ERSTE WAHL FÜRS (SOZIALE) KLIMA! - KANTONALE WAHLEN IM MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
JO U R N A L
Seite 2
50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Bern
Seite 3
Vorstosspaket: Agir pour la biodiversité
Nr. 61, November 2021
Seite 5
www.gruenebern.ch Les VERTS du Jura bernois :
élections cantonales 2022
KANTONALE WAHLEN IM MÄRZ 2022
ERSTE WAHL FÜRS (SOZIALE) KLIMA!
Das Das Volks-JA vom 26. September zum Klimaschutzartikel in der Berner Kantonverfassung gibt den GRÜNEN
Rückenwind für die kantonalen Wahlen im Frühling 2022. Gemeinsam mit Bildungs- und Kulturdirektorin Christine
Häsler stehen die GRÜNEN ein für ein soziales Klima und wirksamen Klimaschutz.
Der Kanton Bern ist in Bewegung. Der Abstimmungser-
folg mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Berner
Kantonverfassung zeigt, dass die Bevölkerung mehr Kli-
maschutz will. Mit der Solaroffensive der GRÜNEN sollen
Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung im Energiebereich
in den Regionen geschaffen werden. Und das JA des Kan-
tonsparlamentes zum Stimmrechtsalter 16 ermöglicht 2022
eine Volksabstimmung über die Weiterentwicklung der
Demokratie für junge Menschen. Die GRÜNEN sind die
politische Bewegung für Klimaschutz, nachhaltiges Wirt-
schaften und mehr Demokratie. Wir übernehmen Verant-
wortung in Gemeinden, Städten und auf Kantonsebene.
Unsere Lösungen überzeugen. Das zeigen die Wahlerfolge –
jüngst gerade in Köniz und Nidau. In Köniz sind die GRÜNEN
mit 20 Prozent Wähler*innenanteil die zweitstärkste Kraft und
in Nidau konnten wir einen Sitz im Gemeinderat erobern.
Regierungsrätin Christine Häsler: für ein gutes Klima
Die GRÜNEN freuen sich, mit Bildungs- und Kulturdi- 64 Prozent der Berner *innen sagen JA zum Klimaschutzartikel. Die
rektorin Christine Häsler in die Regierungsratswahlen zu GRÜNEN freuen sich zusammen mit Initiant und Grossrat Bruno
Vanoni über den tollen Abstimmungserfolg.
steigen. Christine Häsler hat in ihrer ersten Amtsdauer ein-
drücklich gezeigt, wie grüne Regierungspolitik aussieht:
fundiert, verlässlich und immer im Interesse von Mensch für einen wirksamen Klimaschutz, aber auch für das sozia-
und Umwelt. Mit viel Geschick hat Christine Häsler die le Klima im Kanton Bern.
grossen Herausforderungen während der Corona-Krise
angepackt und sich mit Herzblut für die Schüler*innen, Wir brauchen deine Unterstützung
Auszubildenden und Studierenden eingesetzt. Gleichzeitig Wir fordern das Notwendige und realisieren das Machbare. Natalie Imboden,
schafft sie klare Rahmenbedingungen in Bildung und For- Schritt für Schritt, in politischen Allianzen und gemeinsam Präsidentin GRÜNE
Kanton Bern,
schung, steht ein für einen vielfältigen Kulturkanton und mit Menschen aus Stadt und Land. Wir haben konkrete Ant-
Grossrätin
hat die Löhne des Lehrpersonals verbessert. Christine Häs- worten auf die grossen Herausforderungen der Zeit: Klima-
ler steht für ein gutes Klima in der Berner Bildungspolitik schutz, sozialer Zusammenhalt, faire Digitalisierung und die
und im Regierungsrat. Bei ihrer Wiederwahl wird Christine Weiterentwicklung der Demokratie. Hilf mit, dass die grünen
Häsler im Juni 2022 Berner Regierungspräsidentin. Vorschläge im ganzen Kanton diskutiert werden. Stärke die
GRÜNEN als gestaltende und unbestechliche politische Kraft.
Fünf Schwerpunkte für den Kanton Bern
Die GRÜNEN Kanton Bern steigen mit fünf Schwerpunk- Grüne Schwerpunkte für die Wahlen 2022:
ten in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, sozialer gruenebern.ch/wahlen-2022
Zusammenhalt, nachhaltige Wirtschaft, faire Digitalisie-
rung und Weiterentwicklung der Demokratie in den Wahl- Die elektronische Version des Journals ist auf der Website
kampf. Die Wahlen 2022 werden zu einer Schicksalswahl der GRÜNEN Kanton Bern zu finden: www.gruenebern.ch.
2 GRÜNE Kanton Bern
LEGISLATURBILANZ
GRÜN – ERFOLGREICH UND WIRKSAM
Während der letzten Herbstsession durften wir GRÜNE uns über einige der Aktienmehrheit von öffentlichen
Entscheide freuen: die Verfassungsänderung zum Stimmrechtsalter 16, Regionalspitälern ausschliessen wollte,
initiiert von den GRÜNEN, die Veloförderung bei Kindern und Jugendlichen, wurde – immerhin knapp – abgelehnt.
die Weiterfinanzierung der Behindertenkonferenz und eine Unterstützung
für das Gosteli-Frauenarchiv. Es braucht mehr grüne Stimmen
Doch wir bleiben dran, denn grünes
Engagement lohnt sich, wenn auch
nicht immer unmittelbar. In der lau-
fenden Legislatur korrigierte die Ber-
ner Bevölkerung glücklicherweise Ent-
scheide der rechtsbürgerlichen Politik
und lehnte Steuergeschenke für Gross-
konzerne, den Abbau bei der Sozialhilfe
oder die weitere Liberalisierung bei den
Ladenöffnungszeiten ab. Und grüne
Politik wirkt. So war es auch ein grüner
Vorstoss, dank dem die Stimmbevöl-
kerung über einen Klimaschutzartikel
in der Verfassung abstimmen durfte.
Als viertgrösste Fraktion haben wir im
Grossen Rat zusammen mit der grünen
Bildungs- und Kulturdirektorin Chris-
tine Häsler viel erreicht. Doch viele
Andrea de Meuron, Fraktionspräsidentin Themen, gerade im Bereich des Klima-
schutzes, verlangen raschere Entschei-
Erfolge sind wichtig – sie motivieren lich vor Augen geführt. Diese verschob de des Grossen Rates. Darum braucht
und geben den grünen Fraktionsmit- das Energiegesetz diskussionslos auf die es mehr grüne Stimmen in der nächs-
gliedern Kraft, sich weiter für den Wintersession und lehnte von uns mit- ten Legislatur, damit wir die erfolgrei-
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, getragene Anträge zum Familienbericht che und wirksame Politik der GRÜNEN
den Umbau der Wirtschaft und die ab, wodurch wichtige Massnahmen für im Kanton Bern bei den Gesamterneu-
Demokratie einzusetzen. Denn die poli- die Bekämpfung der Kinderarmut feh- erungswahlen am 27. März 2022 weiter
tische Realität in Form der bürgerlichen len. Auch unsere grüne Motion, die eine ausbauen und verstärken können.
Mehrheit wurde uns auch wieder deut- weitere Privatisierung und den Verkauf
50 JAHRE FRAUENSTIMMRECHT IM KANTON BERN
(K)EIN GRUND ZUM FEIERN
Es war einmal vor gar nicht so langer Zeit, da erhielten die Berner Frauen* das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebe-
ne. 50 Jahre später fragt sich, ob wir das feiern oder beklagen sollen.
Am 12. Dezember 1971 sprach sich chael Jacksons Hit «Thriller» schon ihre Beharrlichkeit und ihr vereinter
die Mehrheit der stimmberechtigten seit vier Jahren im Radio. Einsatz für die gemeinsame Sache soll
Männer im Kanton Bern für die po- unser Antrieb sein. Und auch für sie
litische Teilhabe und Teilnahme von Ein Glas auf die Vorkämpferinnen* wollen wir weiterhin von unserer Stim-
Leonie Nägler, Frauen* aus. Der Weg dorthin gestal- Auch wenn all diese Fakten nicht un- me Gebrauch machen, unangenehm
Junge Grüne und tete sich schwieriger als die Reise zum bedingt Feierlaune verbreiten, so tun bleiben und lautstark unseren Platz
Frauenrechtlerin
Mond: Noch bevor die Frauen* im es die Frauen*, die den besagten be- einfordern! Denn auch wenn der Frau-
Kanton Bern ihre Stimmzettel in Ur- schwerlichen Weg über Jahrzehnte enanteil im Grossen Rat seit 1971 ange-
nen werfen und im Parlament Einsitz unermüdlich bestritten haben. Die stiegen ist, gibt es noch einiges zu tun,
nehmen durften, hatte die Mensch- Frauen*, die gegen die vermeintlichen bis die politische Macht tatsächlich
heit bereits Fuss auf den Mond ge- Windmühlen der Alleinherrschaft der gerecht zwischen den Geschlechtern
setzt. Die Beatles hatten sich bereits Männer in der Schweizer Politik ange- verteilt ist – von anderen Ungerechtig-
getrennt, als die ersten Frauen* 1974 kämpft und sie am Ende gar besiegt keiten im politischen System ganz zu
in den Grossen Rat einzogen. Und als haben. Nicht das Jubiläum, sondern schweigen. In diesem Sinne: ein Glas
Leni Robert 1986 als erste Frau in den diese Frauen* sind es, die wir dieses auf die Vorkämpferinnen* und ein lau-
Regierungsrat gewählt wurde, lief Mi- Jahr hochleben lassen sollten. Ihr Mut, tes «ALLEZ»!
GRÜNE Kanton Bern 3
VORSTOSSPAKET IM GROSSEN RAT sion de la loi cantonale sur la protection
AGIR POUR LA BIODIVERSITÉ de la nature qui, avec la mise en œuvre
de la « Stratégie Biodiversité en forêt
2030 » et du plan sectoriel Biodiversité,
Christoph Grupp,
Ein umfassendes Impulsprogramm und gezielte Verbesserungen des Instrumen- créera de meilleures conditions-cadres
Grossrat, Biel-Bienne
tariums – das fordern die GRÜNEN mit sieben Vorstössen im Kantonsparlament. pour la conservation de la biodiversité,
Doch das Engagement für die Biodiversität hat einen schweren Stand. à condition que le financement puisse
être assuré et que le personnel spéciali-
Um Gegensteuer zum sé nécessaire puisse être engagé.
anhaltenden Biodiver- In düsterer Vorahnung, dass das
sitätsverlust zu geben, nötige Geld und Personal von der bür- Moussia de Watteville,
fehlt es im Kanton gerlichen Mehrheit weiterhin nicht députée au Grand
Bern im Bereich der bewilligt werden wird, zielt das Vors- Conseil, Tramelan
Naturförderung an fi- tosspaket der Grünen Fraktion auch
nanziellen und perso- auf ganz konkrete Verbesserungen
nellen Ressourcen. Im des Instrumentariums. So sollen die
Nachgang zu einem vom Bund konzipierte Ökologische
alarmierenden Vor Infrastruktur zielstrebig aufgebaut,
Bruno Vanoni,
stoss der GRÜNEN die inventarisierten Biotope besser ge-
Grossrat, Zollikofen
hat der Regierungsrat schützt, die noch existierenden Moore
zwar erste Verbesse- aufgewertet und degradierte Moor-
rungen in die Wege böden renaturiert werden. Gefordert
« Promouvoir la biodiversité – concrè- geleitet. Doch jetzt hat er in seiner werden auch Verbesserungen für die
tement, ensemble et maintenant ! » : Antwort auf einen Fraktionsvorstoss Naturschutzaufsicht, eine Reduktion
voici le slogan choisi par les VERTS für ein Impulsprogramm «zum Schutz des Spritzmittel-Einsatzes im Wald so-
Canton de Berne pour exiger des ac- und Erhalt der biologischen Vielfalt» wie Taten gegen den problematischen
tions concrètes pour la biodiversité ; eingeräumt, dass das immer noch Steinfräsen-Einsatz insbesondere im
lors de l’Année internationale de la bio- nicht reicht. Berner Jura: Concernant l’impact du
diversité 2010, ils avaient précisé leur girobroyage sur la biodiversité, il faut
intention dans une résolution et un Ziel: konkrete Verbesserungen renforcer l’effet de la législation !
document de fond. Onze ans plus tard, Cependant, en réponse à une interven- Wie auch immer die Entscheide
il reste encore énormément à faire : se- tion des VERTS, le Conseil-exécutif im Grossen Rat in den nächsten Ses-
lon l’Office fédéral de l’environnement rejette l’idée d’un « Programme d’im- sionen ausfallen werden: Auch auf
(OFEV), la moitié des types d’habitats pulsion pour le renforcement d’une Gemeindeebene sind Vorstösse für
et un tiers des espèces animales et vé- économie et d’une société résilientes ». verstärktes Engagement für die Biodi-
gétales de Suisse sont menacés. Il laisse néanmoins entrevoir une révi- versität geboten.
UMFAHRUNGSSTRASSE AARWANGEN
NEUER VEREIN «NATUR STATT BETON»
Der Widerstand gegen die Umfahrungsstrasse Aarwangen formiert sich: zen sich für deren Erhalt ein. Die IG
Eine neue Interessengemeinschaft bringt den Protest auf die Wiese und will die Bevölkerung informieren, aber
will die Verkehrsprobleme in Aarwangen lösen, statt sie mit einer neuen auch Alternativ-Projekte zu der Um-
Umfahrungsstrasse zu verlagern. fahrung aufzeigen.
Franziska
Aarwangen leidet unter dem Ver- Landeigentümern, Landwirtinnen und Protest auf der Wiese Grossenbacher,
Präsidentin GRÜNE
kehr: Lastwagen brausen durchs Dorf, Anwohnerinnen. Nach der Gründung der IG war der
Mittelland-Nord,
Schulwege sind ungesichert und die Riesenacher Schauplatz der ersten Stv. Geschäftsleiterin
Bahn stellt eine Gefährdung dar. Des- Neu gegründeter Verein Protestaktion. Auf dem geplanten Stiftung Landschafts-
halb plant der Kanton Bern seit über Die Opposition bündelt nun ihre Strassentrasse pflanzte die IG eine schutz
dreissig Jahren eine millionenteure Kräfte: Am 18. September wurde in Linde der Hoffnung. Sie ist ein Mahn-
Umfahrung. Bützberg die IG «Natur statt Beton» mal für den Erhalt des Bodens für die
gegründet. Sie will die geplante Um- Lebensmittelproduktion, aber auch als
Breiter Widerstand fahrungsstrasse verhindern und die Naherholungsgebiet und Lebensraum
Gegen die Umfahrungsstrasse Aar- Grundlage für eine zukunftsgerichtete für Pflanzen und Tiere. Die Teilneh-
wangen gingen beim Kanton 170 Verkehrsplanung schaffen. Die IG ver- menden konnten junge Linden mit Fanny Zürn,
Stadträtin Langenthal
Einsprachen ein. Auch die GRÜNEN eint Umweltschützer, Anwohnerinnen nach Hause nehmen. So verbreitet sich
Oberaargau bekämpfen das Projekt. und Landwirte. Ihnen allen liegt Natur der Protest im ganzen Kanton.
Andere Einsprachen gingen von Um- und Landschaft zwischen Aarwangen
weltverbänden ein, aber auch von und Bützberg am Herzen und sie set- Weitere Infos: naturstattbeton.ch
4 Junge Grüne
EINITIATIV E
JA ZUR PFL EG
E S TA R KE PFLEGE
FÜR EIN
«Heute sind wir wieder einmal unterbesetzt.» So startet fast täglich der Rapport in den unterschiedlichsten
Spitälern und Heimen der Schweiz. Der Pflegenotstand beginnt nicht erst in ein paar Jahren, sondern ist bereits
heute Realität.
Sophie Wernli,
Junge Grüne, Durch die ständige Unterbesetzung unterlaufen uns Fehler, knapp ein Drittel unter 35 Jahre alt. Eine zusätzliche He-
Dipl. Pflegefachfrau FH die im geregelten Spitalalltag nicht auftreten würden. Dies rausforderung ist die massive Zunahme an pflegebedürf-
führt wiederum zu zusätzlichem Aufwand und höheren tigen Menschen. Auch zukünftig ist keine Besserung in
Kosten. Ich beginne meine Schicht bereits damit, zu priori- Sicht, denn bis 2030 werden schätzungsweise 65 000 Pfle-
sieren, wo ich meine Ressourcen einsetzen kann und wofür gende fehlen. Bereits heute bildet die Schweiz weniger als
ich keine Kapazität habe, was dann auf unbestimmte Zeit die Hälfte des jährlichen Bedarfs an Pflegefachpersonen
verschoben werden muss. aus und beschäftigt rund 37% ausländisches Personal. Dies
Durch den konstanten Stress haben bereits viele meiner wiederum verstärkt den Mangel in anderen Ländern zusätz-
Kolleg*innen psychische oder physische Probleme und kön- lich.
nen sich nicht vorstellen, den Beruf bis zur Pensionierung
auszuüben. Fakt ist, dass fast die Hälfte der ausgebildeten Nicht mehr schweigen
Pflegefachpersonen aus dem Beruf aussteigt, darunter ist Die Pflegeinitiative bekämpft die aktuellen Missstände.
Sie steht für mehr Pflegequalität, mehr Sicherheit für die
JA am 28.11 Patient*innen und faire Arbeitsbedingungen. Weiter fordert
die Initiative mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten,
denn mit mehr diplomiertem Personal könnten Spitäler und
Heime schätzungsweise jährlich 1.5 Milliarden Franken spa-
ren und ungefähr 200 Todesfälle verhindern. Mehrere Studi-
en haben belegt, dass eine geregelte Anzahl von Patient*innen
pro Pflegefachperson zu mehr Sicherheit führt.
Wir können und wollen nicht mehr schweigen. Es
braucht eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, damit
wir die Grundversorgung von uns allen aufrechterhalten
können. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, brau-
chen wir die Unterstützung der Bevölkerung mit einem JA
Für eine starke Pflege zur Pflegeinitiative am 28. November 2021!
UE S CO -PR Ä SIDIUM
EIN NE
N K A NTO N BERN
GEN GRÜN E
FÜ R D IE JU N
Schweren Herzens verabschiedeten die Jungen Grünen an bisherigen Co-Präsidentinnen Saskia Rebsamen und Lisi
der August-Mitgliederversammlung die beiden engagierten Dubler.
Nun übernehmen wir, Magdalena Erni und Milo
Schefer, die stärkste Jungpartei des Kantons und sind vol-
ler neuer Ideen. Wir möchten die zahlreichen neuen Mit-
glieder einbinden und auch in den Regionen ausserhalb
der Stadt Bern verstärkt auftreten. Hierfür sind wir bei
den Grossratswahlen auf bestem Weg, werden wir doch in
bis zu sieben Wahlkreisen mit junggrünen Listen antre-
ten. Da wir beide bereits lange vor unserer Volljährigkeit
politisch aktiv wurden, ist uns zudem das Stimmrechts-
alter 16 ein wichtiges Anliegen. Der Grosse Rat stimmte
dem zu, und wir möchten uns im Vorfeld der kommenden
Volksabstimmung zu jenem Thema stark für eine Annah-
me der entsprechenden Verfassungsänderung engagie-
ren. Weiter beschäftigt uns aktuell die nationale Umwelt-
Magdalena Erni, Milo Schefer, verantwortungsinitiative, die im August lanciert worden
Co-Präsidentin Junge Grüne Co-Präsident Junge Grüne ist und für die wir nun fleissig Unterschriften sammeln.
Orts- und Regionalparteien 5
GEMEINDEWAHLEN IN MÜNSINGEN
WIR MÖGEN DORFPOLITIK
Der 13. Juni war für die GRÜNEN Münsingen ein Freudentag. In einem separaten Wahlgang wurde unser grüner
Gemeindepräsident Beat Moser mit einem grandiosen Resultat wiedergewählt. Für uns ist dies Ansporn und
Herausforderung zugleich.
Ausbau des Münsinger Bahnhofs. Was
uns bei diesem Projekt aber fehlte, war
eine Begrünung der Dächer, möglichst
ergänzt mit PV-Anlagen, sowie ein zu-
sätzlicher Personenlift. Andreas Wies- Vera Wenger,
mann hat diese Änderungsanträge in Gemeinderätin
Münsingen
der September-Sitzung des Gemeinde-
parlaments äusserst erfolgreich einge-
bracht. Aus solchen Leistungen schöp-
fen wir viel Elan für die nächsten vier
Jahre!
Kandidat*innen
Gemeinderat:
Daniela Fankhauser, Vera Wenger
(bisher), Andreas Wiesmann, Nadine
Tschanz und Urs Siegenthaler
Gemeinderatskandidat*innen Daniela Fankhauser, Vera Wenger, Andreas Wiesmann und Parlament:
Nadine Tschanz (v.l.n.r.) Daniela Fankhauser, André Held,
Cornelia Jutzi, Urs Siegenthaler und
Am 28. November werden in Münsin- tionen – und haben Freude an unserer Andreas Wiesmann (alle bisher) sowie
gen Gemeinderat und Parlament für Aufgabe. Auch darum können wir mit Silvana Herren, Anita Ryser, Luca
die nächsten fordernden, vor allem sechs Bisherigen antreten. Konstrukti- Fankhauser, Lisa Wenger, Anasthasia
aber auch chancenreichen vier Jahre ve, kreative und nachhaltige Lösungen Wüthrich, Robert Fankhauser, Claudia
bestellt. Wir mögen «Dorfpolitik» – sind unser Ziel. Gemeinsam, vielfältig Grimm, Annj Harder, Bernard Hinder-
ein Miteinander mit verschiedenen und sorgfältig. Eine wichtige Inves- ling, Mirjam Stähli, Nadine Tschanz,
Parteien, Menschen und Organisa- tition in die Zukunft ist der geplante Jürg Wenger und Barbara Witschi.
LES VERTS DU JURA BERNOIS : ÉLECTIONS CANTONALES 2022
OBJECTIFS : GRAND CONSEIL ET CJB
Les VERTS du Jura bernois mettent tout en œuvre pour présenter des listes variées :
femmes et hommes, jeunes et âgés, nouvelles et sortantes, compétents et intéressés.
Les élections au Conseil du Jura ber- Avec notre sortante, Moussia de CJB en 2022. Nous le remercions pour
nois (CJB) comme celles du Grand Watteville de Tramelan, avec Cyprien son travail. Chaque niveau a besoin
Conseil sont une occasion de montrer Louis de La Neuveville, ainsi que de de politiciens et politiciennes engagés
notre engagement sans faille pour la belles surprises sur nos listes, nous et compétents, sensibles à l’avenir de
nature, la biodiversité, la durabilité, pouvons compter sur des personnali- notre planète. Moussia de Watteville,
les transports en commun accessibles tés qui ont prouvés à de nombreuses Les membres des VERTS du Jura députée au Grand
Conseil
pour tous et toutes, une économie du- reprises leur engagement et leur com- bernois s’engagent pour un canton in-
rable et circulaire et pour une société pétence pour la région, le canton et la novant, responsable et durable. Nous
plus égalitaire et respectueuse. planète. Gardons un peu de suspens ! mettons tout en œuvre pour que notre
Les VERTS du Jura bernois auront parti soit mieux représenté à tous les
un œil attentif pour que les régions du Pour un canton innovant, niveaux de la politique, communale,
Jura bernois soient représentées sur responsable et durable cantonale, et même nationale en 2023.
toutes les listes, autant pour le CJB, qui Mathieu Chaignat focalise son énergie Nous sommes convaincus que notre
sera élu avec un nouveau système, que sur la commune de Tramelan, où il est voix sera entendue. Nous déployons
pour le Grand Conseil. vice-maire. Il ne se représentera pas au toute notre énergie pour y parvenir.
6 Stadt Bern
DIE GFL KANN KULTUR UND DISKUSSION
MIT DER KULTUR UND NICHT NUR
ÜBER SIE DISKUTIEREN Wie viel fliesst von einem Förderfran-
ken in die Kultur – und wie viel in die
Bern ist eine Kulturstadt – ohne Frage. Bern leistet sich viel Kultur, bezahlt Verwaltung der unterstützten Kultur-
dafür jährlich über 30 Millionen Franken und das ist gut so. häuser? Darf man die Zielerreichung
bei Leistungsverträgen hinterfragen?
Nichtsdestotrotz ist immer jemand un- spart werden muss. Überall. Auch in Gibt es tatsächlich keine Einspar-
Manuel C. Widmer, zufrieden. Weil jemand anderes mehr der Kultur. «Sparen in der Kultur geht möglichkeiten ohne Substanzverlust?
Stadtrat GFL
bekommt, weil man selber weniger gar nicht!» Oder doch? Angesichts der Ist Kultur frei von «Wasserköpfen»?
bekommt, weil irgendwo ein neuer hochtreibenden Wellen im Vorfeld der Und die Besitzstandgarantie ein ewi-
Akzent gesetzt oder umgeschichtet Budgetdebatte musste man den Ein- ges Muss? Darf es auch Veränderung
wird. Oder noch schlimmer – weil ge- druck bekommen, als sei das Nach- geben? Darf man die Kulturfinanzie-
denken über Einsparungen im Kultur- rung neu denken? Wie? Wann?
bereich das grosse Tabu. Als Kulturpartei müssen wir diese
Fragen diskutieren. Mit der Kultur.
Darf es in der Kulturförderung Mit den Betroffenen. Kulturpolitik
Veränderung geben? heisst nicht, in jeder Budgetdebatte
Dabei gäbe es so viele Dinge, über die möglichst viel neues Geld dafür zu for-
sinniert und diskutiert werden müsste. dern. Kultur geht nicht kaputt, wenn
Zum Beispiel: Wenn gespart wird, tan- man sich mit ihr auseinandersetzt, sie
giert das die freie, direkte Förderung hinterfragt. Nur, wenn man es nicht
ungemein stärker als Institutionen mit tut. Die GFL kann Kultur – und Dis-
Leistungsvertrag. Muss das so sein? kussion. Ich freue mich darauf…
KEIN KUNDGEBUNGSVERBOT WÄHREND SESSIONEN
DEMOS ALS TEIL EINER LEBENDIGEN DEMOKRATIE
Heute herrscht auf dem Bundesplatz während der Sessionen von National- und Ständerat ein Kundgebungsverbot.
Seit Jahren versucht das Grüne Bündnis, dies zu ändern. Denn Demonstrationen gehören ebenso zur Demokratie
wie Parlamente.
Lea Bill, Co-Fraktions- Bürgerliches Demokratie stattfinden. Spätestens beim Klima- gepfiffen: Das faktische Demoverbot
präsidentin GB/JA! verständnis ... camp 2020 wurde klar, woher der aufgrund von Corona war unverhältnis-
Während die nationalen Parlamen- Wind weht: Die Parlamentarier*innen mässig und verletzte die Meinungsäus-
te im Bundeshaus tagen, dürfen vor wollen nicht mit Meinungen von der serungs- und Versammlungsfreiheit.
deren Tür keine Demonstrationen Strasse konfrontiert werden, sondern
«ungestört» ihre Ent- ... angekommen in der links-grünen
scheide fällen. Stadt?
Von bürgerlicher Seite Das Berner Stadtparlament hat 2016 (!)
sind wir uns den repres- eine GB/JA!/GLP-Motion überwiesen,
siven Umgang mit De- mit der die Aufhebung dieses Kund-
mos gewohnt. Das neue gebungsverbots gefordert wurde. Nach
kantonale Polizeigesetz einer ersten Lesung im Januar 2020
spricht hier Bände. Und verschwand die Revision des Kundge-
die Polizeiverantwortli- bungsreglements wieder ein Jahr in
chen Reto Nause (Mit- der Schublade – und ist erst jetzt er-
te) und Philipp Müller neut traktandiert. Es ist zu befürchten,
(FDP) lassen keine Ge- dass sich weiterhin ein Sonderregime
legenheit aus, die Ver- für Sessionswochen durchsetzt und
sammlungsfreiheit ein- eine ernsthafte Liberalisierung des De-
zuschränken. Immerhin morechts scheitert. Sehr erstaunlich
wurde Zweiterer vom für eine Stadt, die sich gerne Teilhabe
Bundesgericht zurück- und Inklusion auf die Fahne schreibt.
GRÜNE Kanton Bern 7
GESUNDHEITSPOLITIK IM KANTON BERN
GESUNDHEITSWESEN – WERTVOLLE RESSOURCE
Unser Gesundheitswesen ist eine kostbare Ressource. Die Menschen in den Gesundheitsberufen haben es verdient,
nicht mehr nur als «Kostenfaktor» wahrgenommen zu werden.
Seit gut zwei Jahren bin ich Präsident
der Insel Gruppe. Ich engagiere mich
gerne für dieses Spital, das 1354 von
einer Frau gegründet wurde. Es stehen
viele komplexe Fragen an. Ein Prob-
lem, das mich besonders beschäftigt,
ist die Entwicklung der Gesundheits-
politik. Seit Jahren werden Spitäler vor
allem als Kostenfaktor gesehen – «Kos-
tenexplosion» ist das Zauberwort, «Ef-
fizienzsteigerung» wird verlangt.
Spitäler als Unternehmen?
Das hat Folgen. Die Politik will, dass
Spitäler sich wie Unternehmen voll-
ständig aus «verkauften» Dienstleis-
tungen finanzieren. Nur: Die festge-
legten Preise sind gesunken und sollen
mit Kostendämpfungsinitiativen und Spital in Italien oder Irland war, weiss, – man denke nur an die Medizin-
-paketen weiter sinken. Rund 70 % der wieso eine gute Spitalversorgung technik- und Pharmaindustrie.
Kosten der Spitäler sind Personalkos- wichtig ist. Corona hat es erneut ge-
ten, entsprechend kommen diese unter zeigt: Ein funktionierendes Gesund- Das wahre Problem: unsoziale
Druck. Wenn wir das Gesundheitsper- heitswesen ist ein Standortfaktor für Prämien Bernhard Pulver,
sonal stützen wollen, müssen wir den den Wohn- und Arbeitsort Schweiz. Das wahre Problem sind die unsozia- ehem. Regierungsrat,
Präsident Insel Gruppe
Fokus in der Gesundheitspolitik wieder Bei Versorgung, Forschung und Lehre len Krankenkassenprämien. Hier ist
von der Fixierung auf die Kostenfrage sind die Schweiz und Bern internatio- Handeln dringend nötig. Helfen wir
wegbringen. nal zuvorderst dabei – wir helfen mit, mit, den Fokus auf dieses Thema zu
Unser Gesundheitswesen ist in den Wunsch der Menschheit zu erfül- verschieben. Wir brauchen endlich
erster Linie eine Ressource für unser len, Gesundheit und Heilung besser zu wieder finanziellen Spielraum, um die
Land. Für die Menschen, ihre Ge- verstehen. Und: Gute Forschung und Menschen im Gesundheitswesen und
sundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Dienstleistung in der Medizin sind insbesondere in der Pflege korrekt zu
Lebensqualität. Wer einmal in einem zentrale Faktoren unseres Wohlstands finanzieren.
AGENDA
27.10.2021: Mitgliederversammlung GFL Parolen, treffen Beschlüsse und lassen sich 1.12.2021: Stammtisch GFL Bern,
Bern, 19-21 Uhr. Für Mitglieder und Interes zu anstehenden Projekten informieren. ab 19 Uhr. Für Mitglieder und Interessierte.
sierte. Weitere Infos und Anmeldung: Weitere Infos und Anmeldung:
www.gfl-bern.ch/agenda / 13.11.2021: Delegiertenversammlung www.gfl-bern.ch/agenda /
sekretariat@gfl-bern.ch. GRÜNE Schweiz, weitere Infos: sekretariat@gfl-bern.ch.
www.gruene.ch/delegiertenversammlung.
2.11.2021: Delegiertenversammlung 13.01.2022: Neujahrsapéro der GFL
GRÜNE Kanton Bern, 19-21 Uhr. Viermal im 28.11.2021: Abstimmungssonntag, Zollikofen, 19.00 Uhr. Mit Einlagen von
Jahr treffen sich Vertreter*innen der Sektio weitere Infos und Parolen: Liedermacher Rafael Nyffenegger. «Quad-
nen aus dem Kanton Bern zur Delegierten- www.gruenebern.ch. rat», Bernstrasse 178, Zollikofen. Weitere
versammlung. Die Delegierten fassen Infos: www.gfl-zollikofen.ch.
Impressum: GRÜNE Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und Sympa-
thisierende der GRÜNEN Kanton Bern. Redaktion: Aline Zaugg und Esther Meier. Lektorat: Bruno Vanoni. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. GRÜNE Portraitfotos: Fabian Lütolf & Franziska
Rothenbühler. Fotos und Illustrationen: S. 1: GRÜNE Kanton Bern, S. 2: Joel Schweizer, S. 3: Bruno Vanoni, S. 4: Junge Grüne, S. 5: GRÜNE Münsingen, S. 6: oben: ZVG (bearbeitet), unten: GRÜNE
Kanton Bern, S. 7: Pexels, S. 8: Komitee Pflegeinitiative. Schweiz. Druck: Bubenberg Druck, Bern. Auflage: 7600.
8 GRÜNE Kanton Bern
PFLEGEINITIATIVE
DIE PFLEGE – EIN PFLEGEFALL!
Die von der bürgerlichen Mehrheit vorangetriebenen Abbaupläne und Sparmass
nahmen haben die Pflegeberufe in den letzten Jahren immer unattraktiver gemacht.
Dabei ist klar: Gute Lebensqualität für alle gibt es nur mit und dank einer starken
Pflege. Und die lässt sich nicht durch Applaus finanzieren.
Ein Stresstest, der kein Test war de Stellen bleiben folglich bereits seit
Die Pflegeinitiative verlangt bessere Jahren unbesetzt. Das hat auch ganz
Arbeitsbedingungen in der Pflege – reale Folgen: Pfleger*innen können
dieses Anliegen ist schon seit Jahren ihre Patient*innen nicht so betreuen,
Christine Badertscher, aktuell. Fünf vor zwölf stand es also be- wie diese es benöti-
Nationalrätin,
reits, lange bevor die erste Person in der gen. Das hat eindeutig
Vize-Präsidentin
GRÜNE Kanton Bern
Schweiz an Covid-19 erkrankte. Schon einen negativen Effekt
damals haben Überbelastung und un- auf die Sicherheit der
zählige Überstunden bei zahlreichen Patient*innen.
Pfleger*innen zu Burnout, Depression Mit einer Annah
oder Angsterkrankungen geführt. Nun me der Initiative wird
haben aber die letzten Monate einmal dieses Problem end-
mehr gezeigt, wie sehr sich diese Be- lich angegangen. Die
rufsgruppe für unser aller Wohlerge- Arb eitsbedingungen
hen einsetzt. Es ist an der Stimmbevöl- würden wieder besser
kerung, diese unglaubliche Leistung und die Dienstpla-
mit mehr als Applaus zu belohnen. nung würde verläss-
licher. Höchste Zeit
Was es nun braucht also, diesen Schritt in
Seit 2014 wird schweizweit nur knapp eine sozial verträgli-
die Hälfte des jährlichen Personalbe- chere Zukunft zu ge-
darfs in der Pflege ausgebildet. Tausen- hen.
JUSTIZ-INITIATIVE
WÄHLEN STATT WÜRFELN!
Auf Bundes- und Kantonsebene werden Richter*innen heute nach einem (freiwilligen)
Parteienproporz gewählt. Damit soll sichergestellt werden, dass die massgebenden
politischen Kräfte auch in der Rechtsprechung adäquat vertreten sind.
Regula Rytz,
Nationalrätin Richter*innen sind keine Maschinen, Das Los schafft Intransparenz und
sondern lassen bei der Auslegung Misstrauen
PAROLEN der Gesetze auch persönliche Werte
einfliessen. Ein Parteienproporz bil-
Die «Justiz-Initiative» will das bewähr-
te Proporzwahl-System mit einem Los-
Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt folgen- det die gesellschaftliche Meinungs- Verfahren ersetzen. Sie kritisiert die
de Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2021 vielfalt deshalb am besten ab. Diese zunehmenden Druckversuche, die von
(siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen): verändert sich im Lauf der Zeit. So der SVP auf «ihre» Richter*innen aus-
haben die nationalen GRÜNEN nach geübt werden. Auch die Mandatsabga-
National den letzten Wahlen einen doppelt so ben an die Parteien werden hinterfragt.
Volksinitiative «Für eine starke Pflege» hohen Anspruch auf Bundesrichter- Für die GRÜNEN ist klar: Das Wahlsys-
(Pflegeinitiative) – JA Stellen als noch 2015. Da einmal ge- tem der Bundesrichter*innen ist nicht
wählte Richter*innen in der Regel perfekt. Die Justiz-Initiative schlägt
Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen
aber nicht abgewählt werden, kann bis aber mit dem Los-Verfahren einen fal-
und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) –
zur Umsetzung der neuen «Proporz- schen Weg vor. Ein Los erhöht weder
NEIN
rechnung» einige Zeit vergehen. Die die Unabhängigkeit von persönlichen
Covid-19-Gesetz – JA
Grundvoraussetzung jeder Wahl ist Werten noch die Qualität der Justiz. Es
Kantonal zudem die fachliche Qualifikation. Sie schafft nur Intransparenz und Miss-
wird von einer «Gerichtskommission» trauen und verdient ein Nein.
Keine Abstimmungsvorlagen
des Parlamentes überprüft.
Sie können auch lesen
