#WerteEU Die Europäischen Werte und Grundrechte achten - Netzwerk EBD
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Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien
#WerteEU
Die Europäischen Werte und Grundrechte achten
• Regelmäßige Überprüfung • Bei Verstößen eines • Fördermittel der EU sollen • Der Rechtsstaatsmecha- • Der Rechtsstaatsmechanismus • Die Lage von Demokratie,
von Freiheit und Mitgliedstaates gegen an die Einhaltung demokra- nismus nach Art. 7 EUV soll soll bei Verstößen durch Rechtsstaatlichkeit und
Rechtsstaatlichkeit in den rechtsstaatliche Standards tischer und rechtsstaatlicher durch Konditionalitätsklau- einzelne Mitgliedstaaten weiter Grundrechten in der EU soll
Mitgliedstaaten durch einen sollen Zuwendungen aus Grundwerte gebunden wer- seln gestärkt werden, um die gestärkt und strikt angewandt regelmäßig länderspezifisch
unabhängigen Expertinnen- dem EU-Haushalt spürbar den Verteilung finanzieller Mittel werden evaluiert und bei Verstößen
und Expertenrat gekürzt werden an die Mitgliedstaaten von sanktioniert werden
• Einrichtung einer der Beachtung europäischer • Bei Regelbrüchen einzelner
„Kopenhagener-Kommission“ Werte abhängig zu machen Mitgliedstaaten gegen die • Soziale Rechte müssen beim
bestehend aus Verfassungs- Grundwerte sollen finanzielle Europäischen Gerichtshof
expertinnen und -experten • Ein systemisches Vertrags- Sanktionen im EU-Haushalt von einzelnen Personen ein-
zur regelmäßigen Überprü- verletzungsverfahren soll geschaffen werden, um klagbar sein
fung der Einhaltung demo- zur Bündelung spezifischer EU-Fördergelder streichen zu
kratischer Grundsätze in den Verfahren gegenüber einem können • Empfehlungen der Kommis-
Mitgliedstaaten Mitgliedstaat eingeführt wer- sion gegen Rassismus und
den • Stringente Einforderung der Intoleranz und der Agentur
• Die Europäische Grund- europäischen Grundwerte für Grundrechte der EU müs-
rechtecharta soll auch auf • Die Agentur der EU für gegenüber Ländern inner- sen in den Mitgliedstaaten
nationaler Ebene verbindlich Grundrechte (FRA) soll durch halb und außerhalb der EU umgesetzt und sanktioniert
werden, um Grundrechte ein Mandat zur politischen werden
einklagbar zu machen und Bewertung der Menschen- • Kontakte zur Zivilgesellschaft
besser verteidigen zu rechtslage in den Mitglied- in den Mitgliedstaaten sollen • Finanzielle Stärkung
können staaten aufgewertet werden genutzt werden, um die Ver- europaweiter Programme,
teidigerinnen und Verteidiger die Mittel für Initiativen und
• Europas Werte der Grund- • NGOs, die sich gegen Diskri- europäischer Grundwerte zu Projekte gegen Rassismus
rechtecharta sollen als minierung einsetzen, sollen unterstützen und Diskriminierung
Fundament der EU mit stärker von der EU gefördert bereitstellen
einem arbeitsfreien Feiertag werden
gewürdigt werden
• Europaweite, ständige,
systematische Erfassung von
Straftaten gruppenbezoge-
ner Menschenfeindlichkeit
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Alle Angaben ohne Gewähr, 17. April 2019.
Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien
#DemokratieEU
Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken
• Initiativrecht für das • Initiativrecht für das • Initiativrecht für das • Initiativrecht für das • Initiativrecht für das • Initiativrecht für das • Abschaffung des
Europäische Parlament Europäische Parlament Europäische Parlament Europäische Parlament Europäische Parlament Europäische Parlament Europäischen Parlaments
• Das Ergebnis des • Echte europäische • Unterstützung der europäi- • Wahl des Europäischen • Beibehaltung des Spit- • Im Bereich der Wirtschafts- • Keine Abkehr vom
Spitzenkandidatenprozesses Spitzenkandidatinnen/ schen Spitzenkandidatinnen/ Parlaments nach einem zenkandidatenprinzips bei und Währungsunion soll das Einstimmigkeitsprinzip
soll bindend sein Spitzenkandidaten Spitzenkandidaten und trans- einheitlichen Wahlrecht den Europawahlen Parlament gleichberechtigt
nationaler Listen bei mit staatenübergreifenden zu Rat und Eurogruppe • Ein Europa der Nationen
• Einsetzung eines • Einführung europäischer den Europawahlen Listen und Spitzenkandida- • Ergebnisoffene Bürgerdia- entscheiden können als Wirtschafts- und
unabhängigen Europäischen Wahllisten und eines tinnen/Spitzenkandidaten loge zur Zukunft Europas Interessengemeinschaft
Normenkontrollrates zur Zweistimmen-Wahlsystems • Wahlalter bei den Europa- mit repräsentativen Quer- • Alleiniges Haushaltsrecht des souveräner Staaten
Abschätzung der Kosten der wahlen und Europäischen • Der Rat soll transparent als schnitten der Gesellschaft Europäischen Parlaments für
Bürokratie und der Wahrung • Wahlalter bei den Europa- Bürgerinitiativen auf 16 Jahre zweite Kammer agieren durchführen seine Zuständigkeiten • Austritt Deutschlands oder
des Subsidiaritätsprinzips wahlen und Europäischen herabsetzen geordnete Auflösung der EU,
im Vorfeld von neuen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre • Bürgerdialoge, Hausparla- • Stärkung der Europäischen • Ausbau der Europäischen sofern Reformansätze der
Regelungen herabsetzen • Der Rat soll in eine zweite mente und demokratische Bürgerinitiative und Mög- Bürgerinitiative zu einer AfD nicht in angemessener
Kammer überführt werden Konvente sollen von der EU lichkeit verbindlicher euro- vollgültigen EU-Bürgergesetz- Zeit verwirklicht werden
• Rüge bei Verletzung • Mehrheitsprinzip bei und zusammen mit dem gefördert werden, wobei paweiter Bürgerentscheide gebung
der Subsidiarität und allen Entscheidungen im Europäischen Parlament die eine regionale Ausgewogen- schaffen
Verhältnismäßigkeit Ministerrat Legislative bilden heit berücksichtigt und lokale • Verbindliches Mitsprache-
ausbauen Organisationen einbezogen • Enge Absprache mit Frank- recht der Regionen in der
• Erfolgreiche Europäische Bür- werden sollen reich, aber auch die Partner- EU-Investitions-, Struktur-
• Stärkung des Ausschusses gerinitiativen sollen zu Geset- schaft zwischen Deutschland und Förderpolitik
der Regionen und zesvorschlägen führen und • Verschiedene Tiefen und und Polen durch den Ausbau
Kommunen das Europäische Parlament Geschwindigkeiten der des Dialogs zwischen den • Entwicklung einer Verfassung
dazu verpflichtet werden, Integration ermöglichen: Zivilgesellschaften stärken für Europa durch einen Ver-
• Enge Abstimmung in über das Ziel der Initiative im verstärkte Zusammenarbeit fassungskonvent
europapolitischen Fragen Plenum abzustimmen in der Außen- und Vertei- • Einführung von Volksent-
mit Frankreich digungspolitik sowie der scheiden zu europapoliti-
• Kommunen und Regionen inneren Sicherheit schen Fragen auf Bundese-
• Zusammenarbeit auf sollen regelmäßig in Konsul- bene mittels eines digitalen
Augenhöhe mit ost- und tationen, Anhörungen und • Vertiefung der Abstimmungssystems
mitteleuropäischen Partnern Feedbacks in Gesetzgebungs- deutsch-französischen
verfahren sowie beim Design Zusammenarbeit und • Verschiedene Geschwin-
• Stärkung der europäischen von Förderprogrammen gleichzeitige Stärkung des digkeiten der Integration:
Zusammenarbeit in einbezogen werden Weimarer Dreiecks zwischen verstärkte Zusammenarbeit
Grenzregionen Frankreich, Deutschland und in der Sicherheitspolitik
• Es soll eine breite Diskussion Polen
über Unionsmodelle wie die
Vereinigten Staaten von Euro- • Einberufung eines
pa, den föderativen Bundes- Europäischen Konvents
staat oder die Europäische für eine neue Europäische
Republik geführt werden Verfassung
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Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien
#PluralismusEU
Pressefreiheit und demokratischen Wettbewerb europaweit stärken
• Bessere Vernetzung der • Öffentlich-rechtliche Medien • Förderung unabhängiger • Für mehr Medien- • Stärkung der regionalen • Einrichtung einer föderierten
Medienplattformen der stärken Medien in der EU-Förder- Öffentlichkeit für Europa Medienlandschaft und Erhalt EU-weiten Mediathek der
öffentlich-rechtlichen politik durch Förderung des bedarf es europäisch regionaler Tageszeitungen, verschiedenen öffentlich-
Rundfunkanstalten mit • Europaweite Plattform für Wettbewerbs oder durch aufgestellter Medien, die lokaler Rundfunk- und rechtlichen Anstalten mit
ihren europäischen vorhandene öffentlich- einen Fonds für investigativen mehrsprachig senden Fernsehsender sowie lokaler mehrsprachigen Inhalten
Partnern zu europäischen rechtliche Inhalte schaffen Journalismus Internetmedien
Digitalplattformen und um genuin europäische • Schaffung eines
Inhalte ergänzen • Unterstützung der Zivilgesell- • Aufbau eines europäischen Systems,
• Einfacherer Zugang schaft durch einen Fonds für europäischen Zentrums das bei Verletzung der
zu europäischen • In europäischer Kooperation Demokratie- und Menschen- für Sprachenvielfalt im Pressefreiheit und Gewalt
Digitalplattformen öffentlich-rechtliche rechtsverteidigerinnen und Bereich der Regional- und gegen Journalistinnen und
Fernsehangebote auf -verteidiger innerhalb der EU Minderheitensprachen, um Journalisten gegenüber
• Vielfalt aller Sprachen in Russisch, Türkisch und ihren Fortbestand zu sichern Mitgliedstaaten reagiert
Europa schützen Arabisch entwickeln
• Nutzung der deutschen
Sprache in Europa und in
den EU-Institutionen stärken
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#BildungEU
Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden
• Deutliche Erhöhung der • Erasmus+ und Europäischen • Erasmus+ und der Europäische • Erasmus+ und • Erasmus+ finanziell besser • Gelder für Erasmus+ • Die Anerkennung
Mittel für Erasmus+ Solidaritätskorps strukturell Jugendfreiwilligendienst sollen den Europäischen ausstatten und strukturell verzehnfachen ausländischer Abschlüsse
ausbauen und Erasmus+ allen jungen Menschen un- Freiwilligendienst ausbauen vereinfachen muss den Nationalstaaten
• Fortführung der auch für Auszubildende abhängig von der finanziellen • Mittel der Jugendgarantie vorbehalten bleiben
Ausbildungsgarantie für öffnen Situation ihrer Eltern gewährt • Einführung der Bildungs- • Ausbau der beruflichen erhöhen
Jugendliche werden freizügigkeit als neue Bildung und der • Wiedereinführung
• Jugendgarantie mit einem Grundfreiheit: Möglichkeit Erwachsenenbildung • Ausbau der EU- der Diplom- und
• Werbung für die Sofortprogramm, das • Anerkennung von Universi- der beruflichen Ausbildung Förderprogramme für den Magisterstudiengänge
flächendeckende Einführung Menschen unter 25 Jahren tätsabschlüssen, Berufsaus- in jedem EU-Land und • EU-Jugendstrategie stärken Austausch von Lehrenden
der dualen Ausbildung in einen Ausbildungsplatz bildungen, Fort- und Weiter- mindestens sechsmonatiger und mehr Chancengleichheit und Lernenden über
den Nachbarstaaten garantiert, aufstocken bildungen innerhalb Europas Aufenthalt in einem anderen für junge Menschen im Landesgrenzen hinweg
in jedem Land der EU Mitgliedstaat für alle Bildungswesen und auf dem
• Europäisches • „Europäischer Kulturscheck“ Schülerinnen und Schüler Arbeitsmarkt schaffen
Bildungsangebot auch für Jugendliche in Form • Aufbau einer europäischen
für ältere Menschen und eines Gutschein-Systems Zentrale für politische Bildung • Gegenseitige Anerkennung • Europaweites duales
lebensbegleitendes Lernen für besseren Zugang zu von Bildungsabschlüssen, Ausbildungssystem und
Kultureinrichtungen • Gründung Europäischer Ausbildungen, Praktika und bessere Mobilität junger
• Kostenloses Interrail-Ticket Universitäten Traineezeiten Menschen in Europa
für alle 18-Jährigen • „Jugend-Check“ zur Prüfung
geplanter Gesetzesvorhaben • Weiterentwicklung der • Gemeinsamer Berufsausbil- • Stärkung europäischer
• Unterstützung der hinsichtlich ihrer Jugendgarantie zu einem dungsmarkt zur Bekämpfung Jugendverbände und des
Bildung europäischer Auswirkungen auf junge dauerhaften und besser fi- von Jugendarbeitslosigkeit grenzübergreifenden
Hochschulnetzwerke Menschen einführen nanzierten Instrument sowie Austauschs der
für eine faire Entlohnung von • Gründung einer Europäi- Zivilgesellschaft
• Bessere Vernetzung Praktika und Ausbildungen schen Ausbildungsagentur
der europäischen
öffentlichen National- • Einrichtung eines • Aufbau effektiver Systeme in
und Staatsbibliotheken Europäischen den Mitgliedstaaten zur Ver-
unter dem Dach einer Jugendparlaments, das das mittlung von Jobangeboten
europäischen digitalen Europäische Parlament berät und arbeitsmarktorientierten
Bibliothek Weiterbildungsmaßnahmen
• Einrichtung eines europä-
ischen Jugendwerks zur
Förderung des bi- und mul-
tilateralen Austauschs von
Kindern und Jugendlichen
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#GenderEU
Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen
• Bessere Vereinbarkeit von • Verbindliche Ziele • Europaweite Richtlinie • Der jährliche Bericht der • Überwindung der europawei- • Forschungsmittel, die bisher
Familie und Beruf für Frauen und ein EU-weites zur Vergleichbarkeit von Kommission zur Gleichstel- ten Lohndiskriminierung von auf europäischer Ebene
und Männer Lohngerechtigkeitsgesetz Tätigkeiten und Transparenz lung von Frauen und Män- Frauen für die Genderforschung
zur Behebung der Lohn- und über Löhne und Gehälter nern soll künftig auch die vorgesehen wurden, sollen
Rentenlücke Lage der Frauenrechte in der • Besserer Schutz für Opfer gestrichen werden
• Besetzung des Kollegiums EU und die strukturelle von Menschenhandel und
• Die EU-weite Quote für der EU-Kommissarinnen/ Gewalt gegen Frauen Zwangsprostitution • Andere Formen des
Frauen in Aufsichtsräten aus Kommissare mindestens erörtern Zusammenlebens als die Ehe
dem Jahr 2012 soll endgültig zu 50% mit Frauen und • Geschlechtsspezifische Ver- zwischen Mann und Frau
beschlossen werden verpflichtende Parität für alle • Eine beim Europäischen folgung und Gewalt müssen sind zu respektieren, damit
Führungsgremien der EU- Parlament angesiedelte, als Asylgrund anerkannt aber weder gleichzusetzen
• Paritätische Besetzung der Institutionen unabhängige Europäische werden noch zu fördern
Europäischen Kommission Beauftragte für Frauenrechte
• Umsetzung und Einhaltung soll eingesetzt werden • Das Transsexuellengesetz
• Die Istanbul-Konvention der Istanbul-Konvention soll als Sondergesetz aufge-
soll in allen Mitgliedstaaten hoben und in bestehendes
ratifiziert und konsequent • Alle politischen Maßnahmen Recht integriert werden
angewandt werden sollen auf ihre Auswirkungen
auf die Gleichstellung der
• Verbindliche Strategie Geschlechter überprüft
samt EU-Richtlinie zur werden
Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen • Europaweite Anerkennung
eingetragener Partnerschaf-
• EU-Gesetzgebungsagenda ten, gleichgeschlechtlicher
zum Schutz gleicher Rechte Ehen und Regenbogen-
und Chancen von LGBTIQ familien
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#FairnessEU
Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
• Mitgliedstaaten sollen für die • Einführung eines Rahmens • Einführung einer europäi- • Arbeitsmarktpolitik und • Ablehnung einer • Mindestlöhne, die zum • Ablehnung einer
sozialen Sicherungssysteme, für armutsfeste Mindestlöhne schen Grundsicherungs-Richt- soziale Sicherungssysteme Europäisierung der Leben und für eine armuts- europäischen Arbeitslosen-
Regulierungen zum und adäquate Mindeststan- linie, die soziale Mindeststan- weiter den Mitgliedstaaten Sozialsysteme, sondern mehr feste Rente reichen versicherung und Arbeits-
Mindestlohn oder die dards für nationale Grundsi- dards für jedes Land festlegt überlassen gemeinsame Koordinierung agentur
cherungssysteme ohne Kompetenzabgabe • Einrichtung einer europäi-
Altersvorsorge selbst
verantwortlich bleiben • Mindestlohnrichtlinie • Es sind massive öffentliche schen Arbeitslosenversiche- • Die Höhe von Kindergeld-
• Mindestlohn von 12 Euro in rung, die im Krisenfall die
Deutschland und länderspezi- zur Verhinderung von und private Investitionen in • Es sollen soziale Rechte zahlungen für Kinder, die
• Eine gemeinsame Lohndumping Bildung und Forschung sowie als Mindeststandards Sozial- und Arbeitslosen- nicht in Deutschland leben,
fische Mindestlöhne von min-
Arbeitslosenversicherung in Kommunikations- und geschaffen werden, die allen systeme eines Krisenlandes ist an die Verhältnisse des
destens 60% des nationalen
wird abgelehnt Medianlohns • Rückversicherung der Verkehrsinfrastruktur nötig europäischen Bürgerinnen stützt Herkunftslandes anzupassen
nationalen Arbeitslosenver- und Bürgern zustehen
• Das Kindergeld für Eltern aus • Einführung eines europä- sicherung und europäische • Ablehnung einer Kürzung • Der Anspruch auf Sozialleis-
ischen Fonds als Rückversiche- Basis-Arbeitslosenversiche- des Kindergeldes für die im tungen für EU-Bürgerinnen
anderen Mitgliedstaaten der
rung für die Finanzierung von rung einführen Heimatland verbliebenen und Bürger soll von einer
EU soll auf dem Niveau des
Sozialleistungen Kinder von außerhalb ihres mindestens zehnjährigen,
Landes, in dem ihre Kinder
• Soziale Rechte sollen Heimatlandes Beschäftigten durchgängig sozialversiche-
leben, gewährt werden
• Festlegung allgemeingültiger
für alle Menschen in der rungspflichtigen Beschäf-
verbindlicher Regeln • Stärkung der Europäischen
• Die Mobilität von für angemessene EU garantiert werden, tigung abhängig gemacht
Arbeitsbehörde mit Initiativ-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitsbedingungen sowie durchsetzbar und einklagbar werden
und Sanktionsrechten bei
Arbeitnehmern in der Gesundheit und Sicherheit gemacht werden
Verstößen gegen Beschäftig-
EU soll verbessert und ten-Rechte
unbürokratisch gestaltet • Mindeststandards zur Mitbe-
werden stimmung für alle Unterneh-
• EU-weite Mindeststandards
men europäischen Rechts
zur Beteiligung der Beschäf-
• „Horizont Europa“ soll zu tigten in Unternehmen
einem Innovationsbudget • Stärkung der Rechte
europäischer Betriebsräte
mit dem Label „Future made • Stärkung Europäischer Be-
in Europe“ weiterentwickelt • Die Europäische Säule sozialer triebsräte
werden Rechte soll mit einer verbind-
lichen europäischen Soziala- • Die Umsetzung der Entsend-
• Innovation in Bereichen genda umgesetzt werden erichtlinie muss konsequent
wie Klimaschutz, Medizin, kontrolliert und durchgesetzt
Mobilität und Landwirtschaft • Einrichtung eines Europäi- werden
entwickeln schen Innovationsrates (EIC)
zur Förderung bahnbrechen- • Soziale Rechte müssen von
der Ideen und Konzepte jedem Menschen in der EU
individuell einklagbar sein
• Es sollen Fonds für faire Trans-
formation eingerichtet wer-
• Einrichtung eines Fonds
den, um Wirtschaftszweige,
die vor einem tiefgreifenden für soziale, inklusive, soli-
Strukturwandel stehen, durch darische und ökologische
industrie- und sozialpolitische Investitionen von über 500
Investitionen zu unterstützen Milliarden Euro im Jahr
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#HaushaltEU
Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten
• Beibehaltung der • Zu höheren Beiträgen • Den EU-Haushalt auf 1,3% • Sämtliche Sonderhaushalte • Alle gesellschaftlichen • Der deutsche Anteil an
finanziellen Ausstattung der Deutschlands zum EU-Haus- des europäischen Bruttoin- in den EU-Haushalt einglie- Akteurinnen und Akteure den EU-Ausgaben und
Gemeinsamen Agrarpolitik halt bereit landsprodukts festlegen dern und Rabatte abschaffen sollen unabhängig von ihrem Einnahmen soll jährlich im
Lobby-Budget gleichermaßen Bundeshaushalt eingestellt
• Schaffung eines gemeinsa- • Einnahmen und Ausgaben • Mittel für Forschung, Innova- in die Haushaltsberatungen werden
• Einsatz von EU-Haushaltsmitteln
men Eurozonenhaushalts
für Zukunftsaufgaben mit des Mehrjährigen Finanz- tion, Digitalisierung, Migra- einbezogen werden
europäischem Mehrwert rahmens sollen sich an den tionspolitik, Außen- und • Gegen eine Aufstockung des
übergeordneten Politikzielen Verteidigungspolitik sollen Mehrjährigen Finanzrahmens
und internationalen Verein- erhöht werden und des EU-Haushalts
barungen orientieren
• Ablehnung von Gender-
• Verpflichtender Nachhaltig- Budgeting zur Durchsetzung
keits-Check der einzelnen des Gender-Mainstreaming
Haushaltslinien in den Haushalten der EU
• Gleichberechtigungs-Check • Der Mehrjährige
des jährlichen EU-Haushalts Finanzrahmen soll auf die
in Form von Gender-Budge- jeweilige Wahlperiode des
ting Europäischen Parlaments
begrenzt werden
• Der EU-Haushalt soll an die
Legislaturperiode des Euro-
päischen Parlaments angegli-
chen werden
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#MigrationEU
Asylstandards gewährleisten, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtenden helfen
• Europäisches Asylrecht mit • Reform des Dublin-Systems, • Gemeinsames europäisches • Einheitliches europäisches • Abschaffung des Dublin- • EU-weite einheitliche Schutz- • Ablehnung eines
gemeinsamen Standards die das Recht auf Asyl vollum- Einwanderungsrecht für lega- Asyl-, Flüchtlings- und Ein- Systems standards auf hohem Niveau Gemeinsamen
für die Anerkennung von fänglich gewährt le (Arbeits-)Migration wanderungsrecht, das klar für Asylsuchende Europäischen Asylsystems
Asyl und eine EU-weite zwischen Flucht, Asyl und ar- • Gemeinsame und und verbindlicher
• Regeln zur Verteilung ankom- • Einheitliches Europäisches beitsbezogener Einwanderung gerechte Umverteilung der • Faire Verteilung von Aufnahmequoten
Harmonisierung der
mender Menschen unterscheidet und auf einem Geflüchteten in der EU
Aufnahmebedingungen Asylsystem mit solidarischem Geflüchteten auf alle EU-
kriterienbasierten Punktesys- mittels europäischer
Verteilmechanismus Mitgliedstaaten über die • Begrenzung der
tem beruht Fluchtumlage
• Fehlanreize sollen beseitigt • Vereinheitlichung und Be- EU-Asylagentur EASO Einwanderung nach Europa
und Asylbewerberleistungen schleunigung von • Sichere und legale • Gemeinsames Europäisches
europaweit angeglichen und Asylverfahren Fluchtwege schaffen Asylsystem für bessere • Einheitliche Standards • Sichere und legale Flucht- • Asyl- und Zuwanderungspolitik
auf ein Minimum beschränkt gemeinsame Standards und der Unterbringung und und Einreisewege schaffen in nationale Zuständigkeit
werden • Einheitliche Regeln für legale • Faire, ökologische und Prozesse für die Registrierung, Versorgung von Geflüchteten zurückgeben
Zuwanderung gerechte Handelspolitik sowie Antragsbearbeitung und – • Umfassende
ökologische Agrarwende zur bescheidung, einen neuen • Einrichtung europäischer Visa-Liberalisierung • Ausstieg Deutschlands aus
• Europäische Transitzentren
sollen den Asylgrund prüfen • Ein Konzept für humanitäre Bekämpfung von Fluchtursa- Krisenmechanismus sowie die Asylzentren in Afrika dem Migrationspakt und
Visa erstellen chen Verteilung von Flüchtlingen • Legalisierungsinitiativen und dem Flüchtlingspakt der
nach einem verbindlichen effektive Bleiberechtsreg- Vereinten Nationen
• Einrichtung regionaler europaweiten Verteilungs- lungen für Menschen, die in
Aufnahmezentren in • Bekämpfung von Fluchtur- • Partnerschaft auf Augenhöhe
schlüssel einem unsicheren Aufent-
Nordafrika sachen durch eine faire Han- mit Afrika mit Fokus auf • Entwicklungspolitik wieder
haltsstatus leben
dels-, Agrar- und Fischereipo- nachhaltige wirtschaftliche • Umfassende operative, techni- auf nationaler Ebene der
• Tunesien, Algerien, Marokko litik sowie eine wirkungsvolle Entwicklung durch sozialöko- sche, personelle und finanziel- Mitgliedstaaten
• Ablehnung von Ausweisun-
und Georgien sollen zu Entwicklungszusammenarbeit logische Investitionen le Unterstützung für Staaten, gen und Abschiebungen aus
sicheren Herkunftsstaaten die in Krisensituationen in • Öffnung der EU-Märkte für
der EU
erklärt werden • Einführung eines europäi- • Aufbau eines europäisch besonderem Umfang Zuflucht Güter und Dienstleistungen
schen Integrations- und kom- organisierten und finanzier- gewähren der Entwicklungsländer und
• Verbindliches Recht auf
• Es sollen Flüchtlings- munalen Entwicklungsfonds ten zivilen Seenotrettungssys- Familiennachzug bereits Beendigung der Ausfuhr von
tems • Sichere Fluchtwege für poli- subventionierten Produkten
abkommen mit Staaten während des Asylverfahrens
tisch Verfolgte in die Entwicklungsländer
Afrikas sowie des Nahen
und Mittleren Ostens nach • Einrichtung eines kommu- • Kündigung des EU-Deals mit
• Einrichtung humanitärer
dem Vorbild des EU-Türkei nalen Integrationsfonds zur Schutzzonen unter der Auf- der Türkei und Libyen und
Abkommens geschlossen Unterstützung von Kommu- sicht des UNHCR und/oder Abbruch entsprechender
werden nen und Regionen bei der der EU für ein Asylverfahren Vertragsverhandlungen
Aufnahme und Integration noch vor Einreise nach Europa
• Einführung eines von Geflüchteten • Einrichtung eines „Europä-
Migrationsmonitorings • Kohärente Entwicklungszu- ischen Fonds für Willkom-
sammenarbeit im Sinne der menskommunen“ zur Unter-
• Entwicklungs- UN-Nachhaltigkeitsziele mit stützung von Kommunen bei
Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, der Integration
zusammenarbeit auf
gute Regierungsführung und
Augenhöhe soziale Marktwirtschaft
• Marshallplan für Afrika und • Verpflichtende Integrationskur-
faire Handelsabkommen se zur Vermittlung von Sprach-
kenntnissen und Werten
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#EuropaGrenzenlos
Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas
• Frontex zu einer operativen • Die Grenzkontrollen inner- • Einrichtung eines Europä- • Weiterentwicklung von • Stärkung des gemeinsamen • Frontex auflösen und durch • Für die Sicherung der EU-
Grenzpolizei an der halb der EU sollen an den ischen Kriminalamtes mit Frontex zu einer echten europäischen ein ziviles europäisches Außengrenzen sollen die
europäischen Außengrenze Binnengrenzen des Schen- eigenen Ermittlungsteams europäischen Grenzschutzbe- Außengrenzschutzes durch Seenotrettungsprogramm betroffenen Staaten national
ausbauen gen-Raumes schnellstmöglich hörde, die dem Europäischen den Ausbau von Frontex ersetzen selbst zuständig sein
eingestellt werden • Zusätzliche Kompetenzen für Parlament gegenüber rechen-
schaftspflichtig sein soll
• Ausbau von Europol zu eine künftige Europäische • Bessere Kooperation • Dauerhafte Wieder-
einem Europäischen FBI, • Erweiterung der EU um die Staatsanwaltschaft • Weiterentwicklung von zwischen den Polizei- einführung nationaler
wobei die polizeilichen Staaten des Westbalkans, Europol zum Europäischen und Justizbehörden der Grenzkontrollen
Befugnisse bei den sobald sie die festgelegten • Einrichtung einer europäi- Kriminalamt Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten verbleiben Kriterien erfüllen schen Behörde zur Bekämp- • Ablehnung einer
sollen fung von Geldwäsche • Rückkehr zur Reisefreiheit im • Europäische Sicherheitsagen- europäischen
Schengen-Raum turen OLAF, Europol und Staatsanwaltschaft
• Beibehaltung temporärer • Einführung eines europawei- Eurojust mit weitreichenden
Binnengrenzkontrollen, ten Austauschprogramms für • Erhaltung einer Beitrittsper- Handlungsbefugnissen aus- • Ablehnung einer EU-
solange der EU- Polizistinnen und Polizisten spektive für die Länder des statten Staatsangehörigkeit
Westbalkans
Außengrenzschutz nicht in
vollem Umfang gewährleistet • Engagierte und tiefgreifende • Gemeinsame • Sofortiger Abbruch der
ist Zusammenarbeit mit mög- grenzübergreifende Aus- und Beitrittsverhandlungen
lichst vielen gesellschaftlichen Fortbildung der Polizei im der EU mit der Türkei und
• Keine Aufnahme weiterer Akteurinnen und Akteuren Rahmen von CEPOL Einstellung der finanziellen
Länder in den nächsten 5 des Westbalkans zur Mitge- Heranführungshilfen
Jahren staltung der nötigen Reform- • Parlamentarische Kontrolle
prozesse der europäischen
• Beitritt erst nach vollstän- Sicherheitsagenturen durch
diger und dauerhafter • Eröffnung der EU-Beitrittsver- das Europäische Parlament
Erfüllung der politischen und handlungen mit Albanien und
wirtschaftlichen Beitrittskri- Nordmazedonien • Einführung der
terien Mehrheitsentscheidung in
Erweiterungsfragen
• Bindung der Staaten des
Westbalkans an die EU • Intensiver Einbezug
fortführen aller gesellschaftlichen
Interessengruppen und
• Keine Vollmitgliedschaft der Volkabstimmungen bei
Türkei, sondern eine enge weiteren EU-Beitritten
Partnerschaft
• Fortführung der
Verhandlungen mit den
Westbalkanstaaten
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#VerteidigungEU
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
• Mehrheitsentscheidungen • Das Amt des/der „Hohen • Gemeinsame europäische • Das Amt des/der „Hohen • Aufbau einer Europäischen • Auflösung der Verteidi- • Ablehnung der Gemeinsa-
in der Außen- und Vertreters/Hohen Vertreterin Sicherheitsunion und Ausbau Vertreters/Hohen Vertreterin Armee unter vollständiger gungsagentur der EU und men Außen- und Sicherheits-
Sicherheitspolitik statt des der Union für Außen-und der verstärkten Zusammenar- der Union für Außen- und Si- Kontrolle des Europäischen der Ständigen Strukturierten politik und des europäischen
Einstimmigkeitsprinzips Sicherheitspolitik“ zu beit der Streitkräfte der EU cherheitspolitik“ soll zu einem/ Parlamentes Zusammenarbeit Auswärtigen Dienstes, dafür
einem/einer europäischen einer echten „EU-Außenminis- mehr zwischenstaatliche
ter/in“ gestärkt werden • Abrüstung der konventionel- Abstimmung
• Ausbau der Ständigen Außenminister/in • Parlamentarische Kontrolle • Einführung einer/eines euro-
Strukturierten fortentwickeln der gemeinsamen Vertei- päischen Wehrbeauftragten len Streitkräfte
• Aufbau einer Europäischen • Ablehnung eines europäi-
Zusammenarbeit digungsprojekte durch das Armee unter gemeinsamem mit vergleichbaren Zustän- schen Verteidigungsfonds
• Das Einstimmigkeitsprinzip Europäische Parlament digkeiten wie die/der Wehr- • EU-Rüstungsagentur ab-
Oberbefehl und unter parla- und einer europäischen
• Gemeinsame europäische bei außenpolitischen Entschei- mentarischer Kontrolle beauftragte der Bundeswehr schaffen und durch Abrüs- Friedensfazilität
Streitkräfte bis 2030 dungen abschaffen • Stopp von Rüstungsexporten tungsagentur ersetzen
in Kriegs- und Krisengebiete • Enge Verzahnung und Ausbau • Ausbau der Ständigen • Erneuerung der Einsatz-
• Aufbau einer gemeinsamen, und gemeinsame Rüstungs- gemeinsamer Fähigkeiten der Strukturierten Zusammen- • Stopp aller Rüstungsexporte und Bündnisfähigkeit der
• Gemeinsame
parlamentarisch kontrollierten exportkontrolle in der EU mit Streitkräfte arbeit durch ein formales in Krisen- und Kriegsgebiete Bundeswehr
Rüstungsprojekte und
Rüstungsbeschaffung europäischen Armee Sanktionsmöglichkeiten Gremium der europäischen
• Gemeinsame Entwicklung und Verteidigungsminister und • Beschränkung der EU auf • Zügige Anpassung des
fördern
Beschaffung von zivile Konfliktlösungska- deutschen Wehretats an das
• Aufbau einer gemeinsamen • Verdopplung der Mittel für -ministerinnen auf EU-Ebene
Waffensystemen pazitäten und Einrichtung 2%-Ziel der NATO
• Aufbau einer europäischen Rüstungsbeschaffungspolitik zivile Krisenprävention und einen Ausschuss für
eines europäischen zivilen
Eingreiftruppe mit den • Harmonisierung der Rüs- Fragen der Verteidigung im • Aussetzung der Wehrpflicht
Friedensdienstes
europäischen Partnern, die • Europäische Regelung für • Sitz für die Europäische Union tungsexportregeln in Europa Europäischen Parlament aufheben
dazu willens und fähig sind Rüstungsexporte und keine im Sicherheitsrat der Verein-
• Internationale Ächtung voll-
Rüstungsexporte in Krisenge- ten Nationen • Investitionen in die Wei- • Gemeinsames Aus-, Fort-
autonomer Waffensysteme
• Aufbau einer schlagkräftigen biete terentwicklung der zivilen und Weiterbildungskonzept
Cyber-Brigade zur Abwehr Friedensexpertise und Bereit- multinationaler Verbände in • Austritt der Bundesrepublik
von Cyber-Attacken, • Schaffung eines neuen zivilen stellung von Instrumenten Europa
zur Finanzierung von zivilen aus den militärischen Struk-
Terrorismus, Bedrohung „Europäischen Stabilisierungs- turen der NATO
corps“ zur Stärkung der zivilen Maßnahmen zur Krisenprä- • Gemeinsames Cyberabwehr-
kritischer Infrastruktur und
Sicherheits- und Verteidi- vention, Konfliktbearbeitung zentrum der EU in enger
Desinformation und Friedensförderung
gungspolitik Zusammenarbeit mit dem
• Schaffung eines • Enge Zusammenarbeit NATO-Cyberabwehrzentrum
europäischen • Erstellung einer europäischen Deutschlands mit Frankreich, in Tallinn
Sicherheitsrates unter Strategie für Cyber-Sicherheit Polen und den Niederlanden
Einbezug Großbritanniens in der Verteidigungsunion
• Die deutsche Mitgliedschaft
• Zusätzlicher, gemeinsamer im UN-Sicherheitsrat 2019 • Einrichtung eines Europäi-
ständiger Sitz im Sicherheitsrat und 2020 soll als europäische schen Sicherheitsrates als
der Vereinten Nationen Mitgliedschaft gestaltet wer- Plattform für sicherheitspoliti-
den sche Debatten
• Ein ständiger europäischer
Sitz im Sicherheitsrat der Ver-
einten Nationen
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Alle Angaben ohne Gewähr, 17. April 2019.Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien
#BinnenmarktEU
Für einen Binnenmarkt der Zukunft
• Strikte Einhaltung der Regeln des • Einrichtung einer Wirtschaftsre- • Vollendung der Bankenunion • Vollendung des Europäischen • Vollendung des digitalen • EU-weiter Mindeststeuersatz • Gegen eine Weiterverfolgung
Stabilitäts- und Wachstumspakts gierung für den Euro-Raum unter Binnenmarktes, insbesondere Binnenmarktes für Unternehmen mit einheitli- der Bankenunion
sowie des Fiskalvertrags, wobei politischer Führung eines/einer • Einheitliche europäische des gemeinsamen Binnen- chen Bemessungsgrundlagen
Verstöße sanktioniert werden europäischen Wirtschafts- und Unternehmenssteuer inklusive marktes für Digitales und • Angemessene Besteuerung von • Wiedereinführung der
müssen Finanzministers/-ministerin fairer Mindeststeuersätze Energie international tätigen Unterneh- • Europäische Digitalsteuer nationalen Währung
men und Internetkonzernen
• Einsetzung eines/einer europäi- • Europäische Bemessungs- • Einführung einer am Umsatz • Ablehnung einer europäischen • Koordinierte europäische • Ablehnung einer europäischen
schen Finanzministers/-ministe- grundlage für die Erhebung der orientierten europäischen Finanztransaktionssteuer und • Einführung einer europäischen Industriestrategie mit einheitli- Unternehmenssteuer
rin wird abgelehnt Körperschaftssteuer bei Unter- Digitalsteuer der Zuweisung eigener Steuern Finanztransaktionsabgabe chen Vorgaben für den Rahmen
nehmen an die europäische Ebene für Fördermittel der EU-Fonds • Einführung einer Finanztrans-
• Weiterentwicklung der Banken- • Einführung einer • Auflösung des Europäischen aktionssteuer
union und der Kapitalmarktunion • Einführung von Finanztransaktionssteuer • Einführung eines Stabilitätsmechanismus und • Stärkerer europäischer Daten-
Mindeststeuersätzen Europäischen Währungsfonds keine Weiterentwicklung zu schutz zum Schutz der Persön- • Keine Weiterentwicklung des
• Gemeinsame Körperschaftssteu- • Überführung des Europäischen intergouvernementaler Natur einem Europäischen Währungs- lichkeitsrechte Europäischen Stabilitätsmecha-
er-Bemessungsgrundlage • Europäische Besteuerung der Stabilitätsmechanismus in einen fonds nismus zu einem Europäischen
digitalen Wirtschaft vollwertigen Europäischen • Einsatz europäischer For- • Europäische Handelsabkom- Währungsfonds, sondern eine
• Europäische Finanztransakti- Währungsfonds schungsmittel zur Erforschung • Effektive Abkommen mit ande- men mit sozialen, demokra- sukzessive Beendigung
onssteuer mit breiter Bemes- • Finanztransaktionssteuer in von Datenschutztechnologien ren Ländern und Weltregionen tischen und ökologischen
sungsgrundlage und niedrigem Europa nach dem französischen • Gründerförderung durch einen und -infrastruktur für den Schutz des Datenaus- Mindeststandards • Handelsvereinbarungen sind
Steuersatz Modell Start-Up-Pass und durch Start- tauschs auf hohem europäi- vorzugsweise im Rahmen der
Up-Visa • Rahmenbedingungen für schen Niveau abschließen • Freihandelsabkommen (EPAs) Welthandelsorganisation
• Weiterentwicklung des Europäi- • Einstimmigkeitsprinzip bei Steu- Start-Ups verbessern mit afrikanischen, karibischen abzuschließen
schen Stabilitätsmechanismus zu erfragen im Rat abschaffen • Handelsabkommen müssen • EU-Förderung am Mittelstand und pazifischen Staaten
einem Europäischen Währungs- transparent und demokratisch ausrichten und Start-Ups müssen gestoppt werden • Förderung des Freihandels und
fonds • Mehr gemeinsame industriepoli- verhandelt werden fördern Entgegenwirken bei protektio-
tische Modellprojekte nistischen Bestrebungen
• Entwicklung von Plattformen • Verankerung des Pariser • Sicherstellung einer Mittel-
und Instrumenten zur effektiven, • Verbindliche Regelungen für Klimaschutzabkommens und stand-Tauglichkeit bei • Ausbau von Importbeschrän-
intelligenten und sicheren Verar- eine soziale, ökologische und des Vorsorgeprinzips in allen EU-Gesetzen kungen der EU im nichttarifä-
beitung von Daten transparente Gestaltung des Handelsverträgen der EU ren Bereich
Welthandels • Wertbasierte Neubegründung
• Einrichtung eines Innova- der europäischen Handelspoli-
tions-Boards auf EU-Ebene zur tik insbesondere im Handel mit
Überarbeitung der Datenschutz- Afrika hin zu fairen und
grundverordnung nachhaltigen Abkommen
• Einrichtung eines europäischen
Zukunftsfonds zur besseren
Start-Up-Finanzierung
• Neue Verhandlungsrunde in der
Welthandelsorganisation zum
weiteren Abbau internationaler
Handelshemmnisse
• Neuer Anlauf für ein Handelsab-
kommen mit den USA
• Abschluss weiterer Handel-
sabkommen mit Australien,
Neuseeland, Vietnam und den
Mercosur-Staaten
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#UmweltEU
EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens
• Umsetzung der • Anhebung des europäischen • Ausstieg aus Kohle, Atomkraft • Europäische Klimapolitik, • Europäische Energiewende • Kohleausstieg europaweit bis • Ablehnung der Pariser
Nachhaltigkeitsziele der Klimaschutzzieles auf 45% und sonstiger fossiler Energie die sich zur Nachhaltigkeits- und keine weitere Förderung 2030 abschließen Klimavereinbarung
Agenda 2030 in Europa Treibhausgasminderung bis bis 2050 agenda 2030 der Vereinten von Atom- und Kohlestrom
2030 und Treibhausgasneut- Nationen und zum Pariser • Anteil erneuerbarer Energien • Kohle-, Kern- und
ralität bis 2050 • Einführung eines Programms, Klimaabkommen bekennt • Konsequente Umsetzung der bis 2040 auf 100% erhöhen Gaskraftwerke sollen in
• Konkretisierung und
das Arbeitnehmerinnen/ UN-Nachhaltigkeitsziele und Betrieb bleiben
Umsetzung der Ergebnisse
• Einführung eines CO2-Preises Arbeitnehmer in Kohleaus- • Vollendung des Europäi- des Pariser Klimaschutzab- • Sofortiger Ausstieg aus der
der UN-Klimakonferenzen • Ablehnung aller EU-Maßnah-
für die Sektoren, die nicht vom stiegsregionen unterstützt schen Energiebinnenmarktes kommens Atomenergie
von Paris und Kattowitz men, die die Reduzierung
Emissionshandel erfasst sind von CO2-Emissionen mit
• Einhaltung der Ziele des • Einführung einer Kohlen-
• Globale Bepreisung der • Gemeinsame europäische • Deutliche Reduzierung der dem Schutz des Klimas be-
Pariser Klimaschutzabkom- stoffsteuer
Treibhausgasemissionen, • Europäischen Energiebin- Energieaußenpolitik: Energi- Menge der Kunststoffabfälle gründen
mens und Berücksichtigung
notfalls zunächst auf Ebene nenmarkt durch Ausbau der selbiger in der Außen-, einfrastrukturprojekte sollen
Infrastruktur stärken von der Kommission verhan- • Verbindliche Umsetzung der • Einstellung des Handels mit
der G20-Staaten Sicherheits-, Friedens- und
delt werden Nachhaltigen Entwicklungs- CO2-Zertifikaten
Entwicklungspolitik ziele der Agenda 2030 der
• Europaweite Strategie • 50%-ige Reduzierung der Plas-
tikmülleinträge bis 2030 • Einführung einheitlicher Vereinten Nationen • Beschränkung von
zur Vermeidung von • Investitionen in intelligente
europäischer Tierschutzstan- Tiertransporten auf eine
Plastik auflegen und Stromnetze für erneuerbare Dauer von 6 Stunden
• Die EU-Plastikstrategie soll
internationale Abkommen • Europaweites Verbot von Energien, einen transeuro- dards
die Verwendung von Kunst-
zur Plastikvermeidung Einwegplastikartikeln und päischen Netzausbau und in • Verbot des Exports
stoffen so weit wie möglich
abschließen Mikroplastik in Kosmetika Energiespeicher lebender Schlachttiere in
gegen Null führen und die
Verwendung von Mikroplas- Länder außerhalb der EU-
• Neue europäische Tier- • Verbot von Mikroplastik in Außengrenzen
Kosmetika, Körper- und Pfle- tik verbieten
schutz-Strategie: besserer
Schutz bei Tiertransporten geprodukten
• Keine Verlängerung der Zu-
und ein Verkaufsverbot von lassung für Glyphosat
Haustieren im Internet • Ab 2030 müssen alle Kunst-
stoffprodukte wiederver-
wendbar, komplett abbaubar • Verbindliche Kriterien für
oder kosteneffizient recycle- eine tier- und umweltgerech-
bar sein te Tierhaltung und drastische
Einschränkung von Lebend-
• Einführung einer EU-weiten tiertransporten
Plastiksteuer auf Wegwerf-
produkte
• EU-weites einheitliches Pfand-
system für Einweggetränke-
flaschen
• Verbot von Glyphosat und
giftigen Pestiziden
• Entwicklung einer Ausstiegs-
strategie für das Ende von
Tierversuchen
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Alle Angaben ohne Gewähr, 17. April 2019.Synopse der Europawahlprogramme 2019 der wichtigsten Parteien
#TransparenzEU
Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit
• Verbindliches Lobbyregister • Bei Gesetzgebungsverfahren • Alle Sitzungen des Europäi- • In den Verhandlungen mit • Verbindliche Lobby- und • Verpflichtendes
für alle EU-Institutionen sollen Fristen eingeführt schen Rates, des Ministerrats EU-Kommission und Minis- Transparenzregister Lobbyregister
werden, bis zu denen eine und aller anderen zwischen- terrat ist höchste Transpa-
öffentliche Debatte im Rat staatlichen EU-Gremien sollen renz gefordert • Strikte Wartezeit für Mit- • Dreijährige Karenzzeit
stattgefunden haben muss live übertragen werden und glieder der Kommission vor beim Wechsel von
deren Sitzungsprotokolle und • Schlupflöcher im EU-Lobby- einem Wechsel in privat- Abgeordneten und EU-
• Alle Mitgliedstaaten sollen im Dokumente online veröffent- wirtschaftlich organisierte Funktionsträgerinnen und
register schließen und die
Rat offenlegen, wofür sie in licht werden Unternehmen Funktionsträgern zwischen
Einflussnahme von Interes- Politik und Wirtschaft
Brüssel eintreten sengruppen auf Kommission,
Europäisches Parlament • Verbot von Parteiensponso- • Mehr Transparenz durch
• Verbindliche Lobbyregister ring und Spenden von Unter-
und Ministerrat transparent Veröffentlichungspflicht
für alle EU-Institutionen und nehmen und Lobbyisten an
striktere Karenzzeiten machen aller in den EU-Institutionen
Parteien anfallenden Daten nach
Vorbild des Hamburger
• Weiterentwicklung der beste-
Transparenzgesetzes
henden Verordnung über den
Zugang der Öffentlichkeit zu • Uneingeschränkte
Dokumenten der EU zu einer Veröffentlichung der
umfassenden EU-Transpa- Nebentätigkeiten der
renzverordnung Abgeordneten und EU-
Funktionsträgerinnen
und Funktionsträger
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