Sitzung vom / Séance du 30.06.2017 - Ville de Luxembourg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
r i c ht
e r Be ungen
i s c h ssitz e
a ly t erat i q u
An emeind analyt unal
r G d u o m m
d e
re n e il c
p e
t u co n s 7
o m
C ances d 3 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 30.06.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Patrick Goldschmidt Lydie Polfer Simone Beissel
(DP) (DP) (DP)
Colette Mart Sam Tanson Viviane Loschetter
(DP) (Déi Gréng) (Déi Gréng)
Claudine Als Vronny Krieps
(DP) (DP)
Claude Radoux Joël Delvaux
(DP) (Déi Lénk)
Mathis Prost Guy Foetz
(DP) (Déi Lénk)
Jeff Wirtz Jérôme Goergen
(DP) (DP)
Armand Drews Carlo Back
(LSAP) (Déi Gréng)
Marceline Goergen François Benoy
(ADR) (Déi Gréng)
Maurice Bauer
(CSV)
Isabel Wiseler Martine Mergen
(CSV) (CSV)
Claudie Reyland Laurent Mosar
(Déi Gréng) (CSV)
Cathy Fayot Marc Angel
(LSAP) (LSAP)
Claudine Konsbruck Tom Krieps
(CSV) (LSAP)253
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Freitag, den 30. Juni 2017
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 254)
2. Schulorganisation 2017/2018 : Stellungnahme des Schöffenrates und
Abstimmung - Motionen (Seite 256)
3. Konventionen (Seite 260)
4. Kostenvoranschläge :
• Definitives Projekt betreffend die Renovierung und Neunutzung der Annexe
des Luxembourg City Museum (Seite 265)
5. Kommunaler Integrationsplan : Präsentation und Diskussion – Motionen
eingereicht von déi Lénk (Seite 266)
6. Zivilhospize : Personal (Seite 271)
7. Gerichtsangelegenheiten (Seite 272)
8. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 272)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
9. Personalangelegenheiten.DE 254 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Zu diesem Zeitpunkt eine weitere Mobilisationsaktion zu
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des lancieren, macht keinen Sinn, da eine solche Aktion aufgrund der
Gemeinderates. notwendigen Vorbereitungszeit erst kurz vor dem Stichdatum
lanciert werden könnte. Dies verhindert nicht, dass jeder von
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : uns nicht-luxemburgische Nachbarn, Bekannte und Freunde
dazu ermutigen kann, sich noch in die Wählerlisten einzutragen.
Zur Tagesordnung
Frage von Herrn Laurent MOSAR (CSV) betreffend das neue
Madame Martine MERGEN (CSV) : Am 21. Juni haben die nationale Fußballstadion und die Auswirkungen, welche
Gemeinderäte eine Einladung zu einer vom Schöffenrat die Arbeiten auf das Golfgelände haben werden
einberufenen Pressekonferenz über die Ergebnisse einer
Studie über das Geschäftsleben in der Stadt Luxemburg Wird die Golfanlage während der Bauarbeiten für das nationale
erhalten. Diese Pressekonferenz hat gestern stattgefunden. Fußballstadion anderwärtig verlegt werden müssen? Wird die
In der Presse haben wir über die erfreulichen Ergebnisse der Stadt Luxemburg, für den Fall, dass die Golfanlage verlegt
Studie gelesen. Gleichwohl können wir nicht gutheißen, dass werden muss, dem Betreiber der Golfanlage einen neuen
die Ergebnisse der Studie zuerst der Presse und nicht vorher Standort vorschlagen?
den Gemeinderäten vorgestellt wurden. Die informelle Sitzung
des Gemeinderates, wo uns Gemeinderäten die Ergebnisse Madame Schöffe Simone BEISSEL : Die staatliche Brücken-
der in Auftrag gegebenen Studie vorgestellt werden, findet und Straßenbauverwaltung hat im Zusammenhang mit der
am kommenden Montag statt. Streckenführung für die neue Straße dafür Sorge getragen,
dass die Golfanlage erhalten bleiben kann. Dem Betreiber
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Die Ergebnisse der werden 41 Are zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug musste er
Studie sind auf der kommunalen Plattform einsehbar. Am 61 Are abtreten. Der Betreiber ist derzeit auf der Suche nach
kommenden Montag wird Herr Hensch dem Gemeinderat die einem weiteren 24 Ar großen Grundstück, denn die Golfanlage
Ergebnisse der Studie in allen Einzelheiten vorstellen und erstreckt sich auf einer Fläche von mehr als 4 Hektar.
die Gemeinderäte werden Gelegenheit erhalten, Fragen zu
stellen. Es wird ein 6 Meter hohes Schutznetz mit einer 25 Millimeter-
Vermaschung installiert. Der untere Teil des Schutznetzes
bleibt offen. Hier wird eine Hecke angepflanzt. Die staatliche
Brücken- und Straßenbauverwaltung wird die Kosten für
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 170 Meter Schutznetz übernehmen, die Stadt für 75 Meter.
Da die staatliche Brücken- und Straßenbauverwaltung für
die Installation eines Schutznetzes zuerst die Zustimmung
Dringlichkeitsfrage von Herrn Marc Angel (LSAP) des Umweltministeriums abwarten musste, erfolgte die
betreffend die Eintragung in die Wählerlisten der nicht- Zustimmung der Brücken- und Straßenbauverwaltung erst
luxemburgischen Bewohner der Stadt Luxemburg Ende Mai. Der Zusatzvertrag zum Pachtvertrag, mit dem sich
die beratende Kommission befasst hat, wird dem Gemeinderat
Wie viele der 80.865 nicht luxemburgischen Bewohner in der heutigen Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Der
erfüllen die Bedingungen, um sich in die Wählerlisten Vertrag wird von drei auf elf Monate ausgedehnt.
eintragen zu lassen ? Wie viele stimmberechtigte nicht-
luxemburgische Bewohner haben sich bis zum 30. Frage von Herrn Laurent MOSAR (CSV) betreffend
Juni 2017 in diese Listen eingetragen? Ich appelliere die Öffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen im
an den Schöffenrat, in den zwei kommenden Wochen Stadtzentrum und im Bahnhofsviertel.
letzte Anstrengungen zu mobilisieren, um unsere nicht-
luxemburgischen Mitbürger zu ermutigen, sich noch in die Seit Anfang 2017 müssen die Geschäfte an verkaufsoffenen
Wählerlisten einzutragen. Sonntagen wieder um 13 Uhr, anstatt um 19 Uhr schließen.
Welches ist diesbezüglich die Position des Schöffenrates? Ist
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Ende April lag die der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass eine solche Änderung
Zahl der nicht-luxemburgischen Bürger, die sämtliche die Stadt Luxemburg weniger attraktiv für Touristen und
Bedingungen erfüllen, um sich in die Wählerlisten eintragen für die Großregion macht? Welches ist die Position des
zu können, bei 37.194 Bürgern. Davon waren 4.492 Bürger in Schöffenrates in Bezug auf die vom Wirtschaftsministerium
die Wählerlisten eingetragen. Die noch 32.702 potentiellen vorgenommene Streichung des Budgetpostens “promotion
Wähler wurden individuell angeschrieben. Dem Schreiben du Luxembourg comme pôle de commerce de la Grande
lagen 2 Faltblätter bei, die über die Einschreibungsmodalitäten Région“? Wie gedenkt der Schöffenrat zu reagieren, wissend
informieren. dass eine solche Entscheidung nicht ohne Auswirkungen auf
den Handel in der Stadt bleiben wird?
In den nachfolgenden drei Monaten ist die Zahl der
eingeschriebenen, nicht-luxemburgischen Bürger von 4.414 Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Zusammen mit dem
am (31. März) auf 5.527 (28. Juni 2017) gestiegen. Nicht- Geschäftsverband hat sich die Stadt Luxemburg in mehreren
luxemburgische Bürger, die im Bierger-Center vorstellig Schreiben an den Minister gewandt, um eine Verallgemeinerung
werden und die sich noch nicht in die kommunalen oder der Öffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen zu erwirken
europäischen Wählerlisten eingetragen haben, werden von und um den Status “ville touristique“ zu bekommen. Da die
den Angestellten der Dienststelle eingeladen, die nötigen meisten Touristen, die im Großherzogtum ankommen, zuerst die
Schritte zu unternehmen, um sich einzuschreiben. Stadt Luxemburg besichtigen, ist es nur schwer nachzuvollziehen,
warum die Stadt Luxemburg Sonderbedingungen erfüllen muss,
Via Pressekommuniqués wurden die ausländischen Bürger um genannten Status zu bekommen.
darüber informiert, dass das Bierger Center ausnahmsweise
am 1. Juli 2017 (“Journée nationale d’inscription“) geöffnet Nachdem unser Land den Vorsitz im EU-Rat im Jahr 2015
ist und dass die Einschreibung bis spätestens den 13. Juli übernommen hatte, wurden die sonntäglichen Öffnungszeiten
zu erfolgen hat, um noch am 8. Oktober 2017 in der Stadt bis September verlängert, mit der Auflage, eine Bilanz betr.
Luxemburg wählen gehen zu können. den Impakt der verlängerten Öffnungszeiten vorzulegen.SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017 255 DE
Im Jahre 2016 musste die Stadt Luxemburg sich erneut mit Luxemburg ist demnach nicht befugt, Maßnahmen zu treffen,
einem Schreiben an den zuständigen Minister wenden und die den Tunnel betreffen. Der Tunnel ist 4,8 Meter breit, eine
Argumente anführen, um die verlängerten Öffnungszeiten an Breite, die ausreicht, damit zwei Autos sich kreuzen können.
verkaufsoffenen Sonntagen zu rechtfertigen. Es sind Bürgersteige vorhanden. Diese sind jedoch nicht sehr
breit. Das Anlegen einer alternierenden Fahrbahn würde zu
Auch wenn anfangs nicht alle Geschäfte mitmachten, so Staus und anderen Unzulänglichkeiten führen. Die Einführung
besteht doch ein gewisses Interesse, dies nicht zuletzt eines Verkehrsverbotes hätte zur Folge, dass die Anwohner
aufgrund der Tatsache, dass die Stadt sonntags leichter einen großen Umweg machen müssten, um zu ihrer Wohnung
zugänglich ist. Noch verhält es sich so, dass jedes Geschäft für zu gelangen. Radfahrer können den nahebei gelegenen
sich entscheiden muss, ob es sonntags öffnen will oder nicht. Aufzug nutzen.
Der Schöffenrat unterstützt den Handel aktiv. Im März 2017
hat die Stadt Luxemburg seitens des Wirtschaftsministeriums Frage von Madame Marceline GOERGEN (ADR) betreffend
erneut die Genehmigung für verlängerte Öffnungszeiten Unfälle von Kinder in den Schulen, Kindergärten und
an Sonntagen erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Tagesstätten
Zustimmung nun nicht mehr in Frage gestellt wird.
Gibt es präzise einzuhaltende Prozeduren im Falle von
Die Streichung des erwähnten Budgetpostens betreffend Unfällen in der Schule, der Tagestätten oder des CAPEL?
sei darauf hingewiesen, dass die Gelder dieses Postens Wenn es die gibt möchte ich wissen ob sie öffentlich sind und
umgebucht wurden. Die Erstellung einer “e-commerce“- die Eltern sie kennen. Sind die LehrerInnen und ErzieherInnen
Plattform ist in der Vorbereitungsphase, was bedingt, dass im Besitz eines Erste-Hilfe-Diplomes und werden diese
hohe Kosten entstehen. Kurse im Rahmen der Weiterbildung angeboten? Schließlich
würde ich gerne wissen wer für das Erste-Hilfe-Material
Dringlichkeitsfrage von Herrn Marc ANGEL (LSAP) verantwortlich ist und ob es regelmäßig erneuert wird.
betreffend einen bisher unbeantworteten Antrag der
Einwohner des Stadtteiles Pulvermühl zwecks Einberufung
einer Informationsversammlung
Madame Mart hat auf diese Frage im Rahmen ihrer In-
tervention zur Schulorganisation 2017/2018 geantwortet
Im Stadtteil Pulvermühl gibt es derzeit umfangreiche (siehe Seite 258).
Baustellen. Ein Schreiben der Einwohner des Stadtteils
Pulvermühl, in dem sie um die Einberufung einer
Informationsversammlung bitten, ist bisher ohne Antwort Frage von Madame Marceline GOERGEN (ADR) betreffend
geblieben. Ist der Schöffenrat gewillt, eine solche Kindesmisshandlung
Versammlung einzuberufen, um auf die zahlreichen Fragen
der Einwohner zu antworten? Wäre der Schöffenrat bereit,
eine solche Versammlung für September anzuberaumen? Gibt es Prozeduren, die in der Schule, im Schulfoyer einzuhalten
sind, wenn Verdacht auf Misshandlung eines Kindes besteht?
Wurde ein Konzept ausgearbeitet, in dem festgehalten ist,
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Der wie bei einem Verdacht auf Misshandlung vorzugehen ist?
Teilbebauungsplan Pulvermühl wurde infolge einer Sollte dies der Fall sein, haben die Eltern Kenntnis davon
punktuellen Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt bzw. werden betroffene Eltern über den Inhalt des Konzeptes
Luxemburg am 29. Juni 2015 in der Sitzung vom 14. Dezember informiert? Werden Fälle von Kindesmisshandlung der
2015 gutgeheißen. Beschwerden gegen die vorgenommene Staatsanwaltschaft gemeldet? Verfügt das Lehrpersonal bzw.
Neueinstufung des Geländes sind keine eingegangen. Es sind das Erziehungspersonal über das nötige Wissen, um in solchen
weder Beschwerden im Rahmen der Teilbebauungsprozedur Fällen richtig reagieren zu können? Werden Weiterbildungskurse
noch im Rahmen der Flächennutzungsprozedur bei der zur Thematik Kindesmisshandlung angeboten?
Gemeindeverwaltung eingegangen. Am 8. März 2016 hat der
Minister dem Teilbebauungsplan Pulvermühl zugestimmt.
Madame Schöffe Colette MART : Gesetze regeln den
Schutz von Minderjährigen. Darin ist festgeschrieben, wie
Bevor mir der Umsetzung des Teilbebauungsprojektes im Falle einer Kindesmisshandlung vorzugehen ist. Jede
Pulvermühl begonnen werden kann, müssen natürliche oder juristische Person ist dazu verpflichtet,
Dekontaminationsarbeiten durchgeführt und die Brücke diese Gesetzesregelungen zu respektieren. Dies gilt folglich
verbreitert werden. Um die Brücke verbreitern zu können, auch für das Schulpersonal und für das Personal in den
bedarf es der Genehmigung des Grundstückbesitzers Schulfoyers, Kinderkrippen und in der CAPEL-Dienststelle.
des angrenzenden Grundstückes. Der Promotor und der
Eigentümer genannten Grundstückes sind sich nicht einig, so
dass die Konvention, die dem Gemeinderat zur Abstimmung Innerhalb der schulmedizinischen Dienststelle funktioniert
unterbreitet werden muss, noch nicht unterzeichnet ist. Zu eine sogenannte “cellule de conseil“, die über geschultes
diesem Zeitpunkt ist es uns demnach nicht möglich, alle Personal verfügt, um jene Personen, die mit einem Fall von
Fragen, die sich die Bürger stellen, zu beantworten. Kindesmisshandlung konfrontiert sind, zu beraten und sie vor
Ort zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft zuständig für den
Schutz Minderjähriger arbeitet mit der “cellule de conseil“ und
Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend den Tunnel dem betroffenen Lehr-oder Erziehungspersonal zusammen,
am Eingang zum Wohnviertel Val des Bon-Malades : so wie es das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus findet eine
Verbreiterung bzw. Anhebung des Bürgersteiges Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Dienststellen statt.
Ist der Schöffenrat gewillt, den Tunnel am Eingang des Val des Prävention spielt eine wichtige Rolle und ihr wird ein wichtiger
Bons Malades zu verbreitern bzw. den Bürgersteig anzuheben, Stellenwert beigemessen. Das Konzept besteht darin, dass
um eine Fahrbahn für den nicht motorisierten Verkehr der Dialog mit den betroffenen Eltern gesucht wird und die
anzulegen, auch wenn dies zur Folge hat, dass die Autos nur Eltern, wenn nötig, an Fachstellen weitergeleitet werden.
noch auf einer Fahrbahn verkehren können? Möglich wäre
auch das Anlegen einer alternierenden Fahrbahn.
Die Lehrer und Erzieher werden im Rahmen ihrer Ausbildung
in dieser Thematik geschult. Es werden regelmäßig
Madame Schöffe Sam TANSON : Der Tunnel ist in einem Weiterbildungskurse zur Thematik Kindesmisshandlung
Schutzsektor gelegen und ist in staatlichem Besitz. Die Stadt angeboten.DE 256 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017
Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend versuchen, alle Fragen, die im Laufe der Diskussion gestellt
Projekte zur Digitalisierung und automatischen Vernetzung wurden, zu beantworten.
von Datennetzen
Madame Mergen hat sich nach den Maßnahmen erkundigt, die
Ist der Schöffenrat der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg ergriffen werden, um in Fällen von Cyber-Mobbing und Cyber-
den Weg der Digitalisierung und automatischen Vernetzung Grooming einzugreifen. Bei Cyber-Mobbing unter Kindern wird
von Datennetzen gehen soll? Welches sind diesbezüglich die das Opfer mithilfe von Internet- und Mobiltelefondiensten
Pläne des Schöffenrates? Gibt es einen Zeitplan? belästigt, beleidigt, nicht “geliked“. Bei den Opfern führt
dies zu Leiden. Unter Cyber-Grooming werden alle Formen
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Stadt Luxemburg von sexueller Belästigung verstanden, die in unserem Falle
investiert seit zehn Jahren in diesen Bereich (finanziell und die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern haben, um
logistisch). Auf Fachkonferenzen stellt unser Informatikdienst pornographisches Material zu erhalten oder aber Kinder
fest, dass die Stadt Luxemburg viel aktiver ist als die gezielt körperlich zu missbrauchen.
ausländischen Konkurrenten. Die Stadt Luxemburg wird auf
einer nächsten Konferenz zum Thema Smart City nicht nur Wir haben auch mit Fällen von sexualisiertem Verhalten bei
vertreten sein, um sich zu informieren, sondern wird dort auch Kindern zu tun. Ein Grund für sexuell auffälliges Verhalten
als Akteur auftreten und darlegen, was die Stadt Luxemburg kann darin liegen, dass diese Kinder Zugang zu Medien hatten
alles in diesem Bereich aufzuweisen hat. und dort mit nicht altersgerechten Inhalten konfrontiert
wurden, Inhalte, die sie nicht verarbeiten können.
In den vergangenen Jahren wurde viel in den Bereich der
Glasfasernetze investiert, in der Zielsetzung, das Projekt Die Schulärztin hat mir bestätigt, dass wir in den genannten
Smart City voranzutreiben. Es werden zahlreiche Projekte Problembereichen sehr aktiv sind. Es finden individuelle
umgesetzt, um dem Bürger das Leben zu erleichtern. Dies Elterngespräche statt. Es wird Aufklärungsarbeit geleistet.
bedeutet jedoch nicht, dass künftig alle Amtsgänge virtuell Unsere Dienststelle steht LehrerInnen und ErzieherInnen,
via online-Formulare möglich sein werden und der Mensch die uns Fälle von Cyber-Mobbing, Cyber-Grooming oder
überflüssig wird. Verschiedene Formulare können online sexualisiertem Verhalten melden, beratend zur Seite. Die
heruntergeladen werden und auch verschiedene Zahlungen schulmedizinische Dienststelle arbeitet auf diesem Gebiet
können online erfolgen. Derzeit ist eine App in Ausarbeitung, eng mit der Abteilung “Protection de la Jeunesse“ der
die es den Bürgern ermöglichen soll, online zu sehen, mit Staatsanwaltschaft, der Polizeiabteilung “Prévention“, dem
welcher Wartezeit im Bierger Center gerechnet werden muss, Ratgeber BEE SECURE, der Vereinigung ALUPSE und der
so dass sie vorher z.B. noch Einkäufe erledigen können. Dienststelle Technolink zusammen.
Das System E-City ist vor zwei Jahren informatisch integriert Es ist sicherlich nicht zu befürchten, dass die Gefahren für
worden. In der Vergangenheit sind zahlreiche Projekte - wenn die Kinder durch ein schnelleres Internet in unseren Schulen
auch nicht in einem Konzept gebündelt -, realisiert worden. größer werden. Ziel ist es, dem Lehrpersonal ein schnelleres
Ab dem 20. Juli wird unsere Internetseite über sämtliche Internet zur Verfügung zu stellen, damit sie besseren und
bereits funktionierende Innovationen im Bereich Smart City schnellen Zugriff auf interessante Programme haben. In der
informieren. Schule werden die Kinder beim Umgang mit dem Internet
überwacht und begleitet.
Die City-App kennt ebenfalls einen großen Erfolg und wird
viel genutzt, vor allem was die zeitnahen Informationen betr. Der Gemeinderat wird mit dem Projekt zur Einrichtung einer
Busse, Fahrradfahren und die Dienstleistung Report-it angeht. schnelleren WIFI-Verbindung befasst werden. Wir werden
Unsere Dienststellen reagieren schnell beim Beheben von demnach zu gegebenem Zeitpunkt Gelegenheit erhalten, uns
gemeldeten Schäden. ausführlich damit zu befassen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden rund 350 Herr Back hat eine Namensänderung für die schulmedizinische
geografische Ortungschips installiert, so dass weitere Apps Dienststelle vorgeschlagen. Mir wurde gesagt, dass unsere
entwickelt werden können. Ende 2017 oder Anfang 2018 Dienststelle mit ihrem aktuellen Namen ganz zufrieden ist. Die
soll eine internationale Ausschreibung stattfinden, wo die Bezeichnung “Service médical des écoles“ gilt landesweit und
Stadt Luxemburg ihre Datenbank zur Verfügung stellen wird, ist gesetzlich verankert. Unsere Schulärztin meint, dass wir
auf deren Grundlage dann neue Anwendungen entwickelt den aktuellen Namen beibehalten sollten, da Vorsorgemedizin
werden können. Dies wird die Sichtbarkeit der Stadt fördern. ein Teilgebiet der Medizin sei.
Mit der Umsetzung des “projet réalité augmentée“ werden
Interessierte mit Hilfe ihres Smartphone in vergangene Zeiten Ich war froh zu hören, dass über die Wichtigkeit der
zurückversetzt und können an acht Standorten virtuell sehen, öffentlichen Schule Konsens herrscht und alle Redner sich
wie Gebäude früher ausgesehen haben. Andere Projekte zur öffentlichen Schule bekannt haben.
visieren z.B. Verbesserungen im Parkleitsystem an. Es heißt
up-to-date zu bleiben, eine Herausforderung, die unsere Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir eine Evaluierung
Dienststellen nun besser koordiniert im Bereich Informatik und auch eine Studie darüber, warum Eltern ihre Kinder
meistern können. in eine Privatschule schicken, brauchen. Der in diesem
Zusammenhang von Rat Back eingebrachte Vorschlag kann
durchaus vom nächsten Schöffenrat aufgegriffen werden. Für
unsere Planung ist es in der Tat wichtig, zu wissen, welche
II SCHULORGANISATION 2017/2018 Entscheidungen Eltern, die sich mit ihren Kindern in der Stadt
Luxemburg niederlassen, treffen.
Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen Im Bereich “Studie über die Bevölkerung der Stadt Luxemburg“
der Gemeinderäte. gibt es vieles zu tun. Die hohe residentielle Mobilität der
Bevölkerung der Stadt Luxemburg ist bekannt, allerdings
Madame Schöffe Colette MART : Zuerst möchte ich allen haben wir keine genauen Erkenntnisse über die genauen
Rednern für ihr Interesse an allen Dienststellen, die im Erwartungen, die Menschen, die in die Stadt Luxemburg ziehen
Schulbereich tätig sind, danken. Im Folgenden werde ich und sie wieder nach einigen Jahren verlassen, an uns stellen.SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017 257 DE
Es ist auch sehr richtig bemerkt worden, dass wir viele Kinder sollen 2 ErzieherInnen 12 Stunden pro Woche in der Schule
an die private Schule verlieren. Würden diese Kinder die arbeiten, um dort Kinder mit spezifischen Bedürfnissen zu
öffentliche Schule besuchen, könnte dies zu einer besseren begleiten. Schulpersonal und Schulfoyerpersonal werden
sozialen Durchmischung in unseren Schulen beitragen. sich also gegenseitig stärker unterstützen, eine Initiative, die,
wie ich meine, einen Versuch wert ist und die wir nach einem
Herr Radoux, Madame Krieps und andere Redner haben das Jahr evaluieren werden. An den Zeitfenstern für Schule und
Thema Hausaufgabenhilfe angesprochen. Es handelt sich in Schulfoyer ändert sich nichts. Für die Kinder bedeutet es,
der Tat um ein sehr wichtiges Thema. dass sie sowohl in der Schule als auch im Schulfoyer mehr
unterstützt werden.
Weil ich guter Hoffnung war, das Pilotprojekt im Stadtteil
Cents würde Schule machen, waren Gelder für einen Posten Das Projekt erweist sich als dahingehend komplex, als auch
im Budget vorgesehen. ein Neubau in Planung ist und der Standort Adolphe Fischer
zur Verfügung stehen muss. In einer Übergangsphase werden
Mir scheint wichtig, einen Modus zu finden, der funktioniert. Ob folglich Container errichtet werden müssen. Das Personal vor
die Hausaufgabenhilfe nun in der Schule oder im Schulfoyer Ort wird hier sicherlich die Unterstützung von der Gemeinde
erfolgt, diesbezüglich kann man Freiheit lassen. In der brauchen.
Schule Rue Demy Schlechter übernehmen die LehrerInnen
Hausaufgabenhilfe im Rahmen ihrer Aufgaben. Für die Stadt Ich denke, dass wir mit diesem Pilotprojekt wertvolle
Luxemburg stellt dies verständlicherweise den einfachsten Erfahrungen sammeln können und vielleicht lässt sich daraus
Modus dar. eine “bonne pratique“ ableiten, die Schule machen kann.
Im Stadtteil Cents arbeitet das Schulkomitee mit einer Madame Krieps hat sich danach erkundigt, ob im
Vereinigung zusammen, über die Studenten sich melden Zusammenhang mit dem neuen Buffet-System darauf
können, um Hausaufgabenhilfe zu geben. Das läuft sehr gut. geachtet wird, dass die Kinder genug und auch von allem
Für kommendes Jahr hat die Schule ein höheres Budget essen. Das Buffet wird von der Ernährungsberaterin
beantragt. zusammengestellt (ausgewogenes Essen, variiertes Angebot
über die Woche,...). Zu den Aufgaben der Ernährungsberaterin
In der Schule Rue Michel Welter, wo derzeit die erste Etappe gehört auch, die Erzieher zu beraten u.a. in Bezug auf die
in Richtung einer Ganztagsschule umgesetzt wird, wird die Beratung der Kinder durch die Erzieher. Der Erzieher wird das
Hausaufgabenhilfe ebenfalls vom Lehrpersonal übernommen. Kind bei der Wahl dessen, was es sich auf den Teller nimmt
und wie viel es sich nimmt, leiten.
Hausaufgabenhilfe sollte in allen Stadtteilen angeboten
werden. Damit ein solches Angebot von unserer Dienststelle Das Buffet-System funktioniert derzeit in den Schulfoyers
organisiert werden kann, müsste die Dienststelle personell der Stadtteile Cents, Eich, Merl, Rollingergrund und in der
aufgestockt werden und es müsste eine Person mit der Rue Gellé. Im Stadtteil Limpertsberg ist die Einführung des
Mission beauftragt werden, verschiedene Projekte vor Ort Systems noch nicht vollständig abgeschlossen.
umzusetzen. Dasselbe gilt für die übrigen Vorschläge, die in
der Arbeitsgruppe “Appui“ vorgebracht und bearbeitet wurden. Da die Erzieher darauf achten, dass sich die Kinder den
Wir brauchen zusätzliches Personal in der Verwaltung. Teller nicht mit zu großen Portionen beladen, werden so
automatisch auch die Lebensmittelabfälle weniger. Mit einem
In den für die Schulfoyers herausgegebenen Richtlinien Projekt betr. die Lebensmittelverschwendung wollen wir
ist festgehalten, dass die Foyers eine Begleitung der analysieren, wie Lebensmittelverschwendung entsteht und
Hausaufgaben machen, sprich die Hausaufgaben dann prüfen, wie sie sich verringern lässt.
überwachen und einen Raum zur Verfügung stellen, in
dem die Kinder ihre Hausaufgaben in Ruhe erledigen Genaue Zahlen zur Warteliste im Herbst 2017 in den
können. Diese Richtlinien entsprechen den Vorgaben des Schulfoyers kann ich erst in der Gemeinderatssitzung vom 10.
Unterrichtsministeriums. Es hat sich jedoch herausgestellt, Juli liefern. Die Dossiers sind derzeit in der Validierungsphase.
dass die Eltern oft andere Erwartungen haben. Dies Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir 50 zusätzliche Erzieher
wirft die Frage auf, ob wir hingehen und die Richtlinien einstellen wollen, wir bis September jedoch erst 20 haben. Es
abändern sollen, um über die Schulfoyers eine gezieltere fehlen 30 Erzieher in den Bereichen “Pool de remplacement“
Hausaufgabenhilfe organisieren zu können. und EBS-Betreuung. An einigen Standorten, wo bereits
eine Betreuung für die Kinder der Früherziehungsklassen
Alle diese Ideen sind sehr wichtig, geht es doch um die angeboten wird, gibt es bereits Wartelisten. Vorgesehen
Chancengleichheit für Kinder, dies auch vor dem Hintergrund, waren 16 Betreuungsplätze mit jeweils 2 ErzieherInnen pro
dass unsere Schulen im internationalen Vergleich im Standort. Der Schöffenrat hat allerdings kürzlich beschlossen,
Bereich Chancengleichheit schwächeln. Es stimmt, dass die dass wir diese Wartelisten abarbeiten wollen und wir deshalb
Gemeinden hier über verschiedene Möglichkeiten verfügen, zusätzliches Personal einstellen werden.
um parallel zur Schule Hilfestellungen in die Wege zu leiten.
Die Betreuung der Kinder aus den Früherziehungsklassen
In Sachen Ganztagsschule ist ein Aufruf an alle Schulen in den Schulfoyers arbeitet einer Förderung der öffentlichen
gegangen, sich zu melden, wenn sie Interesse daran hätten, Schule zu, trägt es doch dazu bei, dass unsere Schulen für die
ein solches Modell umzusetzen. Die Schule in der Rue Michel Eltern attraktiver werden.
Welter hat sich gemeldet und daher die Entscheidung des
Schöffenrates, ein Projekt der Ganztagsschule in der Rue Dem von Rätin Krieps aufgeworfenen Problem, dass ein
Michel Welter zu unterstützen. Es liegen bereits Pläne für ein Kind möglicherweise keinen Platz im Schulfoyer erhält, weil
neues, schönes Gebäude vor. Mutter oder Vater eine Arbeit suchen, wird bereits seit langem
Rechnung getragen.
Mit Schulbeginn im Herbst 2017 soll eine erste Etappe in
Richtung einer Ganztagsschule umgesetzt werden. Diese “Bëschspillschoul light“ bedeutet, dass einige Klassen des
erste Etappe wird darin bestehen, dass das Lehrpersonal ersten Schulzyklus drei Mal in der Woche in den Wald gehen.
im Rahmen seiner Dienstzeit vier Stunden/Woche Im Wald wird ein Wohnwagen aufgestellt. Im Umfeld finden
Hausaufgabenhilfe im Schulfoyer geben wird. Parallel dazu Aktivitäten statt. Die Initiative geht von LehrerInnen aus,DE 258 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017
die eine Weiterbildung in Waldpädagogik absolviert haben. Elternberatungen durchführen. Die “Eltereschoul“ soll künftig
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Interesse an diesem enger mit dem Personal in den Schulfoyers und Kinderkrippen
Angebot groß sein wird und im kommenden Jahr weitere zusammenarbeiten, sind sie es doch, die tagsüber den Kindern
Klassen diesen Weg gehen werden. die Eltern ersetzen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine “Bëschspillschoul“ Herr Prost und Madame Goergen haben sich nach den
geben wird. Es ist nun geplant, die “Bëschspillschoul“ im früheren einzuhaltenden Prozeduren bei Unfällen in der Schule
Vorschulgebäude in Mühlenbach, das nahe am Wald gelegen ist, erkundigt. Bei den 25 Fällen, in denen “Erste Hilfe“ geleistet
unterzubringen. Unser “Service Patrimoine“ und die Dienststellen wurde, handelt es sich um kleine Wunden, die mit einem
CAPEL werden den Zugang zum Wald gestalten. Die Tatsache, Pflaster versorgt wurden. In vereinzelten Fällen waren die
dass wir uns für einen anderen Standort entschieden haben, hat Wunden schwerer und es wurde ein Rettungswagen gerufen.
zu Verzögerungen geführt. Wir hoffen, dass die “Bëschspillschoul“ Statistiken darüber, wie viel Mal ein Krankenwagen gerufen
ab Herbst 2018 dort funktionieren kann. wurde, haben wir nicht.
Rezent habe ich einen Antrag der Schule Rue du Verger zur Im Notfall darf jeder einen Krankenwagen rufen, auch das
Gestaltung eines “grünen Schulhofes“ erhalten. Es freut mich, Lehrpersonal und das Personal in den Schulfoyers. Sie dürfen
dass solche Initiativen lanciert werden. Das Interesse, Dinge dies auch tun, wenn sie Zweifel haben, ob der Einsatz eines
zu bewegen und zu verändern, ist vorhanden. Wenn wir solche Krankenwagens notwendig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle ist
Initiativen gut kommunizieren, wird dies sicherlich auch dazu das Wohl des Kindes die Richtschnur. Die LehrerInnen und
beitragen, dass sich etwas bewegt. ErzieherInnen sind in diesem Sinne gebrieft worden. Erste-Hilfe-
Kurse werden jedes Jahr im Rahmen der Weiterbildung angeboten.
Verschiedene Redner haben das Problem der
Schulkontingente angesprochen. Auch wenn der Schöffenrat Die Anweisungen sind folgende : „En cas d’urgence le service
bereit ist erneut beim Minister zu intervenieren, ändert prendra les mesures adéquates, s’occupera de faire soigner
dies nichts an der Tatsache, dass nicht wir, sondern das l’enfant le plus vite possible, et, si la situation le demande,
Ministerium hier die Entscheidungen trifft. fait appel aux services d’urgence. Il en informera les parents
sans retard.“ Im Krankenwagen ist eine Betreuung des Kindes
In den vergangenen sechs Jahren haben die Schülerzahlen immer durch den SAMU-Arzt und den Sanitäter gewährleistet.
wohl leichten Schwankungen unterlegen, doch allgemein Sie sind für Notfälle ausgebildet. Wurde ein Rettungswagen
betrachtet sind sie stabil geblieben. Der Schöffenrat wird gerufen und es ergibt sich, dass die Schule oder das
auch weiterhin mit dem Ministerium im Gespräch bleiben. Schulfoyer eine Person entbehren kann – die gesunden
Kinder, die in der Schule bzw. im Schulfoyer bleiben, müssen
Rätin Konsbrück hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine betreut werden -, kann diese Person mit dem Krankenwagen
Fusion von Schulen im Zusammenhang mit den Kontingenten mitfahren. Bei leichten Verletzungen, wird Erste-Hilfe vor Ort
positive Auswirkungen haben kann. Eine Studie in diesem geleistet. Die Eltern werden benachrichtigt. Sie können ihr
Sinne ist in Durchführung. Kind abholen und mit ihm zum Arzt fahren.
Des Weiteren hat sich Madame Konsbrück nach dem Projekt Das Erste-Hilfe-Material wird allen Schulen, Schulfoyers und
betr. eine Änderung des Stundenplanes im ersten Schulzyklus Kinderkrippen von der schulmedizinischen Dienststelle zur
der Schule im Stadtteil Limpertsberg erkundigt. Die Verfügung gestellt und wird regelmäßig erneuert. Sowohl
Lehrerinnen des ersten Schulzyklus sind an den Schöffenrat das Personal als auch die Eltern können sich jederzeit an die
herangetreten, mit dem Vorschlag, das Modell der “journée schulmedizinische Dienststelle wenden, um Antworten auf
continue“ (Schule von 7.50 -12.45) einzuführen, weil sie mögliche Fragen zu erhalten.
festgestellt haben, dass die Kinder nachmittags müde sind, vor
allem die Kinder der Früherziehungsklassen. Die Reaktionen Madame Goergen will wissen, ob immer eine 1/1-Betreuung
der Eltern waren durchwachsen. Daher wurde eine Umfrage für autistische Kinder vorgesehen ist. Der Grad der
durchgeführt. Leider haben viele Eltern nicht an der Umfrage Behinderung ist ausschlaggebend dafür, ob eine 1/1-Betreuung
teilgenommen. 40 Mal wurde für sich für eine Änderung und gewährleistet wird. In den Schulklassen erhalten autistische
29 Mal gegen eine Änderung ausgesprochen. Der Schöffenrat Kinder eine stundenweise Unterstützung durch die EDIFF.
findet das Projekt interessant und hat daraufhin beschlossen, Eine 1/1-Betreuung in den Schulen gibt es nicht. In der neuen
im Herbst 2018 ein Pilotprojekt zu lancieren, so dass die Schule in Clausen haben wir eine Schulklasse mit autistischen
Eltern die Möglichkeit haben werden, sich, wenn nötig, Kindern. Es besteht eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung
umzuorganisieren. Es ist nicht geplant, dass die Schule Rue Inter-Actions, um eine Integration der autistischen Kinder
Batty Weber ebenfalls diesen Weg gehen wird. Die Umsetzung in der Mittagspause in den Schulfoyers zu gewährleisten.
eines solchen Projektes gestaltet sich hier schwieriger, da hier Im Schulgebäude in Weimerskirch werden ebenfalls einige
zwei Schulstunden mehr auf dem Programm stehen. Klassen mit autistischen Kindern untergebracht. Diese
Kinder werden in das Projekt “Richteg akafen richteg iessen“
Mögliche Stundenplanänderungen sind zweifelsohne ein Thema, eingebunden. Sie können ebenfalls an den Aktivitäten und
mit dem sich der nachfolgende Schöffenrat befassen muss. In der Ateliers des CAPEL teilnehmen und es werden sich eventuell
Schule Rue Gaston Diderich wünschen sich die Eltern ebenfalls auch Kontakte zum Schulfoyer ergeben. Weitere Klassen mit
Änderungen am Stundenplan, dies vor dem Hintergrund, autistischen Kindern sind in der Schule Rue de la Congégration.
dass das Schulfoyer sich in relativ weiter Entfernung vom
Schulgebäude befindet und die Mittagspause kurz ist. Im Schulfoyer findet stundenweise eine 1/1-Betreuung
für EBS-Kinder statt. Ich habe mich sehr in dieses Dossier
Madame Konsbrück hat eine Frage im Zusammenhang mit investiert. Doch leider stößt man hier immer noch auf große
dem Elternsekretariat gestellt. Der Auftrag zur Einrichtung Resistenzen. Die Kinder und ihre Eltern haben mein Mitgefühl.
eines Elternsekretariates wurde an die “Eltereschoul“, mit
der wir eine Konvention unterzeichnet haben, übertragen. Verschiedene Redner haben die im Bericht von Herrn Jung
Es hat sich jedoch herausgestellt, dass sich das Projekt angesprochenen Probleme im Schulsport erwähnt. Ich habe
nicht in die gewünschte Richtung entwickelt. In diesem mich bei unserer zuständigen Dienststelle erkundigt. So schlimm
Zusammenhang sei jedoch betont, dass in unserem “Kanner- ist die Lage nicht. Es sind anscheinend 4 Klassen des Schulzyklus
an Elterenzenter“ stark in diese Richtung gearbeitet wird 1, die keinen Schwimmunterricht haben. Die Ursachen hierfür
und sowohl in den Schulfoyers als auch in den Schulen können vielfältig sein, sind jedoch schulorganisatorischSITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017 259 DE
bedingt : z.B. das Personal hat keinen Antrag gestellt oder der Zu den Motionen
Transport konnte nicht wie gewünscht organisiert werden. Die
Schwimmstunde morgens um 8 Uhr zu halten, ist im Schulzyklus Motion, eingereicht von der LSAP-Fraktion : “La Ville de
1 quasi nicht möglich, da um 8 Uhr morgens die kleinen Kinder Luxembourg s’engage pour l’école publique“
noch nicht immer alle in der Klasse sind.
Motion eingereicht von Madame Vronny Krieps (DP) und
Die Sportinfrastrukturen sind eigentlich ganz in Ordnung. Herrn Carlo Back (Déi Gréng) zum gleichen Thema
Weitere sind in Planung. Fakt ist auch, dass wir in unseren
Sportinfrastrukturen noch über Kapazitäten verfügen. Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Ich stelle fest, dass die von der
Majorität und von uns eingereichten Motion inhaltlich nicht
Die Infrastruktur im Stadtteil Cents steht nicht zur Verfügung, so weit auseinanderliegen. Wir werden die Motion von DP-Déi
weil sie abgerissen wird. Eine neue Infrastruktur ist im Bau Gréng unterstützen.
und es wurde eine Ersatzsporthalle errichtet.
Madame Vronny KRIEPS (DP) : Unsere Fraktion wird die von
Für das Schuljahr 2017/2018 sind 9 Sportposten für der LSAP-Fraktion eingereichte Motion unterstützen.
brevetiertes Lehrpersonal ausgeschrieben. Darüber hinaus
stehen zahlreiche Lehrbeauftragte zur Verfügung, die bereits Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Auch unsere Fraktion kann die
seit langen Jahren Sport in der Grundschule unterrichten und von der LSAP-Fraktion eingereichte Motion unterstützen. Wir
die dies auch weiterhin tun wollen. stören uns lediglich an der Formulierung „identifiant le défi
posé par la concurrence des écoles privées pour les écoles
Derzeit arbeiten zwei Lehrerinnen mit spezifisch ausgebildeten publiques“. Wir würden es lieber sehen, wenn der Begriff
Hunden mit Kindern. Die Initiative ist erfolgreich. Drei weitere “concurrence“ durch den Begriff “offre“ ersetzt würde.
Lehrerinnen nehmen derzeit mit ihren Hunden an einer
Ausbildung teil. Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Ich schlage vor,
dass wir den erwähnten Erwägungsgrund streichen.
Rat Benoy hat sich nach dem Monitoring betr. die
Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer erkundigt. Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Das Angebot
Im Budget 2017 sind Gelder für eine Studie eingeschrieben. der Privatschulen richtet sich nicht nur an neuzugezogene
Die Person, die anfangs vorgesehen war, eine solche Studie Familien, sondern an alle Familien. Daher mein Vorschlag,
durchzuführen, hat dies letztlich nicht getan. Eine zweite den dritten Beweggrund der Motion, eingereicht von Madame
Person, die ich daraufhin angesprochen habe, könnte eventuell Krieps und Herrn Back, der denn lautet „considérant une
im September mit der Durchführung der Studie beginnen. offre croissante d’écoles privées en ville s’adressant en
particulier aux primo-arrivants“ abzuändern und den Teil
Es wäre von Vorteil, wenn wir in unserem Schuldienst über „s’adressant en particulier aux primo-arrivants“ zu streichen.
differenziertere Profile verfügen würden, über Mitarbeiter, Im nachfolgenden Beweggrund schlage ich vor, das Wort
die solche Aufgaben durchführen könnten und Interesse „souvent“ durch “surtout“ zu ersetzen. Der Wortlaut des
an einer solchen Aufgabe hätten. Nichtsdestotrotz kann Beweggrundes wäre demzufolge : „considérant les nombreux
ich sagen, dass sich an den verschiedenen Standorten atouts des écoles publiques et des foyers scolaires surtout
vieles tut, regelmäßige Kontakte zwischen Schule und méconnus parmi les familles primo-arrivantes“.
Schulfoyer aufgebaut werden und sich auch ein Bewusstsein
dafür entwickelt hat, dass dieselben Räume auch zeitlich Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Mir wäre lieber, wenn wir den
voneinander getrennt genutzt werden können (z.B. können Beweggrund nicht streichen und stattdessen den Begriff
Schulklassen während einer kurzen Pause den Rhythmikraum “concurrence“ durch den Begriff “offre“ ersetzen würden.
oder den Chill-out-Raum im Schulfoyer nutzen). In den neuen
Gebäuden, in denen sich Schule und Foyer unter einem Dach Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Der dritte
befinden, wird dies einfacher zu handhaben sein. Erwägungsgrund der Motion, eingereicht von der LSAP-
Fraktion, würde denn lauten : „identifiant le défi posé par l’offre
In der Schule gilt grundsätzlich, dass Jungen und Mädchen des écoles privées pour les écoles publiques, notamment
gleichbehandelt werden sollen, so dass Chancengleichheit zwischen en ce qui concerne le contingent des heures allouées par le
Jungen und Mädchen in der Schule prinzipiell nicht wirklich ein ministère de l’Education Nationale“.
Thema darstellt. In diesem Zusammenhang ist jedoch durchaus
zu beachten, dass der Anteil der Lehrerinnen in unseren Schulen Herr Guy Foetz (déi Lénk) : Unsere Fraktion wird beide
bei fast 85% liegt. Lehrer und Erzieher als Identifikationsfiguren für Motionen unterstützen.
Jungen sind daher nur unzureichend vorhanden.
Rat Angel hat sich danach erkundigt, wie in den Schulen mit
extremen Hitzeperioden umgegangen wird. Für die Schulen Beide Motionen werden einstimmig gutgeheißen.
gelten folgende Richtlinien : Aufpassen, dass die Kinder
regelmäßig Zugang zu kaltem, frischem Wasser haben ;
gegebenenfalls Kurse nach draußen in den Wald oder in den Motion, eingereicht von déi Lénk : „Motion pour
Schatten verlegen ; keine körperlichen Höchstleistungen une augmentation des moyens mis à disposition de
im Sport verlangen. Die Entscheidung, ob Kinder hitzefrei l’enseignement fondamental de la Ville par le Ministère de
erhalten, liegt beim Bürgermeister einer Gemeinde. Eine l’Education, de l’Enfance et de la Jeunesse“
landesweit gültige Richtlinie gibt es hier nicht.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk) : Eine Werbekampagne für die
öffentliche Schule reicht unserer Meinung nach nicht aus. Wir
erachten es als wesentlich, dass der öffentlichen Schule mehr
Die Schulorganisation 2017 2018 wird mit den Stimmen Mittel zugestanden werden, dass die Klasseneffektive nicht
von DP, Déi Gréng, CSV und LSAP gutgeheißen. Die Ver- weiter heraufgesetzt werden und die Anzahl der Stunden für
treter von déi Lénk haben sich beim Votum enthalten. Stützkurse nicht herabgesetzt wird.
Madame Goergen (ADR) hat gegen die Schulorganisation
2017/2018 gestimmt. Diese Haltung unterscheidet sich von derjenigen der DP und
der LSAP, wie dies bereits in der letzten GemeinderatssitzungDE 260 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017
klar wurde. Déi Gréng ihrerseits sind auf die Linie appellieren, die in der Motion angeführten Forderungen an den
eingeschwenkt, dass die Qualität der öffentlichen Schule Unterrichtsminister weiterzuleiten. Des Weiteren stören wir uns
nicht in Verbindung mit der Anzahl der Schüler in den Klassen an der Vorgehensweise „demander l’impossible pour obtenir le
stehe, sondern dass eine gute Schule und der Einsatz des réalisable“. Fakt ist, dass wir die im Gesetz eingeschriebene
Schulpersonals in der Hauptsache an der Länge des Plan Kontingentregelung hier und heute nicht abändern können. Der
d’encadrement périscolaire (PEP) zu messen sei. déi Lénk Gesetzestext ist dahingehend nicht zufriedenstellend, als die
teilen diese Ansicht und diese Argumentation nicht. So hat besondere Situation, die wir nun einmal in der Stadt aufgrund
sich z.B. das Lehrpersonal der Rue du Commerce-Schule im ihrer Bevölkerung, der Stadtteilstrukturen usw. vorfinden,
Bahnhofsviertel, deren PEP in der vorangehenden Sitzung im Gesetzestext nicht berücksichtigt wurde. Ich meine, dass
als zu wenig umfangreich von Déi Gréng abgekanzelt sich Lösungsansätze auf mehreren Ebenen finden lassen :
wurde, mit großem Engagement für die Integration von z.B. in der Fusion von Schulen und indem wir Anstrengungen
Flüchtlingskindern in normale Schulklassen eingesetzt. unternehmen, um für die Vorteile und Stärken der öffentlichen
Schule zu werben. Wir sollten versuchen, die im kommunalen
Sollten der öffentlichen Schule in den nächsten 2 Jahren Kompetenzbereich zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen
weitere Mittel entzogen werden, wird es soweit kommen, dass und dabei realistisch zu denken. Zu diesem Zeitpunkt scheint
sie nur noch eine Schule für jene Familien sein wird, die sich eine es unrealistisch vom Minister eine Erhöhung der Kontingente
Privatschule nicht leisten können. Eine weitere Kürzung der zu fordern. Die von déi Lénk eingereichte Motion mag
Mittel wird ferner zu einer Demotivierung des Lehrpersonals sympathisch sein, doch sehe wir uns nicht in der Lage sie zu
führen. Vielleicht wünscht eine Reihe von Leuten dies, während unterstützen, weil sie das Unmögliche fordert, wohlwissend,
andere nicht merken, was derzeit passiert. dass es nicht zu erreichen ist.
Wir werden unsere Motion aufrechterhalten. déi Lénk redet Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Die in der Motion
nicht um den heißen Brei herum, sondern sprechen die sich formulierten Forderungen im Sinne einer besseren
stellenden Probleme offen an, statt auf weitere Studien individualisierten Förderung von schwächeren Schülern, das
auszuweichen. Anliegen, dass Klassen mit zu großen Effektiven schwierig zu
führen sind, finden unsere Unterstützung. Ob die Lösung daran
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Madame Schöffe besteht, Änderungen im Durchschnitt der Klasseneffektive
Mart hat in ihren Ausführungen klar Stellung bezogen. Wir herbeizuführen, vermag ich nicht zu sagen, noch meine ich,
reden nicht um den heißen Brei herum, sondern kümmern uns dass wir gut daran täten, zusätzlich nach anderen Lösungen
um das Wohl der Kinder. zu suchen.
Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Die Kontingentregelung Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Regierung
ist gesetzlich verankert. Die Regierung zeichnet für für die Umsetzung der Kontingentregelung verantwortlich
die Umsetzung der Reglements verantwortlich. Die zeichnet. Integration ist wichtig und ich hoffe, dass auf
Personaleffektive in der öffentlichen Grundschule werden nationaler Ebene nach Lösungen gesucht wird, um der
vom Gesetzgeber festgelegt. Wir können wohl beim Situation, wie sie sich in Luxemburg darstellt, Rechnung zu
Unterrichtsminister intervenieren und um einen Gefallen tragen.
bitten, dabei solltet Ihr Herr Foetz doch wissen, dass es
ein rechtliches Gerüst gibt, und dass, würde der Minister Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Ich kann die von déi
der Stadt Luxemburg eine Ausnahme gewähre, andere Lénk eingereichte Motion mittragen. Ich sehe eine Anpassung
Gemeinden dem Beispiel der Stadt nacheifern würden. Ob der Kontingentregelung nicht als Vorzugsbehandlung für
die Gewährung von Ausnahmen rechtlich überhaupt möglich die Stadt Luxemburg. Vielmehr meine ich, dass aus einer
ist, ist eine andere Frage. Ich habe Verständnis dafür, dass Überarbeitung des Reglements möglicherweise auch andere
der Minister nicht gewillt ist, Ausnahmen zu gewähren oder Gemeinden Nutzen werden ziehen können.
am Reglement rumzubasteln. Damit müssen wir leben! Den
Vorschlag der DP-Déi Gréng-Majorität, zu prüfen, was die
Stadt Luxemburg dazu beitragen kann, um die Kontingent-
Situation zu verbessern, erachte ich als realistisch. Vorliegende Motion wird mit den Stimmen der Vertreter
Madame Schöffe Mart schlägt vor, zu prüfen, inwiefern die von DP und Déi Gréng verworfen. Die Vertreter der CSV-
Schulsektoren neu organisiert werden können, um Klassen Fraktion haben sich beim Votum enthalten. déi Lénk und
mit 11 Schülern und Klassen mit 18 Schülern näher an einen ADR haben für die Motion gestimmt.
Durchschnitt von 14/15 Schülern pro Klasse heranzuführen.
Eine solche Neuorganisation der Schulsektoren liegt in den
Zuständigkeiten einer Gemeinde.
III KONVENTIONEN
déi Lénk tun als ob die öffentliche Schule zum Scheitern
verurteilt sei, sollte es uns nicht gelingen, den Minister 1) Die Stadt tritt an die “Banque Européenne d’Investissement“
von der Notwendigkeit zu überzeugen, Änderungen an der ein Grundstück gelegen im Ort genannt “Val des Bons
Kontingentregelung vorzunehmen. Mir scheint es in diesem Malades“ (20 Ar und 54 Zentiar) ab.
Zusammenhang wichtig darauf hinzuweisen, dass die
Klasseneffektive nur ein Faktor unter vielen sind, die eine
Rolle spielen. Preis : 5.135 €.
Déi Gréng werden die von déi Lénk eingereichte Motion nicht Zweck : Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse
unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass es noch andere Mittel betr. den Weg, welcher den Val des Bons Malades mit
gibt, die einer Gemeinde zur Verfügung stehen, um regulierend dem Boulevard Konrad Adenauer verbindet. Anlegen eines
auf die Situation einwirken zu können. Fußgänger- und Fahrradweges zwischen dem Val des Bons
Malades und dem Boulevard Konrad Adenauer.
Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Die LSAP-Fraktion tut sich schwer
damit, die von déi Lénk eingereichte Motion zu unterstützen,
dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich der in Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
der Motion formulierte Aufruf an den Unterrichtsminister
wendet. Korrekt wäre es gewesen, an den Schöffenrat zuSITZUNG VOM FREITAG, DEM 30. JUNI 2017 261 DE
2) Zusatzvertrag zur Konvention betreffend ein Grundstück 5) Die Stadt stellt der Vereinigung CROX-ROUGE
gelegen im Bereich der Route de Bettembourg im Ort genannt LUXEMBOURGEOISE das Untergeschoss des kommunalen
“Beim Kaesberg“ (4 Hektar, 31 Ar), um dort ein “Centre Gebäudes gelegen 8, Rue d’Eich (früheres Café Satourne) zur
d’entraînement et de découverte de golf“ einzurichten. Verfügung. Die Räumlichkeiten begreifen ein Café (43 qm),
Sanitäranlagen (13 qm) und einen Festsaal (37 qm).
Der Initialvertrag wird um drei Jahre und elf Monate bis zum
31. Dezember 2022 verlängert und kann, vorbehaltlich einer Die Räumlichkeiten sollen ausschließlich für das Projekt
Aufkündigung, stillschweigend für die Dauer von jeweils drei “Nighshelter“ für Obdachlose genutzt werden.
Jahren verlängert werden.
Der Vertrag wird für eine unbegrenzte Zeit abgeschlossen.
Die Stadt Luxemburg stellt dem Mieter darüber hinaus Die Unterzeichnenden können den Vertrag jederzeit unter
eine weitere Geländeparzelle (41,80 Ar) zur Verfügung. Ein Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen.
Areal von ungefähren 61 Aren wird dem im Jahre 2010 zur
Verfügung gestellten Grundstück entzogen, dies zwecks Die Räumlichkeiten werden der Vereinigung für symbolische
Neugestaltung der Route de Bettembourg. 5 €/Jahr zur Verfügung gestellt.
Der Mieter verfügt nun über eine Fläche von etwa 4 Hektar 6) Abschluss einer vorübergehenden Konvention mit der
10 Ar 80 Zentiar. Die Stadt Luxemburg wird versuchen dem Vereinigung CROIX ROUGE LUXEMBOURGEOISE betr. das
Mieter eine weitere Parzelle von einer Fläche von etwa 24 Projekt “Nightshelter“ im Gebäude gelegen 8, Rue d’Eich
Aren in der Verlängerung der Schussachse im westlichen Teil (früheres Café Satourne).
des Geländes zur Verfügung zu stellen.
Die Vereinigung zeichnet für die Leitung des Projektes
Alle übrigen Bestimmungen der Initialkonvention bleiben in verantwortlich. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten des
Kraft. Projektes.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk) : Wir werden uns beim Votum Die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg beläuft sich
enthalten. Erstens können wir nicht gutheißen, dass sich für das Jahr 2017 auf 300.562 € und deckt :
die Stadt Luxemburg – neben dem Staat - an den Kosten
zur Errichtung eines Schutznetzes beteiligt, der zum –– die Personalkosten (3 ETP “agent éducatif“)
Aufgabenbereich des Golfplatzbetreibers gehört. Dies auch
wenn die Stadt lediglich die Kosten für 75 von 170 Metern
dieses Schutznetzes übernimmt. –– die Funktionskosten (Unterhalt der Räumlichkeiten,
informatisches Material, Telekommunikation,
Lebensmittel, Hygiene- und Pflegeartikel, Telefonkosten,
Zweitens befürchten wir, dass sich Vögel in dem sechs Meter Ausbildung, Versicherungskosten)
hohen Schutznetz verfangen werden. Allerdings kann nicht
auf das Anbringen eines Schutznetzes verzichtet werden, da
sonst Golfbälle auf die Straße fliegen und Glasscheiben von –– die Kosten für den Wachdienst, sowie die Kosten für
Autos zerschlagen bzw. Radfahrer verletzen. Umbauarbeiten und die Ersteinrichtung.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Der Stadt Luxemburg Für das Jahr 2018 wir die Stadt Luxemburg ausschließlich
liegt ein positives Gutachten der Umweltbehörde vor. die Funktionskosten tragen. Die Personalkosten und die
Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit werden vom
Familienministerium übernommen.
Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter Die Ausgaben in Höhe von 300.562 € werden im Budgetartikel
von déi Lénk gutgeheißen. 3/250.00/648120 00000 eingeschrieben. Der Gemeinderat ist
aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 300.562 €
zuzustimmen.
3) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der “Entreprise
Générale de Construction Manuel Cardoso s.àr.l“. einen Die Konvention wird für die Dauer von 8 Monaten (ab dem 1.
Geländestreifen gelegen Rue du Grünewald im Ort genannt Mai 2017) abgeschlossen.
“Im Jennsloch“.
7) Konvention abgeschlossen zwischen der Stadt Luxemburg
Zweck : Verbreiterung der Straße mittels Einbindung und der Vereinigung “Caritas-Accueil et Solidarité“ betr. das
genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz. Projekt “Halte de nuit/Nightshelter“ im Gebäude gelegen 21,
Rue Michel Rodange.
4) Die Stadt verkauft einen Stellplatz (Erbpachtvertrag)
gelegen in der unterirdischen Garage des Gebäudes genannt Mit dem Projekt “Halte de nuit/Nightshelter“ wird
“Résidence le Charles VI“, gelegen 1 und 3, Rue Charles VI und Obdachlosen, die sich schwer damit tun, sich in bestehende
1, Rue du Fort Wallis. Nachstrukturen zu integrieren, eine Unterkunft für die Nacht
angeboten.
Preis : 29.978,15 € (Mehrwertsteuer inbegriffen).
Genannte Vereinigung leitet das Projekt. Die Stadt Luxemburg
Zweck : Immobilienerwerb entsprechend den Bestimmungen beteiligt sich finanziell an den Kosten des Projektes. Das
des abgeänderten Gesetzes vom 25. Februar 1979 betr. die Familienministerium trägt die Personalkosten.
Wohnungsbeihilfe.
Die Kosten für die Stadt Luxemburg für das Jahr 2017
belaufen sich auf 142.581 € und decken :
Vorangehende Konventionen werden einstimmig
gutgeheißen. –– die Funktionskosten, die Reinigungskosten, die
Versicherungskosten und die Kosten für Verbrauchsgüter ;Sie können auch lesen
