KommKOOP Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen
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kommKOOP Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Dokumentation des MORO-Wettbewerbs 2005/2006 Projektleitung Volker Mattern Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Michael Zarth Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn Auftragnehmer Luise Adrian Uwe Krüger Marco Mehlin adrian.mehlin.prozessnavigation, Berlin Dr. Sabine Baumgart Lars Lemke Frank Schlegelmilch BPW baumgart+partner, Bremen Claudia Dappen plan 1+1, Bremen Ein Projekt des Forschungsprogramms „Modellvorhaben der Raumordnung“ (MORO) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR). ����
Impressum Grußwort
Herausgeber
Ich bin sehr froh über den großen Erfolg des
Bundesministerium für Verkehr, Wettbewerbs „kommKOOP - Erfolgreiche Bei-
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) spiele interkommunaler Kooperationen“. Die
Invalidenstraße 44
10115 Berlin große Zahl der eingereichten Beiträge, 167
www.bmvbs.bund.de insgesamt, ihre Vielfalt und ihre hohe Qualität
Bundesamt für zeigen, dass in den Kommunen mit sehr viel
Bauwesen und Raumordnung (BBR) Engagement und Kreativität an Konzepten zur
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Kooperation gearbeitet wird. Es ist wichtig und
www.bbr.bund.de richtig, dass Städte und Gemeinden zusam-
men arbeiten und miteinander Projekte vor-
Bearbeitung anbringen. Die Chancen dieser gemeinsamen
Arbeit liegen auf der Hand: Es geht darum,
Dipl.-Geogr. Luise Adrian
Irmingard Adrian (Lektorat) sich zusammen zu tun und Kräfte zu bündeln.
Dipl.-Ing. Uwe Krüger (Redaktion und Gesamtleitung) Wenn jeder einzelne Kooperationspartner
Dipl.-Ing. Marco Mehlin
seine Kenntnisse und Erfahrungen einbringt,
adrian.mehlin.prozessnavigation dann können alle davon profitieren, dann kön-
Naumannstraße 4 nen alle zusammen mehr bewegen und das zu
10829 Berlin
www.prozessnavigation.de geringeren Kosten als es jeder allein hätte tun
können. Viele Beiträge, die in der vorliegen-
und
den Publikation beschrieben werden, zeigen,
Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart dass interkommunale Kooperation zu genau
Dipl.-Ing. Lars Lemke
diesem Ergebnis führt: zu mehr Effizienz, zu
Dipl.-Ing. Frank Schlegelmilch
besserer Qualität und zu geringeren Kosten.
BPW baumgart+partner Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger Ich will nicht verschweigen, dass interkommu-
Ostertorsteinweg 70-71
28203 Bremen ebenso wie Politik und Verwaltung in den Ge- nale Kooperation bei allen Beteiligten Geduld
www.bpw-baumgart.de meinden und Städten. und Geschick erfordert, bei der gemeinsamen
in Kooperation mit
Arbeit ebenso wie bei der Kommunikation in
Ich hoffe sehr, dass die Veröffentlichung der die Öffentlichkeit. Aber die eingereichten Bei-
Dipl.-Ing. Claudia Dappen erfolgreichsten Beispiele der Zusammenarbeit träge zeigen, dass auch diese Herausforderun-
plan 1+1 zwischen Kommunen Städte und Gemeinden gen erfolgreich gemeistert werden können. Ich
Ingelheimer Straße 60 in ganz Deutschland motiviert, über Möglich- hoffe sehr, dass die Kommunen, die sich an
28199 Bremen
keiten der Kooperation nachzudenken, mit- diesem Wettbewerb beteiligt haben, den von
einander zu arbeiten und schließlich gemein- ihnen eingeschlagenen Weg der Zusammenar-
Gestaltung und Satz
sam von den Vorteilen einer Zusammenarbeit beit weiter gehen und dass die hier nachzule-
okamo zu profitieren. senden Beispiele zur Nachahmung ermutigen.
Büro für Digitale Gestaltung Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen
Schwedter Str. 34a
10435 Berlin und Bürger offen sind für neue, erfolgreiche
www.okamo.de Ideen der Zusammenarbeit.
Druck
KönigsDruck, Berlin
Bestellungen
silvia.becker@bbr.bund.de
Stichwort „Wettbewerbsdokumentation kommKOOP“
Nachdruck und Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr, Bau und
Bonn 2006
Stadtentwicklung
Inhalt
Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“
Wissen teilen, Partnerschaften organisieren – 8
Interkommunale Kooperationen eröffnen neue Handlungsspielräume
Dr. Engelbert Lütke Daldrup
Bedeutung interkommunaler Kooperationen aus Sicht 10
der kommunalen Spitzenverbände
Christian Schramm
Auf dem Weg zur Übertragbarkeit – 12
Ergebnisse und Lehren aus dem Wettbewerb „kommKOOP“
Michael Zarth, Uwe Krüger
Prämierungs-Konzept, Kriterien, Verfahren – und die Qual der Wahl 16
Dr. Irene Wiese-von Ofen
Preisträger und Anerkennungen im Profil
Themenfeld Kommunale Pflichtaufgaben und interne Verwaltung 20
Themenfeld Vielfältige Themen und Erfahrungsaustausch 32
Themenfeld Wirtschaftsförderung, Tourismus, Naherholung 41
Themenfeld Internationale Kooperationen 54
Themenfeld Verwaltungshandeln und Planung 60
Dokumentation der weiteren Wettbewerbsteilnehmer
Themenfeld Kommunale Pflichtaufgaben und interne Verwaltung 74
Themenfeld Vielfältige Themen und Erfahrungsaustausch 81
Themenfeld Wirtschaftsförderung, Tourismus, Naherholung 87
Themenfeld Internationale Kooperationen 96
Themenfeld Verwaltungshandeln und Planung 99
Anhang
Literaturhinweise und Links 108
Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“
8 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“ 9
Wissen teilen, Partnerschaften organisieren –
Interkommunale Kooperationen eröffnen neue
Handlungsspielräume
Interkommunale Kooperation ist eigentlich und Runden Tischen bis hin zu privatrechtlich Vor wenigen Monaten wurden die neuen Leit- zum Jahre 2010 jedes Jahr mehr als 500 Mil-
nichts Neues. Wir alle kennen Zweckverbände, oder öffentlich-rechtlich institutionalisierten bilder der Raumordnung mit den Ministern lionen Euro für die Städtebauförderung be-
die schon über Jahre erfolgreich zusammenar- Formen reichen. Zur erfolgreichen Kooperati- der Länder und des Bundes gemeinsam ver- reitstellen. Damit können auch viele Projekte
beiten. Neu ist dagegen deren Ausrichtung an on gehört ebenfalls die nüchterne Evaluierung abschiedet. In der Raumordnung hat sich in einer Zusammenarbeit zwischen Städten und
neuen Aufgaben wie den Herausforderungen des Erreichten, was geleistet werden kann, was dieser Frage ein gewisser Paradigmenwechsel Gemeinden unterstützt werden. Auch die No-
des demographischen Wandels. Schon heute vielleicht auch nicht geleistet werden kann. vollzogen. Klassischerweise stand immer der velle des Baugesetzbuches mit dem Ziel der
haben sich viele Kommunen mit rückläufigen Ausgleichsgedanke im Fokus, d.h. die Hilfe Stärkung der Innenstädte wird dazu beitragen.
Einwohnerzahlen, veränderten Altersstruktu- Der Wettbewerb „kommKOOP“ dokumentiert für die Schwachen. Inzwischen steht neben Denn leistungsfähige Zentren und Innenstädte
ren, Migration und Integrationsfragen ausein- eindrucksvoll die Vielfalt an Kooperationen dem Ausgleichsziel noch ein weiteres. Es fo- sind für das Umland und die Attraktivität gan-
anderzusetzen. zwischen Städten, Gemeinden oder Kreisen, kussiert sich darauf, denjenigen zu helfen, die zer Regionen von Bedeutung. Weiterhin sind
und dies häufig mit Beteiligung der Wirtschaft. wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Modellvorhaben für kinder- und familienge-
Auch haben sich die Transformationsprozesse Dabei wird das breite Spektrum kommunaler Innovation organisieren. Dies ist notwendig, rechte Stadtquartiere zur Unterstützung der
Dr. Engelbert Lütke Daldrup in den letzten 15 Jahren beschleunigt. Wir ha- Aufgaben und Handlungsfelder wie Einzelhan- um die Lasten zu meistern, die der demogra- Transformationsprozesse in den Städten auf
Staatssekretär im ben sich stärker herausbildende Unterschiede del, gemeinsame Gewerbegebiete oder Flä- phische Wandel unserer Gesellschaft auferlegt. den Weg gebracht worden.
Bundesministerium für Verkehr, zwischen den Regionen und zwischen Städ- chenentwicklung angesprochen. Gebiete also, Nach dem Leitbild Wachstum sollen die Regio-
Bau und Stadtentwicklung ten und Gemeinden, aber auch innerhalb der auf denen oft Konkurrenzgedanken vorherr- nen versuchen, ihre Potenziale und Stärken zu Aber die Bundesregierung kann die Städte und
Kommunen. Diese Fragen der Differenzierung schen. Diesen Aktivitäten liegt die Erkenntnis bündeln. Denn starke Regionen und Zentren Gemeinden nur unterstützen. Die Hauptauf-
und des regionalen und sozialen Zusammen- zugrunde, dass eine Zusammenarbeit und können auch eine Anschub- und Motorfunkti- gabe muss vor Ort geleistet werden. Rat und
haltes beschäftigen die Politik immer stärker. Arbeitsteilung, in der jeder das macht, was er on für andere, schwächere Regionen überneh- Verwaltung, kommunale Wirtschaft, Unter-
Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum für am besten kann, letztlich für alle zum Erfolg men. nehmen und die Bürger sind gefragt, wenn es
gestaltende Politik kleiner. führt. Auch geht es um so zentrale Fragen, darum geht, die Entwicklung ihrer Stadt, ihrer
wie die heutigen Infrastruktursysteme an die In der Raumordnung geht es aber nicht um die Gemeinde voranzutreiben.
Das sind alles Faktoren, die dazu geführt ha- demographischen Herausforderungen ange- Unterstützung der Starken, sondern um die
ben, dass interkommunale Kooperationen oft passt werden können. Schließlich geht es aber Organisation von Partnerschaften und Zusam- Der Wettbewerb „kommKOOP“ zeigt ein-
sogar als einzige Chance erfolgreicher Gestal- bei interkommunaler Kooperation immer da- menarbeit. Hierfür steht der Begriff der Verant- drucksvoll, welches Engagement und welche
tung betrachtet werden. Gleichwohl ist die rum, wie Leistungen für die Bürger verbessert wortungsgemeinschaft für die Stadt mit ihrem Ideenvielfalt kommunale Akteure in Koopera-
Praxis interkommunaler Zusammenarbeit viel werden können oder ob und wie das bisherige Umland und für das Zentrum mit seiner Peri- tionsprojekte einbringen. Er zeigt, was geht. Er
komplizierter als die Theorie: Wir haben es mit Leistungsspektrum unter dem Druck des de- pherie. Letztlich sind interkommunale Koope- zeigt auch, wie es geht. Und er zeigt, was die
Risiken, Ängsten und persönlichen Befürch- mographischen Wandels und finanzieller Rest- rationen Verantwortungsgemeinschaften, in wichtigen Erfolgsbedingungen für eine gute
tungen zu tun. Es gibt aber auch ganz objektive riktionen gesichert werden kann. deren Rahmen starke Städte und Gemeinden Kooperation darstellen und welche Barrieren
Probleme, die beispielsweise mit Ressourcen- ihrem Umland oder schwächeren Gebietskör- in organisatorischer, personeller sowie finan-
knappheit beschrieben werden können. Denn Mit dem demographischen Wandel haben wir perschaften helfen können. Das setzt aber eine zieller Hinsicht zu überwinden sind. Die er-
auch für Kooperationen brauchen die lokalen einen starken Impuls für Kooperationen be- Partnerschaft auf Augenhöhe voraus. Und bei- folgreichen Beispiele des Wettbewerbs sind ein
Akteure vor Ort Ressourcen. Deswegen ist es in kommen. Die Aufgaben vieler Kommunen ver- de müssen aus der Kooperation tatsächliche ermutigendes Zeichen dafür, dass die kommu-
solchen Wettbewerben besonders wichtig, auf ändern sich: Sie müssen sich um neue Wohn- Vorteile ziehen. nale Selbstverwaltung und die Zusammenar-
die Erfolgsfaktoren von Kooperationen hin- formen oder bedarfsgerechte Pflegeangebote beit auf freiwilliger Basis erhalten und gleich-
zuweisen und diese bekannt zu machen. Der kümmern. Diese Angebote können nicht in Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und zeitig an neue Bedingungen angepasst werden
wohl grundlegende Erfolgsfaktor besteht in der jeder Gemeinde bereitgestellt werden. Es müs- Stadtentwicklung hat diesen Gedanken aufge- können. Im Wettbewerb der Regionen um Ar-
Verständigung auf gemeinsame Ziele: Nicht sen regionale Verkehrskonzepte erarbeitet griffen und sich in den vergangenen Monaten beitsplätze, um die besten Köpfe, um interes-
der Weg ist das Ziel, sondern am Ende muss bei werden, die angesichts veränderter Bevölke- intensiv darum bemüht, den Fokus stärker auf sante Unternehmen, um mehr Lebensqualität
der Kooperation für alle Partner ein greifbares rungsstrukturen große Herausforderungen an die Entwicklung unserer Städte zu richten und werden vor allem diejenigen erfolgreich sein,
Ergebnis stehen. unsere Gemeinden und Städte stellen. gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung inter- die zusammenarbeiten und ihre Potenziale
kommunaler Kooperationen zu leisten. Dabei bündeln.
Bei der Umsetzung sind zudem weitere Fragen Aber auch die Strukturen der Städte und Ge- geht es auch um kleine und mittlere Städte, die
zu klären: Wie organisieren wir erfolgreiche meinden verändern sich mit der Bevölkerungs- alle eine wichtige Funktion für die Sicherung
Kooperationen? Welche Akteure müssen ein- entwicklung. Die Raumordnung spricht von der allgemeinen Daseinsvorsorge und Bereit-
bezogen werden? Wer treibt den Prozess voran? wachsenden und schrumpfenden Regionen. stellung zentraler Infrastrukturleistungen ha-
Finden sich Moderatoren, die zwischen unter- Gleichzeitig ist die Rolle der Zentren gerade in ben.
schiedlichen Interessen ausgleichen können schrumpfenden Regionen neu zu definieren
und Transparenz und ein Klima des Vertrauens und es sind die Standards der Daseinsvorsor- Der Bund hat das Instrument der Städte-
schaffen? Gleichzeitig brauchen wir Rechtssi- ge zu sichern. Und das ist im Kontext des de- bauförderung. Diese ist auch nach der Fö-
cherheit und Verbindlichkeit. Interkommunale mographischen Wandels häufig sehr schwierig deralismusreform gemeinsame Aufgabe von
Kooperationen weisen daher vielfältige Orga- geworden. Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund
nisationsformen auf, die von Arbeitsgruppen wird in der mittelfristigen Finanzplanung bis
10 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“ 11
Bedeutung interkommunaler Kooperation aus Sicht
der kommunalen Spitzenverbände
Die Bedeutung der interkommunalen Koope- Wir dürfen uns – gerade im Bereich der Wirt- operation zu schaffen. Hier ist Skepsis ange- nale Zusammenarbeit so verändern, dass sie
ration für die Kommunen liegt darin, die Er- schaft und der Arbeitsplätze – nicht mehr als bracht. Geht es noch um die Kooperation um mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
füllung kommunaler Aufgaben sicherzustellen miteinander konkurrierende Nachbarstädte der Sache Willen? Natürlich ist es einfacher, Wir sollten uns aber nicht mit Änderungen
und Leistungen aufrechtzuerhalten. und -gemeinden verstehen, sondern müssen sich mit weniger Partnern auseinanderzuset- nationaler Rechtsvorschriften begnügen. Auf
uns als eine Standortregion betrachten, die es zen als mit vielen Beteiligten. Und natürlich europäischer Ebene bedarf es der Klarstellung,
Interkommunale Kooperaton trägt dazu bei gemeinsam zu erhalten und auszubauen gilt. sind auch Verteilungsfragen leichter zu be- dass interkommunale Zusammenarbeit Be-
Das bedeutet nicht, dass es nicht auch weiter- antworten, wenn weniger Stimmen Bedar- standteil von Verwaltungshandeln und keine
die kommunalen Aufgaben besser und/ hin Konkurrenzen geben wird und geben darf. fe anmelden. Kommunale Selbstverwaltung Frage des Binnenmarktes ist.
oder günstiger zu erfüllen, Notwendig ist aber, unnötige Konkurrenz zu bedeutet für unsere Gesellschaft aber mehr
Dienstleistungen für die Bürger und Bür- vermeiden, da sie sowohl personelle als auch als möglichst hohe Verwaltungseffizienz. Die
gerinnen in höherer Qualität anbieten zu finanzielle Ressourcen bindet. Chancen effektiver Verwaltung und glaubhaf-
können und ter Vertretung liegen in Orts- und Bürgernähe
Christian Schramm gegebenenfalls das Leistungsspektrum um Die demographische Entwicklung spielt eine der Lokalverwaltung und nicht im Aufbau zen-
1. Vizepräsident des Deutschen neue Dienste zu erweitern. besondere Rolle für die interkommunale Zu- traler Bürokratien. Moderne Technik wie das
Städte- und Gemeindebundes, sammenarbeit. Das steigende Durchschnitts- Internet auf Breitbandbasis eröffnet uns hier
Oberbürgermeister der Stadt Interkommunale Kooperation stärkt alter der Bevölkerung erfordert andere kommu- ganz neue Möglichkeiten.
Bautzen kommunale Selbstverwaltung nale Maßnahmen als die Zu- oder Abwande-
rung von Teilen der Bevölkerung. Gemeinsam Förderung von Kooperationen
Kooperation gehört zum Wesen kommunaler ist beiden Entwicklungen, dass kooperierende
Selbstverwaltung. Die Kommunen sind Aus- Kommunen den Herausforderungen aktiv und Die Bildung von Kooperationen kann noch ge-
druck von Kooperation zwischen den Gemein- gemeinsam begegnen können. Durch Anpas- fördert werden, wenn bestehende Hindernisse
demitgliedern. Auch Kooperation zwischen sung ihrer Infrastruktur bzw. des Dienstleis- abgebaut werden. Hindernisse für die Koope-
Kommunen hat es schon immer gegeben. Der tungsangebotes können Sie darüber hinaus die rationsfähigkeit der Städte und Gemeinden
Schritt, diese zu intensivieren, liegt angesichts Entwicklung auch beeinflussen. stellen vor allem gesetzliche Regelungen dar,
der sich wandelnden Rahmenbedingungen die den Vor- und Nachteilsausgleich von Koo-
nahe. Haushaltslage erfordert Kooperation perationen beschränken, sowie das (europä-
ische) Wettbewerbsrecht. Vor dem Hintergrund
Aufgaben wandeln sich, das Umfeld Auch mit Blick auf die Haushaltslage der Kom- unserer kommunalen Erfahrungen kann an
verändert sich munen ist interkommunale Kooperation be- drei Punkten besonders wirkungsvoll ange-
deutsam. Sie kann in entscheidendem Maße setzt werden:
Wir stellen eine Regionalisierung der Le- dazu beitragen, die anstehenden kommuna-
bensstile fest. Mobilität als Merkmal unserer len Aufgaben mit verringertem finanziellem 1. Interkommunale Kooperationen müssen
Lebensführung hat sich in allen Bereichen Aufwand zu erfüllen. In Zeiten kommunaler auch in Zukunft finanziell gefördert werden.
durchgesetzt. Die Menschen suchen jeweils Finanzknappheit stellt sich in den zentralen Derartige Förderung initiiert Kooperation zwar
unterschiedliche Orte für Wohnen, die Arbeit, Orten immer weniger die Frage nach der Neu- in der Regel nicht, aber sie kann Nachteile für
die Erledigung von Einkäufen oder für ihre ansiedlung zentralörtlicher Funktionen als einzelne Partner kompensieren und damit den
Freizeitaktivitäten auf. Das hat Folgen für die vielmehr nach deren Erhalt. Im Stadt-Umland- Blick für die gemeinsamen Vorteile öffnen.
kommunalen Dienstleistungs- und vor allem Bereich sind Kooperationen und Aufgaben- Eine permanente Unterstützung ist dann nicht
die Daseinsvorsorgeangebote. Offensichtlich teilungen notwendig, die sichern, dass eine erforderlich, wenn sich positive Effekte einstel-
ist dies beim öffentlichen Personennahver- wohnortnahe Versorgung mit Arbeitsplätzen, len.
kehr oder bei der Tourismuswerbung. Im All- kulturellen Angeboten und auch mit sozialen
tag nicht so sichtbar, aber dennoch von großer Einrichtungen in Zukunft gewährleistet wer- 2. Zur Vereinfachung von interkommunalen
Bedeutung, sind Kooperationen im Bereich der den kann und finanzierbar bleibt. Kooperationen müssen Wege diskutiert wer-
kommunalen Infrastruktur, angefangen bei der den, das Territorialprinzip zu lockern. Die vor
Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie der Fusion statt Kooperation? uns liegenden Aufgaben orientieren sich an
Müllabfuhr bis hin zur modernen Telekommu- den Menschen und deren Lebensweise. Die
nikationsinfrastruktur. Besonders im Stadt-Umlandbereich gibt es zunehmende Regionalisierung verlangt daher
nach wie vor Probleme bei der Zusammen- auch verstärkt nach netzwerkartigen Koopera-
Dass sich die Regionalisierung auch auf die arbeit. Daraus folgen oft genug politische tionsstrukturen, die sich an funktionalen Ver-
wirtschaftliche Entwicklung erstreckt, ist of- Forderungen und Empfehlungen, effiziente flechtungen orientieren.
fenkundig. In Zeiten der Globalisierung, der Verwaltungsstrukturen durch Gemeindezu-
EU-Erweiterungen und räumlicher Konzen- sammenschlüsse und die Bildung von regi- 3. Das geltende Recht darf interkommunale
trationsprozesse sind kommunale Grenzen onalen Institutionen bis hin zur regionalen Kooperation nicht unnötig beschränken. Die
für viele Aufgabenbereiche zu eng geworden. Gebietskörperschaft als höchste Form der Ko- Länder müssen die Gesetze über die kommu-
12 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“ 13
Auf dem Weg zur Übertragbarkeit – Ergebnisse und
Lehren aus dem Wettbewerb „kommKOOP“
Michael Zarth Auf dem Weg zur Übertragbarkeit… Ergebnisse des Wettbewerbs
Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung … hat der Wettbewerb „kommKOOP“ inzwi- Der Wettbewerb übertraf alle Erwartungen: Be-
Uwe Krüger schen bundesweit große Resonanz gefunden. reits die hohe Zahl der Anmeldungen von über
adrian.mehlin.prozessnavigation Über das Internet, verschiedene Fachveröf- 200 Kooperationen bis August 2005 zeigte, dass
Altenholz
fentlichungen und zahlreiche Artikel in lokalen bundesweit interkommunale Kooperationen in
und regionalen Zeitungen haben interessierte sehr verschiedenen Themenfeldern von hoher Süderholz
kommunale Entscheidungsträgerinnen und Bedeutung sind. Letztlich haben 167 Koopera-
Elmshorn
Norderstedt Eggesin
Entscheidungsträger aus Politik und Verwal- tionen einen Beitrag eingereicht und viele von Schortens Bremer-
Haseldorf Hetlingen
haven Grünendeich Hamburg
tung sowie Bürgerinnen und Bürger davon ihnen haben die anspruchsvollen Kriterien der Geesthacht
Szczecin
Ovelgönne
erfahren. Auch die Abschlussveranstaltung Ausschreibung erfüllt. Von diesen 167 Beiträ- Oldenburg
Delmenhorst Bremen
am 4. Oktober 2006 im Umweltforum Aufer- gen wurden in einem aufwendigen Auswahl- Wildeshausen Bomlitz
Cloppenburg Salzwedel Eberswalde
stehungskirche in Berlin mit rund 300 Teilneh- verfahren – Qual der Wahl – 52 Kooperationen Schwarmstedt
Liebenau Celle
menden hat gezeigt, wie groß das Interesse an für die Preisverleihung nominiert. Nordhorn
Berlin
Wunstorf Potsdam Frankfurt/Oder
Amsterdam
dem Thema und dem Wettbewerb ist. Osnabrück
Steinfurt
Die bundesweite Bedeutung des Wettbewerbes Bielefeld Guben
Schloß Holte Detmold
Der Wettbewerb „kommKOOP“ startete mit zeigt sich in verschiedener Hinsicht: Zunächst Kranenburg Stukenbrock
Einbeck Cottbus
Herten Hamm Herzberg/Elster
der Auslobung im Mai 2005. Er wurde als Mo- wird sie deutlich an der Verteilung und Größe Gelsenkirchen Herne Bovenden
Dortmund Göttingen
Mülheim
dellvorhaben der Raumordnung im Auftrag der teilnehmenden Kommunen. Erwartungs- Krefeld Essen Herdecke
Schwelm Meschede
Immenhausen
Wuppertal Korbach Kaufungen Markkleeberg
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und gemäß wurden die meisten Beiträge aus den Eschwege
Bad Kösen
Borken Sontra Dresden
Stadtentwicklung vom Bundesamt für Bauwe- Flächenländern eingereicht, wobei Länder wie Eschweiler Köln Erndtebrück Erfurt
Gera
Zittau
sen und Raumordnung konzipiert und durch- Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersach- Wachtberg
Bonn Gladenbach
Saalfeld/Saale
Zeulen- Zwickau
Liège roda Annaberg-Buchholz
Gießen
geführt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche sen zahlenmäßig die vorderen Plätze belegen. Montabaur Butzbach
Rhönblick Reichen- Aue
bach/Vogtl.
Usingen
Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Auch finden sich interkommunale Koopera- Kelkheim
Frankfurt am Main
Praha
Landkreistag haben den Wettbewerb aktiv un- tionen in allen Raumtypen, also nicht nur im Simmern Bingen
Euerbach
Marktredwitz
Darmstadt
terstützt. Zentral- oder nur im Peripherraum. Bemer- Luxembourg Trier
Griesheim
Wertheim
Bensheim
kenswert ist ferner, dass immerhin 17 Koopera- Erlangen
Bad Dürkheim Mannheim Lauf
Nürnberg
tionen, welche über die Grenzen Deutschlands
Saarbrücken
Cham
Absolute Verteilung der Kooperationen hinweg agieren, einen Beitrag eingereicht ha- Unterschwaningen
Karlsruhe Regensburg
auf Bundesländer und internationale ben. Ludwigsburg
Remseck Deggendorf
Gaggenau Schwäbisch Gmünd
Beteiligungen* Strasbourg Schönaich Plochingen
Arnstorf
Reutlingen
© BBR Bonn 2006
Neu-Ulm
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 Auswahl der Kriterien im Wettbewerb Albstadt
Triberg München
Geretsried
Schleswig-Holstein 9 Ravensburg Marktoberdorf
Ainring
Die Kooperationen sollten administrati- Lörrach
Schleching
Hamburg 3
ve Grenzen überschreiten sowie zu einer 100 km
Zürich
Niedersachsen 29 Innsbruck
Kostenersparnis und zu einer Qualitätsver-
Bremen 4
besserung für die Bürgerinnen und Bürger, Bundeswettbewerb kommKOOP Gebietsgrenzen Stand 31.12.2004
Nordrhein-Westfalen 41 Gemeinden mit ... Datenbasis: Wettbewerbsauswertung
Gebietsgrenzen StandkommKOOP
31.12.2004
die Unternehmen vor Ort und die Kommunen
Hessen 30 Bundeswettbewerb kommKOOP Datenbasis: Wettbewerbsauswertung kommKOOP
führen.
Rheinland-Pfalz 11 Gemeinden mit…
Baden-Württemberg 19
Die Kooperationen sollten bereits während
Bayern 21 Wettbewerbsteilnahme
der Laufzeit des Wettbewerbes erste Erfolge
Saarland 4 Nominierung
erkennbar werden lassen.
Berlin 1
Brandenburg 10 in den Themenfeldern:
Die Kooperationen sollten eine Vorbildfunktion
Mecklenburg-Vorpommern 4
für andere Kommunen haben und künftige
Sachsen 10 Wirtschaftsförderung, Tourismus und Naherholung: 45 Beiträge
Herausforderungen aufgreifen. Auch sollte
Sachsen-Anhalt 4 Internationale Kooperationen: 17 Beiträge
deutlich werden, welche Möglichkeiten eines
Thüringen 9 Kommunale Pflichtaufgaben und interne Verwaltung: 39 Beiträge
Vorteils-/Nachteilsausgleiches in der Praxis
Internationale Beteiligungen 17 Verwaltungshandeln und Planung: 37 Beiträge
bestehen.
Vielfältige Themen und Erfahrungsaustausch: 29 Beiträge
* Länderüberschreitende Kooperationen
wurden mehrfach aufgenommen.
14 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“ 15
Im Übrigen sind Kooperationen nicht nur auf Was macht interkommunale Kooperatio- ander auf Augenhöhe unerlässlich ist. Gibt es Die materiellen Rahmenbedingungen sind si-
große Städte mit den entsprechenden per- nen erfolgreich? dann erst einmal die Erfahrung, dass der Nut- cherlich eine wichtige Erfolgsdeterminante in-
sonellen Ressourcen beschränkt, sondern zen der Nachbarkommune auch mit eigenem terkommunaler Kooperationen. Das heißt aber
werden vielfach von kleinen und mittleren Der intensive Erfahrungsaustausch im Rahmen Nutzen vereinbar ist, dann werden Koopera- nicht, dass unbedingt neue Förderprogramme
Kommunen oder unter deren Beteiligung ein- des Kongresses und der Preisverleihung am tionen oft auf andere Handlungsfelder aus- notwendig sind. Anschubfinanzierungen sei-
gegangen. Die weit überwiegende Zahl der an 4. Oktober in Berlin ließ deutlich werden, wie gedehnt. Diese Erfahrung, verbunden mit der tens übergeordneter Ebenen, wie etwa für die
dem Wettbewerb teilnehmenden Kommunen vielfältig die Faktoren für den Erfolg interkom- Entwicklung einer eigenen regionalen Identi- Erarbeitung und Umsetzung Regionaler Ent-
hat weniger als 100.000 Einwohnerinnen und munaler Kooperationen sind. Im Rahmen von tät, bildet den Nährboden für neue Ideen und wicklungskonzepte, sind bereits seit Jahren
Einwohner. Der eindeutige Schwerpunkt liegt zwei Podiumsdiskussionen gelang es, nicht zu- Gesprächsebenen. Verschiedene Beispiele aus im Rahmen der nationalen und europäischen
auf Städten und Gemeinden mit einer Bevölke- letzt dank der Offenheit der Vertreterinnen und dem Wettbewerb zeigen, dass kooperative Lö- Strukturpolitik möglich. Auch knüpfen ein-
rungszahl von 5.000 bis 20.000. Schließlich fin- Vertreter von insgesamt zehn Kooperationen, sungen eher dem realen Bedarf und den Ver- zelne Länder bei der Umsetzung bestimmter
den interkommunale Kooperationen oft unter zentrale Erfolgsfaktoren näher zu beleuchten. flechtungsbeziehungen zwischen den Städten Programme (z.B. Stadtumbau West) die För-
aktiver Beteiligung der Kreise statt. Rund 42% Diese Aspekte sind sicherlich nicht als abge- und Gemeinden entsprechen als ihren admi- derentscheidung an eine interkommunale Zu-
der eingereichten Wettbewerbsbeiträge weisen schlossene Liste anzusehen, aber sie basieren nistrativen Grenzen. sammenarbeit. Allerdings ist auch eine ange-
die Kreise als Kooperationspartner aus. auf konkreten Erfahrungen aus unterschiedli- messene Eigenbeteiligung der lokalen Akteure
chen kommunalen Handlungsfeldern. Kooperation und Konkurrenz werden innerhalb bei der Projektfinanzierung wichtig, denn dies
erfolgreicher Kooperationen nicht zwangsläu- stärkt zum einen die Verbindlichkeit der Kon-
Absolute Verteilung der kooperierenden Frei nach dem Motto „Wo ein Wille ist, ist ein fig als Widerspruch erlebt, sondern im Gegen- zepte und fördert zum anderen die Bereitschaft
Kommunen auf Einwohnergrößenklassen* Weg“ wurde deutlich, dass zu Beginn der meis- teil als förderlich, da „Konkurrenz das Geschäft zu gemeindeübergreifender Zusammenarbeit.
ten Kooperationen einzelne Ideen oder gar belebt“. Insbesondere vor dem Hintergrund Der Wettbewerb „kommKOOP“ zeigt, dass sol-
0 100 200 300 400 500 600 700 800 Visionen stehen. Diese werden oftmals von der internationalen Standortkonkurrenz be- che Eigenbeteiligungen unter Einbeziehung
engagierten Vorreitern entwickelt, denen es richteten mehrere Kooperationen davon, dass der Wirtschaft möglich sind.
< 2.000 Ew. 94 gelingt, andere davon zu begeistern und so ihre produktive „kooperative Konkurrenz“ von
2.000 – 5.000 Ew. 142 eine Kooperation anzustoßen. Oft führen auch außen, also von Investoren und Unternehmen, Interkommunale Kooperationen sind nicht
5.000 – 20.000 Ew. 734 vergleichbare Sachprobleme dazu, dass mittels aber auch von innen, d.h. von den Bürgerin- mehr wegzudenken. Aber die Voraussetzungen
20.000 – 100.000 Ew. 564 kommunikativer und kooperativer Verfahren nen und Bürgern aus betrachtet, als wichtiger für einen Erfolg interkommunaler Kooperati-
100.000 – 1 Mio. Ew. 195 wie etwa Zukunftskonferenzen gemeinsam Vi- Erfolgsfaktor wahrgenommen wird. onen sind nicht überall gleichermaßen gege-
> 1 Mio. Ew. 10 sionen und Zielsetzungen entwickelt werden. ben. Daher dürfen die Erwartungen an inter-
Kreise 267 Diese freiwillig und gemeinsam definierten Interkommunale Kooperation bedeutet für die kommunale Kooperationen, die in der Regel
Ziele bilden für alle Beteiligten eine wichtige Beteiligten einen Lern- und Kommunikations- langfristig angelegt sind und für die Beteiligten
Orientierung und bewirken das Maß an Selbst- prozess, der je nach den örtlichen Gegeben- einen Lernprozess darstellen, nicht von vorn-
* Die Zuordnungen spiegeln die Gesamtzahl der verpflichtung und gemeinsamer Verantwor- heiten unterschiedliche Formen annehmen herein zu hoch angesetzt werden. Gleichwohl
Kooperationspartner aller Wettbewerbsbeiträge wider tung, das für die Verbindlichkeit einer Koope- kann. Durch die Einrichtung „fester Struktu- dokumentiert der Wettbewerb „kommKOOP“
ration unerlässlich ist. ren“ erhalten – so die Erfahrungsberichte aus eindrucksvoll, welche inhaltliche Vielfalt und
dem Wettbewerb – interkommunale Koopera- hohe Qualität interkommunale Kooperationen
Auch unter inhaltlichen Aspekten war der Das Erreichen der Ziele hängt entscheidend tionen eine „eigene Adresse“ und werden von in der Bundesrepublik bereits aufweisen. Die-
Wettbewerb ein voller Erfolg: Die eingereichten von den Menschen ab, die im Alltag Koopera- der Öffentlichkeit besser wahrgenommen. Be- se Erfahrungen gilt es, an andere Kommunen
Beiträge decken das gesamte Spektrum kom- tionen mit Leben füllen. Führungskräfte, die eindruckend ist die institutionelle Vielfalt, die weiterzugeben, die diese dann auf ihre eigenen
munaler Aufgaben ab und greifen neue Her- mit viel Geduld und Überzeugungskraft Koo- vorzufinden ist: Sie reicht von der informellen Verhältnisse übertragen können. So kann die
ausforderungen wie die des demographischen perationen immer wieder vorantreiben, sind Zusammenarbeit auf der Grundlage mündli- Nachhaltigkeit der bisherigen Aktivitäten ge-
Wandels auf. Auch wird bei konfliktbeladenen genauso wichtig wie die Mitarbeiterinnen und cher Zusagen über gemeinsame Vereinbarun- fördert werden. Das ist ein zentrales Anliegen
Themen wie Hochwasserschutz, Abstimmung Mitarbeiter, die mit ihrem Engagement auf der gen von Oberbürgermeistern oder dem allseits dieser Dokumentation.
des großflächigen Einzelhandels oder gemein- Arbeitsebene erst die gemeinsame Sache mög- bekannten Zweckverband bis hin zu Gesell-
same Ausweisung von Gewerbegebieten un- lich werden lassen. Die Erfahrungen zeigen, schaften mit beschränkter Haftung und Akti-
ter Verzicht auf bereits ausgewiesene Flächen dass hier manchmal zunächst Ängste und Vor- engesellschaften. Auch verschiedene Formen
zusammengearbeitet. Dabei ist ein Vorteils- behalte überwunden werden müssen. Dieser der Public-Private-Partnership, Vereine oder
/Nachteilsausgleich in der Praxis vielfach auf Prozess darf nicht außer Acht gelassen werden Arbeitsgemeinschaften und „Runde Tische“
einfachem Wege möglich. Eine Vielzahl der und erfordert von den Verantwortlichen oft viel unter Einbeziehung der Wirtschaft finden sich
Kooperationen ist allerdings nicht auf die Ebe- Gespür. Auch müssen die Beteiligten, und dies in der Praxis. Dies zeigt, dass es für interkom-
ne von kommunaler Politik und Verwaltung schließt die politischen Mandatsträger und munale Zusammenarbeit nicht die optimale
beschränkt. Erst die intensive Kommunikation Gremien ein, die nötige Offenheit für das Vor- Form gibt, sondern je nach den Rahmenbe-
und Kooperation mit der lokalen und regiona- haben mitbringen. dingungen vor Ort eine Lösung zu suchen ist.
len Wirtschaft, mit Einrichtungen aus Wissen- Diese Freiheit der Wahl und die Phantasie im
schaft und Kultur und insbesondere die breite Die Erfahrungsberichte machten ferner deut- Finden des jeweils besten Weges für das ge-
Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölke- lich, dass zunächst einmal ein Vertrauensvor- meinsame Ziel der Kooperation gilt es, als eine
rung machen sie erfolgreich. schuss bei der Anbahnung einer Kooperation wichtige Erfahrung des Wettbewerbes zu ver-
nötig ist, aber auch, dass ein Umgang mitein- mitteln.
16 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Der MORO-Wettbewerb „kommKOOP“ 17
Prämierungs-Konzept, Kriterien, Verfahren –
und die Qual der Wahl
Das Thema Kooperationen ist über viele Jahre Vor diesem Hintergrund war die Beurteilung Dauerhaftigkeit Die andere Hälfte der Preisgeldsumme wurde
immer wieder diskutiert worden. Wie Zusam- der eingereichten Wettbewerbsbeiträge kein Langfristigkeit/Weiterentwicklung zu gleichen Teilen auf die 15 Kooperationen
menarbeit am besten institutionalisiert oder leichtes Unterfangen, die Jury stand vor der Interdisziplinarität verteilt, auf die sich die Jury als eine Katego-
zumindest angeregt werden kann, ist Gegen- sprichwörtlichen „Qual der Wahl“. Entspre- Flexibilität rie bester, erfolgreicher, konsequenter, Bei-
stand von wissenschaftlichen Untersuchun- chend aufwendig war das von ihr gewählte Akzeptanz der Kooperationen (Politik, spiel gebender oder besonders innovativer
gen, gut besuchten Tagungen, vielfältigen und Verfahren der Prämierung. Betroffene, Bürgerinnen und Bürger) und übertragbarer Projekte einigte. Mit den je
phantasievollen Modellen oder Pilotprojekten 2.000,– EURO sollten die Preisträger entweder
und von Wettbewerben gewesen: ob durch Um sie besser vergleichen zu können, wurden Die Kriterien standen in der Auslobung gleich- ihr Projekt weiter fördern oder ein neues an-
Eingemeindungen, wie sie noch in den sech- die eingereichten Beiträge zunächst folgenden wertig nebeneinander und wurden auch im stoßen. Oder sie sollten einfach mit allen Be-
ziger und siebziger Jahren üblich waren, durch Themenfeldern zugeordnet: Rahmen der Vorprüfung nicht unterschiedlich teiligten ein großes Fest feiern, die Freude über
Verpflichtungen zum gemeinsamen Handeln gewichtet. Die Benotungen der Beiträge wur- das Gelingen mit vielen teilen und aus diesem
qua Gesetz, durch finanzielle Anreize oder ob Kommunale Pflichtaufgaben und interne den mit BMVBS, dem BBR und der Jury-Vor- Gemeinschaftsgefühl heraus Anstöße für die
Dr.-Ing. Irene Wiese-v. Ofen letzten Endes nur die Hoffnung auf Einsicht Verwaltung, sitzenden abgestimmt und führten zu einem weitere Arbeit oder auch neue Kooperationen
Deutscher Verband für und Vernunft bleibt. Vielfältige Themen und Erfahrungsaus- Ranking von 50 Kooperationen, das der Vorjury gewinnen.
Wohnungswesen, Städtebau tausch, als Beratungsgrundlage vorgeschlagen wurde.
und Raumordnung; Da es offenbar bisher nicht zu durchgreifenden Wirtschaftsförderung, Tourismus und Es ging bei der Entscheidung für eine kleine
Vorsitzende der Jury Erfolgen gekommen ist, hat im Frühjahr 2005 Naherholung, Die Jury hatte vor Beginn des Verfahrens be- Summe für alle statt einer größeren für we-
das für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu- Internationale Kooperationen und schlossen, dass bei Eingang von mehr als 50 nige – wie es sonst in Wettbewerben üblich
ständige Ministerium im Rahmen der Modell- Verwaltungshandeln und Planung. Wettbewerbsbeiträgen die Vertreter der kom- ist – nicht allein darum, die Teilnahme an der
vorhaben der Raumordnung – MORO – einen munalen Spitzenverbände als Vorjury ihrer- Preisverleihung zu ermöglichen. Vor allem
neuen Versuch gestartet und den Wettbewerb Aufgrund der hohen Zahl der Beiträge haben seits eine engere Wahl aus der Gesamtzahl der sollten so alle Projekte, die eine Anerkennung
„kommKOOP“ ins Leben gerufen. die Büros BPW baumgart + partner, plan 1+1 Kooperationen zusammenstellen sollten. Ziel oder einen Preis erhielten, auch mit den daran
und adrian.mehlin.prozessnavigation in Ab- war es, dadurch einerseits die Arbeit der Jury Beteiligten öffentlich wahrgenommen werden,
Einen Preis dafür auszusetzen, wer am besten stimmung mit der Jury eine Vorprüfung durch- zu entlasten, zum anderen, den Kooperationen die Anstrengungen und Erfolge sollten sichtbar
miteinander kooperiert, scheint angesichts der geführt. Diese erfolgte nach den in der ersten dennoch ausreichend gerecht zu werden. Diese werden, die Ansprechpartner ein Gesicht be-
eher auf Wettbewerb setzenden, allgegenwär- Jurysitzung beschlossenen Beurteilungskrite- Vorjury hat sich unter Beteiligung der Jury-Vor- kommen. Das Licht auf der Bühne, in dem die
tigen Diskussionen zu den Auswirkungen der rien, die auf den in der Auslobung genannten sitzenden zwei Tage mit allen Kooperationen Projektverantwortlichen während der Preisver-
Europäisierung und Globalisierung ein Wider- Kriterien basierten, diese jedoch wie folgt er- auseinandergesetzt und einige Modifizierun- leihung und der Gratulation durch den Staats-
spruch in sich zu sein. Zwingt Wettbewerb – die weiterten: gen (11 Kooperationen) zu dem Ranking der sekretär stehen, sollte allen Beteiligten Mut für
Aufforderung zu internationaler „competitive- Vorprüfung vorgeschlagen. Hieraus ergaben die Fortsetzung ihrer Projekte machen – denn
ness“ – nicht zu weniger Kooperation? Wie Erreichen des Ziels sich dann die TOP 50, die der Jury vorgelegt nichts ist so wichtig wie die Kontinuität. Pilot-
will man die Motive, die hinter einem Projekt Konstruktive Lösung von Konflikten wurden. Natürlich stand es jedem Jurymitglied projekte hat es schon viele gegeben. Ob sie am
stehen, ergründen oder dessen Dauerhaftig- Konflikte, Hemmnisse, Zahl der Akteure frei, Kooperationen, die nicht in dieser Liste Leben bleiben, ist mindestens ebenso viel von
keit realistisch abschätzen? Oder wie will man Zukunftsfähigkeit der TOP 50 auftauchten, in die Beratung zu- denjenigen, die sie tragen und gestalten, wie
beurteilen, ob eine Kooperation innovativ oder rückzuholen. von den Institutionalisierungen abhängig.
auf andere Kommunen übertragbar ist? Solche Innovativer Gehalt
und ähnliche Fragen, die auch schon auf dem Neuartiges oder seltenes Kooperationsfeld Diese 50 ausgewählten Kooperationen hat die Bei der Begründung für Kooperationen wird oft
Kolloquium in Berlin, bei dem der Wettbewerb Neue, ungewöhnliche Kooperationspartner Jury um acht Rückholwünsche erweitert, von die Knappheit der öffentlichen Mittel genannt.
im vorigen Jahr vorgestellt wurde, zur Sprache Neue, ungewöhnliche Institutionalisie- denen sechs bereits in der Vorjury kontrovers Wenn man sich die 167 eingereichten Beiträge
kamen, spiegeln die Unsicherheit im Umgang rungen diskutiert worden waren. Nach intensiver Be- ansieht, dann kann man feststellen, dass ganz
mit diesem komplexen Thema. Vorbildcharakter und Übertragbarkeit ratung und Beurteilung wurden schließlich 52 offensichtlich dieses Motiv nicht in erster Li-
Kooperationen für eine Preisverleihung no- nie die treibende Kraft war. Oft ist es eher der
Die hohe Zahl und Qualität der 167 eingereich- Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen miniert. Von diesen 52 Kooperationen wählte Wunsch nach Verbesserungen oder schlicht
ten Wettbewerbsbeiträge zeigt nicht nur das Aufwand für Kooperation und Projektrea- die Jury 37 für eine Anerkennung und 15 als Neugier, vielfach gesunder Menschenverstand,
große Interesse an dem Thema. Die Ergebnisse lisierung Preisträger aus. Angesichts der hohen Zahl der Sinn für Vereinfachungen oder Effizienz-
zeigen auch, dass Kooperationen eine enor- Finanzierung (Eigenanteil, Fördermittel und Qualität der Wettbewerbsbeiträge und steigerungen, die Einsicht in Notwendigkeiten
me Kreativität freisetzen und in vielen Fällen oder PPP) der Schwierigkeit, aus dieser Vielfalt die „aller- oder einfach die Lust daran, etwas Neues aus-
zu Effizienzsteigerung und Kostenersparnis, Einsparungen oder Qualitätsverbesse- besten“ auszuwählen, entschied die Jury, die zuprobieren.
zur Modernisierung vorhandener Strukturen rungen Hälfte der Preisgelder zu gleichen Teilen allen
und Angebote, zu innovativem Umgang mit Vorteils-/Nachteilsausgleich nominierten Kooperationen zur Verfügung zu Eine wichtige Ursache für Kooperationen ist
den Zwängen demographischer Veränderun- stellen. Damit wollte sie die Akteure vor Ort natürlich auch der demographische Wandel,
gen und letzten Endes zu einer erkennbaren anerkennen und zugleich eine Aufwandsent- auf den bei einigen Kooperationen deutlich
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geführt schädigung für die Teilnahme am Kongress an- Bezug genommen wird. Aber auch die Frag-
haben. lässlich der Preisverleihung leisten. mentierung der politisch-administrativen
18 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen
Strukturen führt zu der Notwendigkeit, Koope- schwachen und ländlichen Räumen beschäf-
rationen einzugehen. Häufig steht zudem am tigen, und es könnte dem Wettbewerb Profil
Anfang die Diskrepanz zwischen der Erweite- geben, zu fragen, wodurch gerade in diesen
rung von Aufgabenstellungen und den dafür Regionen Kooperationen geeignete Hilfsmittel
zur Verfügung gestellten Mitteln bei gleichzei- sind, um den Problemen dieser spezifischen
tiger Erkenntnis, dass genau diese Erweiterung Räume besser zu begegnen und wo und wie
von Aufgabenstellungen die Chancen für neue sie besser gestützt werden können. Wichtig ist
Bündnisse bietet. auch – und das war die letzte Empfehlung der
Jury – für die Fortsetzung der Aufmerksamkeit
Diesen Motiven und den verschiedenen For- für die Projekte dieses Wettbewerbes durch
men von Kooperationen müssen Etablierte Ausstellungen oder thematische wie regionale
und Verantwortliche – und darin sind die Ver- Fachkonferenzen zu sorgen, denn Aufmerk-
treter und Vertreterinnen der politischen Gre- samkeit und Fach- wie publizistisches Echo
mien eingeschlossen – die nötige Offenheit stärkt die regionale Zusammengehörigkeit.
entgegenbringen. Mit Kooperationen ist im-
mer eine Machtverschiebung oder oft auch ein Alles in allem ist meine ganz persönliche
gewisser Machtverlust der derzeitigen Inhaber Schlussfolgerung, dass die Zunahme solcher
der Macht verbunden. Dieses nicht als Verlust Projekte und Herangehensweisen Auswirkun-
zu empfinden, sondern als eine neue Chance gen auf eine allgemeine Haltung in unseren
für andere Herangehensweisen und andere Kommunen und in der Öffentlichkeit haben
Verantwortlichkeiten, ist auch einer der Lern- wird, dass sich mehr und mehr die Erkenntnis
effekte dieses Wettbewerbes, wenn man seine durchsetzen wird, dass es notwendig ist,
Ergebnisse auf sich wirken lässt.
sich mehr horizontal als vertikal zu vernet-
Ein besonders schönes Ergebnis ist die Vielfalt zen und zu handeln,
an organisatorischen Formen von Kooperatio- Gemeinschaft zu fördern statt – an Hierar-
nen: Sie reichen vom institutionalisierten, all- chien gewöhnt – vieles nicht für machbar
seits bekannten Zweckverband, über GmbHs, zu halten,
bekannte Formen von PPP, sogar eine Aktien- Selbstverantwortung und Selbstbeauftra-
gesellschaft, bis hin zu Vereinen, verschiede- gung eine Erfolgschance zu geben statt
nen Arten von Verträgen, förmlichen Verein- anzuweisen oder nur zu delegieren
barungen zwischen Oberbürgermeistern und und zu begreifen, dass man seine eigene
vielfältigen Formen von Lenkungsgruppen Disziplin sehr gut beherrschen muss, um
und „Runden Tischen“, die ganz offensichtlich im interdisziplinären und intersektoralen
gut funktionieren. Man kann sich nur wün- Arbeiten erst die eigentlichen Erfolge in der
schen, dass diese Freiheit und Phantasie bei Praxis zu finden.
der Suche nach dem jeweils besten Weg für
das gemeinsame Ziel der Kooperation erhalten Die Seele von Kooperationen ist der Verzicht
bleibt und gerade dies als eine wichtige Erfah- auf die eigene Dominanz, ohne dabei auf die
rung des Wettbewerbes verbreitet wird. eigene Fachlichkeit und Kompetenz zu ver-
zichten. Ich glaube, es tut uns gut, dies immer
Es ist üblich, dass die Jury dem Auslober Emp- wieder einzuüben als eine hohe Kunst der
fehlungen gibt – insoweit hat die Jury dem Selbstüberwindung.
BMVBS empfohlen, nicht nur alle Projekte zu
dokumentieren, sondern auch aus dem Preis- Mit diesem Wettbewerb liegen 167 Beispie- Preisträger und Anerkennungen im Profil
verleihungskongress und einer Querdurchsicht le und Ansätze von Kooperationen vor, für
der Projekte Schlussfolgerungen für zukünftige die man sich nur viele Nachahmerinnen und
Arbeitsempfehlungen oder Förderrichtlinien Nachahmer wünschen kann. Dank an alle, die
zu ziehen. Auch sollte in einem vielleicht drei- mitgemacht haben – und eine besondere Gra-
jährigen Rhythmus der Wettbewerb fortge- tulation noch einmal an die Preisträger!
setzt werden. Dabei könnten thematische Zu-
spitzungen hilfreich sein, wie beispielsweise
die Frage, wo „Private“ Gewährleistungsaufga-
ben übernehmen könnten oder auch, warum
gewisse Kooperationen erfolgreich sind und
was davon übertragbar ist. Gezielt sollte sich
der Wettbewerb in Zukunft mit den struktur-20 kommKOOP – Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen Preisträger und Anerkennungen im Themenfeld Kommunale Pflichtaufgaben und interne Verwaltung 21
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Arbeitsgemeinschaft GE
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Baubetriebshöfe Steinhuder Meer Süd Ausbildungsoffensive Bürokaufkräfte –
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Aus der Praxis für die Praxis Beteiligung der Wirtschaft wagen KOOP
ERFOLGREICHE
INTERKOMMUNALE
KOOPERATION
Die Baubetriebshöfe der Stadt Wunstorf und der Samtgemeinde Sachsenhagen unterstützen sich Im ländlichen Raum Hessens bilden vier kooperierende Kommunen jährlich abwechselnd jeweils
seit einigen Jahren gegenseitig durch den Austausch von Personal und Fahrzeugen sowie durch fünf Bürokaufleute anstelle von reinen Verwaltungsmitarbeitern aus. Durch die Kooperation mit
gemeinsame Projekte. Regelungen in Form von Beschlüssen, Vereinbarungen und Verträgen sind einem festen Stamm von Betrieben in den Kommunen wird gewährleistet, dass die Ausbildung
nur dort vorhanden, wo es aus haushalts- oder personalrechtlichen Gründen erforderlich ist. Stationen in der Verwaltung wie auch in kaufmännischen Betrieben enthält.
Kooperierende Kommunen Kooperation begann mit ist insbesondere bemerkenswert, da die Stadt Ausbildungsplätze im ländlichen Raum Informelle Kooperationsbasis Kooperierende Kommunen
Erfahrungsaustausch Wunstorf mit ca. 42.000 Einwohner deutlich
Wunstorf größer ist als die 10.000 Einwohner zählende Anlass für die Kooperation war die Erkennt- Die Kooperation erfolgt einzig auf der Basis Neu-Anspach
Samtgemeinde Sachsenhagen Auf Grundlage eines anfänglichen Erfahrungs- Samtgemeinde Sachsenhagen. Verwaltungs- nis, dass die traditionelle Verwaltungsausbil- einer informellen, mündlichen Vereinbarung. Usingen
austausches zwischen den Baubetriebsleitern vereinbarungen wurden nur dort getroffen, wo dung am Markt vorbei ging, da die Kommunen Die beteiligten Kommunen teilen sich alle Kos- Wehrheim
Einwohnerzahl des beider Kommunen begann die Kooperation sie aus haushalts- oder personalrechtlichen verstärkt Personal abbauen. Die Chancen der ten, die mit der Ausbildung verbunden sind. Schmitten (seit Sommer 2006)
Kooperationsraumes durch die Unterstützung beim Bau einer neu- Gründen zwingend erforderlich waren. Nachwuchskräfte auf dem Arbeitsmarkt wur- Die jeweils einstellende Kommune trifft die
en Betriebsstätte in der Samtgemeinde Sa- den zunehmend schlechter. Daher entschie- Entscheidung über die Besetzung der Ausbil- Weitere Kooperationspartner
53.000 chsenhagen, den diese aufgrund von personel- Betriebsleiter haben unternehmerische den sich mehrere Gemeinden gemeinsam dungsplätze.
len und finanziellen Einschränkungen nicht Freiheit und in Zusammenarbeit mit Unternehmen MS Möbelstudio GmbH
selbstständig durchführen konnte. Die Zusam- (Maschinenbau, Handwerk, Handel usw.) Bü- Kontakt Universal Hydraulik GmbH
menarbeit wurde fortgeführt, um dem wach- Die Betriebsleiter haben weitgehend unter- rokaufleute auszubilden. Ziel der Kooperation Schäfer GmbH
Stadt Usingen - Haupt- und Personalamt
senden Druck zu mehr Wirtschaftlichkeit bei nehmerische Freiheiten bei der Zusammenar- war es, weiterhin Ausbildungsplätze in der Re- Müller & Co. GmbH
Michael Guth
gleichzeitig reduzierter Finanz- und Personal- gion anbieten zu können und eine Ausbildung Autohaus Erlenhoff GmbH
Tel. 06081/1024-1000
ausstattung - einhergehend mit der quantita- anzubieten, die auch auf dem Markt nachge- Taunus-Präsente Handschuh
guth@usingen.de
tiven und qualitativen Zunahme der Aufgaben fragt wird. In einzelnen Kommunen wären GmbH
- gewachsen zu sein. Ausbildungsmaßnahmen ohne den Kooperati- Eisenfischer Sanitär und Heizung
onsverbund aufgrund örtlicher Gegebenheiten Adam Hall und Schlapp Möbel
Kooperation schafft Spielräume nicht mehr möglich gewesen. (seit September 2006)
Mittlerweile gibt es eine gemeinsame Straßen- Wirtschaft und Verwaltung bilden Einwohnerzahl des
baukolonne, eine gemeinsame Friedhofsko- gemeinsam aus Kooperationsraumes
lonne und einen Ausbildungsverbund. Durch
die gemeinschaftliche Anschaffung konnten Seit neun Jahren werden jährlich fünf Ausbil- 40.500
neue Geräte und Fahrzeuge erworben werden, dungsplätze angeboten, abwechselnd betreut
die durch die einzelnen Gemeinden nicht zu beit. Im Ergebnis zeigen sich bis heute deutli- von der Stadt Usingen und der Gemeinde Neu-
finanzieren wären. Das Personal aus beiden che Einspareffekte und Qualitätssteigerungen. Anspach. Alle Auszubildenden durchlaufen
Betriebshöfen wird grundsätzlich für den Be- Die Grundlage der Kooperation besteht im We- Stationen in unterschiedlichen Gemeinden
triebshof der anderen Gemeinde tätig, wenn sentlichen aus dem Vertrauen zwischen den und Betrieben und erhalten damit eine quali-
die jeweils eigene Aufgabenerledigung nicht Betriebsleitern durch die mehrjährige Zusam- fizierte und abwechslungsreiche Ausbildung.
beeinträchtigt ist. Gleiches gilt für die Nut- menarbeit und den Handlungsspielräumen, Alle ausgebildeten Bürokaufleute konnten
zung von Fahrzeugen und Maschinen. Neben die ihnen von der Politik und den Verwaltungs- nach ihrer Ausbildung in Stellen vermittelt
den Ressourcen innerhalb der Bauhöfe wur- spitzen zugestanden werden. werden. Dabei zeigte sich, dass die Auszubil-
den vereinzelt auch weitere Ressourcen, z.B. denden durch die vielfältige Ausbildung ge-
aus der Bauverwaltung oder dem Klärwerk, Kontakt lernt hatten, sich schnell in unterschiedliche
zur Verfügung gestellt. Durch die Kooperation Arbeitszusammenhänge und Unternehmen
Stadt Wunstorf - Baubetriebshof
können Arbeitsspitzen und -tiefen wirtschaft- einzufinden. Diese Flexibilität wird vor allem
Wilhelm Cordes
lich bewältigt werden. Die Koordination über- von Seiten der Wirtschaft als besonders positiv
Tel. 05031/15149
nehmen die Betriebsleiter. bewertet. Die Kooperation wird aufgrund des
bbh@wunstorf.de
großen Interesses sukzessive um weitere Kom-
Vertrauen statt Verträge munen und Betriebe erweitert. Durch die Ko-
operation kann regelmäßig eine größere Zahl
Die Kooperation ist wenig formalisiert. Um den von Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum
Kooperationsaufwand zu minimieren, wird auf angeboten werden, als dies für die Kommunen
Regelungen zum Ausgleich der gegenseitigen alleine möglich wäre.
Personal- oder Geräteleistungen verzichtet.
Es werden zwar Stunden protokolliert, erfah-
rungsgemäß stellt sich der Ausgleich aber über
die Jahre zwischen den Gemeinden ein. DiesSie können auch lesen
