Sitzung vom / Séance du 09.07.2018 - Séances du conseil communal
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C ances d 3 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 09.07.2018
No 3/2018 Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)269
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 9. Juli 2018
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds (Seite 271)
2. Fragen der Gemeinderäte (Seite 272)
3. Verkehr : Abänderung definitiver Verkehrsreglemente – Bestätigung
temporärer Verkehrsreglemente – Beschluss (Seite 274)
4. Konventionen : Verkäufe – Käufe – Tausch – Mietverträge – Umsetzung von
Teilbebauungsplänen – Zustimmung (Seite 275)
5. Kostenvoranschläge :
– Renovierung und neue Bestimmung für den ehemaligen Bauernhof Ernst-
Gruber (5, Rue Haute in Luxemburg-Hamm) (Seite 278)
– Bau eines neuen Gebäudes pour den « Service Architecte-Maintenance »
in Kalchesbrück (550, Rue de Neudorf) (Seite 279)
– Umgestaltung des Boulevard Jules Salentiny und der Rue Henri Frommes
(Seite 280)
– Bau eines neuen Wasserturms im Stadtviertel Kirchberg (Seite 281)
6. Urbanismus :
– Aufteilung von Bauland (Art. 29 des Gesetzes über die kommunale
Flächennutzung) (Seite 282)
– Teilbebauungsplan « Boulevard du Brill » im Stadtviertel Cessingen
(Seite 282)
– Punktuelle Abänderungen des Teilbebauungsplans „Quartier existant“
(Seite 283)
– Denkmalschutz für verschiedene Gebäude auf dem Gelände der
Tabakmanufaktur Heintz Van Landewyck (31-35, Rue de Hollerich)
(Seite 283)
– Gutachten über die vom Kulturministerium vorgeschlagene Einschreibung
des Hauses Nr. 40, Rue Pierre Hentges auf die Zusatzliste der geschützten
Denkmäler (Seite 283)
– Gutachten über die vom Kulturministerium vorgeschlagene Einschreibung
der Häuser Nr. 23, 25 et 25A, Avenue de la Faïencerie auf die Zusatzliste
der geschützten Denkmäler (Seite 284)
– Gutachten über die vom Kulturministerium vorgeschlagene Einschreibung
des Hauses Nr. 11, Côte d’Eich auf die Zusatzliste der geschützten
Denkmäler (Seite 285)270
7. Gemeindefinanzen :
– Grundsteuer – Festlegung des Hebesatzes für das Jahr 2019 –
Zustimmung (Seite 285)
– Gewerbesteuer – Beibehaltung des Hebesatzes – Zustimmung (Seite 287)
– Restantenetat 2017 – Zustimmung (Seite 287)
8. Subsidien :
– Jährliche Subsidien für Vereinigungen, junge Sportler und kulturelle
Aktivitäten 2017 (Seite 287)
– Spezialsubsidien 2017 (Seite 287)
– Außerordentliche Subsidien (Seite 287)
9. Provisorische Schulorganisation des Konservatoriums für das Schuljahrr
2018/2019 : Vorstellung und Abstimmung (Seite 287)
10. Anpassung des Reglements über Lehrbeauftragte in der Grundschule
(Seite 288)
11. Anpassung des Reglements über Terrassen im öffentlichen Raum (Seite 289)
12. Sozialamt : Erbpachtvertrag – Gutachten (Seite 289)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 290)
14. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 290)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG :
15. Erneuerung der Verwaltungskommission des CHL
16. Personalangelegenheiten des Sozialamtes – Gutachten
17. Personalangelegenheiten der Stiftung Jean-Pierre Pescatore – Gutachten
18. Personalangelegenheiten der Stadt LuxemburgSITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018 271 DE
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Ich wünsche mir auch eine Stadt, in der man sich zu Fuß
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des und mit dem Rad fortbewegen kann. Eine lebenswerte Stadt
Gemeinderates. muss im Rahmen einer jeden Um- oder Neugestaltung von
öffentlichem Raum der sanften Mobilität eine deutliche
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : Priorität einräumen. Es braucht eine durchgängige und
gesicherte sanfte Mobilität. Priorität kann nicht bedeuten,
dem Auto, dem Radfahrer und dem Fußgänger gleichermaßen
gerecht werden zu wollen - siehe Schöffenratserklärung.
I VEREIDIGUNG EINES NEUEN GEMEINDERATSMITGLIEDS
Ich wünsche mir eine Stadt, in der jeder respektiert wird
und sich zurechtfinden kann. Wir haben unterschiedliche
Frau Christa Brömmel wird als neues Gemeinderatsmitglied kulturelle und soziale Situationen. Dies bedeutet auch, dass
vereidigt.
wir Menschen, die sich in einer Notlage befinden, unterstützen
und gezielt helfen, und davor nicht die Augen verschließen.
Antrittsrede von Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Es In unserer Stadt leben auch ältere Menschen und Menschen
freut mich, ab heute im Gemeinderat der Stadt Luxemburg mit spezifischen Bedürfnissen. Auch sie dürfen wir nicht
meine Frau stehen zu dürfen. Dabei handelt es sich um einen vergessen oder ausschließen.
Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler mir und Déi Gréng
bei den Gemeindewahlen im Oktober 2017 gegeben haben.
Das Mandat geht mit einer großen Verantwortung einher, Ich werde die Themen meiner Vorgängerin Tilly Metz
denn als Gemeinderätin verstehe ich mich als Stimme von übernehmen und ich stehe für eine enge Zusammenarbeit
Bürgern, deren Interessen, Sorgen, Wünsche und Ideen zwischen Gemeinde und den Fachleuten aus Institutionen,
ich im Sinne des Gemeinwohles vertreten werde. Dieser Vereinigungen und Vereinen, denn sie sind nahe am Alltag und
Herausforderung werde ich mich mit Engagement und nahe am Bürger. Insbesondere im Bereich Kinderbetreuung
Verantwortungsbewusstsein stellen. bleibt noch Vieles zu tun. Wir haben ein neues Konzept der non
formalen Bildung. Dieses Konzept muss in allen Schulfoyers
Nachdem ich mich beruflich lange Jahre im CID (Centre umgesetzt werden. Es müssen zusätzliche Betreuungsplätze
d’information et de documentation – Fraen an Gender) für eine geschaffen werden, und es wäre wünschenswert, den
paritätischere und geschlechtergerechtere Politik eingesetzt formalen und den non formalen Bildungsbereich über den
habe, bin ich 2017 in die Politik gegangen. Paritätisch besetzte „Plan d’encadrement périscolaire“ (PEP) besser zu verzahnen.
Kandidatenlisten gehören zur DNS meiner Partei. Mit ihrer
Stimmabgabe haben unsere Wähler und Wählerinnen gezeigt, Die öffentliche Schule ist ein Integrations- und
dass sie auch Frauen zutrauen, Verantwortung in der Politik Entwicklungsfaktor für die Entwicklung von lebendigen
zu übernehmen. Stadtteilen und daher ist es wichtig, dass wir unsere
öffentliche Schule stärken und die verschiedenen Partner
Ein deutscher Politiker hat einst gemeint, ein Politiker, der einbinden.
Visionen habe, solle einen Psychiater aufsuchen. Dem will ich
entgegenhalten, dass ein Politiker, der keine Visionen hat, der Unsere Stadt braucht ebenfalls ein performantes und
Politik lieber fernbleiben sollte. Ich habe die Vision einer Stadt, gut geführtes Sozialamt. Die Sozialarbeit sollte von
in der jeder gut leben kann und verstehe darunter : unten, zusammen mit den Betroffenen geführt werden.
Hilfsbedürftige sollten sich nicht als Bittsteller präsentieren
–– eine Stadt, in der sich Menschen begegnen und in müssen, sondern als Bürger, die Hilfsdienstleistungen in
der Vielfalt gefördert wird, wo dies in lebenswerten, Anspruch nehmen können. Zudem würde ich mir wünschen,
sozial durchmischten Stadtteilen geschieht, wo dass sich unsere Strukturen für stark marginalisierte
es kleine Geschäfte gibt, medizinische Versorgung Personen wie Drogenabhängige, Prostituierte und Obdachlose
gewährleistet ist, es Freizeit-, Kultur- und einsetzen. Sie müssen auf die Unterstützung der Gemeinde
Sportangebote gibt und wo die Menschen sich im zählen können. Die Gemeinde hat auch die Aufgabe, zwischen
öffentlichen Raum treffen können, um gemeinsam den Interessen von sozial benachteiligten Personen und den
Feste zu feiern oder zusammen Projekte zu verfolgen ; anderen Einwohnerinnen und Einwohnern zu vermitteln.
–– eine Stadt, in der Kinder groß und Jugendliche Integration kann nur gelingen, wenn sich Menschen begegnen
selbständig werden. Hierfür braucht es Stadtteile, in oder zusammen an Projekten arbeiten. Für die Stadt
denen Eltern und Kinder Kinderkrippen, Spielplätze, Luxemburg würde ich mir wünschen, dass sie ihre Aufgabe
Schulen, Schulfoyers, Sportanlagen und Freiflächen mit einer interkulturell, gut ausgerichteten Kommunikation
finden. Kinder sollen sich sicher und autonom in ihrem und Information erledigt und dadurch proaktiv auf Menschen
direkten Umfeld bewegen können. Jugendliche sollen zugeht.
Raum haben, wo sie frei ihren Interessen nachgehen
können ;
Die Themen Frauen, Gender und Diversität sind weitere
Themen, denen ich mich widmen werde. Eine neue Auflage des
–– eine lebenswerte Stadt ist auch eine Stadt, in der
kommunalen Gleichstellungsplanes wäre wünschenswert.
die Bürger mitentscheiden können. Bürger und
Des Weiteren wünsche ich mir kommunale Verantwortung für
Bürgerinnen haben Ideen, Vorstellungen und wollen
die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
sich einbringen. Dies konnten wir vergangene Woche
erleben, als sich rund 70 Bürger zur von Déi Gréng
organisierten Bürgerbeteiligung „Areler Strooss“ Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Oppositionsarbeit,
eingefunden hatten, um darüber zu diskutieren, mit dem Ziel, Lebensqualität, Nachhaltigkeit und das
welches ihre Vorstellungen von der Entwicklung ihres Miteinander der Menschen in dieser Stadt voranzubringen.
Stadtteiles sind. Eine solche Herangehensweise und
auch andere gemeinsam getragene Projekte (z.B. Bürgermeisterin Lydie POLFER : Auch wir freuen uns auf eine
Wohnkooperativen und Gemeinschaftsgärten) stiften gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Wohlergehen
Identität und Gemeinschaft. aller Bürgerinnen und Bürger liegt uns allen am Herzen.DE 272 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018
II FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Der Fonds wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, die
politische Verantwortung liegt jedoch beim MDDI. Der Fonds
ist Eigentümer der Grundstücke und trifft die Entscheidungen
1) Frage von Rat François BENOY (Déi Gréng) über in Bezug auf deren Nutzung. In den 1990er-Jahren wurden
die zukünftige Bestimmung des ehemaligen die Grundstücke im oberen Teil des Kirchberg-Plateaus für
Polizeikommissariats in der Rue Glesener den Bau von Bankgebäuden genutzt. Der Fonds hat diese
Grundstücke mit dem dazugehörigen Erbpachtrecht verkauft.
Besteht ein neues Projekt für das Gebäude des früheren Außer EU-Institutionen und Banken sind dort auch zahlreiche
Polizeikommissariats in der Rue Glesener ? Bekanntlich war Bürogebäude und ein Einkaufszentrum entstanden.
vorgesehen, Startup-Unternehmen dort unterzubringen,
doch das „House of Start-ups“ wurde letztendlich in der Nicht bebaute Grundstücke befinden sich noch hinter dem
Rue du Laboratoire verwirklicht. Vor einem Jahr haben Sie RTL-Gebäude. Dort soll ein Gebäude für das „Lycée Michel
angekündigt, dass die Stadt versuchen werde, aus dem Lucius“ entstehen, das sich derzeit noch in Limpertsberg
Mietvertrag mit dem Betreiber des Parkhauses auszutreten. befindet. Das „Langfur“-Areal befindet sich teils im Besitz des
Die Idee bestand darin, das Gebäude abzureißen oder zu „Fonds du Kirchberg“, teils in Privatbesitz. Der Fonds und die
renovieren, um auf diesem großen Gelände, das der Stadt Privateigentümer sollen einen Teilbebauungsplan entwickeln,
Luxemburg gehört, ein Wohnungsbauprojekt umzusetzen. der prioritär Wohnraum, aber auch Büro- und Geschäftsräume
Gibt es Fortschritte in diesem Dossier ? umfassen soll. Wohnraum entsteht auch auf
Bürgermeisterin Lydie POLFER : In der Tat war vorgesehen, Grundstücken entlang der Avenue John F. Kennedy (auf der
rechten Seite aus Richtung Stadt kommend). Nachdem die
Startup-Unternehmen in dem Gebäude unterzubringen. Als
Einwohner des Stadtteils Weimershof Bedenken gegen dieses
Besitzerin des Gebäudes hatte die Stadt Luxemburg bereits
Projekt vorgebracht hatten, wurde das Anlegen einer 30
eine Asbestsanierung gestartet, doch es stellte sich heraus,
Meter breiten Grünzone festgehalten, um die beiden Zonen
dass die Kosten unverhältnismäßig hoch gewesen wären. Vor
voneinander zu trennen. „Arcelor Mittal“ plant den Bau eines
kurzem fand eine Ortsbegehung mit den Verantwortlichen
umfangreichen Büroraumkomplexes (55.000 Quadratmeter)
von „Hariko“ statt, um eventuell Räumlichkeiten für diese
hinter dem Konferenzzentrum.
Initiative zu nutzen. Allerdings gleicht das Gebäude derzeit
einem Rohbau und es bedarf noch hoher Investitionen, bevor
das Gebäude wieder genutzt werden kann. Der Schöffenrat Der „Fonds du Kirchberg“ wurde durch ein Gesetz aus dem
möchte deshalb so rasch wie möglich aus der Konvention Jahr 1961 ins Leben gerufen. Da er seine Grundstücke mit
mit dem Parkhausbetreiber, die im Normalfall noch bis zum dem dazugehörigen Erbpachtrecht mit einer Dauer von 99
Jahr 2024 laufen würde, austreten. Dies erscheint derzeit Dauer verkauft hat, ist es klar, dass die Aktivitäten des Fonds
als die einzige vernünftige Lösung, selbst wenn die Stadt bis dahin fortgeführt werden. Jeder Teilbebauungsplan für
den Betreiber für die Gewinneinbußen durch die kürzere den Stadtteil Kirchberg wird dem Gemeinderat der Stadt
Vertragslaufzeit entschädigen müsste. Abgesehen von den Luxemburg zur Abstimmung unterbreitet.
extrem hohen Kosten, welche die Schaffung von Wohnungen
im bestehenden Gebäude nach sich ziehen würde, muss Die Hälfte der Grundstücke des Teilbebauungsplanes
man feststellen, dass sich die Architektur des Gebäudes „Schoettermarial“ ist im Besitz der Stadt Luxemburg. Es
nicht für die Einrichtung von Wohnungen eignet. Wenn es handelt sich dabei um kleine Grundstücke im Bereich des
der Stadt Luxemburg gelingt, aus genannter Konvention Boulevard Konrad Adenauer, der Rue du Kirchberg und des
zurückzutreten, wollen wir ein Projekt mit Wohnungen und Boulevard Prince Charles, sowie um Parzellen im Ort genannt
Geschäften im Erdgeschoss an diesem Standort umsetzen. „Langfur“. Auf den Grundstücken der Stadt Luxemburg sind
Die Privatschule „Fieldgen“ benötigt zudem einige wenige derzeit mehrere Häuser im Bau : drei Häuser in der Rue de la
Quadratmeter dieses Grundstücks, um sein Restaurant zu Lavande und ein Einfamilienhaus im Bereich des Val des Bons
vergrößern. Diesbezügliche Diskussionen müssen noch Malades.
geführt werden.
3) Frage von Rat François BENOY (Déi Gréng) zum
2) Frage von Rat Paul GALLES (CSV) zur künftigen „habitat participatif“
Entwicklung des Stadtteils Kirchberg
Wie schreiten die beiden Projekte, welche als Gewinner aus
Die Schöffenratserklärung will das Ungleichgewicht zwischen dem im Frühjahr 2017 lancierten Wettbewerb für die Stadtteile
Arbeitsplätzen und Wohnungen verringern. Vor kurzem Bonneweg und Belair hervorgegangen sind, voran ? Welche
wurde die sehr spannende zukünftige Entwicklung des Schlussfolgerungen können aus dieser ersten Erfahrung
Stadtviertels Kirchberg vorgestellt. Das Ungleichgewicht gezogen werden ? Wie viele „habitat participatif“-Projekte will
wird dabei aber nicht verringert. Über welche Möglichkeiten die Stadt Luxemburg starten und wann sollen diese Projekte
verfügt die Stadt, um beim Ministerium für Wohnungsbau, lanciert werden ? Will der Schöffenrat auch andere Formen
beim MDDI (Ministerium für nachhaltige Entwicklung und des „habitat collectif“, z.B. Wohnbaugenossenschaften,
Infrastruktur) sowie beim „Fonds du Kirchberg“ (FUAK) zu umsetzen ?
intervenieren, um ein besseres Gleichgewicht zu erreichen ?
Verfügt die Stadt Luxemburg noch über eigene Grundstücke Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die gesammelten
auf dem Kirchberg-Plateau, um dort Wohnungen zu bauen ? Erfahrungen sind positiv. Zwei Projekte wurden
Wann endet die Mission des „Fonds du Kirchberg“ und welche zurückbehalten. Vertreter der Gesellschaft „Cohousing
Auswirkungen wird dies auf die Stadt Luxemburg haben ? Will Bonneweg“ wurden vom Schöffenrat empfangen und haben
die Stadt Luxemburg auch partizipative Projekte fördern ? Die ihr Projekt vorgestellt, das sie in der Rue Edouard Grenier
Bürgerbeteiligungsbewegung, die in Kirchberg entstanden ist, umsetzen werden. Es bleiben noch Einzelheiten bezüglich
könnte eine Vorbildfunktion für andere Stadtviertel haben. der Finanzen zu klären und das „règlement de copropriété“
muss noch ausgearbeitet werden. Der Schöffenrat hat dem
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Geschicke des vorgestellten Projekt zugestimmt. Die Ausarbeitung des
Kirchberg befinden sich weitgehend in den Händen des Projektes wird im Sommer dieses Jahres finalisiert. Mit den
„Fonds du Kirchberg“, der Anfang der 1960er-Jahre ins Bauarbeiten kann Anfang 2019 begonnen werden.
Leben gerufen wurde. Damals wurden die Besitzer vieler
Grundstücke auf dem Plateau du Kirchberg enteignet, um den Das zweite Wohnungsbauprojekt wurde dem Schöffenrat
Bau von Gebäuden für die EU-Institutionen zu ermöglichen. noch nicht vorgestellt. Da Nachbarn Bedenken gegen dasSITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018 273 DE
Projekt vorgebracht haben, hat der Schöffenrat beschlossen, 5) Dringlichkeitsfrage von Rätin Sam TANSON (Déi Gréng)
die Initiatoren des Projektes zwecks weiterführender zum Schulfoyer in der Rue Verte in Cessingen
Diskussionen zu empfangen. Der Gemeinderat wird über die
Entwicklung der Diskussionen auf dem Laufenden gehalten. Das Schulfoyer in der Rue Verte konnte noch nicht eröffnet
werden. Welches waren die Gründe, und stimmt das Gerücht,
4) Dringlichkeitsfrage von Rat Joël DELVAUX (déi Lénk) dass das Foyer auch im kommenden Herbst noch nicht ganz
über die Schule „Kiem“ fertiggestellt sein wird ? Welche Auswirkungen wird dies
auf die Warteliste haben ? Wann sollen die Spielgeräte im
In den Containern, die als Klassenraum genutzt werden, Schulhof installiert werden ?
herrschen bei warmen Wetter nicht auszuhaltende
Temperaturen. Welche Maßnahmen gedenkt der Schöffenrat Schöffin Colette MART : Seit die Frage zum letzten Mal
zu treffen, um das Problem in den Griff zu bekommen ? gestellt wurde, hat sich nicht wirklich viel Neues getan. Unsere
Dienststellen haben die nötigen Schritte unternommen, um
Die Zahl der Kinder, die in Kiem zur Schule gehen, steigt, die erforderliche Zulassung zu erhalten, doch wir warten
weiterhin auf die Antwort der „Inspection du Travail et des
doch es fehlt an Personal. Wie gedenkt der Schöffenrat den
Mines“ sowie auf das Feedback anderer staatlicher Stellen. Im
steigenden Bedürfnissen Rechnung zu tragen ?
Februar hatte ich darauf hingewiesen, dass die einzuhaltenden
Bedingungen, um eine „Maison relais“ eröffnen zu können, seit
Der Fußgängerüberweg in der Rue Anne Beffort ist suboptimal 2013 sehr streng sind. Wir benötigen den Synthesebericht
gelegen. Wäre es möglich, den Fußgängerstreifen vor die und die Genehmigung der ITM für die Genehmigung des
Schule zu verlegen oder aber Maßnahmen zur Reduzierung Unterrichtsministeriums. Da diese Dokumente noch nicht
der Geschwindigkeit zu ergreifen ? vorliegen, kann ich Ihnen noch nicht sagen, wann das Foyer
seine Türen öffnen wird. Die Endkontrolle liegt nicht im
Schöffin Colette MART : Ich hatte kürzlich eine Unterredung Kompetenzbereich der Stadt Luxemburg. Dennoch hoffen wir,
mit der Elterndelegation im Beisein der zuständigen dass das Foyer im Herbst 2018 seine Türen öffnen kann.
kommunalen Dienststellen (Architektendienst, Schuldienst,
Service des Foyers scolaires, Service de la Circulation und Sollte die neue mobile Struktur der Rue Verte im September
Service des Parcs). Da die Bevölkerung im Stadtteil Kiem funktionell sein, werden noch sechs Kinder auf der Warteliste
gewachsen ist und auch die Zahl der Schulkinder zunimmt, in Cessingen stehen. Selbstverständlich werden alle Kinder,
fragen sich die Eltern, ob die Infrastrukturen ausreichen, und für die es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt,
ob genügend Personal zur Verfügung steht. Ein im Rahmen einen Betreuungsplatz erhalten. Sollte die neue Struktur im
der Ausarbeitung des neuen PAG durchgeführtes Audit über September nicht funktionell sein, werden noch 18 Kinder auf
die Infrastrukturen und die Entwicklung der Schülerzahlen hat der Warteliste stehen. In diesem Fall würde der in der Rue St.
in der Tat gezeigt, dass die Schülerzahlen rascher steigen als Joseph errichtete Container weiter genutzt werden. Derzeit
vor einigen Jahren erwartet. Die Planung der neuen Schule sind 35 Kinder in der Warteliste eingetragen. Ich bin jedoch
wurde daraufhin entsprechend angepasst, was zu einer zuversichtlich, dass die Warteliste verringert werden kann.
Verzögerung führte. Es wurden jedoch mobile Strukturen für Wir planen immer eine kleine Reserve an Betreuungsplätzen
ein für Kinder, die nicht zuhause betreut werden können, und
die Schule und das Schulfoyer eingerichtet und ein Spielplatz
die erst während der Sommermonate registriert werden.
angelegt, sodass die Kinder dort unter guten Bedingungen
untergebracht sind.
Für das Schuljahr 2018/2019 sind 219 Anträge eingegangen.
Im Schuljahr 2017/2018 gab es sechs Klassen für den Die Aufnahmekapazität liegt bei 266 Kindern. Mit dem zur
Schulzyklus 1 und zwei Klassen für die Früherziehung. Für das Verfügung stehenden Personal können 213 Kinder während
kommende Schuljahr wurde die Einrichtung einer zusätzlichen der Mittagszeit und 154 Kinder nachmittags betreut werden.
Klasse beim Bildungsministerium beantragt. Es sind ebenfalls Es stehen 24 Plätze für die Kinder der Früherziehungsklassen
zusätzliche Klassen für die Zyklen 2 bis 4 vorgesehen. und 187 Plätze für die übrigen Zyklen zur Verfügung.
Die Eltern haben das Problem der hohen Temperaturen in den Ein Spielplatz wird eingerichtet, allerdings ist es zu einer
mobilen Strukturen angesprochen. Die hohen Temperaturen Verzögerung gekommen, da die mit dem Dossier befasste
sind durch die Bauweise bedingt. In Zusammenarbeit mit Person den Architektendienst verlassen hat. Das Dossier
dem Service de l’Urbanisme wird nach Lösungen gesucht. Die wird vom Service de l’Architecte in Zusammenarbeit mit dem
Möglichkeit, eine Klimaanlage einzubauen, wurde untersucht, Service des Parcs fortgeführt.
wobei es jedoch zu berücksichtigen gilt, dass Klimaanlagen
auch gesundheitliche Probleme für Kinder und Lehrpersonal Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir werden nochmals
bedeuten können. Als Alternative wird das Anbringen von dringend bei der ITM intervenieren, da es nicht hinnehmbar
Stores untersucht. Es ist wichtig, dass die Räume nachts ist, dass ein bereits fertig gestelltes Gebäude wegen eines
gut gelüftet werden können. Geöffnete Fenster in der Nacht fehlenden Gutachtens nicht genutzt werden kann. Ich gehe
können jedoch auch ein Sicherheitsproblem darstellen. stark davon aus, dass die Genehmigung spätestens zum
Schulbeginn im September vorliegen wird.
Wir befinden uns hier in einer Tempo-30-Zone, in der keine 6) Dringlichkeitsfrage von Rätin Sylvia CAMARDA (DP) zur
Fußgängerüberwege vorgesehen sind, d.h. dass die Straße künftigen Nutzung des historischen Postgebäudes am
überall überquert werden kann. Wo die Schulbusse halten, Centre Aldringen
werden „agents municipaux“ eingesetzt. Da sich an der
Kreuzung Boulevard Pierre Frieden/Rue Anne Beffort ein Wie wird das historische Postgebäude am Centre Aldringen
Fußgängerüberweg befindet, ist es nicht sinnvoll, 30 Meter in Zukunft genutzt werden ? Es gab ja im Jahr 2017 ein
weiter einen zusätzlichen Fußgängerstreifen anzulegen, interessantes Projekt von Vincent Callebaut, das Geschäfte,
und es wird empfohlen, dass die Kinder den vorhandenen Wohnungen und eine vom Berliner Reichstagsgebäude
Fußgängerüberweg nutzen. inspirierte Kuppel vorsah, das jedoch nicht umgesetzt wurde.
Es gab auch die hervorragende Idee, ein Luxushotel in diesem
Die neuen Pläne für die Erweiterung des Schulcampus werden schönen Gebäude einzurichten, doch die Umbauarbeiten
dem Schöffenrat im Herbst vorgestellt. Die Eltern werden zu wären wohl zu aufwändig. In Gent z.B. wurde das Postgebäude
gegebenem Zeitpunkt informiert. ebenfalls zu Geschäften und einem Boutique-Hotel umgebaut.DE 274 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018
Wird das Projekt von Vincent Callebaut weiter verfolgt oder Ich kann nicht nachvollziehen, warum im Ban de Gasperich,
wird eventuell ein neuer Ideenwettbewerb lanciert ? Wäre einem Viertel mit hohem Durchgangsverkehr, eine Zone
es möglich, Künstlern die Räumlichkeiten zur Verfügung zu mit einer Parkdauer von zehn Stunden eingeführt wird. Ein
stellen, bis die Umbauarbeiten beginnen ? solches Reglement wird nicht dazu beitragen, dass sich der
Autoverkehr verringert.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Es handelt sich in der Tat
um ein schönes, historisches Gebäude aus dem Jahre 1910, Ich weise erneut darauf hin, dass die Radwegführung im
entworfen nach den Plänen von Architekt Sosthène Weis Bereich der Tram-Baustelle auf der Place de l’Etoile nach wie
und gebaut für die Post von Promotor Achille Giorgetti. Seit vor suboptimal ist. Die Bauarbeiten im Bereich der Avenue
einigen Monaten steht das Gebäude leer. Die Postgesellschaft Emile Reuter stehen bevor. Wie werden die Radfahrer vom
als Besitzerin hat eine Zentralisierung ihrer Büros im Place de l’Etoile in den Park gelangen ?
Bahnhofsviertel und in Gasperich beschlossen, will jedoch
einen Schalter im Stadtzentrum erhalten. Ab Ende des Monats wird die Trambahn entlang des Glacis
verkehren. Gibt es mittlerweile Neues zur Radweganbindung
Das Projekt von Vincent Callebaut ging als Gewinner aus des Stadtteils Limpertsberg ?
einem im Jahr 2016 von der Post lancierten Wettbewerb
hervor. Es sah die Einrichtung von Geschäften, Büros und Rätin Cathy FAYOT (LSAP) : Mich beschäftigt ebenfalls das
Wohnungen vor, aber auch eine gewaltige Glaskuppel, Reglement über die Einführung einer 10-Stunden-Parkzone
deren Dimensionen in keinem Verhältnis zum bestehenden im Ban de Gasperich. Was hat die Stadt zur Einführung
Gebäude stehen würden. Die Dienststellen der Stadt einer solchen Regelung bewogen ? Mit der Einführung einer
Luxemburg haben darauf hingewiesen, dass der Bau einer solchen Zone werden die Autofahrer geradezu ermutigt, mit
derart überdimensionierten Glaskuppel nicht möglich sei, dem Auto zur Arbeit zu kommen und ihr Auto den ganzen Tag
da das Gebäude in einer Schutzzone liegt und auch auf über dort abzustellen. In diesem Zusammenhang würde mich
nationaler Ebene geschützt ist. Es hätte auch technische interessieren zu erfahren, ob und wo es weitere solcher Zonen
Probleme gegeben, insbesondere in Bezug auf die angedachte in Wohnvierteln gibt.
Dachterrasse mit Bäumen sowie bezüglich der Zugänglichkeit Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Ich danke Madame
des Restaurants im oberen Bereich der angedachten Tanson für die Information über den Parkplatz für Personen
Glaskonstruktion. Es hätte nur eine einzige Treppe gegeben, mit eingeschränkter Mobilität in der „Al Avenue“. Wenn
was aus Sicherheitsgründen nicht hätte genehmigt werden anlässlich von Veranstaltungen Parkplätze gesperrt werden,
können. Bei einer Unterredung mit Vorstellung des Modells sollten in der Tat nicht zuerst Parkplätze für Personen mit
am 22. Juni 2017 im Beisein von Minister Etienne Schneider eingeschränkter Mobilität davon betroffen sein. Ich werde
und Claude Strasser, Generaldirektor der Post, habe ich die das Anliegen an die Verkehrsdienststelle weiterleiten. Es wird
Meinung geäußert, dass sich das Gebäude auch für ein Hotel geprüft werden, wann es zu dieser Sperrung kam, und ich
eignen würden, zumal dieser zentrale Standort gut an den werde dafür Sorge tragen, dass dies nicht mehr vorkommt.
öffentlichen Transport angebunden ist.
Im Ban de Gasperich werden zwei verschiedene Parkzonen
Nachdem wir auf die erwähnten Punkte hingewiesen hatten, eingeführt : eine 3-Stunden-Parkzone im Wohnviertel und
hörten wir zunächst nichts mehr vom Projekt. Bei einer eine 10-Stunden-Parkzone in der Aktivitätszone, wo derzeit
Unterredung am 9. Mai 2018 erklärte uns der Postdirektor noch keine Gebäude stehen. Für die auf dem Gebiet der Stadt
dann, dass die Post das Projekt von Vincent Callebaut Luxemburg angesiedelten Aktivitätszonen gilt derzeit die
fallengelassen habe, und dass die betroffenen Architekten Parkdauer von zehn Stunden. Ich habe die Verkehrsdienststelle
darum gebeten, bis Herbst 2018 ein Inventar der Parkzonen
davon informiert worden seien. Auch vertrat die Post die
zu erstellen, zu prüfen, ob die Zonen noch gerechtfertigt
Ansicht, dass das Gebäude wegen der sehr großen Räume sind, und eine allgemeine Analyse zum Anwohnerparken
und aus Rentabilitätsgründen kaum für ein Hotel geeignet durchzuführen. Beim Reglement für den Ban de Gasperich
wäre. Herr Strasser hat jedoch auch sehr deutlich gesagt, handelt es sich um eine provisorische Maßnahme.
dass die Post bereit wäre, ein Hotelprojekt mitzutragen,
falls die Stadt Luxemburg und der Luxemburger Staat dies
Das Anliegen von Frau Tanson bezüglich der Radwegführung
wünschen sollten. Es würde sich dann nicht um ein Hotel im Bereich des Place de l’Etoile während der Tram-Baustelle
mit Hunderten von standardisierten Zimmern handeln, habe ich an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. Die
sondern um ein so genanntes Boutique-Hotel, das sich der Mitarbeiter tun ihr Bestes, um eine sichere Wegführung zu
bestehenden Bausubstanz anpassen würde. gewährleisten.
Ich hoffe, dass ein interessantes Projekt für dieses historische Demnächst werden wir erneut mit Vertretern des lokalen
Gebäude ausgearbeitet wird. Die Stadt Luxemburg wird gerne Interessenvereins Limpertsberg zusammenkommen. Es
bei der Umsetzung helfen. damit das bestehende Gebäude stellen sich eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit
die bestmögliche Funktionalität erhält. Der Vorschlag, das dem Bus- und dem Radverkehr, auf die wir bisher noch
Gebäude vorübergehend Künstlern zur Verfügung zu stellen, keine zufriedenstellenden Antworten haben. Es handelt
ist nicht schlecht, doch eine solche Entscheidung müsste vom sich um eine Thematik, die uns wichtig ist und die wir in
Postminister getroffen werden. den kommenden Wochen und Monaten nicht aus den Augen
verlieren werden.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Das Stichdatum vom 27.
III VERKEHR Juli, Tag an dem die Tramstrecke „Rout Bréck-Place de
l’Etoile“ eröffnet wird, sorgt für ein sportliches Timing und es
ist leider nicht auszuschließen, dass die einen oder anderen
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Der Parkplatz für Personen Verkehrsteilnehmer heute nicht die gleiche Wegführung wie
mit eingeschränkter Mobilität in der „Al Avenue“ wird bei noch gestern vorfinden. Diese Zeit gilt es zu überbrücken. Das
Veranstaltungen oft als Standort für mobile öffentliche Timing für die Einführung der Busspur am Boulevard Grande-
Toiletten genutzt. Es wäre im Allgemeinen wünschenswert, Duchesse Charlotte ist nicht weniger sportlich. Wir hoffen, die
wenn bei Veranstaltungen die Parkplätze für Personen mit Busspur rechtzeitig zum 16. September in Betrieb nehmen zu
eingeschränkter Mobilität nicht blockiert würden. können.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018 275 DE
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Déi Gréng bitten um ein „Natur & Emwelt“ und „Lëtzebuerger Déireschutzliga“
separates Votum für das Reglement bezüglich des Ban drei Geländeparzellen („terre labourable“) mit einer
de Gasperich. Nicht alle Aktivitätszonen sind gut an den Gesamtfläche von 86 Ar 84 Zentiar sowie ein Haus mit
öffentlichen Verkehr angebunden. Nebengebäuden (3 Ar 84 Zentiar) gelegen 37, Rue Haute
in Hamm. Da der Preis die im Budget vorgesehenen
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Rue Darwin wird finanziellen Mittel übersteigt, ist der Gemeinderat
am 26. Juli für den Verkehr geöffnet. In der Folge werden aufgerufen, die Kredite in den betreffenden Budgetartikeln
die Auswirkungen dieser Maßnahme untersucht werden. zu erhöhen. Zweck des Ankaufs sind Projekte von
Die Schlussfolgerungen erwarten wir für September oder kommunalem Interesse.
Oktober.
Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Der Preis von 5,46 Millionen Euro
ist hoch. Wäre es möglich, weitere Informationen zu den
Das Reglement über das Parken im Ban de Gasperich wird Gründen dieses Kaufs zu erhalten ?
bei Enthaltung der Vertreter von Déi Gréng und LSAP gut-
geheißen. Die übrigen temporären Maßnahmen und defi- Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die erworbenen
nitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung Grundstücke befinden sich zwischen der bestehenden
werden einstimmig gutgeheißen. Aktivitätszone und der Rue de Bitburg. Die Stadt Luxemburg
benötigt Platz für den Bau einer zentralen Schulkantine sowie
für neue Räumlichkeiten für die kommunalen Archive und die
städtische Fotothek. Die Urbanisierung erfordert zudem den
IV KONVENTIONEN Bau einer neuen Straße.
1) Die Stadt Luxemburg gewährt einer Bürgerin für die Dauer Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
von 50 Jahren ein Erbpachtrecht auf einer Wohnung mit
Keller und einem Parkplatz in der „Résidence Les Jardins“
(62, Rue de Mühlenbach). Der Preis beläuft sich auf 3) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Gesellschaft
381.127 Euro. Die Stadt verfügt über ein Vorkaufsrecht für SCI LUXBAN einen Geländestreifen in der Rue François
die Dauer des Erbpachtvertrages. Hogenberg (2 Zentiar) in Gasperich. Zweck ist die
Verlängerung des Baches „Weierbach“ hin zum Bach
Rat David WAGNER (déi Lénk) : Es ist bedauerlich, dass „Drosbach“.
Wohnungen, die als „logements à coût modéré“ angeboten
werden, nicht immer einen Käufer finden, weil der Preis 4) Die Gesellschaft SCI CHRISTOPHE PLANTIN tritt
immer noch zu hoch ist. Gelingt es dem Bauherrn nicht, die unentgeltlich an die Stadt ein Grundstück (1 Ar 62 Zentiar)
Wohnung innerhalb von zwei Jahren zu verkaufen, macht die in der Rue de Cessange in Gasperich ab und erhält als
Stadt Luxemburg ihr Vorkaufsrecht geltend, um die Wohnung Gegenleistung drei Geländestreifen (27 Zentiar ; 62
anschließend per Erbpacht zu verkaufen. Als déi Lénk sind wir Zentiar ; 69 Zentiar) in der gleichen Straße. Zweck ist die
nach wie vor der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg besser Verlängerung des „Weierbach“ hin zum „Drosbach“.
daran täte, die so erworbenen Wohnungen nicht zu verkaufen,
sondern sie in ihren Sozialwohnungspark zu integrieren und
zu vermieten. Déi Lénk werden sich bei der Abstimmung über 5) Ein Ehepaar tritt unentgeltlich eine Geländeparzelle
die Konventionen Nr. 1 und 14 enthalten. (70 Zentiar) in der Rue de Cessange an die Stadt ab und
erhält als Gegenleistung eine Geländezelle (5 Zentiar)
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Das Anliegen von déi in der gleichen Straße. Zweck : ist die Verbreiterung der
Lénk ist berechtigt, und der Schöffenrat wird dieses Dossier öffentlichen Straße.
weiterverfolgen, denn es stimmt, dass die Preise für die
sogenannten „logements à coût modéré“ immer noch 6) Die Stadt vermietet an die Gesellschaft „AM SCHNEEK-
hoch sind. Indem die Stadt Luxemburg systematisch ihr ECK“ die Cafeteria (ungefähr 99 qm) des Schwimmbades
Vorkaufsrecht geltend macht, verhindert sie immerhin, dass Bonneweg gelegen 30, Rue Sigismond, mit einem Keller/
der Bauherr die Wohnung an irgendeinen Interessenten Lagerraum (12 qm), einer ausgestatteten Küche (13 qm)
verkaufen kann. Wir sind bereits einen Schritt weitergegangen, und einem Raum für Gefriertruhen. Der Vertrag wird
indem wir uns ein unteilbares Vorkaufsrecht für die Dauer für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen und kann
des Erbpachtvertrages sichern und dem Erwerber die stillschweigend um jeweils drei weitere Jahre verlängert
Möglichkeit bieten, ab dem dreizehnten Jahr nach Abschluss werden. Die Miete beläuft sich auf 525 Euro pro Monat
des Vertrages in den Besitz des ungeteilten Teiles des (indexgebunden).
Grundstückes zu gelangen - stets mit dem Ziel, Menschen zu
helfen, die Hilfe brauchen.
Wir könnten noch einen Schritt weitergehen und die von der Vorangehende Konventionen werden einstimmig
Stadt erworbenen Wohnungen in den Sozialwohnungspark gutgeheißen.
der Stadt zu integrieren, um sie zu vermieten. Wir haben
dies bislang nicht getan, da es die Schaffung einer neuen
Dienststelle zur Verwaltung eines solchen Wohnungsparks 7) Ein Zusatzvertrag zum Mietvertrag mit der Vereinigung
voraussetzen würde, doch ausgeschlossen ist dies nicht. „Zaltimbanq Zirkus“ bezüglich der Immobilie gelegen
26, Avenue Pasteur (zwei Gebäude von insgesamt 649
Quadratmetern mit Innenhof, Garten und Gartenhaus)
Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi sieht vor, dass die Stadt Luxemburg nunmehr die
Lénk gutgeheißen. Unterhaltskosten und die laufenden Kosten übernimmt,
dies vorbehaltlich eines vernünftigen Verbrauchs.
2) Zum Preis von 5.460.000 Euro erwirbt die Stadt von den Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Déi Gréng begrüßen die
Vereinigungen „Médecins Sans Frontières Luxembourg“, Entscheidung des Schöffenrates, die laufenden Kosten undDE 276 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018
die Unterhaltskosten zu übernehmen, damit die Zirkusschule 10)
Kaufvertrag mit einem Ehepaar und einer weiteren
sich so gut wie möglich entwickeln kann. Einwohnerin über ein Erbpachtrecht auf einem Stellplatz
in der unterirdischen Garage der „Résidence le Charles
Rat Maurice BAUER (CSV) : Auch unsere Fraktion begrüßt VI“ gelegen 1 und 3, Rue Charles VI – 1, Rue du Fort
diese Entscheidung. Haben die Kinder, die auf dem Gebiet Wallis. Preis : 26.394,18 Euro.
der Stadt Luxemburg wohnen, bei der Einschreibung in die
Zirkusschule Priorität ? 11)
Die Stadt kauft von einer Einwohnerin eine Wohnung
mit Keller und Stellplatz in einer Wohnresidenz gelegen
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir werden diesen 37-41, Fond St. Martin zurück, welche die Bewohnerin
Vorschlag, der durchaus seine Berechtigung hat, an die im Rahmen des „Baulücken“- Projektes erworben
Leitung der Zirkusschule weiterleiten. hatte. Zweck dieses Projektes ist die Bereitstellung
von erschwinglichem Wohnraum. Die Stadt Luxemburg
macht damit ihr Vorkaufsrecht geltend. Der Preis beläuft
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. sich auf 346.357,43 Euro. Die Stadt Luxemburg wird das
Erbpachtrecht auf der Wohnung an den künftigen Käufer
abtreten.
8) Die Stadt vermietet an den Luxemburger Staat das
Gebäude Nr. 5, Rue de la Congrégation, um dort Klassen 12)
Die Stadt kauft von einer Einwohnerin eine Wohnung
des „Lycée Technique des Arts et Métiers“ unterzubringen. mit Stellplatz in einer Wohnresidenz gelegen 171-173,
Der Mietvertrag wird für die Dauer von drei Jahren Rue de Merl zurück, welche die Bewohnerin im Rahmen
abgeschlossen und kann stillschweigend für jeweils ein des „Baulücken“-Projektes erworben hatte. Die Stadt
weiteres Jahr verlängert werden. Die Miete beläuft sich Luxemburg macht damit ihr Vorkaufsrecht geltend.
auf 100 Euro pro Jahr. Für eine Vermietung über den 31. Der Preis beläuft sich auf 297.637,60 Euro. Die Stadt
Juli 2021 hinaus wird der jährliche Mietpreis auf 350.000 Luxemburg wird das Erbpachtrecht an den künftigen
Euro festgelegt. Käufer abtreten.
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Welches sind die 13) Die Stadt kauft von einer Einwohnerin eine Wohnung mit
längerfristigen Pläne der Stadt Luxemburg für die Nutzung Stellplatz in einer Wohnresidenz gelegen 171-173, Rue de
des Gebäudes Nr. 5, Rue de la Congrégation ? Merl zurück, welche letztere im Rahmen des „Baulücken“-
Projektes erworben hatte. Die Stadt Luxemburg macht
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Indem wir diese damit ihr Vorkaufsrecht geltend. Der Preis beläuft sich
Räumlichkeiten für Klassen des „Lycée des Arts et Métiers“ auf 258.819,52 Euro. Die Stadt Luxemburg wird das
zur Verfügung stellen, möchten wir das Viertel Limpertsberg, Erbpachtrecht an den künftigen Käufer abtreten.
wo sich etliche Schulen befinden, entlasten.
Die Stadt Luxemburg hatte eine Anfrage zur provisorischen Vorangehende Konventionen werden einstimmig
Errichtung eines Containers auf dem Sportgelände des „Lycée gutgeheißen.
Michel Lucius“ erhalten, da ein bestehender Containerbau auf
einem anderen Grundstück nicht mehr tragbar war. Da es sich
jedoch um das einzige Sportgelände handelt, das für die mehr
14)
Per Erbpacht verkauft die Stadt Luxemburg einer
als 1.000 Schüler an diesem Standort zur Verfügung steht,
Einwohnerin eine Triplex-Wohnung mit Keller und
habe ich Kontakt zur Direktion des Lyzeums aufgenommen,
Stellplatz im Gebäudekomplex gelegen 37, 39 und 41,
um ihr zu erklären, dass ich einem solchen Antrag nicht Fond St. Martin. Die Wohnung ist Teil des „Baulücken“-
stattgeben könne. Bei einer Ortsbegehung schlug ich vor, Projektes und war von der Stadt zurückgekauft worden.
den neuen Container dort zu errichten, wo sich vorher der Der Preis beläuft sich auf 391.926,59 Euro.
Kindergarten der „Ecole Française“ befand. Mir wurde jedoch
mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da hier das „Lycée des
Arts et Métiers“ - ebenfalls auf der Suche nach zusätzlichen
Räumlichkeiten - den Bau eines neuen Gebäudes plane. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi
Lénk gutgeheißen.
Nachdem der Schöffenrat die Idee, im Gebäude Nr. 5, Rue
de la Congrégation eine Kinderkrippe einzurichten, aus
praktischen Gründen verworfen hatte, kam die Idee auf, 15)
Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der
Klassen des „Lycée des Arts et Métiers“ dort unterzubringen. Gesellschaft „Société Nationale des Habitations à Bon
Die Instandsetzungskosten werden vom Staat übernommen. Marché“ (SNHBM) im Hinblick auf die Umsetzung des
Nach drei Jahren soll geprüft werden, ob das Lyzeum die Teilbebauungsplanes (PAP) „Rue Anatole France“ auf
Räumlichkeiten weiterhin benötigt. Sollte der Mietvertrag einem Areal von 2,41 Hektar im Bereich der Rue Anatole
nach drei Jahren fortgesetzt werden, wird der Mietpreis France. Die SNHBN verpflichtet sich, sämtliche auf der
von 100 Euro pro Jahr auf 350.000 Euro pro Jahr erhöht Parzelle Nr. 411/10469 (Los 7 des Teilbebauungsplanes)
werden. Die zurückbehaltene Lösung ist im Interesse sowohl zu errichtenden Wohnungen als „logements à coût
des „Lycée Michel Lucius“ als auch des „Lycée des Arts et modéré“ zu verkaufen.
Métiers“ und wird das Viertel Limpertsberg entlasten.
Die zur Urbanisierung notwendigen Straßenbau- und
Infrastrukturarbeiten werden von der SNHBM unter der
Kontrolle der Stadt Luxemburg durchgeführt und finanziert,
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. während die Stadt selbst lediglich die Kanalarbeiten und die
Straßenbauarbeiten in der Rue Anatole France durchführt.
Die Kosten für weitere Infrastrukturarbeiten, die im Rahmen
9) Kaufvertrag mit einem Einwohner über ein Erbpachtrecht der Umsetzung dieses PAP durchgeführt werden, aber
auf einem Stellplatz in der unterirdischen Garage der nicht ausschließlich für die eigentliche Erschließung der
„Résidence le Charles VI“ gelegen 1 und 3, Rue Charles Grundstücke notwendig sind, gehen nicht integral zu Lasten
VI – 1, Rue du Fort Wallis. Preis : 28.325,72 Euro. des Promotors. Gemäß der Konvention übernimmt derSITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018 277 DE
Promotor 100% der Kosten von Los 1 („Viabilisation PAP Streitigkeiten zwischen dem Bauherrn SNHBM und einem
Rue Anatole France“), 7,5% von Los 2 (Rue Anatole France), Grundstückbesitzer.
15,638% von Los 3 (Kanalarbeiten) und 0% von Los 4
(Instandsetzung des Weges in Richtung „Schläifmillen“). In Bezug auf die Rue Anatole France wurde uns in der
Kommission erklärt, dass die Straße um 560 Meter
Im Rahmen der Infrastrukturarbeiten wird die Rue verlängert wird, dass Schwenker eingebaut werden, um die
Anatole France verlängert und die Rue Jean-Pierre Pier Verkehrsgeschwindigkeit zu reduzieren, dass Parkplätze
instandgesetzt. Der Teilbebauungsplan „Rue Anatole France“ eingerichtet und Hecken sowie Bäume gepflanzt werden.
umfasst den Bau von zwei Straßenabschnitten auf einer Als Grund für die Abwesenheit eines Fahrradweges wurde
Länge von ungefähr 305 Meter und es werden sämtliche angegeben, dass man sich in einer Tempo-30-Zone befinde.
Versorgungsnetze verlegt (Wasser, Strom, Gas, öffentliche
Beleuchtung, Energie). Zu beiden Seiten der Straße werden Es handelt sich um ein großes und wichtiges Projekt, das u.a.
ein Bürgersteig (2 Meter) und ein einseitiger Parkstreifen auch Kanalarbeiten mit Kosten von mehr als 8 Millionen Euro
gebaut. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten der sowie die Neugestaltung der Rue Jean-Pierre Pier umfasst,
SNHBM. und das von unserer Fraktion unterstützt wird.
Die Rue Anatole France wird um 560 Meter verlängert. Rätin Cathy FAYOT (LSAP) : Es handelt sich in der Tat um
Ein Bürgersteig und Parkplätze werden zu beiden Seiten ein wichtiges Projekt, das viel zusätzlichen Wohnraum
der Straße angelegt. Sämtliche Versorgungsnetze werden ermöglichen wird. Wir machen uns Sorgen um die
verlegt oder erneuert, um eine Verbindung mit dem Zugänglichkeit des Viertels, da es sich bei der Rue Jean-
künftigen Sportterrain der Stadt Luxemburg und dem Pierre Pier um eine enge Straße handelt. Den Aspekt der
Teilbebauungsplan „Itzegerknupp“ herzustellen. Verkehrssituation sollte man also im Auge behalten.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Teilbebauungsplan
Regenwasser- und Abwasserrohre werden über die Rue Jean-
„Rue Anatole France“ wurde in der Tat im Januar 2013 vom
Pierre Pier im Bereich der „Schläifmillen“ mit der Alzette bzw.
Gemeinderat gutgeheißen. Das Projekt ist bereits seit fast 20
mit der Kanalisation verbunden. Im Rahmen dieser Arbeiten
Jahren in der Diskussion. Aus den verschiedensten Ursachen
wird ein Teil der Rue Jean-Pierre Pier erneuert.
- von nicht teilnehmenden Grundstücksbesitzern bis hin zu
topographisch bedingten Problemen mit der Kanalisation -
Im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Anatole France“ kam es immer wieder zu Verzögerungen.
wird ebenfalls ein Regenwasserrückhaltebecken
(Fassungsvermögen : 2.270 Kubikmeter) gebaut, um der Mit dem Punkt, die Neugestaltung der Straße zu nutzen, um
künftigen Urbanisierung (PAP „Itzigerknupp“), dem Anlegen einen Radweg anzulegen, hat sich der Schöffenrat ebenfalls
von Fußballfeldern und der Realisierung von Expansionszonen beschäftigt. Fakt ist jedoch, dass die Breite der Straße das
links von der Rue Anatole France Rechnung zu tragen. Anlegen eines separaten Radweges nicht zulässt. Um eine
Verkehrsberuhigung und ein respektvolles Miteinander der
Der geschätzte Kostenpunkt für die Infrastrukturarbeiten Verkehrsteilnehmer zu erreichen, werden in der Tempo-30-
beläuft sich auf 14.310.164,57 € (sämtliche Kosten Zone Schwenker in der Straßenführung eingebaut. Weil das
inbegriffen). Anlegen eines Radweges platzmäßig nicht möglich ist, und
damit wir in diesem langjährigen Projekt vorankommen,
Die Kosten für die Stadt Luxemburg für die Lose 2, 3, und 4 rufe ich den Gemeinderat auf, die vorliegende Konvention
werden mit 6.007.513,68 € veranschlagt. Vorfinanzierung gutzuheißen.
durch die Stadt Luxemburg : 4.983.914,89 €. Dieser
Betrag wird der Stadt im Rahmen der Realisierung des Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Es bestünde doch die
Teilbebauungsplanes „Itzigerknupp“ zurückerstattet. Die Möglichkeit, auf einen Parkstreifen zu verzichten, um einen
Kosten für Los 1 (1.650.283,10 €) werden von der SNHBM Fahrradweg anzulegen.
übernommen.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ich gebe zu bedenken,
Im Budget 2018 ist ein Startkredit in Höhe von 100.000 € dass hier ebenfalls ein Fußballfeld angelegt wird, d.h. dass
eingeschrieben, und ein neuer Artikel sieht weitere 100.000 Parkplätze für die Zuschauer sowie für die Eltern, die ihre
€ vor. Die restlichen 4.015.000 € für Straßenbauarbeiten und Kinder bringen, vorhanden sein müssen.
8.495.000 € für Kanalarbeiten werden auf die nachfolgenden
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Es wäre schade, wenn
Budgets verteilt.
Eltern und Kinder nicht auch die Möglichkeit hätten, mit
dem Rad dorthin zu gelangen. Wir sollten deshalb die
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Ich stelle fest, dass Neugestaltungsarbeiten nutzen, um diese Möglichkeit zu
Bewegung in das Wohnungsbauprojekt „Rue Anatole France“ schaffen.
kommt. Das Projekt sieht das Anlegen von Parkstreifen auf
jeder Seite der Straße vor. In der beratenden Kommission Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir befinden uns in einer
wurde uns erklärt, Radwege seien nicht vorgesehen, da man Tempo-30-Zone.
sich hier in einer Tempo-30-Zone befinde. Es wäre jedoch
schade, wenn wir die Gelegenheit nicht nutzen würden, um Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Für die Rue Verte – ebenfalls
einen Radweg anzulegen, da hier neuer Wohnraum entstehen eine Tempo-30-Zone – hat die vorangehende DP-Déi Gréng-
wird, und da die Rue Anatole France auf dem Weg zur Majorität im Rahmen von Straßenneugestaltungsarbeiten
Tennisschule und zum Radweg entlang der Alzette liegt, wo das Anlegen eines Radweges beschlossen. Wenn wir bei
viele Kinder und Jugendliche mit dem Rad unterwegs sind. neuen Straßen wie in der Rue Anatole France die Gelegenheit
Daher mein Appell an den Schöffenrat, die Planung in diesem nicht nutzen, um Radwege anzulegen, kommt dies einer
Sinne zu überdenken und im Interesse der Sicherheit unserer Kapitulation gegenüber dem Individualverkehr gleich.
Kinder eine separate Radspur vorzusehen.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ein Vergleich mit der Rue
Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) : Der Teilbebauungsplan Verte ist nicht haltbar. Bei der Rue Verte handelt es sich um
„Rue Anatole France“ wurde im Januar 2013 vom eine Straße, welche die Viertel Cessingen und Gasperich
Gemeinderat gutgeheißen. Ich stelle fest, dass seither verbindet und in der viele Autos verkehren. Bei der Rue
mehr als fünf Jahre vergangen sind - wie es scheint, wegen Anatole France handelt es sich dagegen um eine Sackgasse.DE 278 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 9. JULI 2018
Wir sollten alles unternehmen, damit die verschiedenen Schöffe Laurent MOSAR : In der beratenden Kommission
Verkehrsteilnehmer die in einer Tempo-30-Zone geltenden wurde diese Konvention vorgestellt und erklärt. Die
Regeln respektieren. Kommission hat ein positives Gutachten erstellt (mit einer
Enthaltung). Die vorliegende Konvention ist sehr wichtig,
auch da sie einen gewissen Modellcharakter haben kann. Als
Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von Déi Schöffenrat sind wir der Ansicht, dass das diesbezügliche
Gréng und déi Lénk gutgeheißen. Gesetz die gesteckten Ziele nicht genügend erreicht, und dass
die nächste Regierung Anpassungen vornehmen sollte.
Auch wir sind der Ansicht, dass der Preis der „logements à
16) Die Stadt vermietet dem Roten Kreuz ein Apartment mit coût modéré“ für eine Reihe von potenziellen Käufern immer
einer Fläche von 42 Quadratmetern im 2. Stockwerk des noch zu hoch ist, dies trotz der Anstrengungen, die unter
Gebäudes Nr. 24, Rue de la Poste. Die Räumlichkeiten Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben unternommen
werden dem „Service Streetwork“ für Büroarbeiten zur wurden, und die dazu geführt haben, dass nun 80 Wohnungen
Verfügung gestellt. Der symbolische Mietpreis beläuft 20% unter dem für das Territorium der Stadt Luxemburg
sich auf 1 Euro pro Jahr. Die Betriebskosten (Strom, geltenden Durchschnittspreis verkauft werden können.
Gas, Wasser, Energie, Kanal- und Abfallgebühren),
sowie die Unterhaltskosten (Heizanlage, Aufzug,
Feuermeldesystem, Notbeleuchtung) werden von Der Schöffenrat will sich nunmehr die Möglichkeit
der Stadt Luxemburg übernommen. Der Vertrag wird geben, den Grundstückwert, der ein Drittel des Preises
für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann ausmacht, herauszurechnen, damit noch mehr Leute eine
stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert werden. Eigentumswohnung erwerben können. Die Stadt Luxemburg
würde Eigentum ohne Nutzungsrecht in verschiedenen
Liegenschaften erwerben und das Gebaute mit Erbpachtrecht
an den potenziellen Käufer verkaufen. Der Stadt Luxemburg
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. würde über ein Vorkaufsrecht für die Dauer von zwölf Jahren
verfügen. Diese Konvention bietet den zukünftigen Käufern
also große Vorteile.
17)
Konvention mit der Gesellschaft OLOS FUND S.C.A.
(Eigentümer) und der Gesellschaft GROSSFELD Rat David WAGNER (déi Lénk) : Déi Lénk werden sich beim
PAP (Promotor) im Hinblick auf die Umsetzung des Votum enthalten.
Teilbebauungsplanes „Grossfeld ZM Sud - Ilots D et
E“ auf einem Ensemble von Grundstücken im Ban de
Gasperich (im Norden begrenzt durch den Boulevard Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi
F.W. Raiffeisen, im Süden durch die neuen Straßen Rue Lénk und mit der Gegenstimme von Rat Roy Reding (ADR)
Gerhard Mercator und Rue Hildegard von Bingen, im gutgeheißen.
Westen durch die Aktivitätszone „Cloche d’Or“ und im
Osten durch die Grenze mit der Gemeinde Hesperingen).
Dieser Teilbebauungsplan wurde am 10. Juli 2017 vom
Gemeinderat der Stadt Luxemburg und am 4. September
2017 vom Innenminister gutgeheißen. V KOSTENVORANSCHLÄGE
Die vorliegende Konvention wird eine Rahmenkonvention aus
dem Jahr 2011 ergänzen bzw. präzisieren, dies insbesondere 1) Schaffung eines Kulturzentrums sowie von fünf
in Bezug auf die Quote an erschwinglichen Wohnungen sowie Sozialwohnungen im ehemaligen Bauernhof Ernst-
auf die Modalitäten im Zusammenhang mit Straßen- und Gruber in Hamm
Infrastrukturbauarbeiten. Der Eigentümer verpflichtet sich,
mindestens 10 Prozent der Wohneinheiten als „logements à Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag
coût modéré“ vorzusehen. Die Stadt Luxemburg behält sich in Höhe von 7.474.892,90 Euro für die Renovierung und
das Recht vor, letztgenannte Wohneinheiten zu erwerben, Umnutzung des ehemaligen Bauernhofs im Ortskern des
falls diese nicht an Personen verkauft werden können, die Stadtviertels Hamm (Nr. 5, Rue Haute) zuzustimmen.
Anspruch auf ein „logement à coût modéré“ haben. Das Projekt des Architektenbüros „Philippe Schmit
architects“ sieht die Einrichtung eines Kulturzentrums mit
Die Unterzeichnenden verpflichten sich darüber hinaus, zu Versammlungsräumen sowie von fünf Sozialwohnungen vor.
prüfen (rechtlich und finanziell), ob die Möglichkeit besteht,
„de consentir à la Ville la capacité d’acquérir les quotes-parts Der ehemalige Bauernhof ist im Zusatzinventar der
foncières des logements du quota au cours de la période de nationalen Denkmäler eingetragen. Das Projekt wurde in
réservation“. Sollte es zu einer Einigung kommen, werden Zusammenarbeit mit dem „Service des Sites et Monuments
die entsprechenden Modalitäten in einer Zusatzkonvention nationaux“ ausgearbeitet. Ein Maximum des architektonischen
definiert. Erbes soll erhalten werden.
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Gehe ich Recht in der Das Kulturzentrum wird über drei Stockwerke in der früheren
Annahme, dass geprüft werden soll, ob die Möglichkeit Hauptscheune und in den früheren Ställen, die an das
besteht, dass die Stadt Luxemburg im Rahmen der Quoten- Hauptgebäude angrenzen, eingerichtet. Im Erdgeschoss
Regelung Grundstückteile an einer Liegenschaft erwerben befinden sich der Haupteingang, ein Mehrzwecksaal (144
kann, so dass die Wohnungen ohne Grundstück verkauft Sitzplätze oder 295 Stehplätze), ein Foyer, eine Bar, eine
werden könnten, sprich der Preis für eine Wohnung „à coût Garderobe, eine Küche und Lagerräume. Im ersten Stockwerk
modéré“ über diesen Weg gedrückt werden könnte ? Wäre es befinden sich eine Halle, wo Ausstellungen organisiert
nicht sinnvoller, Grundstück und Wohnung zu erwerben und werden können, sowie zwei Versammlungsräume. Im zweiten
die Wohnung zur Miete anzubieten ? Ich würde es begrüßen, Stockwerk befinden sich die technischen Einrichtungen.
wenn wir in der beratenden Kommission mit dem juristischen Im Untergeschoss befinden sich die Sanitäranlagen, die
Gutachten befasst werden könnten. für Personen mit eingeschränkter Mobilität mit demSie können auch lesen
