)              (DP)
                     Claude Radoux                                              Joël Delvaux
                          (DP)                                                   (Déi Lénk)
  Mathis Prost                                                                                     Guy Foetz
     (DP)                                                                                          (Déi Lénk)



                                            Jeff Wirtz    Jérôme Goergen
                                              (DP)             (DP)
                     Armand Drews                                                Carlo Back
                        (LSAP)                                                   (Déi Gréng)
Marceline Goergen                                                                                François Benoy
      (ADR)                                                                                        (Déi Gréng)


                                                   Maurice Bauer
                                                      (CSV)
                             Isabel Wiseler                         Martine Mergen
                                 (CSV)                                   (CSV)
        Claudie Reyland                                                                   Laurent Mosar
           (Déi Gréng)                                                                        (CSV)



                                          Cathy Fayot         Marc Angel
                                            (LSAP)             (LSAP)
                 Claudine Konsbruck                                                Tom Krieps
                        (CSV)                                                        (LSAP)
253


                           TAGESORDNUNG
             der Sitzung vom Freitag, den 30. Juni 2017


IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1.   Fragen der Gemeinderäte (Seite 254)
2.   Schulorganisation 2017/2018 : Stellungnahme des Schöffenrates und
     Abstimmung - Motionen (Seite 256)
3.   Konventionen (Seite 260)
4.   Kostenvoranschläge :
     •   Definitives Projekt betreffend die Renovierung und Neunutzung der Annexe
         des Luxembourg City Museum (Seite 265)
5.   Kommunaler Integrationsplan : Präsentation und Diskussion – Motionen
     eingereicht von déi Lénk (Seite 266)
6.   Zivilhospize : Personal (Seite 271)
7.   Gerichtsangelegenheiten (Seite 272)
8.   Schaffung und Streichung von Posten (Seite 272)

IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
9.   Personalangelegenheiten.
DE   254                                                                   SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017

     Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.             Zu diesem Zeitpunkt eine weitere Mobilisationsaktion zu
     Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des                lancieren, macht keinen Sinn, da eine solche Aktion aufgrund der
     Gemeinderates.                                                    notwendigen Vorbereitungszeit erst kurz vor dem Stichdatum
                                                                       lanciert werden könnte. Dies verhindert nicht, dass jeder von
     In öffentlicher Sitzung werden behandelt :                        uns nicht-luxemburgische Nachbarn, Bekannte und Freunde
                                                                       dazu ermutigen kann, sich noch in die Wählerlisten einzutragen.
     Zur Tagesordnung
                                                                       Frage von Herrn Laurent MOSAR (CSV) betreffend das neue
     Madame Martine MERGEN (CSV) : Am 21. Juni haben die               nationale Fußballstadion und die Auswirkungen, welche
     Gemeinderäte eine Einladung zu einer vom Schöffenrat              die Arbeiten auf das Golfgelände haben werden
     einberufenen Pressekonferenz über die Ergebnisse einer
     Studie über das Geschäftsleben in der Stadt Luxemburg             Wird die Golfanlage während der Bauarbeiten für das nationale
     erhalten. Diese Pressekonferenz hat gestern stattgefunden.        Fußballstadion anderwärtig verlegt werden müssen? Wird die
     In der Presse haben wir über die erfreulichen Ergebnisse der      Stadt Luxemburg, für den Fall, dass die Golfanlage verlegt
     Studie gelesen. Gleichwohl können wir nicht gutheißen, dass       werden muss, dem Betreiber der Golfanlage einen neuen
     die Ergebnisse der Studie zuerst der Presse und nicht vorher      Standort vorschlagen?
     den Gemeinderäten vorgestellt wurden. Die informelle Sitzung
     des Gemeinderates, wo uns Gemeinderäten die Ergebnisse            Madame Schöffe Simone BEISSEL : Die staatliche Brücken-
     der in Auftrag gegebenen Studie vorgestellt werden, findet        und Straßenbauverwaltung hat im Zusammenhang mit der
     am kommenden Montag statt.                                        Streckenführung für die neue Straße dafür Sorge getragen,
                                                                       dass die Golfanlage erhalten bleiben kann. Dem Betreiber
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Die Ergebnisse der            werden 41 Are zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug musste er
     Studie sind auf der kommunalen Plattform einsehbar. Am            61 Are abtreten. Der Betreiber ist derzeit auf der Suche nach
     kommenden Montag wird Herr Hensch dem Gemeinderat die             einem weiteren 24 Ar großen Grundstück, denn die Golfanlage
     Ergebnisse der Studie in allen Einzelheiten vorstellen und        erstreckt sich auf einer Fläche von mehr als 4 Hektar.
     die Gemeinderäte werden Gelegenheit erhalten, Fragen zu
     stellen.                                                          Es wird ein 6 Meter hohes Schutznetz mit einer 25 Millimeter-
                                                                       Vermaschung installiert. Der untere Teil des Schutznetzes
                                                                       bleibt offen. Hier wird eine Hecke angepflanzt. Die staatliche
                                                                       Brücken- und Straßenbauverwaltung wird die Kosten für
                   I   FRAGEN DER GEMEINDERÄTE                         170 Meter Schutznetz übernehmen, die Stadt für 75 Meter.
                                                                       Da die staatliche Brücken- und Straßenbauverwaltung für
                                                                       die Installation eines Schutznetzes zuerst die Zustimmung
     Dringlichkeitsfrage von Herrn Marc Angel (LSAP)                   des Umweltministeriums abwarten musste, erfolgte die
     betreffend die Eintragung in die Wählerlisten der nicht-          Zustimmung der Brücken- und Straßenbauverwaltung erst
     luxemburgischen Bewohner der Stadt Luxemburg                      Ende Mai. Der Zusatzvertrag zum Pachtvertrag, mit dem sich
                                                                       die beratende Kommission befasst hat, wird dem Gemeinderat
     Wie viele der 80.865 nicht luxemburgischen Bewohner               in der heutigen Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Der
     erfüllen die Bedingungen, um sich in die Wählerlisten             Vertrag wird von drei auf elf Monate ausgedehnt.
     eintragen zu lassen ? Wie viele stimmberechtigte nicht-
     luxemburgische Bewohner haben sich bis zum 30.                    Frage von Herrn Laurent MOSAR (CSV) betreffend
     Juni 2017 in diese Listen eingetragen? Ich appelliere             die Öffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen im
     an den Schöffenrat, in den zwei kommenden Wochen                  Stadtzentrum und im Bahnhofsviertel.
     letzte Anstrengungen zu mobilisieren, um unsere nicht-
     luxemburgischen Mitbürger zu ermutigen, sich noch in die          Seit Anfang 2017 müssen die Geschäfte an verkaufsoffenen
     Wählerlisten einzutragen.                                         Sonntagen wieder um 13 Uhr, anstatt um 19 Uhr schließen.
                                                                       Welches ist diesbezüglich die Position des Schöffenrates? Ist
     Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Ende April lag die             der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass eine solche Änderung
     Zahl der nicht-luxemburgischen Bürger, die sämtliche              die Stadt Luxemburg weniger attraktiv für Touristen und
     Bedingungen erfüllen, um sich in die Wählerlisten eintragen       für die Großregion macht? Welches ist die Position des
     zu können, bei 37.194 Bürgern. Davon waren 4.492 Bürger in        Schöffenrates in Bezug auf die vom Wirtschaftsministerium
     die Wählerlisten eingetragen. Die noch 32.702 potentiellen        vorgenommene Streichung des Budgetpostens “promotion
     Wähler wurden individuell angeschrieben. Dem Schreiben            du Luxembourg comme pôle de commerce de la Grande
     lagen 2 Faltblätter bei, die über die Einschreibungsmodalitäten   Région“? Wie gedenkt der Schöffenrat zu reagieren, wissend
     informieren.                                                      dass eine solche Entscheidung nicht ohne Auswirkungen auf
                                                                       den Handel in der Stadt bleiben wird?
     In den nachfolgenden drei Monaten ist die Zahl der
     eingeschriebenen, nicht-luxemburgischen Bürger von 4.414          Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Zusammen mit dem
     am (31. März) auf 5.527 (28. Juni 2017) gestiegen. Nicht-         Geschäftsverband hat sich die Stadt Luxemburg in mehreren
     luxemburgische Bürger, die im Bierger-Center vorstellig           Schreiben an den Minister gewandt, um eine Verallgemeinerung
     werden und die sich noch nicht in die kommunalen oder             der Öffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen zu erwirken
     europäischen Wählerlisten eingetragen haben, werden von           und um den Status “ville touristique“ zu bekommen. Da die
     den Angestellten der Dienststelle eingeladen, die nötigen         meisten Touristen, die im Großherzogtum ankommen, zuerst die
     Schritte zu unternehmen, um sich einzuschreiben.                  Stadt Luxemburg besichtigen, ist es nur schwer nachzuvollziehen,
                                                                       warum die Stadt Luxemburg Sonderbedingungen erfüllen muss,
     Via Pressekommuniqués wurden die ausländischen Bürger             um genannten Status zu bekommen.
     darüber informiert, dass das Bierger Center ausnahmsweise
     am 1. Juli 2017 (“Journée nationale d’inscription“) geöffnet      Nachdem unser Land den Vorsitz im EU-Rat im Jahr 2015
     ist und dass die Einschreibung bis spätestens den 13. Juli        übernommen hatte, wurden die sonntäglichen Öffnungszeiten
     zu erfolgen hat, um noch am 8. Oktober 2017 in der Stadt          bis September verlängert, mit der Auflage, eine Bilanz betr.
     Luxemburg wählen gehen zu können.                                 den Impakt der verlängerten Öffnungszeiten vorzulegen.
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017                                                                                      255       DE

Im Jahre 2016 musste die Stadt Luxemburg sich erneut mit           Luxemburg ist demnach nicht befugt, Maßnahmen zu treffen,
einem Schreiben an den zuständigen Minister wenden und             die den Tunnel betreffen. Der Tunnel ist 4,8 Meter breit, eine
Argumente anführen, um die verlängerten Öffnungszeiten an          Breite, die ausreicht, damit zwei Autos sich kreuzen können.
verkaufsoffenen Sonntagen zu rechtfertigen.                        Es sind Bürgersteige vorhanden. Diese sind jedoch nicht sehr
                                                                   breit. Das Anlegen einer alternierenden Fahrbahn würde zu
Auch wenn anfangs nicht alle Geschäfte mitmachten, so              Staus und anderen Unzulänglichkeiten führen. Die Einführung
besteht doch ein gewisses Interesse, dies nicht zuletzt            eines Verkehrsverbotes hätte zur Folge, dass die Anwohner
aufgrund der Tatsache, dass die Stadt sonntags leichter            einen großen Umweg machen müssten, um zu ihrer Wohnung
zugänglich ist. Noch verhält es sich so, dass jedes Geschäft für   zu gelangen. Radfahrer können den nahebei gelegenen
sich entscheiden muss, ob es sonntags öffnen will oder nicht.      Aufzug nutzen.
Der Schöffenrat unterstützt den Handel aktiv. Im März 2017
hat die Stadt Luxemburg seitens des Wirtschaftsministeriums        Frage von Madame Marceline GOERGEN (ADR) betreffend
erneut die Genehmigung für verlängerte Öffnungszeiten              Unfälle von Kinder in den Schulen, Kindergärten und
an Sonntagen erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass diese             Tagesstätten
Zustimmung nun nicht mehr in Frage gestellt wird.
                                                                   Gibt es präzise einzuhaltende Prozeduren im Falle von
Die Streichung des erwähnten Budgetpostens betreffend              Unfällen in der Schule, der Tagestätten oder des CAPEL?
sei darauf hingewiesen, dass die Gelder dieses Postens             Wenn es die gibt möchte ich wissen ob sie öffentlich sind und
umgebucht wurden. Die Erstellung einer “e-commerce“-               die Eltern sie kennen. Sind die LehrerInnen und ErzieherInnen
Plattform ist in der Vorbereitungsphase, was bedingt, dass         im Besitz eines Erste-Hilfe-Diplomes und werden diese
hohe Kosten entstehen.                                             Kurse im Rahmen der Weiterbildung angeboten? Schließlich
                                                                   würde ich gerne wissen wer für das Erste-Hilfe-Material
Dringlichkeitsfrage von Herrn Marc ANGEL (LSAP)                    verantwortlich ist und ob es regelmäßig erneuert wird.
betreffend einen bisher unbeantworteten Antrag der
Einwohner des Stadtteiles Pulvermühl zwecks Einberufung
einer Informationsversammlung
                                                                     Madame Mart hat auf diese Frage im Rahmen ihrer In-
                                                                     tervention zur Schulorganisation 2017/2018 geantwortet
Im Stadtteil Pulvermühl gibt es derzeit umfangreiche                 (siehe Seite 258).
Baustellen. Ein Schreiben der Einwohner des Stadtteils
Pulvermühl, in dem sie um die Einberufung einer
Informationsversammlung bitten, ist bisher ohne Antwort            Frage von Madame Marceline GOERGEN (ADR) betreffend
geblieben. Ist der Schöffenrat gewillt, eine solche                Kindesmisshandlung
Versammlung einzuberufen, um auf die zahlreichen Fragen
der Einwohner zu antworten? Wäre der Schöffenrat bereit,
eine solche Versammlung für September anzuberaumen?                Gibt es Prozeduren, die in der Schule, im Schulfoyer einzuhalten
                                                                   sind, wenn Verdacht auf Misshandlung eines Kindes besteht?
                                                                   Wurde ein Konzept ausgearbeitet, in dem festgehalten ist,
Madame      Bürgermeister     Lydie    POLFER      :   Der         wie bei einem Verdacht auf Misshandlung vorzugehen ist?
Teilbebauungsplan Pulvermühl wurde infolge einer                   Sollte dies der Fall sein, haben die Eltern Kenntnis davon
punktuellen Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt          bzw. werden betroffene Eltern über den Inhalt des Konzeptes
Luxemburg am 29. Juni 2015 in der Sitzung vom 14. Dezember         informiert? Werden Fälle von Kindesmisshandlung der
2015 gutgeheißen. Beschwerden gegen die vorgenommene               Staatsanwaltschaft gemeldet? Verfügt das Lehrpersonal bzw.
Neueinstufung des Geländes sind keine eingegangen. Es sind         das Erziehungspersonal über das nötige Wissen, um in solchen
weder Beschwerden im Rahmen der Teilbebauungsprozedur              Fällen richtig reagieren zu können? Werden Weiterbildungskurse
noch im Rahmen der Flächennutzungsprozedur bei der                 zur Thematik Kindesmisshandlung angeboten?
Gemeindeverwaltung eingegangen. Am 8. März 2016 hat der
Minister dem Teilbebauungsplan Pulvermühl zugestimmt.
                                                                   Madame Schöffe Colette MART : Gesetze regeln den
                                                                   Schutz von Minderjährigen. Darin ist festgeschrieben, wie
Bevor mir der Umsetzung des Teilbebauungsprojektes                 im Falle einer Kindesmisshandlung vorzugehen ist. Jede
Pulvermühl       begonnen        werden      kann,   müssen        natürliche oder juristische Person ist dazu verpflichtet,
Dekontaminationsarbeiten durchgeführt und die Brücke               diese Gesetzesregelungen zu respektieren. Dies gilt folglich
verbreitert werden. Um die Brücke verbreitern zu können,           auch für das Schulpersonal und für das Personal in den
bedarf es der Genehmigung des Grundstückbesitzers                  Schulfoyers, Kinderkrippen und in der CAPEL-Dienststelle.
des angrenzenden Grundstückes. Der Promotor und der
Eigentümer genannten Grundstückes sind sich nicht einig, so
dass die Konvention, die dem Gemeinderat zur Abstimmung            Innerhalb der schulmedizinischen Dienststelle funktioniert
unterbreitet werden muss, noch nicht unterzeichnet ist. Zu         eine sogenannte “cellule de conseil“, die über geschultes
diesem Zeitpunkt ist es uns demnach nicht möglich, alle            Personal verfügt, um jene Personen, die mit einem Fall von
Fragen, die sich die Bürger stellen, zu beantworten.               Kindesmisshandlung konfrontiert sind, zu beraten und sie vor
                                                                   Ort zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft zuständig für den
                                                                   Schutz Minderjähriger arbeitet mit der “cellule de conseil“ und
Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend den Tunnel            dem betroffenen Lehr-oder Erziehungspersonal zusammen,
am Eingang zum Wohnviertel Val des Bon-Malades :                   so wie es das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus findet eine
Verbreiterung bzw. Anhebung des Bürgersteiges                      Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Dienststellen statt.

Ist der Schöffenrat gewillt, den Tunnel am Eingang des Val des     Prävention spielt eine wichtige Rolle und ihr wird ein wichtiger
Bons Malades zu verbreitern bzw. den Bürgersteig anzuheben,        Stellenwert beigemessen. Das Konzept besteht darin, dass
um eine Fahrbahn für den nicht motorisierten Verkehr               der Dialog mit den betroffenen Eltern gesucht wird und die
anzulegen, auch wenn dies zur Folge hat, dass die Autos nur        Eltern, wenn nötig, an Fachstellen weitergeleitet werden.
noch auf einer Fahrbahn verkehren können? Möglich wäre
auch das Anlegen einer alternierenden Fahrbahn.
                                                                   Die Lehrer und Erzieher werden im Rahmen ihrer Ausbildung
                                                                   in dieser Thematik geschult. Es werden regelmäßig
Madame Schöffe Sam TANSON : Der Tunnel ist in einem                Weiterbildungskurse zur Thematik Kindesmisshandlung
Schutzsektor gelegen und ist in staatlichem Besitz. Die Stadt      angeboten.
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     Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend             versuchen, alle Fragen, die im Laufe der Diskussion gestellt
     Projekte zur Digitalisierung und automatischen Vernetzung        wurden, zu beantworten.
     von Datennetzen
                                                                      Madame Mergen hat sich nach den Maßnahmen erkundigt, die
     Ist der Schöffenrat der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg        ergriffen werden, um in Fällen von Cyber-Mobbing und Cyber-
     den Weg der Digitalisierung und automatischen Vernetzung         Grooming einzugreifen. Bei Cyber-Mobbing unter Kindern wird
     von Datennetzen gehen soll? Welches sind diesbezüglich die       das Opfer mithilfe von Internet- und Mobiltelefondiensten
     Pläne des Schöffenrates? Gibt es einen Zeitplan?                 belästigt, beleidigt, nicht “geliked“. Bei den Opfern führt
                                                                      dies zu Leiden. Unter Cyber-Grooming werden alle Formen
     Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Stadt Luxemburg           von sexueller Belästigung verstanden, die in unserem Falle
     investiert seit zehn Jahren in diesen Bereich (finanziell und    die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern haben, um
     logistisch). Auf Fachkonferenzen stellt unser Informatikdienst   pornographisches Material zu erhalten oder aber Kinder
     fest, dass die Stadt Luxemburg viel aktiver ist als die          gezielt körperlich zu missbrauchen.
     ausländischen Konkurrenten. Die Stadt Luxemburg wird auf
     einer nächsten Konferenz zum Thema Smart City nicht nur          Wir haben auch mit Fällen von sexualisiertem Verhalten bei
     vertreten sein, um sich zu informieren, sondern wird dort auch   Kindern zu tun. Ein Grund für sexuell auffälliges Verhalten
     als Akteur auftreten und darlegen, was die Stadt Luxemburg       kann darin liegen, dass diese Kinder Zugang zu Medien hatten
     alles in diesem Bereich aufzuweisen hat.                         und dort mit nicht altersgerechten Inhalten konfrontiert
                                                                      wurden, Inhalte, die sie nicht verarbeiten können.
     In den vergangenen Jahren wurde viel in den Bereich der
     Glasfasernetze investiert, in der Zielsetzung, das Projekt       Die Schulärztin hat mir bestätigt, dass wir in den genannten
     Smart City voranzutreiben. Es werden zahlreiche Projekte         Problembereichen sehr aktiv sind. Es finden individuelle
     umgesetzt, um dem Bürger das Leben zu erleichtern. Dies          Elterngespräche statt. Es wird Aufklärungsarbeit geleistet.
     bedeutet jedoch nicht, dass künftig alle Amtsgänge virtuell      Unsere Dienststelle steht LehrerInnen und ErzieherInnen,
     via online-Formulare möglich sein werden und der Mensch          die uns Fälle von Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming oder
     überflüssig wird. Verschiedene Formulare können online           sexualisiertem Verhalten melden, beratend zur Seite. Die
     heruntergeladen werden und auch verschiedene Zahlungen           schulmedizinische Dienststelle arbeitet auf diesem Gebiet
     können online erfolgen. Derzeit ist eine App in Ausarbeitung,    eng mit der Abteilung “Protection de la Jeunesse“ der
     die es den Bürgern ermöglichen soll, online zu sehen, mit        Staatsanwaltschaft, der Polizeiabteilung “Prévention“, dem
     welcher Wartezeit im Bierger Center gerechnet werden muss,       Ratgeber BEE SECURE, der Vereinigung ALUPSE und der
     so dass sie vorher z.B. noch Einkäufe erledigen können.          Dienststelle Technolink zusammen.

     Das System E-City ist vor zwei Jahren informatisch integriert    Es ist sicherlich nicht zu befürchten, dass die Gefahren für
     worden. In der Vergangenheit sind zahlreiche Projekte - wenn     die Kinder durch ein schnelleres Internet in unseren Schulen
     auch nicht in einem Konzept gebündelt -, realisiert worden.      größer werden. Ziel ist es, dem Lehrpersonal ein schnelleres
     Ab dem 20. Juli wird unsere Internetseite über sämtliche         Internet zur Verfügung zu stellen, damit sie besseren und
     bereits funktionierende Innovationen im Bereich Smart City       schnellen Zugriff auf interessante Programme haben. In der
     informieren.                                                     Schule werden die Kinder beim Umgang mit dem Internet
                                                                      überwacht und begleitet.
     Die City-App kennt ebenfalls einen großen Erfolg und wird
     viel genutzt, vor allem was die zeitnahen Informationen betr.    Der Gemeinderat wird mit dem Projekt zur Einrichtung einer
     Busse, Fahrradfahren und die Dienstleistung Report-it angeht.    schnelleren WIFI-Verbindung befasst werden. Wir werden
     Unsere Dienststellen reagieren schnell beim Beheben von          demnach zu gegebenem Zeitpunkt Gelegenheit erhalten, uns
     gemeldeten Schäden.                                              ausführlich damit zu befassen.

      In den kommenden Wochen und Monaten werden rund 350             Herr Back hat eine Namensänderung für die schulmedizinische
     geografische Ortungschips installiert, so dass weitere Apps      Dienststelle vorgeschlagen. Mir wurde gesagt, dass unsere
     entwickelt werden können. Ende 2017 oder Anfang 2018             Dienststelle mit ihrem aktuellen Namen ganz zufrieden ist. Die
     soll eine internationale Ausschreibung stattfinden, wo die       Bezeichnung “Service médical des écoles“ gilt landesweit und
     Stadt Luxemburg ihre Datenbank zur Verfügung stellen wird,       ist gesetzlich verankert. Unsere Schulärztin meint, dass wir
     auf deren Grundlage dann neue Anwendungen entwickelt             den aktuellen Namen beibehalten sollten, da Vorsorgemedizin
     werden können. Dies wird die Sichtbarkeit der Stadt fördern.     ein Teilgebiet der Medizin sei.
     Mit der Umsetzung des “projet réalité augmentée“ werden
     Interessierte mit Hilfe ihres Smartphone in vergangene Zeiten    Ich war froh zu hören, dass über die Wichtigkeit der
     zurückversetzt und können an acht Standorten virtuell sehen,     öffentlichen Schule Konsens herrscht und alle Redner sich
     wie Gebäude früher ausgesehen haben. Andere Projekte             zur öffentlichen Schule bekannt haben.
     visieren z.B. Verbesserungen im Parkleitsystem an. Es heißt
     up-to-date zu bleiben, eine Herausforderung, die unsere          Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir eine Evaluierung
     Dienststellen nun besser koordiniert im Bereich Informatik       und auch eine Studie darüber, warum Eltern ihre Kinder
     meistern können.                                                 in eine Privatschule schicken, brauchen. Der in diesem
                                                                      Zusammenhang von Rat Back eingebrachte Vorschlag kann
                                                                      durchaus vom nächsten Schöffenrat aufgegriffen werden. Für
                                                                      unsere Planung ist es in der Tat wichtig, zu wissen, welche
                II   SCHULORGANISATION 2017/2018                      Entscheidungen Eltern, die sich mit ihren Kindern in der Stadt
                                                                      Luxemburg niederlassen, treffen.

     Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen            Im Bereich “Studie über die Bevölkerung der Stadt Luxemburg“
     der Gemeinderäte.                                                gibt es vieles zu tun. Die hohe residentielle Mobilität der
                                                                      Bevölkerung der Stadt Luxemburg ist bekannt, allerdings
     Madame Schöffe Colette MART : Zuerst möchte ich allen            haben wir keine genauen Erkenntnisse über die genauen
     Rednern für ihr Interesse an allen Dienststellen, die im         Erwartungen, die Menschen, die in die Stadt Luxemburg ziehen
     Schulbereich tätig sind, danken. Im Folgenden werde ich          und sie wieder nach einigen Jahren verlassen, an uns stellen.
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017                                                                                       257       DE

Es ist auch sehr richtig bemerkt worden, dass wir viele Kinder     sollen 2 ErzieherInnen 12 Stunden pro Woche in der Schule
an die private Schule verlieren. Würden diese Kinder die           arbeiten, um dort Kinder mit spezifischen Bedürfnissen zu
öffentliche Schule besuchen, könnte dies zu einer besseren         begleiten. Schulpersonal und Schulfoyerpersonal werden
sozialen Durchmischung in unseren Schulen beitragen.               sich also gegenseitig stärker unterstützen, eine Initiative, die,
                                                                   wie ich meine, einen Versuch wert ist und die wir nach einem
Herr Radoux, Madame Krieps und andere Redner haben das             Jahr evaluieren werden. An den Zeitfenstern für Schule und
Thema Hausaufgabenhilfe angesprochen. Es handelt sich in           Schulfoyer ändert sich nichts. Für die Kinder bedeutet es,
der Tat um ein sehr wichtiges Thema.                               dass sie sowohl in der Schule als auch im Schulfoyer mehr
                                                                   unterstützt werden.
Weil ich guter Hoffnung war, das Pilotprojekt im Stadtteil
Cents würde Schule machen, waren Gelder für einen Posten           Das Projekt erweist sich als dahingehend komplex, als auch
im Budget vorgesehen.                                              ein Neubau in Planung ist und der Standort Adolphe Fischer
                                                                   zur Verfügung stehen muss. In einer Übergangsphase werden
Mir scheint wichtig, einen Modus zu finden, der funktioniert. Ob   folglich Container errichtet werden müssen. Das Personal vor
die Hausaufgabenhilfe nun in der Schule oder im Schulfoyer         Ort wird hier sicherlich die Unterstützung von der Gemeinde
erfolgt, diesbezüglich kann man Freiheit lassen. In der            brauchen.
Schule Rue Demy Schlechter übernehmen die LehrerInnen
Hausaufgabenhilfe im Rahmen ihrer Aufgaben. Für die Stadt          Ich denke, dass wir mit diesem Pilotprojekt wertvolle
Luxemburg stellt dies verständlicherweise den einfachsten          Erfahrungen sammeln können und vielleicht lässt sich daraus
Modus dar.                                                         eine “bonne pratique“ ableiten, die Schule machen kann.

Im Stadtteil Cents arbeitet das Schulkomitee mit einer             Madame Krieps hat sich danach erkundigt, ob im
Vereinigung zusammen, über die Studenten sich melden               Zusammenhang mit dem neuen Buffet-System darauf
können, um Hausaufgabenhilfe zu geben. Das läuft sehr gut.         geachtet wird, dass die Kinder genug und auch von allem
Für kommendes Jahr hat die Schule ein höheres Budget               essen. Das Buffet wird von der Ernährungsberaterin
beantragt.                                                         zusammengestellt (ausgewogenes Essen, variiertes Angebot
                                                                   über die Woche,...). Zu den Aufgaben der Ernährungsberaterin
In der Schule Rue Michel Welter, wo derzeit die erste Etappe       gehört auch, die Erzieher zu beraten u.a. in Bezug auf die
in Richtung einer Ganztagsschule umgesetzt wird, wird die          Beratung der Kinder durch die Erzieher. Der Erzieher wird das
Hausaufgabenhilfe ebenfalls vom Lehrpersonal übernommen.           Kind bei der Wahl dessen, was es sich auf den Teller nimmt
                                                                   und wie viel es sich nimmt, leiten.
Hausaufgabenhilfe sollte in allen Stadtteilen angeboten
werden. Damit ein solches Angebot von unserer Dienststelle         Das Buffet-System funktioniert derzeit in den Schulfoyers
organisiert werden kann, müsste die Dienststelle personell         der Stadtteile Cents, Eich, Merl, Rollingergrund und in der
aufgestockt werden und es müsste eine Person mit der               Rue Gellé. Im Stadtteil Limpertsberg ist die Einführung des
Mission beauftragt werden, verschiedene Projekte vor Ort           Systems noch nicht vollständig abgeschlossen.
umzusetzen. Dasselbe gilt für die übrigen Vorschläge, die in
der Arbeitsgruppe “Appui“ vorgebracht und bearbeitet wurden.       Da die Erzieher darauf achten, dass sich die Kinder den
Wir brauchen zusätzliches Personal in der Verwaltung.              Teller nicht mit zu großen Portionen beladen, werden so
                                                                   automatisch auch die Lebensmittelabfälle weniger. Mit einem
In den für die Schulfoyers herausgegebenen Richtlinien             Projekt betr. die Lebensmittelverschwendung wollen wir
ist festgehalten, dass die Foyers eine Begleitung der              analysieren, wie Lebensmittelverschwendung entsteht und
Hausaufgaben     machen,     sprich    die  Hausaufgaben           dann prüfen, wie sie sich verringern lässt.
überwachen und einen Raum zur Verfügung stellen, in
dem die Kinder ihre Hausaufgaben in Ruhe erledigen                 Genaue Zahlen zur Warteliste im Herbst 2017 in den
können. Diese Richtlinien entsprechen den Vorgaben des             Schulfoyers kann ich erst in der Gemeinderatssitzung vom 10.
Unterrichtsministeriums. Es hat sich jedoch herausgestellt,        Juli liefern. Die Dossiers sind derzeit in der Validierungsphase.
dass die Eltern oft andere Erwartungen haben. Dies                 Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir 50 zusätzliche Erzieher
wirft die Frage auf, ob wir hingehen und die Richtlinien           einstellen wollen, wir bis September jedoch erst 20 haben. Es
abändern sollen, um über die Schulfoyers eine gezieltere           fehlen 30 Erzieher in den Bereichen “Pool de remplacement“
Hausaufgabenhilfe organisieren zu können.                          und EBS-Betreuung. An einigen Standorten, wo bereits
                                                                   eine Betreuung für die Kinder der Früherziehungsklassen
Alle diese Ideen sind sehr wichtig, geht es doch um die            angeboten wird, gibt es bereits Wartelisten. Vorgesehen
Chancengleichheit für Kinder, dies auch vor dem Hintergrund,       waren 16 Betreuungsplätze mit jeweils 2 ErzieherInnen pro
dass unsere Schulen im internationalen Vergleich im                Standort. Der Schöffenrat hat allerdings kürzlich beschlossen,
Bereich Chancengleichheit schwächeln. Es stimmt, dass die          dass wir diese Wartelisten abarbeiten wollen und wir deshalb
Gemeinden hier über verschiedene Möglichkeiten verfügen,           zusätzliches Personal einstellen werden.
um parallel zur Schule Hilfestellungen in die Wege zu leiten.
                                                                   Die Betreuung der Kinder aus den Früherziehungsklassen
In Sachen Ganztagsschule ist ein Aufruf an alle Schulen            in den Schulfoyers arbeitet einer Förderung der öffentlichen
gegangen, sich zu melden, wenn sie Interesse daran hätten,         Schule zu, trägt es doch dazu bei, dass unsere Schulen für die
ein solches Modell umzusetzen. Die Schule in der Rue Michel        Eltern attraktiver werden.
Welter hat sich gemeldet und daher die Entscheidung des
Schöffenrates, ein Projekt der Ganztagsschule in der Rue           Dem von Rätin Krieps aufgeworfenen Problem, dass ein
Michel Welter zu unterstützen. Es liegen bereits Pläne für ein     Kind möglicherweise keinen Platz im Schulfoyer erhält, weil
neues, schönes Gebäude vor.                                        Mutter oder Vater eine Arbeit suchen, wird bereits seit langem
                                                                   Rechnung getragen.
Mit Schulbeginn im Herbst 2017 soll eine erste Etappe in
Richtung einer Ganztagsschule umgesetzt werden. Diese               “Bëschspillschoul light“ bedeutet, dass einige Klassen des
erste Etappe wird darin bestehen, dass das Lehrpersonal            ersten Schulzyklus drei Mal in der Woche in den Wald gehen.
im Rahmen seiner Dienstzeit vier Stunden/Woche                     Im Wald wird ein Wohnwagen aufgestellt. Im Umfeld finden
Hausaufgabenhilfe im Schulfoyer geben wird. Parallel dazu          Aktivitäten statt. Die Initiative geht von LehrerInnen aus,
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     die eine Weiterbildung in Waldpädagogik absolviert haben.            Elternberatungen durchführen. Die “Eltereschoul“ soll künftig
     Ich kann mir gut vorstellen, dass das Interesse an diesem            enger mit dem Personal in den Schulfoyers und Kinderkrippen
     Angebot groß sein wird und im kommenden Jahr weitere                 zusammenarbeiten, sind sie es doch, die tagsüber den Kindern
     Klassen diesen Weg gehen werden.                                     die Eltern ersetzen.

     Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine “Bëschspillschoul“         Herr Prost und Madame Goergen haben sich nach den
     geben wird. Es ist nun geplant, die “Bëschspillschoul“ im früheren   einzuhaltenden Prozeduren bei Unfällen in der Schule
     Vorschulgebäude in Mühlenbach, das nahe am Wald gelegen ist,         erkundigt. Bei den 25 Fällen, in denen “Erste Hilfe“ geleistet
     unterzubringen. Unser “Service Patrimoine“ und die Dienststellen     wurde, handelt es sich um kleine Wunden, die mit einem
     CAPEL werden den Zugang zum Wald gestalten. Die Tatsache,            Pflaster versorgt wurden. In vereinzelten Fällen waren die
     dass wir uns für einen anderen Standort entschieden haben, hat       Wunden schwerer und es wurde ein Rettungswagen gerufen.
     zu Verzögerungen geführt. Wir hoffen, dass die “Bëschspillschoul“    Statistiken darüber, wie viel Mal ein Krankenwagen gerufen
     ab Herbst 2018 dort funktionieren kann.                              wurde, haben wir nicht.

     Rezent habe ich einen Antrag der Schule Rue du Verger zur            Im Notfall darf jeder einen Krankenwagen rufen, auch das
     Gestaltung eines “grünen Schulhofes“ erhalten. Es freut mich,        Lehrpersonal und das Personal in den Schulfoyers. Sie dürfen
     dass solche Initiativen lanciert werden. Das Interesse, Dinge        dies auch tun, wenn sie Zweifel haben, ob der Einsatz eines
     zu bewegen und zu verändern, ist vorhanden. Wenn wir solche          Krankenwagens notwendig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle ist
     Initiativen gut kommunizieren, wird dies sicherlich auch dazu        das Wohl des Kindes die Richtschnur. Die LehrerInnen und
     beitragen, dass sich etwas bewegt.                                   ErzieherInnen sind in diesem Sinne gebrieft worden. Erste-Hilfe-
                                                                          Kurse werden jedes Jahr im Rahmen der Weiterbildung angeboten.
     Verschiedene     Redner     haben     das   Problem  der
     Schulkontingente angesprochen. Auch wenn der Schöffenrat             Die Anweisungen sind folgende : „En cas d’urgence le service
     bereit ist erneut beim Minister zu intervenieren, ändert             prendra les mesures adéquates, s’occupera de faire soigner
     dies nichts an der Tatsache, dass nicht wir, sondern das             l’enfant le plus vite possible, et, si la situation le demande,
     Ministerium hier die Entscheidungen trifft.                          fait appel aux services d’urgence. Il en informera les parents
                                                                          sans retard.“ Im Krankenwagen ist eine Betreuung des Kindes
     In den vergangenen sechs Jahren haben die Schülerzahlen              immer durch den SAMU-Arzt und den Sanitäter gewährleistet.
     wohl leichten Schwankungen unterlegen, doch allgemein                Sie sind für Notfälle ausgebildet. Wurde ein Rettungswagen
     betrachtet sind sie stabil geblieben. Der Schöffenrat wird           gerufen und es ergibt sich, dass die Schule oder das
     auch weiterhin mit dem Ministerium im Gespräch bleiben.              Schulfoyer eine Person entbehren kann – die gesunden
                                                                          Kinder, die in der Schule bzw. im Schulfoyer bleiben, müssen
     Rätin Konsbrück hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine           betreut werden -, kann diese Person mit dem Krankenwagen
     Fusion von Schulen im Zusammenhang mit den Kontingenten              mitfahren. Bei leichten Verletzungen, wird Erste-Hilfe vor Ort
     positive Auswirkungen haben kann. Eine Studie in diesem              geleistet. Die Eltern werden benachrichtigt. Sie können ihr
     Sinne ist in Durchführung.                                           Kind abholen und mit ihm zum Arzt fahren.

     Des Weiteren hat sich Madame Konsbrück nach dem Projekt              Das Erste-Hilfe-Material wird allen Schulen, Schulfoyers und
     betr. eine Änderung des Stundenplanes im ersten Schulzyklus          Kinderkrippen von der schulmedizinischen Dienststelle zur
     der Schule im Stadtteil Limpertsberg erkundigt. Die                  Verfügung gestellt und wird regelmäßig erneuert. Sowohl
     Lehrerinnen des ersten Schulzyklus sind an den Schöffenrat           das Personal als auch die Eltern können sich jederzeit an die
     herangetreten, mit dem Vorschlag, das Modell der “journée            schulmedizinische Dienststelle wenden, um Antworten auf
     continue“ (Schule von 7.50 -12.45) einzuführen, weil sie             mögliche Fragen zu erhalten.
     festgestellt haben, dass die Kinder nachmittags müde sind, vor
     allem die Kinder der Früherziehungsklassen. Die Reaktionen           Madame Goergen will wissen, ob immer eine 1/1-Betreuung
     der Eltern waren durchwachsen. Daher wurde eine Umfrage              für autistische Kinder vorgesehen ist. Der Grad der
     durchgeführt. Leider haben viele Eltern nicht an der Umfrage         Behinderung ist ausschlaggebend dafür, ob eine 1/1-Betreuung
     teilgenommen. 40 Mal wurde für sich für eine Änderung und            gewährleistet wird. In den Schulklassen erhalten autistische
     29 Mal gegen eine Änderung ausgesprochen. Der Schöffenrat            Kinder eine stundenweise Unterstützung durch die EDIFF.
     findet das Projekt interessant und hat daraufhin beschlossen,        Eine 1/1-Betreuung in den Schulen gibt es nicht. In der neuen
     im Herbst 2018 ein Pilotprojekt zu lancieren, so dass die            Schule in Clausen haben wir eine Schulklasse mit autistischen
     Eltern die Möglichkeit haben werden, sich, wenn nötig,               Kindern. Es besteht eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung
     umzuorganisieren. Es ist nicht geplant, dass die Schule Rue          Inter-Actions, um eine Integration der autistischen Kinder
     Batty Weber ebenfalls diesen Weg gehen wird. Die Umsetzung           in der Mittagspause in den Schulfoyers zu gewährleisten.
     eines solchen Projektes gestaltet sich hier schwieriger, da hier     Im Schulgebäude in Weimerskirch werden ebenfalls einige
     zwei Schulstunden mehr auf dem Programm stehen.                      Klassen mit autistischen Kindern untergebracht. Diese
                                                                          Kinder werden in das Projekt “Richteg akafen richteg iessen“
     Mögliche Stundenplanänderungen sind zweifelsohne ein Thema,          eingebunden. Sie können ebenfalls an den Aktivitäten und
     mit dem sich der nachfolgende Schöffenrat befassen muss. In der      Ateliers des CAPEL teilnehmen und es werden sich eventuell
     Schule Rue Gaston Diderich wünschen sich die Eltern ebenfalls        auch Kontakte zum Schulfoyer ergeben. Weitere Klassen mit
     Änderungen am Stundenplan, dies vor dem Hintergrund,                 autistischen Kindern sind in der Schule Rue de la Congégration.
     dass das Schulfoyer sich in relativ weiter Entfernung vom
     Schulgebäude befindet und die Mittagspause kurz ist.                 Im Schulfoyer findet stundenweise eine 1/1-Betreuung
                                                                          für EBS-Kinder statt. Ich habe mich sehr in dieses Dossier
     Madame Konsbrück hat eine Frage im Zusammenhang mit                  investiert. Doch leider stößt man hier immer noch auf große
     dem Elternsekretariat gestellt. Der Auftrag zur Einrichtung          Resistenzen. Die Kinder und ihre Eltern haben mein Mitgefühl.
     eines Elternsekretariates wurde an die “Eltereschoul“, mit
     der wir eine Konvention unterzeichnet haben, übertragen.             Verschiedene Redner haben die im Bericht von Herrn Jung
     Es hat sich jedoch herausgestellt, dass sich das Projekt             angesprochenen Probleme im Schulsport erwähnt. Ich habe
     nicht in die gewünschte Richtung entwickelt. In diesem               mich bei unserer zuständigen Dienststelle erkundigt. So schlimm
     Zusammenhang sei jedoch betont, dass in unserem “Kanner-             ist die Lage nicht. Es sind anscheinend 4 Klassen des Schulzyklus
     an Elterenzenter“ stark in diese Richtung gearbeitet wird            1, die keinen Schwimmunterricht haben. Die Ursachen hierfür
     und sowohl in den Schulfoyers als auch in den Schulen                können vielfältig sein, sind jedoch schulorganisatorisch
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017                                                                                               259       DE

bedingt : z.B. das Personal hat keinen Antrag gestellt oder der          Zu den Motionen
Transport konnte nicht wie gewünscht organisiert werden. Die
Schwimmstunde morgens um 8 Uhr zu halten, ist im Schulzyklus             Motion, eingereicht von der LSAP-Fraktion : “La Ville de
1 quasi nicht möglich, da um 8 Uhr morgens die kleinen Kinder            Luxembourg s’engage pour l’école publique“
noch nicht immer alle in der Klasse sind.
                                                                         Motion eingereicht von Madame Vronny Krieps (DP) und
Die Sportinfrastrukturen sind eigentlich ganz in Ordnung.                Herrn Carlo Back (Déi Gréng) zum gleichen Thema
Weitere sind in Planung. Fakt ist auch, dass wir in unseren
Sportinfrastrukturen noch über Kapazitäten verfügen.                     Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Ich stelle fest, dass die von der
                                                                         Majorität und von uns eingereichten Motion inhaltlich nicht
Die Infrastruktur im Stadtteil Cents steht nicht zur Verfügung,          so weit auseinanderliegen. Wir werden die Motion von DP-Déi
weil sie abgerissen wird. Eine neue Infrastruktur ist im Bau             Gréng unterstützen.
und es wurde eine Ersatzsporthalle errichtet.
                                                                         Madame Vronny KRIEPS (DP) : Unsere Fraktion wird die von
Für das Schuljahr 2017/2018 sind 9 Sportposten für                       der LSAP-Fraktion eingereichte Motion unterstützen.
brevetiertes Lehrpersonal ausgeschrieben. Darüber hinaus
stehen zahlreiche Lehrbeauftragte zur Verfügung, die bereits             Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Auch unsere Fraktion kann die
seit langen Jahren Sport in der Grundschule unterrichten und             von der LSAP-Fraktion eingereichte Motion unterstützen. Wir
die dies auch weiterhin tun wollen.                                      stören uns lediglich an der Formulierung „identifiant le défi
                                                                         posé par la concurrence des écoles privées pour les écoles
Derzeit arbeiten zwei Lehrerinnen mit spezifisch ausgebildeten           publiques“. Wir würden es lieber sehen, wenn der Begriff
Hunden mit Kindern. Die Initiative ist erfolgreich. Drei weitere         “concurrence“ durch den Begriff “offre“ ersetzt würde.
Lehrerinnen nehmen derzeit mit ihren Hunden an einer
Ausbildung teil.                                                         Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Ich schlage vor,
                                                                         dass wir den erwähnten Erwägungsgrund streichen.
Rat Benoy hat sich nach dem Monitoring betr. die
Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer erkundigt.                 Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Das Angebot
Im Budget 2017 sind Gelder für eine Studie eingeschrieben.               der Privatschulen richtet sich nicht nur an neuzugezogene
Die Person, die anfangs vorgesehen war, eine solche Studie               Familien, sondern an alle Familien. Daher mein Vorschlag,
durchzuführen, hat dies letztlich nicht getan. Eine zweite               den dritten Beweggrund der Motion, eingereicht von Madame
Person, die ich daraufhin angesprochen habe, könnte eventuell            Krieps und Herrn Back, der denn lautet „considérant une
im September mit der Durchführung der Studie beginnen.                   offre croissante d’écoles privées en ville s’adressant en
                                                                         particulier aux primo-arrivants“ abzuändern und den Teil
Es wäre von Vorteil, wenn wir in unserem Schuldienst über                „s’adressant en particulier aux primo-arrivants“ zu streichen.
differenziertere Profile verfügen würden, über Mitarbeiter,              Im nachfolgenden Beweggrund schlage ich vor, das Wort
die solche Aufgaben durchführen könnten und Interesse                    „souvent“ durch “surtout“ zu ersetzen. Der Wortlaut des
an einer solchen Aufgabe hätten. Nichtsdestotrotz kann                   Beweggrundes wäre demzufolge : „considérant les nombreux
ich sagen, dass sich an den verschiedenen Standorten                     atouts des écoles publiques et des foyers scolaires surtout
vieles tut, regelmäßige Kontakte zwischen Schule und                     méconnus parmi les familles primo-arrivantes“.
Schulfoyer aufgebaut werden und sich auch ein Bewusstsein
dafür entwickelt hat, dass dieselben Räume auch zeitlich                 Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Mir wäre lieber, wenn wir den
voneinander getrennt genutzt werden können (z.B. können                  Beweggrund nicht streichen und stattdessen den Begriff
Schulklassen während einer kurzen Pause den Rhythmikraum                 “concurrence“ durch den Begriff “offre“ ersetzen würden.
oder den Chill-out-Raum im Schulfoyer nutzen). In den neuen
Gebäuden, in denen sich Schule und Foyer unter einem Dach                Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Der dritte
befinden, wird dies einfacher zu handhaben sein.                         Erwägungsgrund der Motion, eingereicht von der LSAP-
                                                                         Fraktion, würde denn lauten : „identifiant le défi posé par l’offre
In der Schule gilt grundsätzlich, dass Jungen und Mädchen                des écoles privées pour les écoles publiques, notamment
gleichbehandelt werden sollen, so dass Chancengleichheit zwischen        en ce qui concerne le contingent des heures allouées par le
Jungen und Mädchen in der Schule prinzipiell nicht wirklich ein          ministère de l’Education Nationale“.
Thema darstellt. In diesem Zusammenhang ist jedoch durchaus
zu beachten, dass der Anteil der Lehrerinnen in unseren Schulen          Herr Guy Foetz (déi Lénk) : Unsere Fraktion wird beide
bei fast 85% liegt. Lehrer und Erzieher als Identifikationsfiguren für   Motionen unterstützen.
Jungen sind daher nur unzureichend vorhanden.

Rat Angel hat sich danach erkundigt, wie in den Schulen mit
extremen Hitzeperioden umgegangen wird. Für die Schulen                    Beide Motionen werden einstimmig gutgeheißen.
gelten folgende Richtlinien : Aufpassen, dass die Kinder
regelmäßig Zugang zu kaltem, frischem Wasser haben ;
gegebenenfalls Kurse nach draußen in den Wald oder in den                Motion, eingereicht von déi Lénk : „Motion pour
Schatten verlegen ; keine körperlichen Höchstleistungen                  une augmentation des moyens mis à disposition de
im Sport verlangen. Die Entscheidung, ob Kinder hitzefrei                l’enseignement fondamental de la Ville par le Ministère de
erhalten, liegt beim Bürgermeister einer Gemeinde. Eine                  l’Education, de l’Enfance et de la Jeunesse“
landesweit gültige Richtlinie gibt es hier nicht.
                                                                         Herr Guy FOETZ (déi Lénk) : Eine Werbekampagne für die
                                                                         öffentliche Schule reicht unserer Meinung nach nicht aus. Wir
                                                                         erachten es als wesentlich, dass der öffentlichen Schule mehr
  Die Schulorganisation 2017 2018 wird mit den Stimmen                   Mittel zugestanden werden, dass die Klasseneffektive nicht
  von DP, Déi Gréng, CSV und LSAP gutgeheißen. Die Ver-                  weiter heraufgesetzt werden und die Anzahl der Stunden für
  treter von déi Lénk haben sich beim Votum enthalten.                   Stützkurse nicht herabgesetzt wird.
  Madame Goergen (ADR) hat gegen die Schulorganisation
  2017/2018 gestimmt.                                                    Diese Haltung unterscheidet sich von derjenigen der DP und
                                                                         der LSAP, wie dies bereits in der letzten Gemeinderatssitzung
DE   260                                                                       SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017

     klar wurde. Déi Gréng ihrerseits sind auf die Linie                   appellieren, die in der Motion angeführten Forderungen an den
     eingeschwenkt, dass die Qualität der öffentlichen Schule              Unterrichtsminister weiterzuleiten. Des Weiteren stören wir uns
     nicht in Verbindung mit der Anzahl der Schüler in den Klassen         an der Vorgehensweise „demander l’impossible pour obtenir le
     stehe, sondern dass eine gute Schule und der Einsatz des              réalisable“. Fakt ist, dass wir die im Gesetz eingeschriebene
     Schulpersonals in der Hauptsache an der Länge des Plan                Kontingentregelung hier und heute nicht abändern können. Der
     d’encadrement périscolaire (PEP) zu messen sei. déi Lénk              Gesetzestext ist dahingehend nicht zufriedenstellend, als die
     teilen diese Ansicht und diese Argumentation nicht. So hat            besondere Situation, die wir nun einmal in der Stadt aufgrund
     sich z.B. das Lehrpersonal der Rue du Commerce-Schule im              ihrer Bevölkerung, der Stadtteilstrukturen usw. vorfinden,
     Bahnhofsviertel, deren PEP in der vorangehenden Sitzung               im Gesetzestext nicht berücksichtigt wurde. Ich meine, dass
     als zu wenig umfangreich von Déi Gréng abgekanzelt                    sich Lösungsansätze auf mehreren Ebenen finden lassen :
     wurde, mit großem Engagement für die Integration von                  z.B. in der Fusion von Schulen und indem wir Anstrengungen
     Flüchtlingskindern in normale Schulklassen eingesetzt.                unternehmen, um für die Vorteile und Stärken der öffentlichen
                                                                           Schule zu werben. Wir sollten versuchen, die im kommunalen
     Sollten der öffentlichen Schule in den nächsten 2 Jahren              Kompetenzbereich zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen
     weitere Mittel entzogen werden, wird es soweit kommen, dass           und dabei realistisch zu denken. Zu diesem Zeitpunkt scheint
     sie nur noch eine Schule für jene Familien sein wird, die sich eine   es unrealistisch vom Minister eine Erhöhung der Kontingente
     Privatschule nicht leisten können. Eine weitere Kürzung der           zu fordern. Die von déi Lénk eingereichte Motion mag
     Mittel wird ferner zu einer Demotivierung des Lehrpersonals           sympathisch sein, doch sehe wir uns nicht in der Lage sie zu
     führen. Vielleicht wünscht eine Reihe von Leuten dies, während        unterstützen, weil sie das Unmögliche fordert, wohlwissend,
     andere nicht merken, was derzeit passiert.                            dass es nicht zu erreichen ist.

     Wir werden unsere Motion aufrechterhalten. déi Lénk redet             Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Die in der Motion
     nicht um den heißen Brei herum, sondern sprechen die sich             formulierten Forderungen im Sinne einer besseren
     stellenden Probleme offen an, statt auf weitere Studien               individualisierten Förderung von schwächeren Schülern, das
     auszuweichen.                                                         Anliegen, dass Klassen mit zu großen Effektiven schwierig zu
                                                                           führen sind, finden unsere Unterstützung. Ob die Lösung daran
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Madame Schöffe                    besteht, Änderungen im Durchschnitt der Klasseneffektive
     Mart hat in ihren Ausführungen klar Stellung bezogen. Wir             herbeizuführen, vermag ich nicht zu sagen, noch meine ich,
     reden nicht um den heißen Brei herum, sondern kümmern uns             dass wir gut daran täten, zusätzlich nach anderen Lösungen
     um das Wohl der Kinder.                                               zu suchen.

     Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Die Kontingentregelung                  Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Regierung
     ist gesetzlich verankert. Die Regierung zeichnet für                  für die Umsetzung der Kontingentregelung verantwortlich
     die Umsetzung der Reglements verantwortlich. Die                      zeichnet. Integration ist wichtig und ich hoffe, dass auf
     Personaleffektive in der öffentlichen Grundschule werden              nationaler Ebene nach Lösungen gesucht wird, um der
     vom Gesetzgeber festgelegt. Wir können wohl beim                      Situation, wie sie sich in Luxemburg darstellt, Rechnung zu
     Unterrichtsminister intervenieren und um einen Gefallen               tragen.
     bitten, dabei solltet Ihr Herr Foetz doch wissen, dass es
     ein rechtliches Gerüst gibt, und dass, würde der Minister             Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Ich kann die von déi
     der Stadt Luxemburg eine Ausnahme gewähre, andere                     Lénk eingereichte Motion mittragen. Ich sehe eine Anpassung
     Gemeinden dem Beispiel der Stadt nacheifern würden. Ob                der Kontingentregelung nicht als Vorzugsbehandlung für
     die Gewährung von Ausnahmen rechtlich überhaupt möglich               die Stadt Luxemburg. Vielmehr meine ich, dass aus einer
     ist, ist eine andere Frage. Ich habe Verständnis dafür, dass          Überarbeitung des Reglements möglicherweise auch andere
     der Minister nicht gewillt ist, Ausnahmen zu gewähren oder            Gemeinden Nutzen werden ziehen können.
     am Reglement rumzubasteln. Damit müssen wir leben! Den
     Vorschlag der DP-Déi Gréng-Majorität, zu prüfen, was die
     Stadt Luxemburg dazu beitragen kann, um die Kontingent-
     Situation zu verbessern, erachte ich als realistisch.                   Vorliegende Motion wird mit den Stimmen der Vertreter
     Madame Schöffe Mart schlägt vor, zu prüfen, inwiefern die               von DP und Déi Gréng verworfen. Die Vertreter der CSV-
     Schulsektoren neu organisiert werden können, um Klassen                 Fraktion haben sich beim Votum enthalten. déi Lénk und
     mit 11 Schülern und Klassen mit 18 Schülern näher an einen              ADR haben für die Motion gestimmt.
     Durchschnitt von 14/15 Schülern pro Klasse heranzuführen.
     Eine solche Neuorganisation der Schulsektoren liegt in den
     Zuständigkeiten einer Gemeinde.
                                                                                               III   KONVENTIONEN
     déi Lénk tun als ob die öffentliche Schule zum Scheitern
     verurteilt sei, sollte es uns nicht gelingen, den Minister            1) Die Stadt tritt an die “Banque Européenne d’Investissement“
     von der Notwendigkeit zu überzeugen, Änderungen an der                ein Grundstück gelegen im Ort genannt “Val des Bons
     Kontingentregelung vorzunehmen. Mir scheint es in diesem              Malades“ (20 Ar und 54 Zentiar) ab.
     Zusammenhang wichtig darauf hinzuweisen, dass die
     Klasseneffektive nur ein Faktor unter vielen sind, die eine
     Rolle spielen.                                                        Preis : 5.135 €.

     Déi Gréng werden die von déi Lénk eingereichte Motion nicht           Zweck : Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse
     unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass es noch andere Mittel        betr. den Weg, welcher den Val des Bons Malades mit
     gibt, die einer Gemeinde zur Verfügung stehen, um regulierend         dem Boulevard Konrad Adenauer verbindet. Anlegen eines
     auf die Situation einwirken zu können.                                Fußgänger- und Fahrradweges zwischen dem Val des Bons
                                                                           Malades und dem Boulevard Konrad Adenauer.
     Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Die LSAP-Fraktion tut sich schwer
     damit, die von déi Lénk eingereichte Motion zu unterstützen,
     dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich der in              Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
     der Motion formulierte Aufruf an den Unterrichtsminister
     wendet. Korrekt wäre es gewesen, an den Schöffenrat zu
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017                                                                                  261      DE

2) Zusatzvertrag zur Konvention betreffend ein Grundstück        5) Die Stadt stellt der Vereinigung CROX-ROUGE
gelegen im Bereich der Route de Bettembourg im Ort genannt       LUXEMBOURGEOISE das Untergeschoss des kommunalen
“Beim Kaesberg“ (4 Hektar, 31 Ar), um dort ein “Centre           Gebäudes gelegen 8, Rue d’Eich (früheres Café Satourne) zur
d’entraînement et de découverte de golf“ einzurichten.           Verfügung. Die Räumlichkeiten begreifen ein Café (43 qm),
                                                                 Sanitäranlagen (13 qm) und einen Festsaal (37 qm).
Der Initialvertrag wird um drei Jahre und elf Monate bis zum
31. Dezember 2022 verlängert und kann, vorbehaltlich einer       Die Räumlichkeiten sollen ausschließlich für das Projekt
Aufkündigung, stillschweigend für die Dauer von jeweils drei     “Nighshelter“ für Obdachlose genutzt werden.
Jahren verlängert werden.
                                                                 Der Vertrag wird für eine unbegrenzte Zeit abgeschlossen.
Die Stadt Luxemburg stellt dem Mieter darüber hinaus             Die Unterzeichnenden können den Vertrag jederzeit unter
eine weitere Geländeparzelle (41,80 Ar) zur Verfügung. Ein       Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen.
Areal von ungefähren 61 Aren wird dem im Jahre 2010 zur
Verfügung gestellten Grundstück entzogen, dies zwecks            Die Räumlichkeiten werden der Vereinigung für symbolische
Neugestaltung der Route de Bettembourg.                          5 €/Jahr zur Verfügung gestellt.

Der Mieter verfügt nun über eine Fläche von etwa 4 Hektar        6) Abschluss einer vorübergehenden Konvention mit der
10 Ar 80 Zentiar. Die Stadt Luxemburg wird versuchen dem         Vereinigung CROIX ROUGE LUXEMBOURGEOISE betr. das
Mieter eine weitere Parzelle von einer Fläche von etwa 24        Projekt “Nightshelter“ im Gebäude gelegen 8, Rue d’Eich
Aren in der Verlängerung der Schussachse im westlichen Teil      (früheres Café Satourne).
des Geländes zur Verfügung zu stellen.
                                                                 Die Vereinigung zeichnet für die Leitung des Projektes
Alle übrigen Bestimmungen der Initialkonvention bleiben in       verantwortlich. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten des
Kraft.                                                           Projektes.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk) : Wir werden uns beim Votum            Die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg beläuft sich
enthalten. Erstens können wir nicht gutheißen, dass sich         für das Jahr 2017 auf 300.562 € und deckt :
die Stadt Luxemburg – neben dem Staat - an den Kosten
zur Errichtung eines Schutznetzes beteiligt, der zum             –– die Personalkosten (3 ETP “agent éducatif“)
Aufgabenbereich des Golfplatzbetreibers gehört. Dies auch
wenn die Stadt lediglich die Kosten für 75 von 170 Metern
dieses Schutznetzes übernimmt.                                   –– die Funktionskosten (Unterhalt der Räumlichkeiten,
                                                                    informatisches       Material,     Telekommunikation,
                                                                    Lebensmittel, Hygiene- und Pflegeartikel, Telefonkosten,
Zweitens befürchten wir, dass sich Vögel in dem sechs Meter         Ausbildung, Versicherungskosten)
hohen Schutznetz verfangen werden. Allerdings kann nicht
auf das Anbringen eines Schutznetzes verzichtet werden, da
sonst Golfbälle auf die Straße fliegen und Glasscheiben von      –– die Kosten für den Wachdienst, sowie die Kosten für
Autos zerschlagen bzw. Radfahrer verletzen.                         Umbauarbeiten und die Ersteinrichtung.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Der Stadt Luxemburg          Für das Jahr 2018 wir die Stadt Luxemburg ausschließlich
liegt ein positives Gutachten der Umweltbehörde vor.             die Funktionskosten tragen. Die Personalkosten und die
                                                                 Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit werden vom
                                                                 Familienministerium übernommen.

  Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter       Die Ausgaben in Höhe von 300.562 € werden im Budgetartikel
  von déi Lénk gutgeheißen.                                      3/250.00/648120 00000 eingeschrieben. Der Gemeinderat ist
                                                                 aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 300.562 €
                                                                 zuzustimmen.
3) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der “Entreprise
Générale de Construction Manuel Cardoso s.àr.l“. einen           Die Konvention wird für die Dauer von 8 Monaten (ab dem 1.
Geländestreifen gelegen Rue du Grünewald im Ort genannt          Mai 2017) abgeschlossen.
“Im Jennsloch“.
                                                                 7) Konvention abgeschlossen zwischen der Stadt Luxemburg
Zweck : Verbreiterung der Straße mittels Einbindung              und der Vereinigung “Caritas-Accueil et Solidarité“ betr. das
genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.         Projekt “Halte de nuit/Nightshelter“ im Gebäude gelegen 21,
                                                                 Rue Michel Rodange.
4) Die Stadt verkauft einen Stellplatz (Erbpachtvertrag)
gelegen in der unterirdischen Garage des Gebäudes genannt        Mit dem Projekt “Halte de nuit/Nightshelter“ wird
“Résidence le Charles VI“, gelegen 1 und 3, Rue Charles VI und   Obdachlosen, die sich schwer damit tun, sich in bestehende
1, Rue du Fort Wallis.                                           Nachstrukturen zu integrieren, eine Unterkunft für die Nacht
                                                                 angeboten.
Preis : 29.978,15 € (Mehrwertsteuer inbegriffen).
                                                                 Genannte Vereinigung leitet das Projekt. Die Stadt Luxemburg
Zweck : Immobilienerwerb entsprechend den Bestimmungen           beteiligt sich finanziell an den Kosten des Projektes. Das
des abgeänderten Gesetzes vom 25. Februar 1979 betr. die         Familienministerium trägt die Personalkosten.
Wohnungsbeihilfe.
                                                                 Die Kosten für die Stadt Luxemburg für das Jahr 2017
                                                                 belaufen sich auf 142.581 € und decken :
  Vorangehende      Konventionen     werden     einstimmig
  gutgeheißen.                                                   –– die   Funktionskosten,   die   Reinigungskosten,    die
                                                                    Versicherungskosten und die Kosten für Verbrauchsgüter ;
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